Urteil des VG Berlin vom 12.05.2005, 29 A 38.05

Entschieden
12.05.2005
Schlagworte
Unternehmen, Entschädigung, Rückgriff, Inventar, Stadt, Grundstück, Ausnahme, Festschrift, Vermögensverwaltung, Rückgabe
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Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.02.2008

Normen: § 4 Abs 3 NS-VEntschG, § 1 Abs 1 S 1 NS-VEntschG, § 1 Abs 4 VermG

Aktenzeichen: 29 A 38.05

Dokumenttyp: Urteil

Ersatzeinheitswertberechnung auf der Grundlage der Vermögenswerte eines Betriebes

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Mai 2005 verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich der Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust ihres früheren Unternehmens im Mai 1933 unter Neubewertung des beweglichen Betriebsvermögens anhand der vorgelegten Inventarliste vom Juli 1933 entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und im Rahmen der anschließenden Neufestsetzung der Entschädigung die damals auf dem Unternehmensgrundstücks lastenden Verbindlichkeiten von 130.000,-- RM nur zur Hälfte abzuziehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust des früheren Unternehmens V. R. GmbH.

2Im Rahmen des Wiederaufbaus nach einem Saalbrand im März 1927, von dem das massive Vorderhaus des Gastwirtschaftsbetriebes und Teile des Inventars verschont blieben, wurde am 1. Oktober 1927 die „V. R. GmbH“ mit dem Betriebsgegenstand „Betrieb von Gast- und Schankwirtschaften, Kinos und Theatern mit allen einschlägigen Geschäften ohne Ausnahme“ gegründet. Gesellschafter waren die Freie Turn- und Sportvereinigung K. e.V., ein Arbeitersportverein, der als Sacheinlage, berechnet mit einem Wert von 8.800 RM die ihr gehörige Gastwirtschaft „Z. R.“ nebst dem 4.810 großen Grundstück in die Gesellschaft einbrachte, und 11 Mitglieder der Freien Gewerkschaften. Deren - nicht vererbliche - Anteile waren beim Ausscheiden freien gewerkschaftlichen Verbänden bzw. deren Ortsvereinen, in einem Fall dem Ortsverband der SPD bzw. der Konzentration sozialdemokratischer Betriebe AG Berlin zum Nennwert anzubieten. Im Jahr 1928 wurde das Stammkapital der Gesellschaft von 20.000 auf 20.500 RM erhöht, wobei Inhaber der Stammeinlage der örtliche Konsumverein war.

3In einer 1928 anlässlich der Einweihung der neuen Festsäle herausgegebenen Festschrift wird u.a. ausgeführt, der große Saal sei 24 m lang und 19 m breit, der kleine Saal 10,40 m lang und 9,40 m breit. Der große Saal fasse 900 Personen, wenn Stuhlreihen gesetzt seien, dazu komme noch eine Galerie gegenüber der Bühne mit Platz für 100 Personen. Die Bühnenöffnung sei 9 m breit. Die Bühneneinrichtung sei das Neueste auf diesem Gebiet, die schwenkbaren Eisenarme der Garderoben könnten Kleidung für 700 Personen aufnehmen. In dieser Festschrift wird ferner darauf verwiesen, dass die neu gegründete Freie Volksbühne demnächst ihre Vorstellungen in den Räumlichkeiten des Volkshauses eröffnen werde.

4Im Handbuch der GmbH von 1932 ist das Volkshaus mit dem Gegenstand „Betrieb von Gast- und Schankwirtschaften, Kinos“ und zwei Geschäftsführern verzeichnet. Der Einheitswert 1931 des Betriebsgrundstücks wurde durch das Finanzamt G. am 6. April 1932 auf 119.400,-- RM festgesetzt.

5Am 9. Mai 1933 wurde durch Beschluss des Generalstaatsanwalts beim Landgericht

5Am 9. Mai 1933 wurde durch Beschluss des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin das Vermögen der SPD und der freien Gewerkschaften sowie aller ihnen angeschlossenen Vermögensverwaltungen beschlagnahmt und als verfügungsberechtigter Pfleger der Führer der Deutschen Arbeitsfront Dr. Ley eingesetzt. Durch Pachtvertrag vom 13. Juni 1933 überließ die Klägerin das V. „R.“ mit sämtlichem Inventar der Stadt Kahla. Hierbei wurde eine Liste des Ende Juni 1933 übernommenen Inventars erstellt (Inventarliste vom 26. Juli 1933). Durch Beschluss vom 5. Juli 1933 löste sich die V. R. GmbH auf. Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Januar 1935 erwarb die Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront das Unternehmensgrundstück. Zu diesem Zeitpunkt waren Grundpfandrechte in Höhe von insgesamt 130.000,-- RM/GM ins Grundbuch eingetragen.

6Das Unternehmensgrundstück wurde 1948 der Vermögensverwaltung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH übertragen und 1959 im Wege eines Tauschvertrages des FDGB in Volkseigentum überführt, wobei als Rechtsträger der Rat der Stadt Kahla eingesetzt wurde.

7Nachdem 1990/91 Restitutionsantrag gestellt worden war, wurde das Grundstück im November 1991 auf einen Eigeninvestitionsantrag der Gemeinde Kahla investiv veräußert, wobei der Erlös von 27.098,47 ausgekehrt wurde.

8Mit Entschädigungsgrundlagenbescheid vom 3. November 2000 des Thüringer Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen wurden die Berechtigung der Klägerin, ihre Erlösauskehrberechtigung sowie der Ausschluss der Rückübertragung des früheren Unternehmens und des Unternehmensgrundstücks festgestellt. Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Gera erhobene Klage der Stadt Kahla wurde in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2002 zurückgenommen.

9Mit Anhörungsschreiben des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 21. Januar 2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr kein Anspruch gegen den Entschädigungsfonds wegen des Eigentumsverlusts am Unternehmen V. R. GmbH zustehe. Der Schätzwert des beweglichen Betriebsvermögens sei im Wege der Ersatzeinheitswertfestsetzung nach § 5 der 6. FeststellungsDV mangels Ermittelbarkeit von Betriebsmerkmalen anhand der Mindestwerte der Richtzahlentabellen Nr. 85 - Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe: Saalgeschäfte - und Nr. 86 - Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe: Schankwirtschaften - mit 1.250 RM zu berechnen. Zu addieren sei der zum 1. Januar 1931 festgestellte Einheitswert des Betriebsgrundstücks von 119.400 RM. Die sich hieraus ergebende Summe von 120.650 RM werde jedoch von den festgestellten Verbindlichkeiten von 130.000 RM überschritten, so dass der Gesamtwert des Unternehmens mit Null zu berechnen sei.

10 Demgegenüber machten die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz u.a. geltend, die Grundpfandrechte seien erst nach der Vervielfachung des Einheitswerts des Betriebsgrundstücks und nur zur Hälfte in Abzug zu bringen. Hinsichtlich des beweglichen Betriebsvermögens dürfe nicht auf das so genannte Richtzahlenverfahren zurückgegriffen werden. Denn hier lägen Unterlagen bzw. Informationen vor, die eine konkrete (Mindest)Berechnung ermöglichten. Dabei müsse die Bewertung in Anlehnung an die Regelungen in den früheren Wiedergutmachungsverfahren in der Bundesrepublik erfolgen. Verwiesen werde insoweit auf einen Auszug aus dem Bericht der Deutschen Revisionstreuhand AG (Verzeichnis der Einrichtungsgegenstände im Hauptverwaltungsgebäude des Deutschen Holzarbeiterverbandes in Berlin). Auf den Restaurationsbetrieb entfielen danach 10.000 RM, auf die 1500 Stühle in den beiden Sälen 9.750 RM und auf sechs Tische 180 RM, insgesamt somit zumindest 19.930 RM.

11 Durch den streitgegenständlichen Bescheid des früheren Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Mai 2005 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin keinen Anspruch gegen den Entschädigungsfonds besitze. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die klägerischerseits eingereichten Aufstellungen und Bewertungen von Inventaren eines anderen Objekts nach dem seinerzeitigen Bundesrückerstattungsgesetz seien vorliegend nicht verwertbar. Es handele sich um ein völlig anderes und nicht vergleichbares Unternehmen. Bei dieser Sachlage sei deshalb der Rückgriff auf die Mindestwertregelung in § 5 Abs. 3 der 6. FeststellungsDV geboten. Nicht zu beanstanden sei auch der Abzug der festgestellten Verbindlichkeiten in voller Höhe, d.h. mit 130.000 RM und dies vor der Vervierfachung nach § 2 NS-VEntschG.

12 Zur Begründung der am 1. Juni 2005 erhobenen Klage macht die Klägerin unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen Folgendes geltend:

13 Die auf das Betriebsgrundstück entfallenden Verbindlichkeiten seien nur zur Hälfte in Abzug zu bringen und zwar erst nach Vervierfachung der Summe aus dem Einheitswert

Abzug zu bringen und zwar erst nach Vervierfachung der Summe aus dem Einheitswert des Grundstücks und dem Schätzwert des beweglichen Vermögens. Die diesbezügliche Schätzung sei auf der Grundlage der nunmehr vorgelegten Inventarliste des Unternehmens vom 26. Juli 1933 und den vorliegenden Wertangaben hinsichtlich Restauration, Tischen und Stühlen in der Bewertung der Deutschen Revisionstreuhand AG und des Eisenbahner-Erholungsheims Damme möglich. Angesichts dieser Unterlagen sei der Rückgriff auf das Richtzahlenverfahren rechtswidrig.

14 Die Entschädigung sei somit wie folgt zu berechnen: Die Summe aus dem Einheitswert des Betriebsgrundstücks in Höhe von 119.400 RM und dem Schätzwert für das bewegliche Vermögen von 19.930 RM sei mit dem Faktor 4 zu multiplizieren, woraus sich ein Betrag von 557.320 RM ergebe. Hiervon seien die Hypotheken mit 65.000 RM abzuziehen. Nach Umrechnung ergebe sich somit ein Entschädigungsbetrag von 251.719,21 €. Hiervon sei der bereits ausgekehrte Veräußerungserlös von 27.098,45 abzuziehen.

15 Die Klägerin beantragt,

16die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Mai 2005 zu verpflichten festzustellen, dass ihr über den festgesetzten Entschädigungsanspruch ein weiterer Entschädigungsanspruch in Höhe von 224.620,74 nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % monatlich ab dem 1. Januar 2004 bis zum Kalendermonat vor Bekanntgabe des neuen Bescheides zustehe.

17 Die Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen und macht ergänzend Folgendes geltend:

20 Die nunmehr vorliegende Inventarliste lasse eine Schätzung nicht zu, da weiterhin zuverlässige Wertangaben fehlten. Die klägerischerseits benannten Unterlagen beträfen keine vergleichbaren Unternehmen. Maßgeblich sei auch nicht der Wert der einzelnen Inventargegenstände, sondern der Wert des gesamten Unternehmens. Die Inventarliste lasse auch keinen Rückschluss auf eines der Betriebsmerkmale in der 6. FeststellungsDV zu. Zudem seien Inventargegenstände als „übrige Vermögenswerte“ im Sinne des § 2 Satz 8 NS-VEntschG anzusehen und deshalb deren Wert nicht zu vervierfachen, sondern nur zu verdoppeln.

21 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (6 Hefter und 1 Leitzordner) verwiesen, die vorgelegen haben und - soweit erheblich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung waren.

Entscheidungsgründe

22 Die Verpflichtungsklage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gemäß § 113 Abs. 5 VwGO ein Anspruch auf Neubescheidung zu, da der Bescheid des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Mai 2005 teilweise rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Zwar ist die Beklagte zur Schätzung des Wertes des früheren Unternehmens V. R. GmbH gemäß § 4 Abs. 3 NS-VEntschG berechtigt und der gewählte Berechnungsmodus im Grundsatz nicht zu beanstanden; jedoch waren die auf dem Unternehmensgrundstück lastenden Grundpfandrechte lediglich mit der Hälfte ihres zum Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Nennwertes abzuziehen und ist die Bewertung des sonstigen Unternehmensvermögens, mithin von Einrichtungen und Inventar, auf der Grundlage der Mindestwerte des Richtzahlenverfahrens angesichts der hier vorliegenden Unterlagen fehlerhaft.

23 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG hat der Berechtigte einen Anspruch auf Entschädigung in Geld gegen den Entschädigungsfonds, wenn in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG die Rückgabe ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hat durch Bescheid vom 3. November 2000 bestandskräftig festgestellt, dass der Klägerin aus dem verfolgungsbedingten Verlust ihres - nicht zu restituierenden - Unternehmens im Mai 1933 dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung und Erlösauskehr zusteht.

24 In der Frage der Berechnung der Entschädigungshöhe stellt der streitgegenständliche

24 In der Frage der Berechnung der Entschädigungshöhe stellt der streitgegenständliche Bescheid des früheren Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 12. Mai 2005 zu Recht auf § 2 Satz 2 und 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG ab. Danach ist die Bemessungsgrundlage zu schätzen, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 1 und 2 EntschG zu ermitteln ist. Dies ist zwischen den Beteiligten ebenso unstreitig wie der Umstand, dass hierbei - mangels Kenntnis eines Unternehmenseinheitswertes oder Ersatzeinheitswertes bzw. Kenntnis des Reinvermögens - eine Ersatzeinheitswertberechnung des Unternehmens auf der Grundlage seiner Vermögenswerte anzustellen ist. Hierzu gehören alle Teile der wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dienen, soweit die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören (vgl. § 44 Abs. 1 Reichsbewertungsgesetz vom 22. Mai 1931 und gleichlautend § 54 Abs. 1 Reichsbewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934). Hierzu zählt auch das dem Betrieb dienende und dem Unternehmen gehörende Inventar (vgl. auch § 44 Abs. 2 und 3 Reichsbewertungsgesetz 1931 und § 59 Reichsbewertungsgesetz 1934). Soweit dem Schriftsatz der Beklagten vom 12. Februar 2008 etwas anderes zu entnehmen sein sollte, ist dies unzutreffend.

25 Richtig ist allerdings die dortige Annahme, dass bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Unternehmens die betrieblichen Schulden abzuziehen sind (vgl. § 47 Reichsbewertungsgesetz 1931 bzw. § 62 Reichsbewertungsgesetz 1934). Ist - wie vorliegend - der Wert eines Unternehmens im Wege der Schätzung zu ermitteln, kann nichts anderes gelten. Dies entspricht auch der Regelung in § 6 Abs. 2 der 6. FeststellungsDV und der ständigen Rechtsprechung aller für das Entschädigungsrecht zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin. Dementsprechend sind die auf einem Betriebsgrundstück lastenden Grundpfandrechte bei der Schätzung nach § 4 Abs. 3 EntschG vor der Vervierfachung vom maßgeblichen Einheitswert abzuziehen. Infolgedessen kann das anderweitige Begehren der Klägerin, die auf dem Grundstück des Unternehmens V.R. GmbH lastenden Grundpfandrechte im Umfang der Regelung in § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG erst nach Vervierfachung abzuziehen, keinen Erfolg haben und war die Klage hinsichtlich dieses höheren Entschädigungsbegehrens abzuweisen.

26 Zu Recht macht die Klägerin jedoch geltend, die Beklagte habe diese Grundpfandrechte nur mit der Hälfte ihres zum Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Nennwertes abziehen dürfen. Die entsprechende Regelung in § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut alle Fälle der Anwendung des § 3 Abs. 4 EntschG und ist weder ausdrücklich noch sinngemäß auf die Fälle einer Wertbemessung von Grundvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen beschränkt, so dass für Betriebsvermögen nach § 4 EntschG eine Ausnahme gelten würde. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung aller für das Entschädigungsrecht zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin und ist bereits durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 5 C 2.06 - für den Fall der so genannten Reinvermögensermittlung nach § 4 Abs. 2 EntschG entschieden worden. Bereits in dieser Entscheidung hat der zuständige 5. Senat ausdrücklich ausgeführt, dass hiervon „alle Fälle einer Anwendung des § 3 Abs. 4 EntschG, soweit dieser nach § 2 NS-VEntschG anzuwenden ist“, betroffen sind. Zwischenzeitlich hat das Bundesverwaltungsgericht dies für den hier einschlägigen § 4 Abs. 3 EntschG i.V.m. § 2 NS-VEntschG durch Urteil vom 13. Dezember 2007 ausdrücklich bestätigt. Vorliegend hätte die Beklagte dementsprechend die auf dem Betriebsgrundstück lastenden Grundpfandrechte nicht in voller Höhe, sondern nur hälftig, d.h. mit 65.000,-- RM in Abzug bringen dürfen, so dass die Klage insoweit Erfolg haben muss.

27 Unzulässig ist bei der Entschädigungsberechnung nach § 4 Abs. 3 EntschG i.V.m. § 2 NS-VEntschG im vorliegenden Fall auch der Rückgriff der Beklagten auf die Mindestwerte der Richtzahlentabellen Nr. 85 und 86 zu § 4 der 6. FeststellungsDV vom 23. März 1956. Zwar hat der Gesetzgeber einen solchen Rückgriff im Grundsatz durchaus für zulässig gehalten, wie die Begründung des Entwurfs des EALG belegt (BT-Drs. 12/4887, S. 34): „Als Anhaltspunkt für die Schätzung können z.B. die Verhältnisse bei vergleichbaren Unternehmen herangezogen werden. Soweit dies zweckmäßig ist, kann auf die für die Zwecke des Lastenausgleichs entwickelten Bewertungsverfahren zurückgegriffen werden.“

28 Dementsprechend kommt ein Rückgriff auf das so genannte Richtzahlenverfahren im Rahmen der Schätzung des Unternehmenswertes auch nach ständiger Rechtsprechung der Kammer vielfach durchaus in Betracht, woran das Gericht auch festhält. Denn die Betriebsmerkmale eines Unternehmens lassen Rückschlüsse auf den Unternehmenswert bzw. einen zu berechnenden Ersatzeinheitswert zu. In den durch Rechtsverordnung zu § 4 der 6. FeststellungsDV festgesetzten Richtzahlentabellen ist

Rechtsverordnung zu § 4 der 6. FeststellungsDV festgesetzten Richtzahlentabellen ist das entsprechende Erfahrungswissen aus den lastenausgleichsrechtlichen Verfahren - und damit auch den Wiedergutmachungsverfahren - in der Zeit nach Gründung der Bundesrepublik sachverständig zusammengefasst.

29 Die Kammer stellt auch die Regelung in § 5 Abs. 3 der 6. FeststellungsDV nicht generell in Frage, wonach für das Betriebsvermögen - allerdings mit Ausnahme des Wertes der Betriebsgrundstücke - der Mindestersatzeinheitswert zugrunde zu legen ist, wenn keinerlei Betriebsmerkmale bewiesen oder glaubhaft gemacht worden sind. Hinter dieser Regelung steckt ersichtlich der (zutreffende) Gedanke, dass ein Unternehmen stets auch sonstiges Betriebsvermögen besitzt und deshalb wenigstens vom entsprechenden Mindestwert der Tabelle auszugehen ist.

30 Vorliegend jedoch ist ein Rückgriff auf diese Mindestwerte offensichtlich verfehlt und rechtswidrig. Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass das V.R. nach den klägerischerseits vorgelegten Dokumenten einen großen Saal- und Schankwirtschaftsbetrieb besaß, darunter einen großen Saal mit ca. 1.000 Plätzen und ferner einen flächenmäßig ca. halb so großen Saal, worin Gewerkschafts-, Partei- und Sportvereinsversammlungen, aber auch Theateraufführungen stattfanden; hinzu kam ein Kegelbahnbetrieb. Jedenfalls aber hat die Klägerin wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung die Inventarliste des Unternehmens anlässlich der Übergabe des Betriebs an die Stadt Kahla im Rahmen des Pachtvertrags vom 13. Juni 1933 vorgelegt. Diese Liste des Ende Juni 1933 übernommenen Inventars kann der Bewertung des beweglichen Betriebsvermögens des V.R. deshalb zugrunde gelegt werden, weil sie nur wenige Wochen nach dem Schädigungszeitpunkt am 9. Mai 1933 erstellt wurde und nichts dafür spricht, dass in der - kurzen - Zeit nach der Beschlagnahme etwa zusätzliches Inventar angeschafft und auf die Liste gesetzt wurde.

31 Dass in dieser Inventarliste keine Werte der benannten Inventargegenstände enthalten sind und die klägerischerseits herangezogenen Werte der Bewertung der Deutschen Revisionstreuhand AG und des Eisenbahner-Erholungsheims Damme nicht zwangsläufig zutreffend sein müssen, da ein gewerkschaftliches Verwaltungsgebäude mit Restaurationsbetrieb in Berlin bzw. ein gewerkschaftliches Erholungsheim andernorts keineswegs ein vergleichbares Restaurations- und Möbelinventar aufweisen muss, steht einer Bewertung nicht entgegen. Denn es liegt nahe, dass unter Berücksichtigung des Charakters und des Zwecks als Volks- bzw. Gewerkschaftshaus - hiervon gab es 1929 ca. 150 - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe entsprechender Institutionen, behördlicher Stellen oder unmittelbar von Sachverständigen Werte, gegebenenfalls auch Mindestwerte der einzelnen Inventargegenstände, im Rahmen einer Schätzung ermittelt werden können. Von hiernach ermittelten Neuwerten wären gegebenenfalls entsprechende Abschreibungen abzuziehen (vgl. dazu auch die DB-Betriebsvermögen S. 72).

32 Die somit erforderliche und auch mögliche Schätzung des Wertes des Inventars des V.R. obliegt der Beklagten, die zur entsprechenden Neubescheidung verpflichtet ist. Zwar haben die Verwaltungsgerichte regelmäßig die so genannte Spruchreife des Verfahrens herbeizuführen; dies gilt aber nicht in Fällen wie dem vorliegenden, wo es einer Schätzung bedarf. Denn insoweit ist der „grundsätzliche Entscheidungsvorrang der Behörde“ zu beachten. Die Schätzung ist „zunächst Aufgabe des Vermögensamtes ..., während das Verwaltungsgericht lediglich zur rechtlichen Kontrolle dieser vermögensbehördlichen Entscheidung berufen ist“ (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 7 C 22.04 -, ZOV 2005, 305 zum vergleichbaren Fall einer Schätzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VermG, vgl. auch Urteil der Kammer vom selben Tag, VG 29 A 5/05).

33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

34 Die Berufung gegen dieses Urteil ist ausgeschlossen 4 NS-VEntschG i.V.m. § 37 Abs. 2 VermG). Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt (vgl. § 135 VwGO).

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