Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 3 A 968.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Psychologie, Bwl, Streichung, Diplom, Verfügung, Zahl, Wahlpflichtfach, Verminderung, Amtsblatt, Prävention
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 21.12.2007 Normen: § 10 S 1 KapVO BE, § 13 Abs 1 KapVO BE, § 12 KapVO BE

Aktenzeichen: 3 A 968.07

Dokumenttyp: Beschluss

Vorläufige Zulassung zum Studium eines höheren Fachsemester außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Abschluss Diplom) im 3., hilfsweise im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2007/08 an außerhalb der von der Antragsgegnerin festgesetzten Aufnahmekapazität erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang kein entsprechender ungenutzter Studienplatz vorhanden ist.

2I. Die Antragstellerin kann das mit ihrem Hauptantrag verfolgte Ziel, für das 3. Fachsemester zugelassen zu werden, nicht erreichen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

3Wie sich aus dem an die Antragsgegnerin gerichteten Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität vom 26. September 2007 ergibt, erstrebt die Antragstellerin eine Aufnahme in den auslaufenden Diplomstudiengang Psychologie, für den die Antragsgegnerin letztmalig im Wintersemester 2006/2007 Studienanfänger zugelassen hat, und an dessen Stelle der zum Wintersemester 2007/2008 neu eingerichtete Bachelorstudiengang Psychologie (Studien- und Prüfungsordnung vom 8. Februar 2007 [Amtsblatt der Antragsgegnerin 22/2007 vom 7. Mai 2007, S. 212 und S. 236]) getreten ist.

4Aus der von der Kammer im Wintersemester 2006/2007 für den Diplomstudiengang errechneten Basiszahl (129,7222), die für Studienanfänger die jährliche Zulassung ausdrückt und die - wie unten dargelegt - nicht um eine Schwundquote zu erhöhen war, ergibt sich die Zahl der auch für das 3. Fachsemester zur Verfügung stehenden Studienplätze. Da nach der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2007/08 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 38/2007 vom 13. Juli 2007) für das 3. Fachsemester unter Zugrundelegung einer Basiszahl von 130 Studierenden pro Jahr nach dem Auffüllprinzip zuzulassen ist, und da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin vom 1. November 2007 im 3. Fachsemester 134 Studierende eingeschrieben sind, sind hier keine ungenutzten Studienplätze vorhanden, von denen die Antragstellerin einen für sich beanspruchen könnte.

5II. Die für die Bemessung der Aufnahmekapazität in dem Diplomstudiengang maßgebliche Basiszahl (s.o.) hat die Kammer in ihren Beschlüssen vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a.) für das Wintersemester 2006/2007 wie folgt berechnet:

6„Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. April 2006 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .

71. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende

Psychologie am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:

8

9Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) LVVO - beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten Phase 4 LVS, in der zweiten Phase 6 LVS (zu den insoweit konkret anzusetzenden Stundenzahlen vgl. die Ausführungen weiter unten), für Oberassistenten 6 LVS, für wissenschaftliche und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte sowie unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS, für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS.

10Aus dem Bestand von insgesamt 49 Stellen errechnet sich ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 286 LVS .

11Gegenüber dem Wintersemester 2005/06, für das die Kammer wegen der Jahreszulassung die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden Studiengang zuletzt überprüft hat, ist der Personalbestand im Ergebnis um 6 Stellen und das Lehrangebot insgesamt um 36 LVS verringert worden (wobei die bereits seinerzeit geltend gemachte, von der Kammer jedoch in ihren Beschlüssen vom 8. Dezember 2005 (VG 3 A 567.05 u.a.) als nicht entscheidungserheblich angesehene Streichung der Professorenstelle 12722 0 einbezogen wird).

12Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bestehen hiergegen keine durchgreifenden kapazitätsrechtliche Bedenken. Den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess ist hinreichend Rechnung getragen worden.

13Im Wesentlichen beruht die Kapazitätsreduzierung auf der Streichung einer nach C 3 ausgewiesenen Professorenstelle (12722 0), die nach Umsetzung von Prof.... auf die Stelle 120266 6 jedenfalls schon seit dem Wintersemester 2005/06 unbesetzt ist, einer nach C2 ausgewiesenen Oberassistentenstelle (12035 8), zweier Stellen nach BAT IIa/Ib für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (12740 3 und 12747 6) und zweier Stellen nach BAT IIa für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (12114 6 und 12117 1). Die dadurch eintretende Reduzierung des Lehrangebots um 39 LVS wird durch einen Deputatgewinn von 3 LVS teilweise kompensiert, der sich daraus ergibt, dass einer der beiden Juniorprofessoren seit dem 1. Oktober 2006 (und damit während des gesamten Berechnungszeitraums) und der andere ab 1. April 2007 (und damit während der Hälfte des Berechnungszeitraums) wegen Eintritts in die zweite Phase des Dienstverhältnisses eine (von 4) auf 6 LVS erhöhte Lehrverpflichtung hat.

14Grundlage der Stellenstreichungen ist der von dem gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG dafür zuständigen Kuratorium der Antragsgegnerin mit Beschluss 98/2004 vom 24. November 2004 festgestellte Haushaltsplan der Antragsgegnerin für die Haushaltsjahre 2005/2006 und der ebenfalls vom Kuratorium mit Beschluss 114/2006 vom 15. März 2006 festgestellte Nachtragshaushaltsplan 2006. Beide (der Kammer mit den Kapazitätsunterlagen für die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zum Sommersemester 2006 vollständig, zu den Kapazitätsunterlagen im vorliegenden Verfahren auszugsweise übersandten) Beschlüsse betreffen insbesondere auch die Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. freiwerdenden Stellen 12722 0, 12740 3, 12747 6, 12035 8, 12114 6 und 12117 1 und setzen damit die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Strukturund Entwicklungsplanung um, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem Stellenabbau von 82 Professuren einschließlich deren Ausstattung gezwungen sieht. Aus der als Anlage 3 dem Beschluss vom 15. März 2006 beigefügten Darstellung der kapazitären Auswirkungen des Struktur- und Entwicklungsplans, die sich das Kuratorium bei seiner Beschlussfassung ausdrücklich zu eigen gemacht hat, geht hervor, dass die Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden.

Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden. Rahmenbedingungen, Leitlinien und Kriterien der Strukturplanung sowie die Belange der einzelnen Studienfächer hinsichtlich ihrer Ist- und Soll-Struktur, ihres Beitrages zu Wissensallianzen und ihrer Einbindung in die Region Berlin-Brandenburg sind in dem vom Kuratorium in Bezug genommenen „Struktur- und Entwicklungsplan für die Freie Universität Berlin April 2004“ im Einzelnen beschrieben (vgl. hierzu bereits Beschlüsse der Kammer vom 15. Mai 2006 - VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften). Anhaltspunkte dafür, dass die Stellen, deren Streichung nach ihrem Freiwerden wirksam werden sollte, gleichwohl wieder „aufgefüllt“ worden wären, sind weder erkennbar noch substantiiert vorgetragen worden.

15Die Zuständigkeit des Dekanats des Fachbereichs Erziehungswissenschaften und Psychologie für die am 5. April 2006 beschlossene Zuordnung der durch den Kuratoriumsbeschluss vom 15. März 2006 für den Fachbereich Erziehungswissenschaften und Psychologie bestätigten Streichung der Stellen 12035 8, 12114 6 und 12117 1 zur Lehreinheit Psychologie kann dahinstehen; denn nur wenn der Fachbereich eine vom Kuratorium vorgenommene Stellenstreichung - durch Verlagerung - in einer anderen Lehreinheit hätte kapazitätswirksam werden lassen wollen als in der, der diese Stelle bisher zugeordnet war, hätte sich die Frage gestellt, ob dem Dekanat nach der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Teilgrundordnung eine Kompetenz zusteht, wie sie § 71 Abs. 1 Nr. 5 BerlHG dem Fachbereichsrat einräumt. Die durch den besagten Dekanatsbeschluss der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Stellen 12035 8, 12114 6 und 12117 1 waren jedoch auch zuvor dieser Lehreinheit zugewiesen, wie sich aus dem Stellenplan der Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2005/06 ergibt. Im Übrigen hat der Fachbereichsrat durch Beschluss vom 26. Oktober 2006 die Zuordnung dieser Stellen zur Lehreinheit Psychologie nochmals bestätigt (Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. November 2006).

16Der Strukturplan setzt die 1997 beschlossene, in den folgenden Jahren haushaltsmäßig umgesetzte Strukturplanung fort, die wegen einschneidender Kürzungen des Landeszuschusses ab 1998 u.a.eine Verminderung der Zahl der Professorenstellen von damals 570 auf etwa 360 (ohne den Bereich Tiermedizin) vorsah (vgl. zum damaligen Planungsprozess Beschlüsse der Kammer vom 19. Juni 1998 - VG 3 A 80.98 u.a. - für das Sommersemester 1998 und dazu Beschlüsse des OVG Berlin vom 31. März 1999 - OVG 5 NC 145.99 u.a.- für den Studiengang Psychologie). Der Haushaltsplan der Antragsgegnerin weist seither im Kapitel 01 gegliedert nach Stellengruppen die Stellen und Beschäftigungspositionen aus, die der Hochschule aufgrund der Strukturplanung insgesamt erhalten bleiben sollen (sog. Sollstellenplan) und im Kapitel 08 diejenigen, die aus dem Globalzuschuss des Landes an die Antragsgegnerin dauerhaft nicht finanziert werden können und deshalb mittelfristig entfallen sollen, vorübergehend aber noch besetzt sind (sog. Personalmanagementliste für den Personalüberhang, vgl. § 88 b BerlHG). Die erforderlichen quantitativen Festlegungen für die Stellenausstattung bezogen auf die einzelnen Studiengänge und damit die Konkretisierung des im Haushaltsplan niedergelegten globalen Stellenrahmens (Ausstattungsplanung) hatte der dafür zuständige 61 Abs. 1 Nr. 6 BerlHG) Akademische Senat der Antragsgegnerin durch Beschluss C 3543/99 vom 21. Juli 1999 getroffen, der ebenfalls auf der im Wintersemester 1997/98 verabschiedeten Strukturplanung fußte und diese weiter konkretisierte. Danach sollte das Fach Psychologie künftig mit 13 Professorenstellen und 34 befristet sowie 3 unbefristet beschäftigten Mitarbeitern des wissenschaftlichen Mittelbaus (C1, C2, BAT IIa) ausgestattet sein, was (selbst unter Berücksichtigung der LVVO vom 3. Juli 2004) einem - derzeit noch überschrittenen - Brutto-Lehrangebot von 281 LVS entspricht.

17Durchgreifende haushalts- und kapazitätsrechtliche Bedenken gegen den Wegfall der oben genannten Stellen bestehen vor diesem Hintergrund nicht, wie die Kammer seit ihren Beschlüssen vom 26. Mai 1999 - VG 3 A 483.99 u.a. (betreffend den Studiengang Psychologie) im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse vom 31. März 1999, a.a.O.) entschieden hat. Dies folgt aus den außergewöhnlichen Sparzwängen, die vom Land Berlin in einer - u.a. durch den Wegfall früherer Bundeshilfen bedingten - besonders schwierigen Haushaltslage und wegen der durch die Vereinigung Deutschlands gebotenen Neugestaltung der Berliner Hochschulen und Studienangebote zu verkraften waren. Diese Erwägungen gelten somit auch für die hier zu beurteilenden Beschlüsse des Kuratoriums vom 24. November 2004 und 15. März 2006, die - wie dargelegt - die Grundentscheidungen der 1997 beschlossenen Strukturplanung hinsichtlich künftig wegfallender Stellen fortschreiben.

182. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen von 7,62 LVS sind nur im Umfang von 7,24 LVS gerechtfertigt.

19Für Studienfachberatung 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 LVVO) sind Verminderungen im Umfang von insgesamt 2 LVS belegt (Bescheid vom 22. September 2005: Dr. G. betr. das zulassungsbeschränkte Ergänzungsstudium „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“, Bescheid vom 2. Dezember 2004: Prof. B. betr. das Grundstudium Psychologie). Anzusetzen sind weiterhin die durch Bescheid vom 27. Oktober 2005 genehmigte Verminderung der Lehrverpflichtung von Prof. H. als Vorsitzender des Diplomprüfungsausschusses um 2 LVS (die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO bei Prüfungsausschüssen mit besonders hoher Belastung bis zu 25 v. H. betragen kann) und die Prof. I. (Bescheid vom 22. April 2005) mit Rücksicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft gemäß § 11 LVVO bewilligte Entlastung um 1,62 LVS. Die Prof. K. (mit Bescheid vom 28. Januar 2005) bewilligte Entlastung kann ebenfalls nur im Umfang von 1,62 LVS anerkannt werden. Dass insoweit eine von § 11 Nr. 2 LVVO nicht gedeckte Verminderung um 2 LVS nicht bereits in dem Beschluss der Kammer zum Wintersemester 2005/06 beanstandet wurde, steht dem nicht entgegen, zumal dies dort nicht entscheidungserheblich war.

203. Lehraufträge wirken sich hier nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/06) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2005 im Umfang von 36 LVS und im Wintersemester 2005/06 im Umfang von 26 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Die im Vorlesungsverzeichnis als empirische Praktika angekündigten Veranstaltungen (Sommersemester 2005 14 LVS und Wintersemester 2005/06 6 LVS) wurden dabei zutreffend mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 eingerechnet 3 Abs. 4 LVVO).

21Die Verrechnung der im Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/06 angefallenen Lehrauftragsstunden (36 bzw. 26 LVS) mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf insgesamt 44 LVS für das Sommersemester 2005 und 36 LVS für das Wintersemester 2005/06. Denn das auf unbesetzte Stellen entfallende Lehrdeputat übersteigt in diesen Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden so weit, dass nach der Rechtsprechung der Kammer (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 - Wintersemester 1999/2000 - und vom 22. September 2000 - 5 NC 19.00 - Humanmedizin FU Sommersemester 2000) der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Vakanzen und der Vergabe von Lehraufträgen ohne nähere Prüfung angenommen werden kann.

224. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/06 ein weiteres Lehrangebot im Pflichtlehrbereich von insgesamt 65 (Sommersemester 30, Wintersemester 35) LVS, was bezogen auf ein Semester ein Lehrangebot aus Titellehre von 32,5 LVS ergibt.

23Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 311,26 LVS (286 LVS aus Stellen - 7,24 LVS Verminderungen + 32,5 LVS Titellehre).

245. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsbedarf ) wegen der Belastung der Lehreinheit Psychologie mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge Erziehungswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften (Betriebs- und Volkswirtschaftslehre - BWL/VWL) um 52,723 LVS , die sich wie folgt errechnen:

25a) Erziehungswissenschaft

26(1) Für die auslaufenden erziehungswissenschaftlichen Diplom- und Magister- Studiengänge, für die bereits zum Sommersemester 2004 und zum Wintersemester 2004/05 keine Zulassungen mehr vorgenommen wurden, kann kein Dienstleistungsbedarf mehr angesetzt werden, auch wenn nach wie vor - tendenziell abnehmend - eine durch Dienstleistung der Lehreinheit Psychologie zu bedienende Lehrnachfrage von Studierenden höherer Semester dieser Studiengänge besteht. Auch eine nur anteilige Berücksichtigung kommt nicht in Betracht (vgl. bereits Beschlüsse der

eine nur anteilige Berücksichtigung kommt nicht in Betracht (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. - sowie des OVG Berlin- Brandenburg vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -).

27(2) Da aber an die Stelle der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge nunmehr der Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft getreten ist, für den die Antragsgegnerin erstmals zum Wintersemester 2004/05 Studienanfänger zugelassen hat, besteht weiterhin Dienstleistungsbedarf, wenn auch in verändertem Umfang; denn nach der maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 74/ 2004 vom 20. Dezember 2004) gehören zu den das Studium im Kernfach ergänzenden affinen Bereichen obligatorische Lehrveranstaltungen in Psychologie im Umfang von 20 Leistungspunkten (LP), bei denen die Studierenden allenfalls den Schwerpunkt unterschiedlich setzen können 8 Nr. 1 StudienO, § 4 Abs. 3 Nr. 1 PrüfO). Die sich insoweit künftig ergebende durch Dienstleistungsexport zu befriedigende Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin vom Ansatz her anhand eines Beispielstudienplans schlüssig und nachvollziehbar dargelegt und anhand der Formel 3 a der Anlage 1 I zur Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) - v x f : g - berechnet (vgl. Schriftsatz vom 12. November 2004 im Verfahren VG 3 A 725.04). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist gegen die dabei vorgenommene Verteilung der Lehrnachfrage auf die Lehrveranstaltungsarten k=1 (Vorlesung), k=4 (Seminar) und k=6 (Hauptseminar, Oberseminar) mit je 4 SWS nichts einzuwenden; lediglich hinsichtlich der für Vorlesungen angesetzten Gruppengröße (120) besteht Korrekturbedarf: Nach der Rechtsprechung der Kammer ist insoweit regelmäßig von 180 auszugehen. Dies ergibt einen Curricularanteil von 0,4222 (vgl. insoweit bereits Beschluss der Kammer vom 6. Dezember 2004 a.a.O, wobei nunmehr jedoch von einer Gruppengröße von 180 statt 200 ausgegangen wird). Als Studienanfängerzahl (Aq/2, vgl. § 11 Abs. 2 KapVO) hat die Antragsgegnerin zutreffend die Hälfte der Zulassungszahl für das Wintersemester 2006/07 (87:2=43,5) eingesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz 421.21 Nr. 43).

28(3) Erziehungswissenschaftliches Begleitstudium für Lehramtsstudenten:

29Insoweit kann Dienstleistungsbedarf nicht mehr - kapazitätsmindernd - in Ansatz gebracht werden. Nachdem die Lehramtsstudiengänge an der Antragsgegnerin beginnend mit dem Wintersemester 2004/05 neu strukturiert und auf ein Bachelor- und Masterstudium umgestellt wurden, werden von Lehramtsstudierenden im Bachelor- Studium keine Lehrveranstaltungen der Lehreinheit Psychologie mehr nachgefragt (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2005 in den Verfahren VG 3 A 567.05 u.a. betreffend Psychologie WS 2005/06) .

30Vor diesem Hintergrund scheidet die Geltendmachung von Dienstleistungsbedarf für die in früheren Semestern zugelassenen Lehramtsstudierenden auch unter dem Gesichtspunkt aus, dass diese erst in höheren Semestern entsprechende Lehre nachfragen (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. - sowie des OVG Berlin-Brandenburg vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -).

31b) BWL/VWL:

32Der Dienstleistungsbedarf für die Studiengänge BWL und VWL (vgl. dazu bereits grundsätzlich die Beschlüsse der Kammer vom 15. November 2000 - VG 3 A 1458.00 u.a.) berücksichtigt Studierende, die das Fach „Psychologie für Wirtschaftswissenschaftler“ zum Wahl- bzw. Prüfungsfach bestimmen (§§ 15 Abs. 5 Nr. 12, 16 Abs. 3 der Studienordnung BWL/VWL vom 9. Februar 2000, §§ 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 5 der Diplomprüfungsordnung vom 9. Februar 2000). Dieses Fach gehört als Wahlpflichtfach zu den Prüfungsfächern, für die durch studienbegleitende Prüfungsleistungen 14 Bonuspunkte erworben werden müssen, wobei in Vorlesungen/Übungen ein Bonuspunkt je SWS und in Seminaren/Projekten von 2 bzw. 4 SWS maximal 4 bzw. 6 Bonuspunkte erzielt werden können 20 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 1 Diplomprüfungsordnung 2000). Unter Zugrundelegung der von der Antragsgegnerin für das - insoweit vergleichbare - Wahlpflichtfach „Recht für Wirtschaftswissenschaftler“ angenommenen (Schreiben vom 27. September 2001 zum Verfahren VG 3 A 1062.01) und wirklichkeitsnah erscheinenden Verteilung der Bonuspunkte (6 SWS Vorlesungen, 4 SWS Übungen, 2 SWS Seminar) ergibt sich ein Curricularanteil (CA q ) von ([6 : 180 =] 0,0333 + [4 : 60 =] 0,0667+ [2 : 30 =] 0,0667=) 0,1667. Für die anfallenden Diplomarbeiten gilt ein Curricularanteil von 0,1 (Lehrveranstaltungsart k = 26 nach KapVO II). Soweit die Antragsgegnerin bei der Ermittlung der dabei zugrundezulegenden Studienanfängerzahl von der durchschnittlichen Zahl der ihr vom Prüfungsamt für die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge für das Sommersemester 2005 und das

wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge für das Sommersemester 2005 und das Wintersemester 2005/06 mitgeteilten Studierenden, die sich durch semesterbegleitende Klausuren oder eine Hausarbeit für das Wahlpflichtfach „Psychologie für Wirtschaftswissenschaftler“ qualifiziert hatten, und der Zahl der insoweit zu korrigierenden Diplomarbeiten ausgegangen ist (Schreiben des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie vom 16. November 2005 und 28. März 2006), ist dies vom Ansatz her zutreffend; denn diese Zahlen beschreiben den Dienstleistungsbedarf genauer als etwa die Zulassungszahl des unmittelbar zurückliegenden Semesters, aus der der Anteil der das genannte Wahlpflichtfach anstrebenden Studierenden allenfalls prognostisch ermittelt werden könnte.

33c) Die Multiplikation der Studienanfängerzahlen mit den Nachfragequoten sowie den Curricularanteilen (Formel 2 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung :

34

35Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von (311,26- 52,723 LVS =) 258,537 LVS .

366. Die Multiplikation des von der Antragsgegnerin entsprechend den Beschlüssen der Kammer vom 10. Mai 1990 - VG 3 A 124.90 u.a. - (vgl. auch Beschlüsse des OVG Berlin vom 5. Juli 1996 - OVG 7 NC 156.95 u.a.) beanstandungsfrei zugrundegelegten Curriculareigenanteils für das Fach Psychologie (Diplom) in Höhe von 3,8745 und des Curricularnormwerts für den Ergänzungsstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ von 1,2 mit den für diese Studiengänge beanstandungsfrei festgelegten Anteilquoten (0,915 und 0,085), die die Antragsgegnerin gegenüber früheren Semestern verändert hat, weil für den Magisterstudiengang Nebenfach Psychologie keine Zulassungen mehr erfolgen, und die sie gegenüber dem Wintersemester 2005/06 untereinander - geringfügig - verschoben hat, sowie die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt einen gewichteten Curricularanteil beider der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge von 3,6472.

37Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots, Teilung durch den gewichteten Curricularanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO) und anschließender Multiplikation mit der jeweiligen Anteilquote errechnet sich eine Basiszahl von (258,537 x 2 : 3,6472 x 0,915 =) 129,7222 für den Diplomstudiengang.

387. Die Basiszahl für den Diplomstudiengang ist in der Kapazitätsberechnung zutreffend nicht um einen Schwundausgleichsfaktor erhöht worden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. -) .

39Ausweislich der von der Antragsgegnerin übersandten Zulassungsstatistik nach dem Stand vom 9. November 2006 sind in den höheren Semestern (2. 9.) einschließlich Beurlaubter und Doppelstudierender insgesamt 577 Studierende (= pro Semester durchschnittlich 72,125) eingeschrieben. Verglichen mit der aus der oben errechneten Basiszahl von jährlich 129,7222 ermittelten Aufnahmekapazität von 64,8611 Studienplätzen pro Semester (518,8888 Studienplätze in höheren Semestern) ergibt sich in den höheren Semestern eine tatsächliche Überlast, die es nach ständiger Rechtsprechung des OVG Berlin (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 -, Humanmedizin) rechtfertigt, von einem Schwundausgleich abzusehen.

408. Demnach besteht für den Diplomstudiengang (für den nur noch jährliche Zulassungen erfolgen) eine Aufnahmekapazität von insgesamt 129,7222 Studienplätzen für das laufende Semester.“

41 III. Gerade weil für den Diplomstudiengang keine Zulassungen mehr vorgenommen werden und daher eine aktuelle Aufnahmekapazität nicht zu berechnen war, und weil die für die Kapazitätsberechnung maßgebliche Lehrnachfrage des jetzt eingerichteten Bachelorstudiengangs gegenüber der des Diplomstudiengangs deutlich niedriger ist, kann die Aufnahmekapazität für das 3. Fachsemester des Diplomstudiengangs nicht aus der für den Bachelorstudiengang errechneten abgeleitet werden. Selbst wenn man aber die insoweit für Studienanfänger ermittelte Aufnahmekapazität von 112 Studienplätzen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 27. November 2007 - VG 3 A 533.07 u.a. -) zugrunde legen würde, ergäbe sich kein für die Antragstellerin zur Verfügung stehender

legen würde, ergäbe sich kein für die Antragstellerin zur Verfügung stehender zusätzlicher Studienplatz; denn wie oben erwähnt sind nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin vom 1. November 2007 im 3. Fachsemester derzeit 134 Studierende eingeschrieben.

42 IV. Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Zulassung zum 1. Fachsemester erstrebt, steht dem Erfolg ihres Begehrens entgegen, dass für den auslaufenden Diplomstudiengang keine Zulassung von Studienanfängern für diesen Studiengang mehr stattfindet und daher ein Lehrangebot für Studierende im 1. Fachsemester nicht mehr zur Verfügung steht. Würde die Antragsgegnerin verpflichtet werden, die Antragstellerin entsprechend ihrem Hilfsantrag zuzulassen, müsste sie von der Entscheidung ihres Akademischen Senats, den Diplomstudiengang auslaufen zu lassen und für ihn daher keine Neuzulassungen mehr vorzunehmen, wieder abweichen. Dies aber würde sie in der ihr als Hochschule obliegenden Organisationsfreiheit beeinträchtigen, aufgrund der sie berechtigt war, einen Studiengang zu beenden oder durch einen neuen zu ersetzen.

43 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004, BGBl. S. 718).

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VG Berlin: mündliche prüfung, unverzüglich, tod, rücktritt, belastung, chancengleichheit, form, gespräch, wirtschaftsprüfer, prüfungskommission

12 A 460.07 vom 26.05.2006

VG Berlin: überwiegendes öffentliches interesse, arzneimittel, depression, zustand, gesundheit, amtshandlung, beeinflussung, studienplan, verkehr, erforschung

14 A 25.07 vom 17.01.2007

VG Berlin: verfügung, praktische ausbildung, streichung, hochschule, zahl, verordnung, professor, vergabeverfahren, erlass, präsidium

3 A 538.08 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil