Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: eag, bemessung der beiträge, sonderabgabe, beitragspflicht, anleger, geschäftstätigkeit, belastung, beitragsjahr, auszahlung, gruppenbildung

Gericht:

VG Berlin 1. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 A 327.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 EAEG, § 6 EAEG, § 101 Abs 2

VwGO, § 154 Abs 1 VwGO

Beitragspflicht für Finanzdienstleistungsinstitut

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen die Erhebung einer

einmaligen Zahlung von 146.576,84 Euro durch die Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen, das seit dem 26. August 2002 über

die bankaufsichtsrechtliche Erlaubnis für das Betreiben von Finanzkommissions- und

Depotgeschäften und zur Erbringung der Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung,

Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 und

Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 KWG verfügt.

Mit Bescheid vom 20. November 2003 erhob die EdW eine einmalige Zahlung in Höhe

von 146.576,84 Euro. Dies entsprach 1 % des haftenden Eigenkapitals. Den dagegen mit

Schreiben vom 17. Dezember 2003 erhobenen Widerspruch wies die BaFin mit Bescheid

vom 8. November 2007 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 6. Dezember 2007 Klage erhoben. Die Klägerin ist der

Auffassung, dass der Bescheid rechtswidrig sei. Die geforderte einmalige Zahlung sei

eine unzulässige Sonderabgabe, da die Beklagte aufgrund der Insolvenz eines ihrer

größten Mitglieder, des Instituts Phoenix Kapitaldienst GmbH mit Sitz in Frankfurt (im

folgenden: Phoenix), wirtschaftlich betrachtet nicht mehr zahlungsfähig sei. Die Beklagte

sei daher auf Nachforderungen gegen ihre Mitglieder angewiesen, die sie gemäß § 8

Abs. 2 Satz 4 EAEG i.V.m. § 5 der EdW-Beitragsverordnung bis zu der Höhe erheben

könne, die einen Entschädigungsfall beim betroffenen Institut auslösen könnte. Die

Mitglieder seien aufgrund der hohen Nachforderungen dann so geschwächt, dass jeder

Verlust im normalen Geschäftsbetrieb sie endgültig in die Insolvenz führen würde. Jeder

weitere Entschädigungsfall würde die Nachforderungen gegen die Mitglieder weiter

vergrößern. Damit sei die Anlegerentschädigungssystematik des EAEG gescheitert und

könne ihren Zweck nicht mehr erreichen. Dies habe seinen Grund auch darin, dass die

Einlagenkreditinstitute aus der Entschädigungssystematik herausgenommen würden,

obwohl diese die größte Gruppe derer darstellten, die Wertpapiergeschäfte mit Anlegern

betreiben würden. Aufgrund der auf die Mitglieder der Beklagten zukommenden

Nachforderungen sei auch deren Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Zudem sei ein

Großteil der Marktakteure, deren Interesse an einem stabilen Finanzsystem mindestens

genauso groß sei wie das der Klägerin, nicht in die Anlegerentschädigung

miteinbezogen. Das System führe insgesamt zu einer Destabilisierung des

Finanzsystems und verletze die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 3, 12 und 14

Grundgesetz (GG).

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen vom 20. November 2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen vom 8. November

2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Bescheid rechtmäßig sei. Die der

Beitragserhebung zugrundeliegenden Bestimmungen seien verfassungsgemäß. Bei dem

Beitrag handele es sich um eine zulässige Sonderabgabe zu Finanzierungszwecken,

deren verfassungsrechtliche Voraussetzungen vorlägen. Die abgabepflichtigen Institute

bildeten eine homogene Gruppe, die ihre Homogenität nicht dadurch verliere, dass die in

§ 12 EAG genannten Institutsgruppen aus dem Entschädigungssystem ausgenommen

seien, da diese bereits in einer vergleichbaren Sicherungseinrichtung erfasst wären. Die

abgabepflichtigen Institute bildeten auch eine Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu dem

Finanzierungszweck und damit auch mit einer besonderen Gruppenverantwortung, da

durch das Entschädigungssystem eine Stärkung des Marktes erreicht werde und somit

Geschäftszuwächse bei den Anbietern erwarten lasse. Daraus ergebe sich auch die

gruppennützige Verwendung der Sonderabgabe.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. Juli 2009 auf die

Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird

neben der Gerichtsakte auf den von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung berufene Einzelrichterin konnte gemäß §

101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden, nachdem

die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die angefochtene Beitragsfestsetzung beruht auf § 8 Abs. 1 bis 3 des

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes - EAEG – (Art. 1 des Gesetzes

zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie und Anlegerentschädigungsrichtlinie

vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1842) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom

21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu

der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt

für Wiederaufbau vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891; BeitragsVO) in der für die

Festsetzung der einmaligen Zahlung maßgeblichen Fassung der Zweiten Verordnung

zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 5. Juni 2003

(BGBl. I S. 849). Gemäß § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EAEG werden die Mittel, mit denen

Anleger im Entschädigungsfall entschädigt werden (§ 3 Abs. 1 EAEG), durch Beiträge der

Institute erbracht, und die Institute sind verpflichtet, Beiträge an die

Entschädigungseinrichtung zu leisten, der sie zugeordnet sind. Institute, die nach dem 1.

August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, sind verpflichtet, neben

dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG).

1. Die Klägerin unterliegt dem Grunde nach der Beitragspflicht nach den vorgenannten

Bestimmungen.

a) Die Klägerin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 EAEG,

das gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG als „anderes Institut“ der Beklagten

zugeordnet ist. Denn der Klägerin ist eine Erlaubnis zum Betreiben des

Finanzkommissions- und Depotgeschäfts und zur Vermittlung der

Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung, Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel

im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 KWG

erteilt worden. Es entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom

15. April 2008 – VG 1 A 174.07 – EA. S. 6/7), der früher zuständigen 25. Kammer des

Gerichts (z.B. Urteil vom 4. Februar 2005 – VG 25 A 113.99), des

Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (Beschluss vom 22. November 2007 – OVG

1 N 74.05) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 120, 311, 313, 321), dass die

Beitragspflicht an die formale Erteilung der Erlaubnis und den dadurch eröffneten

Geschäftsbereich anknüpft, ohne dass es darauf ankommt, ob und wie sie tatsächlich

genutzt wurde (formeller Institutsbegriff).

b) Durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beitragserhebung bei der

Gruppe der „anderen Institute“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAG) mit höherrangigem Recht

bestehen nicht, insbesondere verletzt die Erhebung der Einmalzahlung die Klägerin nicht

in ihren Grundrechten aus Art. 3, 12 und 14 GG. Die gemäß § 8 Abs. 1 und 2 EAEG

begründete Beitragspflicht ist als nichtsteuerliche Sonderabgabe verfassungsgemäß.

Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 – VG 1 A 174.07 – (juris)

zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom

26. November 2008 – VG 1 A 314.07 – (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006

ausführlich auseinandergesetzt. Diese Rechtsprechung, die vollinhaltlich der

Rechtsprechung der früher zuständigen 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im

Urteil vom 24. Juni 2003 – VG 25 A 274.01 – (BKR 2003, 722) und dem hierzu

ergangenen Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 (BVerwG

6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 = NJW 2004, 3198) entspricht, hat die Kammer in ihren

Urteilen vom 26. November 2008 – VG 1 A 242.07 – (juris) und vom 12.02.2009 - 1 A

275.07 – (BeckRS 2009 33042) auch in Bezug auf die einmalige Zahlung ausdrücklich

bestätigt.

Die Kammer hält nach erneuter Prüfung an ihrer Rechtsprechung zur grundsätzlichen

Zulässigkeit der Sonderabgabe – auch in Bezug auf die einmalige Zahlung bei

erstmaliger Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung – fest.

b) Für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im

Jahr 2007 ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch vor dem Hintergrund der

aktuellen Entwicklung auf dem Finanzdienstleistungssektor, insbesondere der mit der

Abwicklung des Entschädigungsfalls der Phoenix Kapitaldienst GmbH verbundenen

Schwierigkeiten, keine abweichende Beurteilung. Hierzu hat die Kammer in ihren

Beschlüssen vom 17. September 2008 - VG 1 A 74.08 u.a. (juris) ausgeführt:

„aa) Bislang hat der Gesetzgeber seine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der

Notwendigkeit der Sonderabgabe nach Ansicht der Kammer nicht verletzt. Nach

Errichtung des Anlegerschutzsystems im Jahre 1998 durfte er zunächst einige Zeit

abwarten, damit die Funktionsfähigkeit des Entschädigungssystems in der Praxis erprobt

werden kann. Es bestand keine Anpassungspflicht, solange die Zulässigkeit der

Sonderabgabe noch nicht höchstrichterlich bestätigt war (so geschehen mit Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - BVerwGE 120, 311). Es ist darüber

hinaus fraglich, ob eine Überprüfungspflicht bereits angenommen werden kann, bevor

das Bundesverfassungsgericht in der gegen das vorgenannte Urteil erhobenen

Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 BvR 1387/04) über die Zulässigkeit der

Sonderabgabe entschieden hat. Andererseits wird das Entschädigungssystem durch den

im März 2005 festgesetzten Phoenix-Entschädigungsfall derart bis an seine Grenzen

belastet, dass der Gesetzgeber hierauf wird reagieren müssen. Dabei steht ihm

allerdings ein weiter zeitlicher Gestaltungsspielraum zu. Er ist befugt abzuwarten, ob die

Abwicklung dieses Entschädigungsfalls auf der Grundlage von Sonderbeiträgen gelingt

und wie sich die Rechtsprechung dazu verhalten wird. Abgesehen davon hat das

Bundesfinanzministerium bereits eine wissenschaftliche Studie zur „Reform der

Anlegerentschädigungseinrichtungen und Einlagensicherungssysteme in Deutschland“

(Autoren Bigus und Leyens, 28. April 2008) anfertigen lassen, die Grundlage künftiger

Überlegungen sein soll. […]

cc) Einige Antragsteller wenden sich gegen die Gruppenbildung der

Sonderabgabe insoweit, als Wertpapierhandelsgeschäfte von Einlagenkreditinstituten

nicht zu einer Abgabepflicht an die Entschädigungseinrichtung der

Wertpapierhandelsunternehmen führen. Die Einlagenkreditinstitute nehmen mit ihren

Wertpapiergeschäften am selben Markt teil wie die Wertpapierhandelsbanken und stehen

mit diesen in direkter Konkurrenz. Der Umstand, dass diese Einlagenkreditinstitute

Beiträge zu ihrem eigenen Sicherungssystem (Entschädigungseinrichtung deutscher

Banken GmbH, §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 EAEG i.V.m. Verordnung vom

24. August 1998, BGBl. I S. 2391 und Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes

öffentlicher Banken Deutschlands GmbH, §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Satz 1 EAEG

i.V.m. Verordnung vom 24. August 1998, BGBl. I S. 2390) leisten müssen und dass eine

doppelte Zuordnung vermieden werden sollte, stellt allerdings einen sachlichen Grund

dar, der die unterschiedliche Zuordnung zu den Entschädigungssystemen und die damit

verbundene Ungleichbehandlung zumindest bei Schaffung des Entschädigungssystems

rechtfertigte. Ein andersartiges Risikopotential und eine unterschiedliche Nähe zur

Gefahr kriminell verursachter Entschädigungsfälle, wie sie von Seiten der

Einlagenbanken in die Diskussion gebracht werden (vgl. Herdegen, WM 2008, 329),

vermag die Kammer dagegen insoweit nicht zu erkennen. Gerade die größten

Beitragszahler der Antragsgegnerin sind Wertpapierhandelsbanken, die überwiegend

Geschäfte mit institutionellen Kunden tätigen und dem Risiko unseriöser Institute wie

Phoenix, die Zugriff auf Kundengelder hatte, in keiner Weise näher stehen als die

Wertpapiergeschäfte betreibenden Einlagenkreditinstitute. Sollte sich im Zuge der

Abwicklung des Phoenix-Falles erweisen, dass den Wertpapierhandelsbanken durch die

Gruppenbildung in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAG im Vergleich zu den gleichfalls

Wertpapierdienstleistungen erbringenden Einlagenkreditinstituten nicht zu

rechtfertigende ungleichgewichtige Belastungen auferlegt wurden, so wird der

Gesetzgeber dies im Rahmen seiner Überprüfungs- und Anpassungspflichten zu

berücksichtigen haben (ebenso VG Berlin, Urteil vom 2. Februar 2007 – VG 25 A 159.03 -

, Abdruck S. 11). Im Gutachten von Bigus und Leyens wird beispielsweise eine

Zusammenführung aller drei Entschädigungseinrichtungen, aber auch eine

„Überlauffinanzierung“ zwischen den Einrichtungen bei besonders großen

Schadensfällen diskutiert. Denkbar wäre auch eine doppelte Zuordnung der

Einlagenkreditinstitute, die Wertpapiergeschäfte tätigen, soweit die jeweiligen

Entschädigungssysteme unterschiedliche Risiken und Entschädigungsansprüche

abdecken und dies bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigt wird. […]

ee) Viele Antragsteller machen geltend, das Entschädigungssystem habe mit

dem Phoenix-Fall seine Untauglichkeit bewiesen, sei deshalb verfassungswidrig und

verstoße darüber hinaus gegen die in der Anlegerentschädigungsrichtlinie (97/9/EG)

enthaltene Verpflichtung der EU-Staaten, ein leistungsfähiges Entschädigungssystem zu

schaffen, das die Zahlung von Entschädigungen und den Schutz der Anleger

gewährleistet (Erwägungsgrund 24) und dessen Finanzierungskapazität in einem

angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten steht (Erwägungsgrund 23). Die

Kammer hält diese Einschätzung für verfrüht. Die Durchführung des

Entschädigungsverfahrens im Fall Phoenix ist für sämtliche Beteiligte ein langwieriger

und kostspieliger Lernprozess, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Zwar hat sich

die Entschädigungsleistung entgegen der Intention der Richtlinie und entgegen der Drei-

Monatsfrist in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EAG bereits um mehrere Jahre verzögert. Dies

kann aber nicht der Antragsgegnerin angelastet werden, sondern beruht auf der Dauer

des Insolvenzverfahrens, in dem bislang die Höhe der ausgefallenen Forderungen und

mögliche Aussonderungsrechte noch immer nicht verbindlich feststehen. Ob die

Entschädigungseinrichtung in der Lage sein wird, die angemeldeten etwa 30.000

Entschädigungsfälle ordnungsgemäß abzuwickeln, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob

die notwendigen Mittel durch Sonderbeiträge oder Kreditaufnahme beschafft werden

können. Dies wird sich noch erweisen müssen, spricht aber nicht gegen die

Funktionsfähigkeit der Entschädigungseinrichtung als solcher. Jedes

Entschädigungssystem, das ungleich große Mitglieder und dabei besonders schwer

wiegende Einzelrisiken abzusichern hat, kann an die Grenzen seiner Belastbarkeit

stoßen, wenn eines der größten Mitglieder insolvent wird (vgl. Bigus/Leyens a.a.O., S. 34,

63). Eine solche außergewöhnliche Belastung eines Entschädigungssystems kann zwar

eine Anpassung des Systems für die Zukunft und möglicherweise ausnahmsweise auch

eine Stützung durch den Staat erfordern, spricht aber nicht gegen die Erhebung von

Sonderbeiträgen im Rahmen des Zulässigen und Zumutbaren.“

Auch an diesen Erwägungen, die die Kammer in ihrem Urteil vom 26. November 2008 –

VG 1 A 314.07 – (juris) auch für das Beitragsjahr 2006 ausdrücklich bestätigt hat, hält die

Kammer fest. Die Prüfung und Auszahlung aller Schadens-meldungen im Fall Phoenix

wird allein schon wegen deren großer Anzahl noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Angesichts dessen, dass die Beklagte im Februar 2009 mit der Auszahlung von

Teilentschädigungen begonnen hat und die Entschädigungen zwischenzeitlich durch

einen Kredit des Bundes gesichert sind, kann von einem Scheitern des

Entschädigungssystems nicht ausgegangen werden. Die Mitglieder der Beklagten

können aufgrund der wegen des Phoenix-Schadensfalles möglichen Nachforderungen

auch nicht, wie die Klägerin vorträgt, an die Grenze der Existenzgefährdung geführt

werden, da eine Erhebung von existenzgefährdenden Sonderbeiträgen die

verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze überschreiten würde und rechtswidrig wäre

(vgl. jetzt § 8 Abs. 6 EAEG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2009, BGBl. I S.

1528).

2. Die angefochtenen Bescheide sind auch hinsichtlich der Festsetzung der Beitragshöhe

rechtmäßig.

a) Die Vorschriften zur Erhebung der einmaligen Zahlung und zur Bemessung ihrer Höhe

in § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG und §§ 3, 4 BeitragsVO verstoßen nicht gegen höherrangiges

Recht (vgl. zum Folgenden das Urteil der Kammer vom 26. November 2008 – VG 1 A

242.07) .

Die Pflicht zur Zahlung eines Einmalbeitrags nach Zuordnung zur

Entschädigungseinrichtung hatte einen Vorläufer in § 19 EAEG, der eine Erstzahlung bei

Errichtung der Entschädigungseinrichtung nach denselben Bemessungskriterien wie in §

4 Abs. 1 BeitragsVO vorsah. Mit § 19 EAEG hat sich die 25. Kammer des

Verwaltungsgerichts Berlin in einem Urteil vom 4. Februar 2005 (VG 25 A 113.99,

bestätigt vom OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 22. November 2007 – OVG 1

N 74.05) befasst und in einem weiteren Urteil vom 17. Mai 2006 (VG 25 A 60.01)

ausgeführt:

„Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass der Erstbeitrag anders berechnet wird

als die folgenden regulären Jahresbeiträge. Der Gesetzgeber hat den Erstbeitrag

bewusst nicht von einer konkreten Geschäftstätigkeit abhängig gemacht, sondern von

relativ einfach festzustellenden Bilanzzahlen. Dieses vereinfachte und pauschalierende

Verfahren war erforderlich, um eine Anfangsausstattung der Entschädigungseinrichtung

kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes sicherzustellen. Der Gesetzgeber durfte sich –

jedenfalls für den nur einmalig zu erhebenden Erstbeitrag – mit einer groben

Abschätzung der Risikolage begnügen und ein einfach anzuwendendes Konzept für die

Beitragsbemessung vorsehen, um alsbald die finanzielle Leistungsfähigkeit der

Entschädigungseinrichtung für etwaige Entschädigungsfälle sicherzustellen. Es bedurfte,

um die Funktionsfähigkeit des Entschädigungsfonds von Anfang an zu gewährleisten,

zunächst der Ansammlung eines Grundstocks, dessen erforderliche Höhe in der

Anfangsphase nur schwer zu prognostizieren war (vgl. die Begründung zum Entwurf des

EAG, BT-Drs. 13/10188, S. 24 f. und das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

DVBl. 2004, 1180 f., 1183). Die Höhe des haftenden Eigenkapitals ist ein jedenfalls

pauschaler Anhalt für den Umfang der betriebenen Geschäfte.“

Auf diese Rechtsprechung aufbauend, hat sich die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts

Berlin in einem Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 20.

Juli 2007 (VG 25 A 83.06) zur Zulässigkeit der einmaligen Zahlung ausgeführt:

„Vielmehr regelt § 19 Abs. 1 Satz 1 EAG, dass die Pflicht zur Zahlung des

Erstbeitrages neben die Pflicht zur Zahlung des Beitrages nach § 8 EAG tritt. Zu den

Beiträgen nach § 8 EAG gehören nicht nur – wie die Antragstellerin meint – die

Jahresbeiträge sondern auch die hier geregelten Einmalzahlungen. Fällt – wie hier –

wegen des Stichtags 1. August 1998 die Pflicht zur Zahlung des Erstbeitrages gem. § 19

EAG weg, tritt die Einmalzahlung gem. § 8 Abs. 2 EAG an ihre Stelle. […]

Die im Gesetz geregelte Verpflichtung zur Zahlung der vorgeschriebenen

Beiträge an die jeweilige Entschädigungseinrichtung verstößt auch nicht gegen

höherrangiges Recht. […]

Die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung verstößt auch sonst nicht gegen

Grundrechte der Antragstellerin. Art. 12 GG ist nicht verletzt. Auch in Anbetracht der im

vorliegenden Fall erheblichen Höhe der geforderten einmaligen Zahlung ist die Freiheit

der Berufswahl nicht betroffen. Es ist nicht erkennbar, dass Institute in aller Regel und

nicht nur in Ausnahmefällen durch die Höhe der einmaligen Zahlung an einem Wechsel

ihrer Geschäftstätigkeit gehindert wären. Die Verknüpfung von Höhe der Einmalzahlung

und Höhe des haftenden Eigenkapitals bewirkt, dass nur kapitalkräftige Unternehmen

mit einer erheblichen Höhe der Einmalzahlung rechnen müssen. Als

Berufsausübungsregelung ist die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung unbedenklich,

denn sie beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist aus Gemeinwohlinteressen

gerechtfertigt. Nicht nur die Errichtung der Entschädigungseinrichtung, sondern auch die

Verpflichtung zur einmaligen Zahlung sind durch sachgerechte und vernünftige

Gemeinwohlerwägungen begründet. Die Einmalzahlung dient (ebenso wie der Erstbeitrag

gemäß § 19 EAG) dazu, der Entschädigungseinrichtung den notwendigen Kapitalstock

bzw. die notwendige Erhöhung dieses Kapitalstocks zu gewährleisten. Diese Erhöhung ist

deswegen notwendig, weil mit Zuordnung eines Instituts die Entschädigungseinrichtung

sofort etwaigen Entschädigungsansprüchen der Anleger ausgesetzt sein kann. Das neu

zugeordnete Institut hat jedoch zur Auffüllung des Kapitalstocks bisher nichts

beigetragen, […] Auch der Vortrag der Antragstellerin, das durch die Zuordnung eines

neuen Instituts erhöhte Risiko könne auch durch höhere Jahresbeiträge aufgefangen

werden, was insgesamt eine geringere Belastung darstellen würde, greift nicht durch.

Insoweit erscheint der Vortrag der Antragsgegnerin zutreffend, dass das sofort erhöhte –

ggf. beträchtliche – Risiko nicht durch erhöhte Jahresbeiträge aufgefangen werden kann,

die sich naturgemäß erst langsam auf den Kapitalstock der Antragsgegnerin auswirken

können. […]

Auch Art. 14 GG ist nicht verletzt, eine insoweit nur in Betracht kommende

„Erdrosselungswirkung“ hat die Verpflichtung zur Einmalzahlung auch in der im

vorliegenden Fall nicht unbeträchtlichen Höhe nicht. Schließlich ist mit der

grundsätzlichen Beitragspflicht sowohl für Jahresbeiträge als auch für Einmalzahlung ein

Verstoß gegen Art. 3 GG nicht verbunden. Alle Institute, die einer Sicherungseinrichtung

zugeordnet werden, müssen diese Beiträge zahlen; die Höhe des Erstbeitrages nach §

19 EAG und der Einmalzahlung nach § 8 EAG i.V.m. §§ 3, 4 BeitragsVO/EdW richtet sich

nach denselben Maßstäben. […]

Schließlich bestehen gegen die Höhe der mit dem angegriffenen Bescheid

verlangten einmaligen Zahlung keine durchgreifenden Bedenken. Rechtsgrundlage

hierfür sind die §§ 3 und 4 der BeitragsVO/EdW. Diese Verordnung beruht auf der

Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 3 Satz 1 EAG, wonach das Nähere über die

Jahresbeiträge und die einmaligen Zahlungen durch eine Rechtsverordnung des

Bundesministeriums der Finanzen geregelt wird. Diese Verordnungsermächtigung

genügt den Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Inhalt, Zweck und Ausmaß der

erteilten Ermächtigung sind im Gesetz hinreichend bestimmt. Es ist nicht erforderlich,

dass der Gesetzgeber die Abgabenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines

Rahmens zahlenmäßig festlegt, vielmehr genügt die Festlegung von

Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die

Abgabe tragenden Kosten (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 3202 f.). Aus § 8 Abs. 3 EAG ergibt

sich insgesamt ein hinreichend bestimmter Rahmen für die Rechtsverordnung, der eine

willkürliche Handhabung ausschließt. Der Gesetzgeber hat die generell bestehende

Leistungsverpflichtung der erfassten Institute für den gesamten Finanzierungsbedarf

durch § 8 Abs. 1 und 2 EAG bereits selbst festgelegt. Hinsichtlich der Maßstäbe für die

Höhe der einmaligen Zahlung ist darauf zu verweisen, dass diese nach denselben

Kriterien erfolgt wie die Höhe des Erstbeitrages, der im EAG selbst (§ 19) geregelt ist.

Angesichts des übereinstimmenden Zweckes der Einmalzahlung und des Erstbeitrages,

nämlich die notwendige Kapitalausstattung der Entschädigungseinrichtung

sicherzustellen und des Umstandes, dass sich Einmalzahlung und Erstbeitrag nur durch

den Zeitpunkt der Zuordnung des Instituts zur jeweiligen Entschädigungseinrichtung

unterscheiden, ist es nicht zu beanstanden, dass die genaue Höhe der Einmalzahlung

(nur) in der BeitragsVO geregelt ist, denn die Maßstäbe für den Erstbeitrag nach § 19

EAG und für die einmalige Zahlung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EAG sind – wie ausgeführt –

dieselben. Die Höhe der Einmalzahlung beträgt nach § 4 BeitragsVO 1 % des haftenden

Eigenkapitals. Gegen die Berechnung sind Bedenken nicht erkennbar und von der

Antragstellerin auch nicht erhoben worden. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden.

Anders als die Jahresbeiträge konnte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Höhe der

Einmalzahlung nicht von konkreten Geschäftszahlen abhängig machen, da diese bei

einer erstmaligen Zuordnung noch nicht vorliegen. […] Deshalb durfte auch die

einmalige Zahlung von relativ einfach festzustellenden Bilanzzahlen abhängig gemacht

werden. Dieses vereinfachte und pauschalierende Verfahren war erforderlich, um die

Kapitalausstattung der Entschädigungseinrichtung auch nach Erhöhung des Risikos

durch den Beitritt eines weiteren Instituts sicherzustellen. Der Verordnungsgeber durfte

sich – jedenfalls für die nur einmalig zu erhebende Zahlung – mit einer groben

Abschätzung der Risikolage begnügen und ein einfach anzuwendendes Konzept für die

Beitragsbemessung vorsehen, um alsbald die finanzielle Leistungsfähigkeit der

Entschädigungseinrichtung für etwaige Entschädigungsfälle auch nach Erhöhung des

Risikos sicherzustellen. Es bedurfte zunächst der Erhöhung des Kapitalstocks, dessen

erforderliche genaue Höhe in dieser Phase kaum zu prognostizieren ist (vgl. die insoweit

auch den vorliegenden Fall treffende Begründung zum Entwurf des EAG, BT-Drs.

13/10188, S. 24 f. zur Vorschrift des § 19 EAG). Die Höhe des haftenden Eigenkapitals ist

jedenfalls ein pauschaler Anhalt für den Umfang der betriebenen Geschäfte und damit

für die die Entschädigungseinrichtung treffende Erhöhung ihres Risikos.

Eine unverhältnismäßige Belastung der Antragstellerin liegt auch angesichts des

Umstandes, dass die Einmalzahlung das 73-fache des Jahresbeitrages 2005 und sogar

das 146-fache des Jahresbeitrages 2006 beträgt, nicht vor. Auch bei der Höhe des

Erstbeitrages nach § 19 EAG, der sich – wie ausgeführt – nach denselben Maßstäben

bemisst, wird häufig eine entsprechende Relation vorliegen. Die Höhe des haftenden

Eigenkapitals liegt weitgehend in der Entscheidung der Antragstellerin. […] Dass Institute

mit einem hohen haftenden Eigenkapital eine höhere Einmalzahlung leisten müssen als

kleinere Institute, ist durch die – wie ausgeführt – zulässige Pauschalierung der

Einmalzahlung gerechtfertigt, auch wenn dieser Umstand dazu führen sollte, dass nur

wenige Institute einen unverhältnismäßig hohen Anteil bei der Einmalzahlung zu tragen

haben. Die Zahlungsverpflichtung wird auch nicht dadurch unverhältnismäßig, dass für

die Einmalzahlung – anders als bei den regulären Jahresbeiträgen – keine

Kappungsgrenze festgesetzt wurde. Durch die Anknüpfung an das haftende Eigenkapital

ist gewährleistet, dass nur kapitalstarke Institute eine hohe Einmalzahlung leisten

müssen. Im Übrigen hätte die Einführung einer Kappungsgrenze für die Einmalzahlung

ebenso wie beim Erstbeitrag nach § 19 EAG die Gefahr mit sich gebracht, dass entweder

die notwendige sofortige Kapitalausstattung bzw. Erhöhung nicht gewährleistet war, oder

die Kappungsgrenze deutlich höher als bei den Jahresbeiträgen hätte angesetzt werden

müssen.“

Dem schließt sich die Kammer nach erneuter Prüfung an (ebenso schon Urteil der

Kammer vom 26. November 2008, a.a.O.). Die Verordnungsermächtigung in § 8 Abs. 3

Satz 1 EAEG ist in Bezug auf die Einmalzahlung hinreichend bestimmt und genügt den

Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2GG, weil zur Auslegung die gesamte gesetzliche

Regelung herangezogen werden kann und die strukturell parallele Vorschrift des § 19

EAEG einen Bemessungsmaßstab vorgibt, der in § 4 Abs. 1 BeitragsVO unverändert

übernommen worden ist.

Die Kammer ist sich bewusst, dass bei der einmaligen Zahlung – anders als beim

Jahresbeitrag – keine Reduzierungsmöglichkeit vorgesehen ist, soweit das betroffene

Institut beabsichtigt, vorwiegend Geschäfte mit institutionellen Kunden zu betreiben,

oder soweit es vorwiegend Umsätze in Geschäftsbereichen erzielen will, die keine

Wertpapiergeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 3 EAEG betreffen. Die aus Sicht der Kammer

nicht überwindbare Schwierigkeit für eine mögliche Berücksichtigung dieser Umstände

besteht aber darin, dass grundsätzlich vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit keine

belastbaren Zahlen zu den beabsichtigten Geschäftsfeldern vorliegen und der Gesetz-

und Verordnungsgeber nicht verpflichtet werden kann, die Sonderabgabe nach den

geplanten und angestrebten Geschäftsergebnissen des Instituts zu berechnen. Die

Kammer hat erwogen, ob insoweit aus Gründen der Gleichbehandlung wenigstens eine

Nachberechnung der einmaligen Zahlung anhand späterer Jahresabschlüsse geboten

sein könnte, hält dies aber im Ergebnis nicht für durchführbar und deshalb für

ungeeignet. Zum einem bestünde über Jahre hinweg Ungewissheit über Einnahmen der

Entschädigungseinrichtung. Zum anderen ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass bei

neu gegründeten Instituten die Geschäfte erst langsam in Gang kommen und in den

ersten Geschäftsjahren rote Zahlen geschrieben werden, so dass die einmalige Zahlung

in vielen Fällen auf den Mindestbetrag reduziert werden müsste, obwohl die finanzielle

Ausstattung des Instituts bei Aufnahme der Geschäfte eine höhere Einmalzahlung

gerechtfertigt hätte. Die Kammer hat auch erneut geprüft, ob sich daraus, dass die

einmalige Zahlung offenbar häufig ein Vielfaches späterer Jahreszahlungen beträgt, die

Unverhältnismäßigkeit der Einmalzahlung ergeben könnte. Das ist aus Sicht der

Kammer nicht der Fall, weil die einmalige Zahlung nicht allein den ersten Jahresbeitrag

ersetzt, sondern in erster Linie dazu dient, einen Kapitalstock zu bilden. In Normalfall

profitiert ein neu eintretendes Institut zudem von den in der Entschädigungseinrichtung

gebildeten Rücklagen. Durch die Einmalzahlung wird eine Gleichstellung mit den

Instituten erreicht, die der EdW seit ihrer Gründung zugeordnet sind.

b) Die Klägerin ist ein Institut, das der Beklagten nach dem 26. August 2002 erstmals

zugeordnet ist. Sie hat deshalb gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EAEG eine einmalige Zahlung

zu leisten. Die Höhe der Einmalzahlung bemisst sich gemäß § 4 Abs. 1 BeitragsVO nach

der Höhe des haftenden Eigenkapitals des Instituts. Die Regelung differenziert danach,

über welche Befugnisse die Institute nach der ihnen erteilten bankenrechtlichen

Erlaubnis verfügen. Die Höhe des Einmalzahlung ist korrekt berechnet. Die Klägerin

unterfiel § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeitragsVO, da sie eine Erlaubnis zum

Betreiben des Finanzkommissions- und Depotgeschäfts und zur Vermittlung der

Finanzdienstleistungen Anlagevermittlung, Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel

im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 sowie Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 KWG

besaß. Für sie galt ein Beitragssatz in Höhe von einem Prozent des haftenden

Eigenkapitals im Sinne von § 10 Abs. 2 KWG, das anhand der Bilanzzahlen der Klägerin

zum 31. August 2002 ermittelt worden ist. Es besteht aus Grundkapital und Rücklagen

abzüglich Verlustvorträgen und immateriellen Vermögensgegenständen (§ 10 Abs. 2a

KWG).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zur

Klärung der Frage zugelassen worden, ob die hier angewandten Beitragsregelungen zur

einmaligen Zahlung mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes

auf 146.576,84 Euro festgesetzt.

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