Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 12 A 840.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Erlass, Fax, Zustellung, Hauptsache, Link, Quelle, Sammlung, Bekanntgabe, Anforderung, Ausschluss
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Berlin 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.01.2008

Normen: § 123 Abs 1 VwGO, § 41 Abs 1 S 2 VwVfG, § 5 Abs 4 VwZG

Aktenzeichen: 12 A 840.07

Dokumenttyp: Beschluss

Eilverfahren zur Zulassung zum Studium und bestandskräftiger Ablehnungsbescheid

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin begehrt, zum Wintersemester 2007/2008 zum Studium im 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der Antragsgegnerin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zugelassen zu werden, hat keinen Erfolg. Denn es ist nicht glaubhaft gemacht, dass eine - bislang nicht erhobene - Klage in der Hauptsache zulässig wäre.

2Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität abgelehnt hat. Die Antragsgegnerin hat auf das Bestreiten des Zugangs eines entsprechenden Ablehnungsbescheides hin die Kopie des - mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen - Bescheides vom 9. Oktober 2007 eingereicht. Beigefügt hat sie ein Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk, ausweislich dessen ein vierseitiges Fax am 9. Oktober 2007 um 11:57 Uhr an die Faxnummer der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, die auch bereits den Überkapazitätsantrag für die Antragstellerin gestellt hatten, versandt worden war. Ist mit diesem Absendebeleg der Anscheinsbeweis einer ordnungsgemäßen Übertragung erbracht (vgl Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 22 Rdn 51 m.w.N.), oblag es der Antragstellerin, bezogen auf Tag und Uhrzeit der Übersendung des Telefax dessen Eingang bei ihren Verfahrensbevollmächtigten zu überprüfen. Hierzu haben sich die Verfahrensbevollmächtigten indes nicht in der Lage gesehen, weil sie eingehende Telefaxe - wie sie ausdrücklich bekunden - in der Regel sofort vernichten. Dass dieser Ausschluss der Prüfungsmöglichkeit zu Lasten der Antragstellerin geht, bedarf keiner weiteren Begründung.

3Ist danach im Eilverfahren von einer Übersendung des Bescheides per Fax auszugehen, ist die Ablehnung den empfangsbevollmächtigten Verfahrensvertretern der Antragstellerin damit auch wirksam nach § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bekannt gegeben worden. Mangels gesetzlich vorgeschriebener Förmlichkeiten durfte die Antragsgegnerin auch den Übertragungsweg per Telefax wählen. Jedenfalls, wenn der Empfänger - wie die Bevollmächtigten der Antragstellerin - in seinem Briefpapier die Telefaxnummer angibt, ist auch zu unterstellen, dass er mit dieser Übermittlungsart einverstanden ist (Kopp/Ramsauer, VwGO, § 41 Rdn. 10, 15). Wenn die Antragstellerin darauf abhebt, eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an Rechtsanwälte nach § 5 Abs. 4 VwZG setze eine Übersendung des Originals bzw. einer Ausfertigung voraus, weshalb eine Faxübermittlung jedenfalls hieran scheitere, ist dies schon in Bezug auf die Auslegung der in Bezug genommenen Bestimmung nicht richtig. § 5 Abs. 4 VwZG beinhaltet eine solche Anforderung nicht, erlaubt vielmehr mit dem Begriff „auf andere Weise übermittelt“ ohne weiteres auch eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis per Fax (Engelhardt/App, VwZG, § 5 Rdn.11 m.w.N.).

4Die Antragstellerin hat es danach versäumt, den Bescheid innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Bekanntgabe im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten (vgl. § 74 VwGO). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ersetzt die Klage nicht. Der Ablehnungsbescheid ist mithin bestandskräftig geworden.

ersetzt die Klage nicht. Der Ablehnungsbescheid ist mithin bestandskräftig geworden.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG, wobei wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren nunmehr entsprechend der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12. August 2005, OVG 5 L 36.05) der volle Auffangwert angesetzt wird.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission

12 A 460.07 vom 26.05.2006

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, arzneimittel, depression, zustand, gesundheit, amtshandlung, beeinflussung, studienplan, verkehr, erforschung

14 A 25.07 vom 17.01.2007

VG Berlin: verfügung, praktische ausbildung, streichung, hochschule, zahl, verordnung, professor, vergabeverfahren, erlass, präsidium

3 A 538.08 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil