Urteil des VG Arnsberg, Az. 9 L 569/06.A

VG Arnsberg: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verzicht, bundesamt, vollziehung, rücknahme, ausländer, interessenabwägung, hauptsache, datum
Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 L 569/06.A
Datum:
29.06.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 L 569/06.A
Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2425/06.A gegen Ziffer 3 des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Juni
2006 wird angeordnet, soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche
festgesetzt wird. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe:
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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
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die aufschiebende Wirkung seiner am 14. Juni 2006 erhobenen Klage 9 K 2425/06.A
gegen Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7.
Juni 2006 anzuordnen, soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt wird,
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hat Erfolg.
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Die Beteiligten gehen ersichtlich übereinstimmend davon aus, dass der Klage insoweit
keine aufschiebende Wirkung beizumessen ist, weil keine der in § 75 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) abschließend angesprochenen Fallgestaltungen der
§§ 38 Abs. 1 AsylVfG und 73 AsylVfG zum Gegenstand gerichtlicher Überprüfung
gemacht worden sind und die Antragsgegnerin die von ihr festgesetzte Ausreisefrist von
einer Woche ausdrücklich auf § 38 Abs. 2 AsylVfG stützt.
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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer
Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der
beanstandeten Maßnahme bis zu deren Bestandskraft verschont zu bleiben, dem
öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung vorgeht, wobei im Rahmen dieser
Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, dass an der sofortigen Vollziehung einer
behördlichen Maßnahme regelmäßig dann ein öffentliches Interesse besteht, wenn
diese Maßnahme offensichtlich rechtmäßig ist, wohingegen das öffentliche Interesse
regelmäßig dann nicht besteht, wenn diese Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist.
Führt dieser Abwägungsvorgang auf der Grundlage der im Rahmen eines Verfahrens
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung zu keinem
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eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Kriterien abzuwägen, welches Interesse schwerer
wiegt.
Gemessen an den danach zu berücksichtigenden Gesichtspunkten stellt sich die
beanstandete Ausreisefrist von einer Woche in Ziffer 3 des bundesamtlichen
Bescheides vom 7. Juni 2006 als rechtswidrig dar und wird im Hauptsacheverfahren
aufzuheben sein, weshalb das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt und
die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit anzuordnen war.
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Ein Fall, in dem das Bundesamt in der fraglichen Ziffer 3 des Bescheides vom 7. Juni
2006 die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG auf eine Woche festsetzen durfte, liegt
nicht vor.
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Schon vom Wortlaut her handelt es sich bei dem Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht um eine Rücknahme eines
Asylantrages im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG. Dass der Gesetzgeber dabei die
Antragsrücknahme einerseits und den Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens andererseits als unterschiedliche Verfahrenshandlungen ansieht, ist in §
32 AsylVfG dokumentiert, ohne dass der Gesetzgeber diese Unterschiedlichkeit in den §
38 Abs. 2 AsylVfG aufgenommen hat, sondern die dort vorgesehene Ausreisefrist von
einer Woche ausdrücklich und ausschließlich als Folge der Rücknahme eines
Asylantrages regelt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit um ein
gesetzgeberisches Redaktionsversehen gehandelt haben könnte, das im Wege einer
erweiternden Auslegung ausgeräumt werden könnte, sind nicht erkennbar und im
Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung nicht
darstellbar. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist es auch nicht - zumindest
nicht im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens - möglich, § 38 Abs. 2
AsylVfG analog auf den Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG anzuwenden.
Hierzu fehlt es bereits methodisch an einer auch von der Antragsgegnerin nicht
aufgezeigten Regelungslücke. Denn für den Fall der Antragsrücknahme gilt die
einwöchige Ausreisefrist des § 38 Abs. 2 AsylVfG ebenso wie gemäß § 36 Abs. 1
AsylVfG in den Fällen der Unbeachtlichkeit oder der offensichtlichen Unbegründetheit
eines Asylantrags; in den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer
nicht als Asylberechtigten anerkennt, gilt die vierwöchige Ausreisefrist des § 38 Abs. 1
AsylVfG.
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Ein Fall, in dem das Bundesamt eine einwöchige Ausreisefrist als Folge der
Verzichtserklärung nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG hätte setzen dürfen, liegt nach
Auffassung des beschließenden Gerichts deshalb nicht vor. Eine weitere Vertiefung
mag dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Derzeit spricht jedoch vieles dafür,
dass die gesetzte einwöchige Ausreisefrist im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein
wird. Deshalb war dem Interesse des Antragstellers, von der Durchsetzung der
gesetzten Ausreisefrist verschont zu bleiben, Rechnung zu tragen.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens folgt aus § 83 b AsylVfG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
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Peters
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