Urteil des VG Berlin vom 09.08.2007, 1 L 579.09

Entschieden
09.08.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Sonderabgabe, Härte, Ausschluss, Vollziehung, Beitragsfestsetzung, Erfüllung, Aussetzung, Aufwand
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Gericht: VG Berlin 1. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 18.12.2009 Norm: § 8 Abs 4 EAEG

Aktenzeichen: 1 L 579.09

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs- Anlegerentschädigungsgesetz

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 34.718,68 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin ist als Institut der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zugeordnet und wendet sich im Eilverfahren gegen den Jahresbeitrag 2007, der mit Bescheid vom 9. August 2007 gegenüber ihrer Rechtsvorgängerin auf einen Betrag von 138.874,71 Euro festgesetzt wurde.

2Über den von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin am 13. August 2007 erhobenen Widerspruch hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch nicht entschieden. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat die BaFin mit Bescheid vom 5. Februar 2009 zurückgewiesen.

3Am 21. Juli 2009 hat die Antragstellerin einen Eilantrag bei Gericht gestellt. Sie ist der Ansicht, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides bestünden. Die eingeforderten Mittel würden nicht gesetzeskonform verwendet. Die Mittel flössen vorwiegend in die Entschädigung der Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH. Tatsächlich stünden den Anlegern des Phoenix Managed Accounts keine Entschädigungsansprüche gegen die EdW zu, wie vom Verfahrensbevollmächtigten umfangreich und detailliert ausgeführt wird. Die Antragstellerin wendet sich nicht gegen die Berechnung der Höhe des Jahresbeitrags.

4Sie beantragt,

5die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 22. Oktober 2008 gegen den Bescheid der EdW vom 7. Oktober 2008 anzuordnen.

6Die Antragsgegnerin beantragt,

7den Antrag zurückzuweisen.

8Sie legt dar, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei und tritt den Argumenten der Antragstellerseite im Einzelnen entgegen.

II.

9Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin verlangt ohne Erfolg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den angegriffenen Bescheid.

10 Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung liegen nicht vor. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts, und seine Vollziehung hat für die Antragstellerin keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO).

11 Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S. von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zu denen auch Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (Finkelnburg/Dombert/Külpmann,

denen auch Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdn. 681, 686 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rdn. 57 m.w.N.) und damit die auf dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz beruhenden „Beiträge“ (vgl. zur Rechtsnatur derselben BVerwGE 120, 311, 317 f.) gehören, ist der für die Behörde geltende Entscheidungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch für die gerichtliche Entscheidung gem. § 80 Abs 5 VwGO maßgeblich (vgl. vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 980 m.w.N. Fn. 113). Zwar wird hier der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch das Fachgesetz selbst angeordnet 8 Abs. 4 Satz 3 EAEG in der bis 29. Juni 2009 geltenden Fassung, jetzt § 8 Abs. 9 Satz 3 EAEG n. F.), so dass ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO vorzuliegen scheint, für den der Entscheidungsmaßstab in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nach herrschender Auffassung nicht gilt (vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 834 ff m.w.N.). Aus der Entstehungsgeschichte des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes ergibt sich indes nicht, dass mit dem fachgesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 8 Abs. 4 Satz 3 EAEG ein von § 80 Abs 1 Satz 1 Nr. 1, Abs 4 Satz 3 VwGO abweichender Prüfungsmaßstab für die Aussetzung der Vollziehung eingeführt werden sollte. § 8 Abs. 4 des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie (BT-Drs. 13/10188) enthielt den Gesetz gewordenen Satz 3 noch nicht; dieser wurde erst auf Vorschlag des Finanzausschusses (BT-Drs. 13/10846) eingefügt. Ausweislich der hierfür gegebenen Begründung (BT-Drs. 13/10846, S. 24) sollte diese Regelung die Leistungsfähigkeit der Entschädigungseinrichtung sicherstellen, die während der Verfahrensdauer im Falle eines Streits über die Beitragshöhe nicht durch die aufschiebende Wirkung gefährdet werden dürfe. Dies deckt sich mit dem Sinn und Zweck der Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, eine Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Hand unabhängig von schwebenden Rechtsstreitigkeiten zu gewährleisten (vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 681, 832 m.w.N.). Bezogen auf die Belange der Abgabenpflichtigen wird die sofortige Vollziehbarkeit in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO abgesehen von dem in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO angesprochenen Fall einer besonderen Härte dadurch gerechtfertigt, dass ein Rückforderungsanspruch des Abgabeschuldners bei einem späteren Obsiegen im Hauptsacheverfahren wegen Insolvenzunfähigkeit der öffentlichen Hand gesichert ist, so dass dem Betroffenen durch die Erfüllung einer sofort vollziehbaren Abgabepflicht kein irreparabler Schaden droht (vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 832 Fn. 15; OVG Berlin, NVwZ-RR 2005, 304, 305).

12 In Eilentscheidungen vom 17. September 2008 (VG 1 A 74.08 u.a.) zu Sonderbeiträgen anlässlich des Phoenix-Entschädigungsfalls hatte die Kammer noch Zweifel daran geäußert, ob die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen betroffener Institute gegen die EdW, bei der es sich nach § 6 Abs. 1 EAEG um ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes handelt, gesichert ist. Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bestimmt in § 8 Abs. 5 Satz 1 a. F. bzw. § 8 Abs. 10 Satz 1 EAEG n. F., dass die Entschädigungseinrichtung für die Erfüllung der Entschädigungsverpflichtungen nach § 3 Abs. 1 EAEG nur mit dem auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten zur Verfügung stehenden Vermögen haftet, was insoweit eine Einstandspflicht des Bundes ausschließt. Es erschien der Kammer fraglich, inwieweit dieser Ausschluss einer Einstandspflicht auch in Bezug auf Erstattungsansprüche von der EdW zugeordneten Instituten gilt. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgesetzgeber inzwischen im Zuge der Gesetzesnovelle vom 25. Juni 2009 auseinandergesetzt. Danach gilt die Beschränkung der Haftung der EdW allein für Entschädigungsansprüche, nicht aber für sonstige Verbindlichkeiten der Einrichtung; insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze zu unselbständigen Sondervermögen des Bundes (BT-Drs. 16/12255, S. 20), für deren Verbindlichkeiten der Bund einzustehen hat. Auch tatsächlich gibt es keinen Anhalt dafür, dass die EdW ihren Verpflichtungen zur Erstattung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge an die betroffenen Institute nicht nachkäme.

13 Ernstliche Zweifel i.S. von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn nach der im einstweiligen Rechtschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Erfolg des Widerspruchs wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 829 m.w.N.; zur Beitragspflicht nach EAEG ebenso st. Rspr. des VG Berlin, vgl. Beschluss vom 29. November 2005 - VG 25 A 246.03 - Abdr. S. 5; OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2006, 356; a.A. Kopp/Schenke, a.a.O. § 80 VwGO Rdn. 116 m. Fn. 217: gleiche Wahrscheinlichkeit genügt). Soweit die Übereinstimmung von Normen mit höherrangigem Recht in Frage steht, hat das Gericht im Aussetzungsverfahren auch zu prüfen, ob es hieran ernstliche Zweifel hat (vgl. Finkelnburg u.a., a.a.O. Rdn. 922; OVG Hamburg, NVwZ 2006, 949). Derartige Zweifel bestehen hinsichtlich des Jahresbeitrags 2008 nicht.

14 Mit Beschluss vom 24. November 2009 (2 BvR 1387/04) hat das

14 Mit Beschluss vom 24. November 2009 (2 BvR 1387/04) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Jahresbeiträge zur EdW für die Jahre 1999 bis 2001 zurückgewiesen. Bereits vorher hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Jahresbeiträge, die von den Instituten zur Finanzierung der EdW gemäß § 8 EAEG als Sonderabgabe erhoben wird, grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt, mit den Grundrechten der betroffenen Institute insbesondere auf Berufsfreiheit vereinbar ist und mit europarechtlichen Vorgaben der Anlegerentschädigungsrichtlinie in Einklang steht. Hiermit hat die sich Kammer in ihrem Urteil vom 15. April 2008 VG 1 A 174.07 (juris) zur Erhebung von Jahresbeiträgen für das Beitragsjahr 2000 sowie in ihrem Urteil vom 26. November 2008 VG 1 A 314.07 (juris) in Bezug auf den Jahresbeitrag 2006 ausführlich auseinandergesetzt. Die Kammer hält nach erneuter Prüfung an dieser Rechtsprechung auch für den Jahresbeitrag 2007 fest.

15 Der Einwand der Antragstellerin, im Phoenix-Fall stünden den Anlegern in Wahrheit keine Entschädigungsansprüche gegen die EdW zu und deshalb würden Fondsmittel zweckwidrig verwendet, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Jahresbeitrags. Einwände gegen die Verwendung des Aufkommens regulärer Beiträge berühren nicht die Beitragsfestsetzung (vgl. BSGE 57, 184). In Wahrheit macht die Antragstellerin ein Beitragsverweigerungsrecht und damit eine selbsthilfeartige Sanktion geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats durch Studentenschaften befasst. Auch soweit dem einzelnen Verbandsmitglied ein Unterlassungsanspruch im Falle der Wahrnehmung verbandsfremder Aufgaben zusteht, kann die Betragszahlung nicht mit dieser Begründung verweigert werden (vgl. BVerwGE 59, 242). Gleiches gilt für die Beitragsverweigerung als Mittel, die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Kammertätigkeit geltend zu machen (BVerwG, NJW 1977, 1893). Dies gilt nicht nur für Zwangsmitgliedschaften in Verbänden, sondern wie hier auch in Fällen, in denen ein Abgabenschuldner die Zahlung einer Sonderabgabe mit der Begründung verweigert, die Mittel würden nicht rechtmäßig verwendet. Das Vorenthalten von Beiträgen wegen Einwänden gegen die Verwendung von Mitteln würde sonst dazu führen, dass die öffentliche Hand am Vollzug gesetzlicher Aufgaben gehindert wird (vgl. BSGE 100, 286). Die strittigen Jahresbeiträge werden nach einem im Voraus bestimmten Berechnungsverfahren erhoben, um die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung und damit bereits entstandene und künftige Entschädigungsansprüche von Anlegern zu erfüllen. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Beitragsbescheide soll sicherstellen, dass die erforderlichen Mittel von den Sonderabgabenpflichtigen grundsätzlich zunächst bereit gestellt werden, bevor über Einwände gegen die Rechtmäßigkeit oder auch über Gegenansprüche abschließend entschieden wird (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 17. September 2008 VG 1 A 74.08 u.a., juris Rdn. 45). Es wäre mit der Aufgabe und dem Zweck der Erhebung einer Abgabe einschließlich einer Sonderabgabe nicht vereinbar, wenn der Abgabenschuldner die Zahlung einfach mit der Begründung verweigern könnte, dass die Mittel in einem Einzelfall zweckwidrig verwendet würden.

16 Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Sonderbeitrags aus Anlass der Phoenix-Insolvenz. In den dortigen Verfahren hatte sich die Kammer ausführlich mit dem Bestehen der Entschädigungsansprüche auseinandergesetzt (und diese bejaht), weil bei Nichtbestehen der Ansprüche die Erhebung eines Sonderbeitrags nicht erforderlich gewesen wäre (Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O. Rn. 69 ff.). Die Frage einer Entschädigungspflicht im Einzelfall unterscheidet sich darüber hinaus auch von der generellen Frage, inwieweit ein besonders hoher Aufwand für Verwaltungskosten die Gruppennützigkeit der Mittelverwendung zweifelhaft erscheinen lässt (dazu im Einzelnen das Urteil der Kammer vom 26. November 2008 VG 1 A 314.07, Umdruck S. 16 ff.). Während dort die Gruppennützigkeit der Sonderabgabe grundsätzlich auf dem Spiel steht, kann der Streit um die Entschädigungspflicht im Einzelfall die Gruppennützigkeit der Abgabe nicht in Frage stellen.

17 Dadurch ist die Antragstellerin auch nicht rechtsschutzlos gestellt. Der Sache nach geht es der Antragstellerin darum, eine gerichtliche Überprüfung von Entschädigungszahlungen der EdW herbeizuführen. Sie kann eine Inzidentprüfung bei der Erhebung von Sonderbeiträgen aus Anlass eines bestimmten Entschädigungsfalls erreichen. Möglicherweise lässt sich die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage auch im Wege einer gesondert zu erhebenden Unterlassungsklage oder einer Feststellungsklage vor das Verwaltungsgericht bringen, soweit eine ausreichende Drittbetroffenheit und ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse des der EdW zugeordneten Instituts zu bejahen ist.

18 Die Erhebung des Jahresbeitrags führt auch nicht zu einer besonderen Härte für die Antragstellerin; dies ist weder näher dargelegt noch sonst ersichtlich.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Wert des Verfahrensgegenstandes war gemäß §§ 39 ff., 52 f. GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt bei Kopp, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anhang § 164 Rdn. 14 ) auf ein Viertel des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

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12 A 460.07 vom 26.05.2006

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14 A 25.07 vom 17.01.2007

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3 A 538.08 vom 02.04.2017

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