Urteil des VG Berlin vom 04.09.2008

VG Berlin: vertrag von maastricht, öffentliche sicherheit, ausweisung, aufenthaltserlaubnis, erpressung, körperverletzung, unionsbürgerschaft, bewährung, amtsblatt, geburt

Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 A 49.08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Es wird gemäß Art. 234 Abs. 1 lit. b) und 2 EG eine Vorabentscheidung des

Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7

Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat und seit seiner Geburt im Jahre 1989 im

Bundesgebiet lebt, auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 lit. a) der

Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30.04.2004, S. 77; berichtigt

ABl. L 229 vom 29. Juni 2004) berufen?

Gründe

Der am 19. Februar 1989 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist ledig

und kinderlos. Der Kläger war seit seiner Geburt im elterlichen Haushalt in Berlin

polizeilich gemeldet, wo er mit fünf Geschwistern aufwuchs. Der Vater des Klägers - Herr

M H E - zahlte ausweislich seines Versicherungsverlaufs ab 1977 - und dabei in der Zeit

vom 1. Juni 1987 bis zum 31. Dezember 2006 fast ununterbrochen - Pflichtbeiträge zur

Rentenversicherung der Arbeiter. Das Landeseinwohneramt Berlin erteilte dem Kläger

am 5. Juni 1997 eine bis zum 19. Februar 2005 gültige Aufenthaltserlaubnis. Ab der 5.

Klasse fiel der Kläger in der Schule negativ auf. Er störte den Unterricht oder blieb

diesem fern. Es folgten Verweisungen von zwei Grundschulen und die Feststellung der

Schulunfähigkeit. Der Kläger erhielt daraufhin Einzelunterricht, der aber dann wegen des

schlechten Verhältnisses zwischen dem Kläger und seinem Lehrer beendet werden

musste. Der Kläger ging im Sommer 2003 nach der 6. Klasse von der R-Grundschule ab,

ohne danach eine Oberschule zu besuchen.

Bereits im Kindesalter mussten 23 Ermittlungsverfahren gegen den Kläger geführt und

wegen Strafunmündigkeit eingestellt werden.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 5. August 2003 - (391) 80 Js 381/03 Ls (122/03)

- befand das Amtsgericht Tiergarten den Kläger des gemeinschaftlichen versuchten

Raubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit

gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in drei Fällen für schuldig und verhängte

gegen ihn eine Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 4. November 2003 - (391) 5 Ju Js 1682/03 Ls

(178/03) - befand ihn das Amtsgericht Tiergarten des gemeinschaftlichen Raubes, der

versuchten räuberischen Erpressung und des Diebstahls für schuldig und verurteilte ihn

unter Einbeziehung des Urteils vom 5. August 2003 zu einer Jungendstrafe von einem

Jahr und sechs Monaten, wobei es die Entscheidung über die Strafaussetzung zur

Bewährung um sechs Monate zurückstellte.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 23. Juni 2004 - (403) 47 Js 341/03 Ls (63/04) -

verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Kläger wegen versuchten gemeinschaftlichen

Raubes sowie wegen gemeinschaftlichen Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils vom 4.

November 2003 zu einer einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2005 und - nach erfolgloser Durchführung eines

Präventivgespräches - vom 4. Januar 2006 teilte das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, ihn aus der

Bundesrepublik Deutschland auszuweisen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juni 2005 beantragte der Kläger, seine

Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und von der beabsichtigten Ausweisung Abstand zu

nehmen.

Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 sprach das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten gegenüber dem Kläger eine aufenthaltsrechtliche

Verwarnung aus und kündigte für den Fall der Begehung weiterer Straftaten seine

Ausweisung an.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 24. Juli 2006 - (423) 47 Js 1511/05 Ls (62/06) -

befand das Amtsgericht Tiergarten den Kläger des Diebstahls und der gefährlichen

Körperverletzung für schuldig und verurteilt ihn zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und

vier Monaten.

Mit Schreiben vom 23. März 2007 teilte das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, ihn aus der

Bundesrepublik Deutschland auszuweisen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Mai 2007 brachte der Kläger vor, ihm komme

aufenthaltsrechtlich die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu. Nach Art. 14 ARB

1/80 dürfe er deshalb nur auf der Grundlage der Regelungen ausgewiesen werden, die

für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten. Nach Art. 28

Abs. 3 RL 2004/38/EG dürften Personen, die schon seit über zehn Jahren im

Aufnahmemitgliedsstaat lebten, nur aus zwingenden Gründen ausgewiesen werden, die

in seiner Person nicht gegeben seien.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 30. August 2007 - (394) 47 Js 1501/07 Ls

(26/07) - verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Kläger wegen gefährlicher

Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils vom 24. Juli 2006 zu einer einheitlichen

Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 wies das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte

seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und drohte ihm für den Fall,

dass er nicht bis zum 27. März 2008 ausgereist sei, die Abschiebung an. Es stützte die

Ausweisung dabei auf § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG, wonach ein Ausländer ausgewiesen

werden kann, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige

erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, wobei es davon

ausging, dass dem Kläger besonderer Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80

zusteht.

Dagegen hat der Kläger am 7. März 2008 Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom

26. Februar 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an dem angefochtenen Bescheid fest und trägt zur Begründung vor: Mit der RL

2004/38/EG seien nicht nur die bestehenden, bereichsspezifischen Regelungen der

Europäischen Union zur Freizügigkeit nach Art. 39, 43, 49 EG zusammengefasst worden,

sondern das Freizügigkeitsrecht sei vereinfacht und verstärkt, mithin inhaltlich

modifiziert worden, um das im Vertrag von Maastricht geschaffene, allein an der

Unionsbürgerschaft anknüpfende Recht auszugestalten, sich im Hoheitsgebiet der

Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Der erweiterte Ausweisungsschutz in

Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG setze mithin die Unionsbürgerschaft und das

Daueraufenthaltsrecht, welches nur Unionsbürgern vorbehalten ist, voraus. Ein solches

Daueraufenthaltsrecht komme freizügigkeitsberechtigten türkischen Staatsangehörigen,

die ihre Aufenthaltsrechte aus ihrer Zugangsberechtigung zum Arbeitsmarkt herleiten,

nicht zu, vor allem da das Aufenthaltsrecht nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder beim

Verlassen des aufnehmenden Mitgliedsstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum

ohne berechtigte Gründe erlösche. Dem ARB 1/80 sei kein Anhaltspunkt dafür zu

entnehmen, dass materielle Verbesserungen des Freizügigkeitsrechts - hier: der

erweiterte Ausweisungsschutz in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG -, die nach Inkrafttreten

des ARB 1/80 geschaffen worden seien, assoziationsberechtigten türkischen

Arbeitnehmern gleichsam im Rahmen einer dynamischen Verweisung zu Gute kommen

sollen. Vielmehr sei dafür ein Beschluss des Assoziationsrates erforderlich.

II.

Das Gericht legt die im Tenor formulierte Fragestellung zur Auslegung des Art. 7 Satz 1

2. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die

Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: ARB 1/80) und des Art. 28 Abs. 3 lit. a) der

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004

über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet

der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung

(EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,

72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und

93/96/EWG (Amtsblatt L 158 vom 30.04.2004, S. 77; berichtigt Amtsblatt L 229 vom

29.06.2004, S. 35 - im Folgenden: RL 2004/38/EG) gemäß Art. 234 Abs. 1 lit. b) und Abs.

2 EG dem Europäischen Gerichtshof vor und setzt deshalb in entsprechender

Anwendung des § 94 VwGO das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen

Gerichtshofs aus.

Zur Vorlagefrage:

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger im Hinblick darauf, dass er in der

Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sich während des

gesamten Zeitraumes legal im Bundesgebiet aufgehalten hat und sein Vater als

Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehörte, die Rechtsposition nach Art. 7

Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hat. Er kann sich deshalb auf besonderen

Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80 berufen. Beschränkungen seiner

Rechtsstellung aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 sind danach nur aus Gründen

der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig. Nach der bisherigen

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfolgte die Konkretisierung des

Begriffes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bislang durch Rückgriff auf die

Richtlinie 64/221/EWG. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 64/221/EWG bestimmten, dass

für Entscheidungen zum Schutze der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit allein das

persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend ist

und strafrechtliche Verurteilungen allein solche Entscheidungen nicht ohne weiteres

rechtfertigen. Diese Richtlinie ist aber durch Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG mit Wirkung

zum 1. Mai 2006 aufgehoben worden. Zur Auslegung des Begriffes der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung wird nunmehr auf Art. 27 ff. RL 2004/38/EG zurückzugreifen sein.

Nach Art. 28 Abs. 3 lit. a) RL 2004/38/EG darf eine Ausweisung gegen einen

Unionsbürger u.a. nicht verfügt werden, wenn sie ihren Aufenthalt in den letzten 10

Jahren im Aufnahmemitgliedsstaat gehabt haben, es sei denn die Entscheidung beruht

auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die von den

Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Gesetz über

die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)

vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in § 6 Abs. 5 Satz 3 bestimmt, dass zwingende

Gründe der öffentlichen Sicherheit nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer

oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe

von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung

Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr

ausgeht. Da der Kläger diese Vorgaben nicht erfüllt, wäre die gegen ihn ausgesprochene

Ausweisung rechtsfehlerhaft, wenn er sich auf den besonderen Ausweisungsschutz des

Art. 28 Abs. 3 lit. a) RL 2004/38/EG berufen kann. Die Beantwortung der aufgeworfenen

Frage ist deshalb für die Entscheidung des Gerichts erheblich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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