Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: ausnahmefall, eigene mittel, aufenthaltserlaubnis, staatsangehörigkeit, einzelrichter, ausländer, visum, lebensgemeinschaft, einreise, einkünfte

Gericht:

VG Berlin 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 V 44.05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, § 2 Abs 3 AufenthG, §

6 Abs 4 AufenthG, § 5 Abs 1

AufenthG, § 27 Abs 1 AufenthG

Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus

erster Ehe

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des

Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs.

Die 1986 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie heiratete am 7. April

2004 den seit 1992 im Bundesgebiet - seit dem Jahr 2000 mit unbefristeter

Aufenthaltserlaubnis - lebenden türkischen Staatsangehörigen S. Am 3. Juni 2004

beantragte die Klägerin bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara die

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem Ehemann. Hierzu

angehört verweigerte der Beigeladene die Zustimmung zur Visumserteilung, da der

Lebensunterhalt nicht gesichert sei; insbesondere komme Herr S. seinen

Unterhaltsverpflichtungen für seine drei Kinder aus erster Ehe in der Bundesrepublik nur

unvollständig nach. Mit Bescheid vom 3. März 2005 lehnte die Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Ankara den Antrag auf Erteilung eines Visums ab, da

nach Feststellung der zuständigen Ausländerbehörde der als Referenz angegebene

Ehemann nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt der Klägerin sicherzustellen;

besondere Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung der

Lebensunterhaltssicherung rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich.

Mit der am 20. Juni 2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Visumsbegehren fort.

Sie macht geltend, ihr Ehemann erziele aus seiner seit Jahren bestehenden

Festanstellung Einkünfte in einer Höhe, die zur Sicherung des Lebensunterhalts

ausreichend seien. Dabei dürften bei der Einkommensberechnung anhand der

Vorschriften des SGB II die so genannten Freibeträge nicht abgesetzt werden; außerdem

sei es unzulässig, den Unterhaltsbedarf der Kinder des Herrn S. aus erster Ehe

anzusetzen. Schließlich sei ihr am 29. Mai 2007 eine Arbeitsplatzzusicherung gegeben

worden, ausweislich derer sie monatlich mindestens 400,-- Euro brutto erzielen könne.

Selbst wenn jedoch von einer Lebensunterhaltssicherung nicht ausgegangen werden

könne, sei von dieser Regelvoraussetzung abzusehen, da ein Ausnahmefall vorliege. Ihr

Ehemann habe zu seinen Kindern aus erster Ehe, die mit ihrer Mutter in Deutschland

leben, intensiven Kontakt. Auf der Grundlage des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts

nehme er - was zwischen den Beteiligten unbestritten ist - sein Umgangsrecht mit den

Kindern in der Weise wahr, dass er sie jeweils von Dienstagabend bis Donnerstagabend

bei sich habe. Es sei ihr und ihrem Ehemann damit nicht möglich, die Ehe in der Türkei

zu leben, da ihr Ehemann dann die Beziehung zu seinen Kindern, insbesondere auch

dem im Jahr 2001 geborenen Kind deutscher Staatsangehörigkeit, nicht in

angemessener Weise pflegen könne.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Ankara vom 3. März 2005 zu verpflichten, der Klägerin ein nationales

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Beklagte und Beigeladener halten den Lebensunterhalt der Klägerin durch die Einkünfte

ihres Ehemannes unter Einbeziehung der Freibeträge des SGB II und unter

Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen des Ehemannes gegenüber dessen

Kindern für nicht gesichert; ein Ausnahmefall liege nicht vor.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Nachdem der Umstand

des deutschen Kindes des Ehemannes der Klägerin bekannt geworden war, haben die

Beteiligten - auf die Möglichkeit einer Rückübertragung des Rechtsstreits auf die

Kammer hingewiesen - ihr Einverständnis mit der Entscheidung durch den

Berichterstatter erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die Ausländerakten (4 Bände),

die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind,

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter, dem die Kammer den Rechtsstreit als

Einzelrichter übertragen hat (§§ 5 Abs. 3, Satz 1, 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -). Der Einzelrichter hat davon abgesehen, den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 3

Satz 1 VwGO auf die Kammer zurück zu übertragen, da die Beteiligten sich - zu dieser

Möglichkeit gehört - mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstatt der

Kammer einverstanden erklärt haben. Über die Klage konnte trotz Ausbleiben des

Beigeladenen im Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung entschieden

werden, da mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2

VwGO).

Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Versagung des begehrten Visums ist

rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch auf dessen Erteilung (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die Vorschriften der §§ 6 Abs. 4

Satz 1, 2, 27 Abs. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 -

AufenthG - (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur

Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik

Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07. Dezember 2006 (BGBl. I S.

2814). Danach ist dem Ehegatten eines Ausländers zum Schutz von Ehe und Familie

gemäß Art. 6 GG zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im

Bundesgebiet eine Aufenthalthaltserlaubnis (hier: nationales Visum) zu erteilen, wenn

der Ausländer - wie hier der Ehemann der Klägerin aufgrund seiner bisherigen

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) - eine

Niederlassungserlaubnis besitzt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, erfordert die Erteilung des Visums indes darüber

hinaus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sind.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel

voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3

Satz 1, 3 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn

einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme

öffentlicher Mittel bestreiten kann, wobei Beiträge der Familienangehörigen zum

Haushaltseinkommen berücksichtigt werden. Hieran fehlt es.

Die Frage der Lebensunterhaltssicherung bemisst sich anhand eines Vergleichs des

voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen. Der

Unterhaltsbedarf berechnet sich nach den Bestimmungen des 2. Buches des

Sozialgesetzbuches - SGB II - vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2955), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706). Danach beläuft sich der

Regelbedarf für die Klägerin und ihren Ehemann auf zusammen monatlich 621,-- Euro (§

20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II). Hinzuzurechnen sind die laufenden Leistungen für

Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten, da sie in den

Regelsätzen nicht enthalten sind (§§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Diese betragen

nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen monatlich 205,-- Euro.

Dem so ermittelten Unterhaltsbedarf von monatlich 826,-- Euro stehen eigene Mittel der

Klägerin und ihres Ehemannes nicht in entsprechender Höhe gegenüber. Denn das

anrechnungsfähige Einkommen der nach Einreise der Klägerin zweiköpfigen Familie

beträgt nur knapp 730 Euro.

Maßgebend für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens ist ebenfalls

das SGB II, das bestimmt, welches Einkommen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu

berücksichtigen ist (vgl. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 11, 12 SGB II). Danach ist zunächst vom

Nettolohn von Herrn S. auszugehen. Auf der Grundlage der eingereichten letzten drei

Gehaltsabrechnungen, die mit den bereits zuvor vorgelegten Einkommensbelegen

korrespondieren, errechnet sich - unter Berücksichtigung der steuerlichen

Vergünstigungen bei Einreise der Klägerin als Ehefrau - ein monatlicher Nettoverdienst

von etwa 1.033 Euro. Von diesem Betrag sind alle in § 11 Abs. 2 SGB II genannten

Freibeträge einschließlich des so genannten Erwerbstätigenfreibetrages (§§ 11 Abs. 2 Nr.

6, 30 SGB II) abzusetzen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007, OVG 12 B

16.07). Diese belaufen sich im Falle des Ehemannes der Klägerin auf 310,-- Euro. Da

bereits auf dieser Grundlage eine deutliche Unterdeckung von fast 100 Euro bei dem

Vergleich von anzurechnendem Einkommen und Unterhaltsbedarf zu Tage tritt, bedarf

es keiner Erörterung, ob und ggfs. in welcher Weise die Unterhaltsverpflichtungen und -

zahlungen von Herrn S. gegenüber seinen drei minderjährigen Kindern aus erster Ehe

bei der Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung zu Lasten der Klägerin anzusetzen wären.

Die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte „Arbeitsplatzzusicherung“ vom

29. Mai 2007 für eine Beschäftigung der Klägerin nach deren Einreise kann bei der

erforderlichen Prognoseentscheidung zur zukünftigen Sicherung des Lebensunterhalts

keine Anerkennung finden. Hierzu wäre erforderlich, dass damit hinlänglich dargetan

wäre, dass die Klägerin nicht nur vorübergehend Einkünfte in einer konkreten Höhe

erzielen wird. Den Anforderungen eines substanziierten Nachweises einer dauerhaften

zukünftigen Tätigkeit genügt die vorgelegte Arbeitsplatzzusicherung indes nicht. Es fehlt

bereits an einem ausreichenden Hinweis zu dem Geschäftsbetrieb und zur Person des

Geschäftsinhabers. Auf dieser Grundlage lässt sich auch - was erforderlich wäre - in

keiner Weise erkennen, dass der Betrieb die mit der Anstellung der Klägerin

verbundenen Kosten verlässlich tragen könnte. Insgesamt sind an den Nachweis einer

berücksichtigungsfähigen Arbeitsplatzzusicherung deutlich größere Anforderungen zu

stellen, als die bloße Einreichung einer schlichten Zusicherungserklärung erfüllen kann.

Erfüllt die Klägerin die allgemeine Erteilungsvoraussetzung, dass der Lebensunterhalt

gesichert sein muss, danach nicht, ist von dieser Voraussetzung auch nicht abzusehen.

Mit der gesetzlichen Wendung, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels „in der Regel“

die Lebensunterhaltssicherung voraussetzt, hat der Gesetzgeber zu verstehen gegeben,

dass diese Bedingung nur in einem Ausnahmefall entbehrlich ist. Die Bewertung, ob ein

solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (Bäuerle in

GK-AufenthG § 5 Rdnr. 30; BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 -,

BVerwGE 102, 12, 17, Urteil vom 28. Januar 1997, juris [beide zur insoweit

entsprechenden Regelung des damaligen § 7 Abs. 2 AuslG]). Kriterien für die

Abgrenzung des Regel- vom Ausnahmefall sind im Gesetz nicht ausdrücklich genannt.

Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze einer solchen Abgrenzung kann auf die zitierte

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem ähnlich strukturierten § 7 Abs.

2 AuslG zurückgegriffen werden. Danach sind Ausnahmefälle durch einen atypischen

Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst

ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagensgrundes beseitigt. Gleiches

gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis höherrangiges Recht entgegensteht,

insbesondere wenn die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht

vereinbar ist. Der allein insoweit in Betracht kommende Umstand, dass Herr S. drei im

Bundesgebiet mit deren Mutter lebende minderjährige Kinder hat, von denen ein Kind

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, verleiht dem Fall der Klägerin keinen

Ausnahmecharakter im genannten Sinne.

Eine nach dem genannten Maßstab bedeutsame Atypik liegt nicht vor. Dass der

Gesetzgeber die Regelerteilungsvoraussetzung gesicherten Lebensunterhalts auch auf

Fälle erstrecken wollte, in denen Unterhaltsberechtigte - auch deutsche - Familien- bzw.

Haushaltsangehörige der Referenzperson vorhanden sind, ergibt sich aus der

Gesetzessystematik. Insoweit regelt etwa § 27 Abs. 3 AufenthG, dass in bestimmten

Fällen bei dieser Ausgangslage im Ermessenswege von der Voraussetzung der

Sicherung des Lebensunterhaltes abgesehen werden kann; wäre damit in bestimmten

Fällen bereits ein Ausnahmefall nach § 5 Abs. 1 AufenthG verbunden, bedürfte es einer

solchen Regelung nicht. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei der

vorliegenden Konstellation um eine nur selten auftretende Sondersituation handelt.

Angesichts der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,

wonach ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt

erwirbt, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt

im Inland hat und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, dürfte vielmehr die familiäre

Lage eines erneut verheirateten Ausländers mit bei dem geschiedenen Ehegatten im

Inland lebendem gemeinsamen deutschen Kind in durchaus erheblicher Zahl anzutreffen

seien.

Auch verfassungsrechtliche Gründe gebieten es nicht, hier dennoch von einem

Ausnahmefall auszugehen. Art. 6 GG, dessen Schutzbereich auch die Ausländerehe

unterfällt, gewährt unmittelbar keinen Nachzugsanspruch. Vielmehr erfüllt das

Aufenthaltsgesetz das verfassungsrechtliche Schutzgebot für Ehe und Familie, indem es

eine Reihe abgestufter Regelungen vorsieht, in denen es der verfassungsrechtlichen

Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie nach Maßgabe der nach Fallgruppen

gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechnung trägt (BVerwG,

Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13, 18). Der

verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht

indes ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die

zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren

seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen

berücksichtigen (BVerwG, a.a.O.). Teilen die ausländischen Ehegatten - wie hier - die

Staatsangehörigkeit, so kann die Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie

jedoch nur geringeres Gewicht beanspruchen. Eine Rückkehr in das Land gemeinsamer

Staatsangehörigkeit ist dann, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, dem

anderen Ehegatten im Interesse der Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft zumutbar.

Ein Ausländer kann daher grundsätzlich darauf verwiesen werden, die familiäre

Lebensgemeinschaft mit seinen ausländischen Familienangehörigen im gemeinsamen

Heimatland herzustellen und zu wahren, solange die Voraussetzungen für einen

Familiennachzug nicht vorliegen (OVG Berlin, Beschluss vom 26. April 2005 - OVG 2 S

72.05 -, m.w.N.). Anderes folgt hier im Ergebnis auch nicht aus dem Umstand, dass der

Ehemann der Klägerin zu seinem im Bundesgebiet lebenden deutschen minderjährigen

Kind aus erster Ehe, für das er (mit)sorgeberechtigt ist, eine familiäre Beziehung

unterhält.

Allerdings unterfällt auch die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem

geschiedenen Vater und seinem minderjährigen Kind dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG.

Eine vom Schutzgedanken des Art. 6 GG getragene (Lebens-)Gemeinschaft ist geprägt

von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes. Im Falle eines

regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen

entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein

(BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, 2 BvR 1001/04, juris Rdnr. 28). Angesichts

der im Verfahren geschilderten Ausgestaltung des wöchentlichen Umgangs des Herrn S.

mit seinem sechs Jahre alten deutschen Kind sind die Voraussetzungen einer

solchermaßen geprägten familiären Gemeinschaft anzunehmen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts drängt die Pflicht des Staates, die

Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange auch regelmäßig zurück, wenn

eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem

Kind besteht und diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht

werden kann, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der

Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist

(BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231.00 -, juris Rdnr. 22). Gleichwohl

gebietet es die danach aufenthaltsrechtlich schützenswerte Bindung des Ehemanns der

Klägerin zu seinem minderjährigen deutschen - und den beiden Kindern türkischen -

Kind(ern) nicht, einen Ausnahmefall in der Weise anzunehmen, dass der Klägerin ein

Visum zu erteilen ist. Von Verfassungs wegen ist es nämlich regelmäßig nur untersagt,

in familiäre Bindungen geschilderter Art durch ausländerrechtliche Entscheidungen

einzugreifen. So hat das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen

stets zum Ausdruck gebracht, Art. 6 Abs. 1, 2 GG verpflichte die Ausländerbehörde bei

der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen

entsprechend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O.

Rdnr. 17, Beschluss vom 30. Januar 2002, a.a.O., Rdnr. 22). Die Verweigerung der

Erteilung eines Visums für die Klägerin als Ehefrau beschneidet indes nicht die

aufenthaltsrechtliche Stellung des Ehemannes der Klägerin. Die Schutzwirkung des Art.

6 Abs. 1, 2 GG reicht aber nicht so weit, dass über die aufenthaltsrechtliche Absicherung

dieser schützenswerten Gemeinschaft hinaus dem ausländischen Elternteil ermöglicht

werden muss, seine frei gewählte weitere Lebensplanung abzusichern. Anderes folgt

auch nicht aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage

der Änderungen der familienrechtlichen Rahmenbedingungen durch das Gesetz zur

Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 hervorgehoben hat, bei

Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berührten, sei maßgeblich auch auf

die Sicht des Kindes abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O.,

Rdnr. 25). Auch vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, das

Kind davor zu schützen, dass die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft durch eine

eigenverantwortlich in Ansehung der familiären Konstellation getroffene Entscheidung

des betreffenden Elternteils in Frage gestellt wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.

Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, juris Rdnr. 17: „Art 6 Abs. 1, Abs. 2 GG gebietet nicht

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um dem Umstand zu begegnen, dass durch

den Wandel der elterlichen Lebensverhältnisse aus … tatsächlichen Gründen die

(Wieder-)Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft erschwert oder verhindert

wird.“). Vielmehr gewinnt in dieser mittelbaren Konstellation maßgebliche Bedeutung,

dass dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern von Verfassungs wegen - wie

geschehen - erhebliches Gewicht beigemessen werden darf (BVerfG, Beschluss vom 8.

Dezember 2005, a.a.O., Rdnr. 17). Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung in

welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum

Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der

vollziehenden Gewalt. Mit der gesetzgeberischen Konzeption der

Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung hat der Gesetzgeber das

erhebliche Interesse daran hervorgehoben, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel

infolge eines Zuzuges von Ausländern zu verhindern.

Fehlt es danach an einem Ausnahmegrund, der es gebieten würde, von dem Erfordernis

der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, kann die

Klägerin sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte müsse mindestens eine

Ermessensentscheidung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nachholen. Nach dieser

Bestimmung kann die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des

Familiennachzugs versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug

stattfindet, für den Unterhalt von anderen ausländischen Familienangehörigen oder

anderen Haushaltsangehörigen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diese Bestimmung

ermöglicht es nicht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die in Rede stehende

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht vorliegt; sie eröffnet

der Behörde vielmehr die Befugnis, in den in § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG genannten

Fällen trotz Vorliegens der Regelerteilungsvoraussetzungen die Aufenthaltserlaubnis zu

versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, wobei es unbillig

wäre, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen,

da dieser sich mangels Antragstellung am Kostenrisiko nicht beteiligt hat (vgl. § 154 Abs.

3 Satz 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung.

Die Berufung ist zuzulassen gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung mit Blick auf die Frage, ob und

ggf. in welchem Ausmaß das Vorliegen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft

zwischen einem deutschen minderjährigen Kind, dem wegen der Beziehung zu seiner

Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, und dessen ausländischen

Vater Einfluss auf die Annahme einer Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung

des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei der Visumserteilung an den nachzugsbegehrenden

Ehegatten hat.

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

(Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. I S. 718) auf

5.000 Euro festgesetzt.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum