Urteil des VG Berlin vom 09.10.2008

VG Berlin: unternehmen, erhöhung des grundkapitals, kapitalerhöhung, heimat, gütliche einigung, vermögensrechtlicher anspruch, kommission, eigentum, entschädigung, grundstück

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 A 59.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 S 4 VermG, § 1 Abs 6

VermG

Entschädigung nach dem NS-VEntSch

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt als Zessionarin Entschädigung nach dem NS-VEntschG für einen

84,7 %igen Bruchteilseigentumsanteil an dem in Berlin-M. gelegenen, 638 m² großen

Grundstück P.-Straße 1….

Die Klägerin macht insoweit Ansprüche am Vermögen der Gemeinnützigen Heimstätten

AG (GEHAG) geltend. Die GEHAG wurde 1924 gegründet. Bis September 1928 erhöhte

sich das Aktienkapital in mehreren Schritten auf 1 Mio. RM. Anteilseigner waren bei

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft eine Reihe von Gewerkschaften, einige

Wohnungsbauunternehmen und Baugenossenschaften sowie die AOK Neukölln, wobei an

den Wohnungsbauunternehmen und Baugenossenschaften wiederum gewerkschaftliche

Beteiligungen bestanden. Die unmittelbare Beteiligung von Gewerkschaften betrug zu

diesem Zeitpunkt 61,7 %. Die Klägerin gibt den Anteil der freien Gewerkschaften unter

Berücksichtigung der Beteiligungen an den anderen Anteilsinhabern mit 84,7 % an.

Im Mai 1933 wurden alle freien Gewerkschaften von den nationalsozialistischen

Machthabern zerschlagen. Am 2. Mai wurden Gewerkschaftsgebäude und

gewerkschaftliche Einrichtungen besetzt und führende Gewerkschaftsfunktionäre

verhaftet. Durch eine Beschlagnahmeanordnung des Generalstaatsanwalts beim

Landgericht Berlin vom 12. Mai 1933 verloren die freien Gewerkschaften faktisch ihr

gesamtes Vermögen. Dieses wurde der Deutschen Arbeitsfront (DAF) zugewiesen und

bildete deren Vermögensgrundstock.Die DAF führte die ehemaligen

Gewerkschaftsunternehmen grundsätzlich fort. Allerdings setzte eine Konzentration auf

die bedeutsamsten und wirtschaftlich wichtigsten Unternehmen ein. Einige

Unternehmen wurden liquidiert oder verkauft, andere mit größeren

Unternehmenseinheiten zusammengelegt. Die DAF fasste das den Gewerkschaften

entzogene Vermögen in zwei im April 1934 gegründeten Gesellschaften, der

Treuhandverwaltung für wirtschaftliche Unternehmen der DAF GmbH (TWU) und der

Vermögensverwaltung der DAF (VVdDAF) zusammen, wobei die TWU die zuvor den

Gewerkschaften weggenommenen Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen

im Auftrag der VVdDAF hielt.

Hinsichtlich der GEHAG unterfielen alle von den Gewerkschaften unmittelbar gehaltenen

Aktien der Enteignungsaktion, während die übrigen Aktien Ende 1935von der DAF

käuflich erworben wurden. Lediglich die Baugenossenschaft „Ideal“ blieb selbst im Besitz

ihrer Aktien.

Bis Ende 1932 hatte die GEHAG in Berlin über 6.000 Wohnungen errichtet. Ferner

betreute sie in dieser Zeit den Bau von mindestens weiteren 3.000 Wohnungen. Die DAF

erweiterte das Betätigungsfeld der GEHAG auf das gesamte Deutsche Reich und machte

diese Gesellschaft zu ihrem Hauptwohnungsunternehmen. Im Zuge dieser Entwicklung

wurde das Grundkapital im Jahr 1936 um 1 Mio. RM und im Jahr 1938 um weitere 3 Mio.

RM erhöht, so dass das Grundkapital per August 1939 5 Mio. RM betrug. Hiervon

entfielen zu diesem Zeitpunkt 4,825 Mio. RM auf die TWU, 125.000 RM auf die „Neue

Heimat“ – ein vor der Zerschlagung der Gewerkschaften fast vollständig in deren

Eigentum stehendes Unternehmen - und 50.000 RM auf die Baugenossenschaft „Ideal“.

1941 fand die Verschmelzung mit einer anderen großen, überwiegend den

Gewerkschaften gehörenden gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft, der

Aktiengesellschaft „Heimat“ statt. Der Fusionsvertrag wurde abgeschlossen, nachdem

die DAF im Zuge der Gewerkschaftsenteignungen bereits einen Großteil der 5 Mio.

Reichsmark Aktien der „Heimat“ erworben hatte. Der Vertrag sah vor, dass die

Aktionäre der „Heimat“ für jede Aktie eine GEHAG-Aktie erhalten sollten, was zu einer

Erhöhung des Grundkapitals der GEHAG auf nunmehr 10 Mio. RM führte. Danach und per

8. Mai 1945 verteilten sich die GEHAG-Aktien wie folgt: 9,7403 Mio. RM entfielen auf die

TWU, 50.000 RM auf die Baugenossenschaft „Ideal“ und 209.700 RM auf einzelne Mieter

von Heimat-Wohnungen. In Berlin waren zu diesem Zeitpunkt 17.751 und im übrigen

Reich 1.567 GEHAG-Wohnungen vorhanden.

Das streitgegenständliche Grundstück wurde von der GEHAG im Rahmen eines

Kaufvertrags vom 11. Juni 1942 erworben, mit dem die Gesellschaft insgesamt 40.962

m² Bauland zu einem Quadratmeterpreis von 3,00 RM/m² erwarb. Das Areal wurde noch

mit Kaufvertrag vom 13. September 1944 zum selben Quadratmeterpreis an eine

Leipziger Unternehmung weiterveräußert, die Eigentumsumschreibung erfolgte am 20.

Februar 1945.

Die Käuferin wurde - ebenso wie die GEHAG selbst - besatzungshoheitlich enteignet. Das

Streitgrundstück stand daher im Eigentum des Volkes. Es wurden dingliche

Nutzungsrechte verliehen, zuletzt im Jahr 1974 an die Eheleute T..

Die Aktien der GEHAG unterlagen gemäß rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts

Berlin vom 11. August 1950 vollständig der Wertpapierbereinigung.

In einem Rückerstattungsverfahren in Berlin entschied die „Berliner Kommission für

Ansprüche auf Vermögenswerte nach der Kontrollratsdirektive Nr. 50“ mit

Schlussentscheidung vom 20. Januar 1951 über die Rechte aus den Aktien der GEHAG

wie folgt: Je 34 % der Rechte seien auf die Vermögensverwaltungs- und

Treuhandgesellschaft des DGB GmbH und die Vermögensverwaltung der DAG GmbH;

die Rechte aus den restlichen 32 % auf das Land Berlin zu übertragen. Diese Quoten

entsprachen einer zwischen den drei Begünstigten ausgehandelten Einigung. Die

Kommission hatte keine Bedenken, diesen Anträgen zu entsprechen. Zur Begründung

hieß es: Der Vermögenswert, den die Beteiligung der Arbeitsfront an der GEHAG

darstellt, rührte einmal aus einem Raub früherer gewerkschaftlicher Anteilsrechte her,

weiter aus dem Ankauf von Aktien aus Privathand und von nicht gewerkschaftlichen

Organisationen und schließlich aus der Wertsteigerung, die die Arbeitsfront durch

Ausdehnung des Wohnungsunternehmens geschaffen habe. Soweit früheres

Gewerkschaftsvermögen vorliege, könne an der Anspruchsberechtigung der beiden

Gewerkschaftsunternehmen kein Zweifel bestehen Soweit die Vermögenswerte aus

Ankäufen stammen und soweit die Werte „originär nazistisch“ seien, sei das Land Berlin

anspruchsberechtigt. Infolge der Einigung habe die Kommission nicht selbst über die

prozentuale Verteilung der Anteile entscheiden müssen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutsche Angestelltengewerkschaft

(DAG) haben unstreitig rechtzeitig vermögensrechtliche Ansprüche auf die in Ost-Berlin

gelegenen Grundstücke angemeldet, die im Eigentum der GEHAG standen. Die beiden

Gewerkschaftsdachverbände haben diese Ansprüche durch notariell beurkundete

Erklärungen an die Klägerin, ein gewerkschaftliches Beteiligungsunternehmen,

abgetreten.

Mit Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom

26. Juli 2006 ist der Antrag der Klägerin auf Einräumung von Bruchteilseigentum an dem

Streitgrundstück abgelehnt worden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Durch den Entzug der Verfügungsmacht über ihre Anteile im Mai 1933 seien die

gewerkschaftlichen Anteilsinhaber im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG „auf andere Weise“

geschädigt worden. Die Entscheidung der Berliner Kommission vom 20. Januar 1951

entspreche einer Unternehmensrückgabe im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG.

Deshalb komme grundsätzlich ein vermögensrechtlicher Anspruch im Wege des

Durchgriffs gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG in Betracht. Die Einräumung von

Bruchteilseigentum scheide jedoch schon nach § 4 Abs. 2 VermG aus, weil die Eheleute

T. das dingliche Nutzungsrecht am Grundstück redlich erworben hätten. Der Klägerin

stehe jedoch auch kein Entschädigungsanspruch zu. Denn § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sei

vom Sinn und Zweck her nicht anwendbar auf so genannte durchlaufende Grundstücke,

d.h. Grundstücke, die - wie hier - nach der Schädigung angeschafft, jedoch von dem

Unternehmen noch vor dem 8. Mai 1945 weiterveräußert worden sind. Denn in diesen

Fällen bestünde keine Wiedergutmachungslücke, zu deren Schließung § 3 Abs. 1 Satz 4

VermG ausschließlich geschaffen worden sei. Durch den Verkauf des Grundstücks im

Jahr 1944 sei der Gegenwert jedoch in Form des Kauferlöses bereits wieder im

Unternehmen enthalten gewesen. Das Unternehmen aber sei durch die Entscheidung

der Berliner Kommission vom 20. Januar 1951 bereits zurückübertragen worden. Damit

sei auch der Gegenwert des Grundstücks rückübertragungsrechtlich bereits entschädigt

worden.

Mit der am 26. August 2006 eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren

weiter. Sie begründet die Klage im Wesentlichen wie folgt:

Soweit die Beklagte die Ablehnung nunmehr auch darauf stütze, dass der

Anwendungsbereich vom § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bei erheblichen Veränderungen der

Kapitalstruktur nicht gegeben sei, weil dann die Vermögenswerte nicht mehr „mit Mitteln

des Unternehmens“ angeschafft seien, stehe dem bei der GEHAG entgegen, dass die

hier in Rede stehenden Kapitalerhöhungen im Wesentlichen ohne Mittelzuflüsse „von

außen“ erfolgt seien. Die dritte Kapitalerhöhung sei ohnehin ausschließlich Folge der

Verschmelzung mit der „Heimat AG“ gewesen, einem weiteren reinen

Gewerkschaftsunternehmen. Aber auch bei der ersten und zweiten Kapitalerhöhung

seien die Mittel ausschließlich aus dem Vermögen der DAF selbst aufgebracht worden.

Die DAF aber sei praktisch mit dem im Mai 1933 „geraubten“ Gewerkschaftsvermögen

gleichzusetzen, das sie in der Folgezeit weiter verwaltet habe. Dies unterscheide den

vorliegenden Fall wesentlich von dem inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht

entschiedenen Fall der GAGFAH, bei der die Mittel für Kapitalerhöhungen von einer

Dritten, nämlich der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, aufgebracht worden

seien. Der rückerstattungsrechtliche Grundsatz der größtmöglichen Wiedergutmachung

gebiete eine Auslegung des Begriffs „mit Mitteln des Unternehmens“ dahin, dass hierzu

zumindest auch nachträglich eingeflossene Mittel der geschädigten Gewerkschaften

zählen. Wenn die Beklagte geltend mache, dies führe zu einer Doppelentschädigung,

weil die eingeflossenen Mittel bereits bei den anderen Gewerkschaftsunternehmen

entschädigt würden, müsse sie dies konkret belegen.

Die Problematik der Kapitalaufstockungen stelle sich vorliegend auch gar nicht, da das

der GEHAG von den Gewerkschaften zur Verfügung gestellte Kapital zur Finanzierung der

Anschaffungen nach 1933 in Berlin ausreichend gewesen sei. Dies ergebe sich aus

einem Schreiben des Niedersächsischen Landesamts für die Beaufsichtigung gesperrten

Vermögens vom 25. August 1951 (Bl. 137/139 der Gerichtsakte).

Im Übrigen tritt die Klägerin der Rechtsauffassung der Beklagten und des

Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Restitution nach einer Vervielfachung des

Grundkapitals generell ausgeschlossen ist, weiterhin grundsätzlich entgegen. Die

Einführung von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sei gerade vor dem Hintergrund erfolgt, dass

die NS-Geschädigten hinsichtlich der ostdeutschen Vermögenswerte aufgrund des

Zeitablaufs und der vermögensrechtlichen Ausschlussgründe ohnehin schlechter gestellt

seien, weil eine Rückübertragung der Unternehmen in Natur regelmäßig nicht in Betracht

komme. Umso mehr dürfe hier keine einschränkende Auslegung vorgenommen werden.

Zumindest aber müsse berücksichtigt werden, dass auch in den Investitionen nach den

Kapitalerhöhungen noch anteilig Kapital der ursprünglichen GEHAG bzw. deren durch

„organisches Wachstum“ erworbenes Vermögen enthalten gewesen sei. Dies müsse

ggf. durch Zusprechen einer prozentualen Quote ausgeglichen werden.

Die Auffassung der Beklagten, für den Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG müsse

der Vermögenswert bis zum 8. Mai 1945 im Eigentum des in Rede stehenden

Unternehmens geblieben sein, bei so genannten durchlaufenden Grundstücken greife

die Norm folglich nicht ein, sei unzutreffend. Es sei unerheblich, aus welchem Grund das

Grundstück wieder ausgeschieden ist. Nur im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG,

dessen Voraussetzungen hier aber nicht vorliegen würden, sei eine Rückgabe in den

fraglichen Fällen ausgeschlossen.

Soweit die Beklagte nunmehr einwende, ein Anspruch sei insoweit jedenfalls auf der

Entschädigungsebene gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil der

Gegenwert bereits mit der Rückgabe des Unternehmens durch die Entscheidung der

Berliner Kommission vom 20. Januar 1951 zurückgeflossen sei, sei dies ebenfalls nicht

zutreffend. Denn zum Einen sei damals nur zu 68 % an die Gewerkschaften restituiert

worden. Zum anderen seien Vermögenswerte in der DDR nicht erfasst worden. Auch

insoweit fehle es an konkreter Darlegung, worin die Wiedergutmachung bestanden habe.

Die Klägerin hat ausdrücklich klargestellt, dass sie den Bescheid vom 26. Juli 2006 nicht

angreife, soweit darin ein redlicher Erwerb der Eheleute T. festgestellt werde.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen vom 26. Juli 2006 mit Ausnahme der Entscheidung

zum redlichen Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 VermG zu verpflichten, festzustellen, dass die

Klägerin hinsichtlich eines Anteils von 84,7 % gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Berechtigte an dem Grundstück P. (Flur 2…, Flurstück 2…, Größe 638 m²) in Berlin-M. ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält an dem Bescheid fest und hat ihre Begründung wie oben angedeutet

ergänzt. Aus den zwei Kapitalerhöhungen und der Verschmelzung mit der „Heimat“ AG,

folge zwingend, dass das Grundstück nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG „ mit

Mitteln des Unternehmens“ angeschafft worden sei. Dies ergebe sich mittelbar auch aus

der eine gütliche Einigung übernehmenden Entscheidung der Berliner Kommission vom

20. Januar 1951, bei der den beiden Gewerkschaften zusammen lediglich 68 % des

Kapitals der GEHAG übertragen worden sei, weil es sich im Übrigen infolge der

Unternehmensentwicklung um „originär nazistisches Vermögen“ gehandelt habe.

Anderenfalls würde es zu Doppelentschädigungen kommen. Denn die Vermögenswerte

anderer Gewerkschaftsunternehmen, mit denen – dies unterstellt – die

Kapitalerhöhungen der GEHAG bestritten wurden, würden ihrerseits

Wiedergutmachungsansprüche hinsichtlich dieser Unternehmen auslösen. Auf die

genaue Höhe der gewerkschaftlichen Anteile, die noch nicht abschließend geklärt sei,

komme es daher nicht an.

Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird neben der

Verwaltungsstreitakte auf den Verwaltungsvorgang Bezug genommen, der vorgelegen

hat und - soweit erheblich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung

gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamts vom 26. Juli 2006 ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf

Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich eines Miteigentumsanteils an dem

Streitgrundstück (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. Danach

kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an den in dieser Norm näher bezeichneten

Vermögensgegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen

Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird. Voraussetzung ist dabei, dass diese

Vermögensgegenstände mit einem nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG zurückzugebenden

oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen

Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später

angeschafft worden sind. Der Anspruch auf Bruchteilsrestitution besteht auch, wenn -

wie hier - eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1

Abs. 6 VermG ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von

Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen war (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG).

Weiterhin müssen diese Gegenstände aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum

Vermögen des Unternehmens gehören. Insoweit liegen die

Tatbestandsvoraussetzungen unstreitig vor.

Zudem müssen die Gegenstände, die von dem Unternehmen bis zum 8. Mai 1945

angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben worden sein. Diese

letzte Voraussetzung geht unmittelbar aus § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG hervor, der zum

Zwecke der Beweiserleichterung eine Vermutungsregelung aufstellt und zugleich das

Tatbestandsmerkmal, dessen tatsächliches Vorliegen vermutet werden soll, näher

umschreibt, nämlich den Erwerb "mit Mitteln des Unternehmens". Aus der Vorschrift des

§ 3 Abs. 1 Satz 6 VermG folgt somit, dass in der materiellrechtlichen Anspruchsnorm in

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bereits das Merkmal des Erwerbs mit Mitteln des

Unternehmens enthalten ist. Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs.

1 Satz 4 VermG hat das zur Folge, dass schon bei Fehlen eines Erwerbs mit Mitteln des

Unternehmens ein Anspruch nach dieser Norm ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 2. April

2008 – 8 C 7.07 –, ZOV 2008, 160).

Insoweit folgt die Kammer der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und hält die

von der Klägerin weiterhin erhobenen grundsätzlichen Einwendungen für unbegründet.

Zwar ist die Vermutungsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 6 VermG erst nachträglich in das

Gesetz eingefügt worden, um Beweisschwierigkeiten der NS-Geschädigten Rechnung zu

tragen. In der zitierten Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts liegt jedoch keine vom

Gesetzgeber nicht gewollte Schlechterstellung dieses Personenkreises. Es liegt in der

Natur der Sache und versteht sich von selbst, dass die Anschaffung eines

Vermögenswertes mit Mitteln des Unternehmens, wozu Satz 6 eine Beweisregelung

trifft, bereits als Tatbestandsmerkmal in Satz 4 der Norm enthalten ist. Denn es ist

allgemeiner Grundsatz des Wiedergutmachungsrechts, dass der Geschädigte nicht

weniger, aber auch nicht mehr zurück erhalten soll, als er verloren hat. Dem

entsprachen auch die Regelungen des Rückerstattungsrechts. Nach Art. 29 Abs. 3

USREG (= § 25 Abs. 3 BrREG) erstreckt sich im Fall der Entziehung eines Unternehmens

der Erstattungsanspruch auf die „nach der Entziehung für das Unternehmen neu

beschafften Vermögensgegenstände, es sei denn, dass der Rückerstattungspflichtige

nachweist, dass die Neubeschaffung nicht mit Mitteln des Unternehmens erfolgt ist“.

Aber auch bei der Anteilsschädigung, bei der die Rückerstattungsgesetze - anders als §

3 Abs. 1 Satz 4 VermG - keinen Durchgriff auf nicht mehr zum Unternehmen gehörende

Vermögenswerte vorsahen, konnte und musste wesentlichen Änderungen des

Unternehmens, insbesondere seiner Kapitalstruktur, Rechnung getragen werden.

Entweder hatte die Wiedergutmachungskammer dem gemäß Art. 22, 23 USREG (= Art.

18, 19 BrREG) bei der konkreten Ausgestaltung der Rückübertragung der Anteile

Rechnung zu tragen, wobei ihr eine weitgehende gesetzliche Ermächtigung zu

schöpferischer Rechtsgestaltung erteilt war (von Godin, Rückerstattung feststellbarer

Vermögensgegenstände in der amerikanischen und britischen Besatzungszone und in

Berlin, 2. Aufl. 1950, 4. zu Art. 23 USREG), oder diese Veränderungen waren im Rahmen

einer Schadensersatzleistung gemäß Art. 26 USREG (= Art. 22 BrREG) zu

berücksichtigen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angestellten

allgemeinen Erwägungen rechtfertigen auch nach Auffassung der Kammer kein

Abrücken von diesem klaren systematischen und historischen Auslegungsbefund. Soweit

die Klägerin meint, mit dieser Rechtsprechung werde ein Wertungswiderspruch zu § 2 der

Unternehmensrückgabeverordnung geschaffen, so trifft dies nicht zu. Denn die

Unternehmensrückgabeverordnung regelt einen gänzlich anderen Fall, nämlich die Frage

der Rückgabe des Unternehmens selbst, während es hier um den Durchgriff auf

Vermögenswerte geht, die nicht mehr zum Unternehmen gehören.

"Mittel des Unternehmens" sind die im Zeitpunkt der Entziehung der Beteiligung

vorhandenen Mittel und die finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses

Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses des Unternehmens (z.B. Gewinne)

ergeben haben. Eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens führt

dazu, dass der Erwerb nicht mehr mit den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens

vorgenommen wurde. Dies gilt auch für den Erwerb im Wege eines Kredits. Maßgebend

ist, dass Grundlage für die Gewährung des Kredits die wesentlich erhöhte

Kapitalausstattung des Unternehmens war. Auch insoweit folgt die Kammer der

Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. April 2008 – 8 C 7.07 –

a.a.O.), die wiederum der rückerstattungsrechtlichen Terminologie angenähert ist (vgl.

von Godin, a.a.O., 12. zu Art. 29 USREG „durch neue Einlagen nicht oder nicht wesentlich

vermehrt“).

Daran, dass jedenfalls nach der zweiten Kapitalerhöhung im Jahr 1938, nach der das

ursprüngliche Eigenkapital der GEHAG sich von 1 Mio. RM auf nunmehr 5 Mio. RM erhöht

hatte, eine solche wesentliche Änderung der Kapitalstruktur erfolgt war, können keine

Zweifel bestehen. Nach diesem Zeitpunkt von dem Unternehmen angeschaffte

Vermögensgegenstände sind nicht mehr im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG „mit

Mitteln des Unternehmens“ erworben. Denn eine solche Vervielfachung des

Eigenkapitals führt dazu, dass die Verbindung zu den ursprünglichen Mitteln des

Unternehmens gelöst ist. Damit tritt eine qualitative Veränderung ein, die eine

Zurechnung zu den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens ausschließt (BverwG,

Urteil vom 2. April 2008, a.a.O.).

Unerheblich für den Eintritt dieser Rechtsfolge ist, ob die Mittel für die Kapitalerhöhungen

von „ganz Außenstehenden“ aufgebracht worden sind (wie im Fall der GAGFAH durch die

Reichsversicherungsanstalt) oder ob die Mittel von anderen Unternehmen stammten,

die ihrerseits ganz oder überwiegend im Eigentum desselben Berechtigten - hier der

freien Gewerkschaften, nunmehr repräsentiert durch Klägerin - standen und deren

Anteile ebenfalls im Mai 1933 den Gewerkschaften geraubt worden waren. Dies ergibt

sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, der rein „unternehmensbezogen“ ist und wird

bestätigt durch folgende systematische Überlegung, auf die die Beklagte zu Recht

hinweist: In dem von der Klägerin geltend gemachten Fall müssen die Kapitalerhöhungen

aus Vermögenswerten bestritten worden sein, die im Mai 1933 anderen

gewerkschaftlichen Unternehmen geraubt wurden. In diesem Fall aber sind dieselben

Mittel zwingend Gegenstand der Wiedergutmachung für diese anderen Unternehmen.

Würde man die Grundstücke, die die GEHAG mit diesen Geldern finanziert hat, (anteilig)

an die Gewerkschaften restituieren bzw. insoweit Entschädigung leisten, würden die

Gewerkschaften eine doppelte Wiedergutmachung erhalten. Sie erhielten zunächst

Wiedergutmachung für die ihren anderen Unternehmen geraubten Vermögenswerte und

dann zusätzlich (anteilig) die Grundstücke, die mit denselben Vermögenswerten

finanziert worden sind. Besonders deutlich wird dies, wenn man den Fall annimmt, dass

bei der Kapitalerhöhung der GEHAG Mittel eines anderen, vollständig im

Gewerkschaftseigentum stehenden Unternehmens verwendet wurden, welches seinen

Sitz im späteren Beitrittsgebiet hatte. In diesem Fall würde die Wiedergutmachung für

die Entziehung dieses anderen Unternehmens erst jetzt nach dem Vermögensgesetz

und dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz erfolgen. Wenn das Unternehmen - wie

regelmäßig - nicht mehr existiert, wäre Entschädigung nach § 2 Satz 2 ff. NS-VEntschG

i.V.m. § 4 Abs. 2 bis 4 EntschG zu leisten. Maßgeblicher Zeitpunkt wäre der Zeitpunkt

der Schädigung, hier also Mai 1933. Das zu diesem Zeitpunkt dem anderen

Unternehmen gehörende Vermögen, mit dem bzw. aus dessen Surrogation später bei

der Kapitalerhöhung GEHAG-Aktien gekauft worden sind, wäre dann zwingend

Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung dieses anderen

Unternehmens, sei es, dass es sich im Einheitswert oder Ersatzeinheitswert anteilig

ausdrückt, sei es, dass es bei einer Reinvermögensermittlung oder Schätzung zu

beziffern wäre. Da die Mittelverlagerungen nicht mehr aufklärbar sind, können sie auch

rein tatsächlich schon nicht durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage des

anderen Unternehmens berücksichtigt werden. Aber auch in anderen Fallkonstellationen

hätten entweder früher rückerstattungsrechtliche Ansprüche bestanden oder waren

nunmehr vermögensrechtliche Ansprüche entstanden, die denselben Vermögenswert,

der später bei der Kapitalerhöhung der GEHAG eingesetzt wurde, wertmäßig umfassten.

Daraus ergibt sich zwingend zumindest die Gefahr doppelter Entschädigung. Dies

genügt, um es bei der Wortlautauslegung des Begriffs „Unternehmen“ zu belassen. Es

muss nicht geprüft oder gar - wie die Klägerin meint - von der Beklagten nachgewiesen

werden, ob im vorliegenden Einzelfall tatsächlich entsprechende Wiedergutmachungen

geleistet worden sind. Auch der Frage, ob die Behauptung der Klägerin, die

Kapitalerhöhungen bei der GEHAG seien ausschließlich oder zumindest ganz

überwiegend aus anderem geraubten Gewerkschaftseigentum durchgeführt worden,

zutrifft, was Voraussetzung für eine solche konkrete Prüfung der jeweiligen

Wiedergutmachungsleistungen wäre, brauchte insoweit nicht nachgegangen zu werden.

Die Prüfung dieser beiden Fragen im Einzelfall wäre heute auch in vielen Fällen gar nicht

mehr möglich.

Anders verhielte es sich nur, wenn die GEHAG bei den Kapitalerhöhungen - teilweise -

neue Aktien aus eigenen Mitteln erworben hätte. Für eine solche Kapitalerhöhung gemäß

§§ 207 ff. AktG ist jedoch nichts vorgetragen oder ersichtlich. Dagegen spricht schon,

dass nach dem Vortrag der Klägerin die GEHAG die Einkünfte aus ihrem Altvermögen in

neue Bauvorhaben investiert hat. Dagegen spricht auch, dass eine solche

Vorgehensweise den früheren gesetzlichen Bestimmungen über gemeinnützige

Wohnungsunternehmen widersprochen und die Gesellschaft dadurch den Verlust dieses

Status riskiert hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 – 8 C 24.78 –, BVerwGE

57, 158).

Eine anteilige Berücksichtigung der ursprünglichen Mittel der GEHAG ist nicht möglich.

Zwar spricht das - in dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben des

Niedersächsischen Landesamts für die Beaufsichtigung gesperrten Vermögens vom 25.

August 1951 teilweise wiedergegebene - Gutachten eines Dr. Bodien, welches für die

seinerzeitigen Rückerstattungsansprüche der GEHAG erstellt wurde, dafür, dass die

GEHAG im Zeitpunkt 1933 nennenswerte Überschüsse aus ihrem - sich bis dahin auf

Berlin beschränkenden - Wohnungsbestand erzielte. Denn hieraus sollen nach den

dortigen Angaben weitere Wohnungsbauinvestitionen nach der Nazifizierung finanziert

worden sein. Damit spricht manches dafür, dass in den Erwerbungen der GEHAG auch

nach den Kapitalerhöhungen 1936 und 1938 noch Mittel der ursprünglichen GEHAG im

Sinne der Definition des „organischen Zuwachses“ enthalten waren. Dieser

Gesichtspunkt lässt sich in dem hier allein möglichen rechtlichen Rahmen des § 3 Abs. 1

Satz 4 VermG jedoch nicht berücksichtigen. Die von der Klägerin in diesem

Zusammenhang angedeutete „regionale Betrachtungsweise“ verbietet sich von

vornherein. Die Klägerin hat insoweit darauf verwiesen, dass nach dem soeben zitierten

Schreiben vom 25. August 1951 das in der GEHAG in Berlin bis zur Schädigung

investierte Vermögen ausgereicht habe, um in Berlin auch den Bau solcher Wohnungen

zu finanzieren, die nach dem Übergang der GEHAG auf die DAF dort gebaut worden sind.

Die DAF hat jedoch die Grundstücksankauf- und Bautätigkeit der GEHAG auf das

gesamte Deutsche Reich erstreckt und die - zu unterstellenden - Überschüsse aus dem

schon vorhandenen Berliner Wohnungsbestand sind fortan in diese reichsweiten

Aktivitäten eingeflossen. Eine Aussage dahin, dass Erträgnisse der ursprünglichen

GEHAG ausschließlich in Berlin investiert wurden, ist daher nicht möglich. Aber auch eine

prozentuale Berücksichtigung des Anteils der ursprünglichen GEHAG an nach den

Kapitalerhöhungen durchgeführten Investitionen ist bei der vermögensrechtlichen

Konstruktion des Durchgriffs auf die später angeschafften Grundstücke selbst nicht

möglich. Auch insoweit folgt die Kammer der zitierten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2008, wonach nach einer wesentlichen

Kapitalerhöhung die Verbindung zu den ursprünglichen Mitteln - endgültig - gelöst ist.

Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass sich regelmäßig nicht feststellen lässt,

inwieweit ein später angeschaffter Gegenstand mit Mitteln aus „organischem

Wachstum“ des ursprünglichen Unternehmens oder aus neu hinzugekommenen Mitteln

bezahlt worden ist. Diese Problematik bestand im Übrigen auch schon im

Rückübertragungsrecht: „Leider hat der Gesetzgeber es … den Auslegern überlassen,

zu ermitteln, wie denn nun eigentlich festzustellen ist, welche von den bei der Entziehung

noch nicht vorhandenen … Gütern … Gegenstand des Rückerstattungsanspruchs sind

(und) welche Eigentum des Pflichtigen. Leider bleibt auch den Auslegern nichts anderes

übrig, als die rauchenden Köpfe zu schütteln und resigniert zu erklären, dass sie zu

dieser Frage, die nicht zu lösen ist, passen“ (von Godin, a.a.O., 12. am Ende zu Art. 29

USREG). Eine „weitgehende gesetzliche Ermächtigung zu schöpferischer

Rechtsgestaltung“ in entsprechender Anwendung von Art. 22 bis 24 USREG aber enthält

das Vermögensgesetz nicht.

Vorliegend kann dahin stehen, ob eine wesentliche Kapitalerhöhung, die ausschließlich

im Wege einer Verschmelzung erfolgt ist, anders zu bewerten ist und wie bejahendenfalls

in einem solchen Fall zu verfahren ist. Denn hier lag der entsprechende

Verschmelzungsvorgang mit der „Heimat-AG“ 1941 zeitlich nach den beiden

Kapitalerhöhungen, die bereits zu einer so wesentlichen Veränderung der Kapitalstruktur

geführt hatten, dass die Verbindung zu dem ursprünglichen Unternehmen gelöst war. Im

Übrigen sind „Mittel des Unternehmens“ die Mittel im Zeitpunkt der

Unternehmensschädigung 1933 und nicht die Mittel des verschmolzenen Unternehmens

im Jahr 1941.

Auf die Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG kommt es ebenfalls

nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist ausgeschlossen

(§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG). Die Revision war nicht zuzulassen, weil die dafür

vorgesehenen gesetzlichen Gründe nicht vorliegen (§ 135 i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO).

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