Urteil des VG Arnsberg vom 09.11.2005, 10 K 1598/04

Aktenzeichen: 10 K 1598/04

VG Arnsberg: treu und glauben, grobe fahrlässigkeit, venire contra factum proprium, anrechenbares vermögen, anspruch auf bewilligung, arglistige täuschung, widersprüchliches verhalten, kreditinstitut

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 1598/04

Datum: 09.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1598/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der im Jahre 1976 geborene Kläger betrieb vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 2001/02 ein Studium an der Universität T. in dem Studiengang Elektrotechnik mit dem Abschluss HS II. Mit formularmäßigen Schreiben vom 5. Oktober 1997, 7. August 1998, 16. August 1999, 10. August 2000 und 31. August 2001 beantragte er beim Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für diese Ausbildung in den Studienjahren 1997/98, 1998/99, 1999/00, 2000/01 und 2001/02. Die Antragsformulare enthielten weder in der Zeile „Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Sparzinsen)" noch in den Zeilen „Angaben zu meinem Vermögen im Zeitpunkt der Antragstellung (bitte Belege beifügen)" irgendwelche Eintragungen des Klägers.

3Mit Bescheiden vom 30. Oktober 1997, 27. November 1998, 29. November 1999, 30. Oktober 2000 und 28. Dezember 2000, 27. Februar 2001 und 29. März 2001 sowie vom 30. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeiträume von Oktober 1997 bis März 2002 bei unterschiedlichen monatlichen Förderungsbeträgen eine Gesamtförderung in Höhe von 36.197,99 DM = 18.507,74 EUR.

4Nachdem sich aufgrund einer vom Beklagten veranlassten Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen gemäß § 47 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeben hatte, dass der Kläger für das Jahr 2001 einen Freistellungsauftrag in Höhe von 1.085,00 DM in Anspruch genommen hatte, forderte der Beklagte diesen durch Schreiben vom 23. September 2002 auf, sein gesamtes Vermögen zu den Zeitpunkten der Antragstellungen vom 16. Oktober 1997 (Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis September 1998), 6. August 1998 (Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999), 17. August 1999 (Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000), 11. August 2000 (Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001) und 7.

September 2001 (Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis März 2002) unter Verwendung der beigefügten Erklärungsvordrucke darzulegen und nachzuweisen. Daraufhin machte der Kläger ergänzende Angaben zu seinem Kapitalvermögen nach dem Stand der Antragstellungen, denen zufolge er ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen und Kontoauszüge der Stadtsparkasse I. über Vermögenswerte von 27.136,00 DM, 85.778,00 DM, 155.083,00 DM, 245.558,00 DM und 224.603,00 DM verfügte.

5Durch Bescheid vom 25. März 2003 nahm der Beklagte nach vorheriger Anhörung des Klägers seine Bewilligungsbescheide für die Zeiträume Oktober 1997 bis März 2002 zurück und forderte die danach überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 36.198,00 DM = 18.507,74 EUR von dem Kläger zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Ausbildungsförderung habe dem Kläger in der gewährten Höhe nicht zugestanden, weil er im Gegensatz zu den Angaben in seinen Förderungsanträgen über Vermögen verfügt habe, das aufgrund fehlender Angabe bei der Anrechnung auf den Bedarfssatz nicht berücksichtigt worden sei. Einen Nachweis darüber, dieses Vermögen lediglich treuhänderisch für seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder verwaltet zu haben, habe der Kläger nicht vorgelegt. Aus den vorgelegten Verträgen gehe zweifelsfrei hervor, dass er Inhaber der Depot-Nr. und sowie des Girokontos-Nr. gewesen sei. Der Kläger habe gegenüber der Stadtsparkasse I. bei der Konto- und Depoteröffnung die Frage eindeutig bejaht, ob er für eigene Rechnung handele. Nach den vorgelegten Nachweisen hätte er jederzeit mit befreiender Wirkung für die Stadtsparkasse I. über die gesamten Vermögenswerte verfügen können. Ebenso wenig habe der Kläger einen wirksamen Treuhandvertrag vorgelegt. Nach alledem seien ihm die fraglichen Vermögenswerte in vollem Umfang zuzurechnen. Da die ursprünglichen Bewilligungsbescheide auf zumindest grob fahrlässiger Unterlassung von Angaben zu dem Vermögen des Klägers beruhten, könne dieser sich nicht auf Vertrauen berufen. Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn der Begünstigte schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstelle. Dies sei der Fall, weil in den von dem Kläger unterschriebenen Formblättern Angaben zu seinem Vermögen, zu seinen Schulden und Lasten sowie zu freizustellenden Vermögenswerten unter Beifügung von Belegen zu machen gewesen seien. Bereits aufgrund dieser Abfrage habe dem Kläger die Bedeutung der Angaben zum Vermögen klar sein müssen. Darüber hinaus habe er in den Anträgen versichert, dass seine Angaben richtig und vollständig seien. Er habe angesichts seines beträchtlichen Vermögens zu den jeweiligen Antragszeitpunkten auch nicht davon ausgehen können, dass die auf den fehlerhaften Angaben beruhenden Bewilligungsbescheide rechtmäßig gewesen seien. Bei der in § 45 SGB X vorgeschriebenen Ermessensausübung sei das öffentliche Interesse an der Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte mit dem schutzwürdigen Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidungen abzuwägen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand sei auch unter den gegebenen Umständen des Falles das öffentliche Interesse insoweit höher einzustufen.

6Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 19. April 2003 unter Hinweis auf die von ihm, seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder gegenüber dem Beklagten abgegebenen schriftlichen Erklärungen vom 6. und 7. Oktober 2002, 22. November 2002 und 17. Februar 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung er ausführte: Es habe sich bei dem fraglichen Wertpapiervermögen zu keinem Zeitpunkt um sein eigenes Vermögen, sondern um das Vermögen seiner Mutter und seines Stiefvaters sowie seines Stiefbruders gehandelt. Vor der Depoteröffnung seien diese Wertpapiere niemals seine Wertpapiere gewesen. Sie seien auch steuerlich anders zugeordnet gewesen. Er habe das entsprechende Vermögen nur bekommen, um es in Form von Wertpapieren

und in Absprache mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder zu verwalten. Die Finanzierung seiner Ausbildung aus diesem Vermögen sei daher nicht möglich gewesen, weil er die betreffenden Wertpapiere nicht habe verkaufen dürfen.

7Durch Widerspruchsbescheid vom 16. April 2004 wies die Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie führte aus: Die angefochtene Entscheidung des Beklagten, für den Zeitraum von Oktober 1997 bis März 2002 für fünf Bewilligungszeiträume überzahlte Förderungsleistungen in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR nach § 45 in Verbindung mit § 50 SGB X zurückzufordern, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Rechtsgrundlage, das angerechnete Vermögen nicht als Vermögen des Klägers zu berücksichtigen, sei nicht ersichtlich. Zwar habe der Kläger geltend gemacht, dass er das Vermögen lediglich treuhänderisch verwaltet habe, doch sei ein Nachweis dafür nicht erbracht worden. Der Kläger sei ausweislich der Unterlagen alleiniger Kontoinhaber und gegenüber der Bank alleiniger Gläubiger des in Rede stehenden Vermögens gewesen. Die Annahme einer „treuhänderischen" Vermögensverwaltung sei nicht gerechtfertigt. Wesentliches Kennzeichen eines Treuhandverhältnisses sei, dass der Treuhänder zwar formell Eigentümer des Vermögens werde, wirtschaftlich jedoch das Vermögen nach wie vor zum Vermögen des Treugebers gehöre. Liege ein Treuhandverhältnis vor, so handele es sich daher nicht um Vermögen des Auszubildenden im Sinne der §§ 26 ff. BAföG. Voraussetzung für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sei jedoch, dass die Treuhand im Außenverhältnis offenkundig geworden sei. Diese Grundsätze aus dem Zivilrecht habe die Rechtsprechung auch auf den Bereich der Sozialleistungen übertragen. Danach könne das fragliche Vermögen dem Kläger förderungsrechtlich nur dann nicht zugeordnet werden, wenn das Treuhandverhältnis für Außenstehende erkennbar sei (sog. Offenkundigkeitsprinzip). Rein interne Verträge und Absprachen zwischen dem Auszubildenden und dem Treugeber genügten hierfür nicht. Als Kriterien für eine Außenwirkung der Treuhand seien anerkannt: Das Anlegen eines Sonderkontos für das Treuhandvermögen, das vom sonstigen Vermögen des Auszubildenden getrennt sei, ein Hinweis im Kontoeröffnungsantrag, dass eine rein treuhänderische Vermögensverwaltung vorliege, die Abführung der erzielten Zinseinnahmen an den Treugeber und eine gegebenenfalls spätere Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung durch den Treugeber bei den Finanzbehörden nach § 371 der Abgabenordnung (AO). Bis auf die Tatsache, dass die Familie des Klägers die Vermögensverhältnisse inzwischen dem Finanzamt mitgeteilt habe, ergäben sich jedoch keine rechtsverbindlichen Anhaltspunkte beziehungsweise Nachweise für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen dem Kläger und seiner Familie. Demnach sei das ermittelte und bei Stellung der Anträge nicht angegebene Vermögen zu Recht als Vermögen des Klägers auf den Bedarf angerechnet worden. Zwar könne in Ausnahmefällen gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben, doch sei diese Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, wobei eine solche Härte im Falle des Klägers nicht erkennbar sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass er bei der jeweiligen Antragstellung zu den entsprechenden Fragen zum Vermögen sowie den Schulden und Lasten in den Formblättern keinerlei Angaben gemacht habe, so dass bei den Bescheiderteilungen davon auszugehen gewesen sei, dass kein Vermögen vorhanden gewesen sei. Es sei dem Kläger insofern vorzuhalten, sich durch die Nichtangabe des Vermögens zumindest grob fahrlässig verhalten zu haben. Bei richtiger Angabe auf den Formblättern über seine Vermögenswerte hätte er bei Antragstellung auch die Möglichkeit gehabt darzulegen, dass und aus welchen Gründen aus seiner Sicht eine Anrechnung dieses Vermögens nicht beziehungsweise

nur teilweise erfolgen solle. Das Amt für Ausbildungsförderung hätte dann im Rahmen der Bescheiderteilung eine entsprechende Bewertung und Prüfung des Sachverhalts vornehmen können. Das durch § 45 SGB X eingeräumte Ermessen sei deshalb zu Recht dahin ausgeübt worden, dass die Verwaltungsakte zurückgenommen, dem Kläger für die im Bescheid genannten Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung versagt und die zu Unrecht geleistete Förderung von ihm zurückgefordert worden sei.

8Mit der am 13. Mai 2004 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger ergänzend geltend: Das fragliche Vermögen könne ihm förderungsrechtlich nicht zugerechnet werden, weil es sich um so genanntes Treuhandvermögen gehandelt habe, das er für seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder lediglich verwaltet habe. Unabhängig davon seien nach § 28 Abs. 3 BAföG auch die zum Zeitpunkt der Antragstellungen bestehenden Schulden und Lasten von dem festgestellten Vermögen des Auszubildenden abzuziehen. Die entsprechenden Schulden und Lasten ergäben sich in seinem Falle aus dem Treuhandverhältnis mit seinen Eltern und seinem Stiefbruder. Er habe jederzeit damit rechnen müssen, dass diese das ihm treuhänderisch übertragene Vermögen zurückverlangen würden. Damit liege jedoch eine Verbindlichkeit im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG vor, weil Schulden im Sinne dieser Bestimmung alle Verbindlichkeiten des Auszubildenden seien, zu deren Erfüllung eine rechtliche Verpflichtung bestehe. Dies sei hinsichtlich des bei ihm vorliegenden Treuhandverhältnisses der Fall gewesen. Dies ergebe sich auch daraus, dass seine Eltern und sein Stiefbruder das Geld später abgerufen und für den Bau eines Eigenheims verwendet hätten. Im Übrigen spreche für das Vorliegen eines offen gelegten Treuhandverhältnissen auch der Umstand, dass seine Eltern und sein Stiefbruder bei den Finanzbehörden eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hätten. Dies gelte nach Auffassung des Bundesministeriums für Ausbildung und Forschung als ausreichender Nachweis für den Bestand eines Treuhandverhältnisses.

Der Kläger beantragt, 9

10den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 16. April 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Der Kläger sei bei den Antragstellungen jeweils Inhaber der Forderungen gegenüber der Stadtsparkasse I. gewesen. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen sei er alleiniger Kontoinhaber und gegenüber der Stadtsparkasse alleiniger Gläubiger des in Rede stehenden Vermögens gewesen. Alle Vermögensanlagen seien daher als Vermögen des Klägers anzusehen. Es sei rechtlich unerheblich, aus welchen Mitteln das Vermögen gebildet worden sei. Ein Nachweis über das geltend gemachte Treuhandvermögen sei vom Kläger nicht geführt worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Selbstanzeige der Mutter, des Stiefvaters und des Stiefbruders des Klägers beim Finanzamt T. wegen nicht angegebener Zinserträge, weil diese Selbstanzeige zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Ermittlungen bereits aufgenommen worden seien.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 16. April 2004 rechtmäßig sind und den Kläger (daher) nicht in seinen Rechten verletzen 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn der Beklagte hat durch den streitbefangenen Bescheid zu Recht die für die fünf Bewilligungszeiträume von Oktober 1997 bis März 2002 erlassenen Bewilligungsbescheide zurückgenommen und die danach überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR zurückgefordert, weil dem Kläger wegen der unterbliebenen Berücksichtigung eigenen anzurechnenden Vermögens in bedarfsdeckender Höhe ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für diese Bewilligungszeiträume nicht zustand. Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 16. April 2004 Bezug genommen. Ergänzend führt das Gericht aus:

17Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

18Nach Absatz 2 dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

19Bei Anwendung dieser Vorschrift hat der Beklagte im Zusammenhang mit dem Erlass des streitbefangenen Bescheides zu Recht angenommen, dass die fraglichen Bewilligungsbescheide, durch die er dem Kläger für die hier in Rede stehenden Zeiträume Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR bewilligt hatte, als begünstigende Verwaltungsakte rechtswidrig waren, weil anrechenbares Vermögen des Klägers, das die monatlichen Bedarfssätze überstieg, nicht angerechnet worden ist.

20

Gemäß § 1 BAföG besteht auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe 16

dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Demzufolge sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BAföG auf den Bedarf - Lebensunterhalt und Ausbildung 11 Abs. 1 BAföG) - nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter anderem Einkommen und Vermögen des Auszubildenden anzurechnen. Gemäß § 27 Abs. 1 O. . 2 BAföG gelten als Vermögen unter anderem Forderungen und sonstige Rechte. Ausgenommen sind lediglich Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann 27 Abs. 1 S. 2 BAföG). Nach § 28 Abs. 1 BAföG ist der Wert eines Gegenstandes zu bestimmen, 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes, 2. bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. Maßgebend ist (dabei) der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung 28 Abs. 2 BAföG). Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Darüber hinaus bleiben von dem Vermögen die Freibeträge des § 29 BAföG anrechnungsfrei.

Mit Blick auf diese gesetzlichen Bestimmungen ist die Feststellung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kläger zu den maßgeblichen Zeitpunkten der Antragstellungen vom 16. Oktober 1997 (Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis September 1998), 6. August 1998 (Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999), 17. August 1999 (Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000), 11. August 2000 (Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001) und 7. September 2001 (Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis März 2002) über Vermögenswerte von 27.163,52 DM, 85.779,48 DM, 155.083,30 DM, 245.558,80 DM und 224.603,66 DM verfügte. Nach Abzug des Freibetrages gemäß § 29 Abs. 1 O. . 1 BAföG ergaben sich somit auf die Monate des jeweiligen Bewilligungszeitraumes aufzuteilende Anrechnungsbeträge, die die gewährte Ausbildungsförderung in der vom Beklagten festgesetzten Höhe bei weitem überstiegen.

22Der Kläger macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass es sich bei dem vom Beklagten ermittelten Vermögen um Treuhandvermögen gehandelt habe, das ihm förderungsrechtlich nicht zugeordnet werden könne.

23Maßgeblich für die förderungsrechtliche Zuordnung von Vermögen ist grundsätzlich das geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt.

24Vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand der Bearbeitung: Januar 2004, Rdnr. 8.1 zu § 27.

25

Der Kläger war zivilrechtlich Inhaber der hier in Rede stehenden Konten und damit Gläubiger der entsprechenden Auszahlungsforderungen gegenüber dem Kreditinstitut. Denn auf seinen Namen sind die Anlagen erfolgt und auf ihn wurden die vorliegenden Kontoauszüge ausgestellt. Daran hat sich bis zur Löschung der Konten auch nichts geändert. Der Kläger hat auch keine Unterlagen darüber vorgelegt, dass eine andere Person berechtigt war, über die Guthaben zu verfügen. Das Kreditinstitut hätte somit an keine andere Person als den Kläger mit befreiender Wirkung leisten können. Somit war der Kläger jedenfalls im Außenverhältnis zum Kreditinstitut alleiniger Eigentümer. Das von dem Kläger geltend gemachte Treuhandverhältnis, demzufolge er als Treuhänder für seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder deren Vermögen auf seinen Konten lediglich verwahrt habe, ändert nichts daran, dass der Kläger im Rechtsverkehr 21

und damit auch gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung als Eigentümer anzusehen ist. Denn ein solches Treuhandverhältnis hätte in irgendeiner Weise einer Offenlegung nach Außen hin bedurft.

26Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2. März 2005 - 4 E 1185/04 - mit weiteren Nachweisen.

27Umstände, die für eine Außenwirkung der geltend gemachten Treuhand sprechen könnten, liegen indessen nicht vor. Der Kläger hat insoweit weder ein Sonderkonto für das von seinem sonstigen Vermögen getrennte (angebliche) Treuhandvermögen anlegen lassen noch einen Hinweis in dem Kontoeröffnungsantrag gegeben, dass eine rein treuhänderische Vermögensverwaltung vorliege. Auch einen etwaigen zwischen ihm und seiner Familie geschlossenen Treuhandvertrag hat er nicht vorgelegt. Die spätere Selbstanzeige seiner Mutter, seines Stiefvaters und seines Stiefbruders wegen Steuerhinterziehung bei dem Finanzamt T. nach § 371 AO genügt insoweit schon deshalb nicht, weil diese erst nach Aufnahme der Ermittlungen durch den Beklagten erfolgt ist und damit lediglich den Zweck verfolgte, einen aus ihrer Sicht weniger einschneidenden Rechtsnachteil hinnehmen zu müssen.

28Unabhängig davon ist dem Kläger die Berufung auf ein angebliches Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) verwehrt, der auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruht und daher auch im öffentlichen Recht gilt.

29Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 1102 (1104).

30Die förderungsrechtliche Zuordnung des Vermögens knüpft zwar grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentums- und Inhaberverhältnisse an, doch gilt dies nicht ausnahmslos. So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Falle des Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben umschreibt, für unbeachtlich erklärt.

31Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 13.80 - in: Neue juristische Wochenschrift (NJW) 1983, 2829 (2830).

32Einen Unterfall des Rechtsmissbrauchs stellt das widersprüchliche Verhalten dar (so genanntes „venire contra factum proprium"). Die Rechtsordnung lässt zwar grundsätzlich widersprüchliches Verhalten zu, doch ist dieses rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betreffende sich mit seinem Vorbringen in unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt. Dies ist im vorliegenden Falle gegeben. Der Kläger hat nach dem Inhalt des Aktenvermerks des Bundesamtes für Finanzen vom 9. September 2002 zu der Anfrage gemäß § 45 d EStG zur Feststellung von Kapitalerträgen im Jahr 2001 Freistellungsaufträge für Kapitalerträge in Höhe von 1.085,00 DM in Anspruch genommen. Einen solchen Freistellungsauftrag kann gemäß § 44 a Abs. 2 Satz 1 O. . 1 EStG nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen. Als solcher ist der Kläger auch in dem entsprechenden amtlichen Vordruck ausdrücklich bezeichnet. Gläubiger der Kapitalerträge ist grundsätzlich der

Gläubiger der Kapitalforderung. Bei Treuhandverhältnissen sind allerdings gemäß § 39 Abs. 2 O. . 1 Satz 2 AO die Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen, so dass dieser insoweit einkommensteuerpflichtig ist. Hierzu muss der Treuhänder dem Finanzamt die Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen 159 Abs. 1 Satz 1 AO).

33Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 - mit weiteren Nachweisen.

34Dies hat der Kläger hier jedoch nicht getan. Im Freistellungsauftrag, der unmittelbar an die Bank gerichtet ist, dessen Daten aber entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis im Antragsformular dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt werden (vgl. § 45 d Abs. 1 EStG), hat er daher auch nach außen hin, das heißt über das Verhältnis zum Kreditinstitut hinaus geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen samt seiner Erträge tatsächlich allein ihm zuzuordnen ist. Hiermit lässt sich das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Verfahren, dass das Vermögen seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder gehört habe, er es daher lediglich für sie verwahrt habe und das Kapital an diese zurückgeflossen sei, nicht vereinbaren. Die Angaben gegenüber dem Kreditinstitut, insbesondere in dem Freistellungsauftrag, dessen Daten an das Bundesamt für Finanzen weitergeleitet werden, und das jetzige Vorbringen stehen insoweit in einem unlösbaren Widerspruch. Dabei ist es unbeachtlich, dass sich das jetzige und das hierzu in Widerspruch stehende frühere Verhalten nicht auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis beziehen, sondern auf das Verhältnis des Klägers zu den Finanzbehörden beziehungsweise dem Kreditinstitut einerseits und auf sein Verhältnis zum Ausbildungsförderungsamt andererseits. Denn die öffentliche Hand, zu der sowohl die Finanzbehörden als auch das Ausbildungsförderungsamt zählen, ist insoweit als Einheit anzusehen.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -. 35

36Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Kläger zwar Eigentümer eines dem Grunde nach anrechenbaren Vermögens im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 O. . 2 BAföG war, dem aber ein jederzeit fälliger, in gleicher Höhe bestehender Rückzahlungsanspruch seiner Mutter, seines Stiefvaters und seines Stiefbruders gegenüberstand, der als Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG mit der Folge zu berücksichtigen ist, dass anrechenbares Vermögen im Ergebnis nicht (mehr) vorhanden ist. Denn das Gericht ist aufgrund des gesamten Akteninhalts davon überzeugt, dass das diesbezügliche Vorbringen des Klägers eine nicht den Tatsachen entsprechende reine Schutzbehauptung darstellt. Daher ergibt sich auch aus dem in der mündlichen Verhandlung von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten Urteil des VG Freiburg vom 6. April 2005 - 7 K 2120/04 - eine für den Kläger günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht-

37Der Beklagte hat auch frei von Ermessensfehlern im Sinne des § 114 VwGO die demnach rechtswidrigen Bewilligungsbescheide zurückgenommen, weil eine Berufung des Klägers auf sein (etwaiges) Vertrauen in den Bestand der Bescheide gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 O. . 2 und 3 SGB X ausgeschlossen ist. Denn der Kläger hat dadurch, dass er bei der Antragstellung weder Vermögenswerte angegeben noch Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt hat, jedenfalls grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, die ursächlich für den Erlass der Bewilligungsbescheide waren. Auf diese Weise war ihm die Rechtswidrigkeit der

Verwaltungsakte bekannt oder er kannte sie jedenfalls grob fahrlässig nicht. Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit auch in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen in den streitbefangenen Bescheiden verwiesen.

38Rechtsgrundlage für die Rückforderung der überzahlten Förderung in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, demzufolge erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit (ein) Verwaltungsakt(e) - wie hier - aufgehoben worden ist (sind).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 39

40

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice