Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, botschaft, eheliche gemeinschaft, einreise, familiennachzug, befragung, vietnam, absicht, beweislast

Gericht:

VG Berlin 9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 V 10.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 Abs 1 AufenthG 2007, § 28

Abs 1 Nr 1 AufenthG 2007, § 27

Abs 1a AufenthG 2004, Art 6

Abs 1 GG

Aufenthaltserlaubnis: Familienzusammenführung - Beweislast

für die Absicht zur Herstellung einer ehelichen

Lebensgemeinschaft nach der Änderung des

Aufenthaltsgesetzes am 28.8.2007

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin und der Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme

der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die 1977 geborene Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige. Sie heiratete am 26.

Juni 2006 auf Vermittlung einer in Deutschland lebenden Cousine einen 1963 geborenen

deutschen Staatsangehörigen, den Beigeladenen zu 1. Am 3. Juli 2006 beantragte die

Klägerin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Hanoi die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Da die Klägerin nach den Feststellungen

der Botschaft kein Deutsch sprach und vor dem Aufenthalt des Beigeladenen zu 1 in

Vietnam zur Eheschließung kein persönliches Treffen stattgefunden hatte, regte die

Botschaft mit Schreiben vom 12. Juli 2006 gegenüber der Ausländerbehörde des

Landkreises Leipziger Land eine zeitgleiche Befragung an. Nach der Anhörung am 14.

September 2006 verweigerte die Ausländerbehörde die Zustimmung zu dem Antrag auf

Familienzusammenführung. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 lehnte die Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland Hanoi den Antrag mit der Begründung ab, dass eine

schutzwürdige Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht vorliege. Nach Remonstration der

Klägerin bestätigte die Botschaft die Ablehnung mit Bescheid vom 11. Dezember 2006.

Unter Hinweis auf widersprüchliche Angaben der Eheleute bei den zeitgleichen

Befragungen wurde ausgeführt, dass die Ehe offensichtlich geschlossen worden sei, um

der Klägerin ein ansonsten verwehrtes Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Beweggrund für

den Wunsch nach Einreise sei nicht das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft,

sondern vielmehr die Tatsache, dass vier der Cousinen der Klägerin in Deutschland

wohnten.

Am 19. Januar 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Am 3. April 2007

sprach die Klägerin gemeinsam mit dem Beigeladenen zu 1 wieder bei der Botschaft

Hanoi vor und stellte erneut einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

Familienzusammenführung. Mit Bescheid vom 17. April 2007 lehnte die Beklagte den

Antrag unter Hinweis auf das anhängige Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin

ab.

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor: Sie liebe ihren Mann und habe den

Wunsch, zu ihm zu kommen. Sie habe Deutsch gelernt und lerne immer noch weiter. Die

widersprüchlichen Angaben bei den Befragungen beruhten auf Missverständnissen.

Die Klägerin und der Beigeladene zu 1 beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Oktober 2006 in der Fassung

des Remonstrationsbescheides vom 11. Dezember 2006 zu verpflichten, der Klägerin

eine Aufenthaltserlaubnis in Form des Visums zum Ehegattennachzug zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2007 hat das Gericht den Landkreis Leipziger Land

beigeladen. Nachdem mitgeteilt worden war, dass der Beigeladene zu 1 bereits zum 1.

September 2006 seinen Wohnsitz nach Leipzig verlegt hatte, was bei der Befragung am

14. September 2006 übersehen worden war, hat das Gericht mit Beschluss vom 15. Juni

2007 die Beiladung des Landkreises Leipziger Land aufgehoben und die Stadt Leipzig als

für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde beigeladen. Der

Vertreter der Beigeladenen zu 2 erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass wegen

der Zweifel am Bestehen einer schutzwürdigen Ehe der Visumserteilung nicht

zugestimmt werde.

Einen Antrag hat die Beigeladene zu 2 nicht gestellt.

Das Gericht hat den Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung am 5.

September 2007 befragt. Zum Ergebnis der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der

Ausländerbehörde des Landkreises Leipziger Land verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Über das Begehren der Klägerin ist - mangels hier relevanter Übergangsbestimmungen

- auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der durch Art. 1 des

Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen

Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geänderten Fassung zu entscheiden, die

am 28. August 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 10 des Umsetzungsgesetzes).

Nach § 27 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung

der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische

Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6

des Grundgesetzes erteilt. Hinsichtlich des Familiennachzugs zu Deutschen regelt § 28

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, dass die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen

Ehegatten eines Deutschen zu erteilen ist, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Zur Herstellung und Wahrung der familiären

Lebensgemeinschaft dient die Aufenthaltserlaubnis dann, wenn beide Eheleute die

Absicht haben, in Deutschland eine eheliche Gemeinschaft herzustellen, d.h. in einer

dauerhaften und durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten

Beziehung zusammenleben wollen. Der Wille, eine nach Art. 6 GG schutzwürdige

Lebensgemeinschaft tatsächlich herzustellen, muss von beiden Ehepartner getragen

werden. Es reicht nicht aus, wenn z.B. der im Inland lebende Ehegatte eine

Lebensgemeinschaft wünscht, der ausländische Ehepartner die Ehe jedoch nur zum

Zwecke eines Aufenthaltsrechts geschlossen hat (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 23.

August 2002 - OVG 8 N 137.02). Bei einer formal wirksam geschlossenen Ehe ist

grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eheleute die Herstellung einer ehelichen

Lebensgemeinschaft beabsichtigen. Ergeben sich aber - z.B. aus den tatsächlichen

Verhältnissen oder den Angaben der Eheleute - triftige Zweifel, ist eine Überprüfung des

Einzelfalls, ob eine nur zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts geschlossene Scheinehe

vorliegt, die nicht dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt, zulässig. Die Beweislast

dafür, dass tatsächlich beide Ehegatten die Herstellung einer ehelichen

Lebensgemeinschaft beabsichtigen, trägt der ausländische Ehegatte. Gelingt der

Nachweis nicht, geht dies zu seinen Lasten und führt zwingend zur Versagung der

Aufenthaltserlaubnis (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember

2006 - OVG 8 N 95.06; Beschluss vom 7. August 2007 - OVG 3 N 230.06).

Diese zu §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Fassung vom 30. Juli 2004 (BGBl. I

S. 1950) entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Anwendung des neuen

Aufenthaltsrechts. § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG steht dem nicht entgegen. Nach dieser

Vorschrift wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder

das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder

begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das oder den Aufenthalt im

Bundesgebiet zu ermöglichen. Aus dieser Vorschrift folgt nicht, dass eine

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nur dann versagt werden darf, wenn erwiesen

ist, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Nachziehenden

die Einreise zu ermöglichen. Der Wortlaut enthält keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine

abschließende Regelung für die Versagung des Familiennachzugs (etwa: „Ein

Familiennachzug wird dann nicht zugelassen, wenn…“). Da die Vorschrift als Abs. 1a

eingeführt worden ist, gilt der in § 27 Abs. 1 AufenthG normierte Grundsatz, dass die

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art.

6 GG erteilt wird, unverändert fort, so dass auch die systematische Stellung gegen eine

solche Interpretation spricht. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Neufassung des

Aufenthaltsgesetzes der Umsetzung u.a. der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.

September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

(„Familiennachzugsrichtlinie“ - ABl. EU Nr. L 251 S. 12) dient (BGBl. I S. 1970). Die

Familiennachzugsrichtlinie hat die Herstellung und Wahrung des Familienlebens auf der

Grundlage tatsächlicher Bindungen zwischen den Ehepartnern im Blick, wie sich sowohl

aus der Definition des Ausdrucks „Familienzusammenführung“ in Art. 2 d, als auch aus

den Erwägungsgründen 4 und 6 ergibt. Nach Art. 16 Abs. 1 b Familiennachzugsrichtlinie

können die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der

Familienzusammenführung u.a. dann ablehnen, wenn zwischen dem

Zusammenführenden und dem Familienangehörigen keine tatsächlichen ehelichen oder

familiären Bindungen bestehen. In Art. 16 Abs. 2 b Familiennachzugsrichtlinie heißt es,

dass die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der

Familienzusammenführung auch ablehnen können, wenn feststeht, dass die Ehe oder

Lebenspartnerschaft nur zu dem Zweck geschlossen wurde, um der betreffenden Person

die Einreise in einen Mitgliedsstaat oder den Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat zu

ermöglichen. Nach den genannten Bestimmungen eröffnet die

Familiennachzugsrichtlinie demnach die Möglichkeit, einen Familiennachzug sowohl dann

zu verweigern, wenn keine tatsächlichen ehelichen oder familiären Bindungen bestehen,

als auch dann, wenn eine Ehe nur zu dem Zwecke geschlossen worden ist, um der

betreffenden Person die Einreise zu ermöglichen. Diesen Vorgaben trägt das neue

Aufenthaltsgesetz Rechnung, indem in § 27 Abs. 1 AufenthG der allgemeine Grundsatz

aufgestellt wird, dass ein Familiennachzug dem Schutz von Ehe und Familie dient,

während in § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ein besonderer Versagungsgrund für eine

bestimmte Fallkonstellation geschaffen wird. Nach der Gesetzesbegründung wird ein

Ausschlussgrund für den Familiennachzug bei Scheinehen ausdrücklich geregelt, um

dem Missbrauch eines Aufenthaltsrechts entgegenzuwirken; bei der Formulierung des §

27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG wurde Art. 16 Abs. 2 b Familiennachzugsrichtlinie zugrunde

gelegt (vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 3 und S. 170).

Im vorliegenden Fall hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin und der

Beigeladene zu 1 tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen.

Diese Zweifel stützen sich zunächst auf objektive Gegebenheiten: Die Eheleute haben

sich am 21. Juni 2006 das erste Mal gesehen, als der Beigeladene zu 1 zur

Eheschließung nach Vietnam gereist war. Der Kontakt zwischen der Klägerin und dem

Beigeladenen zu 1 war über eine in Deutschland lebende Cousine der Klägerin

hergestellt worden, die ihrerseits mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet

ist. Die Anbahnung der Ehe erfolgte nach einem typischen Muster: Nach den Vermerken

vom 10. Juli 2006 und vom 18. Oktober 2006 sind in einer Vielzahl von Fällen bei der

Botschaft Hanoi Visumsanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gestellt

worden, nachdem in Deutschland lebende Verwandte eine Eheschließung mit einem

deutschen Staatsangehörigen vermittelt hatten. Dabei ist ein Fall aktenkundig, in dem

eine Vietnamesin, die in der gleichen Provinz lebt wie die Klägerin, am 22. Juni 2006

einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat, der aus demselben Ort stammt wie

der Beigeladene zu 1. Die Botschaft Hanoi hat wegen der diversen Übereinstimmungen

Ermittlungen gegen die namentlich bekannten Frauen wegen Einschleusens von

Ausländern angeregt. Der Verdacht, dass die Klägerin den Aufenthalt in Deutschland

erstrebt, um bei ihren Cousinen zu leben und nicht etwa, um eine eheliche

Lebensgemeinschaft mit dem Beigeladenen zu 1 herzustellen, liegt angesichts der

geschilderten Parallelfälle auf der Hand. Ein weiterer objektiver Gesichtspunkt, der gegen

eine schutzwürdige Ehe spricht, ist die Tatsache, dass die Klägerin nach den

Feststellungen der Botschaft jedenfalls im Zeitpunkt der Eheschließung kein Deutsch

konnte. Die Klägerin gab an, dass sie nur einige Begrüßungsworte kenne, die

Verständigung mit dem Ehemann aber über eine Cousine bzw. deren Ehemann erfolgen

müsse. Die Angaben des Beigeladenen zu 1 bei der Befragung am 14. September 2006

und in der mündlichen Verhandlung, er habe sich schon bei dem Aufenthalt zur

Eheschließung mit der Klägerin auf Deutsch verständigen können, sind nicht glaubhaft.

Weitere Zweifel an ernsten Eheführungsabsichten beruhen darauf, dass die zeitgleichen

Befragungen diverse Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten ergeben haben.

Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den

Remonstrationsbescheid vom 11. Dezember 2006 verwiesen. Das Gericht hat keine

Bedenken, der Entscheidung (auch) die Angaben des Beigeladenen zu 1 anlässlich der

Befragung am 14. September 2006 zugrunde zu legen, obwohl die Ausländerbehörde

des Landkreises Leipziger Land zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständig war (vgl. § 31

Abs. 1 Nr. 1 AufenthV). Der Beigeladene zu 1 hat das formularmäßige

Befragungsprotokoll selbst ausgefüllt, so dass davon auszugehen ist, dass gegenüber

der zuständigen Ausländerbehörde keine anderen Antworten erfolgt wären. Die

Beigeladene zu 2 als für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde

hat sich die Einschätzung des Landkreises Leipziger Land zu Eigen gemacht.

Der Vortrag der Klägerin im Klageverfahren war nicht geeignet, die bestehenden Zweifel

auszuräumen. Dass die unterschiedlichen Antworten bei den Befragungen auf

Missverständnissen beruhen könnten, hält das Gericht für unwahrscheinlich. Es liegen

auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin seit der Eheschließung besondere

Anstrengungen unternommen hätte, um den Kontakt zum Beigeladenen zu 1

herzustellen bzw. auszubauen oder sich auf ein gemeinsames Leben mit ihm in

Deutschland vorzubereiten. Die Hinweise auf briefliche und/oder telefonische Kontakte

sind vage und substanzlos.

Der Umstand, dass der Beigeladene zu 1 in der Zeit vom 1. März 2007 bis 28. April 2007

noch einmal nach Vietnam gefahren ist, räumt die Zweifel daran, dass beide in ehelicher

Gemeinschaft leben wollen, nicht aus. Wenn der Beigeladene zu 1 tatsächlich mehrere

Wochen gemeinsam mit der Klägerin verbracht hätte, wäre zu erwarten, dass er das

Zusammensein detailliert schildern kann. Dem war aber nicht so. Der Beigeladene zu 1

konnte dem Gericht in der mündlichen Verhandlung keine anschaulichen Einzelheiten zu

den persönlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Klägerin, zu gemeinsamen

Aktivitäten oder Zukunftsplänen nennen. Bemerkenswert ist, dass bei dem erneuten

Visumsantrag am 3. April 2007 von der Botschaft festgehalten wurde, dass die Klägerin

weiterhin kein Deutsch spreche. Die Angaben des Beigeladenen zu 1 in der mündlichen

Verhandlung blieben auch insoweit unpräzise. Er behauptete lediglich, er könne sich mit

der Klägerin auf Deutsch verständigen, weil sie in einer 20 km von ihrem Dorf entfernten

Kleinstadt einen Deutschkurs besuche. Die Klägerin selbst hat hierzu nichts vorgetragen.

Sie hat im Klageverfahren auch einen Aufenthalt des Beigeladenen zu 1 im März/April

2007 nicht erwähnt.

Nach alledem spricht für die Annahme einer schutzwürdigen Beziehung lediglich der

Umstand, dass offenbar sowohl die Klägerin als auch der Beigeladene zu 1 „auf

Brautschau waren“, d.h. einen Ehepartner gesucht haben. Die Visastelle vermerkte,

dass die Klägerin mit 30 Jahren zu alt sei, um in Vietnam noch einen Mann zu finden.

Dies bestätigte der Beigeladene zu 1 in der mündlichen Verhandlung. Zu seiner eigenen

Motivation gab er an, er habe „Pech mit Frauen“ gehabt, so dass er froh gewesen sei,

als sich die Möglichkeit für ihn aufgetan habe, eine Vietnamesin zu heiraten. Da diese

Umstände den Wunsch nach einer ehelichen Gemeinschaft zumindest plausibel

erscheinen lassen, konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Ehe

ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, um der Klägerin die Einreise nach

Deutschland zu ermöglichen (vgl. § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG). Selbst wenn beim

Beigeladenen zu 1 der Wunsch nach Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft

unterstellt wird, bleiben doch erhebliche Zweifel, dass auch die Klägerin diese Absicht

hat. Die Zweifel am Bestehen einer von beiden Seiten getragenen schutzwürdigen

Lebensgemeinschaft gehen nach den oben dargestellten Grundsätzen zu Lasten der

Klägerin.

Bei dieser Sachlage hatte das Gericht nicht weiter aufzuklären, ob die

Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht erteilt werden kann, weil die Klägerin nicht über

die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 AufenthG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, ob der

ausländische Ehegatte auch nach dem geänderten Aufenthaltsgesetz die Beweislast für

das Vorliegen einer schutzwürdigen ehelichen Lebensgemeinschaft trägt, in einer

Vielzahl von Fällen erheblich ist.

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