Urteil des VG Arnsberg, Az. 14 K 868/09

VG Arnsberg (geschäftsführung ohne auftrag, firma, auftrag, interesse, geschäftsführung, geschäftsführer, grundstück, geschäft, eigenes interesse, verhältnis zwischen)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 868/09
Datum:
07.12.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
14. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
14 K 868/09
Tenor:
Die KIage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre
Inanspruchnahme als Abfallerzeugerin. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:
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Die Firma Buchdruckerei N. GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T1.
Flur 5 Flurstück 388 (Am Damm 7), auf dem sie eine Druckerei betrieb. In den frühen
Morgenstunden des 16. Mai 2005 (Pfingstmontag) wurde der Betrieb durch
Brandstiftung vollständig zerstört. Die Klägerin, bei der das Objekt versichert war,
vermutete und vermutet bis zum heutigen Tage, der Geschäftsführer der Firma N. GmbH
habe den Brand gelegt. Sie ist der Ansicht, leistungsfrei zu sein. Insoweit ist vor dem
Landgericht Hagen ein Zivilrechtsstreit - 9 O 220/07 - anhängig, in welchem der
Insolvenzverwalter der Firma N. GmbH die Klägerin auf Leistung verklagt. Die Klägerin
ihrerseits bereitet eine ebenfalls vor dem Landgericht Hagen anhängig zu machende
Klage gegen den Geschäftsführer vor, der ihr sämtliche im Rahmen ihrer
Versicherereigenschaft getätigte und noch entstehende Aufwendungen erstatten soll.
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Im Juni 2005 beauftragte die Klägerin die Firma Q. und Sohn Recycling GmbH aus N1. ,
auf dem Grundstück E. verschiedene Arbeiten auszuführen. Ausweislich der von der
Firma Q. erstellten Rechnung vom 30. Juni 2005 handelte es sich hierbei um folgende
Tätigkeiten: Abbruch der beiden Außenwände bis Oberkante Hallenboden,
Stahlkonstruktion mit Trapezblechen laden, abfahren und entsorgen; Abbruch einzelner
Zwischenwände aus Mauerwerk bis Oberkante Hallenboden, angefallenen Bauschutt
seitlich lagern; Abbruch der Stahlträgerkonstruktion mit Trapezblech und
Mineralwollisolierung des eingestürzten Daches: Stahlträger und Trapezblech laden,
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abfahren und entsorgen, Mineralwolle seitlich lagern; Brandschutt sammeln und seitlich
lagern; Maschinen ausbauen und auf der hinteren Hoffläche sicherstellen. Weitere
Arbeiten wurden auf dem Brandgrundstück zunächst nicht ausgeführt. Insbesondere
befinden sich die von der Firma Q. gelagerten Materialien weiterhin auf dem
Grundstück.
Im September 2008 machte das Bauordnungsamt der Stadt T1. den Beklagten auf den
ungesicherten Zustand des Grundstücks E. aufmerksam und bat darum, in eigener
Zuständigkeit das Erforderliche zu veranlassen.
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Daraufhin wandte sich der Beklagte an die Firma Q. mit dem Ansinnen, dieser die
Beseitigung der auf dem Grundstück lagernden und als Abfall qualifizierten Materialien
aufzugeben. Dem widersprach die Firma Q. mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.
September 2008, indem sie ausführen ließ: Sie sei weder Abfallerzeuger noch
Abfallbesitzer. Zwar habe sie im Auftrag der Klägerin auf dem Gelände Am E.
Tätigkeiten entfaltet. Anlass dieser Beauftragung seien Ermittlungen gegen den
damaligen Betriebsinhaber und Versicherungsnehmer der Klägerin aufgrund eines
Brandereignisses gewesen. Der Auftrag habe sich allein darauf bezogen, die
Brandstelle für weitere Ermittlungen begehbar zu machen. Die durch den Brand
beschädigte Halle sei akut einsturzgefährdet gewesen. Ausschließlich zu diesem
Zweck habe man Abbrucharbeiten vorgenommen und den Schutt abgefahren, soweit es
zur Freiräumung notwendig gewesen sei. Ein Auftrag zur Entsorgung sei nicht erteilt
worden. Sie, die Firma Q. , sei lediglich als "verlängerter Arm" tätig geworden, so dass
sie weder als Abfallerzeuger noch als Abfallbesitzer in Anspruch genommen werden
könne.
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Mit Ordnungsverfügung vom 19. Februar 2009 gab der Beklagte der Klägerin nach
vorheriger Anhörung auf, die auf dem Grundstück Am E. in T1. lagernden Abfälle,
nämlich Elektronikschrott, Mineralwolle, Baustellenmischabfälle und Brandschutt, bis
spätestens zwölf Wochen nach Bestandskraft der Verfügung zu entsorgen und ihm die
Entsorgung nachzuweisen. Gleichzeitig drohte er der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe
von 8.000,00 EUR bezüglich der Beseitigung der Abfälle und ein weiteres Zwangsgeld
in Höhe von 500,00 EUR bezüglich der Nachweisführung an. Der Beklagte begründete
seine Entscheidung mit folgenden Ausführungen: Bei den Materialien, die nach dem
Abschluss der Arbeiten der Firma Q. auf dem Grundstück verblieben seien, handele es
sich um Abfall im Sinne von § 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-
/AbfG). Die Sachen seien durch Abbrucharbeiten aus dem festen Verbund der
aufstehenden Gebäude herausgelöst und dadurch beweglich geworden. Nach § 3 Abs.
1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG sei die Entledigung der Stoffe zu verlangen,
weil sie nicht mehr entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck verwendet würden und
sie aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet seien, gegenwärtig oder künftig das
Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden. Zur Beseitigung des
Abfalls seien sowohl der Abfallerzeuger als auch der Besitzer verpflichtet. Eine
Inanspruchnahme des Abfallbesitzers komme nicht in Betracht, weil über das Vermögen
der Firma N. das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, wobei der Insolvenzverwalter
Masseunzulänglichkeit angezeigt habe und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel bei
weitem nicht ausreichten, die auf knapp 80.000,00 EUR geschätzten Kosten der
Abfallbeseitigung zu tragen. Die abfallrechtliche Entsorgungspflicht treffe nach § 11 Abs.
1 KrW-/AbfG auch den Abfallerzeuger. Als Abfallerzeuger in diesem Sinne kämen
sowohl die Firma Q. als auch die Klägerin in Betracht. Die Firma Q. habe ihm - dem
Beklagten - die Gründe dargelegt, die gegen eine Inanspruchnahme dieses
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Unternehmens sprächen. Entscheidend sei, dass der bestimmende Einfluss auf die
Handlungen, durch die die Abfälle angefallen seien, von der Klägerin ausgegangen sei.
Durch deren Auftrag an die Firma Q. habe sie Abfälle erzeugt im Sinne von § 3 Abs. 5 2.
Alternative KrW-/AbfG, wonach Abfallerzeugung auch stattfinde, wenn durch
Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen eine Veränderung der
Natur oder der Zusammensetzung von Abfällen eintrete. Die Verantwortung der Klägerin
für die Abfälle ende nicht dadurch, dass sie die Entsorgung einem Dritten überlassen
habe, sondern erst an der Entsorgungsanlage. Dies ergebe sich aus § 16 Abs. 1 KrW-
/AbfG. Durch diese Regelung stärke der Gesetzgeber das Verursacherprinzip, indem
auch der Personenkreis in die Verantwortung genommen werde, der unabhängig von
einer tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle für deren Entstehung gesorgt oder
die Abfälle behandelt habe. Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten könnten
sich ihrer Pflichten nicht einfach durch eine Übertragung des Besitzes auf einen Dritten
entledigen. Der jeweilige Auftraggeber bleibe vielmehr zur Entsorgung verpflichtet.
In seinen weiteren eingehenden Ausführungen begründete der Beklagte die
Verpflichtung der Klägerin zur Nachweisführung, er erörterte Zumutbarkeit,
Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der getroffenen Anordnungen, und er
begründete schließlich Art und Höhe des angedrohten Zwangsmittels.
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Am 19. März 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor: Der
Beklagte sehe sie zu Unrecht als Abfallerzeugerin an. Wenn jemand formal Abfall
erzeuge, sei er gleichwohl kein Abfallerzeuger im Sinne von § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG,
wenn er die betreffende Tätigkeit nicht für sich, sondern auftrags- und
weisungsabhängig entfalte, z. B. als Handwerker. Unmittelbar nach dem Brandereignis
habe sie, die Klägerin, im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag das getan,
wozu die Grundstückseigentümerin und Insolvenzschuldnerin verpflichtet gewesen sei,
nämlich einem Fachbetrieb den Auftrag zu erteilen, die erforderlichen Maßnahmen
auszuführen, um bestehende Gefahren für Leib und Leben zu beseitigen. Dadurch habe
es sich um ein sogenanntes objektiv fremdes Geschäft gehandelt, welches nicht den
Interessen der Klägerin, sondern denen der Insolvenzschuldnerin gedient habe. Dass
die Arbeiten auch dem Interesse der Klägerin an einer Ursachenforschung zu Gute
gekommen seien, stehe der Annahme des sogenannten
Fremdgeschäftsführungswillens nicht entgegen. Der Wille, ein fremdes Geschäft zu
besorgen, werde grundsätzlich vermutet, wenn und soweit das Interesse desjenigen, für
den der Fremdgeschäftsführer handele, objektiv im Vordergrund stehe. Eine eigene
Pflicht zur Vergabe des Auftrags habe für die Klägerin nicht bestanden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien die Regelungen der Geschäftsführung
ohne Auftrag grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und
Privatpersonen anwendbar. Soweit nach dieser Rechtsprechung der
Aufwendungsersatz aus § 683 BGB entfalle, weil insoweit spezialgesetzliche
Regelungen über den Kostenersatz vorgingen, stehe dies der Annahme einer
Geschäftsführung ohne Auftrag dem Grunde nach nicht entgegen. Danach sei die
Auftragsvergabe an die Firma Q. nicht der Klägerin, sondern ausschließlich der
Grundstückseigentümerin zuzurechnen. Der Klägerin könne man auch nicht entgegen
halten, sie müsse nach dem einschlägigen Versicherungsvertrag für Aufräumungs-,
Abbruch-, Feuerlösch-, Bergungs- und Schutzkosten aufkommen. Tatsächlich sei sie
infolge der Eigenbrandstiftung leistungsfrei. Diesem ihrem Vortrag gehe das Landgericht
Hagen im Wege der Beweisaufnahme nach.
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Die Klägerin beantragt,
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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Februar 2009 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er trägt vor: Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, indem
sie als sogenannter "Abfallveränderer" anzusehen sei. Aufgrund der Einsturzgefahr der
Halle seien erhebliche Abbruch- und Räumarbeiten vorgenommen worden, es seien
Schutt abgefahren und andere Abfälle verpackt gelagert worden. Die
Stahlträgerkonstruktion sowie die Dacheindeckung aus Trapezblech seien verschrottet
worden. Weil im Rahmen der Durchführung dieser Arbeiten der Zweck auf die
Beseitigung einer Gefahrensituation gerichtet gewesen sei, werde der Entledigungswille
nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG kraft Gesetzes fingiert. Deshalb sei es auch
unerheblich, ob die Klägerin im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder
aufgrund des Versicherungsvertrages tätig geworden sei. Durch die Erteilung des
Auftrags habe die Klägerin jedenfalls einen bestimmenden Einfluss auf die Maßnahme,
durch welche Abfälle angefallen seien, gehabt. Damit sei die Klägerin als
Abfallerzeugerin anzusehen und es träfen sie die in der angefochtenen Verfügung
dargestellten abfallrechtlichen Verpflichtungen. Die Figur der Geschäftsführung ohne
Auftrag sei nicht einschlägig, weil die Klägerin aufgrund des Versicherungsvertrages
und in Kenntnis ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Sachverhaltsvermittlung tätig
geworden sei und dabei den Abfall verändert habe.
14
Am 10. September 2009 hat der Berichterstatter auf dem Grundstück E. einen
Erörterungstermin durchgeführt und hierbei auch den heutigen Zustand der Brandruine
in Augenschein genommen. Auf das über diesen Termin gefertigte Protokoll (Blätter 54
bis 56 der Gerichtsakte) wird verwiesen.
15
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch
die Entscheidung des Beklagten nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne
von § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil diese
Maßnahme in jeder Hinsicht den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
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Die Verfügung des Beklagten leidet zunächst nicht an formellen Fehlern. Insbesondere
genügt sie dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW). Dem
Bestimmtheitsgebot ist schon dann genügt, wenn die von der Behörde getroffene
Regelung im Zusammenhang mit der Begründung für den Beteiligten vollständig, klar
und unzweideutig ist,
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vgl.: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage (2008) § 37 Rdnr. 5 mit
weiteren Nachweisen.
20
Im vorliegenden Fall entspricht die von dem Beklagten gewählte Formulierung "... die
dort lagernden Abfälle (vgl. im folgenden) in dafür zugelassenen
Abfallentsorgungsanlagen zu entsorgen ..." den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG
NW. Der Klägerin waren die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück der
ehemaligen Druckerei aufgrund ihrer umfangreichen Untersuchungen, die sich
namentlich in dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Entwurf einer
Klageschrift gegen den Geschäftsführer wiederfinden, durchaus bekannt. Wenn zudem
berücksichtigt wird, dass der Beklagte auf Seite 3 seiner Verfügung die Abfallarten unter
Verwendung der jeweiligen Abfallschlüssel und der Angabe der ungefähren Mengen
näher bezeichnet, konnte es für die Klägerin nicht zweifelhaft sein, welche Maßnahmen
konkret zu veranlassen waren, um der Ordnungsverfügung gerecht zu werden.
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In materieller Hinsicht findet die Ordnungsverfügung ihre rechtliche Grundlage in § 21
KrW-/AbfG, wonach die Abfallbehörde die erforderlichen Anordnungen zur
Durchführung des Abfallrechts treffen kann. Im vorliegenden Fall stimmen die Parteien
mit dem Gericht darin überein, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung
auf dem Grundstück E. Abfall lagerte, der beseitigt werden musste. An diesem Befund
hat sich bis zum heutigen Tage - wie das Gericht am 10. September 2009 in der
Örtlichkeit feststellen konnte - nichts Grundlegendes geändert. Angesichts dessen kann
die Kammer davon absehen, den Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes eingehend zu erörtern und darzulegen, dass und warum die
einschlägigen Merkmale erfüllt sind. Zudem kann die Kammer von § 117 Abs. 5 VwGO
Gebrauch machen, wonach das Gericht auf eine weitere Darstellung der
Entscheidungsgründe verzichten kann, wenn es der Begründung der behördlichen
Entscheidung folgt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf den Blättern 3 ff seiner
Verfügung eingehend die Abfalleigenschaft der in Rede stehenden Stoffe und
Materialien dargelegt, so dass Raum ist für eine Bezugnahme nach § 117 Abs. 5 VwGO.
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Der Beklagte hat zu Recht die Klägerin auf Beseitigung der Abfälle in Anspruch
genommen. Nach § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG trifft die Pflicht, Abfälle zu beseitigen, wenn
diese nicht verwertet werden, gleichermaßen die Erzeuger und die Besitzer dieser
Abfälle. Ob neben § 11 KrW-/AbfG auch die Handlungs- und Verhaltenshaftung nach §§
17 ff des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in Betracht kommt, weil die
Abfallwirtschaftsbehörden (hier: der Beklagte) als Sonderordnungsbehörden im Sinne
von § 12 OBG tätig werden, die hierbei auch die Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden haben (§ 12 Abs. 2 OBG), kann im vorliegenden Zusammenhang
dahinstehen. Denn die Klägerin ist bereits aus § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG zur
Abfallbeseitigung verpflichtet, weil sie sowohl Besitzerin als auch Erzeugerin der in der
Verfügung des Beklagten bezeichneten Stoffe und Materialien ist.
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Die Klägerin ist zunächst Besitzerin der auf dem Grundstück noch befindlichen Abfälle.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es für den
Abfallbesitz aus, dass ein "Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" besteht,
24
vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Mai 2003 - 7 C 15.02 -,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2003, S. 1076; Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17.03 -,
DVBl 2004 S. 1556.
25
Es genügt die Möglichkeit, auf die Abfälle einwirken zu können; auf einen
Besitzbegründungswillen kommt es nicht an,
26
vgl.: Beckmann/Kersting in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III § 3 KrW-/AbfG
Rdnr. 83 f.
27
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin dadurch, dass die Firma Q. in ihrem Auftrag auf die
Brandruine Zugriff genommen, Gebäudeteile eingerissen und Teile der Konstruktion
weggeschafft hat, Besitz an den Abfällen, die hierbei entstanden sind, begründet, indem
sie tatsächlich auf die Materialien eingewirkt hat. Diesen Besitz konnte sie nicht dadurch
wieder verlieren, dass sie das Grundstück und die dort verbliebenen Abfälle später sich
selbst überlassen hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
28
vgl. das Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 - Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 129 S. 93 ff,
29
ist es anerkannt, dass ein Abfallbesitzer seine Verantwortung für die ordnungsgemäße
Entsorgung seines Abfalls nicht dadurch verliert, dass er einen Dritten mit der
Entsorgung beauftragt und diesem hierzu den Besitz überträgt. In diesem
Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG
enthalte lediglich eine "Klarstellung", wenn es dort heiße, durch ein Auftragsverhältnis
zu einem Dritten werde die Beseitigungspflicht des Abfallbesitzers nicht berührt. Ist
allerdings selbst die Übertragung des Besitzes auf einen Dritten nicht geeignet, die
abfallrechtliche Verantwortung entfallen zu lassen, kann diese erst recht nicht durch die
schlichte Aufgabe des Besitzes, den bloßen Verzicht auf die Ausübung der
tatsächlichen Sachherrschaft, aufgehoben sein.
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Die Klägerin ist zudem Abfallerzeugerin im Sinne von § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Hiernach
ist Erzeuger von Abfällen jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind
oder jede Person, durch deren Tätigkeit eine Veränderung der Natur oder der
Zusammensetzung dieser Abfälle beigeführt worden ist. Das Einwirken der Klägerin auf
die Abfälle über die Firma Q. erfüllt die Merkmale der Abfallerzeugung.
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Zunächst ist an dieser Stelle klarzustellen, dass - entgegen der augenscheinlich von
dem Beklagten erwogenen Möglichkeit - die Firma Q. selbst nicht Abfallerzeugerin ist,
weil sie weisungsgemäß auf Auftrag der Klägerin handelte. Auftrags- und
weisungsabhängige Personen in den Abfallerzeugerbegriff einzubeziehen, würde dem
Verursacherprinzip entgegenstehen; wegen ihrer Weisungsgebundenheit haben diese
Personen den Abfallanfall nicht verursacht,
32
vgl.: Beckmann/Kersting aaO Rdnr. 81.
33
Insoweit ist der Klägerin ausdrücklich darin zuzustimmen, dass jemand, der auftrags-
und weisungsabhängig Abfall erzeugt, durch diese Tätigkeit kein Abfallerzeuger im
Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG wird (Schriftsatz der Klägerin vom 30. Juli 2009, Seite 2
daselbst). Die Arbeiten der Firma Q. sind mithin aus abfallrechtlicher Sicht Maßnahmen
der Klägerin, die sich dieses Unternehmens gleichsam als "verlängerter Arm" bedient
hat. Soweit die Klägerin allerdings meint, die Erzeugung des Abfalls sei abfallrechtlich
nicht ihr zuzuordnen, sondern der Eigentümerin des Grundstücks oder dem Inhaber der
abgebrannten Druckerei, vermag die Kammer ihren Überlegungen nicht zu folgen.
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Bereits in ihrem den Beteiligten bekannten - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 31.
August 2009 - 14 L 474/09 - hat die Kammer die Frage erörtert, ob das Institut der
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) ein taugliches Instrument sei,
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abfallrechtliche Verantwortlichkeiten im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes zu bestimmen. Sie konnte diese Frage seinerzeit im Ergebnis
offenlassen, weil bereits nach der Sachverhaltskonstellation eine Geschäftsführung
ohne Auftrag (GoA) gar nicht vorlag. Auch im vorliegenden Fall ist die Klägerin bei der
Abfallerzeugung nicht als Geschäftsführerin ohne Auftrag der Firma N. GmbH tätig
geworden.
Eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff BGB setzt voraus, dass der
Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das
Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, er also in dem
Bewusstsein und mit dem Willen handelt, zumindest auch im Interesse eines anderen
tätig zu sein. Hierbei unterscheidet die Rechtsprechung namentlich des
Bundesgerichtshofs zwischen objektiv und subjektiv fremden Geschäften. Bei objektiv
fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und
Interessenkreis eingreifen, wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Dasselbe
gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein
objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu es genügt, dass das Geschäft seiner äußeren
Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt.
Hingegen erhalten objektiv eigene oder neutrale Geschäfte ihren Fremdcharakter erst
durch den Willen des Geschäftsführers (auch) zu einer Fremdgeschäftsführung. Dafür
besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft
zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in
Erscheinung treten,
36
vgl. hierzu zusammenfassend: BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000 S. 72.
37
In vorliegenden Fall vermag die Kammer auf der Grundlage der objektiven
Gegebenheiten in Verbindung mit der subjektiven Interessenlage nicht zu erkennen,
dass die Klägerin bei der Auftragsvergabe an die Firma Q. für die Buchdruckerei N. bzw.
den Geschäftsführer dieses Unternehmens als Geschäftsführerin ohne Auftrag tätig
geworden ist.
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Zunächst ist in diesem Zusammenhang durchaus der zeitliche Abstand zwischen dem
Brandereignis und den Aktivitäten der Klägerin bzw. des von ihr beauftragten
Unternehmens von Interesse. Der Brand ereignete sich am 16. Mai 2005; noch am
selben Tage war der Geschäftsführer, der sich über Pfingsten in T2. aufhielt, wieder in
T1. . Er hätte sich in den nächsten Tagen also persönlich um die Sofortmaßnahmen
kümmern können und müssen, die im Anschluss an das Brandereignis erforderlich
waren. Dies hat er indessen nicht getan; auch die Klägerin hat keineswegs in einem
engen zeitlichen Zusammenhang Tätigkeiten auf dem Grundstück entfaltet. In der
Rechnung der Firma Q. vom 30. Juni 2005 wird ein Angebot dieses Unternehmens vom
13. Juni 2005 angesprochen. Die Arbeiten selbst wurden sodann am 25. Juni 2005
erledigt. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe war seit dem Schadenstag mithin rund ein
Monat vergangen, so dass sich der vorliegende Sachverhalt deutlich von denjenigen
Fällen der Notgeschäftsführung unterscheidet, die in der zuvor zitierten Entscheidung
des Bundesgerichtshofs geschildert werden.
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Es kommt hinzu, dass die Klägerin seinerzeit weder gegenüber der Firma N. noch bei
der Auftragsvergabe an die Firma Q. und auch nicht gegenüber den zuständigen
Behörden zum Ausdruck gebracht hat, sie lasse Arbeiten durchführen, die "an sich" zum
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Aufgabenkreis des Grundstückseigentümers gehörten. Bezeichnend ist in diesem
Zusammenhang eine - allerdings erst drei Jahre später abgegebene - Erklärung des
Insolvenzverwalters gegenüber der zuständigen Bediensteten des Beklagten, wonach
dieser "gleichfalls nicht wisse, wer bzw. was die Allianz dazu gebracht habe, den
Abbruch vorzunehmen." Dass die Klägerin für den geschädigten Versicherungsnehmer
tätig werden wollte, hat sie danach mit keinem Wort verlautbaren lassen. Entsprechende
Äußerungen - und seien diese auch nur beiläufig - wären indessen zu erwarten
gewesen, hätte die Klägerin seinerzeit das Bewusstsein gehabt, ein "auch fremdes
Geschäft" zu besorgen. Die Firma Q. jedenfalls hat die Auftragsvergabe ausdrücklich als
eigenes Geschäft der Klägerin verstanden. Das Schreiben der Rechtsvertreter dieses
Unternehmens vom 25. September 2008 ist insoweit eindeutig, indem dort mitgeteilt
wird, Anlass der Beauftragung seien die Ermittlungen gegen den Betriebsinhaber und
Versicherungsnehmer aufgrund des Brandereignisses gewesen. Wenn es nunmehr in
dem Klageschriftentwurf vom 2. Dezember 2009 (Seite 21 daselbst) heißt, die
Abbrucharbeiten habe die Klägerin "zugunsten der Gemeinschuldnerin ... ausführen
lassen", weil die Gefahr bestanden habe, dass das Objekt in Teilbereichen einstürzen
werde, wurde diese Behauptung im Jahre 2005 augenscheinlich nicht aufgestellt. Eine
unmittelbare Gefahrenlage, die sofortige Maßnahmen der Grundstückseigentümerin
bzw. der Klägerin als auftragsloser Geschäftsführerin erforderlich gemacht hätten,
bestand offenbar nicht. Jedenfalls sind diesbezügliche behördliche Anordnungen im
zeitlichen Zusammenhang mit dem Brandereignis nicht aktenkundig. Die Abbruch- und
Aufräumarbeiten dienten - wie es der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung anschaulich dargestellt hat - in erster Linie der
Begehbarmachung der Brandfläche zum Zwecke einer Untersuchung der
Brandursache, weil andernfalls die Gefahr bestanden hätte, dass die mit der
Untersuchung beauftragten Menschen zu Schaden kommen könnten. Eine Gefahr für
die Allgemeinheit, die im Wege sofortiger Maßnahmen beseitigt werden musste, lag
demgegenüber nicht vor.
Das Interesse der Klägerin an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts war ein
ausschließlich eigenes und nicht ein solches auch der Firma N. oder deren
Geschäftsführers. Ausweislich des mit Schriftsatz der Klägerin vom 30. Juli 2009
vorgelegten Abschlussberichts der Kriminalpolizei war sogleich nach Abschluss der
Löscharbeiten als Ursache des Brandes eine vorsätzliche Brandstiftung offenkundig. In
dieser Situation lag für die Klägerin immerhin die Annahme nicht fern, der Brand könne
durch den Geschäftsführer ihrer Versicherungsnehmerin oder in dessen Auftrag von
einem Dritten gelegt worden sein; Versicherungsbetrug durch vorsätzliche Brandstiftung
ist schließlich kein seltenes Delikt. Bei den Untersuchungen des Brandortes verfolgte
die Klägerin mithin ein eigenes Interesse, das darauf gerichtet war, sich Klarheit über
eine eventuelle Leistungsfreiheit zu verschaffen. Soweit der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, die Untersuchungen hätten auch
im Interesse des Brandstifters gelegen, weil dieser schließlich Leistungen der Klägerin
habe erlangen wollen, die indessen erst nach Aufklärung der Brandursache fällig
würden, schließt sich die Kammer diesem Gedanken nicht an. Zwar wird ein
Versicherungsnehmer grundsätzlich daran interes-siert sein, einen Sachverhalt
umfassend aufzuklären bzw. aufklären zu lassen, wenn die Leistung der Versicherung
hiervon abhängt. Im vorliegenden Fall konnte es indessen gerade nicht im Interesse des
Geschäftsführers der Firma N. sein, ihn der vorsätzlichen Brandstiftung zu überführen.
Die Vorstellung, die Klägerin sei auch im Interesse des Brandstifters aktiv geworden,
würde die wirkliche Interessenlage geradezu auf den Kopf stellen.
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Auf der Grundlage der damaligen Vermutung der Klägerin, es liege eine vorsätzliche
Brandstiftung durch den Geschäftsführer der Firma N. vor, wäre dessen Interesse, nicht
als Brandstifter entlarvt zu werden, im vorliegenden Fall auch nicht nach § 679 BGB
unbeachtlich gewesen. Hiernach kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender
Wille des Geschäftsherrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht
des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine
gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.
Zwar liegt es im öffentlichen Interesse, einen versuchten Versicherungsbetrug nicht zur
Vollendung gelangen zu lassen; ebenso besteht ein öffentliches Interesse daran, eine
gemeingefährliche Straftat aufzuklären. In der konkreten Situation war indessen -
ausgehend von dem seitens der Klägerin gehegten Tatverdacht - der Geschäftsführer
der Firma N. gerade nicht verpflichtet, an der Aufklärung der Tat mitzuwirken. Nach §
136 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Beschuldigte vor seiner ersten Vernehmung
und auch bei späteren Vernehmungen (vgl. §§ 163 a Abs. 3, 243 Abs. 4 StPO) ist der
Beschuldigte/Angeklagte darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zu der
Tat/Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Nach dem
Strafverfahrensrecht muss sich niemand selbst der Strafjustiz ausliefern; er darf vielmehr
alle zulässigen Mittel ergreifen, um die Beweisführung gegen ihn scheitern zu lassen.
Deshalb bestand für den Geschäftsführer der Firma N. - wiederum ausgehend von der
Vermutung der Klägerin - nicht die Verpflichtung, die Brandruine freizuräumen bzw.
freiräumen zu lassen, um der Klägerin oder auch den Strafverfolgungsorganen bei der
Erforschung des Sachverhalts behilflich zu sein. § 679 BGB ist sonach nicht
einschlägig.
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Angesichts der soeben dargestellten Rechtslage ist der vorliegende Sachverhalt auch
nicht mit den wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten vergleichbar, die in der mündlichen
Verhandlung angesprochen wurden. Soweit die Rechtsprechung Ansprüche des einen
Wettbewerbsverstoß Abmahnenden gegen den Rechtsverletzer aus der Figur der
Geschäftsführung ohne Auftrag erörterte, wurde durchweg angenommen, ein der
Abmahnung entgegenstehender Wille des Rechtsverletzers sei nach § 679 BGB
unbeachtlich, weil die Beseitigung des Rechtsverstoßes im öffentlichen Interesse liege.
Der Rechtsverletzer ist unmittelbar aus dem einschlägigen Recht verpflichtet, die
Verletzung einzustellen, so dass es in seinem Interesse ist, wenn er hierauf
hingewiesen wird. Der vermeintliche Brandstifter hingegen war und ist gerade nicht
verpflichtet, die Tat und ihre Umstände aufzudecken, so dass § 679 BGB nicht zum
Zuge kommt.
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Die Abfallerzeugung kann nach alledem der Eigentümerin des Brandgrundstücks nicht
über das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag zugerechnet werden, weil die
Klägerin eine solche gar nicht ausgeführt hat. Selbst wenn es sich anders verhielte,
bliebe die Klägerin dem Beklagten gegenüber als Erzeugerin der in Rede stehenden
Abfälle in der Pflicht. Bereits oben hat die Kammer dargelegt, dass in einem
Auftragsverhältnis eine auftrags- und weisungsabhängige Person wegen ihrer
Weisungsgebundenheit nicht als Verursacherin und damit Erzeugerin des Abfalls
angesehen werden kann. Bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag fehlt es indessen
gerade an dieser Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers von dem Geschäftsherrn.
Denn der Geschäftsführer wird ohne einen Auftrag des Geschäftsherrn tätig und er ist
auch nicht an dessen Weisungen, für die es mangels eines Auftrags auch keine
rechtliche Grundlage gäbe, gebunden, sondern er hat nach § 677 BGB lediglich den
wirklichen oder den mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn zu berücksichtigen. Die
Tätigkeiten, die der Geschäftsführer entfaltet, sind mithin eigene Tätigkeiten und nicht
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solche des Geschäftsherrn, so dass eine Zurechnung der unmittelbaren Folgen der
Geschäftsführung auf den Geschäftsherrn nicht in Betracht kommt. Selbst wenn
entgegen der hier vertretenen Ansicht zwischen der Klägerin und der Firma N. GmbH
eine Geschäftsführung ohne Auftrag bestanden hätte, würde dies an der
abfallrechtlichen Verpflichtung der Klägerin mithin nichts ändern.
Die weiteren rechtlichen Vorgaben für den Erlass einer auf § 21 KrW-/AbfG gestützten
Ordnungsverfügung hat der Beklagte beachtet. Er hat sie in den Gründen seiner
Entscheidung näher dargestellt, so dass auch insoweit von § 117 Abs. 5 VwGO
Gebrauch gemacht werden kann. Die in dieser Vorschrift vorgesehene Bezugnahme auf
die Gründe der angefochtenen Entscheidung drängt sich hier auf, weil auch die Klägerin
nicht geltend macht, es liege ein Ermessensfehler vor oder die Grundsätze der
Geeignetheit, der Erforderlichkeit sowie der Verhältnismäßigkeit der behördlichen
Maßnahme würden verletzt. Ebenso haben weder die Klägerin noch das Gericht
Bedenken bezüglich der Anordnung des Beklagten, die ordnungsgemäße Entsorgung
der Abfälle nachzuweisen. Auch die zudem angedrohten Zwangsgelder werden von der
Klägerin weder dem Grunde noch der Höhe nach angezweifelt, so dass weitere
Ausführungen des Gerichts hierzu entbehrlich sind.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Kammer lässt die Berufung gegen dieses Urteil auf der Grundlage von §§ 124 a
Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Denn die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung. Ob ein Versicherungsunternehmen unter den im vorliegenden Fall
gegebenen Umständen als Abfallerzeugerin in Anspruch genommen werden kann, ist -
soweit für die Kammer ersichtlich - in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
bislang nicht geklärt.
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