Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: realschule, schüler, öffentliche schule, erlass, hauptsache, genehmigungsverfahren, privatschule, rahmenlehrplan, gesetzesvorbehalt, ausbildung

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 310.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 VwGO, Art 7 Abs 4

GG, § 10 Abs 1 SchulG BE, § 11

SchulG BE, § 58 SchulG BE

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Genehmigung einer

privaten Realschule

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein im Jahre 1990 gegründeter gemeinnütziger Verein, betreibt neben

einer Kindertagesstätte und einem Hort seit dem Schuljahr 2002/2003 in der Mahlower

Str. 24 in 12049 Berlin die ihm als Ersatzschule genehmigte J.-Grundschule, in der nach

seinem Vorbringen derzeit insgesamt 73 Schüler unterrichtet werden. Ende Mai 2008

beantragte der Antragsteller, ihm zusätzlich eine Realschule als Ersatzschule zu

genehmigen, die er nach der in der Grundschule erprobten Konzeption und in denselben

Räumlichkeiten, zunächst mit der 7. Jahrgangsstufe beginnend, für vier aus seiner

Grundschule stammende Schüler ab dem Schuljahr 2008/2009 betreiben wolle. Mit

Bescheid vom 18. September 2008 lehnte der Antragsgegner den Genehmigungsantrag

ab, da nach seiner Auffassung die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Mit

der hiergegen erhobenen, am 17. Oktober 2008 bei Gericht eingegangenen Klage VG 3

A 908.08 verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und begehrt mit dem am 22.

Juli 2009 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,

den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die erstrebte Genehmigung beginnend für das

Schuljahr 2009/2010 vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen

Genehmigungsantrag zu erteilen. Zur Begründung trägt er u.a. vor, dass fünf Schüler,

die die von ihm betriebene Grundschule zum jetzt abgelaufenen Schuljahr beendet

hätten, für die – zu genehmigende – Realschule angemeldet worden seien. Ihnen sei

nicht zuzumuten, bis zur positiven Entscheidung über den Genehmigungsantrag

zunächst eine öffentliche Realschule zu besuchen. Ihm selbst sei nicht zuzumuten, die

Kosten für die bereits für den Betrieb der Realschule angemieteten Räume zu tragen.

Die vom Antragsgegner im ablehnenden Bescheid vom 18. September 2008 und in der

Klageerwiderung im Verfahren VG 3 A 908.08 vorgetragenen Einwände stünden einer

vorläufigen Genehmigung der Realschule nicht entgegen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat

keinen Erfolg.

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden

Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache vorweg zu

nehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in der

Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht,

wenn dem Antragsteller durch die Verweisung auf den Ausgang des

Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden

(Anordnungsgrund) und wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass der

Antragsteller mit seiner Klage Erfolg haben würde (Anordnungsanspruch). An beiden

Voraussetzungen fehlt es hier jedoch.

1. Dem Antragsteller ist die Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens

nicht unzumutbar. Die Frage, ob das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den

jeweiligen Antragsteller zumutbar ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Ermittelt wird der Anordnungsgrund jeweils unter Berücksichtigung der konkreten

Interessen des Antragstellers, der ohne die einstweiligen Anordnung für ihn eintretenden

Folgen und schutzwürdiger Interessen Dritter. Dabei ist auch vorangegangenes

Verhalten des Antragstellers selbst in die Betrachtung einzubeziehen. Beruhen die

Dringlichkeit und die von ihm befürchteten Nachteile auf eigenem vorwerfbaren

Verhalten, kann es einem Antragsteller ohne Weiteres zuzumuten sein, die

Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Zudem ist eine einstweilige Anordnung dann

nicht erforderlich, wenn die Interessen des Antragstellers hinter anderen überwiegend

schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen zurücktreten müssten. Dabei sind

die Interessen des Antragstellers mit denen des Antragsgegners und evtl. ebenfalls

betroffener Dritter gegeneinander abzuwägen (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom

9.8.2006 – VG 3 A 355.06 – m.w.N.). Der Antragsgegner hat die ablehnende

Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass in dem mit Antrag vom 30. Mai

2008 in Gang gesetzten Genehmigungsverfahren zahlreiche für die

Genehmigungserteilung relevante Fragen offen geblieben bzw. nicht hinreichend

beantwortet worden seien. So sei zum Teil das erforderliche Lehrpersonal nicht

namentlich benannt und dessen Qualifikation für die Unterrichtung an einer Realschule

nicht nachgewiesen worden. Ferner fehlten die Darstellung eines Curriculums sowie die

Formulierung von Lernzielen und die Formulierung der von den Schülern zu erwerbenden

Kompetenzen im Hinblick auf den an einer Realschule zu erwerbenden mittleren

Schulabschluss. Die Beschreibung des Schulkonzepts des Antragstellers reiche nicht

aus, um als sichergestellt anzusehen, dass die Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter

den in den Rahmenlehrplänen für eine öffentliche Realschule enthaltenen Vorgaben

zurückbleibt. Schließlich sei nicht nachvollziehbar dargestellt worden, wie die

Leistungsbewertung in der angestrebten Realschule vorgenommen werden solle. Auch

sei das Raumkonzept nicht eindeutig; insbesondere seien Fachräume für die an der

Realschule zu unterrichtenden naturwissenschaftlichen Fächer nicht nachgewiesen.

Soweit der Antragsteller die bereits im Oktober 2008 erhobene Klage erst im März 2009

begründet und vorgetragen hat, zwei weitere Lehrkräfte, u.a. eine Lehrkraft, die für die

Sekundarstufe I qualifiziert sei, eingestellt zu haben sowie die Einstellung weiterer

Lehrkräfte für Französisch und Sport zu planen, und soweit er erst zur Begründung des

vorliegenden Eilantrages von der bisherigen räumlichen Konzeption abweichende, aus

seiner Sicht für die bereits genehmigte Grundschule und die geplante Realschule

insgesamt ausreichende Räumlichkeiten durch Vorlage entsprechender

Grundrisszeichnungen dargestellt und die Größenangaben zu den Räumen noch mit

Schriftsatz vom 24. Juli 2009 korrigiert hat, kann er ein Eilbedürfnis nicht daraus

herleiten, dass er die einen eindeutigen Genehmigungsanspruch begründenden

Voraussetzungen rechtzeitig nachgewiesen habe, der Genehmigungsanspruch aber

durch eine verzögerte Bearbeitung eines entscheidungsreifen Antrages gefährdet werde.

Darüber hinaus hat das Interesse des Antragstellers hinter den hier berührten

öffentlichen Interessen und den Interessen der ggf. betroffenen Schüler der vom

Antragsteller geplanten Realschule zurückzutreten. Das Interesse des Antragstellers an

der Errichtung und dem Betrieb einer Realschule und daran, Schülern, die die von ihm

betriebene Grundschule verlassen werden, eine an derselben pädagogischen Konzeption

ausgerichtete weiterführende Schulbildung bieten zu können, ist im Lichte des Art. 7

Abs. 4 Satz 1 GG zu sehen, wobei allerdings der Gesetzesvorbehalt des Art. 7 Abs. 4

Satz 2 GG zu berücksichtigen ist, wonach private Schulen als Ersatz für öffentliche

Schulen der Genehmigung des Staates bedürfen und den Landesgesetzen unterstehen.

Dieser Gesetzesvorbehalt spiegelt das Interesse der Allgemeinheit daran wider, private

Ersatzschulen nur bei Wahrung der erforderlichen schulrechtlichen Voraussetzungen,

d.h. bei Gleichwertigkeit der Privatschule gegenüber öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 4

Satz 3 GG) zuzulassen. Das – schützenswerte – Interesse derjenigen Schüler wiederum,

die den Übergang von der Grundschule in die zu errichtende Realschule beabsichtigen,

ist darauf gerichtet, hier ihre Schullaufbahn mit der Sekundarstufe I fortzusetzen und

deren Abschluss nur an einer Schule absolvieren, die die entsprechenden gesetzlichen

Voraussetzungen hierfür erfüllt, d.h. insbesondere die erforderliche Qualität der

Ausbildung sicherstellen kann (vgl. auch BVerfGEntsch 27, 195, 203, wonach die in Art. 7

Abs. 4 Satz 3 GG genannte Genehmigungsvoraussetzung vor allem die betroffenen

Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen schützen soll).

Unter Abwägung dieser Interessenlage ist dem Antragsteller ein Abwarten der

Hauptsache der Entscheidung zumutbar. Sollte sich nämlich im Falle der vorläufigen

Gestattung der Einrichtung einer ersten Jahrgangsstufe der Realschule im

Hauptsacheverfahren herausstellen, dass dem Antragsteller die dazu erforderliche

Genehmigung zu versagen ist, wären die Interessen der Öffentlichkeit sowie der

betroffenen Schüler unwiederbringlich beeinträchtigt; denn die Schüler wären in ihrer –

berechtigten – Erwartung enttäuscht, an der von ihnen (mit Genehmigung des

Antragsgegners) gewählten Schule eine auf den mittleren Schulabschluss ausgerichtete

weiterführende Ausbildung erreichen zu können. Sie müssten den eingeschlagenen

Bildungsgang abbrechen und die mit einem dann notwendigen Schulwechsel

verbundenen Nachteile, insbesondere auch einen möglicherweise eintretenden

Zeitverlust, hinnehmen. Dem gegenüber erscheint es als eine weniger gewichtige

Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers und der betroffenen Schüler, wenn

die an dem Besuch der geplanten Realschule interessierten Schüler nach Verlassen der

Grundschule zunächst eine öffentliche Realschule bzw. eine als Ersatzschule genehmigte

Realschule eines anderen Trägers besuchen; denn hier ist sichergestellt, dass sie auf

dem Weg zur Erreichung des mittleren Schulabschlusses adäquat gefördert werden, so

dass ein späterer Wechsel auf die dem Antragsteller dann ggf. genehmigte Realschule

ohne Zeitverlust möglich sein dürfte.

2. Darüber hinaus vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Antragsteller mit der

hier erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit in dem Hauptsacheverfahren obsiegen wird.

Die in dem ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 18. September 2008, dem

diesem Bescheid zugrunde liegenden Vermerk vom 4. August 2008 (Bl. 86 des

Verwaltungsvorgangs), in der Klageerwiderung im Verfahren VG 3 A 908.08 vom 22. April

2009 (Bl. 96 der Gerichtsakte) und der Antragserwiderung vom 30. Juli 2009 gegen die

vom Antragsteller beantragte Genehmigung vorgetragenen Bedenken können durch die

Klagebegründung sowie die Begründung des vorliegenden Antrages auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung nicht als ausgeräumt angesehen werden.

Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 SchulG dürfen Ersatzschulen nur mit Genehmigung der

Schulaufsichtsbehörde errichtet und betrieben werden. Nach § 98 Abs. 2 SchulG ist die

Genehmigung nach Maßgabe der Abs. 5 bis 7 zu erteilen, wenn u.a. die Schule in ihren

Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht (§ 98

Abs. 3 Nr. 1 SchulG). Ausgehend von der Zielsetzung des Genehmigungserfordernisses

des § 98 Abs. 3 SchulG, die Allgemeinheit und insbesondere die betroffenen Schüler vor

unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen (so BVerfGEntsch 27, 195, 203 im

Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG), kommt eine Genehmigung nur in Betracht, wenn

eindeutig feststeht, dass die Privatschule darauf ausgerichtet ist, Bildung, Erziehung und

fachliche Kenntnisse zumindest auf dem Niveau der entsprechenden öffentliche Schule

zu vermitteln. Maßstab für die Vergleichbarkeit einer Privatschule mit einer

entsprechenden öffentlichen Schule sind daher entscheidend u.a. Bildungsziel,

Bildungsinhalte, Unterrichtsgestaltung und Anforderungen an die Schüler (vgl. Urteil der

Kammer vom 1. Juli 2004 – VG 3 A 12.02 -).

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass entgegen den Bedenken des

Antragsgegners die wesentliche Genehmigungsvoraussetzung derzeit bereits als erfüllt

angesehen werden kann, dass nämlich sichergestellt ist, dass die geplante Realschule in

ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlichen Realschulen zurücksteht. Die gemäß § 11

SchulG von Rahmenlehrplan-Kommissionen entwickelten, durch Verwaltungsvorschrift

der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung erlassenen, regelmäßig zu

evaluierenden und in angemessenen Zeitabständen zu überarbeitenden

Rahmenlehrpläne für Unterricht und Erziehung bestimmen gemäß § 10 Abs. 1 SchulG

die Grundprinzipien des Lernens sowie die verbindlichen allgemeinen und fachlichen

Kompetenzen und Qualifikationsziele der öffentlichen Schulen des Landes Berlin. Sie

bestimmen ferner die leitenden Ideen und die Standards der Unterrichtsfächer,

Lernbereich und Aufgabengebiete oder Lernfelder sowie die verbindlichen

Unterrichtsinhalte, soweit sie zum Erreichen der Kompetenz- und Qualifikationsziele

sowie der Standards der Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete oder

Lernfelder erforderlich sind. Die auf dieser Grundlage entwickelten Rahmenlehrpläne für

die öffentlichen Realschulen des Landes Berlin enthalten für die einzelnen hier zu

unterrichtenden Fächer eine genaue und differenzierte Beschreibung der von den

Lernenden zu erwerbenden, zu erweiternden und zu vertiefenden Kompetenzen, die für

das Ende jeder Jahrgangsstufe in Form von „Standards“ zusammenfassend beschrieben

werden. Die Rahmenlehrpläne weisen zentrale Themenfelder und Inhalte aus, die sich

auf die Kernbereiche der jeweiligen Fächer konzentrieren und sowohl fachspezifische als

auch überfachliche Anforderungen verdeutlichen. Ferner werden hier für die zahlreichen

einzelnen Kompetenzbereiche mögliche Lerninhalte und Strategien beschrieben sowie

Verknüpfungen zu anderen Kompetenzbereichen und fachspezifische Vorgaben für die

die Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung aufgezeigt.

Zum Nachweis der Tatsache, dass die vom Antragsteller geplante Realschule hinter den

so festgelegten Lehrzielen nicht zurücksteht, genügt es nicht, dass die vom

Antragsteller vorgelegte Schulkonzeption (auf Seite 23) das Ziel formuliert: „Der

Rahmenlehrplan für die Berliner Schule soll erfüllt werden“, und wenn dazu erläutert wird,

dass zu dem Rahmenlehrplan für die Klassenstufen der Realschule ein sog. „Roter

Faden“ für die einzelnen Unterrichtsfächer erarbeitet worden sei bzw. noch erarbeitet

werden solle. Hieraus ergibt sich allenfalls, dass eine Übereinstimmung mit den für die

öffentlichen Realschulen geltenden Rahmenlehrplänen angestrebt werden soll. Die so

wenig verbindlich formulierte Schulkonzeption ersetzt jedoch nicht eine detaillierte,

konkrete, auf die einzelnen Unterrichtsfächer, insbesondere für die des Kernbereichs der

Realschulausbildung, bezogene Darstellung von Lernzielen, Lerninhalten, anhand derer

der Antragsgegner im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüfen könnte, ob und

inwieweit auch unter Berücksichtigung der spezifischen pädagogischen Vorstellungen

des Antragstellers und des ihm insoweit als Privatschulträger zustehenden

Gestaltungsspielraums die Erreichung der Lehrziele der öffentlichen Realschulen als

sichergestellt angesehen werden kann. Dies hat der Antragsgegner in seiner

Antragserwiderung vom 30. Juli 2009 bezogen auf eine Reihe von Unterrichtsfächern

nachvollziehbar dargestellt. Der Verweis des Antragstellers auf die Darstellung in der von

ihm vorgelegten Schulkonzeption (Seite 5 der im Verwaltungsverfahren vorgelegten

Fassung, Seite 2 der im Klageverfahren vorgelegten Version), wonach die allgemeinen

pädagogischen Zielvorstellungen denen des in Berlin gültigen Rahmenplanes

entsprechen und mit Hilfe eines besonderen pädagogischen Konzeptes erreicht werden

sollen, kann dem gegenüber nicht ausreichen; denn hier trifft der Antragsteller selbst die

Feststellung, die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein muss und die dem

Antragsgegner obliegt. Sein Hinweis auf die Stundentafeln für die einzelnen Fächer und

Klassenstufen ermöglicht allenfalls einen quantitativen, jedoch keinen inhaltlichen

Abgleich mit den Lernziel-Vorgaben der maßgeblichen Rahmenlehrpläne. Der vom

Antragsteller in seiner Schulkonzeption als Beleg für die Einhaltung der Vorgaben nach

den Rahmenlehrplänen dargestellte sog. „Rote Faden“ ermöglicht dem Antragsgegner

ebenfalls keinen hinreichenden Abgleich mit den in den Rahmenlehrplänen der

öffentlichen Realschulen detailliert beschriebenen Lehrzielen. Der „Rote Faden“

erscheint eher als eine Darstellung der vorgesehen Art und Weise, in der den Schülern

der vom Antragsteller geplanten Realschule die „Abarbeitung“ des Unterrichtsstoffes

nahe gebracht werden soll, er stellt aber keine hinreichend präzise inhaltliche

Beschreibung der jeweiligen Unterrichtsgegenstände dar, die dem Antragsgegner einen

Abgleich mit den Vorgaben der Rahmenlehrpläne ermöglichen würde. Ob sich eine

solche aus den Aufgabenbeschreibungen erschließt, die in den „entsprechenden

Fachordnern“ abgelegt sind, aus denen sich die Schüler die Aufgaben selbständig

nehmen können, ist im Genehmigungsverfahren nicht und im vorliegenden

Rechtsschutzverfahren allenfalls exemplarisch dargestellt worden. Hinzu kommt, dass

der Antragsgegner im Genehmigungsverfahren lediglich darauf verweisen konnte, dass

die Entwicklung des „Roten Fadens“ für die Klassenstufe 7 „schon weit fortgeschritten“

sei, wohingegen eine entsprechende Darstellung für die Klassenstufen 8 bis 10 noch

nicht einmal in Ansätzen vorliegt, obwohl die Klassenstufen 7 und 8 in einem

Klassenverband unterrichtet werden und Schüler der 7. Klassenstufe sich auch mit

Unterrichtsstoff der nächsten Klassenstufe auseinandersetzen können sollen (vgl. S. 24

der Schulkonzeption des Antragstellers). Dies genügt nicht, um den

Anordnungsanspruch begründen zu können.

Dem Antragsgegner ist ferner darin zuzustimmen, dass nicht nachvollziehbar dargestellt

worden sei, wie die zur Genehmigung vorgestellte Schulkonzeption des Antragstellers,

wie der „Rote Faden“ (der den Schülern offenbar eine weitgehend selbständige Auswahl

der von ihnen zu bearbeitenden Aufgaben ermöglicht) und wie das Konzept der

individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und die Bewertung der

Schülerleistungen, in Bezug auf die zur Erreichung der erforderlichen Lehrziele zu

vermittelnden Unterrichtsgegenstände umgesetzt werden sollen. Einerseits trägt der

Antragsteller vor, die Schüler könnten sich innerhalb ihrer Stundentafel frei bewegen,

was die Reihenfolge der zu bearbeitenden Fächer angehe, andererseits seien im „Roten

Faden“ die Anforderungen in Arbeitsaufträgen und Aufgabenstellungen für jedes Fach

und für jede Klassenstufe in einer verbindlichen Reihenfolge niedergelegt. Diese

Darstellung in der Schulkonzeption des Antragstellers ist insoweit eher programmatisch

bzw. methodisch angelegt.

Gemessen an den für öffentlichen Schulen des Landes Berlin geltenden Regelungen

über Lernerfolgsbeurteilungen, Lernerfolgskontrollen und Zeugnisse (§ 58 SchulG, § 17

Sek I VO) bietet die vom Antragsteller vorgelegte Schulkonzeption auch insoweit keine

hinreichende Grundlage, um eindeutig feststellen zu können, dass auch durch die Art

und Weise und den Umfang der vorgesehenen Leistungskontrollen die Erreichung der

erforderlichen Lehrziele gewährleistet ist. Der Antragsgegner verzichtet für die geplante

Realschule sowohl auf Hausaufgaben als auch auf Klassenarbeiten, „wie sie in den

öffentlichen Schulen geschrieben werden“, und sieht stattdessen vor, dass

„Leistungskontrollarbeiten an den passenden Stellen in den Roten Faden des jeweiligen

Faches eingearbeitet“ werden. Grundlage für die Notengebung seien diese

Leistungskontrollarbeiten, „die jede Schülerin/jeder Schüler früher oder später schreibt“.

Zur Notengebung hinzugezogen werden sollen darüber hinaus „die gesammelten

Stundenpläne“, die in Fachordnern abgelegten erledigten Aufgaben, und

„berücksichtigt“ werden sollen schließlich auch die mündlichen Leistungen. Verbindliche

Vorgaben dafür, in welchen Fächern welche Zahl von „Leistungskontrollarbeiten“

anzufertigen sind (vgl. dazu Anlage 5 zu § 17 Abs. 2 Sek I VO) und wie die jeweiligen

Lernerfolgskontrollen zur Feststellung der Lern-Leistungs- und Kompetenzentwicklung zu

gewichten sind (vgl. dazu § 18 Sek I VO) sind der von dem Antragsteller vorgelegten

Schulkonzeption nicht bzw. nicht in einer Weise zu entnehmen, dass der geltend

gemachte Anspruch auf Genehmigung als eine der öffentlichen Realschule

entsprechende Ersatzschule festgestellt werden könnte.

Auch den Bedenken des Antragsgegners hinsichtlich des erforderlichen Nachweises der

zur Gewährleistung des Fachunterrichts benötigten Unterrichtsräume, insbesondere der

Fachräume für naturwissenschaftliche Fächer, können durch die Klagebegründung und

die Begründung des einstweiligen Rechtschutzbegehrens nicht als ausgeräumt

angesehen werden. Im Genehmigungsantragsverfahren hatte der Antragsteller noch

ausgeführt, dass die zur Verfügung stehenden Unterrichtsräume im Erdgeschoss der M.

Str. 24 „vorläufig groß genug“ seien, und auf die Option verwiesen, ggf. einen weiteren

Schulraum im dortigen Gewerbehof anzumieten zu können. Auch sei ein

vorübergehendes Ausweichen in die Horträume im Nachbarhaus M. Str. 25 „problemlos

zu regeln“. Nunmehr wird vorgetragen, dass nach Antragstellung die ehemaligen

Schulräume im Gebäude M. Str. 24 zu Horträumen umgestaltet und dass neu

hinzugekommene Räume im 1. Obergeschoss des Gebäudes M. Str. 23 zu Schulräumen

ausgebaut worden seien. Die zum Nachweis ausreichender Größe der Schulräume vom

Antragsteller vorgelegte Grundrisszeichnung hat er nach den vom Antragsgegner

erhobenen Bedenken, wonach der Vortrag zum Raumangebot „schwer nachvollziehbar“

sei und wonach der in die Grundrisszeichnung eingetragene Raum für Naturwissenschaft

als „sehr klein bemessen“ erscheine, dahingehend modifiziert, dass mit Schriftsatz vom

24. Juli 2009 die gleiche Grundrisszeichnung, jedoch mit jeweils erheblich veränderten

Größenangaben für die einzelnen Unterrichtsräume, unter Hinweis darauf eingereicht

wurde, dass die bisher gemachten Angaben zur Größe der Räume nicht gestimmt

hätten.

Auf dieser Grundlage sieht sich das Gericht außer Stande, die Feststellung zu treffen,

dass derzeit bereits die Voraussetzungen für den geltend gemachten

Genehmigungsanspruch in einer Weise glaubhaft gemacht sind, dass es gerechtfertigt

wäre, die Entscheidung in der Hauptsache vorweg zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des

Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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