Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: gesellschaft mit beschränkter haftung, grundstück, rückübertragung, eigentum, berechtigung, erlass, ddr, nutzungsrecht, eigentümer, inhaber

Gericht:

VG Berlin 29.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

29 K 201.10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 10 Abs 1 S 1 Nr 11 EntschG

Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus

einem so genannten "Komplettierungskauf" eines ehemals

volkseigenen Grundstücks

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines

Erlöses aus einem so genannten "Komplettierungskauf" des ehemals volkseigenen

Grundstücks W. 65 in Berlin - Johannisthal (Grundbuch von T., Bl. 9..., Gemarkung T., Flur

1..., Flurstück 2... mit 335 m²).

Das Grundstück wurde 1927 von der Berliner Gesellschaft zur Förderung des

Einfamilienhauses, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (E.), erworben.

Diese Gesellschaft war zu 100 % Tochtergesellschaft der G..

Die Anteile an der G. standen den freien und christlichen Gewerkschaften, dem

Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Allgemeinen Freien

Angestelltenbund (AFA) und weiteren Gewerkschaften zu 84,7 % zu. Das Vermögen

dieser Gewerkschaften wurde mit der Beschlagnahmeanordnung des

Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin vom 9./12. Mai 1933 aufgrund § 1 der

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar

1933 beschlagnahmt. Die von der Beschlagnahme betroffenen Gewerkschaften galten

als aufgelöst. 1940 wurde das der E. zustehende Vermögen durch

Gesellschafterbeschluss auf die G., deren Anteile auf die Deutschen Arbeitsfront

übergegangen waren, übertragen. Die daraus folgenden Restitutions- und

Entschädigungsansprüche im Beitrittsgebiet macht die B. aufgrund von

Abtretungserklärungen der rückerstattungsrechtlich als Rechts- und Funktionsnachfolger

anerkannten Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des Deutschen

Gewerkschaftsbundes mbH (VTG DGB) und weiterer Gewerkschaften geltend.

Mit Bescheid vom 7. Januar 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener

Vermögensfragen den Antrag der B. auf Rückübertragung des streitbefangenen

Grundstücks wegen redlichen Erwerbs des Nutzungsrechts ab und stellte fest, dass die

B. in Höhe einer noch festzulegenden Beteiligung Berechtigte an dem Grundstück nach

§ 3 Abs. 1 S. 4 VermG sei. Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 stellte das Landesamt zur

Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt fest, dass die B. hinsichtlich des

Vermögens der G. zu 84,7 % berechtigt sei. Am 17. September 2009 schlossen das

Bundesministerium der Finanzen und die B. eine Pauschalentschädigungsvereinbarung,

in der sie für eine Reihe von Vermögenswerten, einschließlich des hier streitigen

Vermögenswerts, feststellten, dass die Berechtigung der B. gegeben sei und

vereinbarten eine pauschale Entschädigungssumme.

1950 wurde das Eigentum des Volkes in das Grundbuch eingetragen. Mit Wirkung vom 1.

Februar 1989 erhielten G. an dem Grundstück ein dingliches Nutzungsrecht. Mit

Kaufvertrag vom 26. Januar 1989 erwarben sie das auf dem Grundstück auf- stehende

Einfamilienhaus zu einem Preis von 9700 Mark der DDR und wurden als Eigentümer in

das Gebäudegrundbuch von Berlin - T., Blatt 3... eingetragen. 1997 wurde B. als

alleiniger Eigentümer des Gebäudes im Gebäudegrundbuch T., B. eingetragen. Mit

notariellem Vertrag vom 19. März 2003 verkaufte die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des

Landes Berlin das Grundstück nach einem entsprechenden Ankaufsverlangen nach dem

Sachenrechtsbereinigungsgesetz an den Gebäudeeigentümer und dessen Ehefrau zu

einem Preis von 26.800 € (Bodenrichtwert 160 € pro Quadratmeter).

Mit Bescheid vom 28. Januar 2010 setzte das Bundesamt für zentrale Dienste und

offene Vermögensfragen nach Anhörung den Abführungsbetrag zugunsten des

Entschädigungsfonds auf 22.495,58 € fest. Zur Begründung führte es aus, dass die

Klägerin nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG abführungspflichtig sei, und zwar in Höhe

von 84,7 %, da insofern eine Berechtigung der geschädigten Gewerkschaften bzw. ihrer

Rechtsnachfolgerin bestehe. Der Bescheid wurde der Klägerin am 2. Februar 2010

bekannt gegeben.

Mit der am 1. März 2010 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, dass die

gesetzliche Abführungspflicht den Erlass eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides

voraussetze. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob für die Grundstücke die

Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorlägen. In der

Pauschalentschädigungsvereinbarung vom 17. September 2009 habe eine

Einzelfallprüfung aber gerade nicht stattgefunden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen vom 28. Januar 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Abführungspflicht seien gegeben.

Die Voraussetzungen des Schädigungstatbestandes seien in der Vereinbarung

festgestellt worden. Bei der Pauschalentschädigungsvereinbarung habe es sich um

einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gehandelt. Auf die gesonderte Feststellung eines

Restitutionsausschlussgrundes komme es auch deshalb nicht an, weil die Berechtigte

mit dieser Vereinbarung Entschädigung gewählt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang verwiesen, der vorgelegen hat

und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und

offene Vermögensfragen vom 28. Januar 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin

nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Entschädigungsfonds hat nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz

(EntschG, zuletzt bekannt gemacht am 13. Juli 2004 BGBl I 1659) einen Anspruch auf

Auskehrung des anteiligen Verkaufserlöses. § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG

bestimmt, dass Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von ehemals volkseigenem Grund

und Boden nach dem 27. Juli 1990 an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für

Eigenheime an den Entschädigungsfonds abzuführen sind, wenn die Rückübertragung

nach § 4 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen ist.

Die Vorschrift ist auf die Fälle der nach dem 27. Juli 1990 erfolgten

"Komplettierungskäufe" zugeschnitten. Damit wird an Vorgänge angeknüpft, die als

Verkauf eines früher volkseigenen (und damit zu DDR-Zeiten regelmäßig

unveräußerlichen) Grundstücks an den redlichen Inhaber eines dinglichen Nutzungsrecht

zu qualifizieren sind. Hintergrund der Vorschrift ist die Bestimmung in § 4 Abs. 2 S. 1

VermG, wonach die Rückübertragung ausgeschlossen ist, wenn nach dem 8. Mai 1945 in

redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte

erworben worden sind. Deswegen beschränkt sich "die Rückübertragung" i.S.v. § 10 Abs.

1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG auf die Fälle einer ausgeschlossen Rückgabe zuvor

volkseigenen Grund und Bodens an einen privaten Alteigentümer (BVerwG, Urteil vom

14. Februar 2008 – 5 C 19.07 – S. 5 des amtlichen Abdrucks m.w. Nachw). Die Erlöse für

den volkseigenen Grund und Boden stehen dem Entschädigungsfonds zu, weil die

Nutzungsrechtsinhaber mit ihrem Kaufpreis für das hinzuerworbene Grundstück

wenigstens einen Teil der Entschädigung für die nicht mehr rückgabeberechtigten

Alteigentümer mitfinanzieren sollen (BVerwG, a.a.O., S. 6 des amtlichen Abdrucks m.w.

Nachw.).

Die Voraussetzungen der ersten Tatbestandsalternative von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11

EntschG liegen vor. Die Rückübertragung ist nach § 4 des Vermögensgesetzes

ausgeschlossen. Mit Bescheid vom 7. Januar 1999 hat das Landesamt zur Regelung

offener Vermögensfragen den Antrag auf Rückübertragung des streitbefangenen

Grundstücks wegen redlichen Erwerbs abgelehnt und festgestellt, dass die B. in Höhe

einer noch festzulegenden Beteiligung Berechtigte an dem Grundstück nach § 3 Abs. 1

S. 4 ist. Diesem Entschädigungsgrundlagenbescheid kommt Tatbestandswirkung (vgl.

dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 43 Rn. 16 ff) zu mit der Folge, dass er im

vorliegenden Verfahren nicht mehr infrage gestellt werden kann. Die Berechtigung der B.

an dem streitbefangenen Grundstück ist hier allerdings nur dem Grunde nach mit

Tatbestandswirkung festgestellt worden. Das Gericht kann jedoch auch selbst die Höhe

der Berechtigung der B. an dem Grundstück feststellen. Entgegen der Auffassung der

Klägerin erfordert der Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG nicht per se den

vorherigen Erlass eines Entschädigungsgrundlagenbescheides, denn das Gesetz

formuliert insoweit als Voraussetzung lediglich den Ausschluss der Rückübertragung

nach § 4 VermG und nicht den Erlass eines diese Tatbestandsmerkmale feststellenden

Bescheides.

Die B. ist Berechtigte gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 VermG an den ehemaligen Grundstücken

der G. zu 84,7 %, wie sich im Einzelnen aus dem Bescheid des Landesamtes zur

Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt vom 10. Juli 2001, auf den zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ergibt. Da die E. im

hundertprozentigen Eigentum der G. stand und das Streitgrundstück wiederum im

Eigentum der E., ist die B. auch Berechtigte zu 84,7 % an dem Streitgrundstück. Die

Klägerin hat im Termin auf Nachfrage des Gerichts erklärt, dass sie die Höhe der Quote

nicht bestreite. Damit konnte das Gericht die Höhe der Quote nach Aktenlage

feststellen, einer weiteren Aufklärung bedurfte es nicht.

Demnach ist die Festsetzung der Abführungspflicht dem Grunde nach nicht zu

beanstanden. Die Festsetzung der Abführungspflicht ist auch der Höhe nach

rechtmäßig. Insoweit hat die Klägerin auch keine Einwendungen erhoben

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung gegen dieses

Urteil ist nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 EntschG

ausgeschlossen. Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, da

Revisionszulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 135 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO).

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