Urteil des VG Berlin vom 28.02.2006

VG Berlin: gesetzliche vermutung, beweis des gegenteils, wohnung, nebenkosten, wahrscheinlichkeit, anteil, versorgung, wohngemeinschaft, sammlung, hausrat

Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 A 346.05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 WoGG, § 18 Nr 4 WoGG, §

114 ZPO, § 292 ZPO, § 166

VwGO

Wirtschaftsgemeinschaft im Wohngeldrecht

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer

Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin vom 28. Februar 2006 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten ist unbegründet. Die Klage gegen den

Bescheid des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin vom 28. Januar 2005 in der

Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 21. September 2005 – mit dem die

Behörde den Antrag der Klägerin vom Juni 2003 auf Weiterbewilligung von Wohngeld

abgelehnt hat – bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist nicht der

Erkenntnisstand der – ggf. (wie hier) verspäteten – gerichtlichen Entscheidung, sondern

derjenige, der bei Eintritt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gegeben

war, zugrunde zu legen (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Januar 2009 – 19 C

08.3099 – Juris m.w.N.), sofern nicht nach Entscheidungsreife die Klage durch eine

Änderung der Sach- oder Rechtslage Aussichten auf Erfolg aufweist und dann ab diesem

Zeitpunkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 11. September 2007 – 2 M 44.07 – Juris). Die Entscheidungsreife tritt

regelmäßig erst nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie

nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme ein

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 – 10 C 39.07 u.a. – Juris; OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 – 5 M 38.07 –). Hinreichende

Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 ZPO besteht,

wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener

Sachdarstellung und der von ihm gegebenenfalls eingereichten Unterlagen für

zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der

Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist; Letzteres ist vor allem dann anzunehmen,

wenn zur Klärung des Sachverhalts eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt

und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit

großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des die Prozesskostenhilfe begehrenden

Beteiligten ausgehen wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Februar 2008 – 1 BvR

1807/07 – und 29. September 2004 – 1 BvR 1281/04 – jeweils Juris; VGH München,

Beschluss vom 29. Januar 2009, a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben hatte die Klage (bereits) zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife

des Prozesskostenhilfegesuchs – hier Ende März 2006 – keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg.

Der Gewährung von Wohngeld steht die Regelung des § 18 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes

– WoGG – in der hier maßgeblichen (bis Ende 2008 im Wesentlichen unverändert fort-)

geltenden Neufassung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474) entgegen. Danach besteht

ein Anspruch auf Wohngeld nicht, soweit ein Antragsberechtigter, der mit Personen, die

keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 WoGG sind, eine Wohn- und

Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines vergleichbaren

Familienhaushalts (1. Halbsatz). Das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft wird

vermutet, wenn der Antragsberechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam

bewohnen (2. Halbsatz). Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Regelung in

seinem Urteil vom 24. August 1990 – 8 C 65.89 – (Juris) grundlegend ausgeführt:

„Die gesetzliche Vermutung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG ist eine sog.

Rechtsvermutung, nach der eine Tatsache (hier: Bestehen einer

Wirtschaftsgemeinschaft) als feststehend zu behandeln ist, wenn eine andere Tatsache

(hier: Bestehen einer Wohngemeinschaft) feststeht. Stellt das Gesetz für das

Vorhandensein einer Tatsache eine solche Vermutung auf, ist nach der gemäß § 173

VwGO entsprechend anwendbaren Regel des § 292 Satz 1 ZPO der Beweis des

Gegenteils, nämlich der Beweis, daß die vom Gesetz vermutete Tatsache nicht vorliegt,

zulässig, es sei denn - was hier jedoch nicht der Fall ist - das Gesetz schreibe etwas

anderes vor. Zu Recht hat das Berufungsgericht erkannt, zur Widerlegung der vom

Gesetz vermuteten Tatsache müsse allerdings der volle Beweis dafür erbracht werden,

daß diese Tatsache nicht vorliegt, es genüge nicht, die Vermutung nur zu erschüttern.

Das Berufungsgericht hat letztlich offengelassen, ob eine

Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hat. Es hat zunächst die eine

Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG

kennzeichnenden Kriterien dargestellt und in Würdigung der von ihm festgestellten

Tatsachen entschieden, diese sprächen im vorliegenden Fall tendenziell eher für als

gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft; jedenfalls reichten diese Tatsachen

aber nicht aus, um annehmen zu dürfen, der Kläger habe den Nachweis erbracht, daß

die vom Gesetz im Falle des Bestehens einer Wohngemeinschaft vermutete

Wirtschaftsgemeinschaft nicht vorgelegen habe. Das läßt eine Verletzung von

Bundesrecht nicht erkennen.

Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, für die Bestimmung des Begriffs

"Wirtschaftsgemeinschaft" in § 18 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 WoGG könne auf die Definition

in § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG zurückgegriffen werden. Maßgebend ist dementsprechend für

das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, ob sich der Antragsberechtigte und sein(e)

Mitbewohner "ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf

versorgen" (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG), d.h. ob sie in dem bezeichneten Ausmaß - wie es

das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Januar 1977, a.a.O. S. 12) im

Zusammenhang mit § 122 BSHG ausgedrückt hat - "aus einem Topf wirtschaften".

Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht ferner, wenn es meint, ein solches

"gemeinsames Versorgen" bzw. "Wirtschaften aus einem Topf" setze nicht voraus, daß

nur eine einzige gemeinsame Kasse bestehe. Ohne Belang ist überdies, ob die Partner

der Gemeinschaft eine getrennte Kassenführung, d.h. vereinbart haben, daß jeder der

Partner nicht nur die Hälfte der Generalunkosten des Haushalts, sondern auch die Hälfte

der Aufwendungen zu tragen hat, die für eine gemeinsame Versorgung mit dem

täglichen Lebensbedarf anfallen. Denn die Fragen, wer wann welchen Anteil dieser

Kosten deckt, berühren nicht das "Wirtschaften aus einem Topf", sondern betreffen die

"Speisung" dieses Topfes. Zu folgen ist dem Berufungsgericht schließlich in der

Annahme, eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 WoGG verlange

nicht, daß die der teilweisen gemeinsamen Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf

dienenden Güter gemeinsam und/ oder aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft

werden oder daß der eine Partner über ein etwa bestehendes Konto des anderen

verfügen darf. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Partner im Interesse der Einsparung

von Zeit und Geld sich zumindest teilweise gemeinsam mit Gütern des täglichen

Lebensbedarfs versorgen und in diesem Sinne "aus einem Topf wirtschaften".

Nach diesen Maßstäben war (bereits) im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des

Prozesskostenhilfegesuchs entsprechend der gesetzlichen Vermutung des § 18 Nr. 4

WoGG von einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Klägerin und Herrn M., die

unstreitig das Wohnzimmer gemeinsam benutz(t)en, auszugehen; dasselbe gilt, wenn

auf den Zeitpunkt der Beantragung des Wohngeldes (Juni 2003) abgestellt wird (vgl.

hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 8 C 58.89 – Juris). Das pauschale Vorbringen

der Klägerin, die für das Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft die Beweislast

trägt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 – 5 M 16.07 –), sie

und Herr M. würden sich nicht gemeinsam versorgen, jeder würde für sich wirtschaften

und Herr M. würde sich im Nebenhaus bei seinem Vater verköstigen und dort oder im

Waschcenter seine Wäsche waschen, war nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung zu

erschüttern, jedenfalls ließ es einen gesicherten Schluss darauf nicht zu, dass es an

einer Wirtschaftsgemeinschaft gefehlt hat (vgl. zu dieser Anforderung an eine

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung BVerwG, Urteil vom 24. August 1990, a.a.O.).

Vielmehr bestätigt der Umstand, dass die Klägerin und Herr M. (unstreitig) 1999 den für

die Wohnung erforderlichen Wohnberechtigungsschein gemeinsam beantragt und

erhalten haben, die gesetzliche Vermutung einer Wirtschaftsgemeinschaft. Denn nach §

18 WoFG rechne(te)n zu dem – einen Wohnberechtigungsschein betreffenden – Haushalt

u.a. der Ehegatte, der Lebenspartner und der Partner einer sonstigen auf Dauer

angelegten Lebensgemeinschaft , die miteinander eine Wohn- und

Wirtschaftsgemeinschaft führen (Hervorhebungen durch das Gericht). Die Klägerin hat

im Übrigen auch nicht bestritten, gegenüber dem Wohnungsamt angegeben zu haben,

in der zukünftigen Wohnung mit Herrn M. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu

führen, sondern lediglich, dass sie im – hier nicht relevanten – Zeitpunkt der

Beantragung des Wohnberechtigungsscheins keine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern

jeder für sich eine Wohnung geführt hätten. Hinzu kommt, dass – ausweislich der

Angaben der Klägerin und von Herrn M. von Anfang Dezember 1999 im Fragebogen für

Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften – beide Hauptmieter der Wohnung sind, Herr M.

das (gesamte) Mobiliar für die Wohnung gekauft hat, Hausrat teilweise gemeinsam

angeschafft worden ist und die Klägerin (jedenfalls seinerzeit) sämtliche Nebenkosten

wie Strom und Hausratversicherungen bezahlt hat. Demgegenüber ist die Angabe von

Herrn M. im Februar 2005 bei einem Telefonat gegenüber dem Wohnungsamt, man

habe sich lediglich deswegen „zusammengetan“, um eine größere Wohnung zu

erhalten, die sonst jedem einzelnen nicht zugestanden hätte, jeder würde aber nur

seinen Teil der Wohnung nutzen, substanzlos. Schließlich spricht auch die Aufteilung der

Mietkosten für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, weil der Umstand, dass

Herr M. – nach den Angaben der Klägerin bei der Wohnungsbesichtigung im August 2005

– 1/3 der Miete und der sonstigen Nebenkosten trägt, obwohl er nur einen geringen

Anteil der Wohnfläche (1/10) und den Küchenbereich nur morgens zum Frühstück nutzt,

den Schluss auf eine verdeckte finanzielle Unterstützung der Klägerin durch (den

finanziell besser gestellten) Herrn M. erlaubt.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf das Beweisangebot der Klägerin

gerechtfertigt, Herrn M. als Zeugen dafür zu hören, dass sie und Herr M. sich nicht

gemeinsam versorgen und jeder für sich wirtschaftet. Auf Grund der zuvor genannten

Umstände liegen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vor, dass eine

Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Klägerin ausgehen

würde (vgl. zur Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2008, a.a.O.). Im Übrigen wäre der angebotene

Beweis schon deswegen nicht zu erheben, weil er nicht hinreichend substanziiert ist. Die

unter Beweis gestellten Umstände betreffen nicht konkrete tatsächliche Umstände der

Wohn- bzw. Lebensverhältnisse der Klägerin und von Herrn M., sondern lediglich eine

(wertende) Schlussfolgerung.

Dass das Wohnungsamt der Klägerin von 1999 bis 2003 Wohngeld gewährt hat, ist für

den von der Klägerin geltend gemachten (Weiter-) Bewilligungsanspruch unerheblich,

zumal das Wohnungsamt dabei der Frage einer Wirtschaftsgemeinschaft mit Herrn M.

offensichtlich nicht nachgegangen ist.

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