Urteil des VG Berlin vom 13.11.2002, 29 A 15.06

Entschieden
13.11.2002
Schlagworte
Wirtschaftliche identität, Entschädigung, Krankenkasse, Hypothek, Grundstück, Eigentümer, Ersatzkasse, Verein, Einzelrichter, Betrug
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Quelle: Gericht: VG Berlin 29. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.07.2007

Normen: § 1 Abs 1 S 1 NS-VEntschG, § 2 S 5 Halbs 3 NS-VEntschG, § 3 Abs 4 NS-VEntschG

Aktenzeichen: 29 A 15.06

Dokumenttyp: Urteil

Abzug von Verbindlichkeiten bei Entschädigung nach dem NS- VEntschG; wirtschaftliche Identität von Eigentümer und Hypothekengläubiger

Tatbestand

1Die Kläger begehren eine höhere Entschädigung, weil ihrer Auffassung nach eine Goldmarkhypothek nicht im Rahmen der Berechnung der Bemessungsgrundlage hätte berücksichtigt werden dürfen.

2Mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. November 2002 stellte das Regierungspräsidium Halle fest, dass die vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Grundstücks B.str. 8 in M. den Klägern zustünden. Zur Begründung führte es aus, dass das ehem. im Eigentum der Gewerkschaft ... stehende Grundstück dieser durch die Nationalsozialisten 1934 gemäß § 1 Abs. 6 VermG entzogen worden sei, der Rückübertragung jedoch der Ausschlussgrund der Einbeziehung in eine Unternehmenseinheit entgegenstehe. Das Grundstück war ausweislich des Grundbuchs von M., Band 55 Blatt 3059 mit einer Hypothek in Höhe von 40.000,- Goldmark (Abt. III, lfd. Nr. 16), welche 1932 für die ab 1934 als solche bezeichnete D.-Krankenkasse (Ersatzkasse) eingetragen worden war. Der Einheitswert vom 1.1.1933 betrug 87.800,- ... , das Aussteuer ... abgeltungsdarlehen betrug 22.300,- Reichsmark.

3Mit Bescheid vom 27. Oktober 2003 setzte die Oberfinanzdirektion Berlin die Entschädigung zugunsten der Kläger auf 214,947,11 fest. Die Höhe der Entschädigung berechnete sich lt. Schreiben der Oberfinanzdirektion Berlin vom 19. August 2003 wie folgt:

4

Einheitswert Abgeltungsbetrag Zwischensumme multipliziert mit Faktor 4 87.800,- Reichsmark 22.300,- Reichsmark 110.100,- Reichsmark 440.400,- Reichsmark abzüglich Verbindlichkeiten in Höhe von 20.000,- Goldmark Differenz 420.400,- Reichsmark/Goldmark.

5Dieser Betrag entspricht einem Euro-Betrag von 214.947,11 €.

6Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machten die Kläger geltend, die Hypothekengläubigerin, die D.-Krankenkasse (Ersatzkasse) sei seinerseits von dem geschädigten Gewerkschaftsbund ... gegründet worden. Die Verbindlichkeit der geschädigten Gewerkschaft gegenüber der Hypothekengläubigerin sei nicht mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem unbeteiligten Dritten gleichzusetzen. Materiell sei sie wie eine Eigentümergrundschuld zu behandeln und daher nicht von der errechneten Entschädigungssumme abzuziehen.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2005 wies das damals noch so bezeichnete Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, der als Eigentümer des Grundstücks eingetragene Gewerkschaftsbund ... sei ein nicht rechtsfähiger Verein, also eine Gesamthandsgemeinschaft gewesen. Die D.-Krankenkasse als Gläubigerin der Hypothek sei vermutlich im Jahre 1927 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unter dem Namen Berufskrankenkasse des Gewerkschaftsbundes ... zugelassen worden. Damit sei sie ein rechtsfähiger Verein gewesen und habe als solcher Vermögen und Verbindlichkeiten gehabt. Damit seien der Gewerkschaftsbund ... und die D.- Krankenkasse nicht rechtlich identisch gewesen. Eine wirtschaftliche Identität habe ebenfalls nicht vorgelegen, wogegen auch die Übernahme der Hypothek durch den

ebenfalls nicht vorgelegen, wogegen auch die Übernahme der Hypothek durch den Käufer des Grundstücks spreche. Auch bleibe zu berücksichtigen, dass die Berücksichtigung der Hypothek durch Nichtabzug vom sichernden Grundstück mit den unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für die unterschiedlichen Vermögenswerte nach dem Entschädigungsgesetz in Verbindung mit dem NS-VEntschG nicht in Einklang stehen würde.

8Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie machen geltend, die D.- Krankenkasse sei eine Gründung des Gewerkschaftsbundes ... gewesen. Es habe sich mithin bei der Hypothekengläubigerin um Finanzvermögen des Gewerkschaftsbundes gehandelt. Die gewerkschaftlichen Organisationen hätten bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts Aufgaben der Krankenversicherung übernommen und Ersatzkassen gebildet, die die Institutionen der jeweiligen Trägergewerkschaft gewesen seien.

9Die Kläger beantragen,

10 die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion Berlin vom 27. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des damals noch so bezeichneten Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 6. Dezember 2005 zu verpflichten, die ihnen zustehende Entschädigung von dem Verlust des Grundstücks M., ehemalige B.str. 8, über den bereits festgestellten Betrag von 214.947,11 hinaus auf weitere 10.225,83 festzusetzen nebst Zinsen gemäß § 2 Sätze 9 bis 11 NS-VEntschG.

11 Die Beklagte beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Zur Begründung bezieht sie sich auf die ablehnenden Bescheide.

14 Mit Beschluss vom 13. März 2007 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Bände) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

16 Gemäß § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden.

17 Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Entschädigung unter Nichtberücksichtigung der auf 40.000,- Goldmark lautenden Hypothek der D.-Krankenkasse.

18 Die Kläger haben hier gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG einen Anspruch auf Entschädigung, weil es sich um einen Fall des § 1 Abs. 6 VermG handelt und die Rückübertragung ausgeschlossen ist. Dies steht mit dem bestandskräftigen Bescheid des Regierungspräsidiums Halle vom 13. November 2002 mit Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren fest. Gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG bemisst sich daher die Entschädigung nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes, wobei gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 NS- VEntschG der Abgeltungsbetrag (Haus- und ... abgeltungsdarlehen) hinzuzurechnen ist. Diese Rechenschritte hat die Beklagte richtig vorgenommen; sie sind zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte die der D.-Krankenkasse zustehende, 1932 eingetragene Hypothek über 40.000,- Goldmark gemäß § 2 Satz 5 2. Halbsatz i.V.m. § 3 Abs. 4 EntschG mit der Hälfte des valutierenden Nennwerts (20.000,- Goldmark) abziehen durfte.

19 Nach § 2 Satz 5 2. Halbsatz EntschG findet § 3 Abs. 4 EntschG mit der Maßgabe Anwendung, dass die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten unberücksichtigt bleiben und die übrigen Verbindlichkeiten vorbehaltlich des Nachweises eines höheren verfolgungsbedingten Anteils mit der Hälfte ihres zum Zeitpunkt der Entschädigung valutierenden Nennwerts abgezogen werden. Nach § 3 Abs. 4 EntschG sind langfristige Verbindlichkeiten, die an zu entschädigendem Vermögen dinglich gesichert waren, in Höhe ihres zu diesem Zeitpunkt valutierenden Betrages abzuziehen. Daraus ergibt sich, dass das Gesetz grundsätzlich davon ausgeht, dass dinglich gesicherte Verbindlichkeiten, die einem Fremdgläubiger zustehen, abzuziehen sind (Westkamp in Kimme, Stand § 3 EntschG Rnr. 126). Dabei ist mangels

abzuziehen sind (Westkamp in Kimme, Stand § 3 EntschG Rnr. 126). Dabei ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Verbindlichkeiten, die anderen Personen oder Vermögensträgern als den Inhabern des geschädigten Vermögenswertes zustehen, abzuziehen sind. (So wohl auch Westkamp in Kimme a.a.O.) Zu einer telelogischen Reduktion des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlauts sieht die Kammer keine Gründe, so dass es an dem formal verlautbarten Willen des Gesetzgebers verbleiben muss. Auch wenn der Rechtsvorgänger der Klägerinnen wirtschaftliche Eigentümer der Hypothekengläubigerin war, so bestand doch sowohl im Zeitpunkt der Eintragung (vgl. dazu den Widerspruchsbescheid) als auch im Zeitpunkt der Schädigung 1934 eine rechtliche Verschiedenheit. Auch die Kläger räumen ein, dass die D.-Krankenkasse mit dem Gewerkschaftsbund ... nicht rechtlich identisch war. In einem solchen Fall ist es aber nicht ersichtlich, warum der Mitgeschädigte Gegengläubiger bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht den Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EntschG geltend machen kann (somit Recht Rodenbach in Rädler/Raupach/Bezzenberg, 31. Ergänzungslieferung § 3 EntschG Rnr. 32). Zurecht hat die Beklagte auch mit dem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass die von den Klägern begehrte Verfahrensweise den unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen - vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 EntschG i.V.m. § 5 EntschG einerseits und § 3 Abs. 1 EntschG bzw. § 2 Satz 2 NS-VEntschG andererseits - nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen würde, sondern entgegen den in diesen Regelungen getroffenen Wertungen die Bemessungsgrundlagen verändern würde, indem etwa im vorliegenden Fall die Bemessungsgrundlage für das Grundvermögen durch Nichtabzug der langfristigen Verbindlichkeiten erhöht würde.

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