Urteil des VG Berlin vom 19.07.2006, 7 V 46.06

Entschieden
19.07.2006
Schlagworte
Elterliche gewalt, Eltern, Getrennt leben, Einweisung in eine anstalt, Begriff, Besondere härte, Verfassungskonforme auslegung, Vollstreckbares urteil, Elterliche sorge, Gesetzliche vertretung
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Gericht: VG Berlin 7. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 26.02.2008

Aktenzeichen: 7 V 46.06

Normen: Art 6 GG, § 6 Abs 4 AufenthG, § 22 Abs 3 AufenthG, § 32 Abs 3 AufenthG, § 1626 BGB

Dokumenttyp: Urteil

Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lima vom 19. Juli 2006 verpflichtet, dem Kläger ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über ein Visum zum Kindernachzug.

2Der am 09. März 1990 geborene Kläger ist peruanischer Staatsangehöriger. Seine Mutter reiste im Jahr 1995 nach Deutschland ein und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Der Vater des Klägers lebt in Peru, die Eltern waren nicht miteinander verheiratet.

3Mit Beschluss des Familiengerichts C. in Peru vom 24. Oktober 2005 wurde die Reise des Klägers zu seiner in Mainz lebenden Mutter, gestützt auf ein Urteil vom 21. September 2005, genehmigt. Am 25. November 2005 schlossen die Eltern des Klägers vor dem Staatsanwalt für Familienangelegenheiten eine Schlichtungsvereinbarung, die gemäß Art. 713 der Zivilprozessordnung Peru als vollstreckbares Urteil gilt. In dieser Schlichtungsvereinbarung wurde unter 1. bestimmt, dass das elterliche Personensorgerecht und die Obhut des Klägers der Mutter übertragen und von ihr ausgeübt wird, welche für die integrale Pflege sowie für die Bestimmung seines Wohnsitzes beauftragt sein wird. In der spanischen Fassung des Vergleichs heißt es wörtlich „T.“.

4Der Kläger beantragte vor Vollendung des 16. Lebensjahres am 08. Februar 2006 ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu seiner in Deutschland lebenden Mutter. Die Beigeladene lehnte die Erteilung der Zustimmung mit Schreiben vom 16. Mai 2006 mit der Begründung ab, dass der Kläger kein Deutsch spreche und nicht davon ausgegangen werden könne, dass er sich problemlos in die Lebensumstände Deutschlands einleben könne. Die Beklagte lehnte die Erteilung des Visums mit Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lima vom 19. Juni 2006 ab. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Eltern des Klägers lediglich die Obhut („C.“ oder „T.“ genannt) übertragen hätten, nach peruanischem Recht das Sorgerecht als sogenanntes „Patria potestad“ von beiden Eltern ausgeübt wird und nur in Fällen extremer Gefährdung des Kindeswohls einem Elternteil entzogen werden könne.

5Mit der am 17. August 2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er geltend, dass die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach § 32 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vorlägen. Die Mutter des Klägers habe aufgrund der Schlichtungsvereinbarung das alleinige Personensorgerecht. Im Übrigen sei auch der Lebensunterhalt des Klägers sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund des Einkommens der Mutter des Klägers gesichert.

6Der Kläger beantragt,

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lima vom 19. Juli 2006 zu verpflichten, dem Kläger ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

11 Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass nach peruanischem Recht die Tenencia y Custodia lediglich eine Obhut, insbesondere auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhalte, nicht jedoch das Personensorgerecht, das als „Patria potestad“ nur in Ausnahmefällen auf ein Elternteil übertragen werde. Hierzu bezieht sich die Beklagte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05). Im Übrigen lägen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 AufenthG nicht vor, weil keinerlei Anhaltspunkte für eine besondere Härte dargetan oder ersichtlich seien.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Verpflichtungsklage hat Erfolg. Der Bescheid der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lima vom 19. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug 113 Abs. 5 VwGO).

13 Nach § 6 Abs. 4 AufenthG ist für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach § 32 Abs. 3 AufenthG ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, besitzen.

14 Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25. April 2007 - OVG 12 B 2.05 - m.w.N.) ist im Hinblick auf die gesetzliche Zielsetzung, Kindern unter 16 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, anders als bei den sonstigen Erteilungsvoraussetzungen nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet.

15 Die Mutter des Klägers ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

16 Sie ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch allein personensorgeberechtigt im Sinne von § 22 Abs. 3 AufenthG. Mangels einer eigenständigen abweichenden Definition im Aufenthaltsgesetz ist für den Begriff der Personensorgeberechtigung auf § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB abzustellen. Danach umfasst die elterliche Sorge die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Der Gesetzgeber hat, soweit nicht beide Elternteile bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sind, in § 32 Abs. 3 AufenthG nur auf den Begriff der Personensorge, nicht aber auf den Begriff der Vermögenssorge abgestellt. Nach § 1631 Abs. 1 BGB umfasst die Personensorge insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Sie umfasst ferner nach § 1632 BGB das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält und nach § 1632 Abs. 2 BGB auch das Recht, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen jeden Dritten zu bestimmen. Der Personensorge ist damit - wie schon der Wortlaut nahe legt - nicht abschließend beschrieben. Im Grundsatz umfasst die Personensorge alle persönlichen Angelegenheiten des Kindes einschließlich seiner gesetzlichen Vertretung in persönlichen Angelegenheiten (vgl. Friedrichsen in Palandt, BGB § 1626 Nr. 12, Peschel- Gutzeit in Staudinger, BGB § 1626 Rdziff. 57 ff.; Strätz in Soergel in BGB, § 1631 Rdnr. 2 m.w.N.).

17 Nach dem Wortlaut muss der im Bundesgebiet lebende Elternteil allein personensorgeberechtigt sein, d.h. dass die Befugnisse aus dem Personensorgerecht ausschließlich von ihm und nicht gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt und

ausschließlich von ihm und nicht gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt und beansprucht werden können. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll der Kindernachzug nur dann erleichtert werden, wenn im Heimatland kein sorgeberechtigter Elternteil mehr zur Ausübung der Personensorge berechtigt ist. Die Personensorgeberechtigung beinhaltet nämlich regelmäßig auch die Verpflichtung, sich um sein minderjähriges Kind zu kümmern und in Bezug auf seine persönlichen Angelegenheiten ihn gesetzlich vertreten zu können. Eine verfassungskonforme Auslegung bestätigt dieses Ergebnis. Nach Art. 6 des Grundgesetzes ist es die Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen. Mit dem Recht auf Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG hat der Gesetzgeber dieser Verpflichtung Rechnung getragen, indem er dem schutzbedürftigen Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ermöglicht, dem allein personensorgeberechtigten Elternteil nachzuziehen, um dort die Personensorge zu erfahren. Es liegt nämlich auf der Hand, dass wesentliche Teile der Personensorge - nämlich das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen - vom Ausland aus nur schwer oder gar nicht wahrgenommen werden können.

18 Nach Art. 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit ist die Personensorge nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts zu beurteilen. Dabei sind ausländische Sorgerechtsentscheidungen grundsätzlich anzuerkennen, soweit die Anerkennung nicht ausdrücklich nach § 16 a FGG ausgeschlossen ist (vgl. Bälz, Ausländerrecht und internationales Familienrecht in ZAR 1999, S. 37, S. 38). Maßgeblich ist also, ob nach der im Ausland geltenden Sorgerechtsentscheidung oder -vereinbarung eine Regelung über das Personensorgerecht getroffen worden ist, die dem nach deutschen Maßstäben alleinigen Personensorgerecht entspricht. Dabei ist allerdings eine Auslegung heranzuziehen, die der ausländischen Sorgerechtsentscheidung am ehesten zugrunde liegt, weil der in der ausländischen Entscheidung maßgebende Wille inhaltlich nicht in Frage zu stellen ist.

19 Es kann hier dahinstehen, ob im Rahmen einer an Art. 6 GG orientierten und an der mit der Regelung beabsichtigten Zielsetzung gebotenen Auslegung ein alleiniges Personensorgerecht auch dann angenommen werden muss, wenn nach der ausländischen Sorgerechtsentscheidung nur unwesentliche Teile des Personensorgerechts bei dem im Ausland lebenden Elternteil verbleiben. Hierfür spricht im Übrigen, dass der Gesetzgeber nicht auf den Begriff der elterlichen Sorge als umfassenden Begriff sondern speziell auf den Begriff der Personensorge abgestellt hat, sodass selbst ein gemeinsames Vermögenssorgerecht einem Nachzug nicht entgegenstünde. Einer rechtsvergleichenden Betrachtungsweise der familienrechtlichen Regelungen sind von vornherein Grenzen gezogen, weil die Rechtsordnungen auf bestimmte Traditionen und Wertvorstellungen aufbauen und häufig Unterschiede aufweisen werden. Es spricht jedenfalls nach Auffassung des Gerichts viel dafür, dass die wesentlichen Kernbereiche des nach deutschem Familienrecht geltenden Personensorgerechts, nämlich das Recht zur Pflege, Erziehung und Aufsicht, die gesetzliche Vertretung in persönlichen Angelegenheiten und das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausschließlich von dem in Deutschland lebenden Elternteil - gegebenenfalls auch gegen den Willen des im Ausland lebenden Elternteils - wahrgenommen werden können. Zur Personensorgeberechtigung gehört auch die gerichtliche Geltendmachung eines Visums.

20 Nach peruanischem Recht umfasst die elterliche Gewalt die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes. Sie steht bei ehelichen Kindern beiden Eltern gemeinsamen zu, bei nichtehelichen Kindern wird die elterliche Gewalt mit der Anerkennung erlangt und bei Anerkennung durch beide Elternteile vom Familienrichter geregelt (Art. 421 CC) [vgl. Bergmann Ferid, Internationales Ehe- und Familienrecht, Peru, S. 30]. Nach Art. 421 Satz 2 des Zivilgesetzbuches (CC) bestimmt der Jugendrichter, wem die elterliche Gewalt zusteht, wenn beide Eltern das nichteheliche Kind anerkannt haben, wobei auf das Alter und Geschlecht des Kindes, auf den Umstand, ob die Eltern zusammen oder getrennt leben und in jedem Fall auf die Interessen des Minderjährigen abzustellen ist. Statt des Jugendrichters ist seit 1997 der Familienrichter für diese Entscheidung zuständig. Nach Art. 422 CC haben die Eltern das Recht mit den Kindern, die nicht unter ihrer elterlichen Gewalt stehen, die nach den Umständen angezeigten persönlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten. In Art. 418 CC wird ähnlich wie in § 1626 Abs. 1 BGB bei dem Recht und der Pflicht der elterlichen Gewalt Zwischen der Sorge für die Person und für das Vermögen des minderjährigen Kindes unterschieden. Die Pflichten und Rechte der Eltern werden dann weiter in Art. 423 CC beschrieben. Danach haben die Eltern für den Unterhalt und die Erziehung zu sorgen, das Erziehungsverfahren der Kinder und ihre Berufsausbildung gemäß ihrer Begabung und ihrer Anlagen zu leiten, die Kinder mäßig zu bestrafen und wenn das nicht reicht, sich an die Gerichtsbehörde zu

Kinder mäßig zu bestrafen und wenn das nicht reicht, sich an die Gerichtsbehörde zu wenden und die Einweisung in eine Anstalt zu beantragen, die der Resozialisierung von Minderjährigen gewidmet ist, die Dienste ihrer Kinder zu nutzen, wobei auf ihr Alter und ihre Eigenart abzustellen ist, und ohne ihre Erziehung zu beeinträchtigen, die Kinder um sich zu haben und sie von dem Ort wegzuholen, wo sie ohne ihr Einverständnis sein mögen, wobei sie sich an die Behörde wenden können, falls es notwendig ist, die Kinder in den Handlungen des bürgerlichen Lebens zu vertreten, das Vermögen ihrer Kinder zu verwalten und den Nutzen aus dem Vermögen ihrer Kinder zu ziehen.

21 Die Vorschriften werden durch das Kinder- und Jugendgesetzbuch vom 02. August 2000 (Bergmann-Ferid, a.a.O. S. 74, 77) ergänzt. Im Dritten Buch Titel I Kapitel I wird die elterliche Gewalt durch entsprechende Pflichten und Rechte der Eltern beschrieben. In Kapitel II ist dann das Sorgerecht für das Kind und den Jugendlichen näher bestimmt. Nach Art. 81 dieses Gesetzes wird das Sorgerecht für die Kinder und Jugendlichen im gegenseitigen Einverständnis zwischen ihnen und unter Berücksichtigung der Meinung des Kindes und des Jugendlichen geregelt, wenn die Eltern faktisch getrennt leben. Wenn eine Übereinstimmung nicht vorliegt oder falls diese sich für die Kinder/Jugendlichen als nachteilig erweist, entscheidet der Fachrichter über das Sorgerecht und erlässt die zu seiner Befolgung notwendigen Maßnahmen. In Art. 82 bis 87 sind weitere Vorschriften über die Änderung des Sorgerechts und das gerichtliche Verfahren, Abwägungsgründe, Übertragung auf einen Dritten und das vorläufige Sorgerecht näher bestimmt. In der Fußnote 6 zum Sorgerecht heißt es bei Bergmann-Ferid: „Mit dem Sorgerecht (Tenencia) wird die Ausübung der elterlichen Gewalt übertragen“.

22 Nach diesen Maßstäben spricht alles dafür, dass mit dem vor dem Staatsanwalt für Familienangelegenheiten geschlossenen Vergleich vom 22. November 2005 das Personensorgerecht auf die Mutter des Klägers übertragen worden ist.

23 In der von dem Kläger eingereichten offiziellen Übersetzung heißt es insoweit ausdrücklich, dass das elterliche „Personensorgerecht und die Obhut“ des Klägers auf die Mutter übertragen wird. Der in der Originalversion verwendete Begriff Tenencia y Custodia lässt sich auch im juristischen Sprachgebrauch nicht als bloße vorübergehende Obhutnahme verstehen. So wird der Begriff „Custodia“ üblicherweise auch als Personensorgerecht oder Sorgerecht verwendet (vgl. Langenscheidt, Handbuch Spanisch-Deutsch, Deutsch-Spanisch 2006, juristisch: „Sorgerecht“; Pons, Studienausgabe Spanisch 2007 „Personensorgerecht“). Es wird als juristische Autorität verstanden, welcher Elternteil bei der Trennung oder Scheidung das Recht zur Ausübung der Personensorge erhält. Das Recht zur Ausübung lässt sich jedoch nicht vom Recht selbst trennen. Nach § 81 Satz 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entscheidet der Fachrichter über das Sorgerecht. Wenn nach Art. 421 Satz 2 CC der Familienrichter bei Anerkennung des nichtehelichen Kindes durch beide Eltern entscheiden kann, wem die elterliche Gewalt zusteht, ist nicht ersichtlich, warum diese Entscheidungsbefugnis bei Trennung der Eltern des nichtehelichen Kindes nicht mehr beim Familienrichter liegen sollte.

24 Demgegenüber wird der von der Beklagten verwendete Begriff „Patria potestad“ in den genannten Wörterbüchern allgemein als „Sorgerecht“ oder als „elterliche Gewalt“, also als Oberbegriff bezeichnet. Dafür, dass die Tenencia y Custodia lediglich eine Art untergeordnete Obhutsregelung ohne rechtsverbindlichen Charakter bei fortbestehendem gemeinsamem Personensorgerecht beinhaltet, findet sich in den peruanischen Gesetzen keine Stütze. Dagegen spricht schon, dass es sich um eine gerichtliche Vergleichregelung handelt, die einem vollstreckbarem Urteil gleichsteht und das Personensorgerecht rechtsverbindlich bestimmt. Dafür, dass es sich lediglich um eine gerichtliche Regelung unterhalb des Personensorgerechts handelt, spricht nichts. Selbst wenn in Art. 461 bis 471 CC, ergänzt durch die Bestimmungen in Art. 75 bis 80 des Kinder- und Jugendgesetzbuches, das Entfallen, der Verlust, die Entziehung und die Beschränkung sowie das Ruhen der elterlichen Gewalt bestimmt sind, schließt dies nicht aus, dass das alleinigen Personensorgerecht bei Trennung oder Scheidung auf ein Elternteil übertragen werden kann. Das Nebeneinander beider Regelungen, nämlich einerseits die Befugnis des Familienrichters, bei Trennung, Scheidung oder bei nichtehelichen Kindern zu entscheiden, wer das Personensorgerecht erhält und andererseits die Befugnis, das Recht der elterlichen Gewalt zu entziehen, entsprechen im Wesentlichen auch den in Deutschland bestehenden Regelungen über die Ausübung des Sorgerechts (vgl. § 1626 a BGB) und den gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohles (vgl. § 1666 BGB). Diese Auffassung hat auch die aus Peru stammende Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt, indem sie den Begriff der „patria potestad“ als Entzug oder Beschränkung der elterlichen Sorge wegen der Gefährdung des Kindes erläutert hat.

25 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05) überzeugt nicht. Sie ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beklagte nach Einschaltung eines peruanischen Vertrauensanwaltes unwidersprochen dargelegt habe, dass die „Tenencia“ nur vorübergehender Natur sei, wichtige Entscheidungen, wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die rechtliche Vertretung, jedoch nicht alleine ausgeübt werden könnten. Eine rechtliche Grundlage dieser Auffassung wird nicht genannt. Insbesondere zeigt auch der Vergleich zwischen § 81 des Kinder- und Jugendgesetzes und § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB die von der 4. Kammer genannte Parallele nicht auf. Nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Elternteil, bei dem sich das Kind nach Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens bei gemeinsamem Sorgerecht. § 81 des Kinderund Jugendgesetzes regelt aber schon nach dem Wortlaut nicht allein die Befugnis des Fachrichters darüber, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält, sondern ausdrücklich die Befugnis über das Sorgerecht selbst. Im Übrigen hätte es nach § 81 bzw. § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB einer gerichtlichen Entscheidung nicht bedurft, weil die Einwilligung des Vaters ohnehin vorgelegen hat. Es wäre geradezu unwahrscheinlich, dass ein peruanischer Staatsanwalt einen Vergleich über das Personensorgerecht aufnimmt, der sogar einem vollstreckbarem Urteil gleichsteht, wenn hierfür kein Rechtschutzbedürfnis bestanden hätte.

26 Schließlich ist auch der Umstand, dass trotz des alleinigen Personensorgerechts eine Reisegenehmigung durch den Familienrichter erforderlich ist, kein Beleg dafür, dass entgegen dem Wortlaut das Personensorgerecht nicht auf die Mutter übertragen ist. Denn nach Art. 111 des Kinder- und Jugendgesetzbuches vom 02. August 2000 bedarf selbst der Inhaber des Sorge- und Umgangsrechts für eine Auslandsreise des Kindes die Zustimmung des anderen Elternteils oder der gerichtlichen Genehmigung (vgl. Fußnote 10 zu Art. 111 in Bergmann-Ferid, a.a.O. S. 79). Der Vorbehalt zum Aufenthaltsbestimmungsrecht steht der Ausübung des alleinigen Personensorgerechts nur solange entgegen, bis eine gerichtliche Genehmigung vorliegt. Diese ist hier durch das Familiengericht vom 24. Oktober 2005 erteilt worden. Die Genehmigung beinhaltet insoweit auch die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an die Mutter. Mit der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wäre nämlich das deutsche Familienrecht anzuwenden, sodass der Vorbehalt nicht mehr bestehen würde und das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein bei der Mutter läge.

27 Die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Visums liegen vor, insbesondere war und ist der Lebensunterhalt des Klägers sowohl bei der Antragstellung vor Vollendung des 16. Lebensjahres als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gesichert (vgl. OVG, a.a.O., S. 6). Die Mutter des Klägers hat glaubhaft erklärt und durch entsprechende Unterlagen belegt, dass sie über ausreichende Einkünfte aus ihrer gewerblichen Tätigkeit aber auch aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der Versicherungsagentur bezieht, um zu gewährleisten, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann 2 Abs. 2 AufenthG). Dem sind die Beklagte oder die zum Termin geladene Beigeladene nicht entgegen getreten. Das Gericht hatte daher keinen Anlass, weitere Nachweise zu fordern, weil die Sicherung des Lebensunterhalts unstreitig war.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten nicht der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

29 Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO.

30 Die Berufung war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nicht vorlag 124 a Abs. 1 VwGO).

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