Urteil des VG Berlin vom 01.03.2007, 27 A 340.07

Entschieden
01.03.2007
Schlagworte
Besondere härte, Befreiung, Existenzminimum, Verfassungskonforme auslegung, Niedersachsen, Empfang, Minderung, Informationsfreiheit, Rundfunk, Einzelrichter
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Quelle: Gericht: VG Berlin 27. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.02.2008

Aktenzeichen: 27 A 340.07

Normen: § 24 SGB 2, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebVtr, § 6 Abs 3 RdFunkGebVtr, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. November 2007 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger, der zuletzt bis April 2001 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, beantragte am 9. Februar 2007 erneut die Befreiung, wobei er angab, ein Fernsehgerät zum Empfang bereitzuhalten und legte dabei einen Bescheid des Jobcenters H. vom 2. Februar 2007 vor, wonach ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für den Zeitraum 27. November 2006 bis 31. Mai 2007 bewilligt, wobei für die Monate März Mai 2007 ein Zuschlag in Höhe von 10,- nach § 24 SGB II gewährt wurde. Am 16. Mai 2007 stellte der Kläger einen weiteren Befreiungsantrag unter Vorlage eines Bescheids des Jobcenters H. vom 9. Mai 2007 über die Gewährung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 30. November 2007 ebenfalls unter Gewährung eines Zuschlags in Höhe von 10,- nach § 24 SGB II. Diese Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheiden vom 2. März 2007 und 31. Mai 2007 ab und wies die Widersprüche des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2007 mit der Begründung zurück, wegen der Gewährung eines Zuschlags nach § 24 SGB II sei eine Rundfunkgebührenbefreiung gesetzlich ausgeschlossen.

2Der Kläger hat am 15. November 2007 Klage erhoben. In der Sache verweist der Kläger darauf, dass nach der Rechtsprechung der Kammer ein Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung bestehe, wenn der Zuschlag nach § 24 SGB II unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liege.

3Der Kläger beantragt sinngemäß,

4den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 2. März 2007 und 31. Mai 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2007 zu verpflichten, ihn antragsgemäß von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

5Der Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Er führt im Wesentlichen aus: Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV einen Befreiungsanspruch für Empfänger von Zuschlägen nach § 24 SGB II ausgeschlossen. Aufgrund dieses ausdrücklichen gesetzgeberischen Willens sei auch der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht eröffnet. Jedenfalls scheide inhaltlich ein Befreiungsanspruch nach § 6 Abs. 3 RGebStV aus, weil der Gesetzgeber die Konstellation der geringfügigen Zuschläge zwar erkannt, aber nicht als befreiungswürdig angesehen habe. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei dadurch nicht verletzt. Der Gesetzgeber verfüge insoweit anerkanntermaßen über eine weite Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis. Bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht stehe der Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, verschiedene Grundrechtspositionen in Einklang zu bringen. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV seien abschließende, keiner Analogie zugängliche Regelungen. Sie seien als Ausnahmen von der Gebührenpflicht eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund müsse auch die

der Gebührenpflicht eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund müsse auch die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV gesehen werden. Bei dieser Vorschrift handele es sich nicht um einen Auffangtatbestand. Allein der Umstand, dass der dem Kläger gewährte Zuschuss unter der Höhe der Rundfunkgebühr liege, begründe keinen Härtefall. Die gegenteilige Auffassung der Kammer in ihren Urteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) werde von anderen Gerichten nicht geteilt. Angesichts der grundlegenden Rechtsfragen, die zu entscheiden seien, seien die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid seiner Ansicht nach nicht gegeben.

8Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 18. Dezember 2007 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe

10 1. Die Entscheidung konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses durch den Berichterstatter als Einzelrichter getroffen werden. Die Entscheidung konnte auch durch Gerichtsbescheid 84 Abs. 1 VwGO) ergehen, nachdem die Beteiligten hierzu gehört worden sind. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben, weil die Kammer mit Kammerurteilen vom 28. März 2007 (VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07) grundsätzlich über die Frage entschieden hat, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem monatlich unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Rechtsanspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen hat und von Seiten des Beklagten im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen dieselben Gründe vorgebracht worden sind, über die von der Kammer in den bezeichneten Urteilen bereits befunden worden ist; insofern weist ein vergleichbarer Fall keine „besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art“ mehr auf.

11 Dass diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist irrelevant, denn § 84 Abs. 1 VwGO dient der Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn das erstinstanzliche Gericht trotz der vorliegenden erheblichen Anzahl anhängiger Verfahren zur gleichen Rechtsfrage bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung über die genannten Grundsatzentscheidungen gehindert würde, im gleichen Sinne zu entscheiden und sich dabei der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit des Gerichtsbescheides zu bedienen.

12 2. Die nach Erlass des Widerspruchsbescheides nunmehr als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat als Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr liegenden Zuschlag nach § 24 SGB II einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13 Der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht folgt zwar nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, da dieser nur Beziehern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag Rundfunkgebührenbefreiung zuspricht; als abschließende Regelung ist diese Norm einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Die vom Gesetzgeber damit geregelte Rundfunkgebührenpflicht aller Personen, die Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, ist jedoch in den Fällen, in denen der monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr nicht erreicht, wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG als verfassungswidrig anzusehen; bei der deswegen primär gebotenen verfassungskonformen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „in besonderen Härtefällen“ im Auffangtatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV ist in diesen Fallkonstellationen eine besondere Härte anzunehmen, die zu einem Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung führt, weil eine Ermessensbetätigung, die hier zu einer Versagung der Befreiung führte, wiederum mit Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. dazu Urteile der Kammer vom 28. März 2007, VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07). Die Kammer hat zur Begründung ihrer Rechtsauffassung Folgendes (S. 6 9 der amtlichen Entscheidungsausdrucke) ausgeführt:

14„...Der Gesetzgeber überschreitet aber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG in st. Rspr., siehe Beschluss vom 11. Februar 1992 1 BvL 29.87 BVerfGE 85, 238 <244>; Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR

1992 1 BvL 29.87 BVerfGE 85, 238 <244>; Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264.90 BVerfGE 101, 132 <138 f.>; Bay VerfGH a.a.O. S. 13 zur Rundfunkgebührenbefreiung).

15Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und im Bereich des Rundfunkgebührenrechts zugleich eine Verletzung des Grundrechts, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. Satz1, 2. Alt. GG), wären die Folge, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II, der die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr unterschreitet, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Denn in diesen Fällen müsste der Hilfebedürftige die Zahlung der Rundfunkgebühren aus den monatlichen Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 EUR bestreiten oder auf den Empfang von Rundfunk und/oder Fernsehen verzichten. Zwar begegnet eine genaue Bestimmung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins angesichts sich ständig ändernder gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und Entwicklungen erheblichen Schwierigkeiten. Demgemäß hat der Gesetzgeber in den jeweiligen Gesetzen, die sich mit der Bestimmung des Existenzminimums befassen, keineswegs eine einheitliche Definition gewählt (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 B 11b AS 1.06 R juris Rn. 47). Für den Bereich der im SGB II geregelten Grundsicherung für Arbeitssuchende hat der Gesetzgeber jedoch die monatliche Regelleistung für allein stehende Personen auf 345 EUR festgesetzt 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Mag auch die Höhe der in § 20 Abs. 2 SGB II festgelegten Regelleistung von 345 EUR pro Monat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein (so BSG, a.a.O. Rn. 49 ff.), ist damit jedoch für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, zu denen die Klägerin gehört, das nicht zu unterschreitende Existenzminimum definiert. Durch die Bezugnahme auf diesen Leistungsempfang in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV bezeichnet dieser Betrag zugleich das Existenzminimum, bei dem nach der Wertung des Gesetzgebers eine Gebührenpflicht für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen nicht mehr zumutbar ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 4 PA 38.06 juris Rn. 7). ... Da die monatlichen Rundfunkgebühren nach § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages 17,03 EUR betragen, hat die Klägerin gegenüber dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag eine finanzielle Schlechterstellung von ... im Monat hinzunehmen; auch dies stellt für den hier in Rede stehenden Personenkreis eine erhebliche Belastung dar. Denn nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist wegen der dargestellten Bezugnahme des Gesetzgebers unabhängig vom konkreten Ausmaß der Benachteiligung jeder zur Bestreitung der Rundfunkgebühr erforderliche Rückgriff auf das Existenzminimum für den Hilfebedürftigen unzumutbar. Dieses Ergebnis ist auch unabhängig von den Einkünften, die den Hilfebedürftigen real zur Verfügung stehen, soweit sie nach der Freibetragsregelung des § 30 SGB II ohne Einfluss auf die Grundsicherung bleiben. Denn wie dargelegt beziehen sich die Befreiungstatbestände nicht auf die Höhe des Einkommens, sondern auf in Anspruch genommene Sozialleistungen.

16Hält die Kammer demnach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG für verfassungswidrig, soweit er Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe unterhalb der Rundfunkgebühr bleibt, von der Gebührenbefreiung ausschließt, müsste sie grundsätzlich gemäß Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Vorrang vor der Prüfung der Gültigkeit einer Norm hat aber soweit möglich die verfassungskonforme Auslegung des einfachgesetzlichen Rechts. Den hierfür erforderlichen Anknüpfungspunkt bietet die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV.

17Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt, unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1, in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 6 Abs. 3 RGebStV nach fast einhelliger Rechtsprechung ein Auffangtatbestand gerade auch für soziale Härten (a.A. soweit ersichtlich nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2006 12 LC 87.06 Urteilsabschrift S. 9). Die Neuregelung der Befreiung aus Härtegründen unterscheidet sich maßgeblich von der zuvor geltenden Regelung des § 2 BefrVO (vom 2. Januar 1992 [GVBl. S. 3]), der nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht soziale Härten erfasste, weil § 1 Nr. 7 BefrVO die Befreiung generalklauselartig bei Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze vorsah (Kammerurteil vom 28. Juni 2006 VG 27 A 29.06 Urteilsabschrift S. 5). Unbestritten ist Anknüpfungspunkt für die Gebührenbefreiung nicht mehr das Einkommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil

die Gebührenbefreiung nicht mehr das Einkommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 2 S 1528.06 juris Rn. 19).

...

18Ergeben nach allem die herkömmlichen Auslegungsmethoden noch kein eindeutiges Ergebnis, ob die Fälle unterhalb der Rundfunkgebühren verbleibender Zuschläge zum Arbeitslosengeld II zur Annahme einer besonderen Härte führen, folgt dies jedoch zwingend aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieses vagen Tatbestandsmerkmals. Wie oben dargelegt werden der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Grundrecht der Informationsfreiheit verletzt, soweit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag, dessen Höhe unterhalb der monatlichen Rundfunkgebühr liegt, von der Befreiung ausschließt. Zur Vermeidung dieser Grundrechtsverletzungen ist für die hier zu beurteilende Fallkonstellation eine besondere Härte anzunehmen (im Ergebnis ebenso: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. März 2006 4 PA 38.06 juris Rn. 7; im Anschluss daran VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 2 S 1528.06 juris Rn. 19; siehe auch VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2006 RO 2 K 05.1472 juris Rn. 12 ff.). Dies verkennt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 11. Januar 2006 3 K 3135/06 -, wenn es über die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung nicht hinausgeht und auf dieser Grundlage das Vorliegen eines besonderen Härtefalles verneint (Beschlussabschrift S. 3).

19Gründe der Verfahrensökonomie sind zwar von vornherein nicht geeignet, gegen eine verfassungsrechtliche gebotene Auslegung angeführt zu werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich das gefundene Ergebnis aber als unproblematisch. Denn ein maßgeblicher Verwaltungsmehraufwand lässt sich bei der Prüfung der Höhe des Zuschlags nicht feststellen.

...

20Nach seinem Wortlaut eröffnet § 6 Abs. 3 RGebStV Ermessen. Danach kann in besonderen Härtefällen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Auch der Gesetzgeber spricht in der Begründung von der Möglichkeit der Ermessensentscheidung. Das Ermessen der Rundfunkanstalt ist hier jedoch auf Null reduziert. Ist von Verfassungs wegen eine besondere Härte anzunehmen, so ist auch das Gebot verfassungskonformer Ermessensbetätigung zu beachten. Die Versagung der Befreiung hätte eine verfassungswidrige Grundrechtsbeeinträchtigung, in diesem Fall durch die Behörde, zur Folge. Die oben zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Härte angeführten verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten auch für die Ermessensausübung. Würde dem Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag aufgrund der zwingenden Norm des § 6 Abs. 1 RGebStV die Befreiung gewährt, dem Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag, der unter der Höhe der Rundfunkgebühr liegt, hingegen die Befreiung aufgrund eines Ermessensspielraums im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV versagt, läge auch insoweit eine mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundrechts der Informationsfreiheit vor. Damit hat die Grundrechtsposition des betroffenen Rundfunkteilnehmers hier ein so schweres Gewicht, dass die Ermessensermächtigung durch den Gesetzgeber dahinter zurücktreten muss (anders VGH Baden-Württemberg, a.a.O. Rn. 21).“

21 An dieser Rechtsprechung wird festgehalten, denn der Beklagte hat keine Gründe vorgetragen, die deren Richtigkeit in Frage stellen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Umstandes, dass der für Rundfunkgebührenrecht zuständige 4. Senat des OVG Lüneburg inzwischen von seiner im Beschluss vom 22. März 2006 ( 4 PA 38.06) enthaltenen Rechtsauffassung abgerückt ist und ebenfalls im Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss vom 23. April 2007 (4 PA 101.07) zu der Rechtsansicht gelangt ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden könnten. Dieser Entscheidung liegt wesentlich die Rechtsauffassung zugrunde, die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV sei „auch im Hinblick auf das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ... nicht zu beanstanden, da die aktuellen Regelsatzleistungen nicht mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen gleichgesetzt werden können [s. hierzu BVerwG, Beschl. vom 29.9.1998 NVwZ 1999,669, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG]“ (OVG Lüneburg 4 PA 101.07 -, zitiert nach Juris, RdNr 5). Dieser Ansatz kann nicht geteilt werden, weil wie in den oben zitierten Urteilsgründen der Kammer schon verdeutlicht für den Personenkreis der Empfänger

Urteilsgründen der Kammer schon verdeutlicht für den Personenkreis der Empfänger von Arbeitslosengeld II als erwerbsfähige Hilfsbedürftige die Höhe des nicht zu unterschreitenden Existenzminimums gesetzlich in § 20 Abs. 2 SGB II definiert ist. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Regelleistung von 345,- monatlich nach § 20 Abs. 2 SGB II der Höhe des sozialhilferechtlichen Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand/Alleinstehenden entspricht (vgl. § 1 Nr. 1 der RegelsatzfestsetzungsVO vom 4. Juli 2006, GVBl. S. 752). Nach der Rechtsprechung des BVerfG bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum, die nicht unterschritten werden darf und demzufolge von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG, Beschl. vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 -). Der sozialhilferechtlich anerkannte existenznotwendige Mindestbedarf stellt danach eine verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße dar (vgl. BVerfG aaO, RdNr. 54 zitiert nach Juris), die auch den Gesetzgeber des RGebStV dazu veranlasst hat, Empfänger von sozialhilferechtlicher Hilfe von Lebensunterhalt von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, da der sozialhilferechtliche Regelsatz ebenso wie der in § 20 Abs. 2 SGB II jedenfalls die Rundfunkgebühren nicht enthält. Als verfassungsrechtlich vorgegebene Maßgröße stellt das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum über das Einkommensteuerrecht hinaus eine Grenze für die Erhebung von öffentlichen Abgaben zu denen auch die Rundfunkgebühren gehören dar. Denn die Minderung dieses Existenzminimums durch Erhebung staatlicher Abgaben würde zu dem unsinnigen Ergebnis führen, dass der Staat diese Minderung durch Gewährung von Sozialleistungen zur Erhaltung des als existenznotwendig erachteten Bedarfs wieder ausgleichen müsste. Es verbleibt daher bei der Rechtsauffassung, dass die durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV vorgegebene Rundfunkgebührenpflicht in voller Höhe für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem die Höhe der Rundfunkgebühr unterschreitenden Zuschlag nach § 20 Abs. 2 SGB II als Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum zu werten ist und daher verfassungswidrig ist, weil - was das OVG Lüneburg offensichtlich verkennen will der für Empfänger von Arbeitslosengeld II vorgesehene Regelsatz wegen der Entsprechung zum sozialhilferechtlichen Regelsatz das gruppenbezogen - verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darstellt.

22 Dem Kläger steht daher ein Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung ab Beginn des seinem Antrag vom 9. Februar 2007 nachfolgenden Monats (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 1 RGebStV) bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des Bescheids des Jobcenters Hellersdorf- Marzahn vom 9. Mai 2007 (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV) zu. Ob der Kläger verpflichtet ist, Rundfunkgebühren für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007 zu leisten, in denen er nach dem teilweise rückwirkenden Bescheid des Jobcenters Hellersdorf- Marzahn vom 2. Februar 2007 ebenfalls Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhielt wobei ihm übrigens nur für den Februar 2007 ein Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 8,- gewährt wurde -, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, da der Beklagte soweit aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang ersichtlich bisher für diesen Zeitraum keine Gebührenbescheide erlassen hat. Die Beteiligten seien vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für von einem rückwirkenden Sozialleistungsbescheid umfassten Zeiträumen davon abhängig sein dürfte, ob der Rundfunkteilnehmer tatsächlich auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, vor Erlass des Sozialleistungsbescheides einen vorsorglichen Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung zu stellen; sollte ihm durch die Veröffentlichungen der GEZ zur Rundfunkgebührenbefreiung suggeriert worden sein, dass mit einem Befreiungsantrag zwingend zugleich der Sozialleistungsbescheid vorzulegen sei, stünden einer Gebührenerhebung für vor dem Zeitpunkt des § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, die sich darauf gründen, dass der Rundfunkteilnehmer dann einen Befreiungsantrag nicht früher stellen konnte, obwohl er im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 RGebStV bedürftig war, eine Erhebung von in das Existenzminimum eingreifenden öffentlichen Abgaben nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht zulässig ist.

23 3. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten fallen nicht an 188 VwGO).

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