Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: untätigkeitsklage, entschädigung, auszahlung, rechtsschutz, berechtigung, leistungsklage, erlass, öffentlich, verfassungsgerichtsbarkeit, zivilprozessordnung

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 74.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 4 EAEG, § 3 Abs 4 EAEG,

§ 17 GVG

Rechtswegzuweisung für Klagen auf Auszahlung einer

Entschädigung und für Untätigkeitsklagen gegen die

Entschädigungseinrichtung

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Berlin verwiesen.

Gründe

Die Klägerin ist Gläubigerin der 2005 in die Insolvenz gefallenen Phoenix Kapitaldienst

GmbH und begehrt im Wege der Untätigkeitsklage von der Beklagten, der

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, die Prüfung ihrer

angemeldeten Ansprüche sowie die Festsetzung einer Entschädigung in Höhe von

10.211,83 Euro.

Für diese Klage ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (§§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dieser gilt für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art,

soweit die Streitigkeiten nicht durch ein Bundesgesetz einem anderen Gericht

ausdrücklich zugewiesen sind. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG hat die

Entschädigungseinrichtung angemeldete Ansprüche unverzüglich zu prüfen und die

Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festzustellen. Gemäß § 3 Abs. 4 EAEG ist für

Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs der Zivilrechtsweg

gegeben. Dies hat der Gesetzgeber „abweichend vom öffentlich-rechtlichen Charakter

des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses wegen der Sachnähe zur Zivilgerichtsbarkeit

vorgesehen“ (BT-Drs. 13/10188, S. 17). Die Sonderzuweisung steht damit in der

Tradition des in § 40 Abs. 2 VwGO vorgeschriebenen ordentlichen Rechtswegs u.a. für die

Amtshaftung, Aufopferung und Ausgleichsansprüche im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz

2 GG.

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gilt die

Rechtswegzuweisung in § 3 Abs. 4 EAEG nicht nur für Klagen auf Auszahlung einer

Entschädigung, sondern auch für Untätigkeitsklagen gegen die

Entschädigungseinrichtung, mit der eine Entscheidung über die Festsetzung der

Berechtigung und Höhe der Entschädigung erwirkt werden soll. Insoweit würde eine

Aufspaltung des Rechtswegs zwischen Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten Wortlaut,

Systematik und dem Gesetzeszweck des § 3 Abs. 4 EAEG widersprechen. Denn das

Verwaltungsgericht kann über eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO nicht

entscheiden, ohne den geltend gemachten Entschädigungsanspruch dem Grunde und

der Höhe nach materiell-rechtlich zu prüfen. Dies ist aber den Zivilgerichten vorbehalten.

Nach § 75 Satz 1 VwGO ist eine Klage abweichend vom Erfordernis der Durchführung

eines Vorverfahrens gemäß § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über

einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in

angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist. Die Untätigkeitsklage stellt

eine Unterart der Verpflichtungsklage dar (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1983 – 3 C 65.82

– Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 9). Sie ist bei gebundenen Entscheidungen der Behörde

mit dem Antrag zulässig, die Behörde für verpflichtet zu erklären, den beantragten

Bescheid zu erlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1983 – 4 B 232.83 –,

Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 10). Klageart und Klageziel ändern sich nicht, nur das

Vorverfahren entfällt (Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand

September 2007, § 75 Rn. 2). Die Untätigkeitsklage zielt damit nicht bloß formal auf ein

Tätigwerden der Verwaltung, insbesondere den Erlass irgendeines Bescheides, sondern

ist bei einer gebundenen Entscheidung, um die es im vorliegenden Fall geht, auf die

Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts – hier die Festsetzung einer

Entschädigung in Höhe von 10.211,83 Euro – gerichtet. Stellt das Verwaltungsgericht

fest, dass die Behörde ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht

entschieden hat, so entscheidet es in der Sache über den geltend gemachten materiell-

rechtlichen Anspruch des Klägers und spricht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde

aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ergeht

während der laufenden Untätigkeitsklage ein ablehnender Bescheid der beklagten

Behörde, so wird die Klage als allgemeine Verpflichtungsklage fortgeführt und mündet

ebenfalls in eine materiell-rechtliche Prüfung des Begehrens ein, das mit dem nunmehr

angegriffenen Bescheid abgelehnt worden ist (BVerwG a.a.O. Nr. 9). In beiden Fällen

müsste das Verwaltungsgericht über das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs

dem Grunde und der Höhe nach entscheiden, was ihm gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 3 Abs. 4 EAEG gerade verwehrt ist.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Rechtsschutzlücke geltend macht

und eine Verweigerung effektiven Rechtsschutzes unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4

Satz 1 GG und Art. 6 EMRK rügt, sind die für die Entschädigungsansprüche nach dem

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz zuständigen Zivilgerichte dazu

berufen, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. auch deren Auffangzuständigkeit

nach Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG). Soweit Zivilgerichte Entschädigungsklagen vor einer

Entscheidung der Entschädigungseinrichtung wegen fehlender Klagbarkeit als unzulässig

abweisen oder das Verfahren gemäß § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des von der

beklagten Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahrens aussetzen, können die

Kläger die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

ausschöpfen und danach nötigenfalls die Verfassungsgerichtsbarkeit anrufen. Die der

ordentlichen Gerichtsbarkeit gleichgeordneten Verwaltungsgerichte sind dagegen nicht

befugt, die Rechtsprechung der Zivilgerichte hinsichtlich der Gewährung effektiven

Rechtsschutzes zu überprüfen.

Soweit sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf einen Beschluss des Thüringer

Verfassungsgerichtshofs vom 15. März 2001 (1/00, NJW 2001, 2708) beruft, so mag

dieser Aufschluss zur Frage einer überlangen Verfahrensdauer geben, besagt aber

nichts darüber, auf welchem Rechtsweg der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

geltend zu machen ist. Soweit der Prozessbevollmächtigte ein Urteil des

Bundesverwaltungsgericht vom 17. November 2005 (3 C 55.04, juris) bemüht, das sich

mit Ansprüchen nach dem DDR-Entschädigungs-erfüllungsgesetz befasst und feststellt,

dass nach diesem Gesetz nicht sofort eine Zahlungsklage erhoben werden kann,

sondern zunächst eine Verpflichtungsklage auf eine behördliche Entscheidung zu

erheben ist, so besteht dort die Besonderheit, dass eine Landesbehörde die mit der

Verpflichtungsklage zu verfolgende Entscheidung trifft, während Beklagter einer

Leistungsklage der zur Zahlung verpflichtete Bund wäre. Im vorliegenden Fall mündet

dagegen die antragsgemäße Entscheidung der Entschädigungseinrichtung über den

Entschädigungsanspruch in der Zahlungspflicht derselben Behörde. Bei Streitigkeiten

über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs entscheiden die Zivilgerichte

unabhängig davon, ob man die Klage nach verwaltungsgerichtlichen Kategorien als

Verpflichtungs- oder als Leistungsklage qualifizieren würde. Schließlich führt auch der

Verweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Kommentierung zu § 48 Abs.

3 VwVfG von Kopp/Ramsauer (VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 144) nicht weiter, da

Ausgleichsansprüche bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte seit 1996 nicht

mehr den Zivilgerichten, sondern – anders als bei Entschädigungsansprüchen nach § 3

Abs. 4 EAEG – den Verwaltungsgerichten zugewiesen sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,

15. Aufl. 2007, § 40 Rn. 79 f.).

Der Rechtsstreit war deshalb nach § 17 a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich

zuständige Landgericht Berlin (§§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG; § 17 Abs. 1 ZPO) zu

verweisen.

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