Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 3 L 310.09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Realschule, Schüler, öffentliche schule, Erlass, Hauptsache, Genehmigungsverfahren, Privatschule, Rahmenlehrplan, Gesetzesvorbehalt, Ausbildung
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 05.08.2009

Aktenzeichen: 3 L 310.09

Normen: § 123 Abs 1 VwGO, Art 7 Abs 4 GG, § 10 Abs 1 SchulG BE, § 11 SchulG BE, § 58 SchulG BE

Dokumenttyp: Beschluss

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Genehmigung einer privaten Realschule

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller, ein im Jahre 1990 gegründeter gemeinnütziger Verein, betreibt neben einer Kindertagesstätte und einem Hort seit dem Schuljahr 2002/2003 in der Mahlower Str. 24 in 12049 Berlin die ihm als Ersatzschule genehmigte J.-Grundschule, in der nach seinem Vorbringen derzeit insgesamt 73 Schüler unterrichtet werden. Ende Mai 2008 beantragte der Antragsteller, ihm zusätzlich eine Realschule als Ersatzschule zu genehmigen, die er nach der in der Grundschule erprobten Konzeption und in denselben Räumlichkeiten, zunächst mit der 7. Jahrgangsstufe beginnend, für vier aus seiner Grundschule stammende Schüler ab dem Schuljahr 2008/2009 betreiben wolle. Mit Bescheid vom 18. September 2008 lehnte der Antragsgegner den Genehmigungsantrag ab, da nach seiner Auffassung die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Mit der hiergegen erhobenen, am 17. Oktober 2008 bei Gericht eingegangenen Klage VG 3 A 908.08 verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und begehrt mit dem am 22. Juli 2009 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die erstrebte Genehmigung beginnend für das Schuljahr 2009/2010 vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Genehmigungsantrag zu erteilen. Zur Begründung trägt er u.a. vor, dass fünf Schüler, die die von ihm betriebene Grundschule zum jetzt abgelaufenen Schuljahr beendet hätten, für die zu genehmigende Realschule angemeldet worden seien. Ihnen sei nicht zuzumuten, bis zur positiven Entscheidung über den Genehmigungsantrag zunächst eine öffentliche Realschule zu besuchen. Ihm selbst sei nicht zuzumuten, die Kosten für die bereits für den Betrieb der Realschule angemieteten Räume zu tragen. Die vom Antragsgegner im ablehnenden Bescheid vom 18. September 2008 und in der Klageerwiderung im Verfahren VG 3 A 908.08 vorgetragenen Einwände stünden einer vorläufigen Genehmigung der Realschule nicht entgegen.

II.

2Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg.

3Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache vorweg zu nehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn dem Antragsteller durch die Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden (Anordnungsgrund) und wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass der Antragsteller mit seiner Klage Erfolg haben würde (Anordnungsanspruch). An beiden Voraussetzungen fehlt es hier jedoch.

41. Dem Antragsteller ist die Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht unzumutbar. Die Frage, ob das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den jeweiligen Antragsteller zumutbar ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Ermittelt wird der Anordnungsgrund jeweils unter Berücksichtigung der konkreten

Ermittelt wird der Anordnungsgrund jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Interessen des Antragstellers, der ohne die einstweiligen Anordnung für ihn eintretenden Folgen und schutzwürdiger Interessen Dritter. Dabei ist auch vorangegangenes Verhalten des Antragstellers selbst in die Betrachtung einzubeziehen. Beruhen die Dringlichkeit und die von ihm befürchteten Nachteile auf eigenem vorwerfbaren Verhalten, kann es einem Antragsteller ohne Weiteres zuzumuten sein, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Zudem ist eine einstweilige Anordnung dann nicht erforderlich, wenn die Interessen des Antragstellers hinter anderen überwiegend schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen zurücktreten müssten. Dabei sind die Interessen des Antragstellers mit denen des Antragsgegners und evtl. ebenfalls betroffener Dritter gegeneinander abzuwägen (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.8.2006 VG 3 A 355.06 m.w.N.). Der Antragsgegner hat die ablehnende Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass in dem mit Antrag vom 30. Mai 2008 in Gang gesetzten Genehmigungsverfahren zahlreiche für die Genehmigungserteilung relevante Fragen offen geblieben bzw. nicht hinreichend beantwortet worden seien. So sei zum Teil das erforderliche Lehrpersonal nicht namentlich benannt und dessen Qualifikation für die Unterrichtung an einer Realschule nicht nachgewiesen worden. Ferner fehlten die Darstellung eines Curriculums sowie die Formulierung von Lernzielen und die Formulierung der von den Schülern zu erwerbenden Kompetenzen im Hinblick auf den an einer Realschule zu erwerbenden mittleren Schulabschluss. Die Beschreibung des Schulkonzepts des Antragstellers reiche nicht aus, um als sichergestellt anzusehen, dass die Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter den in den Rahmenlehrplänen für eine öffentliche Realschule enthaltenen Vorgaben zurückbleibt. Schließlich sei nicht nachvollziehbar dargestellt worden, wie die Leistungsbewertung in der angestrebten Realschule vorgenommen werden solle. Auch sei das Raumkonzept nicht eindeutig; insbesondere seien Fachräume für die an der Realschule zu unterrichtenden naturwissenschaftlichen Fächer nicht nachgewiesen.

5Soweit der Antragsteller die bereits im Oktober 2008 erhobene Klage erst im März 2009 begründet und vorgetragen hat, zwei weitere Lehrkräfte, u.a. eine Lehrkraft, die für die Sekundarstufe I qualifiziert sei, eingestellt zu haben sowie die Einstellung weiterer Lehrkräfte für Französisch und Sport zu planen, und soweit er erst zur Begründung des vorliegenden Eilantrages von der bisherigen räumlichen Konzeption abweichende, aus seiner Sicht für die bereits genehmigte Grundschule und die geplante Realschule insgesamt ausreichende Räumlichkeiten durch Vorlage entsprechender Grundrisszeichnungen dargestellt und die Größenangaben zu den Räumen noch mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 korrigiert hat, kann er ein Eilbedürfnis nicht daraus herleiten, dass er die einen eindeutigen Genehmigungsanspruch begründenden Voraussetzungen rechtzeitig nachgewiesen habe, der Genehmigungsanspruch aber durch eine verzögerte Bearbeitung eines entscheidungsreifen Antrages gefährdet werde.

6Darüber hinaus hat das Interesse des Antragstellers hinter den hier berührten öffentlichen Interessen und den Interessen der ggf. betroffenen Schüler der vom Antragsteller geplanten Realschule zurückzutreten. Das Interesse des Antragstellers an der Errichtung und dem Betrieb einer Realschule und daran, Schülern, die die von ihm betriebene Grundschule verlassen werden, eine an derselben pädagogischen Konzeption ausgerichtete weiterführende Schulbildung bieten zu können, ist im Lichte des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zu sehen, wobei allerdings der Gesetzesvorbehalt des Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG zu berücksichtigen ist, wonach private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen der Genehmigung des Staates bedürfen und den Landesgesetzen unterstehen. Dieser Gesetzesvorbehalt spiegelt das Interesse der Allgemeinheit daran wider, private Ersatzschulen nur bei Wahrung der erforderlichen schulrechtlichen Voraussetzungen, d.h. bei Gleichwertigkeit der Privatschule gegenüber öffentlichen Schulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) zuzulassen. Das schützenswerte Interesse derjenigen Schüler wiederum, die den Übergang von der Grundschule in die zu errichtende Realschule beabsichtigen, ist darauf gerichtet, hier ihre Schullaufbahn mit der Sekundarstufe I fortzusetzen und deren Abschluss nur an einer Schule absolvieren, die die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, d.h. insbesondere die erforderliche Qualität der Ausbildung sicherstellen kann (vgl. auch BVerfGEntsch 27, 195, 203, wonach die in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG genannte Genehmigungsvoraussetzung vor allem die betroffenen Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen schützen soll).

7Unter Abwägung dieser Interessenlage ist dem Antragsteller ein Abwarten der Hauptsache der Entscheidung zumutbar. Sollte sich nämlich im Falle der vorläufigen Gestattung der Einrichtung einer ersten Jahrgangsstufe der Realschule im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass dem Antragsteller die dazu erforderliche Genehmigung zu versagen ist, wären die Interessen der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Schüler unwiederbringlich beeinträchtigt; denn die Schüler wären in ihrer berechtigten Erwartung enttäuscht, an der von ihnen (mit Genehmigung des

berechtigten Erwartung enttäuscht, an der von ihnen (mit Genehmigung des Antragsgegners) gewählten Schule eine auf den mittleren Schulabschluss ausgerichtete weiterführende Ausbildung erreichen zu können. Sie müssten den eingeschlagenen Bildungsgang abbrechen und die mit einem dann notwendigen Schulwechsel verbundenen Nachteile, insbesondere auch einen möglicherweise eintretenden Zeitverlust, hinnehmen. Dem gegenüber erscheint es als eine weniger gewichtige Beeinträchtigung der Interessen des Antragstellers und der betroffenen Schüler, wenn die an dem Besuch der geplanten Realschule interessierten Schüler nach Verlassen der Grundschule zunächst eine öffentliche Realschule bzw. eine als Ersatzschule genehmigte Realschule eines anderen Trägers besuchen; denn hier ist sichergestellt, dass sie auf dem Weg zur Erreichung des mittleren Schulabschlusses adäquat gefördert werden, so dass ein späterer Wechsel auf die dem Antragsteller dann ggf. genehmigte Realschule ohne Zeitverlust möglich sein dürfte.

82. Darüber hinaus vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Antragsteller mit der hier erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit in dem Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Die in dem ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 18. September 2008, dem diesem Bescheid zugrunde liegenden Vermerk vom 4. August 2008 (Bl. 86 des Verwaltungsvorgangs), in der Klageerwiderung im Verfahren VG 3 A 908.08 vom 22. April 2009 (Bl. 96 der Gerichtsakte) und der Antragserwiderung vom 30. Juli 2009 gegen die vom Antragsteller beantragte Genehmigung vorgetragenen Bedenken können durch die Klagebegründung sowie die Begründung des vorliegenden Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als ausgeräumt angesehen werden.

9Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 SchulG dürfen Ersatzschulen nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde errichtet und betrieben werden. Nach § 98 Abs. 2 SchulG ist die Genehmigung nach Maßgabe der Abs. 5 bis 7 zu erteilen, wenn u.a. die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht 98 Abs. 3 Nr. 1 SchulG). Ausgehend von der Zielsetzung des Genehmigungserfordernisses des § 98 Abs. 3 SchulG, die Allgemeinheit und insbesondere die betroffenen Schüler vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen (so BVerfGEntsch 27, 195, 203 im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG), kommt eine Genehmigung nur in Betracht, wenn eindeutig feststeht, dass die Privatschule darauf ausgerichtet ist, Bildung, Erziehung und fachliche Kenntnisse zumindest auf dem Niveau der entsprechenden öffentliche Schule zu vermitteln. Maßstab für die Vergleichbarkeit einer Privatschule mit einer entsprechenden öffentlichen Schule sind daher entscheidend u.a. Bildungsziel, Bildungsinhalte, Unterrichtsgestaltung und Anforderungen an die Schüler (vgl. Urteil der Kammer vom 1. Juli 2004 VG 3 A 12.02 -).

10 Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass entgegen den Bedenken des Antragsgegners die wesentliche Genehmigungsvoraussetzung derzeit bereits als erfüllt angesehen werden kann, dass nämlich sichergestellt ist, dass die geplante Realschule in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlichen Realschulen zurücksteht. Die gemäß § 11 SchulG von Rahmenlehrplan-Kommissionen entwickelten, durch Verwaltungsvorschrift der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung erlassenen, regelmäßig zu evaluierenden und in angemessenen Zeitabständen zu überarbeitenden Rahmenlehrpläne für Unterricht und Erziehung bestimmen gemäß § 10 Abs. 1 SchulG die Grundprinzipien des Lernens sowie die verbindlichen allgemeinen und fachlichen Kompetenzen und Qualifikationsziele der öffentlichen Schulen des Landes Berlin. Sie bestimmen ferner die leitenden Ideen und die Standards der Unterrichtsfächer, Lernbereich und Aufgabengebiete oder Lernfelder sowie die verbindlichen Unterrichtsinhalte, soweit sie zum Erreichen der Kompetenz- und Qualifikationsziele sowie der Standards der Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Aufgabengebiete oder Lernfelder erforderlich sind. Die auf dieser Grundlage entwickelten Rahmenlehrpläne für die öffentlichen Realschulen des Landes Berlin enthalten für die einzelnen hier zu unterrichtenden Fächer eine genaue und differenzierte Beschreibung der von den Lernenden zu erwerbenden, zu erweiternden und zu vertiefenden Kompetenzen, die für das Ende jeder Jahrgangsstufe in Form von „Standards“ zusammenfassend beschrieben werden. Die Rahmenlehrpläne weisen zentrale Themenfelder und Inhalte aus, die sich auf die Kernbereiche der jeweiligen Fächer konzentrieren und sowohl fachspezifische als auch überfachliche Anforderungen verdeutlichen. Ferner werden hier für die zahlreichen einzelnen Kompetenzbereiche mögliche Lerninhalte und Strategien beschrieben sowie Verknüpfungen zu anderen Kompetenzbereichen und fachspezifische Vorgaben für die die Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung aufgezeigt.

11 Zum Nachweis der Tatsache, dass die vom Antragsteller geplante Realschule hinter den so festgelegten Lehrzielen nicht zurücksteht, genügt es nicht, dass die vom Antragsteller vorgelegte Schulkonzeption (auf Seite 23) das Ziel formuliert: „Der Rahmenlehrplan für die Berliner Schule soll erfüllt werden“, und wenn dazu erläutert wird,

Rahmenlehrplan für die Berliner Schule soll erfüllt werden“, und wenn dazu erläutert wird, dass zu dem Rahmenlehrplan für die Klassenstufen der Realschule ein sog. „Roter Faden“ für die einzelnen Unterrichtsfächer erarbeitet worden sei bzw. noch erarbeitet werden solle. Hieraus ergibt sich allenfalls, dass eine Übereinstimmung mit den für die öffentlichen Realschulen geltenden Rahmenlehrplänen angestrebt werden soll. Die so wenig verbindlich formulierte Schulkonzeption ersetzt jedoch nicht eine detaillierte, konkrete, auf die einzelnen Unterrichtsfächer, insbesondere für die des Kernbereichs der Realschulausbildung, bezogene Darstellung von Lernzielen, Lerninhalten, anhand derer der Antragsgegner im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüfen könnte, ob und inwieweit auch unter Berücksichtigung der spezifischen pädagogischen Vorstellungen des Antragstellers und des ihm insoweit als Privatschulträger zustehenden Gestaltungsspielraums die Erreichung der Lehrziele der öffentlichen Realschulen als sichergestellt angesehen werden kann. Dies hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 30. Juli 2009 bezogen auf eine Reihe von Unterrichtsfächern nachvollziehbar dargestellt. Der Verweis des Antragstellers auf die Darstellung in der von ihm vorgelegten Schulkonzeption (Seite 5 der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Fassung, Seite 2 der im Klageverfahren vorgelegten Version), wonach die allgemeinen pädagogischen Zielvorstellungen denen des in Berlin gültigen Rahmenplanes entsprechen und mit Hilfe eines besonderen pädagogischen Konzeptes erreicht werden sollen, kann dem gegenüber nicht ausreichen; denn hier trifft der Antragsteller selbst die Feststellung, die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein muss und die dem Antragsgegner obliegt. Sein Hinweis auf die Stundentafeln für die einzelnen Fächer und Klassenstufen ermöglicht allenfalls einen quantitativen, jedoch keinen inhaltlichen Abgleich mit den Lernziel-Vorgaben der maßgeblichen Rahmenlehrpläne. Der vom Antragsteller in seiner Schulkonzeption als Beleg für die Einhaltung der Vorgaben nach den Rahmenlehrplänen dargestellte sog. „Rote Faden“ ermöglicht dem Antragsgegner ebenfalls keinen hinreichenden Abgleich mit den in den Rahmenlehrplänen der öffentlichen Realschulen detailliert beschriebenen Lehrzielen. Der „Rote Faden“ erscheint eher als eine Darstellung der vorgesehen Art und Weise, in der den Schülern der vom Antragsteller geplanten Realschule die „Abarbeitung“ des Unterrichtsstoffes nahe gebracht werden soll, er stellt aber keine hinreichend präzise inhaltliche Beschreibung der jeweiligen Unterrichtsgegenstände dar, die dem Antragsgegner einen Abgleich mit den Vorgaben der Rahmenlehrpläne ermöglichen würde. Ob sich eine solche aus den Aufgabenbeschreibungen erschließt, die in den „entsprechenden Fachordnern“ abgelegt sind, aus denen sich die Schüler die Aufgaben selbständig nehmen können, ist im Genehmigungsverfahren nicht und im vorliegenden Rechtsschutzverfahren allenfalls exemplarisch dargestellt worden. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner im Genehmigungsverfahren lediglich darauf verweisen konnte, dass die Entwicklung des „Roten Fadens“ für die Klassenstufe 7 „schon weit fortgeschritten“ sei, wohingegen eine entsprechende Darstellung für die Klassenstufen 8 bis 10 noch nicht einmal in Ansätzen vorliegt, obwohl die Klassenstufen 7 und 8 in einem Klassenverband unterrichtet werden und Schüler der 7. Klassenstufe sich auch mit Unterrichtsstoff der nächsten Klassenstufe auseinandersetzen können sollen (vgl. S. 24 der Schulkonzeption des Antragstellers). Dies genügt nicht, um den Anordnungsanspruch begründen zu können.

12 Dem Antragsgegner ist ferner darin zuzustimmen, dass nicht nachvollziehbar dargestellt worden sei, wie die zur Genehmigung vorgestellte Schulkonzeption des Antragstellers, wie der „Rote Faden“ (der den Schülern offenbar eine weitgehend selbständige Auswahl der von ihnen zu bearbeitenden Aufgaben ermöglicht) und wie das Konzept der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und die Bewertung der Schülerleistungen, in Bezug auf die zur Erreichung der erforderlichen Lehrziele zu vermittelnden Unterrichtsgegenstände umgesetzt werden sollen. Einerseits trägt der Antragsteller vor, die Schüler könnten sich innerhalb ihrer Stundentafel frei bewegen, was die Reihenfolge der zu bearbeitenden Fächer angehe, andererseits seien im „Roten Faden“ die Anforderungen in Arbeitsaufträgen und Aufgabenstellungen für jedes Fach und für jede Klassenstufe in einer verbindlichen Reihenfolge niedergelegt. Diese Darstellung in der Schulkonzeption des Antragstellers ist insoweit eher programmatisch bzw. methodisch angelegt.

13 Gemessen an den für öffentlichen Schulen des Landes Berlin geltenden Regelungen über Lernerfolgsbeurteilungen, Lernerfolgskontrollen und Zeugnisse 58 SchulG, § 17 Sek I VO) bietet die vom Antragsteller vorgelegte Schulkonzeption auch insoweit keine hinreichende Grundlage, um eindeutig feststellen zu können, dass auch durch die Art und Weise und den Umfang der vorgesehenen Leistungskontrollen die Erreichung der erforderlichen Lehrziele gewährleistet ist. Der Antragsgegner verzichtet für die geplante Realschule sowohl auf Hausaufgaben als auch auf Klassenarbeiten, „wie sie in den öffentlichen Schulen geschrieben werden“, und sieht stattdessen vor, dass „Leistungskontrollarbeiten an den passenden Stellen in den Roten Faden des jeweiligen

„Leistungskontrollarbeiten an den passenden Stellen in den Roten Faden des jeweiligen Faches eingearbeitet“ werden. Grundlage für die Notengebung seien diese Leistungskontrollarbeiten, „die jede Schülerin/jeder Schüler früher oder später schreibt“. Zur Notengebung hinzugezogen werden sollen darüber hinaus „die gesammelten Stundenpläne“, die in Fachordnern abgelegten erledigten Aufgaben, und „berücksichtigt“ werden sollen schließlich auch die mündlichen Leistungen. Verbindliche Vorgaben dafür, in welchen Fächern welche Zahl von „Leistungskontrollarbeiten“ anzufertigen sind (vgl. dazu Anlage 5 zu § 17 Abs. 2 Sek I VO) und wie die jeweiligen Lernerfolgskontrollen zur Feststellung der Lern-Leistungs- und Kompetenzentwicklung zu gewichten sind (vgl. dazu § 18 Sek I VO) sind der von dem Antragsteller vorgelegten Schulkonzeption nicht bzw. nicht in einer Weise zu entnehmen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Genehmigung als eine der öffentlichen Realschule entsprechende Ersatzschule festgestellt werden könnte.

14 Auch den Bedenken des Antragsgegners hinsichtlich des erforderlichen Nachweises der zur Gewährleistung des Fachunterrichts benötigten Unterrichtsräume, insbesondere der Fachräume für naturwissenschaftliche Fächer, können durch die Klagebegründung und die Begründung des einstweiligen Rechtschutzbegehrens nicht als ausgeräumt angesehen werden. Im Genehmigungsantragsverfahren hatte der Antragsteller noch ausgeführt, dass die zur Verfügung stehenden Unterrichtsräume im Erdgeschoss der M. Str. 24 „vorläufig groß genug“ seien, und auf die Option verwiesen, ggf. einen weiteren Schulraum im dortigen Gewerbehof anzumieten zu können. Auch sei ein vorübergehendes Ausweichen in die Horträume im Nachbarhaus M. Str. 25 „problemlos zu regeln“. Nunmehr wird vorgetragen, dass nach Antragstellung die ehemaligen Schulräume im Gebäude M. Str. 24 zu Horträumen umgestaltet und dass neu hinzugekommene Räume im 1. Obergeschoss des Gebäudes M. Str. 23 zu Schulräumen ausgebaut worden seien. Die zum Nachweis ausreichender Größe der Schulräume vom Antragsteller vorgelegte Grundrisszeichnung hat er nach den vom Antragsgegner erhobenen Bedenken, wonach der Vortrag zum Raumangebot „schwer nachvollziehbar“ sei und wonach der in die Grundrisszeichnung eingetragene Raum für Naturwissenschaft als „sehr klein bemessen“ erscheine, dahingehend modifiziert, dass mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 die gleiche Grundrisszeichnung, jedoch mit jeweils erheblich veränderten Größenangaben für die einzelnen Unterrichtsräume, unter Hinweis darauf eingereicht wurde, dass die bisher gemachten Angaben zur Größe der Räume nicht gestimmt hätten.

15 Auf dieser Grundlage sieht sich das Gericht außer Stande, die Feststellung zu treffen, dass derzeit bereits die Voraussetzungen für den geltend gemachten Genehmigungsanspruch in einer Weise glaubhaft gemacht sind, dass es gerechtfertigt wäre, die Entscheidung in der Hauptsache vorweg zu nehmen.

16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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