Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: praktische ausbildung, neubewertung, auflage, begründungspflicht, wohngemeinschaft, prüfungsergebnis, ausarbeitung, gesellschaft, erlass, pflege

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 281.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 VwGO, § 12 AltPflAPrV, § 9

Abs 1 AltPflAPrV, § 10 AltPflAPrV,

§ 13 AltPflAPrV

Neubewertung einer Prüfungsleistung im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin

sinngemäß begehrt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den

mündlichen und praktischen Teil der staatlichen Prüfung zur Altenpflegerin vorläufig

erneut zu bewerten,

hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, sie vorläufig erneut zum mündlichen und praktischen Teil der staatlichen

Prüfung zur Altenpflegerin zuzulassen,

hat keinen Erfolg.

Da mit der begehrten einstweiligen Anordnung das Ergebnis eines

Hauptsacheverfahrens vorweggenommen würde, könnte sie ausnahmsweise nur dann

erlassen werden, wenn bereits jetzt festzustellen wäre, dass eine Klage mit dem Ziel,

den Beklagten zu verpflichten, eine Neubewertung des mündlichen und praktischen Teils

durchzuführen bzw. den mündlichen und praktischen Teil der staatlichen Prüfung zur

Altenpflegerin zu wiederholen, mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und die

einstweilige Anordnung zur Sicherung des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten

effektiven Rechtsschutzes geboten wäre, um wesentliche Nachteile von der

Antragstellerin abzuwenden, die bei einem späteren obsiegenden Urteil in der

Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Diese Voraussetzungen liegen

hier nicht vor.

Die Antragstellerin hat bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen

summarischen Prüfung schon keinen Anspruch auf eine vorläufige Neubewertung des

praktischen Teils der staatlichen Prüfung zur Altenpflegerin.

Ein Prüfling, der die Bewertung seiner Leistungen beanstandet, muss seine Einwände

konkret und nachvollziehbar begründen; würde bereits eine generelle Kritik an der

Bewertung genügen, könnte der Prüfling beliebig seine Chancen auf eine bessere

Bewertung vermehren, was jedoch mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht zu

vereinbaren wäre (vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Auflage, Rn 762). Sofern die

Antragstellerin in Bezug auf den praktischen Teil der Prüfung einwendet, ihre einzelnen

Leistungen seien einseitig, willkürlich, pauschal und in Ermangelung der erforderlichen

Objektivität mit der Note 6 bewertet worden, legt sie nicht dar, worauf sie ihre

Einwendungen gründet und insbesondere aus welchen Gründen ihre Leistungen mit

einer besseren Note zu bewerten wären. Auch der weitere Vortrag der Antragstellerin,

sie habe sich entgegen dem Eindruck des Antragsgegners durch intensiven tagelangen

Kontakt mit zu pflegenden Heimbewohnern auf die Durchführung der Pflege vorbereitet

und einen detaillierten schriftlichen Bericht über die erforderlichen Pflegemaßnahmen

erstellt, genügt den Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen gegen die

Bewertung ihrer Prüfungsleistung nicht. Aus welchen inhaltlichen Gründen nämlich die

Bewertung der schriftlichen Ausarbeitung der Antragstellerin zur Pflegeplanung mit der

Teilnote 6 fehlerhaft sein soll, trägt sie nicht vor. Dass die Antragstellerin nach ihrem

Vortrag generell in adäquatem Maße mit zu pflegenden Personen kommuniziere, über

einen routinierten Umgang mit zu pflegenden Personen verfüge und sich bestens um die

Belange älterer zu pflegender Menschen kümmern könne, entbehrt für die hier

maßgebliche Frage der Bewertung ihrer Leistungen im praktischen Teil der rechtlichen

Relevanz. Indem die Antragstellerin lediglich bestreitet, nicht in der Lage zu sein, ein

Blutdruckmessgerät korrekt zu bedienen, genügt sie ihrer Substantiierungspflicht

ebenfalls nicht.

Sofern sich die Antragstellerin gegen die Bewertung des praktischen Teils mit der

Gesamtnote 6 mit der Begründung wendet, sie habe in der Vergangenheit stets gute

Zeugnisse und Empfehlungen von Einrichtungen der Altenpflege erhalten, dringt sie

damit nicht durch. Soweit der Umstand, dass sie im Jahr 1982 die Prüfung zur

Krankenpflegehelferin bestanden hat, die fachliche Eignung der Antragstellerin

dokumentieren soll, ist anzumerken, dass eine Krankenpflegehelferin ein anderes

Aufgabengebiet als eine Altenpflegerin ausübt und als Hilfskraft- anders als eine

Altenpflegerin- stets unter Anleitung einer ausgebildeten Fachkraft arbeitet.

Entsprechendes muss für die Beurteilung der Seniorenresidenz „Haus P.“ vom 2. April

2004 gelten, in der sie als Altenpflegehelferin tätig war.

Nach § 12 Abs. 5 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der

Altenpflegerin und des Altenpflegers – AltPflAPrV- bildet das vorsitzende Mitglied des

Prüfungsausschusses die Note für den praktischen Teil der Prüfung aus der Note der

Fachprüfer und der Vornote gemäß § 9 Abs. 1 und 2 AltPflAPrV. Nach § 9 Abs. 1

AltPflAPrV setzt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der

Altenpflegeschule eine Vornote für den praktischen Teil der Prüfung fest, wobei sich die

Vornote aus den Zeugnissen ergibt, welche die Altenpflegeschule dem Schüler zum

Ende eines jeden Ausbildungsjahres in Bezug auf seine praktische Ausbildung im

Benehmen mit dem Träger der praktischen Ausbildung erteilt. § 9 Abs. 2 Satz 1

AltPflAPrV bestimmt, dass die Vornoten bei der Bildung der Noten des praktischen Teils

der Prüfung jeweils mit einem Anteil von 25 vom Hundert berücksichtigt werden. Auf

diese Weise ist gewährleistet, dass Leistungen, die innerhalb der dreijährigen

Ausbildungszeit im praktischen Tätigkeitsfeld erbracht wurden, angemessen im Rahmen

der staatlichen Prüfung Berücksichtigung finden. Der Antragsgegner hat die Gesamtnote

für den praktischen Teil der staatlichen Prüfung unter Berücksichtigung der

entsprechenden Vornote (1,6) gebildet. Sofern die Antragstellerin ihre Fähigkeiten im

praktischen Bereich weiter unter Hinweis auf das Zeugnis der Gesellschaft für Alten- und

Behindertenhilfe über ihre praktische Ausbildungszeit sowie unter Hinweis auf den

Tätigkeitskatalog des Instituts für Angewandte Gerontologie, den Ausbildungsplan im

Bereich Wohngemeinschaft und den Fragebogen des ambulanten Pflegedienstes vom

19. Dezember 2005 zu stützen sucht, sind diese entsprechend den gesetzlichen

Vorgaben berücksichtigt, nämlich im Rahmen der Vornote in die Gesamtnote

einbezogen worden.

Mit dem Verweis auf die Ergebnisse in den Klausuren, die sie während ihrer

Ausbildungszeit geschrieben hat, dringt die Antragstellerin ebenfalls nicht durch.

Bewertungsgegenstand des praktischen Teils der staatlichen Prüfung ist gemäß § 12

Abs. 2 AltPflAPrV die schriftliche Ausarbeitung der Pflegeplanung, die Durchführung der

Pflege einschließlich Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen und eine

abschließende Reflexion. Daneben findet - wie bereits dargelegt- die für die praktische

Ausbildung festgesetzte Vornote Eingang in die Gesamtnote für den praktischen Teil.

Den in den Klausuren während der Ausbildung erzielten Noten kommt Relevanz allein in

Bezug auf die Vornote für den schriftlichen Teil der staatlichen Prüfung zu (vgl. § 10 Abs.

4, 9 Abs. 1 und 2 AltPflAPrV).

Sofern der Vortrag, die Prüfungskandidatin O. S. habe trotz massiven Fehlverhaltens das

Praktikum in der Wohngemeinschaft der Gesellschaft für ... zu Ende bringen dürfen, sei

dort durch unprofessionelles Benehmen aufgefallen und habe gleichwohl den

praktischen Teil der Prüfung mit,,ausreichend“ bestanden, als Rüge gegen den aus Art. 3

Abs. 1 GG resultierenden Grundsatz, gleiche Leistungen gleich zu behandeln,

verstanden werden soll, ist eine Vergleichbarkeit der Lebenssachverhalte schon in keiner

Weise dargelegt, zumal nach Vortrag des Antragsgegners eine Härtefallregelung zu

einer Verlängerung der Ausbildungszeit der genannten Prüfungskandidatin führte.

Zwar fehlt, worauf die Antragstellerin hinweist, im Prüfungsprotokoll des Fachprüfers S.

bezüglich des Prüfungspunktes „Reflexion“, Unterpunkt „Kontrollieren“, die Aufnahme

der entsprechenden Teilnoten. Einen Bewertungsfehler hat die Antragstellerin damit

jedoch nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 13 AltPflAPrV ist über die Prüfung eine Niederschrift zu fertigen, aus der

Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende

Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Die Niederschrift des Fachprüfers S. erfüllt diese

Anforderungen. In ihr sind die jeweiligen Prüfungsgebiete, Bemerkungen des Fachprüfers

zu den jeweiligen Leistungen der Antragstellerin sowie die Gesamtnote für den

praktischen Teil enthalten. Der Fachprüfer hat zu jeder bewertungsrelevanten Leistung

der Antragstellerin im Prüfungsprotokoll eine in sich nachvollziehbare Bemerkung

abgegeben und damit dokumentiert, dass er die Leistungen der Antragstellerin

vollständig zur Kenntnis genommen und bewertet hat. In den ergänzenden

Stellungnahmen vom 5. Juli 2007 und vom 20. August 2007 legt der Fachprüfer

insbesondere die Leistungen der Antragstellerin bezüglich des

Prüfungspunktes,,Reflexion“ im Einzelnen dar und begründet nachvollziehbar seine

Bewertung der entsprechenden Leistung der Antragstellerin mit der Note 6. Damit ist

der Fachprüfer seiner Begründungspflicht nachgekommen. Dass der Fachprüfer seine

Bewertung bezüglich des Prüfungspunktes,,Reflexion“, Unterpunkt,,Kontrollieren“ im

Prüfungsprotokoll nicht in der Form von Einzelnoten ausgedrückt hat, ist vor diesem

Hintergrund unbedenklich.

Auch der Umstand, dass die Fachprüferin S. im Prüfungspunkt,,Reflexion“ keine

Einzelnoten festgesetzt und auch keine Bemerkungen zu den Leistungen formuliert hat,

verhilft dem Begehren der Antragstellerin auf Neubewertung des praktischen Teils der

staatlichen Prüfung nicht zum Erfolg. Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob § 13

AltPflAPrV überhaupt eine Niederschrift beider Fachprüfer verlangt. Die durch § 13

AltPflAPrV statuierte Protokollierungspflicht erstreckt sich auf Gegenstand, Ablauf und

Ergebnis der Prüfung; sie dient in erster Linie Beweiszwecken (vgl. Niehues,

Prüfungsrecht, 4. Auflage, Rn 482) und ist von der Begründungspflicht des Prüfers zu

trennen. Die Fachprüferin Frau S. legt in ihren Stellungnahmen vom 5. Juli 2007 und vom

20. August 2007 nachvollziehbar dar, weshalb die Leistung der Antragstellerin im

Prüfungspunkt,,Reflexion“ mit der Note 6 zu bewerten war. Damit ist sie ihrer

Begründungspflicht nachgekommen. Substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung

des Prüfungspunktes,,Reflexion“ als solche hat die Antragstellerin nicht erhoben.

Soweit die Antragstellerin rügt, das Prüfungsprotokoll entspreche nicht den formellen

Erfordernissen, und es ermangelten die Bewertungen an der erforderlichen

Bestimmtheit und Präzision, bleibt ihr Vortrag zum einen unsubstantiiert. Zum anderen

legt sie nicht dar, inwiefern die von ihr behaupteten Mängel des Prüfungsprotokolls

ausnahmsweise Einfluss auf das Prüfungsergebnis haben sollten (zur Unerheblichkeit

formeller Mängel im Prüfungsprotokoll auf das Prüfungsergebnis vgl. Niehues,

Prüfungsrecht, 4. Auflage, Rn 498).

Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf erneute Zulassung zum praktischen

Teil der staatlichen Prüfung. Einen Verfahrensmangel hat sie nicht glaubhaft gemacht.

Was das Begehren der Antragstellerin auf Neubewertung des mündlichen Teils der

staatlichen Prüfung bzw. auf erneute Zulassung zum mündlichen Teil der staatlichen

Prüfung anbelangt, fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Der Erlass der

begehrten einstweiligen Anordnung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteile

nicht nötig. Die Antragstellerin, die relevante Verfahrens- und Bewertungsmängel im

Hinblick auf den praktischen Teil der staatlichen Prüfung nicht glaubhaft gemacht hat,

kann bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen

Bewertung die staatliche Prüfung zur Altenpflegerin nicht mehr bestehen, da sie mit der

mangelhaften Note im praktischen Teil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 AltPflAPrV,

wonach die Prüfung insgesamt bestanden ist, wenn jeder Prüfungsteil mit der

Note,,ausreichend“ bewertet worden ist, nicht mehr erfüllen kann. Wesentliche Nachteile

drohen ihr daher bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf den

mündlichen Teil nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§

53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG (Hälfte des Auffangstreitwertes).

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