Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 3 A 661.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Studienordnung, Bildende kunst, Zahl, Amtsblatt, Psychologie, Verfügung, Universität, Anteil, Zustellung, Praktikum
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 17.01.2008

Aktenzeichen: 3 A 661.07

Normen: § 12 Abs 1 KapVO BE, § 8 KapVO BE, § 9 KapVO BE, § 10 KapVO BE

Dokumenttyp: Beschluss

Ermittlung des gewichteten Curricularanteils unter Berücksichtigung des Kapazitätserschöpfungsgebots

Tenor

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet,

1. innerhalb von sechs Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses unter den Antragstellerinnen/Antragstellern der Verfahren VG 3 A

ein Losverfahren durchzuführen und hierbei unter allen Antragstellerinnen/Antragstellern eine Rangfolge zu ermitteln;

2. das Losverfahren unter Hinzuziehung eines Vertreters des Allgemeinen Studentenausschusses der Antragsgegnerin oder eines Notars durchzuführen und die Antragstellerin vom Ergebnis unverzüglich zu unterrichten;

3. die Antragstellerin vom Wintersemester 2007/2008 an vorläufig zum Studium der Grundschulpädagogik (Abschluss: Bachelor of Arts) im ersten Fachsemester zuzulassen, sofern bei dieser Verlosung auf sie einer der Rangplätze 1 bis 6 entfällt; anderenfalls sie entsprechend ihrem Rang unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern eine/einer der zuzulassenden Bewerberinnen/Bewerber nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Bekanntgabe der Zulassung durch Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. durch Zustellung gegen Empfangsbekenntnis des bevollmächtigten Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass sie an keiner anderen Fachhochschule in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig zum Studium der Wirtschaftskommunikation zugelassen ist, die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat.

II. Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin im Falle der Zulassung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Zulassung die Immatrikulation unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit dem unter I 3 genannten Inhalt bei der Antragsgegnerin beantragt.

III. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 4/7 und der Antragsgegnerin zu 3/7 auferlegt.

V. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik (Abschluss: Bachelor of Arts) zum 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2007/08 an erstrebt wird, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2007/08 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 38/2007 vom 13. Juli 2007) für Studienanfänger mit 65 festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik vom 23. November 2007 um 3 Plätze überbuchte - Zulassungszahl hinaus weitere Studienplätze vorhanden sind.

2I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung

2I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 15. März 2007 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .

31. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Grundschulpädagogik am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:

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5Beanstandungsfrei hat die Antragstellerin dabei die A 13-Stelle des Leiters des Praktikumsbüros (Stelle 12064 7; Stelleninhaber B.), einer gesonderten Einrichtung des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie mit Schreiben vom 15. April 1999 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt hat (Kapazitätsunterlagen Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 4 LVS (0,25) der Lehreinheit Grundschulpädagogik zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 11. Mai 2004 - VG 3 A 199.04 u.a.), während der verbleibende Stellenanteil von 4 LVS der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung steht.

62. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 3. Juli 2004 (GVBl. S. 282) LVVO - beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für wissenschaftliche und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte i.S.d. § 128 BerlHG i. d. F. v. 17. November 1999 (GVBl. S. 630) 16 LVS, für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS.

7Aus dem Bestand von insgesamt 12,25 Stellen errechnet sich somit ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 103 LVS .

83. Gegenüber dem Sommersemester 2004, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Grundschulpädagogik zuletzt überprüft hat, sind 2 Professorenstellen und 2 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter weggefallen. Andererseits sind 2 Stellen für wissenschaftliche Assistenten und befristet bis 2010 - eine Stelle für Akademische Räte (12063 5) hinzu gekommen. Eine im Wintersemester 2006/2007 zusätzlich bereit gestellte Oberassistentenstelle (065 193) ist wieder weggefallen; sie stand als Frauenförderstelle nur für eine Besetzungsperiode zur Verfügung. Damit hat sich der Personalbestand zahlenmäßig um eine Stelle verringert, das Lehrangebot aber auch unter Berücksichtigung der durch die Änderung der LVVO vom 3. Juli 2004 für Professoren erhöhten Lehrverpflichtung - um 3 LVS erhöht.

9Grundlage der Stellenstreichungen ist zum einen der von dem gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG dafür zuständigen Kuratorium der Antragsgegnerin mit Beschluss 114/2006 vom 15. März 2006 festgestellte Nachtragshaushaltsplan 2006. Dieser (der Kammer mit den Kapazitätsunterlagen für die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zum Sommersemester 2006 vollständig, zu den Kapazitätsunterlagen für die Lehreinheit Grundschulpädagogik im Wintersemester 2006/2007 auszugsweise übersandte) Beschluss betrifft die Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) aufgeführten nicht besetzten Stelle 12717 5, deren Stelleninhaber (Prof. W.) ausgeschieden ist. Zum anderen liegt zugrunde der Beschluss 125/2006 des Kuratoriums der Antragsgegnerin vom 29. November 2006, mit dem es den Haushaltsplan der Antragsgegnerin für die Haushaltsjahre 2007/2008 festgestellt und die im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) aufgeführte nicht besetzten Stelle 12024 2, deren Stelleninhaber (Prof. L.) ausgeschieden ist, gestrichen hat. In beiden Beschlüssen hat das Kuratorium auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach sowohl die durch das

bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - Psychologie -) dargelegt.

10 4. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 8,75 LVS sind gerechtfertigt.

11 Die Prof. K. mit Bescheid vom 4. September 2007 für die Dauer ihrer Amtstätigkeit als weitere Vizepräsidentin der Antragsgegnerin bewilligte Entlastung um 6,75 LVS entspricht der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 LVVO zulässigen Ermäßigung von 75 v. H. Eine weitere Verminderung ist für die im Arbeitsbereich Bildungsforschung als Lehrkraft tätige Akademische Rätin S. durch Bescheid vom 9. Mai 2007 belegt. Die dort und in der mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 2007 übersandten Zusammenstellung ihrer Tätigkeitsschwerpunkte aufgeführten, im wesentlichen mit der Durchführung von Staatsprüfungen im Zusammenhang stehenden Dienstaufgaben rechtfertigen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 LVVO eine Reduzierung ihrer Lehrverpflichtung um 2 LVS.

12 4. Lehraufträge wirken sich hier nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2006 und mester 20067) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen; dies gilt nicht, sofern die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet wurden 10 Satz 2 KapVO). Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2006 im Umfang von 6 LVS und im Wintersemester 2006/07 im Umfang von 22,68 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt.

13 Die Verrechnung dieser Lehrauftragsstunden mit dem Lehrangebot, das in den betreffenden Bezugssemestern wegen Stellenvakanzen entfallen war 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 21,33 LVS im Sommersemester 2006 und 33,33 LVS im Wintersemester 2006/07. Da das auf unbesetzte Stellen entfallende Lehrdeputat in diesen Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden erheblich übersteigt, bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rechtsprechung der Kammer (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 - Wintersemester 1999/2000 - und vom 22. September 2000 - 5 NC 19.00 - Humanmedizin FU Sommersemester 2000) ohne nähere Prüfung davon auszugehen, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Vakanzen und der Vergabe von Lehraufträgen bestand.

14 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 94,25 LVS (103 LVS aus Stellen abzüglich 8,75 LVS Verminderungen).

15 4. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebotes ist der von der Lehreinheit erbrachte Dienstleistungsexport 11 KapVO) von 9,9769 LVS abzuziehen (Ansatz der Antragsgegnerin: 13,06 LVS).

16 a) Zum einen bietet die Lehreinheit Grundschulpädagogik den Studierenden der lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge Bildende Kunst und Musik der Universität der Künste die Lehrleistungen, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen nachweisen müssen, um ihr Studium durch das mit 60 LP bemessene Modulangebot Grundschulpädagogik und den mit 30 LP bemessenen Studienbereich „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (LBW) vervollständigen zu können (vgl. „Studienordnung für den Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im Rahmen von Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ vom 27. Oktober 2004 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 51/2004 vom 11. November 2004] und „Studienordnung des Fachbereichs Erziehungswissenschaft und Psychologie der Freien Universität Berlin für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Grundschulpädagogik im Rahmen anderer Studiengänge vom 7. Juli 2005 [Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 80/2005 vom 7. Oktober 2005] mit jeweiligen Beispielstudienplänen).

17 Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs 11 Abs. 2 KapVO) steht. Unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin dabei die Zahl 10 zugrunde gelegt hat, weil sie den Studierenden der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge in

weil sie den Studierenden der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge in der Lehreinheit Grundschulpädagogik ein Kontingent von 10 Plätzen zur Verfügung gestellt hatte, konnte kapazitätsmindernd - nur von der tatsächlichen Inanspruchnahme dieses Kontingentes, nämlich den nach Auskunft der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 2007 vergebenen 4 Modulangeboten ausgegangen werden.

18 Der Dienstleistungsabzug errechnet sich insoweit wie folgt: 1,3333 (Curricularanteil für das mit 60 LP bemessene Modulangebot Grundschulpädagogik entsprechend dem Beispielstudienplan der Studienordnung vom 7. Juli 2005) zuzüglich 0,1445 (statt 0,1556) für das „Basismodul Allgemeine Grundschulpädagogik“ im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (bei dem der auf die Vorlesung entfallende Anteil von 0,0222 auf 0,0111 zu korrigieren war, da nach der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hierbei von einer Gruppengröße von 180 [statt 90] auszugehen ist), multipliziert mit der durch 2 geteilten Studienanfängerzahl (Aq /2) = (1,3333 + 0,1445 = 1,4778 X 2) = 2,9556 LVS.

19 b) Zum anderen erbringt die Lehreinheit Grundschulpädagogik Dienstleistung für die auf 60 LP angelegten Lehramtsmasterstudiengänge, soweit die Studierenden Grundschulpädagogik nur als „Zweitfach“ wählen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz der dafür geltenden Studienordnung vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465) sind das diejenigen, die im vorausgehenden Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik nicht als Kernfach, sondern lediglich das entsprechende 60 LP-Modul absolviert hatten. Sie haben nunmehr im Rahmen der „Fachdidaktik 2“ (auf die 16 LP des Studienumfangs entfallen) Module der Grundschulpädagogik zu absolvieren. Diese bestehen gemäß § 6 g) der Studienordnung aus einem Ergänzungsmodul Grundschulpädagogik und schulpraktischen Studien. Nach den Modulbeschreibungen im Anhang der Studienordnung umfasst das Ergänzungsmodul 2 Hauptseminare von je 2 SWS, für die die Antragsgegnerin offenbar in Anlehnung an die entsprechenden Vorgaben der Kapazitätsverordnung vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) beanstandungsfrei eine Gruppengröße von 15 zugrunde gelegt und daraus einen Curricularanteil von 0,2667 ermittelt hat. Für die schulpraktischen Studien, die aus einem Vorbereitungsseminar (2 SWS), einem Praktikum und einem Nachbereitungsseminar (1 SWS) bestehen, hat die Antragsgegnerin einen weiteren Curricularanteil von 0,2950 ermittelt. Dass sie dabei für das Vorbereitungsseminar eine Gruppengröße von 20, für das Praktikum von 12 und für das der Reflexion des Praktikums dienende Nachbereitungsseminar von ebenfalls 12 zugrunde gelegt hat, erscheint ebenso plausibel wie der Anrechnungsfaktor von 0,67 für das (30 Hospitations-, 12 eigene Unterrichtsstunden sowie Auswertungsgespräche umfassende) Praktikum. Bei einem Curricularanteil von insgesamt 0,5617 und einer von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 präzisierten Studienanfängerzahl von 25 (Aq /2 = 12,5) errechnet sich ein Dienstleistungsbedarf von 7,0213.

20 Das bereinigte Lehrangebot beträgt danach (94,25LVS 9,9769 LVS =) 84,2731 LVS .

21 5. Dienstleistungsimport , der zur Ermittlung des Curriculareigenanteils 13 Abs. 4 KapVO) in Abzug zu bringen wäre, ist für die Lehrleistung, die in früheren Semestern von dem Stelleninhaber der der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugewiesenen Stelle 12062 3(D.) für die Studierenden der Grundschulpädagogik erbracht wurde (vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2004 - VG 3 A 199.04 u.a. -), nicht mehr in Ansatz zu bringen.

22 6. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Grundschulpädagogik wird durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).

23 Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studienordnung vom 13. Juli 2006 und die Prüfungsordnung vom 20. April 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 58/2006 vom 29. September 2006, S. 2 und S. 24) des zum Wintersemester 2006/07 eingerichteten Bachelorstudiengangs Grundschulpädagogik, der sich auf 3 Lernbereiche erstreckt 8 Abs. 2 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den bisherigen (nur 1 bzw. 2 Lernbereiche umfassenden) Studiengang Grundschulpädagogik, der einen Bestandteil der Lehramtsstudiengänge L1 und L2 darstellte, festgesetzte CNW von 1,2 (Abschnitt I, Buchstabe f) Nr. 18 der Anlage

und L2 darstellte, festgesetzte CNW von 1,2 (Abschnitt I, Buchstabe f) Nr. 18 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.

24 Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik einen Curricularwert von 2,0173 ermittelt, der nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nur insoweit zu beanstanden ist, als der auf die Vorlesung im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ entfallende Anteil von 0,0222 auf 0,0111 zu korrigieren war (s.o.). Hierbei hat sie anhand des „Exemplarischen Studienverlaufsplans“ (Anlage 2 der Studienordnung vom 13. Juli 2006) sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 5 bis 11 dieser Studienordnung und gemäß der Studienordnung für den Studienbereich Allgemeine Berufsvorbereitung in Bachelorstudiengängen der Freien Universität Berlin (StO-ABV) i.d.F. vom 21. März 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 23/2007 vom 7. Mai 2007, S. 256) zu absolvierenden und in detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung vom 13. Juli 2006 und StO-ABV a.a.O.) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind. Bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen ist sie offenbar den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach dem Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.

25 Ausgehend von dem für das 90 LP umfassende Kernfach des Bachelorstudiengangs Grundschulpädagogik zutreffend ermittelten Curricularwert von 1,8617 zuzüglich 0,1445 (statt 0,1556) für das „Basismodul Allgemeine Grundschulpädagogik“ im Rahmen des Studienbereichs „Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Curricularwert der Lehreinheit Grundschulpädagogik von 2,0062.

26 7. Da der Lehreinheit Grundschulpädagogik neben dem Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik auch der „Masterstudiengang Grundschulpädagogik“ zugeordnet ist, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil beider Studiengänge gebildet werden. Nach Darstellung der Antragsgegnerin handelt es sich bei diesem der Lehreinheit zugeordneten Masterstudiengang um diejenige Variante des in der der „Studienordnung für den Lehramtsmasterstudiengang“ vom 26. Februar 2007 (a.a.O.) geregelten Studiengangs, dessen Studierende Grundschulpädagogik im Kernfach ihres vorausgehenden Bachelorstudiengangs (und nicht lediglich in einem ergänzenden Modul bzw. als „Zweitfach“) absolviert hatten (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz der Studienordnung) und die dieses Fach nun im Rahmen der „Fachdidaktik 1“ 5 g] der Studienordnung) fortsetzen.

27 Den auf diesen Masterstudiengang entfallenden Curriculareigenanteil hat die Antragsgegnerin mittels eines Beispielstudienplans anhand des Exemplarischen Studienverlaufsplans in Anlage 2 und der detaillierten Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung [a.a.O.] und nach Herausrechnung der nicht in der Lehreinheit Grundschulpädagogik angebotenen erziehungswissenschaftlichen Module gemäß § 7 der Studienordnung mit 1,0333 nachvollziehbar ermittelt.

28 Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2004 VG 3 A 1564.03 u.a. Politikwissenschaft FU und 13. Dezember 2005 VG 3 A 414.05 u.a. Wirtschaftskommunikation FHTW - ) ist es sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen

abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre.

29 Ein solches Missverhältnis liegt hier jedoch vor, in dem die Antragsgegnerin für den „Masterstudiengang Grundschulpädagogik“, für den sie einen Curricularanteil von 1,0333 ermittelt und für den sie lediglich 19 Bewerber zugelassen hat, eine ebenso hohe Anteilquote (0,5) festgesetzt hat wie für den Bachelorstudiengang Grundschulpädagogik mit einem Curricularanteil von 2,0062 und einer Zulassungszahl von 65 (tatsächlich 68). Bei weiteren Studienanfängern im Lehramtsmasterstudiengang handelt es sich offenkundig um die 25 für den „Master 2. Fach“ Zugelassenen, die Grundschulpädagogik lediglich im Rahmen der Fachdidaktik 2 absolvieren, und die daher bereits (als Studierende eines der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs) beim Dienstleistungsbedarf kapazitätsmindernd berücksichtigt worden sind (vgl. oben unter 4. b) sowie S. 3 oben des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2007).

30 Die dadurch eintretende erhebliche Kapazitätsverminderung zu Lasten des Bachelorstudiengangs Grundschulpädagogik ist nicht dadurch zu rechtfertigen, dass diesen Studierenden eine 100%ige Übergangsquote in den zur Erreichung des Berufsziels Grundschullehrer unerlässlichen Masterstudiengang gewährleistet werden müsse (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 2007). Denn die dem zugrunde liegende Überlegung, die Zahl der Studienanfänger im Masterstudiengang müsse derjenigen des Bachelorstudiengangs entsprechen, trifft derzeit nicht zu, da der Bachelorstudiengang erst zum Wintersemester 2006/2007 eingerichtet wurde und zum Übergang in den Masterstudiengang anstehende Studierende aus diesem Studiengang daher frühestens zum Wintersemester 2009/20010 anstehen dürften. Damit stellt sich die Problematik der Bildung zutreffender und mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot zu vereinbarender Anteilquoten ähnlich dar wie bei einem noch nicht eingerichteten Studiengang, für den gleichwohl schon eine Anteilquote gebildet werden soll. Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 27. November 2007 (VG 3 A 533.07 u.a.) entschieden:

31„Die von der Antragsgegnerin vorgenommene - sich kapazitätsvernichtend auswirkende - Bildung von Anteilquoten für den Masterstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ (0,08), für den erst zum Wintersemester 2008/2009 wieder Zulassungen vorgenommen werden, und für den Masterstudiengang Psychologie (0,3943), der noch nicht eingerichtet ist, ist nicht zu respektieren. Damit würde die Antragsgegnerin die für die Lehreinheit Psychologie ermittelte jährliche Aufnahmekapazität zu Lasten der Studienbewerber für den Bachelorstudiengang Psychologie um fast die Hälfte beschränken, ohne diesen Anteil anderen Studienbewerbern zugänglich zu machen. Dies widerspricht dem Kapazitätserschöpfungsgebot.

32Bei mehreren einer Lehreinheit zugeordneten Studiengängen wäre die Aufnahmekapazität zunächst gemäß § 12 Abs. 1 KapVO nach Anteilquoten auf diese Studiengänge aufzuteilen, um durch Gegenüberstellung der oben (unter 5.) für die Lehreinheit insgesamt ermittelten Aufnahmekapazität und der Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze zu errechnen. Dabei wirkt eine einem Studiengang zugedachte hohe Anteilquote hinsichtlich der anderen Studiengänge der Lehreinheit kapazitätsvermindernd. Insoweit folgt das Gericht grundsätzlich der „Widmung“ der nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ermittelten Aufnahmekapazität, die der Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung der Zulassungszahlen auf der Grundlage bildungsplanerischer Überlegungen vornimmt, solange diese nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3). Nach § 12 Abs. 1 KapVO drückt die Anteilquote das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge aus. Damit bringt schon der Wortlaut dieser Norm klar zum Ausdruck, dass Anteilquoten nur für diejenigen Studiengänge gebildet werden können, die im Berechnungszeitraum überhaupt für die Aufnahme von Studienanfängern bereit stehen, dass es also nur um eine Aufteilung der ermittelten jährlichen Aufnahmekapazität, nicht um deren Reduzierung gehen kann. Auch die Stellung der Vorschrift im Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung zeigt, dass die Hochschule Anteilquoten nur bilden darf, um ihre Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verschiedener Studiengänge derselben Lehreinheit zu verteilen (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2007

Lehreinheit zu verteilen (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2007 OVG 5 NC 17.07 betreffend Grundschulpädagogik an der Humboldt-Universität). Ebenso wie es daher der Hochschule verwehrt ist, für einen auslaufenden Studiengang (für den keine Zulassungen mehr erfolgen) eine Anteilquote festzusetzen (OVG a.a.O.), steht ihr diese Widmungsbefugnis für einen noch nicht eingerichteten Studiengang zu (für den noch keine Zulassungen erfolgen). Auch eine entsprechende Anwendung des § 12 KapVO scheidet aus (OVG a.a.O.).“

33 Da die Bildung von Anteilquoten kein Instrument zur (absoluten) Kapazitätsreduzierung, sondern nur zur Verteilung der vorhandenen Kapazität darstellt, liegt es nahe, die - zur Berechnung des gewichteten Curricularanteils benötigten - Anteilquoten für die beiden o.g. Studiengänge nach der derzeitigen tatsächlichen Verteilung der von der Antragsgegnerin für diese Studiengänge zugelassenen Studienanfänger, also etwa im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 (entspricht 0,67 zu 0,33) zu bestimmen.

34 Danach errechnet sich nach der Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO folgender gewichteter Curricularanteil :

35

36 8. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (84,2731LVS), Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) und anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten Anteilquote ergibt sich für diesen Studiengang eine Basiszahl von (84,2731X 2 :1,6822X 0,667 =) 66,8293 .

37 9. Diese Basiszahl ist um Schwundquote zu erhöhen 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO), wenn In der Vergangenheit hatte die Antragsgegnerin für die Regelstudienzeit des früheren Lehramtsstudiengangs von sieben Semestern (Studiengang Lehrer - L1) nach dem sog. Hamburger Modell einen Schwund von 0,9536 errechnet (vgl. Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2004 - VG 3 A 199.04 -). Da für den neuen auf 6 Semester angelegten Bachelorstudiengang noch keine statistischen Angaben über das „Schwundverhalten“ vorliegen, erscheint es gerechtfertigt, dem Ansatz der Antragsgegnerin folgend jedenfalls von einem Schwundfaktor von 0,9 auszugehen. Die Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 74,2548, abgerundet 74 Studienplätzen.

38 10. Da nach der Studierendenstatistik der Antragsgegnerin mit Stand vom 23. November 2007 für das 1. Fachsemester 68 zugelassene Studierende zugelassen sind, sind noch 6 Studienplätze zu besetzen. Die Anzahl der Antragstellerinnen/ Antragsteller übersteigt diese Zahl. Dem Antrag konnte deshalb nur mit der Maßgabe entsprochen werden, dass ein Losverfahren angeordnet wird, in dem die festgestellten Plätze zu vergeben sind.

39 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.

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