Urteil des VG Arnsberg vom 29.06.2006, 9 L 569/06.A

Aktenzeichen: 9 L 569/06.A

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 L 569/06.A

Datum: 29.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 569/06.A

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2425/06.A gegen Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2006 wird angeordnet, soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt wird. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers, 2

die aufschiebende Wirkung seiner am 14. Juni 2006 erhobenen Klage 9 K 2425/06.A gegen Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni 2006 anzuordnen, soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt wird, 3

hat Erfolg. 4

5Die Beteiligten gehen ersichtlich übereinstimmend davon aus, dass der Klage insoweit keine aufschiebende Wirkung beizumessen ist, weil keine der in § 75 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) abschließend angesprochenen Fallgestaltungen der §§ 38 Abs. 1 AsylVfG und 73 AsylVfG zum Gegenstand gerichtlicher Überprüfung gemacht worden sind und die Antragsgegnerin die von ihr festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche ausdrücklich auf § 38 Abs. 2 AsylVfG stützt.

6Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der beanstandeten Maßnahme bis zu deren Bestandskraft verschont zu bleiben, dem öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung vorgeht, wobei im Rahmen dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, dass an der sofortigen Vollziehung einer behördlichen Maßnahme regelmäßig dann ein öffentliches Interesse besteht, wenn diese Maßnahme offensichtlich rechtmäßig ist, wohingegen das öffentliche Interesse regelmäßig dann nicht besteht, wenn diese Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist. Führt dieser Abwägungsvorgang auf der Grundlage der im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung zu keinem

eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Kriterien abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

7Gemessen an den danach zu berücksichtigenden Gesichtspunkten stellt sich die beanstandete Ausreisefrist von einer Woche in Ziffer 3 des bundesamtlichen Bescheides vom 7. Juni 2006 als rechtswidrig dar und wird im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein, weshalb das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt und die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit anzuordnen war.

8Ein Fall, in dem das Bundesamt in der fraglichen Ziffer 3 des Bescheides vom 7. Juni 2006 die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG auf eine Woche festsetzen durfte, liegt nicht vor.

9Schon vom Wortlaut her handelt es sich bei dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht um eine Rücknahme eines Asylantrages im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG. Dass der Gesetzgeber dabei die Antragsrücknahme einerseits und den Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens andererseits als unterschiedliche Verfahrenshandlungen ansieht, ist in § 32 AsylVfG dokumentiert, ohne dass der Gesetzgeber diese Unterschiedlichkeit in den § 38 Abs. 2 AsylVfG aufgenommen hat, sondern die dort vorgesehene Ausreisefrist von einer Woche ausdrücklich und ausschließlich als Folge der Rücknahme eines Asylantrages regelt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit um ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen gehandelt haben könnte, das im Wege einer erweiternden Auslegung ausgeräumt werden könnte, sind nicht erkennbar und im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung nicht darstellbar. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist es auch nicht - zumindest nicht im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens - möglich, § 38 Abs. 2 AsylVfG analog auf den Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG anzuwenden. Hierzu fehlt es bereits methodisch an einer auch von der Antragsgegnerin nicht aufgezeigten Regelungslücke. Denn für den Fall der Antragsrücknahme gilt die einwöchige Ausreisefrist des § 38 Abs. 2 AsylVfG ebenso wie gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG in den Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags; in den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, gilt die vierwöchige Ausreisefrist des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

10Ein Fall, in dem das Bundesamt eine einwöchige Ausreisefrist als Folge der Verzichtserklärung nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG hätte setzen dürfen, liegt nach Auffassung des beschließenden Gerichts deshalb nicht vor. Eine weitere Vertiefung mag dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Derzeit spricht jedoch vieles dafür, dass die gesetzte einwöchige Ausreisefrist im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein wird. Deshalb war dem Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der gesetzten Ausreisefrist verschont zu bleiben, Rechnung zu tragen.

11Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG). 12

Peters 13

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