Urteil des VG Berlin vom 03.08.2009, 26 L 106.09

Entschieden
03.08.2009
Schlagworte
Hauptsache, Sicherstellung, Familie, Aufteilung, Verbringen, Link, Sammlung, Quelle, Gestaltungsspielraum, Verordnung
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Quelle: Gericht: VG Berlin 26. Kammer

Norm: § 123 VwGO

Entscheidungsdatum: 09.07.2009

Aktenzeichen: 26 L 106.09

Dokumenttyp: Beschluss

Gewährung von Erholungsurlaub im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser zuletzt nur noch begehrt hat,

2den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm Erholungsurlaub von ununterbrochen vier Wochen ab dem 3. August 2009 zu gewähren,

3hat keinen Erfolg.

4Der Antrag ist hinsichtlich des Zeitraums vom 10. bis 28. August 2009 (33. bis 35. Kalenderwoche) mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Denn dem Antragsteller wurde zum Einen bereits mit Bescheid der Präsidentin des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Dezember 2008 Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 10. bis 21. August 2008 gewährt, der bislang nicht widerrufen wurde. Zum Anderen hat der Antragsgegner - wie dem Antragsteller bereits in dem vorbezeichneten Bescheid in Aussicht gestellt - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wiederholt seine Bereitschaft erklärt, dem Antragsteller (auch) in der Woche vom 24. bis 28. August 2009 Erholungsurlaub zu gewähren und diesem insoweit anheim gestellt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Gericht geht daher davon aus, dass dem Antragsteller auf Antrag Erholungsurlaub für die 35. Kalenderwoche bewilligt wird.

5Im Übrigen - also hinsichtlich des 3. bis 7. August 2009 (32. Kalenderwoche) - ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, jedoch mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO- i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung). Mit der begehrten Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Erholungsurlaub für den in Rede stehenden Zeitraum würde das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens endgültig vorweggenommen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie vorläufigen Rechtsschutzes (ausnahmsweise) nur dann geboten, wenn glaubhaft gemacht ist, dass ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Anordnungsanspruch). Der Antragsteller, der im Amt eines Justizsekretärs als Servicekraft in der Abteilung für Familiensachen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg tätig ist, hat einen Anordnungsanspruch jedoch nicht glaubhaft gemacht.

6Nach der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter (Erholungsurlaubsverordnung, EUrlVO) erhalten die Landesbeamten in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge 1 Abs. 1 EUrlVO). Der Erholungsurlaub ist auf das Urlaubsjahr so zu verteilen, dass der ordnungsmäßige Geschäftsgang gewährleistet ist; dabei sind die Wünsche der Beamten nach Möglichkeit zu berücksichtigen und Vertretungskosten möglichst zu vermeiden 1 Abs. 3 EUrlVO). Der Dienstherr hat demnach - insbesondere bei konkurrierenden Urlaubswünschen - die Urlaubszeiten so zu koordinieren, dass die Erledigung der Dienstgeschäfte durch urlaubsbedingte Personalausfälle möglichst wenig gestört und eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung trotz sich überschneidender Urlaubszeiten der in gleichen Sachgebieten Tätigen gewährleistet bleibt. Dabei steht ihm ein organisationsrechtlicher Gestaltungsspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist. Bei der

Gestaltungsspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist. Bei der Urlaubshandhabung hat er weiter dafür zu sorgen, dass die Interessen aller Beschäftigten möglichst gleichrangig und für diese überschaubar berücksichtigt werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist der Dienstherr grundsätzlich berechtigt, Urlaubspläne aufzustellen (vgl. VGH München, Urteil vom 17. März 1987 - 3 CE 87.00168 -, Orientierungssatz in juris).

7Vorliegend vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner mit der Versagung von Erholungsurlaub für die 32. Kalenderwoche und damit einer vierten zusammenhängenden Urlaubswoche während der Berliner (Schul-) Sommerferien die Grenzen des ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsspielraums überschritten oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Vielmehr hat der Antragsgegner nachvollziehbar im Einzelnen dargelegt, bei der Aufteilung von Urlaubszeiten auf die derselben Funktion angehörenden Bediensteten des Familiengerichts - unter Inrechnungstellung des zu erwartenden Krankenstandes - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung urlaubsbedingte (wochenbezogene) Fehlquoten von nicht mehr als 30 v.H. innerhalb einer Serviceeinheit zuzulassen. Diese Erwägungen erscheinen ohne Weiteres als sachgerecht und werden durch das Vorbringen des Antragstellers, es gebe innerhalb einer jeden der insgesamt acht Serviceeinheiten des Familiengerichts nur noch (jeweils fünf) Mischarbeitsplätze, die flexibel besetzt werden könnten, nicht in Frage gestellt. Angesichts der vom Antragsgegner näher dargelegten organisatorischen Sachzwänge bei der Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Geschäftsgangs, erweist sich auch der Verweis des Antragstellers auf § 9 Abs. 1 Satz 1 EUrlVO, wonach der Beamte den ihm zustehenden Erholungsurlaub möglichst zusammenhängend nehmen soll, nicht als zielführend. Dies gilt umso mehr, als der Antragsgegner dem Antragsteller angeboten hat, seinen Erholungsurlaub über die 34. Kalenderwoche hinaus um weitere vier Wochen zu verlängern.

8Der Antragsteller hat weiter nicht dargelegt, bei der Gewährung von Erholungsurlaub während der Sommerferien gleichheitswidrig schlechter gestellt worden zu sein als andere Servicekräfte mit schulpflichtigen Kindern. Vielmehr hat der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen, während der Sommerferien werde in der Regel ein Bewilligungszeitraum von drei Wochen nicht überschritten. Soweit der Antragsteller darauf verweist, ihm sei es in den vergangenen Jahren ermöglicht worden, in den Sommerferien für den gesamten Zeitraum Erholungsurlaub zu erhalten, stellt dies die Regel nicht in Frage; dieser Umstand dürfte vielmehr unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots eher dagegen sprechen, ihm in diesem Jahr erneut eine Ausnahmeregelung zuteil werden zu lassen.

9Der Antragsgegner hat nach alledem nachvollziehbar dargelegt, dass angesichts der gebotenen Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und im Interesse einer für alle Beschäftigten gleichermaßen gerechten und überschaubaren Urlaubsplanung keine Möglichkeit besteht, dem (nachvollziehbaren) Wunsch des Antragstellers, den Sommerurlaub zusammen mit seiner Familie und seinen drei Kindern in der Türkei, seinem Herkunftsland, zu verbringen, über die Gewährung von drei zusammenhängenden Urlaubswochen hinaus nachzukommen.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Auffangstreitwert), wobei wegen der Vorwegnahme der Hauptsache eine Halbierung des Streitwerts nicht vorgenommen wurde.

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