Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 5 A 237.08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Aufgabenbereich, Quelle, Sammlung, Link, Verwaltung, Auflage, Anhörung
Urteil herunterladen

Gericht: VG Berlin 5. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 10.12.2008 Normen: § 52 Nr 4 VwGO, § 4 Abs 2 PostPersRG, § 15 Abs 1 BBesG

Aktenzeichen: 5 A 237.08

Dokumenttyp: Beschluss

Örtliche Zuständigkeit in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Tenor

Das Verwaltungsgericht Berlin ist örtlich unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen.

Gründe

1Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG seine örtliche Unzuständigkeit aus und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Potsdam.

2Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist bei Streitigkeiten von Beamten gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO deren (bürgerlicher) Wohnsitz, wenn es ihnen an einem dienstlichen Wohnsitz mangelt. So ist es hier bei dem noch nicht pensionierten Kläger. Unter dem dienstlichen Wohnsitz ist die den Dienstposten des Beamten einschließende, regelmäßig eingerichtete, kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit zu verstehen (Böck, Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in beamten-, soldaten- und richterrechtlichen Streitigkeiten, DÖD 2001, 297 [299]; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 52 Rdnr. 17; ausgelegt in Anlehnung an § 15 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung: BVerwGE 27, 41 [44 f.]). Bei der Deutsche Telekom AG, die gemäß § 4 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes als Verwaltung gilt, entspricht dem Dienstposten der „Aufgabenbereich im Betrieb“ (BVerwGE 127, 142, 147). Diesen Aufgabenbereich hat der Kläger zeitgleich (ab 25. Juni 2007) mit seiner vorübergehenden Zuweisung zu der hier angefochtenen vorübergehenden Zuweisung zu der Deutsche Telekom Kundenbetreuung GmbH verloren, da sein bisheriger Aufgabenbereich im Rahmen eines Betriebsübergangs zu der GmbH verlagert wurde (so der Bescheid der Deutschen Telekom AG vom 14. Juni 2007). Auch die Aufhebung der angefochtenen Zuweisung bringt ihm seinen alten Dienstposten bei der Deutsche Telekom AG nicht zurück, da dessen Ausgründung für ihn als organisatorische Maßnahme nicht anfechtbar ist. Ob mit der Zuweisung ein neuer dienstlicher Wohnsitz begründet wurde, kann dahinstehen, da dieser in Potsdam und damit ebenfalls im Verwaltungsgerichtsbezirk Potsdam liegt.

3Der bürgerliche Wohnsitz des Klägers in 14621 Schönwalde-Glien liegt im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Potsdam.

4Kosten, die im Verfahren vor dem angerufenen Verwaltungsgericht entstanden sind, werden gemäß § 17 b Abs. 2 GVG als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird.

5Der Beschluss ist nach § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission

12 A 460.07 vom 26.05.2006

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, arzneimittel, depression, zustand, gesundheit, amtshandlung, beeinflussung, studienplan, verkehr, erforschung

14 A 25.07 vom 17.01.2007

VG Berlin: verfügung, praktische ausbildung, streichung, hochschule, zahl, verordnung, professor, vergabeverfahren, erlass, präsidium

3 A 538.08 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil