Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Aktenzeichen

12 A 76.07

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Fakultät , Wissenschaftliche forschung , Veröffentlichung , Leitbild , Entzug , Verfügung , Dokumentation , Verfassung , Dekan , Website

VG Berlin: fakultät, wissenschaftliche forschung, veröffentlichung, leitbild, entzug, verfügung, dokumentation, verfassung, dekan, website

Gericht:

VG Berlin 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 A 76.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu einem Drittel, die Beklagte zu zwei

Dritteln.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; für den Kläger gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger, der außerplanmäßiger Professor an der Fakultät VII – Wirtschaft und

Management – bei der Beklagten ist, hat sich mit seiner Klage zunächst gegen die

Verweigerung der Beklagten, ein von ihm verfasstes Diskussionspapier zu

veröffentlichen, gegen den Entzug des ihm vormals zugeteilten Raumes an der

Beklagten, gegen die Sperrung einer Website sowie gegen die Entfernung von

Aushängen am Schwarzen Brett gewandt.

Nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung hinsichtlich der Anträge,

1. die Drucklegung und Veröffentlichung des Diskussionspapiers des Klägers „Die

Kurator-Verfassung als Leitbild?“ in der Wirtschaftswissenschaftlichen

Dokumentation der Fakultät VIII zu veranlassen sowie

3. die Freischaltung der Website des Klägers – http://www.wm.tu-

berlin.de/dozenten/europolis - zu veranlassen,

hat der Kläger nachfolgend beantragt,

1. festzustellen, das die Weigerung, die Drucklegung und Veröffentlichung des

Diskussionspapiers des Klägers „Die Kurator-Verfassung als Leitbild?“ in der

Wirtschaftswissenschaftlichen Dokumentation der Fakultät VIII zu veranlassen,

rechtswidrig war;

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den Zugang zu dem ihm zugewiesenen

Zimmer, Hauptgebäude, 5. Obergeschoss in der separaten Raumflucht H 5103

zu ermöglichen, hilfsweise den Kläger unter Beachtung der Rechtsansicht des

Gerichts über die Notwendigkeit einer Zugangssperre neu zu bescheiden;

3. festzustellen, dass die Sperrung der Website des Klägers – http://www.wm.tu-

berlin.de/dozenten/europolis – rechtswidrig war;

4. die Beklagte zu verurteilen, die Entfernung der Aushänge des Klägers am sog.

„Schwarzen Brett“ im Hauptgebäude, 5. Obergeschoss, links neben dem

Eingang H 5103 rückgängig zu machen.

Hinsichtlich der Anträge zu 1., 3. und 4. haben die Parteien dann anlässlich des vom

Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermins vor Ort am 31. Juli 2008 den

Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, und die Beklagte hat

Kostenübernahme erklärt.

Jetzt streitet der Kläger noch um die Raumvergabe.

Hintergrund des Klageverfahrens und der Streitigkeiten zwischen den Parteien ist u.a.,

dass der Kläger am 23. Oktober 2006 sein Manuskript „Die Kurator-Verfassung als

Leitbild?“ bei der Wirtschaftswissenschaftlichen Dokumentation der damaligen Fakultät

VIII zur Veröffentlichung in der Reihe „Diskussionspapiere der

Wirtschaftswissenschaftlichen Dokumentation der Technischen Universität Berlin“

einreichte. Die Drucklegung und Veröffentlichung des Papiers wurde durch den

Geschäftsführenden Direktor, Herrn Prof. He., untersagt. Begründet wurde dies mit den

feindseligen und sachlich nicht gerechtfertigten Äußerungen in dem Manuskript. Ferner

sei das Werk des Klägers weder thematisch noch qualitativ für eine Veröffentlichung in

der WiWiDok-Reihe geeignet.

Anfangs war dem Kläger der Raum H 5102 überlassen worden. Nachdem der Kläger im

Frühjahr von Prof. He. gebeten worden war, in den Raum H 5103 umzuziehen, weil der

Raum H 5102 für den noch intensiv in Lehre und Forschung tätigen, emeritierten

Lehrstuhlinhaber Prof. K. benötigt werde, und ihm ein Schlüssel für diesen Raum

ausgehändigt worden war, lehnte der Kläger dies ab. Daraufhin veranlasste der Dekan

der damaligen Fakultät VIII, Herr Prof. Hu., im März 2006die Neuprogrammierung des

Schlosses zum Raum H 5102, so dass der Schlüssel des Klägers für diese Tür nicht mehr

passte.

Nach über einem halben Jahr stellte der Kläger am 30. November 2006 fest, dass sich

die Tür zu dem ihm neu zugewiesenen Arbeitszimmer (H 5103)mit seinem Schlüssel

nicht öffnen ließ. Der Raum H 5103 ist jetzt durch einen bei der Beklagten angestellten

wissenschaftlichen Mitarbeiter belegt, und das Türschloss wurde umprogrammiert.

Die Beklagte rechtfertigte den Entzug des Raumes H 5103 damit, dass dieser nunmehr

für den neu berufenen Fachgebietsinhaber Herrn Prof. We. dringend benötigt werde.

Dem Fachgebiet stünden insgesamt nur fünf Räume zur Verfügung, die von Prof. We.,

seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Fachgebietssekretärin sowie den emeritierten

Professoren K. und He. genutzt würden. Ein weiterer Raum, der dem Kläger zur alleinigen

Nutzung zugewiesen werden könne, sei nicht vorhanden, so dass die Beklagte ihn auf

die von der Fakultät getroffene Regelung für das nebenberufliche Personal verweisen

müsse. Einer dieser fünf Räume könne ferner durch das Fachgebiet nur deshalb genutzt

werden, weil Prof. Wa., dem ein Raum in dessen Berufungszusage zugewiesen worden

sei, auf die Nutzung verzichtet und seinen Assistenten anderweitig untergebracht habe.

Der Fakultätsrat beschloss in der Folge in der Sitzung am 18. April 2007 (FKR VIII – 12b/1-

18.04.07), dass für außerplanmäßige Professoren, Honorarprofessoren und

Privatdozenten, die nicht an der Beklagten beschäftigt seien, kein Anspruch auf eine

räumliche Unterbringung bestehe. Der Fakultätsrat regte im selben Beschluss jedoch

an, dass pro Institut – soweit es das Raumkontingent der Fakultät zulasse – ein (ggf.

auch zwei) Räume für die gemeinsame Nutzung der o.g. Gruppe einzurichten seien.

Mit Schreiben vom 28. August 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Dekan

der Fakultät VII entschieden habe, dass der Raum H 5146, der ca. 19 qm groß ist, als

Arbeitsraum für außerplanmäßige Professoren, Honorarprofessoren und

Gastwissenschaftler zur Verfügung stehen solle; wegen der Einzelheiten dieses

Schreibens wird auf Bl. 174 d.A. verwiesen.

Im Rahmen von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen machte die Beklagte mit

Schreiben vom 17. und 18. November 2008 dem Kläger ein modifiziertes Raumangebot;

wegen der Einzelheiten dieser Schreiben wird auf Bl. 188 und 190 d.A. verwiesen.

Der Kläger meint: Die Zugangssperre zu Raum H 5103 sei rechtsmissbräuchlich,

willkürlich und unverhältnismäßig. Ferner stellten die Schreiben vom 17. und 18.

November 2008 einen ermessensfehlerhaften Zuweisungsbescheid dar, so dass dieser

aufzuheben seien und eine Neubescheidung erforderlich sei.

Nunmehr beantragt der Kläger nur noch,

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den Zugang zu dem ihm zugewiesenen

Zimmer, Hauptgebäude, 5. Obergeschoss in der separaten Raumflucht H 5103 zu

ermöglichen,

hilfsweise den Kläger unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts über die

Notwendigkeit einer Zugangssperre neu zu bescheiden;

ferner hilfsweise für den Fall, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klageantrages

zu 2. aus der Klageschrift durch die Schreiben der Beklagten vom 17. und 18. November

2008 erledigt sein sollte, festzustellen, dass die Entziehung des Arbeitsraumes des

Klägers in dem ihm zugewiesenen Zimmer, Hauptgebäude, 5. Obergeschoss in der

separaten Raumflucht H 5103 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass der Entzug des Raumes H 5103 keinesfalls eine Reaktion auf das

von dem Kläger verfasste Diskussionspapier gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, die

vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer

den Rechtsstreit durch Beschluss zur Entscheidung übertragen hat (§§ 5 Abs. 3 Satz 1, 6

Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

I. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in der Gestalt einer Bescheidungsklage zulässig,

weil über die Verteilung der räumlichen Mittel durch Verwaltungsakt in Form einer

Ermessensentscheidung zu befinden ist. Mit seinem Begehren verfolgt der Kläger

inhaltlich eine sachliche Neubescheidung (vgl. BVerwGE 52, 339, 340).

Die Bescheidungsklage ist jedoch unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch

auf die Zuteilung des Raumes H 5103. Soweit die Beklagte dem Kläger mit Schreiben

vom 28. August 2008 mitteilte, dass der Dekan der Fakultät VII entschieden habe, dass

der Raum H 5146 als Arbeitsraum für außerplanmäßige Professoren,

Honorarprofessoren und Gastwissenschaftler zur Verfügung stehen solle, ist dieser

Bescheid rechtmäßig. Die Beklagte hat insoweit in der mündlichen Verhandlung

nochmals bekräftigt, dass dieses Schreiben einen Verwaltungsakt darstellt, mit dem

abschließend über die Raumvergabe an den Kläger entschieden werden sollte. Ein über

diese Regelung hinausgehender Anspruch des Klägers besteht nicht.

Der Kläger kann einen Anspruch auf Zuteilung des Raumes H 5103 nicht aus Art. 5 Abs.

3 Grundgesetz – GG – herleiten.

Zwar fällt der Kläger, der als außerplanmäßiger Professor an der TU Berlin gemäß § 119

BerlHG i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 BerlHG in keinem Dienstverhältnis zur Hochschule

steht und dort auch nur nebenberuflich tätig ist, § 114 Nr. 2 BerlHG, unter den

materiellen Hochschullehrerbegriff des Bundesverfassungsgerichts, weil unter

Hochschullehrer „der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen [ist], der aufgrund

der Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen

Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist“

(BVerfGE 35, 79, 126 f. ; so auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2001 – Az.: 6 B 42/01).

Anerkannt ist aber lediglich, dass Professoren allein eine Mindestausstattung zu

gewährleisten ist. Danach sind bei Verteilung der verfügbaren Mittel die Personal- und

Sachmittel so zuzuteilen, dass die Professoren überhaupt in die Lage versetzt werden,

wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (BVerfGE 43, 242, 285; 54, 363,

390; BVerfGE 88, 129, 136 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 1993 – Az. OVG 8

S 277.93, S. 2; Wendt in: von Münch, Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 5 RdNr. 104). Der Anspruch

auf Grundausstattung soll dem Hochschullehrer also lediglich die notwendigen und

unerlässlichen Arbeitsmöglichkeiten sichern, um wissenschaftlich tätig werden zu können

(Brehm/Zimmerling, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Hochschullehrerrecht,

WissR 2001, 329, 349 f.).

Aus Art. 5 Abs. 3 GG folgt jedoch – jenseits dieses Anspruchs auf Grundausstattung –

kein (weitergehendes) originäres Leistungsrecht auf eine Grundausstattung, die über die

Sicherung der notwendigen und unerlässlichen Arbeitsmöglichkeiten in Art und Umfang

hinausgeht (BVerwGE 52, 339, 346 ff.; VGH München, VGHE BY 56, 119, 121; Fehling in

Bonner Kommentar, Stand 3/2004, Art. 5 RdNr. 40 f.; Brehm/Zimmerling, Die

Entwicklung der Rechtsprechung zum Hochschullehrerrecht, WissR 2001, 329, 348 f.).

Vielmehr besteht nur ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung bei der

Verteilung der vorhandenen Mittel, mithin ein (derivatives) Teilhaberecht (BVerwGE 52,

339, 348 ff.; BVerfG NVwZ-RR 2003, 354 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember

1993 – Az. OVG 8 S 277.93, S. 3; Fehling in Bonner Kommentar, Stand 3/2004, Art. 5

Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) RdNr. 41). In einer Mangellage kann eine Teilhabe am

Mangel sogar bis zu einer „Null-Teilhabe“ führen; verfassungsrechtliche Grenzen setzt

dann allerdings die Mindestausstattungsgarantie: Die Möglichkeit eines

wissenschaftlichen Arbeitens in dem jeweiligen Fachgebiet muss bestehen

(Brehm/Zimmerling, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Hochschullehrerrecht,

WissR 2001, 329, 349).

Weiter untersteht dieses Recht auf Teilhabe an dem materiellen Bestand der vom Staat

geschaffenen und eingerichteten Institution dem Gebot des allgemeinen

Gleichheitssatzes; danach sind die Hochschullehrer bei der Verteilung der zur Verfügung

stehenden Mittel möglichst gleichmäßig – d.h. unter Berücksichtigung der besonderen

Situation ihres Aufgabenbereiches bzw. Fachs angemessen im Vergleich zu den jeweils

anderen Hochschullehrern – zu berücksichtigen (OVG Berlin, Beschluss vom 2.

Dezember 1993 – Az. OVG 8 S 277.93, S. 3). Der einzelne Hochschullehrer hat aufgrund

seiner Teilhabeberechtigung einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie, d.h. in der Regel

willkürfreie Verteilung (BVerwGE 52, 339, 349; OVG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember

1993 – Az. OVG 8 S 277.93, S. 3; VGH München, VGHE BY 56, 119, 121). Bei dem

Umfang des grundsätzlich bestehenden „Minimalteilnahmerechts“ ist jedoch zu

berücksichtigen, dass der Kläger nicht ordentlich verbeamteter Professor ist. Er kann

sich anders als diese nicht auch auf die beamtenrechtliche Gewährleistung

amtsangemessener Beschäftigung (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) stützen, die bei ordentlichen

verbeamteten Professoren die Garantie des Art. 5 Abs. 3 GG ergänzt (Fehling in Bonner

Kommentar, Stand 3/2004, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) RdNr. 41). Denn die

Notwendigkeit der amtsangemessenen Beschäftigung fehlt bei Hochschullehrern, die in

keinem Dienst- bzw. Beamtenverhältnis zur Hochschule stehen, wie es gemäß § 114 Nr.

2 BerlHG bei außerplanmäßigen Professoren – und damit beim Kläger – gerade der Fall

ist.

Zum Schutze des grundrechtlich geschützten Freiheitsraumes des Hochschullehrers

gehört die Zurverfügungsstellung eines Dienstzimmers zur ständigen ausschließlichen

Nutzung grundsätzlich nicht (OVG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 1993 – Az. OVG 8

S 277.93, S. 2). Schon gar nicht besteht ein Anspruch auf Überlassung eines konkreten

Zimmers. So steht auch Privatdozenten lediglich im Rahmen des Angemessenen ein

Hörsaal zur angemessenen Zeit, aber kein Dienstzimmer zu (VG Berlin, Beschluss vom

14. Juli 1993 – Az. VG 2 A 43.93, S. 4). Bei der Verteilungsentscheidung ist es

angemessen, ein Dienstzimmer vorrangig dem dort ständig arbeitenden Lehrpersonal

zuzuordnen. So wird sogar für emeritierte Professoren die Auffassung vertreten, dass

diese keinen Anspruch mehr auf Ausstattung haben (VG Berlin, Beschluss vom 14. Juli

1993 – Az. VG 2 A 43.93, S. 4; Starck in: v. Mangold, Klein, Stark, GG, 5. Aufl., Art. 5 Abs.

3 RdNr. 387).

Der Kläger kann nach alledem nur einen Anspruch auf Teilhabe geltend machen. Diesem

Anspruch auf Teilhabe ist durch die Zuweisung des Raumes H 5146 mit Schreiben vom

28. August 2008 ausreichend Rechnung getragen worden.

Ursprünglich könnte eine fragwürdige Ausübung des Ermessens darin gelegen haben,

dass der Entzug des Raumes sich auch als Reaktion auf das vom Kläger verfasste

Thesenpapier „Die Kurator-Verfassung als Leitbild?“ dargestellt haben mag. Die

Erwägungen des geschäftsführenden Direktors Prof. Dr. He. im Schreiben vom 1.

Dezember 2006 deuten in diese Richtung und lassen sachfremde Erwägungen erkennen.

Die vom Kläger im Rahmen seines Thesenpapiers getätigten Äußerungen unterfallen der

Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, und haben im Übrigen auch keinen Bezug zur Frage

der Raumvergabe, so dass diese Äußerungen des Klägers nicht zu einer Entziehung

eines Raumes hätten führen dürfen und ihm auch nicht aufgrund derartiger

Überlegungen ein Raum hätte vorenthalten werden dürfen.

Die Beklagte hat jedoch ihre Ermessensentscheidung nachgebessert.

Die Beklagte stützt sich zu Recht auf den Beschluss des gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 5

BerlHG dafür zuständigen Fakultätsrates, aus dem folgt, dass bei der Verteilung von

Raumkapazitäten außerplanmäßige Professoren und Privatdozenten nur nachrangig zu

berücksichtigen sind. Dabei begegnet es auch keinen Bedenken, dass emeritierte

Professoren den Honorarprofessoren, außerplanmäßigen Professoren und

Privatdozenten vorgezogen werden; vor dem Hintergrund, dass emeritierte bzw.

pensionierte Professoren über Jahre hinweg hauptamtlich an der Beklagten gelehrt

haben und dort auf besondere Art und Weise verwurzelt sind, stellt das

Zurverfügungstellen eines Zimmers an diese keine willkürliche Ungleichbehandlung dar.

Ein Anspruch auf Zuweisung eines verschließbaren Einzelzimmers ist auch nicht im

Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 GG geboten, weil nicht ersichtlich ist, dass dem Kläger nur mit

der Zuweisung eines Einzelzimmers die freie Ausübung von Wissenschaft, Forschung

und Lehre möglich wäre (vgl. VG Bremen, WissR 1975, 272, 273).

Auch konnte die Beklagte den Kläger angesichts der bei ihr herrschenden

Raumknappheit, von der sich das Gericht während des Erörterungs- und Ortstermins am

31. Juli 2008 ein Bild gemacht hat, auf die von der Fakultät getroffene Regelung für das

nebenberufliche Personal verweisen.

Soweit der Kläger meint, dass die Schreiben vom 17. und 18. November 2008 einen

ermessensfehlerhaften Zuweisungsbescheid darstellten, so dass eine Neubescheidung

erforderlich sei, kann er mit dieser Argumentation nicht durchdringen, weil sich bereits

aus den genannten Schreiben ergibt, dass es sich dabei um ein Angebot im Rahmen

von das Verfahren außergerichtlich abschließenden Vergleichsverhandlungen handelte,

die keine Neubescheidung unter Aufhebung der mit Schreiben vom 28. August 2008

mitgeteilten Entscheidung darstellt. Dies hat die Beklagte auch in der mündlichen

Verhandlung so bestätigt.

II. Aus denselben Gründen hat auch der Hilfsantrag, mit dem der Kläger begehrt, dass

die Beklagte ihn über die Notwendigkeit einer Zugangssperre neu zu bescheiden hat,

keinen Erfolg. Denn der Kläger hat bereits keinen Anspruch auf Überlassung des Raumes

H 5103.

III. Über den weiteren Hilfsantrag war nicht zu entscheiden, weil sich der Klageantrag zu

2. aus der Klageschrift nicht durch die Schreiben der Beklagten vom 17. und 18.

November 2008 erledigt hatte.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei war zu

berücksichtigen, dass der Kläger von den Gerichtskosten 363,00 Euro (dreifache Gebühr

für einen Streitwert von 5.000,00 Euro) und die Beklagte 242,00 Euro (einfache Gebühr

für einen Streitwert von 15.000,00 Euro) zu tragen hat. Die Rechtsanwaltsgebühren

fallen zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten zur Last. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus

§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.

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