Urteil des VG Berlin vom 30.04.2006, 7 A 50.07

Entschieden
30.04.2006
Schlagworte
Dienstpflicht, Mehrarbeit, Sonntag, Dienstplan, Freizeit, Vollstreckung, Wochenende, Dienstzeit, Ausnahmefall, Genehmigung
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Gericht: VG Berlin 7. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 20.06.2007 Normen: § 5 Abs 1 S 2 ArbZV, § 1 Abs 1 ArbZV

Aktenzeichen: 7 A 50.07

Dokumenttyp: Urteil

Beamtenrecht: Stundengutschrift bei krankheitsbedingter Abwesenheit von im Dienstplan festgelegtem Wochenenddienst

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem 29. und 30. April 2006 eine weitere Zeitgutschrift von 16 Stunden und 12 Minuten zusteht.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist als Justizvollzugsbeamtin in der Jugendstrafanstalt Berlin beschäftigt. In diesem Bereich findet die regelmäßige Arbeitszeit im Schichtdienst von 6.00 Uhr bis 14.00 Uhr (Frühschicht), von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Spätschicht) und von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (Nachtschicht) statt. Zu diesen acht Stunden kommen noch sechs Minuten für die Übergabe. Regelmäßig findet die Arbeit auch an Wochenenden und Feiertagen statt. Aus diesem Grunde wird in den Dienstplänen jeweils für einen Monat festgelegt, an welchen Tagen die Bediensteten welchen Dienst zu leisten haben und an welchen Tagen sie von Dienstleistungen freigestellt sind. Nach einem solchen Dienstplan sollte die Klägerin von Montag bis einschließlich Sonntag (24. bis 30. April 2006) Dienst leisten. Am Donnerstag, dem 27. April 2006, erlitt sie einen Dienstunfall und war für die Tage 28. bis 30. April 2006 dienstunfähig geschrieben.

2Mit Schreiben vom 10. August 2006 teilte die Jugendstrafanstalt der Klägerin mit, dass nur für Freitag, den 28. April 2006 eine Dienstleistung unterstellt werde, nicht jedoch für Samstag und Sonntag, den 29. und 30. April 2006.

3Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Bescheid vom 26. Januar 2007 zurückgewiesen. Darin ist u.a. ausgeführt, dass die Klägerin nur einschließlich Freitag die „Soll- Arbeitszeit“ nach Maßgabe der Vorschriften über die Arbeitszeit erbracht habe. Die versäumte Arbeitszeit am Samstag und Sonntag könne nicht angerechnet werden, da in dieser Zeit keine Mehrarbeit geleistet worden sei, die dann später mit Freizeit auszugleichen sei. Durch eine Erkrankung an einem Wochenende oder an einem Feiertag werde weder Mehr- noch Minderarbeit aufgebaut.

4Mit der Klage vom 28. Februar 2007 wendet sich die Klägerin gegen die genannten Bescheide.

5Sie beantragt,

6festzustellen, dass der Klägerin aus dem 29. und 30. April 2006 eine weitere Zeitgutschrift von 16 Stunden und 12 Minuten zusteht.

7Der Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

9Die von der Klägerin erhobene Klage, festzustellen, dass ihr für den Monat April 2006 eine weitere Zeitgutschrift zusteht, ist zulässig.

10 Die Klägerin hat das erforderliche Interesse an der begehrten Feststellung 43 Abs. 1 VwGO), da die "Zeitgutschrift" aus dem Jahre 2006 noch übertragen werden kann und sich der Streit um die arbeitszeitrechtliche Behandlung eines auf ein Wochenende festgesetzten Dienstes, der wegen Krankheit nicht geleistet werden konnte, jederzeit wiederholen kann. Der künftigen Berücksichtigung eines "Arbeitszeitüberhangs" aus dem Jahre 2006 steht § 5 Abs. 1 Satz 3 AZVO nicht entgegen. Zwar ist danach eine von § 1 AZVO abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit innerhalb eines Jahres auszugleichen. Obgleich dieser Zeitraum abgelaufen ist, kann überobligatorische Arbeitszeit noch ausgeglichen werden. § 5 AZVO statuiert eine Verpflichtung des Dienstherrn, der den Dienstplan des Beamten vorgibt. Kommt der Dienstherr seinen Obliegenheiten nicht nach, tritt ein Rechtsverlust des Beamten nicht ein. Die genannte Vorschrift enthält keine dem § 9 Abs. 2 Satz2 EUrlVO entsprechende Regelung, wonach nicht abgewickelter Erholungsurlaub verfällt. Der Ausgleichsanspruch besteht auch nach Ablauf des normativ vorgeschriebenen Zeitraums jedenfalls dann fort, wenn der Beamte rechtzeitig den Ausgleich geltend gemacht und ggf. um Rechtsschutz nachgesucht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 2 C 14.03 ZBR 05, 89).

11 Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte hat rechtswidrig gehandelt, indem er der Klägerin für den Monat April 2006 keine weitere Zeitgutschrift von 16 Stunden und 12 Minuten gewährt hat.

12 Die "Soll-Arbeitszeit" der Klägerin bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 AZVO. Danach beträgt die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten 40 Stunden in der Woche, soweit sie nicht gem. § 1 Abs. 2 AZVO um die auf einen Wochenfeiertag fallende Arbeitszeit verkürzt wird.

13 Diese Vorschrift konkretisiert den Umfang der Dienstleistungspflicht nur in zeitlicher Hinsicht. Die Arbeitszeitverordnung lässt darüber hinaus im Interesse eines flexiblen Personaleinsatzes verschiedene Modelle der Arbeitszeitgestaltung zu. Allerdings bleibt das Arbeitszeitvolumen der vollzeitbeschäftigten Beamten gleich ohne Rücksicht darauf, ob sie feste Arbeitszeiten einzuhalten haben, ob sie von einer gleitenden Arbeitszeit Gebrauch machen dürfen, ob sie zur Tages- oder Nachtzeit oder ob sie, wie die Klägerin, in Wechselschichten arbeiten und dabei auch Dienst an Sonn- und Feiertagen zu verrichten haben 3 Abs. 2 AZVO).

14 In dem Bereich des Justizvollzuges wird für Vollzugsbeamte die Dienstpflicht durch den Dienstplan konkretisiert. Darin ist beschrieben, an welchen Tagen und zu welcher Zeit sie die ihnen übertragene Dienstpflicht zu erfüllen haben. Damit wird keine Mehrarbeit angeordnet, die allerdings nur auszugleichen wäre, wenn sie geleistet würde (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. Juli 1998 12 A 2686.96 DÖD 99, 93). Mehrarbeit ist nach § 9 AZVO ein Dienst, den zwingende dienstliche Verhältnisse erfordern, der auf Ausnahmefälle beschränkt ist und über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht.

15 Der Dienst der Klägerin am Samstag und Sonntag ging nicht über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus, er war auch nicht als Ausnahmefall durch zwingende dienstliche Gründe notwendig. Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit sind Ermessensentscheidungen, die der Dienstherr unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände zu treffen hat. Der Dienstherr muss prüfen, ob unter den gegebenen Umständen eine Mehrarbeit überhaupt notwendig ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll. Eine solche Entscheidung wurde nicht getroffen, sondern durch die Aufstellung des Dienstplanes wurde nur die Dienstpflicht des Beamten im Rahmen seiner regelmäßigen Arbeitszeit festgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 2 C 28.02 ZBR 03, 383).

16 Kommt der Beamte der dort beschriebenen Dienstpflicht nicht nach, so hat er den Dienst nicht nachzuholen. Dies ergibt sich aus § 9 BBesG. Danach hat sogar ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst allenfalls besoldungs- oder disziplinarrechtliche Folgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 a. a. O. -).

17Aus den Überlegungen ergibt sich, dass die Zeit, für die die Klägerin am Samstag und Sonntag den 29. und 30. April 2006 zum Dienst eingeteilt war und die sie wegen ihrer Erkrankung versäumt hat, als Dienstzeit anzurechnen ist. Sie ist so zu behandeln, als hätte sie an diesen Tagen den Dienst in dem vorgesehenen Umfang geleistet. Sie muss nicht, wie der Beklagte meint, ihren Dienst „nachholen“. Sie wird damit auch nicht anders gestellt, als Beamte, deren regelmäßige Dienstpflicht sich ohne weiteres auf die Tage von Montag bis Freitag beschränkt. Werden diese während eines dieser Tage krank, müssen sie ihren Dienst ebenfalls nicht nachholen. Erkranken sie während ihrer dienstfreien Zeit hat dies ebenfalls keine Auswirkung auf den Umfang ihrer Dienstpflicht; die Freizeit ist vom Dienstherrn nicht auszugleichen.

18 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19 Die Berufung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Gründe hierfür nicht vorliegen (§§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO).

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