Urteil des VG Arnsberg, Az. 10 K 1598/04

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VG Arnsberg: treu und glauben, grobe fahrlässigkeit, venire contra factum proprium, anrechenbares vermögen, anspruch auf bewilligung, arglistige täuschung, widersprüchliches verhalten, kreditinstitut

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1598/04

Datum:

09.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 1598/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Tatbestand:

Der im Jahre 1976 geborene Kläger betrieb vom Wintersemester 1997/98 bis zum

Wintersemester 2001/02 ein Studium an der Universität T. in dem Studiengang

Elektrotechnik mit dem Abschluss HS II. Mit formularmäßigen Schreiben vom 5. Oktober

1997, 7. August 1998, 16. August 1999, 10. August 2000 und 31. August 2001

beantragte er beim Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für diese Ausbildung in den

Studienjahren 1997/98, 1998/99, 1999/00, 2000/01 und 2001/02. Die Antragsformulare

enthielten weder in der Zeile „Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Sparzinsen)" noch

in den Zeilen „Angaben zu meinem Vermögen im Zeitpunkt der Antragstellung (bitte

Belege beifügen)" irgendwelche Eintragungen des Klägers.

Mit Bescheiden vom 30. Oktober 1997, 27. November 1998, 29. November 1999, 30.

Oktober 2000 und 28. Dezember 2000, 27. Februar 2001 und 29. März 2001 sowie vom

30. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeiträume von Oktober

1997 bis März 2002 bei unterschiedlichen monatlichen Förderungsbeträgen eine

Gesamtförderung in Höhe von 36.197,99 DM = 18.507,74 EUR.

Nachdem sich aufgrund einer vom Beklagten veranlassten Datenabfrage beim

Bundesamt für Finanzen gemäß § 47 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

ergeben hatte, dass der Kläger für das Jahr 2001 einen Freistellungsauftrag in Höhe von

1.085,00 DM in Anspruch genommen hatte, forderte der Beklagte diesen durch

Schreiben vom 23. September 2002 auf, sein gesamtes Vermögen zu den Zeitpunkten

der Antragstellungen vom 16. Oktober 1997 (Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis

September 1998), 6. August 1998 (Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September

1999), 17. August 1999 (Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000), 11.

August 2000 (Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001) und 7.

September 2001 (Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis März 2002) unter Verwendung

der beigefügten Erklärungsvordrucke darzulegen und nachzuweisen. Daraufhin machte

der Kläger ergänzende Angaben zu seinem Kapitalvermögen nach dem Stand der

Antragstellungen, denen zufolge er ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen und

Kontoauszüge der Stadtsparkasse I. über Vermögenswerte von 27.136,00 DM,

85.778,00 DM, 155.083,00 DM, 245.558,00 DM und 224.603,00 DM verfügte.

Durch Bescheid vom 25. März 2003 nahm der Beklagte nach vorheriger Anhörung des

Klägers seine Bewilligungsbescheide für die Zeiträume Oktober 1997 bis März 2002

zurück und forderte die danach überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von

insgesamt 36.198,00 DM = 18.507,74 EUR von dem Kläger zurück. Zur Begründung

führte er aus: Die Ausbildungsförderung habe dem Kläger in der gewährten Höhe nicht

zugestanden, weil er im Gegensatz zu den Angaben in seinen Förderungsanträgen über

Vermögen verfügt habe, das aufgrund fehlender Angabe bei der Anrechnung auf den

Bedarfssatz nicht berücksichtigt worden sei. Einen Nachweis darüber, dieses Vermögen

lediglich treuhänderisch für seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder

verwaltet zu haben, habe der Kläger nicht vorgelegt. Aus den vorgelegten Verträgen

gehe zweifelsfrei hervor, dass er Inhaber der Depot-Nr. und sowie des Girokontos-Nr.

gewesen sei. Der Kläger habe gegenüber der Stadtsparkasse I. bei der Konto- und

Depoteröffnung die Frage eindeutig bejaht, ob er für eigene Rechnung handele. Nach

den vorgelegten Nachweisen hätte er jederzeit mit befreiender Wirkung für die

Stadtsparkasse I. über die gesamten Vermögenswerte verfügen können. Ebenso wenig

habe der Kläger einen wirksamen Treuhandvertrag vorgelegt. Nach alledem seien ihm

die fraglichen Vermögenswerte in vollem Umfang zuzurechnen. Da die ursprünglichen

Bewilligungsbescheide auf zumindest grob fahrlässiger Unterlassung von Angaben zu

dem Vermögen des Klägers beruhten, könne dieser sich nicht auf Vertrauen berufen.

Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn der Begünstigte schon einfachste, ganz

naheliegende Überlegungen nicht anstelle. Dies sei der Fall, weil in den von dem

Kläger unterschriebenen Formblättern Angaben zu seinem Vermögen, zu seinen

Schulden und Lasten sowie zu freizustellenden Vermögenswerten unter Beifügung von

Belegen zu machen gewesen seien. Bereits aufgrund dieser Abfrage habe dem Kläger

die Bedeutung der Angaben zum Vermögen klar sein müssen. Darüber hinaus habe er

in den Anträgen versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig seien. Er habe

angesichts seines beträchtlichen Vermögens zu den jeweiligen Antragszeitpunkten

auch nicht davon ausgehen können, dass die auf den fehlerhaften Angaben

beruhenden Bewilligungsbescheide rechtmäßig gewesen seien. Bei der in § 45 SGB X

vorgeschriebenen Ermessensausübung sei das öffentliche Interesse an der Rücknahme

der rechtswidrigen Verwaltungsakte mit dem schutzwürdigen Interesse an der

Aufrechterhaltung der Entscheidungen abzuwägen. In Anbetracht der angespannten

Haushaltslage der öffentlichen Hand sei auch unter den gegebenen Umständen des

Falles das öffentliche Interesse insoweit höher einzustufen.

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 19. April 2003 unter Hinweis auf die von

ihm, seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder gegenüber dem Beklagten

abgegebenen schriftlichen Erklärungen vom 6. und 7. Oktober 2002, 22. November

2002 und 17. Februar 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung er ausführte: Es habe

sich bei dem fraglichen Wertpapiervermögen zu keinem Zeitpunkt um sein eigenes

Vermögen, sondern um das Vermögen seiner Mutter und seines Stiefvaters sowie

seines Stiefbruders gehandelt. Vor der Depoteröffnung seien diese Wertpapiere niemals

seine Wertpapiere gewesen. Sie seien auch steuerlich anders zugeordnet gewesen. Er

habe das entsprechende Vermögen nur bekommen, um es in Form von Wertpapieren

und in Absprache mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder zu

verwalten. Die Finanzierung seiner Ausbildung aus diesem Vermögen sei daher nicht

möglich gewesen, weil er die betreffenden Wertpapiere nicht habe verkaufen dürfen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. April 2004 wies die Bezirksregierung L. -

Ausbildungsförderung - den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie

führte aus: Die angefochtene Entscheidung des Beklagten, für den Zeitraum von

Oktober 1997 bis März 2002 für fünf Bewilligungszeiträume überzahlte

Förderungsleistungen in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR nach § 45 in Verbindung

mit § 50 SGB X zurückzufordern, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Eine

Rechtsgrundlage, das angerechnete Vermögen nicht als Vermögen des Klägers zu

berücksichtigen, sei nicht ersichtlich. Zwar habe der Kläger geltend gemacht, dass er

das Vermögen lediglich treuhänderisch verwaltet habe, doch sei ein Nachweis dafür

nicht erbracht worden. Der Kläger sei ausweislich der Unterlagen alleiniger

Kontoinhaber und gegenüber der Bank alleiniger Gläubiger des in Rede stehenden

Vermögens gewesen. Die Annahme einer „treuhänderischen" Vermögensverwaltung

sei nicht gerechtfertigt. Wesentliches Kennzeichen eines Treuhandverhältnisses sei,

dass der Treuhänder zwar formell Eigentümer des Vermögens werde, wirtschaftlich

jedoch das Vermögen nach wie vor zum Vermögen des Treugebers gehöre. Liege ein

Treuhandverhältnis vor, so handele es sich daher nicht um Vermögen des

Auszubildenden im Sinne der §§ 26 ff. BAföG. Voraussetzung für das Vorliegen eines

Treuhandverhältnisses sei jedoch, dass die Treuhand im Außenverhältnis offenkundig

geworden sei. Diese Grundsätze aus dem Zivilrecht habe die Rechtsprechung auch auf

den Bereich der Sozialleistungen übertragen. Danach könne das fragliche Vermögen

dem Kläger förderungsrechtlich nur dann nicht zugeordnet werden, wenn das

Treuhandverhältnis für Außenstehende erkennbar sei (sog. Offenkundigkeitsprinzip).

Rein interne Verträge und Absprachen zwischen dem Auszubildenden und dem

Treugeber genügten hierfür nicht. Als Kriterien für eine Außenwirkung der Treuhand

seien anerkannt: Das Anlegen eines Sonderkontos für das Treuhandvermögen, das

vom sonstigen Vermögen des Auszubildenden getrennt sei, ein Hinweis im

Kontoeröffnungsantrag, dass eine rein treuhänderische Vermögensverwaltung vorliege,

die Abführung der erzielten Zinseinnahmen an den Treugeber und eine gegebenenfalls

spätere Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung durch den Treugeber bei den

Finanzbehörden nach § 371 der Abgabenordnung (AO). Bis auf die Tatsache, dass die

Familie des Klägers die Vermögensverhältnisse inzwischen dem Finanzamt mitgeteilt

habe, ergäben sich jedoch keine rechtsverbindlichen Anhaltspunkte beziehungsweise

Nachweise für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen dem Kläger und

seiner Familie. Demnach sei das ermittelte und bei Stellung der Anträge nicht

angegebene Vermögen zu Recht als Vermögen des Klägers auf den Bedarf

angerechnet worden. Zwar könne in Ausnahmefällen gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur

Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben,

doch sei diese Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, wobei eine solche

Härte im Falle des Klägers nicht erkennbar sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick

darauf, dass er bei der jeweiligen Antragstellung zu den entsprechenden Fragen zum

Vermögen sowie den Schulden und Lasten in den Formblättern keinerlei Angaben

gemacht habe, so dass bei den Bescheiderteilungen davon auszugehen gewesen sei,

dass kein Vermögen vorhanden gewesen sei. Es sei dem Kläger insofern vorzuhalten,

sich durch die Nichtangabe des Vermögens zumindest grob fahrlässig verhalten zu

haben. Bei richtiger Angabe auf den Formblättern über seine Vermögenswerte hätte er

bei Antragstellung auch die Möglichkeit gehabt darzulegen, dass und aus welchen

Gründen aus seiner Sicht eine Anrechnung dieses Vermögens nicht beziehungsweise

nur teilweise erfolgen solle. Das Amt für Ausbildungsförderung hätte dann im Rahmen

der Bescheiderteilung eine entsprechende Bewertung und Prüfung des Sachverhalts

vornehmen können. Das durch § 45 SGB X eingeräumte Ermessen sei deshalb zu

Recht dahin ausgeübt worden, dass die Verwaltungsakte zurückgenommen, dem

Kläger für die im Bescheid genannten Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung

versagt und die zu Unrecht geleistete Förderung von ihm zurückgefordert worden sei.

Mit der am 13. Mai 2004 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger ergänzend

geltend: Das fragliche Vermögen könne ihm förderungsrechtlich nicht zugerechnet

werden, weil es sich um so genanntes Treuhandvermögen gehandelt habe, das er für

seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder lediglich verwaltet habe.

Unabhängig davon seien nach § 28 Abs. 3 BAföG auch die zum Zeitpunkt der

Antragstellungen bestehenden Schulden und Lasten von dem festgestellten Vermögen

des Auszubildenden abzuziehen. Die entsprechenden Schulden und Lasten ergäben

sich in seinem Falle aus dem Treuhandverhältnis mit seinen Eltern und seinem

Stiefbruder. Er habe jederzeit damit rechnen müssen, dass diese das ihm

treuhänderisch übertragene Vermögen zurückverlangen würden. Damit liege jedoch

eine Verbindlichkeit im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG vor, weil Schulden im Sinne dieser

Bestimmung alle Verbindlichkeiten des Auszubildenden seien, zu deren Erfüllung eine

rechtliche Verpflichtung bestehe. Dies sei hinsichtlich des bei ihm vorliegenden

Treuhandverhältnisses der Fall gewesen. Dies ergebe sich auch daraus, dass seine

Eltern und sein Stiefbruder das Geld später abgerufen und für den Bau eines

Eigenheims verwendet hätten. Im Übrigen spreche für das Vorliegen eines offen

gelegten Treuhandverhältnissen auch der Umstand, dass seine Eltern und sein

Stiefbruder bei den Finanzbehörden eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

erstattet hätten. Dies gelte nach Auffassung des Bundesministeriums für Ausbildung und

Forschung als ausreichender Nachweis für den Bestand eines Treuhandverhältnisses.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 16.

April 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der angefochtenen

Bescheide und trägt ergänzend vor: Der Kläger sei bei den Antragstellungen jeweils

Inhaber der Forderungen gegenüber der Stadtsparkasse I. gewesen. Ausweislich der

vorgelegten Unterlagen sei er alleiniger Kontoinhaber und gegenüber der

Stadtsparkasse alleiniger Gläubiger des in Rede stehenden Vermögens gewesen. Alle

Vermögensanlagen seien daher als Vermögen des Klägers anzusehen. Es sei rechtlich

unerheblich, aus welchen Mitteln das Vermögen gebildet worden sei. Ein Nachweis

über das geltend gemachte Treuhandvermögen sei vom Kläger nicht geführt worden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Selbstanzeige der Mutter, des Stiefvaters

und des Stiefbruders des Klägers beim Finanzamt T. wegen nicht angegebener

Zinserträge, weil diese Selbstanzeige zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die

Ermittlungen bereits aufgenommen worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der

Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen

Erfolg, weil der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 und der

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 16. April

2004 rechtmäßig sind und den Kläger (daher) nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn der Beklagte hat durch den streitbefangenen Bescheid zu

Recht die für die fünf Bewilligungszeiträume von Oktober 1997 bis März 2002

erlassenen Bewilligungsbescheide zurückgenommen und die danach überzahlte

Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR zurückgefordert, weil dem

Kläger wegen der unterbliebenen Berücksichtigung eigenen anzurechnenden

Vermögens in bedarfsdeckender Höhe ein Anspruch auf Bewilligung von

Ausbildungsförderung für diese Bewilligungszeiträume nicht zustand. Zur Begründung

im Einzelnen wird insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5

VwGO auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung

L. - Ausbildungsförderung - vom 16. April 2004 Bezug genommen. Ergänzend führt das

Gericht aus:

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder

einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender

Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den

Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft

oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Nach Absatz 2 dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt

nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen

Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel

schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine

Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren

Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht

berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder

Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte

vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig

gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge

grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte

die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Bei Anwendung dieser Vorschrift hat der Beklagte im Zusammenhang mit dem Erlass

des streitbefangenen Bescheides zu Recht angenommen, dass die fraglichen

Bewilligungsbescheide, durch die er dem Kläger für die hier in Rede stehenden

Zeiträume Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR bewilligt hatte,

als begünstigende Verwaltungsakte rechtswidrig waren, weil anrechenbares Vermögen

des Klägers, das die monatlichen Bedarfssätze überstieg, nicht angerechnet worden ist.

Gemäß § 1 BAföG besteht auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung,

Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe

dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine

Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Demzufolge

sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BAföG auf den Bedarf - Lebensunterhalt und

Ausbildung (§ 11 Abs. 1 BAföG) - nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter

anderem Einkommen und Vermögen des Auszubildenden anzurechnen. Gemäß § 27

Abs. 1 O. . 2 BAföG gelten als Vermögen unter anderem Forderungen und sonstige

Rechte. Ausgenommen sind lediglich Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus

rechtlichen Gründen nicht verwerten kann (§ 27 Abs. 1 S. 2 BAföG). Nach § 28 Abs. 1

BAföG ist der Wert eines Gegenstandes zu bestimmen, 1. bei Wertpapieren auf die

Höhe des Kurswertes, 2. bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

Maßgebend ist (dabei) der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG).

Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der

Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen (§ 28 Abs. 3 Satz 1

BAföG). Darüber hinaus bleiben von dem Vermögen die Freibeträge des § 29 BAföG

anrechnungsfrei.

Mit Blick auf diese gesetzlichen Bestimmungen ist die Feststellung des Beklagten

rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kläger zu den maßgeblichen Zeitpunkten der

Antragstellungen vom 16. Oktober 1997 (Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis

September 1998), 6. August 1998 (Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September

1999), 17. August 1999 (Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000), 11.

August 2000 (Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001) und 7.

September 2001 (Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis März 2002) über

Vermögenswerte von 27.163,52 DM, 85.779,48 DM, 155.083,30 DM, 245.558,80 DM

und 224.603,66 DM verfügte. Nach Abzug des Freibetrages gemäß § 29 Abs. 1 O. . 1

BAföG ergaben sich somit auf die Monate des jeweiligen Bewilligungszeitraumes

aufzuteilende Anrechnungsbeträge, die die gewährte Ausbildungsförderung in der vom

Beklagten festgesetzten Höhe bei weitem überstiegen.

Der Kläger macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass es sich bei dem vom Beklagten

ermittelten Vermögen um Treuhandvermögen gehandelt habe, das ihm

förderungsrechtlich nicht zugeordnet werden könne.

Maßgeblich für die förderungsrechtliche Zuordnung von Vermögen ist grundsätzlich das

geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

(BGB) ergibt.

Vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand der

Bearbeitung: Januar 2004, Rdnr. 8.1 zu § 27.

Der Kläger war zivilrechtlich Inhaber der hier in Rede stehenden Konten und damit

Gläubiger der entsprechenden Auszahlungsforderungen gegenüber dem Kreditinstitut.

Denn auf seinen Namen sind die Anlagen erfolgt und auf ihn wurden die vorliegenden

Kontoauszüge ausgestellt. Daran hat sich bis zur Löschung der Konten auch nichts

geändert. Der Kläger hat auch keine Unterlagen darüber vorgelegt, dass eine andere

Person berechtigt war, über die Guthaben zu verfügen. Das Kreditinstitut hätte somit an

keine andere Person als den Kläger mit befreiender Wirkung leisten können. Somit war

der Kläger jedenfalls im Außenverhältnis zum Kreditinstitut alleiniger Eigentümer. Das

von dem Kläger geltend gemachte Treuhandverhältnis, demzufolge er als Treuhänder

für seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder deren Vermögen auf seinen

Konten lediglich verwahrt habe, ändert nichts daran, dass der Kläger im Rechtsverkehr

und damit auch gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung als Eigentümer

anzusehen ist. Denn ein solches Treuhandverhältnis hätte in irgendeiner Weise einer

Offenlegung nach Außen hin bedurft.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss

vom 2. März 2005 - 4 E 1185/04 - mit weiteren Nachweisen.

Umstände, die für eine Außenwirkung der geltend gemachten Treuhand sprechen

könnten, liegen indessen nicht vor. Der Kläger hat insoweit weder ein Sonderkonto für

das von seinem sonstigen Vermögen getrennte (angebliche) Treuhandvermögen

anlegen lassen noch einen Hinweis in dem Kontoeröffnungsantrag gegeben, dass eine

rein treuhänderische Vermögensverwaltung vorliege. Auch einen etwaigen zwischen

ihm und seiner Familie geschlossenen Treuhandvertrag hat er nicht vorgelegt. Die

spätere Selbstanzeige seiner Mutter, seines Stiefvaters und seines Stiefbruders wegen

Steuerhinterziehung bei dem Finanzamt T. nach § 371 AO genügt insoweit schon

deshalb nicht, weil diese erst nach Aufnahme der Ermittlungen durch den Beklagten

erfolgt ist und damit lediglich den Zweck verfolgte, einen aus ihrer Sicht weniger

einschneidenden Rechtsnachteil hinnehmen zu müssen.

Unabhängig davon ist dem Kläger die Berufung auf ein angebliches Treuhandverhältnis

ausbildungsförderungsrechtlich auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu

und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, der auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruht

und daher auch im öffentlichen Recht gilt.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 - in:

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 1102 (1104).

Die förderungsrechtliche Zuordnung des Vermögens knüpft zwar grundsätzlich an die

zivilrechtlichen Eigentums- und Inhaberverhältnisse an, doch gilt dies nicht

ausnahmslos. So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des

Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Falle des

Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben

umschreibt, für unbeachtlich erklärt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 13.80 - in: Neue juristische

Wochenschrift (NJW) 1983, 2829 (2830).

Einen Unterfall des Rechtsmissbrauchs stellt das widersprüchliche Verhalten dar (so

genanntes „venire contra factum proprium"). Die Rechtsordnung lässt zwar

grundsätzlich widersprüchliches Verhalten zu, doch ist dieses rechtsmissbräuchlich,

wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn

andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betreffende sich mit seinem

Vorbringen in unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt. Dies ist im

vorliegenden Falle gegeben. Der Kläger hat nach dem Inhalt des Aktenvermerks des

Bundesamtes für Finanzen vom 9. September 2002 zu der Anfrage gemäß § 45 d EStG

zur Feststellung von Kapitalerträgen im Jahr 2001 Freistellungsaufträge für

Kapitalerträge in Höhe von 1.085,00 DM in Anspruch genommen. Einen solchen

Freistellungsauftrag kann gemäß § 44 a Abs. 2 Satz 1 O. . 1 EStG nur der Gläubiger der

Kapitalerträge stellen. Als solcher ist der Kläger auch in dem entsprechenden amtlichen

Vordruck ausdrücklich bezeichnet. Gläubiger der Kapitalerträge ist grundsätzlich der

Gläubiger der Kapitalforderung. Bei Treuhandverhältnissen sind allerdings gemäß § 39

Abs. 2 O. . 1 Satz 2 AO die Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge

steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen, so dass dieser insoweit

einkommensteuerpflichtig ist. Hierzu muss der Treuhänder dem Finanzamt die

Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen (§ 159 Abs. 1 Satz 1 AO).

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -

mit weiteren Nachweisen.

Dies hat der Kläger hier jedoch nicht getan. Im Freistellungsauftrag, der unmittelbar an

die Bank gerichtet ist, dessen Daten aber entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis im

Antragsformular dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt werden (vgl. § 45 d Abs. 1

EStG), hat er daher auch nach außen hin, das heißt über das Verhältnis zum

Kreditinstitut hinaus geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen samt seiner

Erträge tatsächlich allein ihm zuzuordnen ist. Hiermit lässt sich das Vorbringen des

Klägers im vorliegenden Verfahren, dass das Vermögen seiner Mutter, seinem Stiefvater

und seinem Stiefbruder gehört habe, er es daher lediglich für sie verwahrt habe und das

Kapital an diese zurückgeflossen sei, nicht vereinbaren. Die Angaben gegenüber dem

Kreditinstitut, insbesondere in dem Freistellungsauftrag, dessen Daten an das

Bundesamt für Finanzen weitergeleitet werden, und das jetzige Vorbringen stehen

insoweit in einem unlösbaren Widerspruch. Dabei ist es unbeachtlich, dass sich das

jetzige und das hierzu in Widerspruch stehende frühere Verhalten nicht auf ein und

dasselbe Rechtsverhältnis beziehen, sondern auf das Verhältnis des Klägers zu den

Finanzbehörden beziehungsweise dem Kreditinstitut einerseits und auf sein Verhältnis

zum Ausbildungsförderungsamt andererseits. Denn die öffentliche Hand, zu der sowohl

die Finanzbehörden als auch das Ausbildungsförderungsamt zählen, ist insoweit als

Einheit anzusehen.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -.

Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Kläger zwar Eigentümer eines dem

Grunde nach anrechenbaren Vermögens im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 O. . 2 BAföG

war, dem aber ein jederzeit fälliger, in gleicher Höhe bestehender

Rückzahlungsanspruch seiner Mutter, seines Stiefvaters und seines Stiefbruders

gegenüberstand, der als Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG mit der Folge

zu berücksichtigen ist, dass anrechenbares Vermögen im Ergebnis nicht (mehr)

vorhanden ist. Denn das Gericht ist aufgrund des gesamten Akteninhalts davon

überzeugt, dass das diesbezügliche Vorbringen des Klägers eine nicht den Tatsachen

entsprechende reine Schutzbehauptung darstellt. Daher ergibt sich auch aus dem in der

mündlichen Verhandlung von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten

Urteil des VG Freiburg vom 6. April 2005 - 7 K 2120/04 - eine für den Kläger günstigere

Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht-

Der Beklagte hat auch frei von Ermessensfehlern im Sinne des § 114 VwGO die

demnach rechtswidrigen Bewilligungsbescheide zurückgenommen, weil eine Berufung

des Klägers auf sein (etwaiges) Vertrauen in den Bestand der Bescheide gemäß § 45

Abs. 2 Satz 1 O. . 2 und 3 SGB X ausgeschlossen ist. Denn der Kläger hat dadurch,

dass er bei der Antragstellung weder Vermögenswerte angegeben noch Einkünfte aus

Kapitalvermögen erklärt hat, jedenfalls grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung

unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, die ursächlich für den Erlass der

Bewilligungsbescheide waren. Auf diese Weise war ihm die Rechtswidrigkeit der

Verwaltungsakte bekannt oder er kannte sie jedenfalls grob fahrlässig nicht. Zur

Begründung im Einzelnen wird insoweit auch in diesem Zusammenhang auf die

zutreffenden Ausführungen in den streitbefangenen Bescheiden verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der überzahlten Förderung in Höhe von

insgesamt 18.507,74 EUR ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, demzufolge erbrachte

Leistungen zu erstatten sind, soweit (ein) Verwaltungsakt(e) - wie hier - aufgehoben

worden ist (sind).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.