Urteil des VG Berlin vom 11.10.2006

VG Berlin: erbengemeinschaft, wohnung, widerruf, verfügung von todes wegen, ablauf der frist, eigennutzung, vermietung, auflage, subvention, erbteil

Gericht:

VG Berlin 16.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 A 69.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 Abs 3 VwVfG, § 48 Abs 4

VwVfG, § 92 Abs 3 VwGO, § 155

VwGO

Widerruf eines im Rahmen der Wohnungsbauförderung

gewährten Zinszuschusses

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen bzw. die

Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird der Widerrufsbescheid der Investitionsbank Berlin vom 11. Oktober 2006

aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 1/3 und die Kläger – als

Gesamtschuldner – zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf eines im Rahmen der

Wohnungsbauförderung gewährten Zinszuschusses.

Im September 1994 erwarben das Ehepaar Ru. das Grundstück Br. in Berlin-..., bebauten

dieses sodann mit einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten und bezogen selbst

eine der Wohnungen. Am 30. November 1995 schloss das Ehepaar zur Finanzierung der

Errichtung des von ihnen genutzten Wohneigentums einen Darlehensvertrag mit der

Investitionsbank Berlin (IBB) nach den Eigentumsförderungssätzen 1993 zu einem

Zinssatz von 6,545 % jährlich. Mit Bescheid vom gleichen Tage bewilligte die IBB ihnen

ebenfalls nach den Eigentumsförderungssätzen 1993 einen Zinszuschuss für das

Darlehen i.H.v. 5,545 % jährlich. In Ziffer IV. 2. des Bescheides heißt es u.a., dass die IBB

den Bescheid ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen kann, wenn gegen

Bestimmungen der Bewilligung verstoßen wird, insbesondere bei einem „Verstoß gegen

die Zweckbestimmung der Förderung (Eigennutzung)“.

Nachdem die Fördernehmer in den Jahren 1996 und 1998 verstorben waren, wurde die

zuvor von ihnen bewohnte Wohnung nach einer Vereinbarung der Erben – den Kindern

Ul., Pe. und An. – Ul. übereignet. Er bezog die Wohnung jedoch nicht selbst, sondern

vermietete sie ab dem 01. Juli 1998.

Nachdem die Erbengemeinschaft die IBB über den Erbfall in Kenntnis gesetzt hatte, bat

die IBB um Mitteilung, wie die bislang von den verstorbenen Fördernehmern bewohnte

Wohnung künftig genutzt werden solle. Die Erbengemeinschaft teilte daraufhin mit, dass

die Wohnung vermietet worden sei, worauf die IBB um Übersendung eines

Wohnberechtigungsscheines (WBS) bzw. einer „Bescheinigung nach den Richtlinien über

vereinbarte Förderung“ für die Mieter der Wohnung bat. Nachdem die

Erbengemeinschaft der IBB mitgeteilt hatte, dass den Mietern keine der beiden

genannten Bescheinigungen erteilt werden könne, wies die IBB die Erbengemeinschaft

im September 1999 darauf hin, dass die derzeitige Nutzung der Wohnung nicht dem

Förderzweck entspreche. Man sei jedoch bereit, die Vermietung bis zu einer Dauer von

fünf Jahren zu genehmigen. Man müsse aber die Zinszuschüsse zumindest teilweise

widerrufen, um die Mindestbelastung nach den Eigentumsförderungssätzen 1993 zu

erreichen. Im Dezember 1999 ließ die Erbengemeinschaft mitteilen, dass den

derzeitigen Mietern der Wohnung gekündigt worden sei und die Wohnung ab Januar 2000

neu vermietet werden solle, wobei die Förderungsvoraussetzungen voraussichtlich erfüllt

würden, so dass ein Teilwiderruf der Zinszuschüsse nicht erforderlich werde. Die IBB bat

daraufhin nochmals um Nachweis der fördergerechten Vermietung durch Vorlage eines

WBS bzw. einer „Bescheinigung nach den Richtlinien über vereinbarte Förderung“. Im

Februar 2000 teilte die Erbengemeinschaft wiederum mit, dass keinem der potentiellen

Mieter eine der genannten Bescheinigungen ausgestellt werden könne. Die IBB erteilte

der Erbengemeinschaft daraufhin eine „Freistellungsgenehmigung“ für die Dauer des

Mietverhältnisses und nahm keine Anpassung des Zinszuschusses vor. Die Wohnung

wurde zunächst bis zum 30. Juni 2002 befristet vermietet, der Mietvertrag aber bereits

im November 2000 außerordentlich gekündigt. Die Erbengemeinschaft teilte dies der IBB

wiederum mit und bat zugleich darum, die Wohnung nunmehr unbefristet vermieten zu

dürfen. Die IBB erläuterte der Erbengemeinschaft daraufhin nochmals, dass ein zur

Eigennutzung gefördertes Objekt maximal fünf Jahre lang vermietet werden dürfe, diese

Frist aufgrund des erstmaligen Beginns der Vermietung der geförderten Wohnung zum

01. Juli 1998 bereits am 30. Juni 2003 ende und danach die Eigennutzung durch einen

Erben erfolgen müsse, andernfalls müsse die Zinssubvention vollständig widerrufen

werden.

Mit Schreiben vom 20. April 2004 wandte sich die IBB an die Erbengemeinschaft, wies

darauf hin, dass die Zustimmung zur Vermietung am 01. Juli 2003 geendet habe und bat

um Mitteilung der derzeitigen und zukünftigen Nutzung der Wohnung. Mit Schreiben vom

26. April 2004 teilte daraufhin die Erbengemeinschaft mit, dass die Wohnung durch die

Tochter von An., Ju., und deren Verlobten genutzt werde. Mit Schreiben vom 19. Mai

2004 wies die IBB darauf hin, dass diese Nutzung gegen die Auflage der Eigennutzung

verstoße, da Ju. kein Mitglied der Erbengemeinschaft nach den ursprünglichen

Fördernehmern Ru. sei. Zugleich bat die IBB um Vorlage eines WBS für Ju. und ihren

Verlobten. Im Juli 2004 fand ein Gespräch der Beteiligten statt, bei dem durch die IBB

mitgeteilt wurde, dass die Förderung aufrechterhalten bleiben solle, wenn ein WBS für die

Nutzer der Wohnung vorgelegt werden könne. Wenn dies nicht möglich sei, müsse eine

Einkommensbescheinigung für die Nutzer der Wohnung vorgelegt und die Förderung ggf.

entsprechend der Überschreitung der Einkommensgrenzen gekürzt werden. Im

September 2004 übersandte die Erbengemeinschaft eine Bescheinigung des

zuständigen Wohnungsamtes, nach der das Einkommen von Ju. und ihrem Verlobten die

maßgebliche Einkommensgrenze um 105,16% überschritt. Die IBB teilte daraufhin mit,

dass angesichts dieser Überschreitung der Zinssatz nach Subvention von 1% auf 3,6%

ab Einzug der Tochter und ihres Verlobten anzupassen sei. Ein entsprechender Widerruf

sei beabsichtigt, es werde um Mitteilung des Einzugsdatums sowie um Vorlage der

entsprechenden Anmeldebestätigung gebeten. Da ein WBS nicht habe vorgelegt werden

können, sei jedoch weiter Voraussetzung für die Fortgewährung der Förderung, dass eine

Freistellungsgenehmigung des Wohnungsamtes vorgelegt werden könne. Sei dies nicht

möglich, werde der Zinszuschuss in voller Höhe widerrufen.

Mit Erbteilübertragungsvertrag vom 18. September 2004, der der IBB zunächst nicht zur

Kenntnis gelangte, übertrug Ul. seinen Erbteil auf Ju., diese wurde im Grundbuch als

Eigentümerin des betreffenden Wohneigentumsteils eingetragen. Mit Schreiben vom 25.

Februar 2005 erinnerte die IBB daran, dass die Anmeldebestätigungen sowie eine

Freistellungsgenehmigung vom Wohnungsamt vorzulegen seien. Mit Schreiben vom 29.

März 2005, bei der IBB eingegangen am 31. März 2005, übermittelte die

Erbengemeinschaft die erbetenen Anmeldebestätigungen und teilte zugleich mit, dass

„Freistellungsgenehmigungen nicht existieren“.

Mit Schreiben vom 09. Juni 2006 teilte die IBB nochmals mit, dass die Nutzung durch Ju.

gegen die Auflage der Eigennutzung verstoße und daher der Zinssatz vor Subvention

erhoben werden müsse. Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 teilte die Erbengemeinschaft

der IBB mit, dass Ju. mittlerweile Mitglied der Erbengemeinschaft geworden und daher

der Bindungszweck erfüllt sei. Die IBB bat daraufhin mit Schreiben vom 19. Juli 2006 um

Mitteilung, wie es zur Änderung der Zusammensetzung der Erbengemeinschaft

gekommen sei. Mit Schreiben vom 03. August 2006 übermittelte die Erbengemeinschaft

daraufhin den Erbteilübertragungsvertrag vom September 2004 und äußerte die

Ansicht, dass die dadurch begründete Mitgliedschaft Ju. in der Erbengemeinschaft

ausreiche, um die Voraussetzungen für eine Fortgewährung der Förderung zu erfüllen.

Mit an die Kläger gerichtetem Bescheid vom 11. Oktober 2006 widerrief die IBB den

Bewilligungsbescheid vom 30. November 1995 mit Wirkung ab dem 01. Juli 2002. Zur

Begründung berief sie sich darauf, dass die Voraussetzung der Eigennutzung des

Objektes nicht mehr gegeben sei, denn dieses werde weder durch die ursprünglichen

Fördernehmer noch durch einen ihrer Erben bewohnt. Die Bewohnerin Ju. sei zwar durch

den Erbteilsübertragungsvertrag Mitglied in der Darlehensgemeinschaft, nicht jedoch

selbst Erbin geworden. Die Erbenstellung könne nur durch Verfügung von Todes wegen

rechtsgeschäftlich vermittelt werden, nicht aber durch Erbteilsübertragungsvertrag. Der

Bewilligungsbescheid über die Zinszuschüsse sei daher mit Wirkung ab dem 01. Juli 2002

zu widerrufen gewesen, da der Erbengemeinschaft nur bis zum 30. Juni 2002 eine

Freistellungsgenehmigung wegen des auf diesen Zeitpunkt befristeten Mietverhältnisses

erteilt worden sei.

Gegen den am 12. Oktober 2006 zugestellten Bescheid haben die Kläger am Montag,

den 13. November 2006 Klage erhoben.

Im Rahmen eines Erörterungstermins am 27. September 2007 haben sich die

Beteiligten zunächst vergleichsweise dahingehend geeinigt, dass für das Darlehen ab

dem 16. Dezember 2006 ein Festzins als vereinbart gilt und die IBB auf weitere

Zinszahlungen bezogen auf den vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum verzichtet.

Der unter Widerrufsvorbehalt geschlossene Vergleich ist seitens der IBB widerrufen

worden, die Beteiligten haben jedoch die Festzinsvereinbarung einvernehmlich

beibehalten, die Kläger haben die Klage insoweit, d.h. für den Zeitraum ab dem 16.

Dezember 2006, zurückgenommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2008 haben sich die Beteiligten auf

Vorschlag der Kammer nochmals vergleichsweise dahingehend geeinigt, dass die IBB

auf den Widerruf des Zinszuschusses für den Zeitraum vom 01. Juli 2002 bis zum 30. Juni

2003 verzichtet, der Widerrufsbescheid jedoch im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Der

wiederum unter Widerrufsvorbehalt geschlossene Vergleich ist seitens der Kläger

widerrufen worden. Die IBB hat jedoch den Widerruf des Zinszuschusses für den

Zeitraum vom 01. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 aufgehoben, die Beteiligten haben den

Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt, wobei die IBB sich bereit

erklärt hat, die anteilig anfallenden Kosten zu übernehmen.

Im Übrigen haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne erneute mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Kläger meinen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf des Zinszuschusses nicht

gegeben seien, da die Fördermittel nicht zweckwidrig verwendet worden seien. Für die

vom Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen einem Erben und einem

Erbschaftskäufer gebe es keine Rechtfertigung. Der Erbteilskäufer trete nicht nur in alle

Rechte, sondern auch in alle Verpflichtungen die Erbschaft betreffend ein. Weiter trete er

ebenso gewillkürt an die Stelle des ursprünglichen Fördernehmers wie ein

testamentarischer Erbe, den der Beklagte einem gesetzlichen Erben grundsätzlich

gleichstelle. Es bestehe damit kein Unterschied zwischen Erben und Erbschaftskäufern.

Dass ein Erbe eine größere persönliche Nähe zum Erblasser habe als ein Erbteilskäufer,

sei unzutreffend. Jedenfalls sei Ju. nicht „jedwede Dritte“, sondern mit den

ursprünglichen Fördernehmern verwandt und stünde in der Erbfolge sogar unmittelbar

nach den gesetzlichen Erben.

Abgesehen davon sei die Jahresfrist für den erst am 11. Oktober 2006 vorgenommenen

Widerruf versäumt, da die Kläger spätestens mit Schreiben vom 29. März 2005 die nach

Auffassung der IBB zum Widerruf berechtigenden Gründe vorgetragen hätten.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

den Widerrufsbescheid der Investitionsbank Berlin vom 11. Oktober 2006

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus, dass der Widerruf

rechtmäßig sei, denn der mit der Förderung beabsichtigte Zweck werde nicht mehr

erfüllt. Anfänglich sei Zweck der Förderung die Errichtung von selbst genutztem

Wohneigentum gewesen. Nach dem Tode der ursprünglichen Fördernehmer habe die IBB

zunächst – ihrer ständigen Verwaltungspraxis in vergleichbaren Fällen entsprechend –

von der Voraussetzung der Eigennutzung durch die Fördernehmer abgesehen und der

Vermietung des geförderten Wohneigentums zugestimmt. Eine solche Genehmigung

werde jedoch maximal für die Dauer von fünf Jahren erteilt, danach werde die Förderung

in vollem Umfang widerrufen, sofern nicht die Nutzung durch einen Berechtigten

nachgewiesen werden könne. Nach der ständigen Praxis des Beklagten werde insoweit

auch die Nutzung durch gesetzliche oder testamentarische Erben des ursprünglichen

Fördernehmers als ausreichend angesehen, sofern diese auch die übrigen

Fördervoraussetzungen erfüllten. Den Erben solle so die Möglichkeit gegeben werden, in

die Förderung einzutreten. Die Nutzung der Wohnung durch Ju. und ihren Verlobtem sei

insoweit jedoch nicht ausreichend. Zwar habe ihr Einkommen innerhalb der Grenzen für

die Förderung nach den Eigentumsförderungssätzen 1993 gelegen. Ju. sei jedoch selbst

nicht Erbin nach den ursprünglichen Fördernehmern, sondern nur Erbteilskäuferin, die

einem Erben zwar in zivilrechtlicher, nicht aber in förderrechtlicher Hinsicht gleichstehe.

Denn die Einbeziehung des Erben in die Förderung erfolge, um der persönlichen Nähe

der Erben zum ursprünglichen Fördernehmer Rechnung zu tragen. Eine solche Nähe

liege jedoch zwischen Erblasser und Erbschaftskäufer regelmäßig nicht vor, so dass eine

Gleichbehandlung nicht in Betracht komme. Anderenfalls könnten jedwede Dritte einen

Erbteil käuflich erwerben und somit in den Genuss der Förderung kommen. Dass

vorliegend die Enkeltochter des ursprünglichen Fördernehmers die Käuferin des Erbteils

sei, sei dem Zufall geschuldet und könne zu keiner anderen Beurteilung in der Sache

führen.

Eine Gleichbehandlung mit Erwerbern von gefördertem Wohneigentum, denen von der

IBB unter bestimmten Umständen die Förderung übertragen worden sei, komme

ebenfalls nicht in Betracht, da ein solcher Übergang der Förderung nur bis zum Frühjahr

2006 praktiziert worden sei, die IBB aber erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis vom

Übergang des Eigentums auf Ju. erlangt habe.

Auch die Jahresfrist sei vorliegend nicht verstrichen. Man sei aufgrund der Mitteilung der

Kläger, dass Ju. Mitglied der Erbengemeinschaft geworden sei, davon ausgegangen, dass

sich ggf. eine nachträgliche Änderung des Erbscheins ergeben haben und daher die

Voraussetzung der Eigennutzung doch als erfüllt anzusehen sein könnte. Die Jahresfrist

habe demnach erst zu laufen begonnen, nachdem am 03. August 2006 der

Erbteilsübertragungsvertrag vorgelegt worden sei und damit abschließend

festgestanden habe, dass Ju. nicht Miterbin geworden und daher die Voraussetzung der

Eigennutzung nicht gegeben gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und

des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (drei Bände) verwiesen, die vorgelegen haben

und, soweit erheblich, Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

A.) Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 VwGO (in unmittelbarer bzw. entsprechender

Anwendung) einzustellen, soweit die Kläger die Klage gegen den Widerruf des

Zinszuschusses zurückgenommen haben (hinsichtlich des Zeitraumes vom 16.

Dezember 2006 bis zur abschließenden Tilgung des Darlehens) bzw. die Beteiligten den

Rechtsstreit nach teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides (hinsichtlich des

Zeitraumes vom 01. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003) übereinstimmend für erledigt

erklärt haben.

B.) Im Übrigen ist die als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt VwGO zulässige

Klage, über die aufgrund des von den Beteiligten erklärten Einverständnisses gemäß §

101 Abs. 2 VwGO ohne erneute mündliche Verhandlung entschieden werden kann,

begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren

Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf des Zinszuschusses kommt zunächst § 49 Abs. 3

S. 1 Nr. 1 VwVfG in Betracht. Danach kann ein Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zur

Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, widerrufen

werden, wenn die Leistung nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck

verwendet wird. Als Rechtsgrundlage kommt weiter § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m.

dem Bewilligungsbescheid in Betracht, in dem der Widerruf des begünstigenden

Verwaltungsaktes für den Fall des Verstoßes gegen die Zweckbestimmung der

Förderung ausdrücklich vorbehalten ist.

Es erscheint jedoch fraglich, ob die einzige Tatbestandsvoraussetzung beider

Rechtsgrundlagen – die Verfehlung des mit der Förderung verfolgten Zwecks –

vorliegend erfüllt ist. Zwar steht dem Beklagten im Bereich seiner gewährenden Tätigkeit

eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom

29. Oktober 2002, 1 BvL 16.95, 17.95 und 16.97, BVerfGE 106, 166, 175 f.; Beschluss

vom 10. November 1998, 1 BvL 50.92, BVerfGE 99, 165, 177 f.), so dass auch die

Bestimmung des mit der Förderung verfolgten Zwecks grundsätzlich in seinem weiten

Ermessen liegt. Der Beklagte hat insoweit im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens

vorgetragen, dass Zweck der Förderung grundsätzlich die Errichtung von durch die

Fördernehmer selbst genutztem Wohneigentum sei. In den Fällen, in denen der

ursprüngliche Fördernehmer versterbe, werde regelmäßig zunächst der Vermietung des

geförderten Objektes für die Dauer von höchstens fünf Jahren zugestimmt. Spätestens

danach müsse die Nutzung durch einen gesetzlichen oder testamentarischen Erben des

ursprünglichen Fördernehmers erfolgen. Andernfalls werde die Förderung in vollem

Umfang widerrufen. Dementsprechend sei vorliegend verfahren worden, da die Nutzung

durch einen Erbteilskäufer nicht der Nutzung durch einen Erben gleichstehe.

Diese zunächst plausible Schilderung der Ermessenspraxis steht jedoch im Widerspruch

zum tatsächlichen Verhalten der IBB im vorliegenden Fall. Denn obwohl die genannte

Fünf-Jahres-Frist, die die IBB nach ihrer gerichtsbekannten Verwaltungspraxis den

Betroffenen für eine Fremdvermietung des Förderobjektes einräumt, aufgrund des

erstmaligen Beginns der Vermietung des geförderten Wohneigentums zum 01. Juli 1998

hier bereits am 30. Juni 2003 endete und der IBB nach diesem Zeitpunkt durch die

Erbengemeinschaft auch mitgeteilt wurde, dass die Wohnung nicht durch einen

gesetzlichen oder testamentarischen Erben, sondern durch Ju. bewohnt wurde (der zu

diesem Zeitpunkt auch der Erbteil von Ul. noch nicht übertragen worden war), wurde die

Förderung nicht widerrufen. Vielmehr signalisierte die IBB der Erbengemeinschaft sowohl

mit Schreiben vom 19. Mai 2004 als auch in einem persönlichen Gespräch im Juli 2004

sowie nochmals mit Schreiben vom 15. September 2004, dass die Förderung –

zumindest teilweise – aufrechterhalten bleiben könne, wenn ein

Wohnberechtigungsschein bzw. eine Freistellungsgenehmigung des Wohnungsamtes für

die Nutzer der Wohnung vorgelegt werden könne.

Es kann jedoch offen bleiben, ob die IBB damit ausnahmsweise von der geschilderten

allgemeinen Zweckbestimmung der Förderung abweichen wollte und der im

vorliegenden Fall abweichende Förderzweck durch die konkrete Nutzung der

streitgegenständlichen Wohnung auch als erfüllt angesehen wurde, oder ob – so der

Beklagte – das widersprüchliche Verhalten der IBB durch ein Versehen der damals

zuständigen Sachbearbeiter erklärbar wird und mithin im vorliegenden Fall nicht bewusst

von der üblichen Zweckrichtung der Förderung in vergleichbaren Fällen abgewichen

werden sollte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Zweckrichtung der Förderung

angesichts des widersprüchlichen Verhaltens der IBB im vorliegenden Fall zumindest so

ungenau umschrieben erscheint, dass aus Vertrauensschutzgesichtspunkten ein

Widerruf nicht mehr auf die Verfehlung des Förderzwecks gestützt werden kann (so VG

Aachen Urteil vom 24. Januar 2006, 2 K 2630/03, zit. nach Juris), oder ob der

Förderzweck angesichts der nachträglichen, indessen auch nicht schwankungsfreien

Erläuterungen des Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinreichend genau

bestimmt ist. Weiter kann dahinstehen, ob der Erwerber eines Erbteils auch in

förderrechtlicher Hinsicht einem Erben gleichzustellen ist und damit der Förderzweck im

vorliegenden Fall aus Gründen der Gleichbehandlung als erfüllt anzusehen ist, oder ob

ein Erbteilserwerber eher einem Käufer von gefördertem Wohneigentum gleichzustellen

ist – wozu die Kammer schon deshalb neigt, weil der Erbteilskauf im Unterschied zur

gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge kein „Geschäft“ des Erblassers ist,

sondern von den Erben in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit getätigt wird. Auch die sich

dann anschließende Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen die IBB zeitweilig die

ursprüngliche Förderung auf einen Erwerber von gefördertem Wohnraum übertrug,

vorliegend erfüllt sind und der Förderzweck damit ebenfalls gewahrt erscheint, kann offen

bleiben.

Denn auch wenn alle genannten Fragen zu Gunsten des Beklagten zu beantworten

wären, wäre jedenfalls die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 3 S. 2 bzw. Abs. 2

S. 2 VwVfG versäumt.

Die Jahresfrist beginnt nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. zuletzt Beschluss vom 09. Januar 2007, 8 B 36/06,

ZOV 2007, 80, m.w.N.) dann zu laufen, wenn der zuständige Amtswalter positive

Kenntnis von den Tatsachen, die den Widerruf rechtfertigen, erhalten hat und ihm die für

die Entscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

Kenntnis von den Tatsachen, die den Widerruf nach dem o.G. wegen der Verfehlung des

mit der Förderung verfolgten Zwecks rechtfertigen würden, erhielt die IBB jedoch bereits

mit dem Schreiben der Erbengemeinschaft vom 26. April 2004, mit dem diese mitteilte,

dass die Wohnung nach dem Ablauf der Fünf-Jahres-Frist durch Ju. und ihren Verlobten

und somit nicht durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft bewohnt wurde. Den damals

zuständigen Sachbearbeitern war offenbar auch bewusst, dass dieser Umstand grdsl. zu

einem Widerruf der Förderung berechtigte, da sie der Erbengemeinschaft mit Schreiben

vom 19. Mai 2004 ausdrücklich mitteilten, dass die IBB „eine Nutzung der Immobilie

seitens ihrer Tochter (…) im Sinne der Eigennutzung nicht akzeptieren“ würde. Selbst

wenn die Sachbearbeiter der IBB – dem weiteren Inhalt des genannten Schreibens sowie

dem des Schreibens vom 15. September 2004 entsprechend – entgegen der im

gerichtlichen Verfahren geschilderten Verwaltungspraxis davon ausgegangen sein

sollten, dass die Förderung bei Vorlage eines WBS oder einer Freistellungsgenehmigung

hätte weitergewährt werden können, hätte jedenfalls mit der Mitteilung der

Erbengemeinschaft vom 29. März 2005 festgestanden, dass den Nutzern der Wohnung

derartige Bescheinigungen nicht erteilt werden würden, so dass auch nach der

mutmaßlichen Ansicht der Sachbearbeiter die Widerrufsvoraussetzungen spätestens mit

Eingang des Schreibens bei der IBB am 31. März 2005 vorlagen. Die Jahresfrist war

damit spätestens am 31. März 2006 abgelaufen und wurde durch den Widerruf des

Zinszuschusses vom 11. Oktober 2006 nicht mehr gewahrt.

Die Frist konnte nach ihrem Ablaufen auch nicht mehr dadurch „wieder aufleben“, dass

die IBB im Juni 2006 nochmals auf die Erbengemeinschaft zutrat und darauf hinwies,

dass die Nutzung durch Ju. gegen die Auflage der Eigennutzung verstoße und daher der

Zinssatz vor Subvention erhoben werden müsse. Zum einen stand dieser nach Ansicht

des Beklagten ohne weiteres zum Widerruf des Zinszuschusses berechtigende

Sachverhalt nach dem o.G. spätestens im März 2005 fest, so dass diesbezüglich eine

weitere Sachverhaltsaufklärung bzw. Anhörung der Betroffenen nicht mehr geboten

erschien und eine solche daher nach den o.g. Grundsätzen der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr zu einem Neubeginn der

Frist führen konnte. Zum anderen war zum Zeitpunkt der Mitteilung der IBB im Juni 2006

die Jahresfrist nach dem o.G. bereits abgelaufen. Die Jahresfrist dient jedoch vorrangig

dem Vertrauensschutz des Betroffenen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 48,

RdNr. 146 ff., m.w.N.). Nach Ablauf der Frist soll er grdsl. davon ausgehen können, dass

ein Widerruf nicht mehr erfolgt. Ein solches Vertrauen könnte sich aber nicht bilden und

dem Zweck der Jahresfrist würde daher nicht mehr entsprochen, wenn die für den

Widerruf zuständige Behörde mehr als ein Jahr nach dem zweifelsfreien Vorliegen eines

zum Widerruf berechtigenden Sachverhalts die Frist durch weitere, für die Ausführung

des Widerrufs nicht mehr erforderliche Sachverhaltsermittlungen immer wieder neu in

Lauf setzen könnte. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann damit auch der Umstand,

dass die Erbengemeinschaft auf die Nachfrage der IBB im Juni 2006 mitteilte, dass Ju.

„mittlerweile Mitglied der Erbengemeinschaft“ geworden sei, nicht zu einem Neubeginn

der zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufenen Frist führen. Eine solche Information hätte

zwar, wäre sie der IBB innerhalb der laufenden Frist mitgeteilt worden, grdsl. eine weitere

Aufklärung des Sachverhalts erfordert und damit einen Neubeginn der Frist nach sich

gezogen, da der Widerruf nach der mitgeteilten Praxis der IBB nicht – oder jedenfalls

nicht vollständig – in Betracht gekommen wäre, wenn Ju. tatsächlich Erbin nach den

ursprünglichen Fördernehmern geworden wäre. Da die Jahresfrist zum Zeitpunkt dieser

Mitteilung jedoch bereits abgelaufen war, kommt nach dem o.G. ein Neubeginn der Frist

nicht in Betracht.

C.) Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils des

Verfahrens auf § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich der Klagerücknahme auf § 155 Abs. 2

VwGO und hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens

auf § 161 Abs. 2 VwGO, wobei die insoweit anteilig anfallenden Kosten dem Beklagten

seiner Kostenübernahmeerklärung entsprechend aufzuerlegen waren. Bei der

Kostenverteilung war zu berücksichtigen, dass sich der Wert des – prozentual in Bezug

auf die das zugrundeliegende Darlehen gewährten – Zinszuschusses aufgrund der

planmäßigen Tilgung des Darlehens nicht gleichmäßig auf dessen gesamte Laufzeit

verteilt, sondern aufgrund der zunächst höheren Darlehensvaluta zum Beginn des

streitgegenständlichen Widerrufszeitraumes höher ausfällt als gegen dessen Ende.

Danach waren dem Beklagten aufgrund der Entscheidungen nach § 154 Abs. 1 VwGO

und § 161 Abs. 2 VwGO, die den Widerrufszeitraum vom 01. Juli 2002 bis zum 15.

Dezember 2006 betreffen, ein Drittel der Kosten des Verfahrens und den Klägern

aufgrund der Entscheidung nach § 155 Abs. 2 VwGO, die den Zeitraum vom 16.

Dezember 2006 bis zur abschließenden Tilgung des Darlehens betrifft, zwei Drittel der

Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

D.) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§ 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 38.212,14 EUR festgesetzt.

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