Urteil des VG Arnsberg vom 13.01.2006

VG Arnsberg: beihilfe, freiwillig versicherter, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, private krankenversicherung, finanzen, bundesamt, richteramt, pflegebedürftigkeit, versorgung, fürsorgepflicht

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 86/05

Datum:

13.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 86/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner

Pensionierung im Jahre 1998 als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 des

Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -) in Diensten der beklagten Bundesrepublik. Er

ist freiwillig in der gesetzlichen Betriebskrankenkasse (BKK) Hoesch krankenversichert.

Unter dem 12. Oktober 2004 beantragte der Kläger Beihilfe zu mehreren Aufwendungen

in Höhe von insgesamt 2.403,80 EUR, die ihm und seiner Ehefrau für ärztliche

Leistungen, Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Hilfsmittel im Jahre 2004

entstanden waren.

Durch Beihilfebescheid vom 4. November 2004 setzte das frühere Bundesamt für

Finanzen die dem Kläger zustehenden Beihilfen auf insgesamt 1.117,03 EUR fest, zog

von diesem Betrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften (BhV) 50,00 EUR für

die so genannte Praxisgebühr ab, und gewährte eine Beihilfe über 1.067,03 EUR. Zu

dem Kürzungsbetrag führte das Bundesamt aus: Die Beihilfe mindere sich um einen

Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr pro Beihilfeberechtigten und

berücksichtigungsfähigen Angehörigen für die erste Inanspruchnahme von ambulanten

ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen.

Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass ihm zu

Unrecht Eigenbehalte abgezogen worden seien, da er und seine Ehefrau im Jahre 2004

bereits entsprechende Praxisgebühren entrichtet hätten.

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 wies das frühere Bundesamt für

Finanzen den Widerspruch zurück. Es führte aus: Die zum 1. Januar 2004 in der

gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Zuzahlung für Arztbesuche (§ 28 Abs. 4

des fünften Sozialgesetzbuches - SGB V -, so genannte Praxisgebühr) sei zeitgleich in

Form einer Beihilfekürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in die Beihilfevorschriften

übertragen worden. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Beihilfe seien

rechtlich unterschiedliche und jeweils eigenständige Krankensicherungssysteme mit

anders gearteten Leistungsformen und unterschiedlicher Finanzierungsgrundlage.

Deshalb befreiten Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V die Beihilfeberechtigten nicht

von Eigenbehalten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV. Die Kürzung der Beihilfe nach § 12

Abs. 1 Satz 2 BhV verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein

Versorgungsempfänger habe keinen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen im

Krankheitsfall. Neben der aus den Versorgungsbezügen zu bestreitenden

Eigenvorsorge trete die Beihilfe nur ergänzend hinzu, um die wirtschaftliche Lage des

Beihilfeberechtigten zu erleichtern. Der Dienstherr habe bei der Bemessung der

Beilhilfe einen Gestaltungsspielraum, solange der amtsangemessene Lebensunterhalt

gewährleistet werde.

Mit seiner Klage trägt der Kläger vor: Weil er freiwillig gesetzlich krankenversichert sei,

werde er durch § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV doppelt mit der Praxisgebühr belastet. Dies

widerspreche der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn und der ihm - dem Kläger -

zustehenden Alimentation. Da er die Krankenkassenbeiträge in voller Höhe aufbringe,

sei ihm der doppelte Abzug der Praxisgebühr nicht zumutbar. Die Vorschrift sei im

Vergleich zu den in der privaten Krankenversicherung versicherten Beamten und

Versorgungsempfängern auch gleichheitswidrig.

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides des früheren

Bundesamtes für Finanzen vom 4. November 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2004 zu verpflichten, ihm - dem Kläger -

eine weitere Beihilfe in Höhe von 50,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt - sinngemäß -,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2

der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat

keinen Erfolg.

Der angegriffene Beihilfebescheid des früheren Bundesamtes für Finanzen vom 4.

November 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004 sind

rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO). Dieser hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR zu seinen

ihm und seiner berücksichtigungsfähigen Ehefrau im Jahr 2004 entstandenen

Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen. Die Beklagte hat den mit den

angegriffenen Bescheiden einbehaltenen Betrag zu Recht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2

der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für

Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -)

in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 BhV)

geltenden 28. Fassung vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) von der dem Kläger

zustehenden Beihilfe abgezogen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BhV mindert sich die Beihilfe um einen

Betrag von 10,00 EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je

berücksichtigungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten

ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen. Das frühere

Bundesamt für Finanzen hat die dem Kläger zustehende Beihilfe in Anwendung dieser

Vorschrift hinsichtlich der zur Abrechnung vorgelegten Belege Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 11

und Nr. 15 jeweils um 10,00 EUR als Selbstbehalt für die Inanspruchnahme von

ärztlichen bzw. zahnärztlichen Leistungen in den ersten drei Kalendervierteljahren des

Jahres 2004 durch ihn und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau zu Recht gekürzt.

Die umstrittene Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist nicht deshalb

unanwendbar, weil die Beihilfenvorschriften des Bundes nach der jüngeren

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als administrative Bestimmungen

ohne Rechtsnormcharakter nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen

Gesetzesvorbehalts genügen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, DVBl. 2004, S. 1420 ff.

Danach muss die Frage, ob und welche Leistungen der Dienstherr im Falle von

Krankheit und Pflegebedürftigkeit erbringt, grundsätzlich durch ein Gesetz geregelt

werden. Denn die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit, die Sicherung einer

menschenwürdigen Existenz auch bei dauernder Pflegebedürftigkeit sowie die

Wahrung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts trotz laufender Aufwendungen für

die Risikovorsorge oder besonderer Belastungen wegen Krankheit und Hilflosigkeit sind

Schutzgüter von Verfassungsrang. Der Dienstherr hat nach Art. 33 Abs. 5 des

Grundgesetzes (GG) Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Unterhalt

des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen bei Krankheits- und

Pflegefällen nicht gefährdet wird. Zahlt er Beihilfen, die die aus der Alimentation zu

bestreitenden Eigenvorsorge ergänzen, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht

mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare

Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der für den Dienstherrn bestehende Spielraum bei

der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der

Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare

Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie ergänzender Beihilfe andererseits

gebieten es, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die

teilweise erheblichen Eingriffe in den errichteten Beihilfe- und Vorsorgestandard

übernimmt. Andernfalls hätte es die Exekutive in der Hand, das Maß der von dem

Beamten erwarteten Beteiligung an den Kosten der medizinischen, zahnmedizinischen

und pflegerischen Versorgung festzulegen und dadurch das mit der gesetzlich

festgelegten Besoldung und Versorgung erreichte Niveau unter Ausschluss des

parlamentarischen Gesetzgebers abzusenken. Der für Besoldung und Versorgung

bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG könnte so zunehmend ausgehöhlt

werden.

So das BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420, 1421 f.

Trotz des Defizits normativer Regelungen ist aber nach den Vorgaben des

Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich für eine Übergangszeit von der Weitergeltung

der Beihilfenvorschriften auszugehen. Damit ist gewährleistet, dass die Leistungen im

Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit nach einem einheitlichen

Handlungsprogramm erbracht werden, das hinsichtlich des Inhalts jedenfalls bislang in

aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen geboten hat. Eine andere Betrachtung

dürfte erst dann angezeigt sein, wenn der Gesetzgeber in einem überschaubaren

Zeitraum seiner Normierungspflicht nicht nachkommt.

Vgl. BVerwG, aaO., DVBl. 2004, S. 1420, 1422.

Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt über die vorstehenden Ausführungen

zum Gesetzesvorbehalt hinausgehend nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Abzugsvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verletzt nicht die in Art. 33 Abs. 5 GG

verbürgten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Das gegenwärtige

Beihilfesystem ist kein Teil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des

(Ruhestands-)Beamten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, DVBl. 1991, S. 201; und

Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, ZBR 2003, S. 203; BVerwG, Urteil

vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, S. 1554, 1555, mwN.

Entscheidet sich der Dienstherr für ein „Mischsystem" aus Eigenleistungen des

(Ruhestands-)Beamten und Beihilfen, muss vor dem Hintergrund der in Art. 33 Abs. 5

GG verankerten Fürsorgepflicht als Grundlage für die Beihilfen gewährleistet sein, dass

der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine

zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202; und

Beschluss vom 7. November 2002 aaO., ZBR 2003, S. 203; BVerwG, Urteil vom 3. Juli

2003, aaO.

Dem (Ruhestands-)Beamten bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, wie er die im

Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (Grundsatz der so

genannten Vorsorgefreiheit). Der Dienstherr darf die Beihilfe, weil er sie als eine die

Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, jedoch nicht ohne

Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Das bedeutet

aber nicht, dass er verpflichtet wäre, die Beihilfebestimmungen den

Krankenversicherungsmöglichkeiten lückenlos anzupassen. Gewisse Friktionen und

Ungereimtheiten im Zusammenspiel zwischen Beihilfe und

Krankenversicherungsleistungen hat der Beamte deshalb hinzunehmen, solange sie für

ihn nicht mit unzumutbaren Kosten oder Risiken verbunden sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 aaO., DVBl. 1991, S. 201, 202;

BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 2 C 44.88 -, ZBR 1991, S. 349.

Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem (Ruhestands-)Beamten zumutbaren

Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn der amtsangemessene

Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich wenn der (Ruhestands-)

Beamte im Rahmen der Bestimmungen über die Beihilfen einen Eigenbeitrag leisten

muss, der weniger als 1 % seiner Jahresbezüge ausmacht, bleibt in aller Regel der

amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO., DVBl. 2003, S. 1554, 1555 f.

Nach diesen Maßstäben kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass dem

Kläger infolge der Kürzungen seiner ihm zustehenden Beihilfe gemäß § 12 Abs. 1 Satz

2 BhV kein amtsangemessenen Lebensunterhalt mehr verbleibt. Tatsächlich führten die

Kürzungen über 50,00 EUR für die ersten drei Quartale des Jahres 2004 im Streitfall nur

zu einer auf diesen Zeitraum bezogenen Minderung der Beihilfe von 5,56 EUR pro

Monat. Diese Belastung liegt unterhalb der soeben angeführten Grenze. Selbst wenn

der Kläger und seine berücksichtigungsfähige Ehefrau sämtliche in der Vorschrift des §

12 Abs. 1 Satz 2 BhV aufgeführten Kürzungsbeträge für die ambulanten ärztlichen,

zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen für jedes Kalendervierteljahr

über 30,00 EUR im Jahr 2004 - in der Summe bei zwei Personen also in Höhe von

240,00 EUR - voll ausgeschöpft hätten, läge die monatliche Eigenbelastung bei 20,00

EUR. Die beschriebene Grenze wäre auch dann noch nicht überschritten. Denn als

Ruhestandsbeamter erhält der Kläger Versorgungsbezüge von seinem letzten

Amtsstatus als Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) in Höhe von überschlägig

32.000 EUR jährlich. Für eine Überschreitung der Marke von einem Prozent seiner

Jahresbezüge ist angesichts dessen nichts ersichtlich.

Soweit der Kläger einwendet, ihm sei der Abzug nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV deshalb

nicht zumutbar, weil er als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung

bereits die vollen Krankenversicherungsbeiträge erbringe, dringt er damit nicht durch.

Denn er hat sich im Rahmen des Grundsatzes der Vorsorgefreiheit selbst dafür

entschieden, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden und

die Finanzmittel dafür aus der ihm zustehenden Alimentation aufzubringen. Die daraus

folgende finanzielle Belastung hat ihm nicht sein Dienstherr, sondern vielmehr der

Kläger sich selbst auferlegt.

§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt überdies auch nicht gegen das allgemeine

Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz

verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich

gleich zu behandeln. Der Normgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden Ge-

staltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn

die Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der

Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten

Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist - mit anderen Worten, wenn ein vernünftiger,

einleuchtender Grund für die normative Differenzierung fehlt. Um den Anforderungen

des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die

zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, aaO., DVBl. 2003, S. 1554, 1556, mwN.

Soweit Beamte und Versorgungsempfänger in verschiedenen Bundesländern nicht mit

Selbstbehalten belastet werden, liegt darin keine Ungleichbehandlung gegenüber dem

Kläger. Denn die Länder regeln ihre Beihilfeangelegenheiten in eigener Kompetenz;

ebenso ist der Bund nicht gehalten, seine Beihilfebestimmungen den Länderregelungen

anzupassen. Der Kläger verkennt überdies, dass auch die Bundesländer die Beihilfe

nicht einheitlich ausgestaltet haben. Teilweise belasten sie die Beihilfenempfänger weit

mehr als der Bund seine Beamten und Versorgungsempfänger. So hätte sich der Kläger

als Versorgungsempfänger auf der Grundlage der Gehaltsgruppe A 12 BBesG nach

nordrhein-westfälischem Recht mit 300,00 EUR jährlich an seinen Krankheitskosten zu

beteiligen (vgl. § 12a Abs. 1 BVO NRW).

§ 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist schließlich auch nicht deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG

unvereinbar, weil sich der Kläger als nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V von der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiter (Ruhestands-

)Beamter freiwillig versichert hat und sowohl er als auch seine mitversicherte Ehefrau

bereits bei ihren Arztbesuchen eine Praxispauschale nach § 28 Abs. 4 SGB V entrichtet

haben. Als freiwillig Versicherter wird der Kläger bei Abzug der Beträge nach § 12 Abs.

1 Satz 2 BhV mit privat Versicherten gleich behandelt. Jedoch sind die Unterscheide

zwischen diesen (Ruhestands-)Beamtengruppen nicht so gewichtig, als dass der Kläger

verfassungsrechtlich von der Anrechnung der Abzugsbeträge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2

BhV ausgenommen werden müsste.

Bei einem Vergleich der beiden Gruppen ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht

isoliert auf die Belastung durch die so genannte Praxisgebühr abzustellen. Denn bei der

verfassungsrechtlichen Gleichheitsprüfung einer Regelung mit finanziellen

Auswirkungen ist eine Gesamtschau unter Berücksichtigung aller typischerweise

zwischen den Vergleichgruppen auftretenden Unterschiede angebracht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, S. 1, 8 (zur

Quellensteuer).

Die Situation der Gruppe der nach § 9 SGB V freiwillig gesetzlich Krankenversicherten

zeichnet sich dadurch aus, dass diese Krankenversicherung das Krankheitsrisiko

grundsätzlich vollständig, nicht nur zu einem bestimmten Anteil abdeckt (vgl. §§ 11 f.

SGB V). Zudem erfasst ihr Schutz nicht nur die Person des freiwillig Versicherten selbst,

sondern unter den jeweiligen Voraussetzungen des § 10 SGB V auch den Ehe- oder

Lebenspartner sowie die Kinder. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

erhalten ihre Mitglieder im Regelfall als Sach- bzw. Dienstleistungen (§ 2 SGB V), ohne

dass sie die einzelnen Krankheits-, Vorsorgemaßnahme- oder Arzneimittelkosten -

abgesehen von bestimmten, aber immer noch geringen Zuzahlungen - selbst

auszulegen hätten. Die von den freiwillig Versicherten zu bezahlenden Beiträge müssen

im Übrigen an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfen (§ 240 SGB V).

Demgegenüber ist die typische Situation der beihilfekonform ergänzend privat

Versicherten dadurch gekennzeichnet, dass sie nur eine für den nicht von der Beihilfe

abgedeckten Teil des Krankheitsrisikos eine Versicherung abschließen müssen. Diese

stellt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf das individuelle Risiko in

Bezug auf (Vor-)Erkrankungen sowie Lebensalter ab. Eine private Krankenversicherung

muss ferner für jedes Familienmitglied des Beamten gesondert abgeschlossen werden.

Der privat Krankenversicherte muss weiterhin gegenüber dem jeweiligen Behandler die

Behandlungskosten sowie notwendige Hilfs- und Arzneimittel zunächst selbst bezahlen.

Er kann erst im Nachhinein seine Aufwendungen von seinem jeweiligen Kostenträger -

Krankenversicherung einerseits, Beihilfestelle andererseits - nach Maßgabe der

einschlägigen Bestimmungen, ggf. unter Abzug von in den unterschiedlichen Systemen

bestehender verschieden hoher Eigenanteilen, ersetzt erhalten.

Werden die Vor- und Nachteile insgesamt betrachtet, ergeben sich auch mit Blick auf

die vom Kläger eingewendete „Doppelbelastung" mit der so genannten Praxisgebühr

keine gravierenden Nachteile für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte. Denn je nach

Alter, konkreter gesundheitlicher Situation und Familienstand kann die Zugehörigkeit

des einzelnen Beamten zu der einen wie zu der anderen Gruppe für ihn wirtschaftlich

vorteilhafter sein. Die umstrittenen Abzugsbeträge beeinflussen das jeweilige Ergebnis

für die beiden Vergleichsgruppen nicht gravierend in die eine oder andere Richtung.

Außerdem ist zu beachten, dass die Zuordnung des jeweiligen (Ruhestands- )Beamten

zu der einen wie zu der anderen Gruppe nicht vom Normgeber selbst vorgenommen

wird. Es liegt nämlich in der Entscheidungsfreiheit eines jeden Beamten selbst, zu

wählen, ob er im Hinblick auf sein Krankheitsrisiko im Rahmen der Eigenvorsorge allein

auf die Beihilfeleistungen seines Dienstherrn vertraut, sich ergänzend privat

krankenversichert oder es aber demgegenüber - wie der Kläger - vorzieht, freiwilliges

Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein.

Da der Kläger bereits keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe über 50,00 EUR hat,

kann er auch keine Prozesszinsen analog § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 des

Bürgerlichen Gesetzbuches von diesem Betrag beanspruchen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung

gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von

zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die

Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt

worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,

Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In

Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.