Urteil des VG Berlin vom 19.07.2006

VG Berlin: elterliche gewalt, eltern, getrennt leben, einweisung in eine anstalt, begriff, besondere härte, verfassungskonforme auslegung, vollstreckbares urteil, elterliche sorge

Gericht:

VG Berlin 7. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 V 46.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, § 6 Abs 4 AufenthG, §

22 Abs 3 AufenthG, § 32 Abs 3

AufenthG, § 1626 BGB

Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des

Familiennachzugs

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland Lima vom 19. Juli 2006 verpflichtet, dem Kläger ein Visum zum Zwecke des

Familiennachzuges zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages

leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über ein Visum zum Kindernachzug.

Der am 09. März 1990 geborene Kläger ist peruanischer Staatsangehöriger. Seine

Mutter reiste im Jahr 1995 nach Deutschland ein und verfügt über eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Der Vater des Klägers lebt

in Peru, die Eltern waren nicht miteinander verheiratet.

Mit Beschluss des Familiengerichts C. in Peru vom 24. Oktober 2005 wurde die Reise des

Klägers zu seiner in Mainz lebenden Mutter, gestützt auf ein Urteil vom 21. September

2005, genehmigt. Am 25. November 2005 schlossen die Eltern des Klägers vor dem

Staatsanwalt für Familienangelegenheiten eine Schlichtungsvereinbarung, die gemäß

Art. 713 der Zivilprozessordnung Peru als vollstreckbares Urteil gilt. In dieser

Schlichtungsvereinbarung wurde unter 1. bestimmt, dass das elterliche

Personensorgerecht und die Obhut des Klägers der Mutter übertragen und von ihr

ausgeübt wird, welche für die integrale Pflege sowie für die Bestimmung seines

Wohnsitzes beauftragt sein wird. In der spanischen Fassung des Vergleichs heißt es

wörtlich „T.“.

Der Kläger beantragte vor Vollendung des 16. Lebensjahres am 08. Februar 2006 ein

Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu seiner in Deutschland lebenden Mutter.

Die Beigeladene lehnte die Erteilung der Zustimmung mit Schreiben vom 16. Mai 2006

mit der Begründung ab, dass der Kläger kein Deutsch spreche und nicht davon

ausgegangen werden könne, dass er sich problemlos in die Lebensumstände

Deutschlands einleben könne. Die Beklagte lehnte die Erteilung des Visums mit

Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lima vom 19. Juni 2006 ab. Zur

Begründung machte sie geltend, dass die Eltern des Klägers lediglich die Obhut („C.“

oder „T.“ genannt) übertragen hätten, nach peruanischem Recht das Sorgerecht als

sogenanntes „Patria potestad“ von beiden Eltern ausgeübt wird und nur in Fällen

extremer Gefährdung des Kindeswohls einem Elternteil entzogen werden könne.

Mit der am 17. August 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Zur Begründung macht er geltend, dass die Voraussetzungen für einen Familiennachzug

nach § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vorlägen. Die Mutter des Klägers

habe aufgrund der Schlichtungsvereinbarung das alleinige Personensorgerecht. Im

Übrigen sei auch der Lebensunterhalt des Klägers sowohl zum Zeitpunkt der

Antragstellung als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund des

Einkommens der Mutter des Klägers gesichert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland Lima vom 19. Juli 2006 zu verpflichten, dem Kläger ein Visum zum Zwecke

des Familiennachzuges zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass nach peruanischem Recht die Tenencia

y Custodia lediglich eine Obhut, insbesondere auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht

beinhalte, nicht jedoch das Personensorgerecht, das als „Patria potestad“ nur in

Ausnahmefällen auf ein Elternteil übertragen werde. Hierzu bezieht sich die Beklagte auf

ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05). Im

Übrigen lägen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 AufenthG nicht vor, weil keinerlei

Anhaltspunkte für eine besondere Härte dargetan oder ersichtlich seien.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage hat Erfolg. Der Bescheid der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland Lima vom 19. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt den

Kläger dadurch in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung eines

Visums zum Kindernachzug (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 6 Abs. 4 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das

Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die

Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach

§ 32 Abs. 3 AufenthG ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das

16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil Aufenthaltserlaubnis,

Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, besitzen.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom

25. April 2007 - OVG 12 B 2.05 - m.w.N.) ist im Hinblick auf die gesetzliche Zielsetzung,

Kindern unter 16 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu

ermöglichen, anders als bei den sonstigen Erteilungsvoraussetzungen nicht auf den

Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der

Antragstellung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger das 16. Lebensjahr

noch nicht vollendet.

Die Mutter des Klägers ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Sie ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch allein personensorgeberechtigt

im Sinne von § 22 Abs. 3 AufenthG. Mangels einer eigenständigen abweichenden

Definition im Aufenthaltsgesetz ist für den Begriff der Personensorgeberechtigung auf §

1626 Abs. 1 Satz 2 BGB abzustellen. Danach umfasst die elterliche Sorge die Sorge für

die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes

(Vermögenssorge). Der Gesetzgeber hat, soweit nicht beide Elternteile bereits im Besitz

einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG sind, in § 32 Abs. 3 AufenthG nur auf den Begriff der Personensorge,

nicht aber auf den Begriff der Vermögenssorge abgestellt. Nach § 1631 Abs. 1 BGB

umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen,

zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Sie umfasst ferner

nach § 1632 BGB das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es

den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält und nach § 1632 Abs. 2 BGB

auch das Recht, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen jeden Dritten zu

bestimmen. Der Personensorge ist damit - wie schon der Wortlaut nahe legt - nicht

abschließend beschrieben. Im Grundsatz umfasst die Personensorge alle persönlichen

Angelegenheiten des Kindes einschließlich seiner gesetzlichen Vertretung in

persönlichen Angelegenheiten (vgl. Friedrichsen in Palandt, BGB § 1626 Nr. 12, Peschel-

Gutzeit in Staudinger, BGB § 1626 Rdziff. 57 ff.; Strätz in Soergel in BGB, § 1631 Rdnr. 2

m.w.N.).

Nach dem Wortlaut muss der im Bundesgebiet lebende Elternteil allein

personensorgeberechtigt sein, d.h. dass die Befugnisse aus dem Personensorgerecht

ausschließlich von ihm und nicht gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt und

beansprucht werden können. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll der

Kindernachzug nur dann erleichtert werden, wenn im Heimatland kein sorgeberechtigter

Elternteil mehr zur Ausübung der Personensorge berechtigt ist. Die

Personensorgeberechtigung beinhaltet nämlich regelmäßig auch die Verpflichtung, sich

um sein minderjähriges Kind zu kümmern und in Bezug auf seine persönlichen

Angelegenheiten ihn gesetzlich vertreten zu können. Eine verfassungskonforme

Auslegung bestätigt dieses Ergebnis. Nach Art. 6 des Grundgesetzes ist es die Aufgabe

des Staates, Ehe und Familie zu schützen. Mit dem Recht auf Kindernachzug nach § 32

Abs. 3 AufenthG hat der Gesetzgeber dieser Verpflichtung Rechnung getragen, indem er

dem schutzbedürftigen Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ermöglicht, dem

allein personensorgeberechtigten Elternteil nachzuziehen, um dort die Personensorge zu

erfahren. Es liegt nämlich auf der Hand, dass wesentliche Teile der Personensorge -

nämlich das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen

Aufenthalt zu bestimmen - vom Ausland aus nur schwer oder gar nicht wahrgenommen

werden können.

Nach Art. 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen

Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Damit ist die Personensorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts

zu beurteilen. Dabei sind ausländische Sorgerechtsentscheidungen grundsätzlich

anzuerkennen, soweit die Anerkennung nicht ausdrücklich nach § 16 a FGG

ausgeschlossen ist (vgl. Bälz, Ausländerrecht und internationales Familienrecht in ZAR

1999, S. 37, S. 38). Maßgeblich ist also, ob nach der im Ausland geltenden

Sorgerechtsentscheidung oder -vereinbarung eine Regelung über das

Personensorgerecht getroffen worden ist, die dem nach deutschen Maßstäben alleinigen

Personensorgerecht entspricht. Dabei ist allerdings eine Auslegung heranzuziehen, die

der ausländischen Sorgerechtsentscheidung am ehesten zugrunde liegt, weil der in der

ausländischen Entscheidung maßgebende Wille inhaltlich nicht in Frage zu stellen ist.

Es kann hier dahinstehen, ob im Rahmen einer an Art. 6 GG orientierten und an der mit

der Regelung beabsichtigten Zielsetzung gebotenen Auslegung ein alleiniges

Personensorgerecht auch dann angenommen werden muss, wenn nach der

ausländischen Sorgerechtsentscheidung nur unwesentliche Teile des

Personensorgerechts bei dem im Ausland lebenden Elternteil verbleiben. Hierfür spricht

im Übrigen, dass der Gesetzgeber nicht auf den Begriff der elterlichen Sorge als

umfassenden Begriff sondern speziell auf den Begriff der Personensorge abgestellt hat,

sodass selbst ein gemeinsames Vermögenssorgerecht einem Nachzug nicht

entgegenstünde. Einer rechtsvergleichenden Betrachtungsweise der familienrechtlichen

Regelungen sind von vornherein Grenzen gezogen, weil die Rechtsordnungen auf

bestimmte Traditionen und Wertvorstellungen aufbauen und häufig Unterschiede

aufweisen werden. Es spricht jedenfalls nach Auffassung des Gerichts viel dafür, dass die

wesentlichen Kernbereiche des nach deutschem Familienrecht geltenden

Personensorgerechts, nämlich das Recht zur Pflege, Erziehung und Aufsicht, die

gesetzliche Vertretung in persönlichen Angelegenheiten und das

Aufenthaltsbestimmungsrecht ausschließlich von dem in Deutschland lebenden

Elternteil - gegebenenfalls auch gegen den Willen des im Ausland lebenden Elternteils -

wahrgenommen werden können. Zur Personensorgeberechtigung gehört auch die

gerichtliche Geltendmachung eines Visums.

Nach peruanischem Recht umfasst die elterliche Gewalt die Sorge für die Person und

das Vermögen des Kindes. Sie steht bei ehelichen Kindern beiden Eltern gemeinsamen

zu, bei nichtehelichen Kindern wird die elterliche Gewalt mit der Anerkennung erlangt und

bei Anerkennung durch beide Elternteile vom Familienrichter geregelt (Art. 421 CC) [vgl.

Bergmann Ferid, Internationales Ehe- und Familienrecht, Peru, S. 30]. Nach Art. 421

Satz 2 des Zivilgesetzbuches (CC) bestimmt der Jugendrichter, wem die elterliche

Gewalt zusteht, wenn beide Eltern das nichteheliche Kind anerkannt haben, wobei auf

das Alter und Geschlecht des Kindes, auf den Umstand, ob die Eltern zusammen oder

getrennt leben und in jedem Fall auf die Interessen des Minderjährigen abzustellen ist.

Statt des Jugendrichters ist seit 1997 der Familienrichter für diese Entscheidung

zuständig. Nach Art. 422 CC haben die Eltern das Recht mit den Kindern, die nicht unter

ihrer elterlichen Gewalt stehen, die nach den Umständen angezeigten persönlichen

Beziehungen aufrecht zu erhalten. In Art. 418 CC wird ähnlich wie in § 1626 Abs. 1 BGB

bei dem Recht und der Pflicht der elterlichen Gewalt Zwischen der Sorge für die Person

und für das Vermögen des minderjährigen Kindes unterschieden. Die Pflichten und

Rechte der Eltern werden dann weiter in Art. 423 CC beschrieben. Danach haben die

Eltern für den Unterhalt und die Erziehung zu sorgen, das Erziehungsverfahren der

Kinder und ihre Berufsausbildung gemäß ihrer Begabung und ihrer Anlagen zu leiten, die

Kinder mäßig zu bestrafen und wenn das nicht reicht, sich an die Gerichtsbehörde zu

wenden und die Einweisung in eine Anstalt zu beantragen, die der Resozialisierung von

Minderjährigen gewidmet ist, die Dienste ihrer Kinder zu nutzen, wobei auf ihr Alter und

ihre Eigenart abzustellen ist, und ohne ihre Erziehung zu beeinträchtigen, die Kinder um

sich zu haben und sie von dem Ort wegzuholen, wo sie ohne ihr Einverständnis sein

mögen, wobei sie sich an die Behörde wenden können, falls es notwendig ist, die Kinder

in den Handlungen des bürgerlichen Lebens zu vertreten, das Vermögen ihrer Kinder zu

verwalten und den Nutzen aus dem Vermögen ihrer Kinder zu ziehen.

Die Vorschriften werden durch das Kinder- und Jugendgesetzbuch vom 02. August 2000

(Bergmann-Ferid, a.a.O. S. 74, 77) ergänzt. Im Dritten Buch Titel I Kapitel I wird die

elterliche Gewalt durch entsprechende Pflichten und Rechte der Eltern beschrieben. In

Kapitel II ist dann das Sorgerecht für das Kind und den Jugendlichen näher bestimmt.

Nach Art. 81 dieses Gesetzes wird das Sorgerecht für die Kinder und Jugendlichen im

gegenseitigen Einverständnis zwischen ihnen und unter Berücksichtigung der Meinung

des Kindes und des Jugendlichen geregelt, wenn die Eltern faktisch getrennt leben. Wenn

eine Übereinstimmung nicht vorliegt oder falls diese sich für die Kinder/Jugendlichen als

nachteilig erweist, entscheidet der Fachrichter über das Sorgerecht und erlässt die zu

seiner Befolgung notwendigen Maßnahmen. In Art. 82 bis 87 sind weitere Vorschriften

über die Änderung des Sorgerechts und das gerichtliche Verfahren, Abwägungsgründe,

Übertragung auf einen Dritten und das vorläufige Sorgerecht näher bestimmt. In der

Fußnote 6 zum Sorgerecht heißt es bei Bergmann-Ferid: „Mit dem Sorgerecht

(Tenencia) wird die Ausübung der elterlichen Gewalt übertragen“.

Nach diesen Maßstäben spricht alles dafür, dass mit dem vor dem Staatsanwalt für

Familienangelegenheiten geschlossenen Vergleich vom 22. November 2005 das

Personensorgerecht auf die Mutter des Klägers übertragen worden ist.

In der von dem Kläger eingereichten offiziellen Übersetzung heißt es insoweit

ausdrücklich, dass das elterliche „Personensorgerecht und die Obhut“ des Klägers auf

die Mutter übertragen wird. Der in der Originalversion verwendete Begriff Tenencia y

Custodia lässt sich auch im juristischen Sprachgebrauch nicht als bloße vorübergehende

Obhutnahme verstehen. So wird der Begriff „Custodia“ üblicherweise auch als

Personensorgerecht oder Sorgerecht verwendet (vgl. Langenscheidt, Handbuch

Spanisch-Deutsch, Deutsch-Spanisch 2006, juristisch: „Sorgerecht“; Pons,

Studienausgabe Spanisch 2007 „Personensorgerecht“). Es wird als juristische Autorität

verstanden, welcher Elternteil bei der Trennung oder Scheidung das Recht zur Ausübung

der Personensorge erhält. Das Recht zur Ausübung lässt sich jedoch nicht vom Recht

selbst trennen. Nach § 81 Satz 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entscheidet der

Fachrichter über das Sorgerecht. Wenn nach Art. 421 Satz 2 CC der Familienrichter bei

Anerkennung des nichtehelichen Kindes durch beide Eltern entscheiden kann, wem die

elterliche Gewalt zusteht, ist nicht ersichtlich, warum diese Entscheidungsbefugnis bei

Trennung der Eltern des nichtehelichen Kindes nicht mehr beim Familienrichter liegen

sollte.

Demgegenüber wird der von der Beklagten verwendete Begriff „Patria potestad“ in den

genannten Wörterbüchern allgemein als „Sorgerecht“ oder als „elterliche Gewalt“, also

als Oberbegriff bezeichnet. Dafür, dass die Tenencia y Custodia lediglich eine Art

untergeordnete Obhutsregelung ohne rechtsverbindlichen Charakter bei

fortbestehendem gemeinsamem Personensorgerecht beinhaltet, findet sich in den

peruanischen Gesetzen keine Stütze. Dagegen spricht schon, dass es sich um eine

gerichtliche Vergleichregelung handelt, die einem vollstreckbarem Urteil gleichsteht und

das Personensorgerecht rechtsverbindlich bestimmt. Dafür, dass es sich lediglich um

eine gerichtliche Regelung unterhalb des Personensorgerechts handelt, spricht nichts.

Selbst wenn in Art. 461 bis 471 CC, ergänzt durch die Bestimmungen in Art. 75 bis 80

des Kinder- und Jugendgesetzbuches, das Entfallen, der Verlust, die Entziehung und die

Beschränkung sowie das Ruhen der elterlichen Gewalt bestimmt sind, schließt dies nicht

aus, dass das alleinigen Personensorgerecht bei Trennung oder Scheidung auf ein

Elternteil übertragen werden kann. Das Nebeneinander beider Regelungen, nämlich

einerseits die Befugnis des Familienrichters, bei Trennung, Scheidung oder bei

nichtehelichen Kindern zu entscheiden, wer das Personensorgerecht erhält und

andererseits die Befugnis, das Recht der elterlichen Gewalt zu entziehen, entsprechen

im Wesentlichen auch den in Deutschland bestehenden Regelungen über die Ausübung

des Sorgerechts (vgl. § 1626 a BGB) und den gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung

des Kindeswohles (vgl. § 1666 BGB). Diese Auffassung hat auch die aus Peru

stammende Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt, indem sie den

Begriff der „patria potestad“ als Entzug oder Beschränkung der elterlichen Sorge wegen

der Gefährdung des Kindes erläutert hat.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05)

überzeugt nicht. Sie ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagte nach

Einschaltung eines peruanischen Vertrauensanwaltes unwidersprochen dargelegt habe,

dass die „Tenencia“ nur vorübergehender Natur sei, wichtige Entscheidungen, wie das

Aufenthaltsbestimmungsrecht und die rechtliche Vertretung, jedoch nicht alleine

ausgeübt werden könnten. Eine rechtliche Grundlage dieser Auffassung wird nicht

genannt. Insbesondere zeigt auch der Vergleich zwischen § 81 des Kinder- und

Jugendgesetzes und § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB die von der 4. Kammer genannte

Parallele nicht auf. Nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Elternteil, bei dem sich das

Kind nach Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen

Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in

Angelegenheiten des täglichen Lebens bei gemeinsamem Sorgerecht. § 81 des Kinder-

und Jugendgesetzes regelt aber schon nach dem Wortlaut nicht allein die Befugnis des

Fachrichters darüber, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält, sondern ausdrücklich die

Befugnis über das Sorgerecht selbst. Im Übrigen hätte es nach § 81 bzw. § 1687 Abs. 1

Satz 2 BGB einer gerichtlichen Entscheidung nicht bedurft, weil die Einwilligung des

Vaters ohnehin vorgelegen hat. Es wäre geradezu unwahrscheinlich, dass ein

peruanischer Staatsanwalt einen Vergleich über das Personensorgerecht aufnimmt, der

sogar einem vollstreckbarem Urteil gleichsteht, wenn hierfür kein Rechtschutzbedürfnis

bestanden hätte.

Schließlich ist auch der Umstand, dass trotz des alleinigen Personensorgerechts eine

Reisegenehmigung durch den Familienrichter erforderlich ist, kein Beleg dafür, dass

entgegen dem Wortlaut das Personensorgerecht nicht auf die Mutter übertragen ist.

Denn nach Art. 111 des Kinder- und Jugendgesetzbuches vom 02. August 2000 bedarf

selbst der Inhaber des Sorge- und Umgangsrechts für eine Auslandsreise des Kindes die

Zustimmung des anderen Elternteils oder der gerichtlichen Genehmigung (vgl. Fußnote

10 zu Art. 111 in Bergmann-Ferid, a.a.O. S. 79). Der Vorbehalt zum

Aufenthaltsbestimmungsrecht steht der Ausübung des alleinigen Personensorgerechts

nur solange entgegen, bis eine gerichtliche Genehmigung vorliegt. Diese ist hier durch

das Familiengericht vom 24. Oktober 2005 erteilt worden. Die Genehmigung beinhaltet

insoweit auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an die Mutter. Mit der

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wäre nämlich das deutsche

Familienrecht anzuwenden, sodass der Vorbehalt nicht mehr bestehen würde und das

Aufenthaltsbestimmungsrecht allein bei der Mutter läge.

Die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Visums liegen vor, insbesondere war

und ist der Lebensunterhalt des Klägers sowohl bei der Antragstellung vor Vollendung

des 16. Lebensjahres als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gesichert

(vgl. OVG, a.a.O., S. 6). Die Mutter des Klägers hat glaubhaft erklärt und durch

entsprechende Unterlagen belegt, dass sie über ausreichende Einkünfte aus ihrer

gewerblichen Tätigkeit aber auch aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der

Versicherungsagentur bezieht, um zu gewährleisten, dass der Kläger seinen

Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 2 Abs. 2 AufenthG). Dem sind die

Beklagte oder die zum Termin geladene Beigeladene nicht entgegen getreten. Das

Gericht hatte daher keinen Anlass, weitere Nachweise zu fordern, weil die Sicherung des

Lebensunterhalts unstreitig war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Da die

Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre

außergerichtlichen Kosten nicht der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.

11, 709 Satz 2 und 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nicht vorlag (§ 124 a Abs. 1

VwGO).

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