Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: mündliche prüfung, wiederholung, ausbildung, prüfungsordnung, behandlung, staatsprüfung, prüfungsfach, prüfungsbehörde, anfang, erlass

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 268.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 4 PodG

Ausbildung zur Podologin; Wiederholung einer Prüfung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Rechtsschutzantrag der 49-jährigen Antragsstellerin, die seit Anfang Oktober 2006

am Bildungszentrum der Dienstleistung & Bildung gGmbH (D&B) eine zweijährige, aus

theoretischem und praktischem Unterricht sowie praktischer Ausbildung bestehende

Vollzeitausbildung zur Podologin gemäß § 4 des Podologengesetzes absolvierte und im

Januar 2009 die - im Anschluss an die Ausbildung abzulegende - staatliche Prüfung für

diese Ausbildung wiederholt nicht bestand, mit dem sie sinngemäß die einstweilige

Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, sie erneut zu einer Wiederholungsprüfung

zuzulassen, hat keinen Erfolg.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2009 erklärte das Landesamt für Gesundheit und Soziales

als zuständige Prüfungsbehörde die Staatsprüfung der Klägerin für endgültig nicht

bestanden, nachdem sie den mündlichen Teil der in der Zeit vom 8. bis 25. September

2008 durchgeführten Prüfung wegen mangelhafter Leistungen in zwei von vier Fächern

(Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung sowie Arzneimittellehre,

Material- und Warenkunde) nicht bestanden hatte und auch im Rahmen der

Wiederholung des mündlichen Teils der Prüfung am 31. Januar 2009 in zwei von vier

Fächern (Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung und Spezielle

Krankheitslehre) mangelhafte Bewertungen erhielt. Die gegen diese Bewertung

erhobenen Einwendungen der Antragsstellerin hat der Antragsgegner nach Einholung

ausführlicher Stellungnahmen der jeweiligen Fachprüferinnen mit Widerspruchsbescheid

vom 22. Mai 2009 zurückgewiesen, gegen den die Antragstellerin Klage erhoben hat (VG

3 K 269/09).

Soweit die Antragstellerin auf die Eilbedürftigkeit ihres Rechtschutzbegehrens verweist,

weil die Wiederholung der Prüfung bereits Anfang September 2009 durchgeführt werden

könnte, kann ihr der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche

Anordnungsgrund nicht abgesprochen werden; denn dass die Antragstellerin möglichst

noch zeitnah zur Absolvierung ihrer Ausbildung das insoweit erworbene Wissen in eine

Prüfung einbringen will, stellt ein im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 GG schützenswertes

Anliegen dar. Die Gefahr einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache

besteht insoweit nicht, wenn ihr lediglich das erneute Ablegen der Prüfung ermöglicht

würde, ohne ihr zugleich einen Anspruch auf Bewertung und Berücksichtigung dieser

Bewertung für die erstrebte staatliche Prüfung einzuräumen.

Der Rechtsschutzantrag scheitert jedoch an einem fehlenden Anordnungsanspruch. Die

Antragstellerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, die staatliche Prüfung zur

Podologin erneut ablegen zu dürfen. Nach § 2 Abs. 1 der auf Grund des § 7 des

Podologengesetztes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3320) erlassenen Ausbildung-

und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) vom 18. Dezember

2001 (BGBl I 2002 S. 12) in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S.

2686) umfasst die staatliche Prüfung für die Ausbildung nach § 4 des Podologengesetzes

einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Gemäß § 6 PodAPrV

erstreckt sich der mündliche Teil der Prüfung auf die vier Prüfungsfächer „Theoretische

Grundlagen der podologischen Behandlung“, „Spezielle Krankheitslehre“,

„Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ sowie „Hygiene und Mikrobiologie“. Der

mündliche Teil der Prüfung ist nur dann bestanden, wenn jedes dieser Fächer

mindestens mit „ausreichend“ benotet wird (§ 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV). Gemäß § 10

Abs. 1 PodAPrV ist die staatliche Prüfung insgesamt nur bestanden, wenn jeder der darin

vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Ausgehend hiervon hat die

Antragstellerin die staatliche Prüfung im September 2008 nicht bestanden, weil sie in

zwei Fächern des mündlichen Teils der Prüfung nur mangelhafte Leistungen bot. Auch ihr

Versuch, die staatliche Prüfung zu wiederholen, blieb ohne Erfolg. Gemäß § 10 Abs. 4

PodAPrV kann „die mündliche Prüfung“ einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die

Note mangelhaft oder ungenügend erhalten hat. Von daher beschränkte sich die

Wiederholungsprüfung der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zu Recht auf den

mündlichen Teil der Prüfung. Andererseits war entgegen ihrer Auffassung die gesamte

mündliche Prüfung, das heißt, die Prüfung in allen vier Prüfungsfächern, zu wiederholen.

Die Prüfungsverordnung ließ der Prüfungsbehörde keinen Spielraum dafür, die

Wiederholungsprüfung auf die mündlichen Prüfungsfächer zu beschränken, in denen die

Antragstellerin zuvor mangelhafte Bewertungen erhalten hatte; denn § 10 Abs. 4

PodAPrV sieht nur bei der schriftlichen Prüfung die Wiederholung einzelner

Aufsichtsarbeiten und bei der praktischen Prüfung die Wiederholung einzelner Fächer

vor. Da auch die Wiederholung des mündlichen Teils der Prüfung nicht dazu führte, dass

der Antragstellerin in jedem der vier Fächer mindestens ausreichende Leistungen

bescheinigt werden konnten, hat sie die staatliche Prüfung zur Podologin endgültig nicht

bestanden.

Den Anspruch auf eine weitere Wiederholungsprüfung kann die Antragstellerin nicht auf

den Einwand stützen, anderen Prüflingen sei nach jeder Frage in der mündlichen Prüfung

zunächst eine zehnminütige Überlegenszeit eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür,

dass auf diese Weise innerhalb derselben Prüfungsgruppe unterschiedlich verfahren

worden wäre, liegen nicht vor. Auch hat die Antragstellerin nicht darlegen können, dass

eine solche Verfahrensweise der ständigen Prüfungspraxis des Antragsgegners

entsprochen hätte und nur in ihrem Fall willkürlich davon abgewichen worden wäre.

Soweit sie beanstandet, dass sie die ihr im Rahmen des Prüfungsfachs „Spezielle

Krankheitslehre“ gestellte Frage nach einem Knickfuß damit zutreffend beantwortet

habe, dass ein Knickfuß sowohl nach innen als auch nach außen bestehen könne, macht

sie der Sache nach ohne Erfolg geltend, eine von ihr gegebene richtige beziehungsweise

vertretbare Antwort sei zu Unrecht als falsch bewertet worden. Die Antragstellerin hat

jedoch nicht dargelegt, dass sie insoweit eine fachlich zumindest vertretbare Antwort

gegeben habe. Hierzu hätte sie ihre Antwort stützende wissenschaftliche oder

medizinische Publikationen vorlegen müssen. Dagegen, dass die Antragstellerin insoweit

eine zutreffende oder jedenfalls vertretbare Antwort gab, spricht bereits, dass

ausweislich des Klinischen Wörterbuchs Pschyrembel (259. Auflage, S. 1287) der

sogenannte Knickfuß (pes valgus) durch eine Abflachung des medialen (mittelwärts, bzw.

einwärts gerichteten) Fußgewölbes gekennzeichnet ist und dass es sich nach „Wikipedia“

hierbei um eine krankhafte Fehlstellung eines Fußes mit einer Senkung am medialen

(inneren) Fußrand und einer Anhebung des lateralen (äußeren) Fußrandes handelt. Auch

die Fachprüferin W. ist ausweislich ihrer detaillierten Stellungnahme vom 13. Mai 2009

hiervon ausgegangen und hat darüber hinaus dargelegt, dass sie die Prüfungsleistung

der Antragstellerin auch deshalb als unzureichend bewertet habe, weil diese

grundlegende Fragen zum Fußgerüst nicht beziehungsweise nur unklar habe

beantworten können. Dem hat die Antragstellerin nichts Entscheidendes

entgegenzusetzen, außer dass sie inhaltlich richtige Antworten gegeben habe.

Einen Bewertungsfehler zeigt die Antragstellerin auch insoweit nicht auf, als sie darauf

hinweist, sie habe die Abkürzungen für verschiedene Nagelkrankheiten vorgetragen. Die

Fachprüferin hat in ihrer Stellungnahme von 13. Mai 2009 detailliert dargestellt, mit

welchen Fragen die Antragstellerin zum Prüfungsgegenstand Onychomykose konfrontiert

wurde und wie unzureichend ihre insoweit gegebenen Antworten ausfielen. Diese

Darstellung lässt die Bewertung dieses Prüfungsteils mit „5 (sehr mangelhaft, an der

Grenze zu 6)“ ohne weiteres als nachvollziehbar erscheinen. Dass die Bewertung

maßgeblich darauf beruhte, dass die Antragstellerin statt vollständiger Begriffe nur

(zutreffende) Abkürzungen und statt deutscher nur lateinische Begriffe genannt habe,

lässt sich der Stellungnahme nicht entnehmen.

Auch soweit die Antragstellerin der Bewertung der Fachprüferin S. im Prüfungsfach

„Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung“ entgegenhält, sie habe zum

Thema „Ulcera“ alles vorgetragen, was sie gewusst habe und ihr sei nicht bewusst, was

daran falsch gewesen sei, greift sie die in der Stellungnahme der Prüferin vom 13. Mai

2009 detailliert dargestellte Begründung für die Bewertung der mündlichen

Prüfungsleistungen nicht substantiiert an. Insbesondere stellt sie nicht dar, welche der

zahlreichen, von der Prüferin wiedergegebenen, als unzureichend bewerteten Antworten

sie so nicht gegeben habe beziehungsweise welche dieser Antworten in Gegensatz zur

Auffassung der Prüferin zutreffend oder jedenfalls fachlich vertretbar gewesen seien.

Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Antragstellerin, ihre Noten aus dem

Abschlusszeugnis der D&B hätten bei der Prüfungsnote berücksichtigt werden müssen.

Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus der hier maßgeblichen Prüfungsordnung, dass

das Bestehen der Prüfung voraussetzt, dass jeder der vorgeschriebenen Prüfungsteile

bestanden ist. Dazu gehört gemäß § 3 Abs. 1 PodAPrV auch die mündliche Prüfung, an

der die Antragstellerin wiederholt gescheitert ist. Eine Kompensation durch gute

Ausbildungsnoten sieht die Prüfungsordnung nicht vor.

Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf den Zulassungsbescheid zur

Wiederholungsprüfung vom 15. Dezember 2008 geltend machen will, die

Wiederholungsprüfung habe sich nur auf zwei Prüfungsfächer erstrecken dürfen

beziehungsweise sie, die Antragstellerin, habe jedenfalls darauf vertrauen dürfen, dass

diese Prüfung nur die beiden von ihr im ersten Prüfungsversuch nicht bewältigten

Prüfungsfächer betreffen werde, kann sie damit nicht durchdringen. Die Prüfungsordnung

lässt, wie oben ausgeführt, die Wiederholung einzelner Teile der mündlichen

Prüfungsordnung nicht zu. Dies musste sich auch der Antragstellerin erschließen;

zumindest hätte es ihr oblegen, sich bei etwaigen Zweifeln durch Einholung einer

Beratung Gewissheit zu verschaffen. Aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der

Antragsgegnerin ergibt sich, dass der Zulassungsbescheid vom 15. Dezember 2008, der

für die Wiederholungsprüfung nur zwei der Prüfungsfächer nannte, durch einen Bescheid

vom 18. Dezember 2008 ersetzt wurde, der als Prüfungsfach den mündlichen Teil der

Staatsprüfung ohne jede Einschränkung angekündigte und den Bescheid vom 15.

Dezember für ungültig erklärte. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin mit

Postzustellungsurkunde am 23. Dezember 2008 zugestellt. Die Beweiskraft dieser

Urkunde kann sie durch die bloße Behauptung, den Bescheid nicht erhalten zu haben,

nicht erschüttern.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 39 ff., 52 f. GKG.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der

Rechtsschutzantrag von vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach (§§

166 VwGO, 114 ZPO).

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