Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: freiheit der person, aus wichtigen gründen, persönliche ansprache, persönliche freiheit, fruchtlose pfändung, vollstreckung, vwvg, zwangsgeld, anzeige, zwangsmittel

Gericht:

VG Berlin 4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 M 374/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 S 1 VwVG, § 5a S 1

VwVfG BE, Art 2 Abs 2 S 2 GG,

Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE

Rechtmäßigkeit der Ersatzzwangshaftanordnung

Leitsatz

Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung

des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte

unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit

fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller untersagte dem Antragsgegner im Mai 2009 die Ausübung jeder

gewerblichen Tätigkeit und forderte ihn auf, seinen ausgeübten Betrieb einzustellen und

dies anzuzeigen. Zugleich drohte er ein Zwangsgeld an und wies ihn auf die Möglichkeit

der Anordnung von Ersatzzwangshaft hin. Mit Festsetzungsbescheid des Bezirksamts

Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 6. Juli 2009 setzte er gegen den Antragsgegner

ein Zwangsgeld von 5.000 € fest, weil er seiner Verpflichtung aus der

Gewerbeuntersagung nicht nachgekommen sei.

In den mit dem Antrag übersandten Ablichtungen aus dem Verwaltungsvorgang ist eine

Niederschrift über die fruchtlose Pfändung des Vollziehungsbeamten des Finanzamts

Tempelhof vom 22. April 2009 beim Antragsgegner enthalten.

Unter dem 14. September 2009 kündigte der Antragsteller dem Antragsgegner an,

Ersatzzwangshaft zu beantragen.

Der Antragsteller beantragt,

gegen den Antragsgegner Ersatzzwangshaft anzuordnen.

II.

Der Antrag nach dem nur vermittelt über § 5a Satz 1 VwVfG Bln anwendbaren § 16 Abs.

1 Satz 1 VwVG ist unbegründet.

Ersatzzwangshaft stellt einen Eingriff in die Freiheit der Person dar, die durch Art. 2 Abs.

2 Satz 2 GG und Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB grundrechtlich geschützt ist und jeweils als

unverletzlich bezeichnet wird. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung

kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus

wichtigen Gründen auf einer materiell-gesetzlichen Grundlage eingegriffen werden darf.

Inhalt und Reichweite der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes sind

von den Gerichten so auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts

angemessene Wirkung entfalten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai

2002 – 2 BvR 2292/00 -, BVerfGE 105, 239 [247]; Verfassungsgerichtshof Berlin,

Beschluss vom 7. Dezember 2004 – VerfGH 55/04 -, LVerfGE 15, 66 [76]). Zwar sind sie

nicht gehalten, unter Zurückstellung anderer Gesichtspunkte jeweils der Lesart den

Vorzug zu geben, die das Individualrecht über das von der Verfassung Gebotene hinaus

mit dem denkbar größten Schutz umgibt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss

vom 29. November 1983 – 2 BvR 704/83 -, BVerfGE 65, 317 [323]). Doch darf die

Ersatzzwangshaft stets nur als letztes Mittel angewendet werden, wenn alle anderen

(milderen) Zwangsmittel erfolglos geblieben sind (vgl. di Fabio in Maunz/Dürig u.a., GG,

Art. 2 Abs. 2 Rn. 85). Vor der Verhängung der Ersatzzwangshaft müssen alle

gleichwertigen, die persönliche Freiheit weniger belastenden Mittel zur Durchsetzung der

betreffenden Anordnung ausgeschöpft werden (vgl. Grabitz in Isensee/Kirchhof [Hrsg.],

HdbdStR, Band VI, 2001, § 130 Rn. 38).

Diese Maßstäbe sind bei der Vollstreckung eines Verwaltungsakts auf die Vornahme

einer Handlung (hier: Gewerbeaufgabe und deren Anzeige) zu berücksichtigen. Die

Zwangsmittel sind nicht Selbstzweck. Ihre Anwendung soll bewirken, dass der Schuldner

die durch den zu vollstreckenden Verwaltungsakt geregelte Pflicht erfüllt. So ist das

Zwangsgeld nicht eine Geldschuld, die der Schuldner in jedem Fall zu bezahlen hat,

sondern ein Nachteil, der dem Schuldner (nur) für den Fall zugefügt wird, dass er sich

weiter weigert, seine Pflicht zu erfüllen. Das bringt § 15 Abs. 3 VwVG mit den Worten zum

Ausdruck, dass der Vollzug einzustellen ist, sobald sein Zweck erreicht ist. Die

Vollstreckung eines Zwangsgelds nach § 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 287 AO, die

mit dem Betreten und Durchsuchen der Wohn- und Geschäftsräume einhergehen kann,

führt dem Schuldner durch die Begegnung mit dem Vollziehungsbeamten in besonders

eindringlicher Weise seine Pflicht vor Augen und erreicht dadurch erfahrungsgemäß eher

das Ziel der Vollstreckung als die schriftlichen Mitteilungen und Aufforderungen. Das

dürfte insbesondere im Bereich der Gewerbeuntersagung gelten, wenn der Betroffene –

wie häufig zu erleben ist - unter der Last der Schulden praktisch „seinen Kopf in den

Sand steckt“ und die Verwaltungsverfahren nur über sich ergehen lässt.

Danach ist die vom Antragsteller beantragte Ersatzzwangshaft hier nicht anzuordnen,

weil die Möglichkeiten der Vollstreckung des Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind.

Denn der Vollziehungsbeamte unterließ einen erneuten Vollstreckungsversuch unter

Verweis auf eine Monate zuvor fruchtlos durchgeführte Vollstreckung beim

Antragsgegner. Damit mag zwar belegt sein, dass das Zwangsgeld uneinbringlich ist (§

16 Abs. 1 Satz 1 VwVG), weil in Fällen einer schuldenbedingten Gewerbeuntersagung

regelmäßig nicht mit der Erlangung neuen Vermögens innerhalb weniger Monate zu

rechnen ist. Doch bietet die Vollstreckung eines Zwangsgelds durch die persönliche

Ansprache des Vollziehungsbeamten die Möglichkeit, den Schuldner zur Befolgung des

zu vollstreckenden Grundverwaltungsakts anzuhalten und von ihm insbesondere die

Erklärung nach dem (vom Vollziehungsbeamten mit sich zu führenden) Muster der

Anlage 3 zu § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GewO (Gewerbeanmeldung – GewA 3) zu verlangen.

Allerdings mutet dies dem Vollziehungsbeamten des Finanzamts einen Gang zum

Schuldner zu, obgleich mit einiger Sicherheit feststehen wird, dass er bei ihm kein Geld

beitreiben kann. Es geht aber nicht um das (Zwangs-)Geld, sondern um die damit zu

erzwingende Handlung. Dass es aussichtslos ist, diese mit dem Vollstreckungsversuch

zu erreichen, steht nicht gleichermaßen fest, weil vorstellbar ist, dass der Antragsgegner

resigniert in Untätigkeit verfallen ist und auf amtliche Schreiben nicht mehr reagiert. Für

die Annahme, er verweigere die Pflichterfüllung hartnäckig und kühl mit rechtsstaatlichen

Abläufen kalkulierend, fehlt ein Anhaltspunkt. Im Übrigen ist dieser Aufwand weit geringer

als der mit der Vollstreckung von Ersatzzwangshaft einhergehende, die eine gerichtliche

Entscheidung sowie den Einsatz von mehreren Polizeibeamten erfordert. Der mögliche

Einwand, der Vollziehungsbeamte könne nicht erkennen, ob der Schuldner mit der

Anzeige der Betriebsaufgabe seine Pflicht vollständig erfüllt habe, insbesondere ob er

seinen Betrieb tatsächlich aufgegeben habe, griffe nicht durch. Das Gleiche gelte auch

für die Polizeibeamten, die den Schuldner verhaften sollen, wovon sie bei Erfüllung der

Pflicht abzusehen haben. Im vorliegenden Fall steht zudem nicht fest, dass der

Antragsgegner sein Gewerbe noch fortsetzt. Klar ist nur, dass er die Aufgabe seines

Betriebs nicht angezeigt hat (falls sie denn stattgefunden hat).

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