Urteil des VG Arnsberg vom 29.03.2004, 3 L 403/04

Aktenzeichen: 3 L 403/04

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 L 403/04

Datum: 29.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 403/04

Tenor: Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG),

2die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 00.00.00 gegen den Einberufungsbescheid vom 00.00.00 anzuordnen,

ist zulässig, aber nicht begründet. 3

4Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sachund Rechtslage erweist sich der angegriffene Einberufungsbescheid als rechtmäßig, so dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides das private Interesse des Antragstellers, einstweilen vom Vollzug verschont zu bleiben, überwiegt.

5Der Antragsteller kann sich zum einen nicht auf einen Zurückstellungsgrund berufen, den er mit Erfolg dem angefochtenen Einberufungsbescheid verteidigungsweise entgegensetzen könnte. Soweit der Antragsteller insoweit darauf verwiesen hat, in seinem Falle liege eine besondere Härte vor, da zu befürchten sei, dass er seinen Arbeitsplatz verliere, greift sein Vorbringen nicht durch. Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte in diesem Sinne ist nicht darin zu sehen, dass der Antragsteller möglicherweise seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er der Einberufung Folge leisten muss. Anders als etwa die in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WPflG genannten beruflichen Gründe führen berufliche Gründe der vom Antragsteller geltend gemachten Art in der Regel nicht zu einer Zurückstellung. Soweit sich aus letzteren Härten ergeben, hat der Gesetzgeber

dem vielmehr durch die Schaffung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Rechnung getragen. Soweit das Arbeitsplatzschutzgesetz im konkreten Einzelfall zugunsten des Wehrpflichtigen nicht eingreift, kann im Hinblick auf die aufgezeigte gesetzliche Systematik im Regelfall auch keine zu einer Zurückstellung führende besondere Härte angenommen werden.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. April 2001 - 3 L 498/01 -. 6

7Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Wehrpflichtige eine einmalige berufliche Chance verlieren würde und es ihm unmöglich wäre, jemals in seinen Beruf zurückzukehren. Der Verlust der Chance muss wehrdienstbedingt endgültig, d. h. es muss ausgeschlossen sein, die gegebene Chance auf anderem Weg oder zu anderer Zeit zu verwirklichen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist vorliegend nicht erkennbar.

8Soweit der Antragsteller - sinngemäß - geltend gemacht hat, seine Heranziehung zum Wehrdienst erfolge willkürlich und verstoße gegen den die Wehrpflicht beherrschenden Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, weil nach den seit dem 1. Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien u. a. Verheiratete, Wehrpflichtige, die über 23 Jahre alt seien, sowie solche, die „T 3" gemustert worden seien, in der Regel nicht mehr einberufen würden, greift sein Vorbringen ebenfalls nicht durch. Aus der betreffenden Verwaltungspraxis kann der Antragsteller keine Rechte herleiten, die er seiner Einberufung entgegenhalten könnte. Denn das den Kreiswehrersatzämtern bei der Auswahl der für den Grundwehrdienst verfügbaren Wehrpflichtigen durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumte Ermessen dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen des Wehrpflichtigen. Ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessenausübung bei der Auswahl der zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen besteht nicht.

9Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 2065 (2066); Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. März 2004 - 15 L 620/04 -; VG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 L 616/04.KO -; Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl. 1996, Rdnr. 266; a. A.: VG Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2003 - 8 L 3008/03 -.

10Mangels einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Antragsgegnerin über die Heranziehung des Antragstellers zum Wehrdienst kann der Antragsteller sich auch nicht erfolgreich auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) berufen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, NJW 1993, 2065 (2066). 11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 12

Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). 13

Dieser Beschluss ist gemäß § 34 Satz 1 WPflG unanfechtbar. 14

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