Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: gleichheit im unrecht, entschädigung, provision, unternehmen, verordnung, fremder, geschäftstätigkeit, kreditanstalt, vollstreckung, wiederaufbau

Gericht:

VG Berlin 4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 40.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 Nr 5

KredAnstWiAWPHEV, § 2 Abs 2 S

3 Nr 6 KredAnstWiAWPHEV

Anlagevermittlung; Jahresbeitrag 2001, 2002, 2003 und 2005;

Provision; Innenprovisionen; Außenprovisionen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsfestsetzungen für die Jahre 2001, 2002, 2003

und 2005. Ihr ist jedenfalls seit Januar 2001 eine Erlaubnis zur Erbringung der

Finanzdienstleistungen Anlagevermittlungen und Finanzportfolioverwaltung im Sinne des

§ 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 und 3 KWG erteilt. Ihre Anlagevermittlungstätigkeit besteht

darin, Aufträge ihrer Kunden zum Erwerb von Finanzinstrumenten, etwa von

Investmentfondsanteilen, an die Fondsgesellschaften zu übermitteln. Aufgrund der

Übermittlung des Auftrags veräußern die Fondsgesellschaften die Anteile gegen eine

Provision des Kunden und geben sodann einen gewissen Anteil dieser Provision an die

Klägerin weiter. Für die erwähnten Veranlagungszeiträume gestaltete sich das

Verwaltungsverfahren wie folgt:

2001 : Die Klägerin bezifferte in ihrer Erklärung ihre Bruttoprovisionserträge im Jahre

2000 mit 4.016.393,48 DM, worin 1.497.121,33 DM Bruttoprovisionserträge enthalten

seien, die an Kunden zurückerstattet wurden. Der Jahresüberschuss habe 291.181,06

DM betragen. Mit Bescheid vom 3. Juli 2001 setzte die Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) den Beitrag auf 4.508,29 Euro (=8.817,45 DM)

fest. Die Klägerin erhob hiergegen am 17. Juli 2001 Widerspruch. Sie machte im

Wesentlichen geltend, ihr müsse gemäß § 3 Abs. 2 EAEG eine Rabattierung insoweit

zugute kommen, als ihr Provisionen aus Geschäften mit Kunden zugeflossen seien, die

keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Bei korrekter Vorgehensweise reduziere sich

die Beitragsbemessungsgrundlage auf 0 DM. Die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid

vom 16. Juli 2007 zurück. Zur Begründung führte sie u.a. aus, es könne offen bleiben, ob

der von der Klägerin mit dem Widerspruch geltend gemachte weitere Abzug schon

wegen Versäumung der insoweit geltenden Mitteilungsfrist (1. Juli) ausgeschlossen sei.

Denn auch die von der Klägerin zum weiteren Abzug geltend gemachten

Bruttoprovisionserträge stammten aus Geschäften mit Endkunden, die ihrerseits

unstreitig als Privatpersonen einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch haben

könnten. Ohne die von der Klägerin erbrachte Finanzdienstleistung im Auftrage dieser

Endkunden würden auch die aufgrund der Provisionsvereinbarung von dem

produktgebenden Institut bezahlten Innenprovisionen nicht an die Klägerin fließen. Nur

bei Berücksichtigung auch dieser Beträge komme man zu einer sach- und

risikogerechten Kostenverteilung innerhalb der Institutsgruppe, zu der die Klägerin

gehöre.

2002 : Die Klägerin teilte der EdW im Juni 2002 mit, sie habe 2001

Bruttoprovisionserträge in Höhe von 2.284.904 DM und einen Jahresüberschuss von

81.411 DM erzielt; in den angegebenen Erträgen seien solche in Höhe von 2.081.279 DM

aus Geschäften mit Kunden enthalten, die keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.

Die EdW setzte den Beitrag mit Bescheid vom 23. August 2002 auf 4.088,89 Euro fest.

Zur Begründung ihres am 23. September 2002 erhobenen Widerspruchs führte die

Klägerin aus, richtigerweise hätten nur 736,84 Euro festgesetzt werden dürfen. Die Bafin

wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2007 zurück.

2003 : Die Klägerin teilte im Juni 2003 mit, sie habe im Jahre 2002

Bruttoprovisionserträge in Höhe vom 965.180,01 Euro erzielt, worin solche in Höhe von

890,505,64 Euro aus Geschäften mit Kunden enthalten seien, die keinen Anspruch auf

Entschädigung hätten. Ihr Jahresüberschuss habe 30.509,31 Euro betragen. Die EdW

setzte den Beitrag mit Bescheid vom 15. Juli 2003, bestätigt durch

Widerspruchsbescheid der Bafin vom 9. August 2007, mit 10% vom Jahresüberschuss

auf 3.050,93 Euro fest.

2005 : Die Klägerin erklärte im Juni 2005, sie habe im Jahre 2004 Bruttoprovisionserträge

in Höhe von 835.188,57 Euro erzielt, zu denen solche in Höhe von 577.969,80 Euro aus

Geschäften mit Kunden zählten, die keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Ihr

Jahresüberschuss habe 17.564,36 Euro betragen. Die EdW setzte den Beitrag mit

Bescheid vom 12. Juli 2005, bestätigt durch Widerspruchsbescheid der Bafin vom 16. Juli

2007, mit 10% vom Jahresüberschuss auf 1.756,44 Euro fest.

Die Widerspruchsbescheide wurden am 17. Juli bzw. 11. August 2007 zugestellt.

Gegen alle genannten Bescheide hat die Klägerin am 17. August 2007 Klage erhoben,

wobei sie als Beklagte die Bafin bezeichnete. Nachdem diese gerügt hatte, die Klage sei

unzulässig, weil nicht sie, sondern die EdW richtige Beklagte sei, hat die Klägerin ihre

Klage dahin geändert, dass Beklagte die EdW sein solle. Die Bafin hat dieser

Klageänderung zugestimmt.

In der Sache macht die Klägerin folgendes geltend: Die Voraussetzungen für die

begehrte Rabattierung lägen vor, weil die insoweit angesetzten Beträge aus Geschäften

mit Kunden, nämlich Fondsgesellschaften u.ä., stammten, die keinen Anspruch auf

Entschädigung hätten. Nur soweit sie von privaten Endkunden eine (Außen–) Provision

erhalte, handle es sich um eine Finanzdienstleistung, die potentiell regressanfällig sei.

Dies gelte aber nicht, wenn daneben auch das Finanzinstitut, dem das vermittelte

Geschäft zugute komme, an den Finanzdienstleister eine (Innen–) Provision leiste. Im

Übrigen seien ihr Fälle bekannt geworden, in denen – anders als bei ihr, der Klägerin –

die begehrte Beitragsprivilegierung gewährt worden sei.

Soweit sich die Beklagte auf die jetzt geltende Fassung der einschlägigen Vorschrift der

Beitragsverordnung berufe, sei dies nicht überzeugend. Den Gesetzesmaterialien lasse

sich nichts Eindeutiges entnehmen. Es spreche mehr dafür, dass die Neuregelung einen

bisher für den Beitragspflichtigen günstigen Inhalt ändere. Sie berufe sich auf die Wohltat

der Altregelung, zumal man dem im öffentlichen Recht geltenden Rückwirkungsverbot

Rechnung tragen müsse. Im Übrigen sei § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Beitragsverordnung „in

der alten wie auch in der neuen Fassung“ verfassungswidrig. Dies ergebe sich aus der

Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 – VG 1 A

276.07 –. Dort sei entschieden, dass die erforderliche Gruppennützigkeit der Abgabe

dann fehle, wenn Provisionserträge aus der Verwaltung fremder Sondervermögen bei

der Beitragsbemessung berücksichtigt werden, obwohl derartige kollektive

Sondervermögen von vorneherein nicht in den Genuss der Anliegerentschädigung

kämen. Sie wehre sich deshalb gegen die Einbeziehung von Bruttoprovisionserträgen

von Fonds in die Beitragsbemessungsgrundlagen, weil dies nicht berücksichtige, dass

Kapitalanlagegesellschaften nicht mit individueller, sondern mit kollektiver

Fondsverwaltung befasst seien, die aber zu keiner Entschädigungspflicht führen könne,

und für eine „ausgelagerte“ Fondsverwaltung nach Sinn und Zweck der Vorschrift nichts

anderes gelten könne. Sie – die Klägerin – sei ein Unternehmen, das – zumindest partiell

– eine „ausgelagerte“ Fondsverwaltung bzw. Finanzportfolioverwaltung in diesem Sinne

betreibe.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 3. Juli 2001, 23. August 2002, 15. Juli 2003 und

12. Juli 2005 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht vom 16. Juli 2007, 16. Juli 2007, 9. August 2007 und 16. Juli

2007 insoweit aufzuheben, als sie den Betrag von 300,- Euro (Bescheide für 2001 und

2003) bzw. 364,39 Euro (Bescheid für 2002) bzw. 675,50 Euro (Bescheid für 2005) jeweils

überschreiten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht zusammengefasst folgendes geltend: Die allein in Betracht kommenden

Privilegierungstatbestände des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 der EdW-

Beitragsverordnung seien nicht einschlägig. Nr. 4 greife nicht, weil die

Bruttoprovisionserträge aus Wertpapiergeschäften im Sinne von § 1 Abs. 3 EAEG

stammten, Nr. 5 sei nicht einschlägig, weil entgegen der Auffassung der Klägerin auch

die von ihr so genannten Innenprovisionen aus Geschäften mit Kunden stammten, die

einen Entschädigungsanspruch haben könnten. Diese Provisionen „stammten“ aus

Anlagevermittlungs- bzw. Finanzportfolioverwaltungstätigkeiten, selbst wenn sie nicht

unmittelbar von den potenziell entschädigungsberechtigten Kunden der Klägerin,

sondern von den beauftragten Fondsgesellschaften gezahlt würden. Dies ergebe sich

ohne weiteres aus dem Umstand, dass die Klägerin diese Provisionen nicht erhalten

würde, wenn sie die Durchführung der entsprechenden Wertpapiergeschäfte für ihre

Kunden nicht veranlassen würde. Für die Beitragsrelevanz dieser Erträge der Klägerin

komme es nicht auf die unmittelbaren Zahlungswege an. Entscheidend sei allein, dass

diese Provisionen aus Wertpapiergeschäften der Klägerin resultierten und letztlich eine

zusätzliche Vergütung darstellten. Einem solchen Vorschriftenverständnis stehe auch

der Wortlaut der Norm nicht entgegen, weil dieser auf „Bruttoerträge aus Geschäften“

abstelle. Für die Richtigkeit dieser Sicht spreche schließlich, dass der Verordnungsgeber

in seiner Änderungsverordnung vom 17. August 2009 eine entsprechende Klarstellung

vorgenommen habe. Soweit es um das Beitragsjahr 2001 gehe, scheitere das Begehren

der Klägerin auch daran, dass der Beitragsminderungstatbestand von ihr erst nach dem

1. Juli 2001 geltend gemacht worden sei. Schließlich könne die Klägerin sich auch nicht

auf vermeintliche Parallelfälle berufen, weil es eine „Gleichheit im Unrecht“ nicht gebe.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Streitakte und dem Verwaltungsvorgang der

Beklagten, der vorgelegen hat und – soweit erforderlich – Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar

1993 – 7 B 158.92 –, DVBL 1993, 562 f), jedoch nicht begründet, denn die

angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten sind rechtmäßig, so dass Rechte der

Klägerin nicht verletzt sein können (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angegriffenen Bescheide sind §§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1

Satz 2, Abs. 2 Satz 1 EAEG vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die Beiträge zu der

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierunternehmen bei der Kreditanstalt für

Wiederaufbau (BeitragsVO) vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), zuletzt geändert

durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für

Wiederaufbau vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881). Dass die genannten Vorschriften

in ihrer jeweils bei Fälligkeit der einzelnen Jahresbeiträge geltenden Fassung von der

Beklagten, abgesehen von der Frage der Behandlung der sog. Innenprovisionen und der

noch zu erörternden Bedeutung der Entscheidung der 1. Kammer des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 für den vorliegenden Fall, zutreffend

angewendet worden sind, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Es ergeben sich

auch sonst keine Zweifel, so dass weitere Darlegungen hierzu nicht angezeigt sind.

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihr Begehren auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Beitragsverordnung a.F. Danach konnten bei der Ermittlung der beitragsrelevanten

Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften 90 Prozent der

Bruttoerträge aus Geschäften mit Kunden, die nach § 3 Abs. 2 EAEG keinen Anspruch

auf Entschädigung haben, unberücksichtigt bleiben. Denn bei den von der Klägerin in

diesem Zusammenhang für die einzelnen Beitragsjahre geltend gemachten Beträgen

handelt es sich bei zutreffender Wertung nicht um solche aus Geschäften mit – unstreitig

nicht entschädigungsberechtigten Kapitalanlagegesellschaften (vgl. § 3 Abs. 2 EAEG) -,

sondern um solche, die der Klägerin wegen der Vermittlung des Erwerbs von

Finanzinstrumenten zuflossen. Durch die gewählte Wortwahl („stammen“) brachte schon

der Verordnungsgeber der alten Fassung der einschlägigen Vorschrift zum Ausdruck,

dass insoweit nicht Einzelheiten von Zahlungsmodalitäten in den Blick zu nehmen sind,

sondern darauf abzustellen ist, wofür die genannten Beträge gezahlt wurden, woher sie

in der Sache rühren. Dies kommt in der Neufassung der entsprechenden Vorschrift, die

sich nunmehr in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 Beitragsverordnung findet, noch besser zum

Ausdruck, als es dort heißt, dass die betreffenden Erträge „nicht auch aus Geschäften

mit entschädigungsberechtigten Endkunden resultieren“ dürfen. Der Verordnungsgeber

stellt damit sicher, dass Unternehmen, denen die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr.

1 des Kreditwesengesetztes erteilt ist, mit der durch ihre Geschäftstätigkeit ausgelösten

potentiellen Entschädigungsgefahr beitragsmäßig erfasst werden. Es ist nicht ersichtlich,

dass für die hier zu beurteilende Geschäftstätigkeit der Klägerin, die vor Inkrafttreten der

Neufassung der genannten Vorschrift erfolgte, in der Sache eine andere Sicht geboten

wäre. Der frühere Wortlaut der Vorschrift jedenfalls steht, wie ausgeführt, einer solchen

Auslegung nicht entgegen. Das für die alte wie auch neue Fassung der Regelung

dargelegte Normverständnis muss jedenfalls für Fälle wie den hier zu beurteilenden

gelten, in denen die Zahlung der sog. Innenprovisionen in engem und unmittelbarem

Zusammenhang mit der von dem Institut entfalteten Vermittlungstätigkeit gegenüber

dem (End -) Kunden steht. Dies muss im Fall der Klägerin angenommen werden. So wird

in den vorgelegten Berichten der Wirtschaftsprüfer die von der Klägerin betriebene

Anlagenvermittlung wie folgt beschrieben:

Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass die hier streitigen Provisionen aus der für die

„Kunden“ betriebenen Anlagevermittlung stammten.

Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 14. Mai 2009 – VG 1 A 276.07 – sowie aus dem diesem Urteil

vorangegangenen Beschluss vom 17. März 2009 – VG 1 A 246.08 – kann die Klägerin

nichts für ihr Begehren herleiten. Der erwähnte Beschluss betraf eine

Kapitalanlagegesellschaft, die fremde Sondervermögen verwaltete. Das Gericht

entschied, dass damit keine nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 3 Beitragsverordnung

in Verbindung mit § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 (des früheren) KAGG allein beitragspflichtige

individuelle Vermögensverwaltung vorliege; durch das genannte Urteil vom 14. Mai 2009

hat es im Falle einer Gesellschaft, die Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1 a Satz 2

Nr. 1, 2 und 3 KWG erbrachte und bei der es im entschiedenen Fall gleichfalls um die

Verwaltung fremder Sondervermögen ging, die Beitragspflicht wegen fehlender

Gruppennützigkeit der Sonderabgabe ebenfalls verneint. Beide Entscheidungen geben

für den vorliegenden Fall nichts her, weil die Klägerin, wie sie auf diesbezüglichen Fragen

in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, nicht die Verwaltung fremder

Sondervermögen betreibt, daraus jedenfalls die für die hier zu beurteilenden

Erhebungszeiträume angesetzten Erträge nicht stammen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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