Urteil des VG Arnsberg, Az. 9 K 2239/02.A

VG Arnsberg: politische verfolgung, kamerun, aufschiebende wirkung, drohende gefahr, medizinische betreuung, festnahme, bundesamt, unabhängigkeit, gefängnis, flugzeug
Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 2239/02.A
Datum:
07.07.2003
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 K 2239/02.A
Tenor:
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. Oktober 2001 verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers
vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des
Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Tatbestand:
1
Der nach eigenen Angaben am 25. März 1977 geborene Kläger stammt aus der Stadt C.
in der Mezam-Division der kamerunischen Provinz O.-X. Er ist kamerunischer
Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit und gehört dem Volk der C. an.
Der Kläger ist ledig. Er hat insgesamt elf Jahre die Schule besucht, die Secondary
School im Jahre 1993 ohne Abschluss verlassen. Einen Beruf hat er nicht erlernt.
Erwerbstätig war er als Hilfskraft im Transportgeschäft seines Vaters, das er nach
dessen Tod weitergeführt haben will.
2
Am 7. Oktober 2001 gelangte der Kläger - zufolge weiterer Angaben - auf dem Luftweg
mit einer Zwischenlandung in G. über einen Flughafen in C. in die Bundesrepublik. Hier
suchte er am 11. Oktober 2001 in I. um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach.
3
Am 19. Oktober 2001 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge in Dortmund angehört. Dabei hat er auf Befragen im
Wesentlichen ausgeführt: Im Jahre 1996 sei er der SCYL beigetreten. 1997 sei er
festgenommen und für drei Wochen ins Gefängnis gebracht worden. Am 30. Dezember
1999 sei dann die Unabhängigkeit von Südkamerun ausgerufen worden. Am 9. Januar
2000 sei er erneut festgenommen und für sechs Monate im Gefängnis festgehalten
worden. Bei seiner Freilassung im Juni 2000 habe er ein Dokument unterschreiben
müssen, dass er an keiner Demonstration mehr teilnehmen werde und auch keiner
Organisation angehöre, die gegen das vereinigte Kamerun sei. Letztmalig sei er dann
am 1. Oktober 2001 festgenommen worden. Bevor er mit anderen nach Z. gebracht
worden sei, sei er wegen der Behandlung von Magenschmerzen in Begleitung von zwei
Polizisten ins Krankenhaus gegangen. Von seiner Schwester sei er dann in der Nacht in
ihrem Fahrzeug abgeholt worden. Kamerun habe er verlassen, weil er befürchte, dass
4
die Regierung ihn töten werde. Im Jahre 2000 sei er in ein Gefängnis gebracht worden,
das BMM genannt werde. Essen habe es nicht gegeben, medizinische Betreuung habe
er keine erhalten. Seine Familie habe es schließlich geschafft, ihn frei zu bekommen.
Am 1. Oktober 2001 hätten sie für die Unabhängigkeit Südkameruns demonstriert.
Dabei sei er das letzte Mal festgenommen worden. SCYL sei die Jugendorganisation
des SCNC, der die Unabhängigkeit des englischsprachigen Kamerun anstrebe. In
seiner Sektion der SCYL hätten sie sich beispielsweise mit der Erstellung von
Flugblättern befasst. Die Entscheidungen kämen jedoch vom SCNC.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt das Anerkennungsbegehren
des Klägers als "offensichtlich unbegründet" ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes "offensichtlich" nicht und
Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung binnen einer Frist von einer Woche zum Verlassen der Bundesrepublik
auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Gemessen an den zugrunde zu
legenden Glaubwürdigkeitskriterien habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, in
seiner Heimat politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein bzw. diese
befürchtet zu haben. Der Kläger habe seine Heimat unverfolgt verlassen. Sein
Vorbringen, wegen der Zugehörigkeit zur SCYL verfolgt worden zu sein, sei
unglaubhaft. Ebenfalls habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht, in Kamerun mehrfach
festgenommen worden zu sein. Der Kläger habe sich insoweit auf die dürftige
Aufzählung angeblicher Lebensumstände in Kameruns Gefängnissen beschränkt.
Hinsichtlich der Schilderung individueller Ereignisse verarme sein Vorbringen deutlich
bzw. fehle teilweise.
5
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner mit Schriftsatz vom 26. November 2001 bei
dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage.
6
Seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die
Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 30. Oktober 2001 gerichteten Klage lehnte
das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss vom 13. Dezember
2001 in dem Verfahren 9 a L 2360/01.A ab.
7
Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen.
8
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger in Ergänzung seiner Ausführungen im
Verwaltungsverfahren im Wesentlichen geltend: Bei den Ereignissen, bei denen der
Einzelentscheider ausdrücklich nachgefragt habe, sei er stets in der Lage gewesen,
detailliert auszuführen. Die Kenntnisse zu SCYL oder SCNC entsprächen nicht
denjenigen, die von einem höheren Funktionär erwartet werden könnten, was er auch
nicht vorgebe zu sein. Er sei ein aktives Mitglied. Dementsprechend sei auch sein
Kenntnisstand. Seit Dezember 2001 wirke er bei SCYL-Deutschland mit. Teilgenommen
habe er an einer Protestaktion der SCYL in Bonn an/in der kamerunischen Botschaft.
Die Aktion sei friedlich verlaufen. Man habe Lieder gesungen und sich etwa 1 1/2 bis
zwei Stunden in der Botschaft aufgehalten. Über die Botschaftsbesetzung sei in der
kamerunischen Zeitung "The Post" vom 18. Oktober 2002 berichtet worden. Die
Besetzung sei der Aufmacher der Zeitung gewesen.
9
Der Kläger beantragt,
10
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2001
zu verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des
Klägers vorliegen, h i l f s w e i s e , dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in
der Person des Klägers vorliegen.
11
Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,
12
die Klage abzuweisen.
13
Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.
14
Der Beteiligte stellt keinen Antrag.
15
Mit Beschluss vom 14. Januar 2003 in dem Verfahren 9 L 28/03.A änderte das
angerufene Gericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13.
Dezember 2001 in dem Verfahren 9 a L 2360/01.A ab und ordnete die aufschiebende
Wirkung der Klage in dem Verfahren 9 K 2239/02.A gegen Nr. 4 des Bescheides vom
30. Oktober 2001 an.
16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die
mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2003 gefertigte Niederschrift - sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Verfahrensakte 9 a L 2360/01.A
(VG Gelsenkirchen), 9 L 28/03.A und des Vorgangs 50 Js 801/02 der Staatsanwaltschaft
Bonn Bezug genommen.
17
Entscheidungsgründe:
18
Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.
19
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; ihm steht jedoch
ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) zu. Insoweit ist der Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Oktober 2001 rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
20
Der Kläger ist nicht als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28.
Juni 1993 (BGBl I 1002) anzuerkennen. Nach dieser Vorschrift genießen politisch
Verfolgte Asylrecht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der aufgehobenen Regelung
des früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus
der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich.
21
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 83, S.
216 ff.; BVerfGE Bd. 80, S. 315 ff.
22
Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus.
Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die
fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche
Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen,
so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.
23
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.24 §
1 Nr. 146.
24
Das Asylrecht kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -
politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen und der deshalb gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer
ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.
Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Flüchtling in einer ausweglosen Lage befindet,
sind alle Umstände zu berücksichtigen, die objektiv geeignet sind, bei ihm begründete
Furcht vor (drohender) Verfolgung hervorzurufen. Die Gefahr individueller politischer
Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten
Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit
und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
25
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991- 2 BvR 902.85 u.a. -, aaO.
26
Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder
dorthin zurückzukehren.
27
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1
Nr. 147.
28
Das Gericht muss von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von
dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Vorverfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Bei der anschließenden Beurteilung, ob dem Asylsuchenden
in seinem Heimatstaat erneute Verfolgung droht, ist hingegen ein abgestufter
Prognosemaßstab anzusetzen; es genügt insoweit die beachtliche Wahrscheinlichkeit,
dass dem Asylsuchenden dort eine weitere Verfolgung droht. Eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit ist zu bejahen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden
Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den
dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.
29
Vgl. zusammengefasst in Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A - m.w.N.
30
Dieser herabgestufte Prognosemaßstab gilt auch, soweit sich der Asylsuchende auf
31
nach § 28 AsylVfG relevante Nachfluchtgründe, also auf Umstände, die erst während
seines "Hierseins" entstanden sind oder deren künftiges Entstehen er besorgt, beruft.
Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 1993 - A
12 S 1828/91 -.
32
Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon
allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht
unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.
33
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1
Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 32.
34
Der Asylsuchende ist gehalten, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse
unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung
geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht
vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom
Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des
Asylsuchenden auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden.
Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste
Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei
insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende
Bedeutung zukommt.
35
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, aaO.; Beschluss vom 22.
November 1983 - 9 B 1915/82 -, Buchholz, aaO., 310 § 86 Abs. 1 Nr. 152; Urteil vom 22.
März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 28 Nr. 44.
36
Ausgehend hiervon ist der Kläger nicht asylberechtigt.
37
Aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, namentlich der persönlichen Anhörung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung, hat das Gericht nicht die Überzeugung
gewinnen können, dass der Kläger Kamerun auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Sein Vorbringen, in seinem
Heimatland von den dortigen Sicherheitskräften wegen der Teilnahme an
regimekritischen Protestveranstaltungen und Demonstrationen mehrfach
festgenommen, bis zu sechs Monaten in Polizeigewahrsam gehalten worden zu sein,
zuletzt am 1. Oktober 2001 festgenommen worden zu sein, aus dem Polizeigewahrsam
heraus in ein Krankenhaus überstellt worden zu sein, von dort geflohen zu sein und im
Falle einer neuerlichen Festnahme mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen zu
müssen, erweist sich als unglaubhaft. Seine Angaben sind aufgrund der an mehreren
Stellen aufzeigbaren Ungereimtheiten oder auch schlichten Unrichtigkeiten nicht
geeignet, ein gesteigertes und auf bestimmten Tatsachen beruhendes
Verfolgungsinteresse des kamerunischen Staates zu belegen. Denn das vermittelte
"Verfolgungsschicksal" zeichnet sich in mehreren Punkten durch derartig inkorrekte
Überzeichnungen, zu Täuschungszwecken eingesetzte "Geschichten" aus, dass nicht
überwindbare Zweifel an dem vom Kläger geschilderten Geschehensablauf bestehen.
Angeblich vorangehende Festnahmen in den Jahren 1997 und 2000 und eine
sechsmonatige Ingewahrsamnahme bis Juni 2000 hat der Kläger selbst nicht zum
38
Anlass genommen, seiner Heimat den Rücken zu kehren.
Zweifel an den Ausführungen des Klägers setzen bereits ein unter Berücksichtigung
seiner Angaben zur Ausreise aus Kamerun und zu seiner Einreise in die
Bundesrepublik. Dazu hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt ausgeführt, Kamerun
am 8. Oktober 2001 mit dem Flugzeug verlassen zu haben und nach G. geflogen zu
sein, wo er am Morgen des 9. Oktober 2001 angekommen sei, ohne zu wissen, auf
welchem Flughafen in G. er zwischengelandet sei. Am gleichen Tag sei er mit dem
Flugzeug nach C. geflogen. Er wisse nicht genau, wie lange er sich in G. aufgehalten
habe. Er könne nicht sagen, mit welcher Fluggesellschaft er nach Deutschland
gekommen sei. Er wisse nicht, um welche Uhrzeit er in C. angekommen sei. Die
Abflugzeit in Kamerun oder die Flugnummer wisse er ebenfalls nicht. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung hat der Kläger dazu erläutert, Kamerun am 8. Oktober 2001
mit dem Flugzeug verlassen zu haben, und zwar mit der Air France. Mit welcher
Fluggesellschaft er in C. angekommen sei, wisse er nicht. Kamerun habe er über den
Flughafen E. verlassen. Abgeflogen sei er zwischen 22.30 Uhr und 23.00 Uhr. Im
Flughafengebäude habe es mehrere Kontrollen gegeben. Ob eine kamerunische
Grenzabfertigung dabei gewesen sei, könne er nicht genau sagen.
39
Verblüfft zunächst das intensive Nichtwissen, mit dem der Kläger die Einzelheiten
seiner "Flucht" auf dem Luftwege nur wenige Tage nach seiner Ankunft in Deutschland
begleitet, irritiert es einigermaßen, wenn der Kläger nach einer Verfahrensdauer von rd.
1 1/2 Jahren nunmehr mit Details wie beispielsweise der Abflugzeit in Douala aufwartet,
die ihm zuvor unbekannt gewesen sind. Vollends irritierend ist es jedoch, wenn sich der
Kläger nur sehr allgemein und sehr vage zur Abfertigungsprozedur auf dem Flughafen
von E. zu äußern vermag und in diesem Zusammenhang nicht einmal zu sagen weiß,
ob bei den mehreren Kontrollen auch eine kamerunische Grenzabfertigung tätig
geworden ist. Der Kläger muss sich vor Augen halten, dass er Glauben machen will,
sein Heimatland als "Flüchtling" verlassen zu haben, bemüht, jeden Kontakt zu den
staatlichen Stellen, den Sicherheitskräften seines Heimatlandes, zu vermeiden. Vor
diesem Hintergrund mutet es mehr als seltsam an, wenn der Kläger - ungeachtet der
Erwähnung sonstiger Details - nicht sagen können will, ob er nun in eine
grenzpolizeiliche Abfertigung involviert gewesen ist oder nicht, zumal die
grenzpolizeiliche Identitätsüberprüfung der Reisenden zweimal erfolgt, nämlich
zunächst nach dem Einchecken bei der Fluggesellschaft und abschließend vor dem
Einsteigen in das Flugzeug.
40
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Gera vom 14. Juli 1998.
41
Lösen die Angaben des Klägers zur Aus- und Einreise danach bereits beträchtliche
Zweifel an seinem Vorbringen aus, verdichten sich diese Zweifel weiter unter
Einbeziehung seiner Erwägungen zum Grund für seine Ausreise aus seiner Heimat.
Dazu hat der Kläger nämlich gegenüber dem Bundesamt angegeben, am 1. Oktober
2001 an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein und Plakate mit Blättern von
Bäumen geklebt zu haben. Sie hätten wegen der Unabhängigkeit Südkameruns
demonstriert. Dann sei die Polizei gekommen und habe begonnen, Tränengas zu
werfen, um die Menge auseinander zu treiben. Er habe in C. demonstriert. Er sei durch
das Tränengas getroffen worden, als sie ihn verhaftet hätten. An diesem 1. Oktober sei
er dann ins Gefängnis in die Zelle gebracht worden. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat er für die Vorgänge am 1. Oktober 2001 folgende Formulierungen
gefunden: Er habe ihre Beteiligung an einer Veranstaltung anlässlich des
42
Unabhängigkeitstages organisiert. Sie seien in einem großen Konvoi aufgebrochen.
Nachdem sie abgefahren seien, sei es auf der Autobahn seitens der Polizeikräfte zu
einem Tränengaseinsatz gekommen. Er sei durch das Tränengas in Mitleidenschaft
gezogen worden, sei zu Boden gefallen. Zwei Polizisten hätten ihn aufgehoben und zu
einer Polizeistation in C. gebracht.
Dem Gericht hat sich nicht erschlossen, dass es sich bei den Schilderungen des
Klägers zu seiner angeblichen Festnahme am 1. Oktober 2001 um ein und denselben
Vorgang gehandelt haben könnte. Die Einzelheiten seiner Darlegungen divergieren
derart voneinander, dass es sich kaum um die erläuternde Darstellung eines wirklich
erlebten Ereignisses handeln kann. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, als habe der
Kläger in der jeweiligen Anhörungssituation irgendwas "erzählt", was eine Festnahme
halbwegs plausibel erscheinen lassen könnte, ohne dass eine derartige Festnahme
tatsächlich stattgefunden hat. Denn wenn eine Festnahme wirklich stattgefunden hätte,
sollte der Kläger im Rahmen seiner im Termin zur mündlichen Verhandlung vermittelten
intellektuellen Möglichkeiten in der Lage sein, eindeutig und unmissverständlich
darzustellen, in welchem Zusammenhang es zu einer derartigen Festnahme gekommen
ist. In dieses Bild situationsbedingt zurecht gelegter Einlassungen fügt sich auch ein,
dass sich Elemente seiner Ausführungen im Termin zur mündlichen Verhandlung
wiederfinden in seiner Anhörung vor dem Bundesamt (drei Autos, unterwegs, Polizei,
Tränengas), allerdings in einem gänzlich anderen Zusammenhang, nämlich als Ereignis
im März 1997. Die in sich widersprüchlichen Erläuterungen zu seiner angeblich letzten
Festnahme am 1. Oktober 2001 zeigen, dass der Kläger die Unwahrheit sagt, dass er
Geschichten erzählt.
43
Keine andere Beurteilung ermöglichen die Ausführungen des Klägers zu seinem
angeblichen Freikommen aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte nach
vorangehender Überstellung in ein Krankenhaus zur Behandlung von
Magenbeschwerden. Dass der Kläger ernsthaft Glauben machen will, als
festgenommener regimekritischer politischer Aktivist wegen Magenbeschwerden
stationärer medizinischer Betreuung zugeführt worden zu sein, um das Krankenhaus
dann unbehelligt durch den Hinterausgang verlassen zu können, zeigt, mit welcher
naiven Schlichtheit er die kamerunische Wirklichkeit zu beschreiben sucht. Dass bei der
Überstellung in das Krankenhaus die Begleitung durch zwei Polizisten nicht fehlen darf,
überrascht ebenso wenig, wie die Tarnung durch eine Mütze ("die ganz über den Kopf
geht") mit Augenlöchern. Eine vertiefende Kommentierung dieser Angaben erachtet das
Gericht nicht für geboten, eine wie auch immer geartete Asylrelevanz ist diesen
dramatisierenden Überzeichnungen jedenfalls nicht beizumessen.
44
Die Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten im Tatsachenvortrag des Klägers sind
insgesamt nicht mit seinem Bildungsstand und den mit der Befragung von
Asylbewerbern aus fremden Kulturkreisen verbundenen Schwierigkeiten überzeugend
zu erklären. Vielmehr hat das Gericht den Eindruck gewonnen, dass der Kläger
Kamerun verlassen hat, ohne zuvor von den dortigen Sicherheitskräften in der von ihm
beschriebenen Weise behelligt worden zu sein.
45
Die vom Kläger in der Bundesrepublik entfalteten politischen Aktivitäten, seine
Teilnahme an Konferenzen, Meetings, Demonstrationen zum Themenkomplex
"Southern Cameroons", sowie seine Teilnahme an der zeitweisen Besetzung der
kamerunischen Botschaft in Bonn am 1. Oktober 2002, die als selbst geschaffene
Nachfluchtgründe zu beurteilen sind (vgl. § 28 AsylVfG), führen ebenfalls nicht zur
46
Asylberechtigung des Klägers. Selbst geschaffene Nachfluchtgründe können dann
asylerheblich sein, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während
des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar getätigten festen
Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung
erscheinen. Die Überzeugung und deren Betätigung muss den Behörden des
Heimatstaates nicht bekannt geworden sein oder weitgehend bereits den Charakter von
Vorfluchtgründen haben. Auch ein Engagement von untergeordneter Bedeutung kann
als Betätigung einer festen politischen Überzeugung in Betracht kommen.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Januar 1992 - 2 BvR
1587/90 -; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -;
BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 9 C 93.90 -.
47
An der hiernach erforderlichen Kontinuität der politischen Überzeugung des Klägers
fehlt es. Der Kläger konnte dem Gericht nicht überzeugend darlegen, dass er bereits in
Kamerun eine feste politische Überzeugung besaß und tätigte, die er nunmehr in der
Bundesrepublik durch seine politischen Aktivitäten zum Ausdruck gebracht hat. Wer -
wie der Kläger - vorgibt, als stellvertretender Pressesprecher einer regionalen Gruppe
der SCYL in Erscheinung getreten zu sein und keiner anderen separatistischen
Bewegung anzugehören (vgl. das im Verfahren 9 L 28/03.A überreichte "Questionaire"),
auf der anderen Seite einen Ausweis über seine Mitgliedschaft im SCNC vorlegt und
den Namen des höchsten und bekanntesten Funktionärs der SCYL, Ebenezer
Akwanga, in Akwaga (so vor dem Bundesamt) oder Akaga (so im Termin zur
mündlichen Verhandlung) verfremdet, erweckt den Eindruck, eigentlich gar nicht zu
wissen, worüber er spricht. Wer zudem über einen längeren Zeitraum von der oder in
der "BMM" behelligt worden sein will, ohne so recht zu wissen, wer oder was "BMM" ist,
wer oder was sich hinter diesem Begriff verbirgt, kann sich nach Auffassung des
Gerichts nicht auf eine gefestigte politische Überzeugung berufen - auch dann nicht,
wenn er unter dem Namen "Chopfire" bekannt gewesen sein will -, allenfalls darauf,
Sympathie für die Sache der anglophonen Kameruner zu empfinden, ohne dass diese
Sympathie in wahrnehmbare Aktivitäten gemündet wäre. Eine bloße allgemeine
Sympathie mit der Sache "Southern Cameroons", die sich nicht in nennenswerten
Unterstützungshandlungen äußerte, genügt den Anforderungen an die Asylrelevanz
subjektiver Nachfluchtgründe nicht.
48
Ist damit der Asylantrag des Klägers zu Recht abgelehnt worden, so liegen jedoch die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vor. Wegen der für
die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgründe, insbesondere seiner
Teilnahme an der Besetzung der kamerunischen Botschaft am 1. Oktober 2002, droht
dem Kläger bei einer Rückkehr nach Kamerun politische Verfolgung im Sinne dieser
Regelung. Ausweislich des beigezogenen Vorgangs 50 Js 801/02 der
Staatsanwaltschaft Bonn gehörte der Kläger zu einer Gruppe von rd. 20 Demonstranten,
die am 1. Oktober 2002 in das Gebäude der kamerunischen Botschaft in C. gedrungen
sind, auf dem Gelände der Botschaft und im Botschaftsgebäude selbst Straftaten zum
Nachteil von Botschaftsmitarbeitern begangen haben, und durch das Skandieren von
Parolen und den Einsatz von Transparenten die Unabhängigkeit des anglophonen
Kameruns eingefordert haben. Damit hat sich der Kläger, sicherlich nicht zuletzt unter
dem Einfluss seines Mentors Lucas Cho Ayaba (früher: Yabah), gegenüber den
Repräsentanten des kamerunischen Staates als Aktivist einer aus der Sicht des
kamerunischen Staates regimekritischen, separatistischen Bewegung dargestellt.
49
Darüber ist in der kamerunischen Presse berichtet worden. Ein derartiges
staatsfeindliches Verhalten kann und wird der kamerunische Staat nicht hinnehmen. Vor
diesem Hintergrund wird der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat mit
Repressalien zu rechnen haben, die einen asylrechtlich relevanten Zuschnitt aufweisen
und die es durch Zuerkennung eines Bleiberechts in Deutschland zu vermeiden gilt.
Aufgrund der Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist der Kläger
nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.
50
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
51