Urteil des VG Arnsberg vom 15.03.2007, 7 K 2807/05.A

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 2807/05.A

Datum: 15.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2807/05.A

Tenor: für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziff. 3) des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2005 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes für Angola besteht.

Die Abschiebungsandrohung in Ziff. 4) des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2005 wird aufgehoben, soweit darin der Klägerin die Abschiebung nach Angola angedroht wird.

Von den Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin 5/6 und die Beklagte 1/6.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 13. August 2004 in I1. (Bundesrepublik Deutschland) geborene Klägerin ist angolanische Staatsangehörige. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Mai 2005 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung ihres Antrages verwies sie auf den Vortrag ihrer Mutter in deren Asylverfahren.

3Den Asylantrag ihrer Mutter ( T. ) lehnte das vormalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 23. November 1995 ab und stellte zugleich fest, dass in ihrer Person weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Die hiergegen von der Mutter der Klägerin erhobene Klage wies das erkennende

Gericht durch Urteil vom 18. Juni 1998 - 7 K 6168/95.A - ab. Den hiergegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom 31. Juli 1998 - 1 A 3417/98.A - ab.

4Mit Bescheid vom 28. November 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin ab, stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides zu verlassen und drohte für den Fall, dass die Klägerin dieser Aufforderung nicht nachkomme, die Abschiebung nach Angola oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet ist, an.

5Am 6. Dezember 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Ihre Mutter sei Angolanerin, ihr Vater sei Kameruner. Ihr Großvater sei im Jahr 2002 verstorben, ihre Großmutter gelte seit 5 bis 6 Jahren als vermisst. Die erste Ehe ihrer Mutter sei im März 2003 geschieden worden. Am 23. Januar 2004 hätten ihre Eltern die Ehe geschlossen. Im Falle einer Abschiebung drohe ihr - der Klägerin - eine erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG. In Angola bestehe eine erhebliche Nahrungsmittelknappheit. Auch die medizinische Versorgung sei sehr angespannt und das Gesundheitswesen existiere nur in minimalen Ansätzen. Im Falle der Rückkehr nach Angola könne sie nicht auf einen Familienverband zurückgreifen.

Die Klägerin hat zunächst - schriftsätzlich - beantragt, 6

7den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für Angola vorliegen,

8hilfsweise festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für Angola vorliegen.

9Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nur noch den nachfolgenden Antrag gestellt und im Übrigen die Klage zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 10

11die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. November 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Angola vorliegen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 12

die Klage abzuweisen. 13

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene Entscheidung. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 K 1923/05.A, 7 K 2822/05.A, 7 K 6168/95.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 16

17Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung ihre Klage zurückgenommen hat.

18Soweit die Klage im Übrigen nur noch darauf gerichtet ist, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 28. November 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG für Angola vorliegen, ist sie begründet.

19Nach Maßgabe des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

20Ein Abschiebungsverbot kann hinsichtlich der Klägerin zwar nicht aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (in unmittelbarer Anwendung) hergeleitet werden. Denn soweit man auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört - z.B. wie hier bei der Klägerin die Gruppe der kleinen minderjährigen Kinder - "allgemein" ausgesetzt ist, sind diese nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a AufenthG zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich eine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49) m.w.N. zur insoweit inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG.

22Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Regelung i.S.d. § 60 a AufenthG getroffen.

23Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist im Einzelfall aber gleichwohl Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren, wenn dem einzelnen Ausländer keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1 AufenthG zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeschoben werden darf. Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die trotz der Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG, Beschluss vom 24

16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.; OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -, vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - zu § 60 Abs. 7 AufenthG.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte Versorgungslage eine konkrete extreme Gefährdung der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Angola zu erwarten.

26Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind die Existenzbedingungen - insbesondere für kleine Kinder und schwangere Frauen - in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen weist Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

27Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Angola vom 18. April 2006 und 18. April 2005; Auswärtiges Amt an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 27. Februar 1997; Länderinformationsblatt des Bundesamtes für Flüchtlinge in Bern vom 18. Mai 2000; hierzu auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 4006/00 -; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -, juris; VG Arnsberg, Urteile vom 4. Januar 2007 - 7 K 1150/06.A -, vom 8. Januar 2007 - 7 K 2011/06.A - und vom 22. Februar 2007 - 7 K 439/06.A -.

28Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss gegenwärtig weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

29Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -.

30Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

31Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2415/06.A -, vom 31. Januar 2006 - 1 A 4954/05.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -; Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -. Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im vorliegenden Einzelfall für die Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Angola wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und Leben.

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Im vorliegenden Einzelfall gehört die minderjährige, erst "2 Jahre" alte und in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin bereits aufgrund ihres Alters der 25

obenbeschriebenen Hochrisikogruppe der unter 5-jährigen Kinder an, für die das existenzielle Minimum in Angola nicht gewährleistet ist. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist es ihr bereits aufgrund ihres Alters ersichtlich auch nicht möglich selbst ihr Existenzminimum zu sichern, so dass ihr im Falle ihrer Rückkehr nach Angola wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage eine extreme Gefahr für Leib und Leben droht.

33Auch für den Fall, dass sie gemeinsam mit ihrer Mutter nach Angola reisen würde, wäre jedenfalls derzeit ihr existenzielles Minimum dort nicht gesichert. Denn ihre Mutter müsste als Neuankömmling erst einmal selbst ihr eigenes Überleben in Angola sichern und ist zur Überzeugung des Gerichts insoweit nicht in der Lage, jedenfalls derzeit das notwendige Existenzminimum der minderjährigen Klägerin dort sicherzustellen.

34Die Abschiebungsandrohung war auf der Grundlage des § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG insoweit aufzuheben, als der Klägerin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist. Die in § 60 AufenthG aufgeführten Abschiebungsverbote stehen systematisch gleichwertig nebeneinander und es ist nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Demgegenüber hatte die frühere Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bei der Benennung des abschiebungsrelevanten Staates noch nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG einerseits und § 53 Abs. 6 AuslG andererseits differenziert, wobei bei einem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG die Zielstaatsbezeichnung nicht aufzuheben war, da nach der zwischenzeitlich aufgehobenen Regelung des § 41 AsylVfG die Abschiebung lediglich für drei Monate ausgesetzt war, während nach der gegenwärtigen Rechtslage wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besteht. Im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG unberührt.

35Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, wobei anteilsmäßig berücksichtigt wurde, dass die Klägerin mit der noch fortgeführten Klage im Hinblick auf den Antrag zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Erfolg hatte, der bei der Kostenquotelung im Verhältnis zu den vor der Klagerücknahme ursprünglich auch geltend gemachten Ansprüchen aus Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG mit 1/6 zu bewerten war.

36Vgl. zur entsprechenden Kostenquotelung auch: BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - 9 C 34/96 -, in: NVwZ 1998, S. 750 (752) zur Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verhältnis zu Art. 16 a GG und §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 4 AuslG.

Rechtsmittelbelehrung: 37

38Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung 39

hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

40Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 41

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