Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017

VG Berlin: anspruch auf einbürgerung, öffentliches interesse, organisation, recht auf bildung, verdacht, anhänger, sport, anfang, mitgliedschaft, demokratie

Gericht:

VG Berlin 2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 A 133.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 RuStAG, § 11 Abs 1

RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, §

154 Abs 1 VwGO

Klage auf Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der im Jahre 1966 geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung. Er ist türkischer

Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Der Kläger reiste im Jahre 1980 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Jahre 1996

wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Im Oktober 1999 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Im Juni 2007 teilte ihm die

Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 2. Februar 2007 mit, er sei nach

Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes der Berliner Gliederung der

„Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) zuzurechnen. Bei der IGMG handele

es sich um eine türkisch-islamistische Organisation, die eine Ideologie vertrete, welche

mit wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 teilte der Kläger hieraufhin u. a. mit, dass er seit 17

Jahren Mitglied der IGMG und seit dem Jahre 1996 Vorstandsmitglied des Berliner

Landesverbandes der IGMG sei. Nunmehr sei er der neue Vorsitzende dieses

Landesverbandes. Seiner Auffassung nach sei sein religiöses Verständnis mit der

freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Er sehe auch keinen Widerspruch

zwischen dem Islam und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Gegenteil,

diese Grundordnung ermögliche freie Religionsausübung, was weltweit keine

Selbstverständlichkeit sei.

Mit Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 7. November 2007 lehnte

der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im

Wesentlichen an, es bestehe kein Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG. Denn

die Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, da er seit Anfang des Jahres 2007

Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der IGMG sei. Es sei nicht erkennbar, dass er

sich persönlich von der Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung distanziert habe. Vielmehr

werde das Gegenteil dadurch belegt, dass er in von ihm im Jahre 2007 gehaltenen Reden

die Begriffe „Recht“ und „Glückseligkeit“ verwendet habe, welche in der Milli-Görüs-

Bewegung für den Vorrang des göttlichen vor dem weltlichen Recht bzw. die Errichtung

eines islamistischen Staatswesens stünden.

Auch eine Ermessenseinbürgerung auf der Grundlage von § 8 StAG komme nicht in

Betracht. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers sei schon deshalb

nicht ersichtlich, weil der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfüllt sei.

Mit der am 5. Dezember 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er ist der Auffassung, die Methode der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im

Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens sei am Maßstab der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen. Durch die Versagung seiner

Einbürgerung aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IGMG werde er zudem in seinem

Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Der Beklagte müsse mittels Tatsachen

deshalb zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür darlegen, dass er, der

Kläger, durch seine spezifische Einbindung in die Organisationsstrukturen und seine

dementsprechenden Aktivitäten die verfassungsfeindlichen Tendenzen verstärkt,

perpetuiert oder verfassungsrechtlich unangreifbaren Reformen entgegengewirkt habe.

Weiter wendet sich der Kläger unter teilweiser Bezugnahme auf ein von ihm vorgelegtes

Gutachten von Prof. Dr. Sch. gegen die insbesondere auf Berichten der

Verfassungsschutzbehörden beruhende Auffassung des Beklagten, die IGMG sei als

islamisch-extremistische Organisation einzustufen. Der Behauptung, dass die IGMG nur

vorgebe, verfassungskonforme Ziele zu verfolgen, sich tatsächlich aber nicht

vorbehaltlos zur bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung bekenne, stehe sowohl

die Satzung als auch eine Vielzahl von offiziellen Erklärungen der IGMG entgegen. Der

Vorwurf, sie befürworte die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer

politischen Ziele, werde gerade nicht erhoben. Die IGMG bestreite aber auch den

Vorwurf, ein Sammelbecken ehemaliger Anhänger der türkischen Wohlfahrts- oder

Tugendpartei bzw. von deren Nachfolgeparteien zu bilden. Zwar treffe es zu, dass es

enge personelle Verbindungen zwischen der IGMG und der islamistischen Bewegung

Erbakans gegeben habe, es gebe jedoch Anhaltspunkte dafür, dass sich diese engen

Bindungen zunehmend auflösten. Für die Gründergeneration der

Vorläuferorganisationen der IGMG gelte, dass starke ideologische und auch emotionale

Bindungen zur islamistischen türkischen Bewegung bestanden; die nachfolgende

Generation könne sich jedoch von den Wertvorstellungen der Vätergeneration nicht

offensiv und ausdrücklich in der gebotenen Weise distanzieren. Die Entwicklung in der

IGMG sei aber offen und es sei insbesondere nicht gerechtfertigt, allein aus den

traditionellen, inzwischen signifikant gelockerten Bindungen an islamistische

Bewegungen in der Türkei zu schließen, dass entgegenstehende Äußerungen nicht

ernsthaft, sondern nur taktisch gemeint seien. Entgegen der Annahme in den

Verfassungsschutzberichten stelle auch die türkische Zeitung "Milli Gazete" nicht das

Sprachrohr der IGMG dar; deren Beiträge könnten ihr nicht zugerechnet werden. Das

gelte ebenso für die Entgleisungen einzelner Funktionäre. Auch der geschichtliche

Entwicklungsprozess der IGMG belege, dass sie sich derzeit in einem solchen offenen

Umbruchprozess befinde und dass gewichtige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die

frühere, eher islamistische Prägung überwunden werde. Diese Einschätzung werde auch

durch verschiedene Abhandlungen bestätigt.

Sei daher eine zweifelsfreie Annahme, dass die IGMG verfassungsfeindliche

Bestrebungen unterstütze oder verfolge, nicht möglich, so müsse dies erst recht im Fall

eines Anhängers der IGMG gelten. Es komme daher darauf an, im Einzelfall

festzustellen, mit welchem Gewicht die betreffende Person sich für die Durchsetzung

verfassungstreuer Tendenzen einsetze. Dabei sei von besonderer Bedeutung, dass die

Entwicklung der IGMG nicht auf ein Abgleiten in die Verfassungsfeindlichkeit gehe,

sondern umgekehrt die Prognose gerechtfertigt sei, dass die Organisation insgesamt

frühere verfassungsfeindliche Tendenzen überwinden werde. Er, der Kläger, setze sich für

die Überwindung der traditionellen Strukturen und Ziele innerhalb der Organisation und

für eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Entwicklung ein. Allein seine

Funktionärstätigkeit in einer lokalen Gliederung rechtfertige mithin nicht die Annahme, er

verfolge oder unterstütze Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische

Grundordnung richteten. Auch gebe es keine speziell in seiner Person liegenden Gründe

für die Annahme, er verfolge oder unterstütze Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG.

Soweit er im Verwaltungsverfahren und noch einmal im gerichtlichen Verfahren mit einer

im Juni 2008 abgegebenen Erklärung vorgetragen habe, der IGMG bereits seit 17 Jahren

anzugehören, treffe dies nicht zu. Tatsächlich habe er sich der IGMG erst im Jahre 1996

angeschlossen. Zutreffend sei, dass er schon 1996 Vorstandsmitglied im Berliner

Landesverband gewesen sei. Der Vorstand sei aber damals kein Entscheidungsgremium

gewesen. Man habe auch nichts Besonderes machen müssen, um Vorstandsmitglied zu

werden. Aus dem Gebrauch bestimmter Begriffe in seinen Reden könne nicht auf eine

verfassungsfeindliche Haltung geschlossen werden. Tatsächlich seien insbesondere die

Beachtung und unumkehrbare Gewährung der Menschenwürde und der Religionsfreiheit,

Meinungs- und Pressefreiheit die Stützpfeiler seines Denkens. Nach seinem

Islamverständnis könne jedes Individuum seine Entscheidung freiverantwortlich treffen

und nach dieser Entscheidung leben. Eine Staatsordnung nach den Regeln der Scharia

werde weder von ihm noch der IGMG angestrebt. Weder er selbst noch sein

Landesverband hätten Überschneidungspunkte mit einer demokratie- und

rechtsstaatswidrigen Ideologie. Während seiner Mitgliedschaft und seiner Tätigkeit als

Vorstandsmitglied bzw. Landesvorsitzender seien keinerlei demokratiefeindliche

Äußerungen bzw. Handlungen getätigt worden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für

Inneres und Sport vom 7. November 2007 zu verpflichten, ihm eine

Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an der Ablehnung der von dem Kläger begehrten Einbürgerung im Wesentlichen

aus den Gründen des Bescheides vom 7. November 2007 fest. Ergänzend trägt er u. a.

vor, er könne nicht zu der Einschätzung gelangen, die IGMG stelle in Bezug auf die

freiheitlich-demokratische Grundordnung eine ambivalente Organisation dar oder sie

habe gar eine neue Ausrichtung erfahren und sich von der Ideologie Erbakans getrennt.

Aus der Diskussion zwischen Reformern und Traditionalisten über die zukünftige

Ausrichtung der IGMG seien keine konkreten Reformprojekte bekannt. Ebenso wenig sei

eine ideologische Neuausrichtung der IGMG zu erkennen. Offenbar könnten sich die

Reformer nicht gegen die Traditionalisten in der Organisation durchsetzen. Die enge

Bindung der IGMG an die Milli-Görüs-Bewegung bestehe jedenfalls fort.

Die Kammer hat folgendes Erkenntnismaterial in das Verfahren eingeführt:

Verfassungsschutzbericht - im Folgenden: VB – 2007 des Bundesamtes für

Verfassungsschutz - im Folgenden: Bund – (S. 217-232), VB 2006 (S. 117-126) und 2007

(S. 97-108) des Berliner Verfassungsschutzes, VB Baden-Württemberg 2007 (S. 63-79),

VB 2007 (S. 40-47) und Verfassungsschutzinformationen – im Folgenden: VI - 1. Halbjahr

2008 (S. 4 f.) des Bayrischen Verfassungsschutzes, Hessischer VB 2007 (S. 44-48), VB

2007 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration (S. 37-41),

VB des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 (S. 190-199), VB 2007 des Ministeriums des

Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (S. 69-72), VB 2007 des Innenministeriums des

Landes Schleswig-Holstein (S. 118-120).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben

und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Erteilung einer

Einbürgerungszusicherung für den Kläger ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in

seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die

begehrte Einbürgerungszusicherung, noch auf eine Neubescheidung seines

Einbürgerungsantrages.

I. Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 38 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG Bln i.

V. m. den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, in der am

28. August 2007 in Kraft getretenen Fassung, die es durch Art. 5 des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.

August 2007 (BGBl. I S.1970) – StAG – erhalten hat. Nach § 40c StAG sind die §§ 8 bis

14 und 40c für Einbürgerungsanträge, die – wie der des Klägers – vor dem 30. März 2007

gestellt worden sind, weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung

anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in der für den Kläger – wegen der erst mit Wirkung zum 1.

September 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG -

günstigeren Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) – im Folgenden:

StAG a. F. – ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des

Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, auf Antrag einzubürgern, wenn er die

in den Nummern 1 bis 6 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt; der

Anspruch darf zudem nicht nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen sein. Letzteres

ist hier jedoch der Fall.

Der Anspruch des Klägers ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen. Da die vor

dem 28. August 2007 geltende Regelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (§ 11 Satz 1

Nr. 2 StAG a. F.) insofern keine für den Kläger günstigere Regelung enthält – der Wortlaut

von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. ist mit dem jetzt geltenden Wortlaut des § 11 Satz 1 Nr.

1 StAG identisch –, ist die nunmehr geltende Regelung zugrunde zu legen.

Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG besteht ein Anspruch auf Einbürgerung (u. a.) nicht, wenn

tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber

Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der

Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder

Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

Hier ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger Bestrebungen (hierzu unter 1.)

unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die

Annahme entsprechender Bestrebungen wird begründet durch die langjährige

Funktionärstätigkeit des Klägers für die IGMG bzw. seine aktive Mitgliedschaft in dieser

Organisation. Die Kammer geht dabei davon aus, dass es sich bei der IGMG um eine

Organisation handelt, die nach ihren Wurzeln und ihrer personellen und

organisatorischen Verflechtung mit der türkischen sog. Milli-Görüs-Bewegung so eng

verbunden ist, dass deren - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

gerichteten - Ziele auch ihr - und damit dem Kläger - zuzurechnen sind (2.). Neuere

Entwicklungen innerhalb der IGMG, die den in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG angesprochenen

tatsachengestützten Verdacht ausräumen könnten, sind zwar wahrscheinlich; diese

lassen die IGMG jedoch allenfalls als eine inhomogene oder im Umbruch befindliche

Organisation erscheinen, die sich sowohl nach innen als auch nach außen um einen

dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemüht (3.).

Solche Bestrebungen innerhalb der IGMG kommen dem Kläger aber

einbürgerungsrechtlich nicht zugute, weil der Kläger ihnen nicht mit der erforderlichen

Eindeutigkeit zugerechnet werden kann (4.).

1. Bestrebungen setzen nach der heranzuziehenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1

Satz 1 BVerfSchG politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in

einem oder für einen Personenzusammenschluss voraus (Urteil der Kammer vom 28.

Mai 2002 – VG 2 A 112.00 –). Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem

oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses

Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer

Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes – hier die freiheitliche

demokratische Grundordnung – erheblich zu beschädigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3

BVerfSchG).

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen

gemäß § 4 Abs. 2 BVerfSchG, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und

Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden

Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der

Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden

Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und

Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre

Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der

Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten

Menschenrechte.

Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist ein Anspruch auf Einbürgerung bereits dann

ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der

Ausländer solche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt

hat. Zum Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs genügt danach der begründete

Verdacht einer solchen Verfolgung oder Unterstützung. Andererseits ist ein Anspruch

nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nur dann ausgeschlossen, wenn das Handeln oder der

Verdacht sich gerade auf ein Verfolgen oder Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

richtet, also die Tat, deren der Ausländer verdächtig ist, für den Fall, dass sich der

Verdacht bestätigt, ein Verfolgen oder Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

darstellt (vgl. BVerwGE 128, 140 <143, Rn. 19>).

2. Die IGMG ist eine Organisation die nach den ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen

des Verfassungsschutzes (vgl. zur Verwertbarkeit solcher amtlichen Auskünfte BVerwG,

Urteil vom 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 -, NJW 2005, 85; BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984

- 9 B 922/81 -, Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4 m. w. N.) – jedenfalls auch –

verfassungsfeindliche Ziele i. S. v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Jedenfalls besteht

hierfür der begründete Verdacht. Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits in dem den

Beteiligten bekannten Urteil vom 21. März 2007 – VG 2 A 79.04 – (juris) geäußerten

Auffassung fest, die derjenigen einer Reihe anderer Verwaltungsgerichte entspricht (s. z.

B. Bay. VGH, Beschlüsse vom 27. August 2004 – 5 ZB 03.1336 – juris – und 8.

November 2004 - 5 ZB 03.1795 – juris; OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 – 7 A

10953/04. OVG –; VG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005 – 11 K 2083/04 – juris).

Zuletzt ist die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen der IGMG vom VGH

Mannheim mit Urteil vom 11. Juni 2008 – 13 S 2613/03 – (juris) bestätigt worden.

Dass die IGMG Bestrebungen der genannten Art verfolgt bzw. diese Annahme

gerechtfertigt ist, ergibt sich aus der Geschichte der IGMG und ihrer (auch personellen)

Verflechtung mit der türkischen Bewegung von Milli Görüs, mit deren

Publikationsorganen und den diese Bewegung tragenden islamistischen Parteien in der

Türkei. Der Verdacht folgt aus dem der IGMG nach ihrer Herkunft, Einbettung und

Positionierung zuzurechnenden Ziel der absoluten Vorherrschaft islamischen

Rechtsverständnisses bzw. des Vorrangs islamischer Ge- oder Verbote – etwa der

Scharia – vor den nach den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats zustande

gekommenen Rechtsnormen der Bundesrepublik und dem allgemein von Milli Görüs

(global) postulierten Konflikt zwischen der westlichen und der islamischen Welt, der alle

Lebensbereiche umfassen und mit einem Sieg des Islam enden soll. Die Milli-Görüs-

Bewegung verlässt in den genannten Zielen den grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 oder

Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Raum. Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiös-

weltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die

Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und

Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor

dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies die freiheitliche demokratische

Grundordnung, namentlich das Demokratieprinzip, die Existenz und Geltung der

Grundrechte und das Gebot der Bindung an Recht und Gesetz (VGH Mannheim, Urteil

vom 11. Juni 2008 – 13 S 2613/03 – juris, Rn. 46). Dieses Endziel ist wahrscheinlich als

solches inzwischen in der IGMG zwar nicht mehr allein herrschend und sogar in Frage

gestellt (s. dazu unten b), andererseits jedoch noch nicht mit der einbürgerungsrechtlich

erforderlichen Klarheit überwunden.

Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Tatsachen, wobei auch auf die Ausführungen

der Kammer im Urteil vom 21. März 2007 (juris, Rn. 40-47) sowie die detaillierte

Darstellung im Urteil des VGH Mannheim vom 11. Juni 2008 (juris) Bezug genommen

wird:

Die 1995 gegründete IGMG hat in der Bundesrepublik Deutschland ca. 27.000

Mitglieder.Der Verein, dessen Europazentrale in K. ansässig ist, gliedert sich in 30

Regionalverbände, darunter 15 innerhalb der Bundesrepublik mit ca. 300 örtlichen

Kultur- und Moscheevereinen.

Die IGMG geht auf türkische religiöse Gemeinden zurück, die Anfang der 70iger Jahre des

letzten Jahrhunderts von türkischen Arbeitsimmigranten gegründet worden waren;

zunächst herrschte ein starker Bezug zur Türkei und zu türkischen Parteien vor, wobei

der Anschluss an dortige islamische Gruppierungen gesucht wurde. Dazu gehörte die im

Jahre 1972 gegründete religiöse Heilspartei (MSP) unter ihrem Führer Necmettin

Erbakan, der Mitte der 70iger Jahre die Parteiprogrammatik „Milli Görüs“ in einem Buch

mit diesem Titel konzipiert hatte. Es ging damals um die Entwicklung der Türkei und ihre

Hinwendung zur islamischen Welt. Nach dem Verbot der MSP in der Türkei (1980)

organisierten sich die Milli-Görüs-Gemeinden in der Türkei mit Unterstützung der MSP-

Nachfolgepartei RP (Refah-Partisi; Wohlfahrtspartei), die ebenfalls von Necmettin

Erbakan geführt wurde. Von 1996 bis Juni 1997 war Erbakan türkischer Ministerpräsident.

Anfang 1998 wurde die RP wegen ihrer Bestrebungen gegen die laizistische

Staatsordnung in der Türkei (Trennung Kirche - Staat) verboten; auch die

Nachfolgepartei Fazilet Partisi (Tugendpartei) wurde aufgelöst (2001). Danach spaltete

sich die Bewegung in die Saadet-Partisi (SP; Glückseligkeitspartei) unter Erbakan

einerseits und die AKP unter der Führung von Erdogan andererseits; die IGMG verblieb

im Lager der SP, die gegenwärtig in der Türkei allerdings praktisch keine politische

Bedeutung mehr hat (Wahlergebnis 2007: unter 3%) und der Erbakan formell auch nicht

mehr angehört. Er gilt allerdings nach wie vor als ihre Führungsfigur (s. zum

Vorstehenden z. B.: VB Bund 2007, 218 ff.; VB Nordrhein-Westfalen 2007, 191, 193)..

Die Milli-Görüs-Bewegung in Deutschland spaltete sich im Jahre 1984. Ein beträchtlicher

Teil der Milli-Görüs-Anhänger schloss sich der Bewegung um den sog. Kalifatstaat (unter

Kaplan) an. Die verbleibenden Erbakan-Anhänger sammelten sich in der im Jahre 1985

gegründeten Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT). Zum Aufbau der

Organisation entsandte Erbakan Anhänger und Funktionäre nach Deutschland.

Hierdurch entstand eine enge Bindung zwischen der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei

und der AMGT. Ende 1994 und Anfang 1995 wurde die Milli Görüs in Deutschland

organisatorisch neu geordnet. Die AMGT wurde in Europäische Moscheebau- und

Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG), ein Bonner Milli-Görüs-Verein in Islamische

Gemeinschaft Milli Görüs e. V. umbenannt. In den neuen Vorständen von EMUG und

IGMG waren dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet

hatten. In der Folge verwaltete die EMUG die Immobilien, die IGMG wurde im religiösen,

kulturellen und sozialen Bereich tätig. (s. zum Vorstehenden z. B.: VB Nordrhein-

Westfalen 2007, 193; VB Niedersachsen 2007, 38 f.).

Die Milli-Görüs-Bewegung lehnt die „westliche Demokratie“ und damit auch die

freiheitliche demokratischen Grundordnung ab. Die Ziele der Milli-Görüs-Bewegung

wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1991 unter dem Titel „Adil

Düzen“ („Gerechte Ordnung“) veröffentlichte. Die politischen Thesen Erbakans, die auch

mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche

der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise

Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich entgegenstehen. Auf der

einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf

der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren

negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als „nichtige Ordnung“ („batil

düzen“) bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung

gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak)

zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar

„Gott/ Wahrheit/ Recht“ („hak“) und „Aberglaube“ („batil“) wird so auf eine politische

Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die „nichtigen“

Ordnungen („batil“) wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer

wieder von „gerechten“ Ordnungen („hak“) abgelöst. So sei der „guten“ hebräischen

Rechtsordnung die „schlechte“, menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt,

der „guten“ islamischen Zivilisation die „schlechte“ westliche Bürokratie. Ziel der

Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als „westliche“, „bürokratische Ordnung“

bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in „Adil Düzen“

skizzierte „gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung“ zu ersetzen, die auf

dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann aber auch für die

gesamte Menschheit angestrebt. Um eine „nichtige“ Ordnung zu ersetzen, sei die

Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und

damit „willkürlichen Regeln“ erforderlich (s. zum Vorstehenden z. B. VB Bund 2007, 218;

VB Nordrhein-Westfalen 2007, 192).

Erbakan hält unverändert an seinen ideologischen Standpunkten fest und prangert nach

wie vor Imperialismus, Rassismus und Zionismus als zerstörerische, gegen das türkische

Volk gerichtete Kräfte an. Das Ziel von Milli Görüs ist danach, wieder eine „Großtürkei“

zu etablieren und das türkische Volk erneut zum Herrn über die Welt zu machen. Dies

verdeutlichen Äußerungen Erbakans bei Wahlkampfauftritten im Vorfeld der türkischen

Parlamentswahlen im Juli 2007. Erbakan geht es nach wie vor um die „Befreiung“

Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit; Erbakan bezeichnet dies als

„heiligen Krieg“ (s. z. B. VB Bund 2007, 219 f.; VB Berlin 2007, S. 98 f.). Entsprechende –

insbesondere „antiwestliche“ – Äußerungen sind von führenden SP-Funktionären zu

verzeichnen (s. VB Bund 2007, 220; VB Berlin 2007, 100).

Die geschichtliche enge Verbindung zur Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei, die bereits in

der Beibehaltung des Begriffs Milli Görüs im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt,

wird u. a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der

IGMG und dieser Bewegung in der Türkei bzw. der von ihr getragenen SP bestehen. Dies

zeigt sich – wie die Verfassungsschutzberichte einheitlich belegen – nicht nur in der

allgemeinen Zielsetzung der IGMG, die Milli-Görüs-Bewegung als solche zu stärken und

zu unterstützen, sondern auch in der Teilnahme hoher Funktionäre der SP an

Veranstaltungen der IGMG und umgekehrt, in dem Inhalt der Redebeiträge von SP-

Funktionären bei Veranstaltungen der IGMG und in der häufigen Zuschaltung von

Erbakan zu IGMG-Veranstaltungen, bei denen für Milli Görüs als Bewegung geworben

wird. Es gehört auch zum „Besuchsprogramm“ von IGMG-Angehörigen, wenn diese sich

in der Türkei aufhalten, Erbakan und/oder Funktionäre der SP aufzusuchen (s. zum

Vorstehenden: VB Baden-Württemberg 2007, 70 f., 75; VB Bayern 2007, 41 f. und VI

Bayern 1. Halbjahr 2008, 5; VB Berlin 2007, 98, 101, 104; VB Bund 2007, 223 f.; VB

Nordrhein-Westfalen 2007, 197; VB Rheinland-Pfalz 2007, 70).

Die Nähe der IGMG zur politischen Bewegung Milli Görüs drückt sich auch in ihren

Anzeigen in der Tageszeitung Milli Gazete aus. Dort sind regelmäßig Kondolenzanzeigen,

Genesungs- oder Glückwünsche und ähnliche Annoncen sowie Ankündigungen und

Verlaufsberichte von regionalen und überregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen.

Zudem wird innerhalb der IGMG regelmäßig für den Bezug der Milli Gazete geworben

bzw. es der Milli Gazete auf IGMG-Veranstaltungen ermöglicht, für die Zeitung und neue

Abonnenten zu werben (s. Bund 2007, 225; VB Nordrhein-Westfalen 2007, 196). Dies

deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan handelt, mit dessen

Hilfe die IGMG ihre Anhänger am besten zu erreichen glaubt. Daraus wiederum kann

geschlussfolgert werden, dass die Leserschaft der Milli Gazete mit der Anhängerschaft

der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Die Milli Gazete ist zwar formal

von der Milli-Görüs-Bewegung bzw. der IGMG unabhängig. Wesentliche Funktion der Milli

Gazete ist es jedoch die Ideologie der Milli Görüs zu transportieren und zu verbreiten. In

Milli Gazete erscheinen Kolumnen, verfasst von Vertretern der Milli-Görüs-Bewegung, die

die Ideologie ausführlich darlegen und die Verdienste Erbakans preisen (s. z. B. VB

Baden-Württemberg 2007, 67; VB Bund 2007, 224 f.). Demnach muss man davon

ausgehen, dass diese Inhalte von der Leserschaft der Milli Gazette und damit von Teilen

der IGMG mitgetragen werden.

3. Die Kammer hält es allerdings nach den eingeführten Erkenntnissen für

wahrscheinlich, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Milli-Görüs-

Bewegung und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte

zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und

– bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung –

in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist, sondern in der IGMG auch

Strömungen zu finden sind, die zwar auch islamisch fundiert, vor § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG

jedoch durchaus unverdächtig sind (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008

– 13 S 2613/03 – juris, Rn. 47 ff.). Hierfür können zum einen Erkenntnisse des Beklagten

angeführt werden. In dessen VB 2007 (S. 97) wird festgestellt, dass reformorientierte

Mitglieder innerhalb der IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan sowie eine

Neuausrichtung auf die veränderten Bedürfnisse der Anhänger der zweiten und dritten

Generation in Europa forderten. Dagegen seien die Traditionalisten dem Gründer der

Milli-Görüs-Bewegung weiterhin verbunden. Auch nach Auffassung des

Verfassungsschutzes des Bundes ist die IGMG „kein durchgehend homogener Verband“.

Einige Führungsfunktionäre schienen bemüht zu sein, eine größere Eigenständigkeit der

Organisation gegenüber der türkischen Milli Görüs zu erreichen und sich allmählich vom

strikt islamischen Kurs Erbakans zu lösen. Moderatere und Integrationsbereitschaft

signalisierende Aussagen von Vertretern dieser in Ansätzen erkennbaren Strömung

seien möglicherweise nicht nur aus taktischen Erwägungen für eine skeptische

Öffentlichkeit bestimmt, sondern auch inhaltlich motiviert (VB Bund 2007, 231).

Vorsichtig optimistisch ist die Einschätzung im VB Schleswig-Holstein 2007 (S. 118 f.):

Das Jahr 2007 habe unter dem Zeichen des Abnabelungsprozesses der IGMG von ihrem

geistigen Führer Necmettin Erbakan gestanden. Habe man bisher eine nahezu devote

Ergebenheit eines Großteils der Anhängerschaft der IGMG gegenüber Erbakan

beobachten könnten, so scheine es mittlerweile einen Wandel – zumindest im Bereich

des IGMG-Vorstandes – zu geben. Immer offensichtlicher werde der Machtkampf

innerhalb der IGMG zwischen denen geführt, die am Erbakan-Kurs festhalten wollten, und

denen, die für eine unabhängige Linie einträten. Das interne Ringen um die zukünftige

Richtung lähme auch die Aktivitäten der IGMG. Derzeit sei nicht abzusehen, in welche

Richtung sich die IGMG weiterentwickeln werde.

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der VB Nordrhein-Westfalen 2007 (S. 198 f.):

Trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte für den Verdacht einer

extremistischen Bestrebung seien zugleich in der IGMG seit Jahren Tendenzen einer

allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten zu beobachten. Noch in der jüngsten

Vergangenheit hätte Necmettin Erbakan als „Führer der Milli Görüs“ anscheinend einen

erheblichen Einfluss auf die Besetzung wichtiger Führungsfunktionen innerhalb der IGMG

und damit auf ihre politische Ausrichtung gehabt. Ideologisch strikt an Erbakan

orientierte Personen hätten wichtige Funktionen in IGMG-Gremien inne gehabt. Dies

scheine sich nun spürbar geändert, der Einfluss islamistisch ausgerichteter Kräfte in der

IGMG abgenommen zu haben. Als eine deutliche Markierung für die Entwicklung der

IGMG von einem Anhängsel einer extremistischen politischen Bewegung mit religiöser

Verankerung zu einer eigenständigen religiösen Gemeinschaft könne das Symposium

„Begriffe des Chaos – Chaos der Begriffe / Selbst- und Weltwahrnehmungen der

Muslime“ Ende 2007 in Bonn betrachtet werden. Über diese Veranstaltung sei auf dem

neuen IGMG-Portal ausführlich und inhaltsreich informiert worden. In der Milli Gazete

habe diese Veranstaltung dagegen kaum Beachtung gefunden. Auf dem Symposium

habe der Generalsekretär der IGMG in seinem Schlussvortrag ein in seiner Klarheit und

Offenheit bemerkenswertes Bekenntnis abgelegt und Aussagen getroffen, die eigentlich

nur als Absage an überkommene ideologische Vorstellungen bewertet werden könnten.

Zurzeit könne jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob das Zurücktreten

islamistischer Kreise innerhalb der IGMG und die Öffnung in Richtung der demokratischen

Gesellschaftsordnung von Dauer sein werde. Die weitere Entwicklung werde zeigen, ob

die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG

verschiedentlich abgegeben habe, nur Lippenbekenntnisse seien.

4. Trotz der unter 3. dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass sich die IGMG in einem

Umbruch befindet, bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger

Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (mindestens) unterstützt.

a) Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist jede Handlung des Ausländers, die für

Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist. Allerdings kann nicht

jede Handlung, die sich zufällig als für Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

objektiv vorteilhaft erweist, als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen

verstanden werden. Bereits aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergibt sich, dass

nur solche Handlungen ein Unterstützen sind, die eine Person für sie erkennbar und von

ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt (vgl. BVerwGE

128, 140 <143, Rn. 18>, m. w. N.). Feststellungen über die tatsächliche innere

Einstellung des Einbürgerungsbewerbers sind in der Regel nicht erforderlich (VGH

Mannheim, Beschluss vom 29. März 2000 – 13 S 858/98 – juris). Der Verdacht eines

Unterstützens im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtfertigt sich regelmäßig bei einer

langjähriger Mitwirkung in einer Organisation in hervorgehobener Stellung im Ortsverein

(so ausdrücklich für die IGMG BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 – 5 B 67.05 –

juris; vgl. auch Urteil der Kammer vom 21. März 2007 – VG 2 A 79.04 – juris, Rn. 41; VGH

Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 – 13 S 2613/03 – juris, Rn. 34, jeweils m. w. N.).

Danach liegt hier ein Unterstützen vor. Denn (bereits) die Funktion des Klägers als

gegenwärtiger Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der IGMG sowie seine frühere,

im Jahre 1996 beginnende Funktionärstätigkeit als Vorstandsmitglied des

Landesverbandes Berlin der IGMG stellen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme

der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG dar. Deshalb muss nicht weiter der Frage nachgegangen werden, ob der Kläger

bereits Mitglied der AMGT war, worauf seine Angaben im Verwaltungsverfahren und seine

Erklärung vom Juni 2008 hindeuten.

b) Die Kammer teilt allerdings die Auffassung des VGH Mannheim (Urteil vom 11. Juni

2008, a. a. O., Rn. 49; s. auch bereits Urteil der Kammer vom 21. März 2007, a. a. O., Rn.

42), wonach es wegen des ambivalenten Charakters der IGMG nicht gewissermaßen

automatisch feststeht, dass bei jedem Mitglied oder Funktionsträger der IGMG

ausreichende Anhaltspunkte für einbürgerungsfeindliche Bestrebungen oder

Unterstützungshandlungen anzunehmen sind. Es kommt bei einer solchen Konstellation

vielmehr zusätzlich (ausnahmsweise) auf die Einstellung des jeweiligen

Einbürgerungsbewerbers als eines Mitglieds oder Funktionärs der IGMG an; es ist zu

entscheiden, ob der einzelne Einbürgerungsbewerber die Organisation gewissermaßen

als Ganzes d.h. einschließlich ihrer einbürgerungshindernden Ziele mitträgt – was

bedeutet, dass sie ihm auch zuzurechnen sind – oder ob in seiner Person ein Verhalten

vorliegt, das nach Intensität, Eindeutigkeit und Nachhaltigkeit einer individuellen

„Abwendung“ im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gleichgestellt werden kann. Dies ist

etwa dann der Fall, wenn sich der Betroffene innerhalb der widerstreitenden Strömungen

einer Gemeinschaft so klar positioniert, dass bei einem individuellen

einbürgerungsschädlichen Verhalten wegen „Abwendung“ im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG der bisherige tatsachengestützte Verdacht verfassungsfeindlicher Betätigung oder

Unterstützung entfiele. Ein Mitglied oder einen Funktionär einer Vereinigung, der sich

intern ausreichend deutlich von deren verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert,

sie überwinden will und geradezu einen verfassungsfreundlichen Kurs zu seinem Ziel

macht, ist einbürgerungsrechtlich nicht schlechter zu behandeln als ein

Einbürgerungsbewerber, der sich von eigenen früheren verfassungsfeindlichen

Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG abgewandt hat. Dies entspricht auch

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es an einem Unterstützen

fehlt, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der

Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der fraglichen Bestrebungen

befürwortet – und sich hiervon ggf. deutlich distanziert – und lediglich dies in

Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl.

BVerwGE 123, 114 <125>).

c) Die Kammer kann hier jedoch keine ausreichend tragfähige Distanzierung des Klägers

von den einbürgerungshindernden Tendenzen innerhalb der IGMG feststellen. Dabei

stellt die Kammer angesichts der Tatsache, dass der Kläger als Vorsitzender eines

Landesverbandes der IGMG eine herausgehobene Position innerhalb der IGMG

einnimmt, hohe Anforderungen an die Aussagekraft der für eine Distanzierung

sprechenden Tatsachen.

Festzustellen ist allerdings, dass der Kläger in seiner Funktion als Vorsitzender des

Landesverbandes Berlin der IGMG anerkennenswerte und auch von dem Beklagten nicht

bestrittene Anstrengungen unternommen hat, um den Landesverband gegenüber der

mehrheitlich deutschen Gesellschaft zu öffnen bzw. die Tätigkeit des Landesverbandes

transparent zu machen. So wurden auf Veranlassung des Klägers eine Internetseite

eingerichtet und Kontakte zu staatlichen Stellen, etwa der Senatsverwaltung für Inneres

und der Polizei, sowie anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie etwa den Kirchen

hergestellt. In dieser Öffnung kann nach Auffassung der Kammer ein durchaus

gewichtiger Anhalt dafür gesehen werden, dass das Handeln des Klägers nicht – im

Sinne der von Erbakan geprägten Zielsetzungen der Milli-Görüs-Bewegung – auf eine

Überwindung der demokratischen bzw. „westlichen“ Ordnung, sondern auf eine

Hinwendung zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Besonderes

Gewicht misst die Kammer in diesem Zusammenhang auch den nachgewiesenen

Bemühungen des Klägers bei, einen Kontakt zur jüdischen Gemeinde herzustellen.

Damit nimmt der Kläger gegenüber der antisemitischen Grundhaltung Erbakans und

Teilen der Milli-Görüs-Bewegung eine deutlich distanzierte Position ein.

Trotz dieser Tatsachen kann eine hinreichende Distanzierung des Klägers von den

einbürgerungshindernden Strömungen innerhalb der IGMG aber noch nicht festgestellt

werden. Denn das nachgewiesene Wirken des Klägers betrifft im Wesentlichen die

Außendarstellung bzw. ein nach außen gerichtetes Handeln des Landesverbandes. Um

eine eindeutige Distanzierung zu belegen, ist aber – wie oben ausgeführt –

vorauszusetzen, dass sich der Einbürgerungsbewerber intern ausreichend deutlich von

deren verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert. Anderenfalls bleibt regelmäßig

der Verdacht bestehen, es handele sich bei dem nach außen gerichteten Handeln

lediglich um Lippenbekenntnisse bzw. ein taktisches Verhalten, welches lediglich für eine

skeptische Öffentlichkeit bestimmt sei.

Mag das beschriebene Handeln des Klägers auch geeignet sein, nach innen zu wirken,

so hat der Kläger nicht dargelegt, dass er sich bislang nach innen hin klar und eindeutig

von den Positionen Erbakans distanziert hat. Er hat stattdessen in der mündlichen

Verhandlung angegeben, dass Erbakan auch gegenwärtig für ihn eine Rolle spiele. Dieser

sei ein Mensch, den er schätze. Erbakan habe den demokratischen Weg aufgezeigt.

Allerdings habe Erbakan auch Fehler begangen und Sachen gesagt, mit denen er – der

Kläger – nicht einverstanden sei. Eine von den Positionen Erbakans deutlich distanzierte

Position hat der Kläger auch nicht mit seiner Äußerung eingenommen, er distanziere

sich zu 100% von den antisemitischen und antiwestlichen Äußerungen Erbakans

während der letzten türkischen Parlamentswahlen. Denn diese Aussage relativierte der

Kläger sogleich wieder, indem er meinte, ohnehin nicht zu glauben, dass Erbakan seine

Äußerungen ernst meine.

Der Kläger hat auch keinerlei Äußerungen oder Handlungen benannt, mit denen er sich

ausschließlich nach innen hin gegen die einbürgerungshindernden Strömungen innerhalb

der IGMG und für die freiheitliche demokratische Grundordnung positioniert hätte. Auf

die Frage, ob er in Diskussionen oder Gesprächen mit anderen IGMG-Mitgliedern

entsprechende Positionen eingenommen habe, verneinte er dies nicht nur, sondern

behauptete sogar, niemanden zu kennen, der wie Erbakan rede. Nach den unter 2.

dargelegten Erkenntnissen besteht auch kein Grund zu der Annahme, der Kläger könne

tatsächlich keinen Anlass oder Gelegenheit haben, sich mit Anhängern Erbakans über

deren Positionen auseinanderzusetzen, weil es sie in der IGMG nicht gebe. Tatsächlich

hat auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, es gebe in der IGMG

Personen, die wie Erbakan reden würden, er kenne sie nur nicht.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger mit Äußerungen wie der vom 12.

Mai 2007 (VB Berlin 2007, 106), wonach es „die Pflicht der an Gott glaubenden

Menschen sei, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht [hak] herrsche“,

zwar nicht eindeutig zu Erbakan und dessen Ideologie bekennen mag. Denn solche

Formulierungen müssen nicht ideologisch und damit als extremistisch aufgefasst

werden, sondern es ist ebenso möglich, diese Äußerungen in einem religiösen

Zusammenhang zu verstehen. Sie knüpfen jedoch mit ihrer Terminologie auch an

Passagen der islamistischen Ideologie von „Adil Düzen“, mit der dort verbreiteten

Vorstellung des Kampfes von „Hak“ und „Batil“ und der letztendlichen Überwindung des

„Batil“-Systems durch die „islamische Zivilisation“ an. Sie sind deshalb durchaus

geeignet, von Zuhörern und Lesern als politische Äußerungen verstanden zu werden und

eine Distanzierung des Klägers von Erbakan und dessen Positionen in Frage zu stellen.

II. Der Kläger kann auch nicht nach § 8 Abs. 1 StAG eingebürgert werden. Dies gilt auch,

wenn man davon ausgeht, dass die vor dem 28. August 2007 geltende Rechtslage für

den Kläger günstiger war, weil § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG – anders als nunmehr § 11 Satz 1

Nr. 1 StAG (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 16/5065, S. 229) – seinerzeit nur

einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstand, nicht aber grundsätzlich

an einer Ermessensentscheidung nach § 8 StAG hinderte. Denn das dem Beklagten von

§ 8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen ist nicht dahin reduziert, den Kläger

einzubürgern. Auch ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, eine Einbürgerung

nach § 8 StAG abzulehnen, nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO). Denn die

Erwägung, im Hinblick auf das Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes nach §

11 Satz 1 Nr. 1 StAG sei ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung nicht ersichtlich,

lässt keine Rechtsfehler erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidungen über die

vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO, § 708

Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

(tatsächlicher) grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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