Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 4 A 341.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Halter, Vermietung, Anschrift, Vermieter, Aufwand, Vollstreckung, Meldung, Eintrag, Verantwortlichkeit, Umkehrschluss
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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 25.01.2008 Normen: § 1 Abs 1 ABMG, § 2 ABMG

Aktenzeichen: 4 A 341.07

Dokumenttyp: Urteil

Mautpflichtigkeit des Mieters bzw. die Haltereigenschaft des Vermieters eines Fahrzeugs

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin, die selbst Transporte durchführt und auch LKW vermietet, wendet sich gegen sieben Bescheide, durch die jeweils Autobahnmaut gegen sie festgesetzt wurde. Betroffen waren die LKW mit dem amtlichen Kennzeichen H ... bzw. H ..., deren zulässiges Gesamtgewicht über 12 Tonnen liegt. Der Erwerb der Fahrzeuge durch die Klägerin erfolgte mittels Bankkredit, wobei sich die Bank bis zur - im Zeitpunkt der Mauterhebungen noch nicht erfolgten - vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an den Fahrzeugen zur Sicherheit übertragen ließ. Seit dem 9. Dezember 2005 waren beide LKW an die Firma S. (im Folgenden: S.) für unbestimmte Zeit vermietet; auf die Mietverträge wird Bezug genommen. An Kontrollbrücken wurde festgestellt, dass die Fahrzeuge im Zeitraum zwischen dem 28. Mai und dem 29. Juli 2006 insgesamt sieben Mal Bundesautobahnen befuhren, ohne dass Maut entrichtet worden war. Die hierzu im Verwaltungsverfahren angehörte Klägerin, die beim Kraftfahrtbundesamt als Halterin der Fahrzeuge registriert ist, verwies jeweils auf die bestehende Vermietung. Die daraufhin seitens der Beklagten angehörte S. räumte in dem den Feststellungsfall vom 28. Mai 2006 betreffenden Verfahren den Verstoß ein und machte Angaben zur zurückgelegten Fahrstrecke, äußerte sich jedoch in den Folgeverfahren nicht. In den die Feststellungsfälle vom 23. und 29. Juli 2006 betreffenden Verfahren kamen die an die „R.“ adressierten Anhörungsschreiben am 14. September 2006 als unzustellbar an die Beklagte zurück. Auf den Umschlägen dieser Schreiben befand sich ein Postaufkleber mit der Anschrift „D. 1..., 1... B.“. Die Beklagte versuchte darauf - vergeblich - telefonisch und über Internetrecherche die Anschrift der S. zu verifizieren. Die Klägerin teilte der Beklagten telefonisch mit, sie habe auch nur dieselbe Adresse und Telefonnummer von S. wie die Beklagte; die Verträge mit S. seien gekündigt. Im Handelsregister ist als Anschrift der SET nur die „R. 2...“ in Berlin vermerkt.

2Mit Bescheid vom 27. September, zwei Bescheiden vom 10. Oktober, zwei Bescheiden vom 18. Oktober, Bescheid vom 31. Oktober und 6. November 2006 setzte die Beklagte jeweils 60,00 Euro Maut gegen die Klägerin fest. Auf deren Widersprüche setzte das Bundesamt für Güterverkehr in dem Feststellungsfall vom 28. Mai 2006 die Maut auf 14,85 Euro herab; im Übrigen blieben die Widersprüche erfolglos. Die Widerspruchsbescheide datieren vom 23., 25., 26. und 31. Juli 2007.

3Mit der am 23. August 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie macht im Wesentlichen geltend, sie sei deswegen nicht Mautschuldnerin, weil sie weder Eigentümerin noch Halterin der beiden LKW gewesen sei. Werde ein Kraftfahrzeug auf längere Zeit (drei Monate) zur ausschließlichen Nutzung des Entleihers verliehen, so werde dieser allein Halter, auch wenn der Verleiher die fixen Kosten weiter trage. So sei es in ihrem Fall gewesen. Auch habe sie nicht über den Gebrauch der Fahrzeuge bestimmt bzw. diese im Straßenverkehr geführt. Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass sie - die Klägerin - aus der Vermietung wirtschaftliche Vorteile gezogen habe, stimme das nicht; denn die S. schulde ihr über 33.000,00 Euro.

4Die Klägerin beantragt,

5die Bescheide der Beklagten

6vom 27.09.2006, Aktenzeichen 99/099800000060272242, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2007,

7vom 10.10.2006, Aktenzeichen 99/099800000060293274, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2007,

8vom 10.10.2006, Aktenzeichen 99/099800000060293506, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2007,

9vom 18.10.2006, Aktenzeichen 99/099800000060308955, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2007,

10vom 18.10.2006, Aktenzeichen 99/099800000060310541, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2007,

11vom 31.10.2006, Aktenzeichen 99/099800000060332006, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007,

12vom 06.11.2006, Aktenzeichen 99/099800000060332102, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2007,

13aufzuheben.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Sie macht geltend: Die Klage sei bezüglich der Bescheide vom 10. Oktober 2006 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist schon unzulässig. Zwar liege auch insoweit eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde vor. Diese habe jedoch ausweislich der Widerspruchsbescheide die Fristversäumung gar nicht erkannt, ihr Ermessen, ob sie sich darauf berufen wolle, mithin gar nicht ausgeübt. In einem solchen Fall werde die Fristversäumung durch eine Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde nicht geheilt. Jedenfalls sei aber die Klage insgesamt unbegründet. Denn die Klägerin sei Halter der LKW. Es komme allein auf die durch die entsprechende Registrierung beim Kraftfahrtbundesamt begründete formelle Haltereigenschaft an. Dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen - etwa bei § 7 StVG - unter bestimmten Voraussetzungen anderes gelte, sei unerheblich. Denn der Halterbegriff müsse im Hinblick auf seine Funktion im jeweiligen Regelungszusammenhang ausgelegt werden. Dies gebiete es, im vorliegenden Zusammenhang allein auf die Meldung beim Kraftfahrtbundesamt abzustellen, weil anders eine praktikable und effiziente Durchführung der Mauterhebung nicht möglich sei. Im Hinblick auf die eher geringen Mautbeträge liege der Fall anders als bei den im Einzelfall hohen Haftungsbeträgen aus § 7 StVG. Selbst wenn man im Übrigen auf einen materiellen Halterbegriff abstellen wolle, ändere sich hier nichts. Dann sei darauf abzustellen, wer das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung gebrauche und die Verwendungsnutzungen ziehe, wobei auch hier der Zulassung indizielle Bedeutung zukomme. Danach sei die Klägerin im Zeitpunkt der Kontrollen Halterin der LKW gewesen, woran sich auch durch die längere Vermietung deswegen nichts geändert habe, weil die Überlassung entgeltlich erfolgt sei. Die Klägerin habe entsprechend ihrem Unternehmensgegenstand die Vermietung wegen des zu erzielenden wirtschaftlichen Vorteils betrieben; falls etwaige Außenstände der Klägerin aus diesem Vertragsverhältnis nicht werthaltig sein sollten, führe dies zu keiner anderen Beurteilung.

17 Die Einzelheiten ergeben sich aus der Streitakte und dem Verwaltungsvorgang der Beklagten.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, so dass Rechte der Klägerin nicht verletzt sein können 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dass die hier streitgegenständlichen Autobahnbenutzungen, für die jeweils keine Maut entrichtet war, gebührenpflichtig gewesen sind, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nach Grund und Höhe nicht umstritten. Erörterungsbedürftig ist allein die Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der betreffenden Fahrten jeweils Halterin der beiden LKW gewesen und deshalb - neben ihrer Mieterin - Mautschuldnerin gemäß §

der beiden LKW gewesen und deshalb - neben ihrer Mieterin - Mautschuldnerin gemäß § 2 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) ist. Die Kammer bejaht diese Frage. Dabei erscheint allerdings zweifelhaft, ob dies allein aus dem Umstand folgt, dass die Klägerin - aufgrund eigener Meldung - beim Kraftfahrtbundesamt als Halterin vermerkt ist. Zwar trifft es zu, dass nur dieser Eintrag schnell und unkompliziert in Erfahrung gebracht werden kann, während die Prüfung, ob der Eintrag zutreffend ist, weiteren Aufwand verursacht. Gegen die Erheblichkeit - nur - des formellen Eintrags spricht indes, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung des seit langem eingeführten Begriffs des „Halters“ die Heranziehung desjenigen bezweckt haben könnte, der das tatsächlich ist und nicht nur als solcher geführt wird; andernfalls wäre nur der Scheinhalter Mautschuldner und der eigentliche Halter gerade nicht. Diese Frage braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden.

19 Denn die Klägerin war im Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Autobahnbenutzungen tatsächlich Halterin der beiden verwendeten Lastkraftwagen. Halter ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, also die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich, über die Fahrzeugbenutzung verfügen kann. Von besonderer Bedeutung für die Bestimmung der Haltereigenschaft ist entsprechend dem Zweck des § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen den Halter eine Schadensersatzpflicht trifft, die Einwirkungsmöglichkeit auf das Kraftfahrzeug als Gefahrenquelle (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 1983 - VI ZR 108/81 -, BGHZ 87, 133; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 7 C 70.81 - Buchholz 442.16 § 23 StVZO Nr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG, Rn 14; Heidelberger Kommentar, Straßenverkehrsrecht, 2002, § 7 StVG Rdnr. 109). Für Vermietungsfälle ist anerkannt, dass sowohl der Mieter des Kraftfahrzeuges als auch der Vermieter nebeneinander Halter sein können (Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 1991, BGHZ 116, 200).). Obwohl auch bei kurzfristiger Vermietung eines Kraftfahrzeuges nur der Mieter und nicht mehr der Vermieter über den Einsatz desselben bestimmen kann, besteht Einigkeit, dass dies allein die Haltereigenschaft des Vermieters nicht beendet. Die Anwendung starrer zeitlicher Fristen erscheint insoweit nicht als angezeigt. Denn auch bei nicht nur ganz kurzfristiger Vermietung können die Verhältnisse so gestaltet sein, dass dem Vermieter immer noch ausreichend Einwirkungsmöglichkeiten insbesondere auf den Zustand des Fahrzeugs verbleiben und damit auch Verantwortlichkeit für die von diesem ausgehenden Gefahren.

20 So liegt der Fall hier. In zeitlicher Hinsicht waren die Fahrzeuge im Zeitpunkt der streitigen Autobahnbenutzungen zwar schon etwa ein halbes Jahr der Mieterin überlassen, auch wenn es der Klägerin während dieser Zeit durch Ausübung ihres ordentlichen Kündigungsrechts jederzeit möglich war, die Überlassung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu beenden. Von besonderer Bedeutung sind für die Kammer aber die Regelungen unter Nr. 2 der einschlägigen Mietverträge, denen jeweils entnommen werden kann, dass in dem Mietzins die fahrzeugbezogenen Kosten für notwendige Bereifung, Hauptuntersuchung, Inspektionen, Haftpflichtversicherung u. a. enthalten waren, mithin, worauf die Beklagte mit Recht hinweist, im Umkehrschluss belegt ist, dass die Kostentragung insoweit und damit auch eine (Mit-)Verantwortlichkeit für die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen bei der Klägerin verblieben war.

21 Entgegen der Auffassung der Klägerin haben die Beklagte sowie die Widerspruchsbehörde auch ihr Auswahlermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) ausgeübt. Denn noch bevor die ersten streitigen Nacherhebungsbescheide erlassen wurden, kamen an die Mieterin der Klägerin geschickte Anhörungen am 14. September 2006 als unzustellbar zurück. Erst nachdem es sowohl telefonisch als auch über Internetrecherche nicht gelungen war, die Anschrift der Mieterin zu verifizieren, zog die Beklagte die Klägerin zur Nacherhebung heran. Schon in den streitgegenständlichen Widerspruchsbescheiden ist hierauf hingewiesen worden. Dies ist, weil vertretbar begründet, gerichtlich nicht zu beanstanden. Weitere Versuche, die Mieterin zu erreichen, waren im Hinblick auf Aufwand und Bedeutung der Angelegenheit nicht geboten.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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3 A 538.08 vom 02.04.2017

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