Urteil des VG Berlin vom 13.11.2002

VG Berlin: wirtschaftliche identität, entschädigung, krankenkasse, hypothek, grundstück, eigentümer, ersatzkasse, verein, einzelrichter, betrug

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 A 15.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 NS-VEntschG, § 2

S 5 Halbs 3 NS-VEntschG, § 3

Abs 4 NS-VEntschG

Abzug von Verbindlichkeiten bei Entschädigung nach dem NS-

VEntschG; wirtschaftliche Identität von Eigentümer und

Hypothekengläubiger

Tatbestand

Die Kläger begehren eine höhere Entschädigung, weil ihrer Auffassung nach eine

Goldmarkhypothek nicht im Rahmen der Berechnung der Bemessungsgrundlage hätte

berücksichtigt werden dürfen.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. November 2002 stellte das

Regierungspräsidium Halle fest, dass die vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem

verfolgungsbedingten Vermögensverlust des Grundstücks B.str. 8 in M. den Klägern

zustünden. Zur Begründung führte es aus, dass das ehem. im Eigentum der

Gewerkschaft ... stehende Grundstück dieser durch die Nationalsozialisten 1934 gemäß

§ 1 Abs. 6 VermG entzogen worden sei, der Rückübertragung jedoch der

Ausschlussgrund der Einbeziehung in eine Unternehmenseinheit entgegenstehe. Das

Grundstück war ausweislich des Grundbuchs von M., Band 55 Blatt 3059 mit einer

Hypothek in Höhe von 40.000,- Goldmark (Abt. III, lfd. Nr. 16), welche 1932 für die ab

1934 als solche bezeichnete D.-Krankenkasse (Ersatzkasse) eingetragen worden war.

Der Einheitswert vom 1.1.1933 betrug 87.800,- ... , das Aussteuer ... abgeltungsdarlehen

betrug 22.300,- Reichsmark.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2003 setzte die Oberfinanzdirektion Berlin die

Entschädigung zugunsten der Kläger auf 214,947,11 € fest. Die Höhe der Entschädigung

berechnete sich lt. Schreiben der Oberfinanzdirektion Berlin vom 19. August 2003 wie

folgt:

Einheitswert

87.800,- Reichsmark

Abgeltungsbetrag

22.300,- Reichsmark

Zwischensumme

110.100,- Reichsmark

multipliziert mit Faktor 4

440.400,- Reichsmark

abzüglich Verbindlichkeiten in Höhe von 20.000,- Goldmark

Differenz

420.400,- Reichsmark/Goldmark.

Dieser Betrag entspricht einem Euro-Betrag von 214.947,11 €.

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machten die Kläger geltend, die

Hypothekengläubigerin, die D.-Krankenkasse (Ersatzkasse) sei seinerseits von dem

geschädigten Gewerkschaftsbund ... gegründet worden. Die Verbindlichkeit der

geschädigten Gewerkschaft gegenüber der Hypothekengläubigerin sei nicht mit einer

Verbindlichkeit gegenüber einem unbeteiligten Dritten gleichzusetzen. Materiell sei sie

wie eine Eigentümergrundschuld zu behandeln und daher nicht von der errechneten

Entschädigungssumme abzuziehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2005 wies das damals noch so bezeichnete

Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Widerspruch zurück. Zur

Begründung führte es aus, der als Eigentümer des Grundstücks eingetragene

Gewerkschaftsbund ... sei ein nicht rechtsfähiger Verein, also eine

Gesamthandsgemeinschaft gewesen. Die D.-Krankenkasse als Gläubigerin der Hypothek

sei vermutlich im Jahre 1927 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit unter dem

Namen Berufskrankenkasse des Gewerkschaftsbundes ... zugelassen worden. Damit sei

sie ein rechtsfähiger Verein gewesen und habe als solcher Vermögen und

Verbindlichkeiten gehabt. Damit seien der Gewerkschaftsbund ... und die D.-

Krankenkasse nicht rechtlich identisch gewesen. Eine wirtschaftliche Identität habe

ebenfalls nicht vorgelegen, wogegen auch die Übernahme der Hypothek durch den

Käufer des Grundstücks spreche. Auch bleibe zu berücksichtigen, dass die

Berücksichtigung der Hypothek durch Nichtabzug vom sichernden Grundstück mit den

unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für die unterschiedlichen Vermögenswerte

nach dem Entschädigungsgesetz in Verbindung mit dem NS-VEntschG nicht in Einklang

stehen würde.

Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie machen geltend, die D.-

Krankenkasse sei eine Gründung des Gewerkschaftsbundes ... gewesen. Es habe sich

mithin bei der Hypothekengläubigerin um Finanzvermögen des Gewerkschaftsbundes

gehandelt. Die gewerkschaftlichen Organisationen hätten bereits seit Ende des 19.

Jahrhunderts Aufgaben der Krankenversicherung übernommen und Ersatzkassen

gebildet, die die Institutionen der jeweiligen Trägergewerkschaft gewesen seien.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion Berlin

vom 27. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des damals noch so

bezeichneten Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 6. Dezember

2005 zu verpflichten, die ihnen zustehende Entschädigung von dem Verlust des

Grundstücks M., ehemalige B.str. 8, über den bereits festgestellten Betrag von

214.947,11 € hinaus auf weitere 10.225,83 € festzusetzen nebst Zinsen gemäß § 2

Sätze 9 bis 11 NS-VEntschG.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die ablehnenden Bescheide.

Mit Beschluss vom 13. März 2007 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter

als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachstandes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Bände) Bezug

genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden.

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen

die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch

auf Festsetzung einer höheren Entschädigung unter Nichtberücksichtigung der auf

40.000,- Goldmark lautenden Hypothek der D.-Krankenkasse.

Die Kläger haben hier gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG einen Anspruch auf

Entschädigung, weil es sich um einen Fall des § 1 Abs. 6 VermG handelt und die

Rückübertragung ausgeschlossen ist. Dies steht mit dem bestandskräftigen Bescheid

des Regierungspräsidiums Halle vom 13. November 2002 mit Bindungswirkung für das

vorliegende Verfahren fest. Gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG bemisst sich daher die

Entschädigung nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten

Einheitswertes, wobei gemäß § 2 Satz 5 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 NS-

VEntschG der Abgeltungsbetrag (Haus- und ... abgeltungsdarlehen) hinzuzurechnen ist.

Diese Rechenschritte hat die Beklagte richtig vorgenommen; sie sind zwischen den

Beteiligten auch nicht im Streit. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte die

der D.-Krankenkasse zustehende, 1932 eingetragene Hypothek über 40.000,- Goldmark

gemäß § 2 Satz 5 2. Halbsatz i.V.m. § 3 Abs. 4 EntschG mit der Hälfte des valutierenden

Nennwerts (20.000,- Goldmark) abziehen durfte.

Nach § 2 Satz 5 2. Halbsatz EntschG findet § 3 Abs. 4 EntschG mit der Maßgabe

Anwendung, dass die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstandenen

Verbindlichkeiten unberücksichtigt bleiben und die übrigen Verbindlichkeiten

vorbehaltlich des Nachweises eines höheren verfolgungsbedingten Anteils mit der Hälfte

ihres zum Zeitpunkt der Entschädigung valutierenden Nennwerts abgezogen werden.

Nach § 3 Abs. 4 EntschG sind langfristige Verbindlichkeiten, die an zu entschädigendem

Vermögen dinglich gesichert waren, in Höhe ihres zu diesem Zeitpunkt valutierenden

Betrages abzuziehen. Daraus ergibt sich, dass das Gesetz grundsätzlich davon ausgeht,

dass dinglich gesicherte Verbindlichkeiten, die einem Fremdgläubiger zustehen,

abzuziehen sind (Westkamp in Kimme, Stand § 3 EntschG Rnr. 126). Dabei ist mangels

anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Verbindlichkeiten, die

anderen Personen oder Vermögensträgern als den Inhabern des geschädigten

Vermögenswertes zustehen, abzuziehen sind. (So wohl auch Westkamp in Kimme

a.a.O.) Zu einer telelogischen Reduktion des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlauts

sieht die Kammer keine Gründe, so dass es an dem formal verlautbarten Willen des

Gesetzgebers verbleiben muss. Auch wenn der Rechtsvorgänger der Klägerinnen

wirtschaftliche Eigentümer der Hypothekengläubigerin war, so bestand doch sowohl im

Zeitpunkt der Eintragung (vgl. dazu den Widerspruchsbescheid) als auch im Zeitpunkt

der Schädigung 1934 eine rechtliche Verschiedenheit. Auch die Kläger räumen ein, dass

die D.-Krankenkasse mit dem Gewerkschaftsbund ... nicht rechtlich identisch war. In

einem solchen Fall ist es aber nicht ersichtlich, warum der Mitgeschädigte

Gegengläubiger bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht den Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz

1 EntschG geltend machen kann (somit Recht Rodenbach in

Rädler/Raupach/Bezzenberg, 31. Ergänzungslieferung § 3 EntschG Rnr. 32). Zurecht hat

die Beklagte auch mit dem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass die von den

Klägern begehrte Verfahrensweise den unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen - vgl.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 EntschG i.V.m. § 5 EntschG einerseits und § 3 Abs. 1 EntschG bzw. § 2

Satz 2 NS-VEntschG andererseits - nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen

würde, sondern entgegen den in diesen Regelungen getroffenen Wertungen die

Bemessungsgrundlagen verändern würde, indem etwa im vorliegenden Fall die

Bemessungsgrundlage für das Grundvermögen durch Nichtabzug der langfristigen

Verbindlichkeiten erhöht würde.

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