Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 26 A 59.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Krankenversicherung, Vollstreckung, Zivilprozessordnung, Vollstreckbarkeit, Versicherungspflicht, Quelle, Link, Sammlung, Behörde
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Quelle: Gericht: VG Berlin 26. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.03.2009

Normen: § 5 Abs 3 ErzUrlV, § 5 Abs 2 ErzUrlV, § 6 Abs 2 ErzUrlV

Aktenzeichen: 26 A 59.07

Dokumenttyp: Urteil

Anspruch einer Beamtin auf Erstattung privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Elternzeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die sie während der Elternzeit leistete.

2Die Klägerin, die - seit dem 7. September 2006 als Studiendirektorin (Bes.Gr. A 15) - im Schuldienst des Beklagten steht und beihilfekonform privat kranken- und pflegeversichert ist, nahm nach der Geburt ihres Sohnes M. am 29. Mai 2006 in der Zeit vom 16. Oktober 2006 bis 1. Juni 2007 Elternzeit in Anspruch. Ihr wurde Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz gewährt, das ab dem siebten Lebensmonat ihres Sohnes in voller Höhe gezahlt wurde.

3Unter dem 6. Dezember 2006 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 3 der Elternzeitverordnung (EltZV) in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (EltZV 2006) die Erstattung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung für die Dauer der Elternzeit. Diesen Antrag lehnte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Bescheid vom 29. Januar 2007 ab und führte zur Begründung aus: Ein Anspruch nach § 5 Abs. 3 EltZV 2006 setze - wie der Formulierung „über die Erstattung nach Abs. 2 hinaus“ zu entnehmen sei - voraus, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift erfüllt seien. Dies sei jedoch bei der Klägerin nicht der Fall, da sie im Monat vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten habe. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, ihr stehe der geltend gemachte Anspruch zu, da dieser allein an den Bezug von Erziehungsgeld geknüpft sei. Diesen Widerspruch wies die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2007 unter Vertiefung des Vorbringens im Ausgangsbescheid zurück.

4Mit ihrer am 10. April 2007 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren fort, zu dessen Begründung sei anführt: § 5 Abs. 3 EltZV 2006 stelle ausweislich seines Wortlauts eine gegenüber § 5 Abs. 2 EltZV 2006 eigenständige Regelung mit eigenen, abschließend und ausdrücklich aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen dar. Die in § 5 Abs. 3 EltZV 2006 enthaltene Erwähnung des vorangehenden Absatzes beziehe sich allein auf die Höhe der gewährten Leistung und habe klarstellenden Charakter. Hätte der Verordnungsgeber die Erstattung in voller Höhe an die Anspruchsvoraussetzungen des Absatzes 2 knüpfen wollen, hätte er dies ausdrücklich geregelt; in diesem Fall sei es zudem regelungstechnisch und terminologisch einfacher gewesen, eine entsprechende Regelung einheitlich in Absatz 2 der Vorschrift zu treffen.

5Die Klägerin beantragt,

6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 29. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 12. März 2007 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 6. Dezember 2006 für die Dauer der Elternzeit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten.

7Der Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung bezog er sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Bd. Personalakten, 1 Widerspruchsvorgang) verwiesen, die vorgelegen haben und soweit erheblich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

11 Das Gericht hat durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entschieden, weil die Kammer ihr den Rechtsstreit gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss übertragen hat.

12 Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem die begehrte Beitragserstattung abgelehnt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; dieser steht ein entsprechender Anspruch nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

13 Die begehrte Beitragserstattung richtet sich nach § 5 Abs. 3 der Verordnung über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes (Elternzeitverordnung, EltZV), der gemäß § 42 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes Berlin in Verbindung mit § 6 Abs. 2 EltZV auf die wie der Sohn der Klägerin vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (EltZV 2006) weiter anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift werden auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherungen der Beamtinnen oder des Beamten, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozentsatz entfallen, einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen, über die Erstattung nach Absatz 3 der Vorschrift hinaus in voller Höhe erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass ab dem 7. Lebensmonat des Kindes volles Erziehungsgeld zusteht (1. Halbsatz). Nach Absatz 2 dieser Vorschrift werden Beamtinnen und Beamte für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31,00 erstattet, wenn ihre Dienstbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten.

14 Vorliegend ist die Klägerin zwar beihilfekonform privat- und pflegeversichert und hat nachgewiesen, vom 7. Lebensmonat ihres Sohnes an volles Erziehungsgeld erhalten zu haben. Ihr Antrag auf Beitragserstattung scheitert jedoch daran, dass ihre nach der Besoldungsgruppe A 15 bemessenen Dienstbezüge was zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist im Monat vor Beginn des Erziehungsurlaubs die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten. Denn § 5 Abs. 3 EltZV 2006 ist im Kontext mit Absatz 2 dieser Vorschrift im Wege der Auslegung zu entnehmen, dass die Beitragserstattung in voller Höhe neben den in Absatz 3 aufgeführten zusätzlichen Voraussetzungen die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Absatzes 2 voraussetzt.

15 Dies regelt zwar § 5 Abs. 3 Satz 1 1. HS EltZV 2006 nicht ausdrücklich. Jedoch ist der Wendung „über die Erstattung nach Abs. 2 hinaus“ bei sachgerechter Auslegung zu entnehmen, dass eine volle Beitragserstattung nur erfolgen soll, wenn von Amts wegen eine Erstattung nach § 5 Abs. 2 EltZV 2006 unter den dort geregelten Voraussetzungen gewährt wurde (so auch VG Magdeburg, Urteil vom 11. November 2002 8 A 42/09 -, juris, dort Rdnr. 16 in einem obiter dictum sowie Weber/Banse: Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, I/5, § 5 EltZV Rdnr. 11 Nr. 2 sowie Rdnr. 13). Eine über die eindeutige Formulierung „in voller Höhe“ hinausgehenden Erläuterung des Umfangs des Erstattungsbetrages im Verhältnis zu § 5 Abs. 2 EltZV 2006 bedurfte es - auch zu Klarstellungszwecken - nicht. Soweit die Klägerin auf der Ebene systematischer Auslegung für ihr Verständnis des § 5 Abs. 3 EltZV 2006 als eigene Anspruchsgrundlage darauf verweist, der geltend gemachte Erstattungsanspruch sei in einem eigenen Absatz geregelt, ist diese Argumentation keineswegs zwingend. Denn die Regelung in

Absatz geregelt, ist diese Argumentation keineswegs zwingend. Denn die Regelung in zwei unterschiedlichen Absätzen lässt sich ebenso gut damit begründen, dass der Anspruch nach § 5 Abs. 2 EltZV 2006 von Amts wegen, der nach Absatz 3 dieser Vorschrift jedoch nur auf Antrag gewährt wird. Dieses Auslegungsergebnis wird maßgeblich durch die Zielrichtung bestätigt, die mit den in Rede stehenden Regelungen zur Beitragserstattung während der Elternzeit verfolgt wird. Denn Sinn und Zweck von § 5 Abs. 2 und Abs. 3 EltZV 2006 ist erkennbar eine annähernde Gleichstellung der Beamtinnen und Beamten mit gesetzlich Krankenversicherten, die während der Elternzeit in den Genuss einer kostenfreien Krankenversicherung kommen, sofern sie die Grenzen zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterschreiten (vgl. das von der Klägerin angeführte Urteil des VG Berlin vom 24. August 2006 VG 28 A 225.04 -, S. 6 des Entscheidungsabdruckes, VG Magdeburg, a.a.O. Rdnrn. 14 f. sowie Weber/Banse, a.a.O. Rdnr. 13). Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass diese Zielrichtung auch in der derzeit gültigen Fassung des § 5 Abs. 3 EltZV erkennbar ist, wobei der Verordnungsgeber die erhöhten, an den Bezug von Elterngeld in einer bestimmten Höhe anknüpfenden Voraussetzungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung insoweit verschärft hat, als über das Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze hinaus nunmehr für die Erstattung in voller Höhe vorausgesetzt wird, dass der Beamte nicht besser als nach der Besoldungsgruppe A 8 besoldet wird.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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