Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 2 A 133.07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Anspruch auf einbürgerung, öffentliches interesse, Organisation, Recht auf bildung, Verdacht, Anhänger, Sport, Anfang, Mitgliedschaft, Demokratie
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Gericht: VG Berlin 2. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 28.01.2009

Aktenzeichen: 2 A 133.07

Normen: § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 Abs 1 RuStAG, § 8 Abs 1 RuStAG, § 154 Abs 1 VwGO

Dokumenttyp: Urteil

Klage auf Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der im Jahre 1966 geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

2Der Kläger reiste im Jahre 1980 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Jahre 1996 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.

3Im Oktober 1999 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Im Juni 2007 teilte ihm die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 2. Februar 2007 mit, er sei nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes der Berliner Gliederung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) zuzurechnen. Bei der IGMG handele es sich um eine türkisch-islamistische Organisation, die eine Ideologie vertrete, welche mit wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.

4Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 teilte der Kläger hieraufhin u. a. mit, dass er seit 17 Jahren Mitglied der IGMG und seit dem Jahre 1996 Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbandes der IGMG sei. Nunmehr sei er der neue Vorsitzende dieses Landesverbandes. Seiner Auffassung nach sei sein religiöses Verständnis mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Er sehe auch keinen Widerspruch zwischen dem Islam und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Gegenteil, diese Grundordnung ermögliche freie Religionsausübung, was weltweit keine Selbstverständlichkeit sei.

5Mit Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 7. November 2007 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es bestehe kein Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG. Denn die Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, da er seit Anfang des Jahres 2007 Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der IGMG sei. Es sei nicht erkennbar, dass er sich persönlich von der Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung distanziert habe. Vielmehr werde das Gegenteil dadurch belegt, dass er in von ihm im Jahre 2007 gehaltenen Reden die Begriffe „Recht“ und „Glückseligkeit“ verwendet habe, welche in der Milli-Görüs- Bewegung für den Vorrang des göttlichen vor dem weltlichen Recht bzw. die Errichtung eines islamistischen Staatswesens stünden.

6Auch eine Ermessenseinbürgerung auf der Grundlage von § 8 StAG komme nicht in Betracht. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers sei schon deshalb nicht ersichtlich, weil der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfüllt sei.

7Mit der am 5. Dezember 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, die Methode der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens sei am Maßstab der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung

Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens sei am Maßstab der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen. Durch die Versagung seiner Einbürgerung aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IGMG werde er zudem in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Der Beklagte müsse mittels Tatsachen deshalb zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür darlegen, dass er, der Kläger, durch seine spezifische Einbindung in die Organisationsstrukturen und seine dementsprechenden Aktivitäten die verfassungsfeindlichen Tendenzen verstärkt, perpetuiert oder verfassungsrechtlich unangreifbaren Reformen entgegengewirkt habe.

8Weiter wendet sich der Kläger unter teilweiser Bezugnahme auf ein von ihm vorgelegtes Gutachten von Prof. Dr. Sch. gegen die insbesondere auf Berichten der Verfassungsschutzbehörden beruhende Auffassung des Beklagten, die IGMG sei als islamisch-extremistische Organisation einzustufen. Der Behauptung, dass die IGMG nur vorgebe, verfassungskonforme Ziele zu verfolgen, sich tatsächlich aber nicht vorbehaltlos zur bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung bekenne, stehe sowohl die Satzung als auch eine Vielzahl von offiziellen Erklärungen der IGMG entgegen. Der Vorwurf, sie befürworte die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, werde gerade nicht erhoben. Die IGMG bestreite aber auch den Vorwurf, ein Sammelbecken ehemaliger Anhänger der türkischen Wohlfahrts- oder Tugendpartei bzw. von deren Nachfolgeparteien zu bilden. Zwar treffe es zu, dass es enge personelle Verbindungen zwischen der IGMG und der islamistischen Bewegung Erbakans gegeben habe, es gebe jedoch Anhaltspunkte dafür, dass sich diese engen Bindungen zunehmend auflösten. Für die Gründergeneration der Vorläuferorganisationen der IGMG gelte, dass starke ideologische und auch emotionale Bindungen zur islamistischen türkischen Bewegung bestanden; die nachfolgende Generation könne sich jedoch von den Wertvorstellungen der Vätergeneration nicht offensiv und ausdrücklich in der gebotenen Weise distanzieren. Die Entwicklung in der IGMG sei aber offen und es sei insbesondere nicht gerechtfertigt, allein aus den traditionellen, inzwischen signifikant gelockerten Bindungen an islamistische Bewegungen in der Türkei zu schließen, dass entgegenstehende Äußerungen nicht ernsthaft, sondern nur taktisch gemeint seien. Entgegen der Annahme in den Verfassungsschutzberichten stelle auch die türkische Zeitung "Milli Gazete" nicht das Sprachrohr der IGMG dar; deren Beiträge könnten ihr nicht zugerechnet werden. Das gelte ebenso für die Entgleisungen einzelner Funktionäre. Auch der geschichtliche Entwicklungsprozess der IGMG belege, dass sie sich derzeit in einem solchen offenen Umbruchprozess befinde und dass gewichtige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die frühere, eher islamistische Prägung überwunden werde. Diese Einschätzung werde auch durch verschiedene Abhandlungen bestätigt.

9Sei daher eine zweifelsfreie Annahme, dass die IGMG verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze oder verfolge, nicht möglich, so müsse dies erst recht im Fall eines Anhängers der IGMG gelten. Es komme daher darauf an, im Einzelfall festzustellen, mit welchem Gewicht die betreffende Person sich für die Durchsetzung verfassungstreuer Tendenzen einsetze. Dabei sei von besonderer Bedeutung, dass die Entwicklung der IGMG nicht auf ein Abgleiten in die Verfassungsfeindlichkeit gehe, sondern umgekehrt die Prognose gerechtfertigt sei, dass die Organisation insgesamt frühere verfassungsfeindliche Tendenzen überwinden werde. Er, der Kläger, setze sich für die Überwindung der traditionellen Strukturen und Ziele innerhalb der Organisation und für eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Entwicklung ein. Allein seine Funktionärstätigkeit in einer lokalen Gliederung rechtfertige mithin nicht die Annahme, er verfolge oder unterstütze Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Auch gebe es keine speziell in seiner Person liegenden Gründe für die Annahme, er verfolge oder unterstütze Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

10 Soweit er im Verwaltungsverfahren und noch einmal im gerichtlichen Verfahren mit einer im Juni 2008 abgegebenen Erklärung vorgetragen habe, der IGMG bereits seit 17 Jahren anzugehören, treffe dies nicht zu. Tatsächlich habe er sich der IGMG erst im Jahre 1996 angeschlossen. Zutreffend sei, dass er schon 1996 Vorstandsmitglied im Berliner Landesverband gewesen sei. Der Vorstand sei aber damals kein Entscheidungsgremium gewesen. Man habe auch nichts Besonderes machen müssen, um Vorstandsmitglied zu werden. Aus dem Gebrauch bestimmter Begriffe in seinen Reden könne nicht auf eine verfassungsfeindliche Haltung geschlossen werden. Tatsächlich seien insbesondere die Beachtung und unumkehrbare Gewährung der Menschenwürde und der Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit die Stützpfeiler seines Denkens. Nach seinem Islamverständnis könne jedes Individuum seine Entscheidung freiverantwortlich treffen und nach dieser Entscheidung leben. Eine Staatsordnung nach den Regeln der Scharia werde weder von ihm noch der IGMG angestrebt. Weder er selbst noch sein Landesverband hätten Überschneidungspunkte mit einer demokratie- und

Landesverband hätten Überschneidungspunkte mit einer demokratie- und rechtsstaatswidrigen Ideologie. Während seiner Mitgliedschaft und seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied bzw. Landesvorsitzender seien keinerlei demokratiefeindliche Äußerungen bzw. Handlungen getätigt worden.

11 Der Kläger beantragt,

12den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 7. November 2007 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

13 Der Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Er hält an der Ablehnung der von dem Kläger begehrten Einbürgerung im Wesentlichen aus den Gründen des Bescheides vom 7. November 2007 fest. Ergänzend trägt er u. a. vor, er könne nicht zu der Einschätzung gelangen, die IGMG stelle in Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine ambivalente Organisation dar oder sie habe gar eine neue Ausrichtung erfahren und sich von der Ideologie Erbakans getrennt. Aus der Diskussion zwischen Reformern und Traditionalisten über die zukünftige Ausrichtung der IGMG seien keine konkreten Reformprojekte bekannt. Ebenso wenig sei eine ideologische Neuausrichtung der IGMG zu erkennen. Offenbar könnten sich die Reformer nicht gegen die Traditionalisten in der Organisation durchsetzen. Die enge Bindung der IGMG an die Milli-Görüs-Bewegung bestehe jedenfalls fort.

16 Die Kammer hat folgendes Erkenntnismaterial in das Verfahren eingeführt: Verfassungsschutzbericht - im Folgenden: VB 2007 des Bundesamtes für Verfassungsschutz - im Folgenden: Bund (S. 217-232), VB 2006 (S. 117-126) und 2007 (S. 97-108) des Berliner Verfassungsschutzes, VB Baden-Württemberg 2007 (S. 63-79), VB 2007 (S. 40-47) und Verfassungsschutzinformationen im Folgenden: VI - 1. Halbjahr 2008 (S. 4 f.) des Bayrischen Verfassungsschutzes, Hessischer VB 2007 (S. 44-48), VB 2007 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration (S. 37-41), VB des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 (S. 190-199), VB 2007 des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (S. 69-72), VB 2007 des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein (S. 118-120).

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

18 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für den Kläger ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die begehrte Einbürgerungszusicherung, noch auf eine Neubescheidung seines Einbürgerungsantrages.

19 I. Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 38 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG Bln i. V. m. den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, in der am 28. August 2007 in Kraft getretenen Fassung, die es durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S.1970) StAG erhalten hat. Nach § 40c StAG sind die §§ 8 bis 14 und 40c für Einbürgerungsanträge, die wie der des Klägers vor dem 30. März 2007 gestellt worden sind, weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.

20 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in der für den Kläger wegen der erst mit Wirkung zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG - günstigeren Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) im Folgenden: StAG a. F. ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, auf Antrag einzubürgern, wenn er die in den Nummern 1 bis 6 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt; der Anspruch darf zudem nicht nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen sein. Letzteres ist hier jedoch der Fall.

21 Der Anspruch des Klägers ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen. Da die vor dem 28. August 2007 geltende Regelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 11 Satz 1

dem 28. August 2007 geltende Regelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F.) insofern keine für den Kläger günstigere Regelung enthält der Wortlaut von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. ist mit dem jetzt geltenden Wortlaut des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG identisch –, ist die nunmehr geltende Regelung zugrunde zu legen.

22 Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG besteht ein Anspruch auf Einbürgerung (u. a.) nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

23 Hier ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger Bestrebungen (hierzu unter 1.) unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Annahme entsprechender Bestrebungen wird begründet durch die langjährige Funktionärstätigkeit des Klägers für die IGMG bzw. seine aktive Mitgliedschaft in dieser Organisation. Die Kammer geht dabei davon aus, dass es sich bei der IGMG um eine Organisation handelt, die nach ihren Wurzeln und ihrer personellen und organisatorischen Verflechtung mit der türkischen sog. Milli-Görüs-Bewegung so eng verbunden ist, dass deren - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten - Ziele auch ihr - und damit dem Kläger - zuzurechnen sind (2.). Neuere Entwicklungen innerhalb der IGMG, die den in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG angesprochenen tatsachengestützten Verdacht ausräumen könnten, sind zwar wahrscheinlich; diese lassen die IGMG jedoch allenfalls als eine inhomogene oder im Umbruch befindliche Organisation erscheinen, die sich sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemüht (3.). Solche Bestrebungen innerhalb der IGMG kommen dem Kläger aber einbürgerungsrechtlich nicht zugute, weil der Kläger ihnen nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zugerechnet werden kann (4.).

24 1. Bestrebungen setzen nach der heranzuziehenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss voraus (Urteil der Kammer vom 28. Mai 2002 VG 2 A 112.00 –). Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes hier die freiheitliche demokratische Grundordnung erheblich zu beschädigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).

25 Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß § 4 Abs. 2 BVerfSchG, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

26 Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist ein Anspruch auf Einbürgerung bereits dann ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer solche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat. Zum Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs genügt danach der begründete Verdacht einer solchen Verfolgung oder Unterstützung. Andererseits ist ein Anspruch nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nur dann ausgeschlossen, wenn das Handeln oder der Verdacht sich gerade auf ein Verfolgen oder Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG richtet, also die Tat, deren der Ausländer verdächtig ist, für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt, ein Verfolgen oder Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG darstellt (vgl. BVerwGE 128, 140 <143, Rn. 19>).

27 2. Die IGMG ist eine Organisation die nach den ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes (vgl. zur Verwertbarkeit solcher amtlichen Auskünfte BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 -, NJW 2005, 85; BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - 9 B 922/81 -, Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4 m. w. N.) jedenfalls auch verfassungsfeindliche Ziele i. S. v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Jedenfalls besteht hierfür der begründete Verdacht. Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits in dem den

hierfür der begründete Verdacht. Die Kammer hält insoweit an ihrer bereits in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 21. März 2007 VG 2 A 79.04 (juris) geäußerten Auffassung fest, die derjenigen einer Reihe anderer Verwaltungsgerichte entspricht (s. z. B. Bay. VGH, Beschlüsse vom 27. August 2004 5 ZB 03.1336 juris und 8. November 2004 - 5 ZB 03.1795 juris; OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 7 A 10953/04. OVG –; VG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005 11 K 2083/04 juris). Zuletzt ist die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen der IGMG vom VGH Mannheim mit Urteil vom 11. Juni 2008 13 S 2613/03 (juris) bestätigt worden.

28 Dass die IGMG Bestrebungen der genannten Art verfolgt bzw. diese Annahme gerechtfertigt ist, ergibt sich aus der Geschichte der IGMG und ihrer (auch personellen) Verflechtung mit der türkischen Bewegung von Milli Görüs, mit deren Publikationsorganen und den diese Bewegung tragenden islamistischen Parteien in der Türkei. Der Verdacht folgt aus dem der IGMG nach ihrer Herkunft, Einbettung und Positionierung zuzurechnenden Ziel der absoluten Vorherrschaft islamischen Rechtsverständnisses bzw. des Vorrangs islamischer Ge- oder Verbote etwa der Scharia vor den nach den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats zustande gekommenen Rechtsnormen der Bundesrepublik und dem allgemein von Milli Görüs (global) postulierten Konflikt zwischen der westlichen und der islamischen Welt, der alle Lebensbereiche umfassen und mit einem Sieg des Islam enden soll. Die Milli-Görüs- Bewegung verlässt in den genannten Zielen den grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Raum. Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiösweltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies die freiheitliche demokratische Grundordnung, namentlich das Demokratieprinzip, die Existenz und Geltung der Grundrechte und das Gebot der Bindung an Recht und Gesetz (VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 13 S 2613/03 juris, Rn. 46). Dieses Endziel ist wahrscheinlich als solches inzwischen in der IGMG zwar nicht mehr allein herrschend und sogar in Frage gestellt (s. dazu unten b), andererseits jedoch noch nicht mit der einbürgerungsrechtlich erforderlichen Klarheit überwunden.

29 Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Tatsachen, wobei auch auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 21. März 2007 (juris, Rn. 40-47) sowie die detaillierte Darstellung im Urteil des VGH Mannheim vom 11. Juni 2008 (juris) Bezug genommen wird:

30 Die 1995 gegründete IGMG hat in der Bundesrepublik Deutschland ca. 27.000 Mitglieder.Der Verein, dessen Europazentrale in K. ansässig ist, gliedert sich in 30 Regionalverbände, darunter 15 innerhalb der Bundesrepublik mit ca. 300 örtlichen Kultur- und Moscheevereinen.

31 Die IGMG geht auf türkische religiöse Gemeinden zurück, die Anfang der 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts von türkischen Arbeitsimmigranten gegründet worden waren; zunächst herrschte ein starker Bezug zur Türkei und zu türkischen Parteien vor, wobei der Anschluss an dortige islamische Gruppierungen gesucht wurde. Dazu gehörte die im Jahre 1972 gegründete religiöse Heilspartei (MSP) unter ihrem Führer Necmettin Erbakan, der Mitte der 70iger Jahre die Parteiprogrammatik „Milli Görüs“ in einem Buch mit diesem Titel konzipiert hatte. Es ging damals um die Entwicklung der Türkei und ihre Hinwendung zur islamischen Welt. Nach dem Verbot der MSP in der Türkei (1980) organisierten sich die Milli-Görüs-Gemeinden in der Türkei mit Unterstützung der MSP- Nachfolgepartei RP (Refah-Partisi; Wohlfahrtspartei), die ebenfalls von Necmettin Erbakan geführt wurde. Von 1996 bis Juni 1997 war Erbakan türkischer Ministerpräsident. Anfang 1998 wurde die RP wegen ihrer Bestrebungen gegen die laizistische Staatsordnung in der Türkei (Trennung Kirche - Staat) verboten; auch die Nachfolgepartei Fazilet Partisi (Tugendpartei) wurde aufgelöst (2001). Danach spaltete sich die Bewegung in die Saadet-Partisi (SP; Glückseligkeitspartei) unter Erbakan einerseits und die AKP unter der Führung von Erdogan andererseits; die IGMG verblieb im Lager der SP, die gegenwärtig in der Türkei allerdings praktisch keine politische Bedeutung mehr hat (Wahlergebnis 2007: unter 3%) und der Erbakan formell auch nicht mehr angehört. Er gilt allerdings nach wie vor als ihre Führungsfigur (s. zum Vorstehenden z. B.: VB Bund 2007, 218 ff.; VB Nordrhein-Westfalen 2007, 191, 193)..

32 Die Milli-Görüs-Bewegung in Deutschland spaltete sich im Jahre 1984. Ein beträchtlicher Teil der Milli-Görüs-Anhänger schloss sich der Bewegung um den sog. Kalifatstaat (unter Kaplan) an. Die verbleibenden Erbakan-Anhänger sammelten sich in der im Jahre 1985 gegründeten Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT). Zum Aufbau der Organisation entsandte Erbakan Anhänger und Funktionäre nach Deutschland.

Organisation entsandte Erbakan Anhänger und Funktionäre nach Deutschland. Hierdurch entstand eine enge Bindung zwischen der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei und der AMGT. Ende 1994 und Anfang 1995 wurde die Milli Görüs in Deutschland organisatorisch neu geordnet. Die AMGT wurde in Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG), ein Bonner Milli-Görüs-Verein in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. umbenannt. In den neuen Vorständen von EMUG und IGMG waren dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet hatten. In der Folge verwaltete die EMUG die Immobilien, die IGMG wurde im religiösen, kulturellen und sozialen Bereich tätig. (s. zum Vorstehenden z. B.: VB Nordrhein- Westfalen 2007, 193; VB Niedersachsen 2007, 38 f.).

33 Die Milli-Görüs-Bewegung lehnt die „westliche Demokratie“ und damit auch die freiheitliche demokratischen Grundordnung ab. Die Ziele der Milli-Görüs-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1991 unter dem Titel „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“) veröffentlichte. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich entgegenstehen. Auf der einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als „nichtige Ordnung“ („batil düzen“) bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar „Gott/ Wahrheit/ Recht“ („hak“) und „Aberglaube“ („batil“) wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die „nichtigen“ Ordnungen („batil“) wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von „gerechten“ Ordnungen („hak“) abgelöst. So sei der „guten“ hebräischen Rechtsordnung die „schlechte“, menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der „guten“ islamischen Zivilisation die „schlechte“ westliche Bürokratie. Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als „westliche“, „bürokratische Ordnung“ bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in „Adil Düzen“ skizzierte „gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung“ zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann aber auch für die gesamte Menschheit angestrebt. Um eine „nichtige“ Ordnung zu ersetzen, sei die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“ erforderlich (s. zum Vorstehenden z. B. VB Bund 2007, 218; VB Nordrhein-Westfalen 2007, 192).

34 Erbakan hält unverändert an seinen ideologischen Standpunkten fest und prangert nach wie vor Imperialismus, Rassismus und Zionismus als zerstörerische, gegen das türkische Volk gerichtete Kräfte an. Das Ziel von Milli Görüs ist danach, wieder eine „Großtürkei“ zu etablieren und das türkische Volk erneut zum Herrn über die Welt zu machen. Dies verdeutlichen Äußerungen Erbakans bei Wahlkampfauftritten im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007. Erbakan geht es nach wie vor um die „Befreiung“ Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit; Erbakan bezeichnet dies als „heiligen Krieg“ (s. z. B. VB Bund 2007, 219 f.; VB Berlin 2007, S. 98 f.). Entsprechende insbesondere „antiwestliche“ Äußerungen sind von führenden SP-Funktionären zu verzeichnen (s. VB Bund 2007, 220; VB Berlin 2007, 100).

35 Die geschichtliche enge Verbindung zur Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei, die bereits in der Beibehaltung des Begriffs Milli Görüs im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt, wird u. a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der IGMG und dieser Bewegung in der Türkei bzw. der von ihr getragenen SP bestehen. Dies zeigt sich wie die Verfassungsschutzberichte einheitlich belegen nicht nur in der allgemeinen Zielsetzung der IGMG, die Milli-Görüs-Bewegung als solche zu stärken und zu unterstützen, sondern auch in der Teilnahme hoher Funktionäre der SP an Veranstaltungen der IGMG und umgekehrt, in dem Inhalt der Redebeiträge von SP- Funktionären bei Veranstaltungen der IGMG und in der häufigen Zuschaltung von Erbakan zu IGMG-Veranstaltungen, bei denen für Milli Görüs als Bewegung geworben wird. Es gehört auch zum „Besuchsprogramm“ von IGMG-Angehörigen, wenn diese sich in der Türkei aufhalten, Erbakan und/oder Funktionäre der SP aufzusuchen (s. zum Vorstehenden: VB Baden-Württemberg 2007, 70 f., 75; VB Bayern 2007, 41 f. und VI Bayern 1. Halbjahr 2008, 5; VB Berlin 2007, 98, 101, 104; VB Bund 2007, 223 f.; VB Nordrhein-Westfalen 2007, 197; VB Rheinland-Pfalz 2007, 70).

36 Die Nähe der IGMG zur politischen Bewegung Milli Görüs drückt sich auch in ihren Anzeigen in der Tageszeitung Milli Gazete aus. Dort sind regelmäßig Kondolenzanzeigen, Genesungs- oder Glückwünsche und ähnliche Annoncen sowie Ankündigungen und

Genesungs- oder Glückwünsche und ähnliche Annoncen sowie Ankündigungen und Verlaufsberichte von regionalen und überregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen. Zudem wird innerhalb der IGMG regelmäßig für den Bezug der Milli Gazete geworben bzw. es der Milli Gazete auf IGMG-Veranstaltungen ermöglicht, für die Zeitung und neue Abonnenten zu werben (s. Bund 2007, 225; VB Nordrhein-Westfalen 2007, 196). Dies deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan handelt, mit dessen Hilfe die IGMG ihre Anhänger am besten zu erreichen glaubt. Daraus wiederum kann geschlussfolgert werden, dass die Leserschaft der Milli Gazete mit der Anhängerschaft der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Die Milli Gazete ist zwar formal von der Milli-Görüs-Bewegung bzw. der IGMG unabhängig. Wesentliche Funktion der Milli Gazete ist es jedoch die Ideologie der Milli Görüs zu transportieren und zu verbreiten. In Milli Gazete erscheinen Kolumnen, verfasst von Vertretern der Milli-Görüs-Bewegung, die die Ideologie ausführlich darlegen und die Verdienste Erbakans preisen (s. z. B. VB Baden-Württemberg 2007, 67; VB Bund 2007, 224 f.). Demnach muss man davon ausgehen, dass diese Inhalte von der Leserschaft der Milli Gazette und damit von Teilen der IGMG mitgetragen werden.

37 3. Die Kammer hält es allerdings nach den eingeführten Erkenntnissen für wahrscheinlich, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Milli-Görüs- Bewegung und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist, sondern in der IGMG auch Strömungen zu finden sind, die zwar auch islamisch fundiert, vor § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG jedoch durchaus unverdächtig sind (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 13 S 2613/03 juris, Rn. 47 ff.). Hierfür können zum einen Erkenntnisse des Beklagten angeführt werden. In dessen VB 2007 (S. 97) wird festgestellt, dass reformorientierte Mitglieder innerhalb der IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan sowie eine Neuausrichtung auf die veränderten Bedürfnisse der Anhänger der zweiten und dritten Generation in Europa forderten. Dagegen seien die Traditionalisten dem Gründer der Milli-Görüs-Bewegung weiterhin verbunden. Auch nach Auffassung des Verfassungsschutzes des Bundes ist die IGMG „kein durchgehend homogener Verband“. Einige Führungsfunktionäre schienen bemüht zu sein, eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen Milli Görüs zu erreichen und sich allmählich vom strikt islamischen Kurs Erbakans zu lösen. Moderatere und Integrationsbereitschaft signalisierende Aussagen von Vertretern dieser in Ansätzen erkennbaren Strömung seien möglicherweise nicht nur aus taktischen Erwägungen für eine skeptische Öffentlichkeit bestimmt, sondern auch inhaltlich motiviert (VB Bund 2007, 231). Vorsichtig optimistisch ist die Einschätzung im VB Schleswig-Holstein 2007 (S. 118 f.): Das Jahr 2007 habe unter dem Zeichen des Abnabelungsprozesses der IGMG von ihrem geistigen Führer Necmettin Erbakan gestanden. Habe man bisher eine nahezu devote Ergebenheit eines Großteils der Anhängerschaft der IGMG gegenüber Erbakan beobachten könnten, so scheine es mittlerweile einen Wandel zumindest im Bereich des IGMG-Vorstandes zu geben. Immer offensichtlicher werde der Machtkampf innerhalb der IGMG zwischen denen geführt, die am Erbakan-Kurs festhalten wollten, und denen, die für eine unabhängige Linie einträten. Das interne Ringen um die zukünftige Richtung lähme auch die Aktivitäten der IGMG. Derzeit sei nicht abzusehen, in welche Richtung sich die IGMG weiterentwickeln werde.

38 Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der VB Nordrhein-Westfalen 2007 (S. 198 f.): Trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung seien zugleich in der IGMG seit Jahren Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten zu beobachten. Noch in der jüngsten Vergangenheit hätte Necmettin Erbakan als „Führer der Milli Görüs“ anscheinend einen erheblichen Einfluss auf die Besetzung wichtiger Führungsfunktionen innerhalb der IGMG und damit auf ihre politische Ausrichtung gehabt. Ideologisch strikt an Erbakan orientierte Personen hätten wichtige Funktionen in IGMG-Gremien inne gehabt. Dies scheine sich nun spürbar geändert, der Einfluss islamistisch ausgerichteter Kräfte in der IGMG abgenommen zu haben. Als eine deutliche Markierung für die Entwicklung der IGMG von einem Anhängsel einer extremistischen politischen Bewegung mit religiöser Verankerung zu einer eigenständigen religiösen Gemeinschaft könne das Symposium „Begriffe des Chaos Chaos der Begriffe / Selbst- und Weltwahrnehmungen der Muslime“ Ende 2007 in Bonn betrachtet werden. Über diese Veranstaltung sei auf dem neuen IGMG-Portal ausführlich und inhaltsreich informiert worden. In der Milli Gazete habe diese Veranstaltung dagegen kaum Beachtung gefunden. Auf dem Symposium habe der Generalsekretär der IGMG in seinem Schlussvortrag ein in seiner Klarheit und Offenheit bemerkenswertes Bekenntnis abgelegt und Aussagen getroffen, die eigentlich nur als Absage an überkommene ideologische Vorstellungen bewertet werden könnten. Zurzeit könne jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob das Zurücktreten

Zurzeit könne jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob das Zurücktreten islamistischer Kreise innerhalb der IGMG und die Öffnung in Richtung der demokratischen Gesellschaftsordnung von Dauer sein werde. Die weitere Entwicklung werde zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben habe, nur Lippenbekenntnisse seien.

39 4. Trotz der unter 3. dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass sich die IGMG in einem Umbruch befindet, bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (mindestens) unterstützt.

40 a) Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist. Allerdings kann nicht jede Handlung, die sich zufällig als für Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft erweist, als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Bereits aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergibt sich, dass nur solche Handlungen ein Unterstützen sind, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt (vgl. BVerwGE 128, 140 <143, Rn. 18>, m. w. N.). Feststellungen über die tatsächliche innere Einstellung des Einbürgerungsbewerbers sind in der Regel nicht erforderlich (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. März 2000 13 S 858/98 juris). Der Verdacht eines Unterstützens im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtfertigt sich regelmäßig bei einer langjähriger Mitwirkung in einer Organisation in hervorgehobener Stellung im Ortsverein (so ausdrücklich für die IGMG BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 5 B 67.05 juris; vgl. auch Urteil der Kammer vom 21. März 2007 VG 2 A 79.04 juris, Rn. 41; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 13 S 2613/03 juris, Rn. 34, jeweils m. w. N.).

41 Danach liegt hier ein Unterstützen vor. Denn (bereits) die Funktion des Klägers als gegenwärtiger Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der IGMG sowie seine frühere, im Jahre 1996 beginnende Funktionärstätigkeit als Vorstandsmitglied des Landesverbandes Berlin der IGMG stellen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Deshalb muss nicht weiter der Frage nachgegangen werden, ob der Kläger bereits Mitglied der AMGT war, worauf seine Angaben im Verwaltungsverfahren und seine Erklärung vom Juni 2008 hindeuten.

42 b) Die Kammer teilt allerdings die Auffassung des VGH Mannheim (Urteil vom 11. Juni 2008, a. a. O., Rn. 49; s. auch bereits Urteil der Kammer vom 21. März 2007, a. a. O., Rn. 42), wonach es wegen des ambivalenten Charakters der IGMG nicht gewissermaßen automatisch feststeht, dass bei jedem Mitglied oder Funktionsträger der IGMG ausreichende Anhaltspunkte für einbürgerungsfeindliche Bestrebungen oder Unterstützungshandlungen anzunehmen sind. Es kommt bei einer solchen Konstellation vielmehr zusätzlich (ausnahmsweise) auf die Einstellung des jeweiligen Einbürgerungsbewerbers als eines Mitglieds oder Funktionärs der IGMG an; es ist zu entscheiden, ob der einzelne Einbürgerungsbewerber die Organisation gewissermaßen als Ganzes d.h. einschließlich ihrer einbürgerungshindernden Ziele mitträgt was bedeutet, dass sie ihm auch zuzurechnen sind oder ob in seiner Person ein Verhalten vorliegt, das nach Intensität, Eindeutigkeit und Nachhaltigkeit einer individuellen „Abwendung“ im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gleichgestellt werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich der Betroffene innerhalb der widerstreitenden Strömungen einer Gemeinschaft so klar positioniert, dass bei einem individuellen einbürgerungsschädlichen Verhalten wegen „Abwendung“ im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der bisherige tatsachengestützte Verdacht verfassungsfeindlicher Betätigung oder Unterstützung entfiele. Ein Mitglied oder einen Funktionär einer Vereinigung, der sich intern ausreichend deutlich von deren verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert, sie überwinden will und geradezu einen verfassungsfreundlichen Kurs zu seinem Ziel macht, ist einbürgerungsrechtlich nicht schlechter zu behandeln als ein Einbürgerungsbewerber, der sich von eigenen früheren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG abgewandt hat. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es an einem Unterstützen fehlt, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der fraglichen Bestrebungen befürwortet und sich hiervon ggf. deutlich distanziert und lediglich dies in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwGE 123, 114 <125>).

43 c) Die Kammer kann hier jedoch keine ausreichend tragfähige Distanzierung des Klägers von den einbürgerungshindernden Tendenzen innerhalb der IGMG feststellen. Dabei stellt die Kammer angesichts der Tatsache, dass der Kläger als Vorsitzender eines Landesverbandes der IGMG eine herausgehobene Position innerhalb der IGMG

Landesverbandes der IGMG eine herausgehobene Position innerhalb der IGMG einnimmt, hohe Anforderungen an die Aussagekraft der für eine Distanzierung sprechenden Tatsachen.

44 Festzustellen ist allerdings, dass der Kläger in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der IGMG anerkennenswerte und auch von dem Beklagten nicht bestrittene Anstrengungen unternommen hat, um den Landesverband gegenüber der mehrheitlich deutschen Gesellschaft zu öffnen bzw. die Tätigkeit des Landesverbandes transparent zu machen. So wurden auf Veranlassung des Klägers eine Internetseite eingerichtet und Kontakte zu staatlichen Stellen, etwa der Senatsverwaltung für Inneres und der Polizei, sowie anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie etwa den Kirchen hergestellt. In dieser Öffnung kann nach Auffassung der Kammer ein durchaus gewichtiger Anhalt dafür gesehen werden, dass das Handeln des Klägers nicht im Sinne der von Erbakan geprägten Zielsetzungen der Milli-Görüs-Bewegung auf eine Überwindung der demokratischen bzw. „westlichen“ Ordnung, sondern auf eine Hinwendung zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Besonderes Gewicht misst die Kammer in diesem Zusammenhang auch den nachgewiesenen Bemühungen des Klägers bei, einen Kontakt zur jüdischen Gemeinde herzustellen. Damit nimmt der Kläger gegenüber der antisemitischen Grundhaltung Erbakans und Teilen der Milli-Görüs-Bewegung eine deutlich distanzierte Position ein.

45 Trotz dieser Tatsachen kann eine hinreichende Distanzierung des Klägers von den einbürgerungshindernden Strömungen innerhalb der IGMG aber noch nicht festgestellt werden. Denn das nachgewiesene Wirken des Klägers betrifft im Wesentlichen die Außendarstellung bzw. ein nach außen gerichtetes Handeln des Landesverbandes. Um eine eindeutige Distanzierung zu belegen, ist aber wie oben ausgeführt vorauszusetzen, dass sich der Einbürgerungsbewerber intern ausreichend deutlich von deren verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert. Anderenfalls bleibt regelmäßig der Verdacht bestehen, es handele sich bei dem nach außen gerichteten Handeln lediglich um Lippenbekenntnisse bzw. ein taktisches Verhalten, welches lediglich für eine skeptische Öffentlichkeit bestimmt sei.

46 Mag das beschriebene Handeln des Klägers auch geeignet sein, nach innen zu wirken, so hat der Kläger nicht dargelegt, dass er sich bislang nach innen hin klar und eindeutig von den Positionen Erbakans distanziert hat. Er hat stattdessen in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass Erbakan auch gegenwärtig für ihn eine Rolle spiele. Dieser sei ein Mensch, den er schätze. Erbakan habe den demokratischen Weg aufgezeigt. Allerdings habe Erbakan auch Fehler begangen und Sachen gesagt, mit denen er der Kläger nicht einverstanden sei. Eine von den Positionen Erbakans deutlich distanzierte Position hat der Kläger auch nicht mit seiner Äußerung eingenommen, er distanziere sich zu 100% von den antisemitischen und antiwestlichen Äußerungen Erbakans während der letzten türkischen Parlamentswahlen. Denn diese Aussage relativierte der Kläger sogleich wieder, indem er meinte, ohnehin nicht zu glauben, dass Erbakan seine Äußerungen ernst meine.

47 Der Kläger hat auch keinerlei Äußerungen oder Handlungen benannt, mit denen er sich ausschließlich nach innen hin gegen die einbürgerungshindernden Strömungen innerhalb der IGMG und für die freiheitliche demokratische Grundordnung positioniert hätte. Auf die Frage, ob er in Diskussionen oder Gesprächen mit anderen IGMG-Mitgliedern entsprechende Positionen eingenommen habe, verneinte er dies nicht nur, sondern behauptete sogar, niemanden zu kennen, der wie Erbakan rede. Nach den unter 2. dargelegten Erkenntnissen besteht auch kein Grund zu der Annahme, der Kläger könne tatsächlich keinen Anlass oder Gelegenheit haben, sich mit Anhängern Erbakans über deren Positionen auseinanderzusetzen, weil es sie in der IGMG nicht gebe. Tatsächlich hat auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, es gebe in der IGMG Personen, die wie Erbakan reden würden, er kenne sie nur nicht.

48 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger mit Äußerungen wie der vom 12. Mai 2007 (VB Berlin 2007, 106), wonach es „die Pflicht der an Gott glaubenden Menschen sei, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht [hak] herrsche“, zwar nicht eindeutig zu Erbakan und dessen Ideologie bekennen mag. Denn solche Formulierungen müssen nicht ideologisch und damit als extremistisch aufgefasst werden, sondern es ist ebenso möglich, diese Äußerungen in einem religiösen Zusammenhang zu verstehen. Sie knüpfen jedoch mit ihrer Terminologie auch an Passagen der islamistischen Ideologie von „Adil Düzen“, mit der dort verbreiteten Vorstellung des Kampfes von „Hak“ und „Batil“ und der letztendlichen Überwindung des „Batil“-Systems durch die „islamische Zivilisation“ an. Sie sind deshalb durchaus geeignet, von Zuhörern und Lesern als politische Äußerungen verstanden zu werden und eine Distanzierung des Klägers von Erbakan und dessen Positionen in Frage zu stellen.

49 II. Der Kläger kann auch nicht nach § 8 Abs. 1 StAG eingebürgert werden. Dies gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass die vor dem 28. August 2007 geltende Rechtslage für den Kläger günstiger war, weil § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG anders als nunmehr § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 16/5065, S. 229) seinerzeit nur einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstand, nicht aber grundsätzlich an einer Ermessensentscheidung nach § 8 StAG hinderte. Denn das dem Beklagten von § 8 Abs. 1 StAG eingeräumte Ermessen ist nicht dahin reduziert, den Kläger einzubürgern. Auch ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, eine Einbürgerung nach § 8 StAG abzulehnen, nicht zu beanstanden 114 Satz 1 VwGO). Denn die Erwägung, im Hinblick auf das Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sei ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung nicht ersichtlich, lässt keine Rechtsfehler erkennen.

50 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

51 Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen (tatsächlicher) grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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3 A 538.08 vom 02.04.2017

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