Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: klinik, wissenschaft und forschung, zahl, universität, studienordnung, praktische ausbildung, mündliche prüfung, umwandlung, vorlesung, hochschule

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 595.09 u.a.

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

KapVO BE, LVerpflV BE, Art 12

Abs 1 GG

Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der

festgesetzten Aufnahmekapazität

Tenor

1. a) Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die

VG 3 L 993.09

vorläufig zum Studium der Veterinärmedizin im 3. Fachsemester zuzulassen.

b) Diese einstweilige Anordnung wird in ihrer Ziffer 1a) unwirksam, sofern die

Antragstellerin nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zustellung

dieses Beschlusses unter gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass

sie an keiner anderen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder

endgültig für ein Studium desselben Studiengangs eingeschrieben ist, die

Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat.

VG 3 L 993.09

Immatrikulation nicht nach Maßgabe der Ziffer 1 b) entsprechend beantragt hat, wird die

Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet,

a) innerhalb von 15 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zustellung dieses

Beschlusses unter Hinzuziehung eines Vertreters des Allgemeinen

Studentenausschusses der Antragsgegnerin oder eines Notars ein Losverfahren unter

VG 3 L 595.09

VG 3 L 1069.09

Antragsteller vom Ergebnis unverzüglich zu unterrichten,

b) den Antragsteller oder die Antragstellerin vom Wintersemester 2009/10 an

vorläufig zum Studium der Veterinärmedizin im 3. Fachsemester zuzulassen, sofern bei

dieser Verlosung der Rangplatz 1 auf sie/ihn entfällt, anderenfalls sie/ihn entsprechend

ihrem/seinem Rang unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern der/die zuzulassende

Bewerberin/Bewerber nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach

Bekanntgabe der Zulassung durch Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. durch

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis des bevollmächtigten Rechtsanwalts unter

gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass sie/er an keiner anderen

Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig zum Studium

der Veterinärmedizin zugelassen ist, die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin

beantragt hat.

c) Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin/der

Antragsteller im Falle der Zulassung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach

Bekanntgabe der Zulassung die Immatrikulation unter Abgabe einer eidesstattlichen

Versicherung mit dem unter 2. b) genannten Inhalt bei der Antragsgegnerin beantragt.

3. Im Übrigen werden die Anträge der Antragsteller zu 1), 2), 4) und 5) auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

VG 3 L 993.09

Verfahrens.

VG 3 L 595.09

1069.09

Verfahrens.

6. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird für jedes Verfahren auf 5.000,-- Euro

festgesetzt.

Gründe

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1

VwGO begehren die Antragsteller jeweils die vorläufige Zulassung zum Studium der

Veterinärmedizin an der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2009/2010 mit der

Begründung, es seien noch freie Studienplätze vorhanden.

Die Antragsteller besitzen jeweils die allgemeine Hochschulreife und haben fristgerecht

bis zum 1. Oktober 2009 einen die begehrten Fachsemester betreffenden

außerkapazitären Zulassungsantrag unmittelbar bei der Antragsgegnerin gestellt.

VG 3 L 595.09

1067.09

Fachsemester, hilfsweise zu einem niedrigeren Fachsemester. Sie haben jeweils

glaubhaft gemacht, dass sie aufgrund ihrer an der S. University, Faculty of Veterinary

Science in Budapest erzielten Leistungen in das 5. Fachsemester einzustufen wären.

VG 3 L 993.09)

Zulassung zum 3. Fachsemester, hilfsweise zu einem niedrigeren Fachsemester. Sie hat

glaubhaft gemacht, dass sie aufgrund ihrer an der S. University, Faculty of Veterinary

Science in Budapest erzielten Leistungen in das 3. Fachsemester einzustufen wäre.

Die Antragsteller zu 1) und 2) beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihnen

vorläufig einen Studienplatz im Studienfach Tiermedizin im 5. Fachsemester, hilfsweise

im 4. Fachsemester, hilfsweise im 3. Fachsemester, hilfsweise im 2. Fachsemester,

hilfsweise im 1. Fachsemester im Wintersemester 2009/10 außerhalb der festgesetzten

Kapazität zuzuweisen.

Die Antragstellerin zu 3) beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihr

vorläufig einen Studienplatz im Studienfach Tiermedizin im 3. Fachsemester, hilfsweise

im 2. Fachsemester, hilfsweise im 1. Fachsemester im Wintersemester 2009/10

außerhalb der festgesetzten Kapazität zuzuweisen,

hilfsweise ihr vorläufig eine Teilzulassung bis zum bestehen der Ärztlichen

Vorprüfung im Studienfach Tiermedizin im 3. Fachsemester, hilfsweise im 2.

Fachsemester, hilfsweise im 1. Fachsemester im Wintersemester 2009/10 außerhalb der

festgesetzten Kapazität an zu gewähren.

Die Antragsteller zu 4) und 5) beantragen,

die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, sie

vorläufig zum Studium der Tiermedizin im 5. Fachsemester zum Wintersemester

2009/10 auf einen außerkapazitären Studienplatz zuzulassen, hilfsweise im 4.

Fachsemester, hilfsweise im 3. Fachsemester, hilfsweise im 2. Fachsemester, hilfsweise

im 1. Fachsemester, hilfsweise auf einen innerkapazitären Studienplatz.

Die Antragsgegnerin beantragt jeweils,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die eingereichten Kapazitätsunterlagen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die jeweiligen

Gerichtsakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag der Antragstellerin zu 3) hat Erfolg. Die Anträge der Antragsteller

zu 1), 2), 4) und 5) haben nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Anträge der Antragsteller zu 4) und 5) sind nur zum Teil zulässig.

a) Hinsichtlich der begehrten außerkapazitären Zulassung zum 5. Fachsemester haben

die Antragsteller zu 4) und 5) bereits jeweils nicht glaubhaft gemacht, dass eine Klage in

der Hauptsache zulässig wäre.

Die Antragsgegnerin hat den Antrag auf Zulassung zum Studium im 5. Fachsemester in

dem genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität, den die

Antragsteller ausweislich der beigezogenen Bewerbervorgänge jeweils zusammen mit

dem „regulären“ Bewerbungsantrag vom 24. Juni 2009 (innerhalb der festgesetzten

Aufnahmekapazität) gestellt haben, durch jeweils mit einer ordnungsgemäßen

Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 3. September 2009 zugleich mit

dem Antrag auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität abgelehnt.

Die Antragsteller haben es jedoch versäumt, diese Bescheide, gegen die nach § 68 Abs.

1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 des

Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung der

Widerspruch nicht gegeben ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 74 VwGO)

mit der verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten. Die vorliegenden Anträge auf

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes können die Klage jeweils nicht ersetzen, da sie

nur eine vorläufige Regelung des streitigen Zulassungsbegehrens bis zur Entscheidung

im Klageverfahren zum Ziel haben können. Die - gegen die die hilfsweisen Anträge auf

Zulassung im 4., 3., 2. und 1. Fachsemester ablehnenden Bescheide vom 30.

September bzw. 6. Oktober 2009 gerichteten - Klagen vom 29. Oktober bzw. 8.

November 2009 sind, soweit sie auch auf eine Zulassung zum 5. Fachsemester

gerichtet sind, verfristet. Die Bescheide vom 3. September 2009 sind damit

bestandskräftig geworden. Dies gilt auch für die hilfsweise begehrte innerkapazitäre

Zulassung.

Der Umstand, dass die Antragsteller mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten

vom 26. September 2009 einen weiteren Antrag auf Zulassung zum Studium in dem

genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität gestellt haben,

vermag daran nichts zu ändern, weil sie bezüglich des 5. Fachsemesters eine bloße

Wiederholung der unter dem 24. Juni 2009 gestellten Anträge darstellt. Dass die

Bestandskraft einer ablehnenden Entscheidung nicht durch die Wiederholung des ihr

zugrunde liegenden Antrags beseitigt werden kann, bedarf keiner weiteren

Ausführungen. Unerheblich ist auch, ob die Antragsteller die Bedeutung des in dem

Formulartext für den „regulären“ Bewerbungsantrag enthaltenen und von ihnen jeweils

handschriftlich unterzeichneten Antrags auf Zulassung außerhalb der festgesetzten

Aufnahmekapazität haben einschätzen können. Es ist gerichtsbekannt, dass viele

Studienbewerber Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten

Aufnahmekapazität zusätzlich zu den „regulären“ Bewerbungsanträgen stellen, oft

auch, bevor deren Ergebnis feststeht (etwa wegen noch nicht abgeschlossener

Nachrückverfahren). Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Antragsteller ihre

Verfahrensbevollmächtigte offenbar nicht über das von ihnen unter dem 24. Juni 2009

Beantragte vollständig informiert haben. Der Vorwurf, der Antrag sei als überraschende

Klausel anzusehen, berücksichtigt nicht, dass es den Antragstellern freigestanden hätte,

den entsprechenden Passus in dem von ihnen unterschriebenen Bewerbungsformular zu

streichen.

b) Der Antragsteller zu 2) hat durch eidesstattliche Versicherungen von Rechtsanwalt H.

und der Rechtsanwaltsfachangestellten M. vom 17. Dezember 2009 und auszugsweise

Einreichung einer Kopie des Postausgangsbuches hinreichend glaubhaft gemacht, dass

der außerkapazitäre Zulassungsantrag vom 1. Oktober 2009 an die Antragsgegnerin

abgesendet worden ist, so dass der ausweislich des Ausdrucks des Telefaxgerätes am 1.

Oktober 2009 vorab per Telefax gesendete und bei der Antragsgegnerin eingegangene

Antrag insgesamt den Anforderungen des § 3 Abs. 1, Abs. 4 Satz 4 BerlHZVO genügt.

2. Die Anträge der Antragsteller zu 1), 2), 4) und 5) sind unbegründet. Der Antrag der

Antragstellerin zu 3) ist begründet.

a) Hinsichtlich einer Zulassung außerhalb der Kapazität im 5. bzw. 3. Fachsemester

ergibt die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein mögliche und

gebotene summarische Prüfung, dass über die in der Zulassungsordnung für das

Wintersemester 2009/10 insoweit festgesetzte Zahl von Studienplätzen (Auffüllprinzip,

ausgehend von einer Studienanfängerzahl von 165, ABl. der Antragsgegnerin Nr.

37/2009 vom 17. Juli 2009) und über die Zahl der tatsächlich besetzten 173

Studienplätze hinaus im 5. Fachsemester kein weiterer Studienplatz vorhanden ist,

wohingegen über die Zahl der tatsächlich im 3. Fachsemester besetzten 167

Studienplätze hinaus aus den unten zu b) genannten Gründen ein weiterer Studienplatz

VG 3 L 993.09

beanspruchen kann.

Soweit die Antragsteller hilfsweise die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen

Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 4. Fachsemester bzw. zum 2.

Fachsemester begehren, hat der Antrag ebenfalls keinen Erfolg, da die Antragsgegnerin

in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Jahreszulassungen (nur) zum

Wintersemester vornimmt. Mit Rücksicht hierauf kommt die Zulassung zum 4.

Fachsemester bzw. 2. Fachsemester höchstens in einem Sommersemester in Betracht.

Soweit der Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität auf das 1.

Fachsemester gerichtet ist, ergibt die im vorliegenden einstweiligen

Rechtsschutzverfahren allein mögliche und gebotene summarische Prüfung, dass über

die in der Zulassungsordnung für das Wintersemester 2009/10 (ABl. der

Antragsgegnerin Nr. 37/2009 vom 17. Juli 2009) festgesetzte Zahl von 170

Studienplätzen und über die Zahl der tatsächlich vergebenen 173 Studienplätze hinaus

aus den unten zu b) genannten Gründen keine weitere Studienplätze für

Studienanfänger vorhanden sind.

b) Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang

Veterinärmedizin sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung,

die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen

(Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert

durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die von der Antragsgegnerin

aufgrund dieser Vorschriften vorgenommene Kapazitätsberechnung zum

Berechnungsstichtag 4. Juni 2009 hält der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein

möglichen summarischen Prüfung stand.

aa) Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den

der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die

Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Tiermedizin folgende

Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8

KapVO) zugrunde gelegt:

- 37 Stellen für Professoren inkl. 1 Stellen für eine S-Professur (C 3/ W 3 - C 4; Vorklinik:

7, [die Stelle 080240, WE 02, Prof. H., wird dem Klinikbereich zugerechnet]; Klinik: 30)

- 4 Stellen für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses (W 1;

Vorklinik: 1, Klinik: 3)

- 1 Stelle für einen Studienrat im Hochschuldienst (Vorklinik)

- 4 Stellen für wissenschaftliche Assistenten (C 1; Vorklinik: 2, Klinik: 2)

- 12 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A 13/ A 14; Vorklinik: 1, Klinik: 11)

- 11 Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a/I b;

Vorklinik: 3, Klinik: 8)

- 59 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a;

Qualifikationsstellen; Vorklinik: 11 [die Stelle 081052, WE 02, Dr. V., wird dem

Klinikbereich zugeordnet]; Klinik: 48).

Die Kammer sieht - abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen

Rechtsprechung folgenden (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2007,

a.a.O., st. Rspr.; OVG Berlin, Beschlüsse vom 26. August 1999, a.a.O.) Einordnung der

Stellen von Prof. H. und Dr. V. in den Klinikbereich - keinen Anlass, die von der

Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich

in Frage zu stellen. Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen

ebenfalls weiterhin keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.

November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 10 f.).

Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der

Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S 294) – LVVO - für

Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der

ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die zweite Phase 6 LVS, für

wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche

Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst 16 LVS

und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen

(Qualifikationsstellen) 4 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte

wissenschaftliche Mitarbeiter ein Lehrdeputat von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer ...

vom 13. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Biochemie im WS

2008/2009 - VG 3 A 701.08 u.a. - sowie Beschlüsse vom 16. Januar 2009 betreffend die

Zulassung zum Studiengang Tiermedizin im WS 2008/2009 - VG 3 A 330.08 u.a., und

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2009 - OVG 5 NC 25.09).

Für die Professoren-Stelle 080018 (Klinik, WE 13, Prof. H.) ist aufgrund des

Kooperationsvertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Forschungsverbund

Berlin e.V. vom 26. Mai 1993 wie bereits in den vorangehenden Berechnungszeiträumen

(vgl. Beschlüsse der Kammer vom 28. Juni 1995 - VG 3 A 360.95 u.a. -

Sommersemester 1995 und Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober

2005 - OVG 5 NC 107.05 und OVG 5 NC 108.05 -) ein Lehrdeputat von nur 2 LVS

anzusetzen.

Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverhältnisse, die die Antragsgegnerin nach dem 23.

Februar 2002 auf der Grundlage des Fünften Gesetzes zur Änderung des

Hochschulrechtsrahmengesetzes und anderer Vorschriften vom 16. Februar 2002 (5.

HRG-ÄndG) geschlossen hat, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese

Arbeitsverhältnisse nicht wirksam befristet wurden und nunmehr unbefristet sind. Zwar

hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Juniorprofessur (Urteil vom

27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803) auch die durch das 5. HRG-ÄndG neu

gefassten §§ 57 a ff. HRG für nichtig erklärt. Der Gesetzgeber hat aber mit dem Gesetz

zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.

Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) reagiert und die §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5.

HRG-ÄndG wieder in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. In § 57 f HRG hat er

dabei klargestellt, dass diese Regelungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden sind, die

zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 26. Juli 2004 abgeschlossen wurden. Das ist

nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 8. März 2005 - VG 3 A 769.05

u.a. -). Davon jedenfalls, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

zwangsläufig zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen

Qualifikationsstellen führt, kann keine Rede sein (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin-

Brandenburg vom 28. Oktober 2005, a.a.O.).

Legt man die Angaben der Antragsgegnerin zugrunde, ist gegenüber dem

Wintersemester 2008/09, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der

Antragsgegnerin für die Lehreinheit Tiermedizin zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse

vom 16. Januar 2009 - VG 3 A 330.08 u.a. -), der Personalbestand im Ergebnis um eine

Stelle verringert worden. Die dadurch eingetretene - geringfügige - Reduzierung des

Lehrangebots ist - wie die weiteren eingetretenen Stellenveränderungen -

kapazitätsrechtlich unbedenklich.

Gegen die Umwandlung der C 1-Stellen 080510 und 080589 (jeweils Vorklinik) sowie

080553, 080530 und 080541 (jeweils Klinik) in Stellen für befristet beschäftigte

wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT II a) bestehen keine Bedenken, da auch hier jeweils

eine Lehrverpflichtung von 4 LVS besteht. Dies gilt ebenso für die Umwandlung der C 1-

Stellen 080528 (Vorklinik), 080590 und 080621 (Klinik) in Stellen für Juniorprofessoren.

Die Umwandlung der C 2-Stelle 080485 (Vorklinik) in eine Stelle für einen unbefristet

beschäftigten Mitarbeiter (BAT II a/I b) führt zu einem Kapazitätsgewinn von 2 LVS, der

den Kapazitätsverlust von 2 LVS durch die Umwandlung der C 2-Stelle 080448 in eine

Stelle für einen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter (BAT II a)

kapazitätsrechtlich ausgleicht.

Die Umwandlung der C 2-Stelle 080641 und der C 1-Stelle 080565 (Klinik) in jeweils eine

Stelle für einen unbefristet beschäftigten Mitarbeiter (BAT II a/I b) führt insgesamt zu

einem Kapazitätsgewinn von 6 LVS.

Der Wegfall der C 1-Förderstelle 891270 ist kapazitätsrechtlich neutral ausgeglichen

worden durch eine zusätzliche Stelle für einen befristet beschäftigten wissenschaftlichen

Mitarbeiter (BAT II a).

Die Streichung der Stelle 080860 aus der Stellenliste des wissenschaftlichen Personals

begegnet kapazitätsrechtlich keinen Bedenken. Der Stelleninhaber, der unbefristet

beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. B., der nach den das Wintersemester

2008/09 betreffenden Kapazitätsunterlagen (vgl. Schreiben vom 23. Juni 2008) als

Koordinator für weiterbildende Studien internationaler Tiergesundheit tätig ist, wird

ausweislich der von der Antragsgegnerin nunmehr eingereichten Stellenbeschreibung

(vgl. Anlage 1 der Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2009/10) glaubhaft

dauerhaft ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben betraut.

Ohne Erfolg wird antragstellerseits auf den Hochschulpakt 2020 verwiesen und hieraus

eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einrichtung weiterer Stellen abgeleitet. Bei

dem „Hochschulpakt 2020“ (Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12. September 2007, 7480)

handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den

Ländern, die im Übrigen vorsieht, dass die Länder Schwerpunkte in der Schaffung

weiterer Stellen setzen und den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu nutzen, den

Anteil der Studierenden an Fachhochschulen zu erhöhen (Art. 1, § 1 Abs. 4) (OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, OVG 5 NC 35.07). Dem entsprechend

wurden in den Vereinbarungen zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft

und Forschung und den Berliner Hochschulen vom 28. März 2007 und 15. Februar 2008

Mittel, die ausdrücklich zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu verwenden sind, nur

für die Fachhochschulen vorgesehen, während den Universitäten und damit auch der

Antragsgegnerin Mittel zur qualitativen Verbesserung der Ausbildung zukommen.

Überdies verpflichtet die Verwaltungsvereinbarung Berlin lediglich dazu, im Durchschnitt

der Jahre 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von 19.500 – bei einer

ausgewiesenen Studienanfängerzahl 2005 von 20.704 – zu halten (Art. 1, § 3 Abs. 5 Satz

2 der Verwaltungsvereinbarung), nicht dagegen - wie andere Bundesländer - das

Studienplatzangebot auszubauen (vgl. Beschluss des VG Berlin vom 18. Mai 2009, VG

12 L 82.09).

bb) Die danach für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen

sind nach der Regelung des § 9 Abs. 3 S. 1 KapVO nicht in vollem Umfang in die

Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, um so dem Umstand Rechnung zu

tragen, dass das in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal auch Aufgaben in

der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen

wahrnimmt. Da es keine ländereinheitliche dienstrechtliche Regelung für die

Verminderung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben (§ 9 Abs. 3

S. 2 KapVO) gibt, ist der insoweit erforderliche Personalbedarf nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

KapVO in der Weise zu bestimmen, dass vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl

der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die

unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich

der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 %

vermindert wird (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.

Oktober 2009 - OVG 5 NC 22.09); die Verminderung hat entsprechend dem Anteil der

Stellengruppe an der Gesamtzahl der betreffenden Stellen zu erfolgen; Stellen des

wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das vorgenannte Dienstleistungen

erbringt, sind zuvor abzuziehen. Anlass dafür, wegen der dem befristet beschäftigten

Lehrpersonal im Rahmen der Krankenversorgungs- und Diagnosetätigkeiten zugleich

gebotenen Fort- und Weiterbildung einen geringeren Krankenversorgungsabzug

anzunehmen, sieht die Kammer bei summarischer Prüfung im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren nicht; es spricht im Gegenteil einiges dafür, dass die für den

Pauschalabzug relevanten Tätigkeiten durch die Fusion der tiermedizinischen

Ausbildungsstätten der Antragsgegnerin und der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr

1992 eher noch zugenommen haben dürften, da mit dem aufgrund der allgemeinen

Sparzwänge seit dem Wintersemester 1996/1997 stufenweise reduzierten

wissenschaftlichen Personal (von 162 Planstellen im Jahr 1996 auf 126 im Jahr 2001)

nunmehr auch das Berliner Umland zu versorgen war und ist (vgl. hierzu ausführlich OVG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - m.w.N.).

Ausgenommen von der Reduzierung um 30 % ist die bereits erwähnte, mit nur 2 LVS in

die Kapazitätsberechnung einfließende Stelle von Prof. H. (so auch die

Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin).

Bei Ansatz des Krankenversorgungsabzuges in Höhe von 30 % der Planstellen im

606,50

LVS

Stellengruppe

Planstellen verfügbare

Stellen

(Klinik:

Planstellen

- 30 %)

Lehrdeputat

je Stelle

Verfügbare

Stellen

Lehrdeputat

Professoren:

Vorklinik:

Klinik:

7,0

1,0

29,0

7,0

1,0

20,3

9 LVS

2 LVS

9 LVS

63,0 LVS

2,0 LVS

182,7 LVS

Juniorprofessur

Vorklinik

Klinik

1,0

3,0

1,0

2,1

4 LVS

4,0 LVS

8,4 LVS

Studienrat im

Hochschuldienst:

1,0

16 LVS

16,0 LVS

Hochschuldienst:

Vorklinik:

1,0

16 LVS

16,0 LVS

Wiss. Assistenten:

Vorklinik:

Klinik:

2,0

1,4

4 LVS

8,0 LVS

5,6 LVS

Akad. (Ober-) Räte

Vorklinik:

Klinik:

1,0

11,0

1,0

7,7

8 LVS

8,0 LVS

61,6 LVS

Wiss. Mitarbeiter (Dauer):

Vorklinik:

Klinik:

3,0

8,0

3,0

5,6

8 LVS

24,0 LVS

44,8 LVS

Wiss. Mitarbeiter auf Zeit:

Vorklinik:

Klinik:

11,0

48,0

11,0

33,6

4 LVS

44,0 LVS

134,4 LVS

Verfügbare Stellen

128,0

97,7

Insg.:

606,50 LVS

cc) Fiktives Lehrangebot ist im Gegensatz zu früheren Berechnungszeiträumen nicht

mehr anzurechnen. Da die Antragsgegnerin zum Wintersemester 1998/1999 und zum

WS 2004/05 Stellenverlagerungen zwischen den Bereichen Klinik und Vorklinik

vorgenommen hatte, die per Saldo zu kapazitätsrechtlich nicht anzuerkennenden

Deputatsverlusten führten, musste sie sich hierfür seinerzeit ein fiktives Lehrangebot

von 1,4 LVS anrechnen lassen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 22. Dezember 1998 -

VG 3 A 994.98 u.a. - und dazu Beschlüsse des OVG Berlin vom 26. August 1999 - OVG 5

NC 366.99 u.a. - und Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2007 - VG 3 A 327.07

u.a. -). Hinzu kam ein fiktives Lehrangebot von 2 LVS wegen der Umwandlung der Stelle

Nr. 080497 (Prof. W. in eine Wiss. Mitarbeiterstelle zum Wintersemester 2007/2008 (vgl.

Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2007, a.a.O.). Zu reduzieren war das fiktive

Lehrangebot andererseits seit dem Wintersemester 2007/2008 um 1 LVS, da die

Antragsgegnerin mit der Aufstockung der Stelle 081390 (wiss. Mitarbeiter) um 25 % eine

entsprechende zusätzliche Lehrverpflichtung begründet hat (vgl. Beschlüsse der

Kammer vom 20. Dezember 2007, a.a.O.). Für das Wintersemester 2008/2009 ergab

sich eine weitere Reduzierung um 2 LVS wegen der Aufstockung der Stelle 081076 (wiss.

Mitarbeiter) um 50 % entsprechend 2 LVS (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 2009, a.a.O.).

Im Wintersemester 2009/10 führt die Umwandlung der C 2-Stelle 080641 und der C 1-

Stelle 080565 (Klinik) zu einem Kapazitätsgewinn von 6 LVS (vgl. bereits oben), der das

fiktive Lehrangebot nunmehr auf Null reduziert. Die Universität muss kraft ihrer

Autonomie die Möglichkeit haben, die kapazitätsrechtlich gebotene fiktive Weiterführung

rechtswidrig weggefallener Stellen bzw. Stellenanteile auszugleichen und die faktisch

vorhandenen Lücken im Lehrangebot zu schließen (OVG Berlin, Beschluss vom 10. März

1988 - OVG 7 S 283.87 - m.w.N.).

dd) Gemäß § 9 Abs. 6 KapVO ist weiterhin der Personalbedarf für die praktische

Ausbildung nach § 54 und § 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und

Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften vom 10.

November 1999 (BGBl. I S. 2162 - TAppO 1999 -), zuletzt geändert am 12. Januar 2001

(BGBl. I S. 119), in der Weise zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung nach § 54 Abs.

1 TAppO 1999 (kuratives Pflichtpraktikum von 4 Wochen) für je 96 Ausbildungsplätze und

für die Ausbildung nach §§ 54 Abs. 2, 57 TAppO 1999 (Wahlpraktikum von 16 Wochen) für

je 42 Ausbildungsplätze eine Stelle abzuziehen ist.

Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich ein Abzug von

0,6248 Stellen. Da auf jede Stelle eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 6,2078

LVS (606,50 LVS aus verfügbaren Stellen : 97,7 verfügbare Stellen) entfällt, führt dies zu

3,8786 LVS

0,6248 x 6,2078).

602,6214 LVS

Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen - 3,8786 LVS Pflichtpraktika).

20,5 LVS

abzuziehen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 KapVO):

Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte

Verminderung der Lehrverpflichtung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. B. die auf einer

vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht(vgl.

„Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der

Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“,

Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom

Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber

bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin-

Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06). Hinzu treten die bewilligten

Lehrverpflichtungsverminderungen von 2,25 LVS für die Studiendekanin, Prof. M. gemäß

§ 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. September 2007), von

2,0 LVS für die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung,

Frau Prof. T. (Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2008), und von 2,0 LVS

für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Herrn Prof.

S. (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6

LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009,

OVG 5 NC 72.09). Ferner ergibt sich eine Lehrverpflichtungsminderung von 1,0 LVS für

die Studienfachberatung (Frau Dr. B., Bescheid vom 25. Mai 2009) gemäß § 9 Abs. 1 Nr.

5 LVVO. Ferner ist die Prof. Z. gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO für seine Tätigkeit als

Vorsitzender der Promotionskommission gewährte Lehrdeputatsverminderung um 2,25

LVS (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. August 2007) zu berücksichtigen.

Kapazitätsmindernd in die Berechnung einzubeziehen ist ferner die Frau Dr. H.

(Studienrätin im Hochschuldienst, Vorklinik, WE 01) mit Rücksicht auf die von ihr

wahrzunehmenden organisatorischen und sonstigen Aufgaben in zulässiger Weise

gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats um 4,0 LVS

(Bescheide vom 24. September 2007 und 18. Mai 2009; vgl. Beschluss des OVG Berlin-

Brandenburg vom 28. Oktober 2005, OVG 5 NC 107.05). Des Weiteren ist die

Deputatsermäßigung von Dr. ... für die Tätigkeit als nebenberufliche Frauenbeauftragte

seit dem 1. April 2008 gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 LVVO i.V.m. § 59 Abs. 10 Satz 1 BerlHG

(vgl. Bescheide vom 13. September 2007, 20. Mai 2008 und 2. September 2009) zu

berücksichtigen, aufgrund ihrer zeitlichen Beschränkung bis zum 31. März 2010, dem

Ende der Amtsperiode, allerdings nur zur Hälfte, also im Umfang von 1,0 LVS. Die

Bestätigung der Deputatsermäßigung durch Bescheid vom 2. September 2009 erfolgte

zwar nach dem Berechnungsstichtag, durfte aber entsprechend § 5 Abs. 2 KapVO

berücksichtigt werden, da aufgrund der Wahl als nebenberufliche Frauenbeauftragte im

Januar 2008 die weitere Ausübung dieser Tätigkeit und die Vertragsverlängerung

absehbar waren.

Schließlich ist bei Prof. L. die in § 8 b Tierschutzgesetz vorgeschriebene Tätigkeit eines

Tierschutzbeauftragten (Bescheid vom 19. September 2007) mit 1,5 LVS in die

Berechnung der Lehrverpflichtungsverminderungen einzustellen (§ 9 Abs. 4 LVVO).

Die Lehrverpflichtungsverminderungen sind bei dem im Klinikbereich tätigen

Lehrpersonal nicht im Umfang des Krankenversorgungsabzugs von 30 % zu mindern.

Wie oben ausgeführt, wird der Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

KapVO durchgeführt, indem vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen

der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare

Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der

Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 %

vermindert wird. Zwischen jener pauschalen Stellenverminderung und der Verminderung

der Lehrverpflichtung einzelner Stelleninhaber gibt es keinen Zusammenhang.

gg) In die Ermittlung des Lehrangebots sind schließlich die nach § 10 KapVO

3,0 LVS

6 LVS, Wintersemester 2008/09: 0 LVS) einzurechnen sowie die Lehrleistung der

Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre

2 LVS

LVS).

587,1214

aus Stellen abzüglich 20,5 LVS Verminderungen zuzüglich 3 LVS Lehrauftragsstunden

und 2 LVS Titellehre).

ii) Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsexport )

wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen

für den ihr nicht zugeordneten Studiengang Agrarwissenschaften der Humboldt-

3,8943 LVS

Dienstleistungen zu erbringen, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1988 - OVG 7 S

446.87 -, BA S. 12 -15).

Grundlage der Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel (2) der Anlage 1

zur KapVO (E = S

[Curricularanteile, die an Studiengänge außerhalb der

Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen sind] x A

: 2 [Studienanfängerzahl des

nachfragenden Studienganges]). Die Curricularanteile hat die Antragsgegnerin

ersichtlich in nicht zu beanstandender Art und Weise nach der Formel 3 a der Anlage 1 I

zur Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) - v x f : g -

berechnet (vgl. st. Rspr. der Kammer, s. z. B. Beschlüsse vom 28. November 2000 - VG

3 A 1948.00 u.a. - FHW Wirtschaft WS 2000/01; OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. März

1999 - OVG 5 NC 49.99 - HdK Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation WS 1997/98

- und vom 1. Oktober 2002 - OVG 5 NC 18.02 - FHW Wirtschaft Sommersemester 2002);

hierbei steht „v“ für die Anzahl der von einem Studierenden während seines Studiums in

einer Veranstaltungsart (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten

Lehrveranstaltungsstunden, „f“ für den zu der Veranstaltungsart gehörigen

Anrechnungsfaktor und „g“ für die zur Veranstaltungsart gehörige Betreuungsrelation

bzw. Gruppengröße (vgl. die Definitionen in §§ 13 und 14 KapVO II sowie in Anl. 1 IV zur

KapVO II). Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen ergeben sich für

Universitäten aus der Anlage 2 Teil 1 zur KapVO II. Der Anrechnungsfaktor beläuft sich

für die hier in Betracht kommenden Veranstaltungsarten k = 1 (Vorlesung), k = 2-5

(Fallbesprechung, Übung, Seminar) und k = 6 (Hauptseminar) auf jeweils 1, die

Betreuungsrelationen betragen 180 (Vorlesung; vgl. hierzu auch Beschluss des OVG

Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009, a.a.O.), 90 (Fallbesprechung, Repetitorium),

60 (Übung, Proseminar), 30 (Übung, Seminar) und 15 (Hauptseminar).

Für Studierende des Bachelorstudiengangs Agrarwissenschaften erbringt die Lehreinheit

Veterinärmedizin die nach der Studienordnung (Anlage zur Studienordnung vom 10. Juli

2002, geändert am 13. Juli 2005, Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr.

5/2006 vom 6. Februar 2006) im 1. Fachsemester vorgesehene Pflichtveranstaltung

„Biologie der Tiere“ (4 SWS), die von der Antragsgegnerin anhand der Ausgestaltung der

Lehrveranstaltung (Vorlesung, mündliche Prüfung) beanstandungsfrei als

Lehrveranstaltungsart k= 2 angesehen und mit einem Curricularanteil (CA

) von (4 : 90

=) 0,0444 berücksichtigt wurde. Für die Pflichtveranstaltung „Tierernährung und

Futtermittelkunde“ im 3. Fachsemester erbringt die Antragsgegnerin weitere 2 SWS der

im Studienverlaufsplan ausgewiesenen 4 SWS mit einem Curricularanteil (CA

) von (2 :

90 =) 0,0222. Bei einer Studienanfängerzahl im Hauptstudium Agrarwissenschaften (A

/2) von 55 (Hälfte der Zulassungszahl für das Wintersemester 2009/10, Amtliches

Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 24/2009 vom 10. Juli 2009, da im

Sommersemester keine Zulassungen erfolgen) ergeben sich [0,0444 + 0,0222] (CA

)

x 55 (A

/2) x 1 = 3,663 LVS.

Ferner erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin für Studierende des

Masterstudienganges Prozess- und Qualitätsmanagement die nach der Studienordnung

(Anlage zur Studienordnung vom 13. Juli 2005, Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-

Universität Nr. 10/2006 vom 6. Februar 2006) im 2. Fachsemester vorgesehene

Wahlpflichtveranstaltung „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ (4 SWS) mit einem

Curricularanteil (CA

) von (4 : 90 =) 0,0444. Die jährliche Studienanfängerzahl (A

)

beträgt 50 (20 im Sommersemester 2009 bzw. 30 im Wintersemester 2009/10, vgl.

Zulassungszahlen für das Akademische Jahr 2008/09, Amtliches Mitteilungsblatt der

Humboldt-Universität Nr. 34/2008 vom 18. Juli 2008 und Nr. 1/2009 vom 6. Januar 2009

sowie Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 24/2009 vom 10.

Juli 2009). Da die Studierenden nach § 10 Satz 2 der Studienordnung eines von vier

Profilen zu wählen haben, in dem fünf der sechs angebotenen Wahlpflichtmodule belegt

werden müssen, ist bei anzunehmender gleichmäßiger Verteilung der Studierenden auf

die vier Profile eine jährliche Studierendenzahl von [50 : 4 =] 12,5 zugrunde zu legen.

Die Nachfragequote beträgt 5/6, da der Studienverlaufsplan die Studierenden nur

verpflichtet, innerhalb der von ihnen gewählten Profilrichtung fünf der sechs durch die

Humboldt-Universität angebotenen Wahlpflichtmodule zu belegen, deren eines

„Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ ist. Hiernach ergibt sich ein

Dienstleistungsexport von 0,0444 (CA

) x 6,25 (A

/2) x 5/6 = 0,2313 LVS.

Der Ansatz des Dienstleistungsbedarfs führt danach zu einem bereinigten Lehrangebot

583,2271 LVS

jj) Bei der Berechnung der Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin wie bisher gemäß § 13

Abs. 1 Satz 2 KapVO den in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang

7,6

Umsetzung der durch die TAppO 1999 veränderten Anforderungen an Inhalt und Umfang

der Studienleistungen im Studiengang Veterinärmedizin hat die Antragsgegnerin die

Studienordnung für den Studiengang Veterinärmedizin vom 10. Juli 2003 (Amtliche

Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2003 vom 24. November 2003) und später vom

27. Februar 2007 (Amtliche Mitteilungen Nr. 75/2007 vom 5. November 2007) erlassen,

deren Studienverlauf nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein

möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung sowohl inhaltlich als auch

quantitativ weitestgehend dem Beispielstudienplan der ZVS vom 1. August 2000

entspricht und die gemäß § 5 Abs. 2 KapVO zu berücksichtigen war. Es begegnet keinen

rechtlichen Bedenken, dass der Beispielstudienplan von einer Betreuungsrelation von

180 für Vorlesungen ausgeht, auch wenn der Durchschnitt der bundesweit im

Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Zulassungszahlen größer sein sollte (vgl.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 -

, zum Studiengang Humanmedizin/Vorklinik WS 2003/04). Hieraus errechnet die

Antragsgegnerin gemäß der Studienordnung vom 27. Februar 2007 für die am

Lehrangebot für den Studiengang Veterinärmedizin beteiligten Lehreinheiten (§ 13 Abs.

4 Satz 1 KapVO) der Naturwissenschaften mit den Stoffgebieten Physik, Chemie,

Zoologie und Botanik einen Curricularanteil von 0,3501 und für die Fremdleistung der

Lehreinheit Agrarwissenschaften (HU) mit den Stoffgebieten Landwirtschaftslehre,

Tierzucht und Genetik und Übungen in der Landwirtschaftslehre einen Curricularanteil

0,2278

Der Curricularanteil für die Lehrimporte aus der Biologie, Chemie und Physik ist jedoch

0,3166

für das Wintersemester 2008/09 enthaltenen) Aufstellung der Antragsgegnerin sind für

die Studierenden der Tiermedizin 5 SWS „Grundvorlesung Biologie - Zoologie“ (davon 3

SWS im ersten Fachsemester und 2 SWS im 2. Fachsemester), 3 SWS „Grundvorlesung

Biologie - Botanik“, 4 SWS (statt 5) Vorlesung „Organische und anorganische Chemie“

und 3 SWS (statt 2) Vorlesung „Experimental-Physik und Strahlenkunde“ verpflichtend

(vgl. den Studienverlaufsplan in der Anlage der Studienordnung vom 27. Februar 2007,

a.a.O.). Hieraus ergibt sich ein CA von (15 : 180 x 1 =) 0,0833. Hinzu tritt der

Curricularanteil für die insgesamt 7 SWS Übungen (5 SWS Übung „Chemie-Praktikum“

und 2 SWS Übung „Physik-Praktikum“; ein Praktikum in Botanik ist entgegen dem

Ansatz der Antragsgegnerin nicht zu absolvieren). Entsprechend der Bezeichnung als

Lehrveranstaltungsart „Übung“ in dem Studienverlaufsplan und unter Berücksichtigung

der Beschreibung in § 6 Abs. 4 c) der Studienordnung vom 27. Februar 2007, wonach

Übungen in kleineren Gruppen stattfinden als Seminare, geht die Kammer von der

Veranstaltungsart k = 4 aus. Demzufolge ergibt sich insoweit ein CA von 0,2333 (= 7 :

30 x 1).

Der Eigenanteil der Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert beträgt daher

7,0556.

kk) Das bereinigte Lehrangebot ist zu verdoppeln und durch den Eigenanteil der

Lehreinheit Veterinärmedizin am Curricularnormwert zu teilen. Unter Zugrundelegung

dieses Curriculareigenanteils errechnet sich ein Basiswert von ([583,2271 LVS x 2 =]

165,3232 Studienplätzen

ll) Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16

KapVO), wenn anzunehmen ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren

Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge. Der von der Antragsgegnerin

nach dem sog. Hamburger Modell ermittelte Schwund von 0,9743 erscheint bei

summarischer Prüfung nicht beanstandenswert:

Die Antragsgegnerin hat zunächst rechtsfehlerfrei die Studierendenzahlen der

Sommersemester (in denen keine Zulassungen von Studienanfängern stattfinden)

jeweils dem nächst höheren Semester zugeordnet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 11.

März 2003 - OVG 5 NC 32.03 - betr. FU Theaterwissenschaften WS 2002/03). Die von der

Antragsgegnerin gewählte Bezugsgröße, den Studierendenverlauf lediglich bezogen auf

den wissenschaftstheoretischen Studienteil von viereinhalb Jahren bzw. neun Semestern

bezogen zu berechnen, ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das OVG

Berlin-Brandenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. August 2006 - OVG 5 NC

21.06 - betreffend Veterinärmedizin WS 05/06) ausgeführt:

„ Abgesehen davon, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 der Tierärztlichen Approbationsordnung

… die Regelstudienzeit für die gesamte Ausbildung, also einschließlich der praktischen

Ausbildung, festlegt, enthalten die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO keine Vorgaben für

die Berechnung des Schwundausgleichs. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem die

Zulassungszahl festsetzenden Satzungsgeber überlassen, den Modus der quantitativen

Erfassung der Ausbildungsersparnisse zu bestimmen, die mit dem vorzeitigen

Ausscheiden von Studierenden verbunden sind, und mit ihnen mit Blick auf das

verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung durch Erhöhung der

Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt

ist die Schwundausgleichsberechnung also (lediglich) ein rechentechnisches Verfahren,

das der Vorherbestimmung der künftigen Auslastung der Hochschule dient. Dafür aber,

dass die Antragsgegnerin mit der Berücksichtigung des Schwundverhaltens nur während

des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils, für den allein sie übrigens Zulassungen

erteilt, anerkannte Prognosemaßstäbe verletzen würde, ist nichts ersichtlich. Denn dass

das Ausscheiden von Studierenden in diesem Ausbildungsabschnitt, der überwiegend

nach dem 9. Fachsemester und außerhalb der Hochschule zu absolvieren ist, nicht in

gleichem Maße zu einer Entlastung des Lehrpersonals wie der Abgang in dem

Ausbildungsabschnitt, für den ihr Lehrpersonal die nach der TAppO vorgeschriebenen

Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen anzubieten hat, liegt auf der Hand.“

Weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin bei der

Berechnung der Schwundquoten nach dem hier angewendeten sog. „Hamburger

Modell“ lediglich den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden

Fachsemestern zugrunde gelegt hat und dabei Übergangsquoten von mehr als 1,0 in die

Berechnung mit einbezogen hat. Zu dieser Schwundquotenberechnung hat das OVG

Berlin bereits zum Berechnungszeitraum WS 2005/2006 bestätigend ausgeführt (vgl.

ebenda):

„Voraussetzung für die Überprüfung des Berechnungsergebnisses der nach dem

Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ermittelten, ihrerseits von verschiedenen

hypothetischen Determinanten abhängigen Aufnahmekapazität ist, dass aus der

Hochschulwirklichkeit Anhaltspunkte vorliegen, die eine unbesehene Übernahme des

normativ vorgezeichneten Berechnungsergebnisses nicht erlaubt. Realitätsnähe lässt

sich jedoch nicht dadurch herstellen, dass das mit der Fiktion, die sich im Zeitraum der

zurückliegenden Semester widerspiegelnde Entwicklung des Studentenbestandes werde

sich fortsetzen, arbeitende Rechenmodell mit weiteren Hypothesen wie die Veränderung

rechnerisch zutreffend ermittelter Übergangsquoten belastet wird. Die Bestimmung des

Schwundfaktors ist …ein rechentechnisches Mittel, das bezweckt, eine im Verlaufe des

Studiums abnehmende Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität möglichst

realitätsnah zu prognostizieren. Welches Verfahren dabei anzuwenden ist, ist weder

durch die Kapazitätsverordnung noch durch das Kapazitätserschöpfungsgebot

vorgegeben. Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist vielmehr nur ein für die

Schwundprognose geeignetes Modell. Mit dem Einstellen nachträglich korrigierter und

damit „fiktiver“ Zahlen aber würde das dem Hamburger Modell zugrunde liegende

Prinzip, die tatsächliche Entwicklung der Lehrnachfrage kohortenbezogen zu ermitteln,

ungerechtfertigt durchbrochen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Februar 2000 – OVG

5 NC 428.99 – [FU, Psychologie, SS 1999] und vom 3. April 2003 – OVG 5 NC 27.03 –

[HU, Psychologie, WS 2002/03]). Der Senat hat es daher in der Vergangenheit stets

abgelehnt, Korrekturen an den Bestandszahlen oder an den sich aus ihnen ergebenden

Übergangsquoten vorzunehmen, solange sie – wie hier – den tatsächlichen

Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemester zutreffend wiedergeben. Daran

wird festgehalten.“

Schließlich war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, in die Bestandszahlen des mit

dem 5. Fachsemester beginnenden klinischen Ausbildungsabschnitts lediglich diejenigen

Studierenden einzubeziehen, welche die Tierärztliche Vorprüfung bereits bestanden

haben. Eine solche Abweichung von der statistischen Erfassung nach formeller

Zugehörigkeit zu einem bestimmten Semester würde nicht nur die Fiktion der

Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre, die dem

Schwundausgleich immanent ist, durchbrechen, sondern würde darüber hinaus die –

nicht gerechtfertigte - Annahme voraussetzen, dass Studierende ihr Studium in aller

Regel studienplanmäßig durchlaufen; ferner liefe eine Differenzierung der

semesterweisen Erfassung nach Prüfungserfolgen dem Charakter des Hamburger

Modells als einem rechentechnischen Mittel zur Prognostizierung der künftigen

Ausbildungslast der Hochschule zuwider und würde es weitgehend entwerten (vgl. zur

Ordnungsmäßigkeit des Modells der Antragsgegnerin zur Schwundquotenberechnung

insgesamt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - OVG 5 NC 29.08

-; Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - m.w.N. und Beschluss des OVG Berlin-

Brandenburg vom 4. November 2009, a.a.O).

Die Basiszahl von 165,3232 dividiert durch den so ermittelten Schwundfaktor von 0,9743

170 Studienplätze

mm) Da die Antragsgegnerin beanstandungsfrei die Jahreszulassung gewählt hat, ergibt

sich für das laufende Wintersemester eine rechnerische Kapazität von 170

Studienplätzen für Studienanfänger . Nachdem die Antragsgegnerin ausweislich der von

ihr als „Zulassungsstatistik“ bezeichneten Aufstellung von Studierenden, bei der es sich

aber gemäß ihrer Erläuterung um eine Einschreibestatistik handelt, bereits 173

Studienanfänger zugelassen hat, sind keine zusätzlichen Studienplätze für

Studienanfänger vorhanden. Nach der im vorläufigen Verfahren nur gebotenen

summarischen Prüfung besteht kein Anlass davon auszugehen, bei dieser Überbuchung

handele es sich um eine unzulässige Korrektur der Kapazitätsberechnung zu Lasten der

Antragsteller (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 8. März 2005 - VG 3 A 769.04 u.a.

-, Veterinärmedizin WS 2004/2005, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.

Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 -).

nn) Die Gegenüberstellung der für das 1. Fachsemester errechneten Kapazität und der -

rechnerisch - im 6. Fachsemester des elfsemestrigen Studiengangs anzusetzenden

(jahresbezogenen) Basiszahl ergibt eine Differenz von (169,6841 - 165,3232 =) 4,3609.

Diese ist auf die dabei einbezogenen 5 Semesterübergänge zu verteilen. Auf dieser

Grundlage ist die semesterbezogene Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung der

von der Antragsgegnerin vorgenommenen Jahreszulassung zu bestimmen.

(1) Damit sind im 5. Fachsemester [169,6841 - (4,3609 : 5 x 4) =] 166,1954, gerundet

166 Studienplätze vorhanden. Nach den mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 9.

Dezember 2009 mitgeteilten aktuellen Einschreibergebnissen sind im 5. Fachsemester

einschließlich der dem höheren Semester zuzurechnenden Studierenden des 4.

Fachsemesters und beurlaubter Studierender - beanstandungsfrei unabhängig von

ihrem Prüfungserfolg in der Tierärztlichen Vorprüfung (s.o.) - jedoch bereits 173

Studierende eingeschrieben, so dass kein freier Studienplatz vorhanden ist.

(2) Im 3. Fachsemester sind danach [169,6841 - (4,3609 : 5 x 2) =] 167,9401, gerundet

168 Studienplätze vorhanden. Zwar sind im 3. Fachsemester einschließlich der dem

höheren Semester zuzurechnenden Studierenden des 2. Fachsemesters und

beurlaubter Studierender erst 167 Studierende eingeschrieben, so dass noch ein freier

Studienplatz vorhanden ist. Diesen kann jedoch nur die Antragstellerin des Verfahrens

VG 3 L 993.09

Fachsemester geltend gemachten Hauptantrag insoweit in Konkurrenz zu den

Antragstellern zu 1), 2), 4) und 5), die die Zulassung zum 3. Fachsemester (nur)

hilfsweise begehren.

In dieser Konkurrenzsituation war die Vergabe des freien Studienplatzes mittels

Anordnung eines Losverfahrens nicht angemessen. Ein solcher Vergabemodus kann nur

in Betracht kommen, wenn gleichrangige Positionen bei der Verteilung zu

berücksichtigen sind. So liegt es hier indes nicht. Zwar kann den Antragstellern zu 1), 2),

4) und 5) jeweils nicht entgegen gehalten werden, dass sie ihr Teilhaberecht aus Art. 12

Abs. 1 Satz 1 GG bereits (teilweise) verwirklicht haben, da diese bisher sämtlich im

Ausland studiert haben. Die Antragsteller, die Studienleistungen nachgewiesen haben,

die zu einer Einstufung in das 5. Fachsemester führen würden, stehen mit der hilfsweise

begehrten Zulassung zum 3. Fachsemester jedoch nicht auf einer Rangstufe mit der

Antragstellerin zu 3); denn sie haben für das 3. und 4. Fachsemester angesichts der für

diese beiden Semester vorgesehenen und bereits (im Ausland) absolvierten

Lehrveranstaltungen und Prüfungen keinen Ausbildungsbedarf mehr und würden die im

3. Fachsemester zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität daher tatsächlich nicht

3 L 993.09

angewiesen ist. Angesichts dessen beschränkt sich ihr Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1

Satz 1 GG auf die freie Wahl einer Hochschule zur Fortsetzung des Studiums, beinhaltet

jedoch nicht die Wiederholung bereits absolvierter - jedenfalls inhaltlich gleichwertiger -

Lehrveranstaltungen (vgl. für Studienortwechsler bei innerkapazitärem Streit den

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2007, OVG 5 NC 21.07). Dies wäre

mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht zu vereinbaren, so dass sie angesichts

einer Antragstellerin mit gleichen Voraussetzungen, die jedoch ihr Studium im 3.

Fachsemester tatsächlich fortsetzen will, zurückstehen müssen.

Für den Fall, dass die Antragstellerin zu 3) von ihrer Zulassung keinen Gebrauch macht,

war unter den übrigen Antragstellern ein Losverfahren anzuordnen, um dem

Kapazitätserschöpfungsgebot zu größtmöglicher Geltung zu verhelfen.

oo) Soweit die Antragsteller zu 4) und 5) ohne nähere Begründung hilfsweise einen

Studienplatz auch innerhalb der festgesetzten Kapazität beantragen, ist der

(unzulässige) Antrag (s.o.) im Übrigen auch mangels hinreichender Substantiierung des

Begehrens unbegründet.

3. Die Kostenentscheidung folgt jeweils aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die im Tenor unter

Ziffer 2 getroffene Regelung allein von dem Verhalten der Antragstellerin zu 3) abhängt,

hat diese bedingte Regelung auf die Kostentragungspflicht der Antragsteller zu 1), 2), 4)

und 5) keine Auswirkung (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG. Bei der Streitwertfestsetzung

folgt die Kammer dem - für Hochschulzulassungssachen zuständigen - 5. Senat des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der in seinem Beschluss vom 12. August

2005 - OVG 5 L 36.05 - darauf hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52

Abs. 2 GKG dem auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten

Rechtsschutzbegehren entspreche.

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