Urteil des VG Arnsberg vom 07.07.2003, 9 K 2239/02.A

Aktenzeichen: 9 K 2239/02.A

VG Arnsberg: politische verfolgung, kamerun, aufschiebende wirkung, drohende gefahr, medizinische betreuung, festnahme, bundesamt, unabhängigkeit, gefängnis, flugzeug

Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 2239/02.A

Datum: 07.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2239/02.A

Tenor: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 30. Oktober 2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Tatbestand: 1

2Der nach eigenen Angaben am 25. März 1977 geborene Kläger stammt aus der Stadt C. in der Mezam-Division der kamerunischen Provinz O.-X. Er ist kamerunischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit und gehört dem Volk der C. an. Der Kläger ist ledig. Er hat insgesamt elf Jahre die Schule besucht, die Secondary School im Jahre 1993 ohne Abschluss verlassen. Einen Beruf hat er nicht erlernt. Erwerbstätig war er als Hilfskraft im Transportgeschäft seines Vaters, das er nach dessen Tod weitergeführt haben will.

3Am 7. Oktober 2001 gelangte der Kläger - zufolge weiterer Angaben - auf dem Luftweg mit einer Zwischenlandung in G. über einen Flughafen in C. in die Bundesrepublik. Hier suchte er am 11. Oktober 2001 in I. um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach.

4Am 19. Oktober 2001 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Dortmund angehört. Dabei hat er auf Befragen im Wesentlichen ausgeführt: Im Jahre 1996 sei er der SCYL beigetreten. 1997 sei er festgenommen und für drei Wochen ins Gefängnis gebracht worden. Am 30. Dezember 1999 sei dann die Unabhängigkeit von Südkamerun ausgerufen worden. Am 9. Januar 2000 sei er erneut festgenommen und für sechs Monate im Gefängnis festgehalten worden. Bei seiner Freilassung im Juni 2000 habe er ein Dokument unterschreiben müssen, dass er an keiner Demonstration mehr teilnehmen werde und auch keiner Organisation angehöre, die gegen das vereinigte Kamerun sei. Letztmalig sei er dann am 1. Oktober 2001 festgenommen worden. Bevor er mit anderen nach Z. gebracht worden sei, sei er wegen der Behandlung von Magenschmerzen in Begleitung von zwei Polizisten ins Krankenhaus gegangen. Von seiner Schwester sei er dann in der Nacht in ihrem Fahrzeug abgeholt worden. Kamerun habe er verlassen, weil er befürchte, dass

die Regierung ihn töten werde. Im Jahre 2000 sei er in ein Gefängnis gebracht worden, das BMM genannt werde. Essen habe es nicht gegeben, medizinische Betreuung habe er keine erhalten. Seine Familie habe es schließlich geschafft, ihn frei zu bekommen. Am 1. Oktober 2001 hätten sie für die Unabhängigkeit Südkameruns demonstriert. Dabei sei er das letzte Mal festgenommen worden. SCYL sei die Jugendorganisation des SCNC, der die Unabhängigkeit des englischsprachigen Kamerun anstrebe. In seiner Sektion der SCYL hätten sie sich beispielsweise mit der Erstellung von Flugblättern befasst. Die Entscheidungen kämen jedoch vom SCNC.

5Mit Bescheid vom 30. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt das Anerkennungsbegehren des Klägers als "offensichtlich unbegründet" ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes "offensichtlich" nicht und Abschiebungshindernisse nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung binnen einer Frist von einer Woche zum Verlassen der Bundesrepublik auf. Zur Begründung legte es im Wesentlichen dar: Gemessen an den zugrunde zu legenden Glaubwürdigkeitskriterien habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, in seiner Heimat politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein bzw. diese befürchtet zu haben. Der Kläger habe seine Heimat unverfolgt verlassen. Sein Vorbringen, wegen der Zugehörigkeit zur SCYL verfolgt worden zu sein, sei unglaubhaft. Ebenfalls habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht, in Kamerun mehrfach festgenommen worden zu sein. Der Kläger habe sich insoweit auf die dürftige Aufzählung angeblicher Lebensumstände in Kameruns Gefängnissen beschränkt. Hinsichtlich der Schilderung individueller Ereignisse verarme sein Vorbringen deutlich bzw. fehle teilweise.

6Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner mit Schriftsatz vom 26. November 2001 bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhobenen Klage.

7Seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 30. Oktober 2001 gerichteten Klage lehnte das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss vom 13. Dezember 2001 in dem Verfahren 9 a L 2360/01.A ab.

8Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen.

9Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger in Ergänzung seiner Ausführungen im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen geltend: Bei den Ereignissen, bei denen der Einzelentscheider ausdrücklich nachgefragt habe, sei er stets in der Lage gewesen, detailliert auszuführen. Die Kenntnisse zu SCYL oder SCNC entsprächen nicht denjenigen, die von einem höheren Funktionär erwartet werden könnten, was er auch nicht vorgebe zu sein. Er sei ein aktives Mitglied. Dementsprechend sei auch sein Kenntnisstand. Seit Dezember 2001 wirke er bei SCYL-Deutschland mit. Teilgenommen habe er an einer Protestaktion der SCYL in Bonn an/in der kamerunischen Botschaft. Die Aktion sei friedlich verlaufen. Man habe Lieder gesungen und sich etwa 1 1/2 bis zwei Stunden in der Botschaft aufgehalten. Über die Botschaftsbesetzung sei in der kamerunischen Zeitung "The Post" vom 18. Oktober 2002 berichtet worden. Die Besetzung sei der Aufmacher der Zeitung gewesen.

Der Kläger beantragt, 10

11die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2001 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen, h i l f s w e i s e , dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid. 14

Der Beteiligte stellt keinen Antrag. 15

16Mit Beschluss vom 14. Januar 2003 in dem Verfahren 9 L 28/03.A änderte das angerufene Gericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Dezember 2001 in dem Verfahren 9 a L 2360/01.A ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren 9 K 2239/02.A gegen Nr. 4 des Bescheides vom 30. Oktober 2001 an.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2003 gefertigte Niederschrift - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Verfahrensakte 9 a L 2360/01.A (VG Gelsenkirchen), 9 L 28/03.A und des Vorgangs 50 Js 801/02 der Staatsanwaltschaft Bonn Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. 19

20Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; ihm steht jedoch ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) zu. Insoweit ist der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Oktober 2001 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21Der Kläger ist nicht als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl I 1002) anzuerkennen. Nach dieser Vorschrift genießen politisch Verfolgte Asylrecht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der aufgehobenen Regelung des früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung gezielt intensiven und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt ist; der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

22Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 83, S. 216 ff.; BVerfGE Bd. 80, S. 315 ff.

23Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

24Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.24 § 1 Nr. 146.

25Das Asylrecht kann nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen und der deshalb gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Flüchtling in einer ausweglosen Lage befindet, sind alle Umstände zu berücksichtigen, die objektiv geeignet sind, bei ihm begründete Furcht vor (drohender) Verfolgung hervorzurufen. Die Gefahr individueller politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991- 2 BvR 902.85 u.a. -, aaO. 26

27Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.

28Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 147.

29Das Gericht muss von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen Vorverfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Bei der anschließenden Beurteilung, ob dem Asylsuchenden in seinem Heimatstaat erneute Verfolgung droht, ist hingegen ein abgestufter Prognosemaßstab anzusetzen; es genügt insoweit die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Asylsuchenden dort eine weitere Verfolgung droht. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist zu bejahen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

30Vgl. zusammengefasst in Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A - m.w.N.

Dieser herabgestufte Prognosemaßstab gilt auch, soweit sich der Asylsuchende auf 31

nach § 28 AsylVfG relevante Nachfluchtgründe, also auf Umstände, die erst während seines "Hierseins" entstanden sind oder deren künftiges Entstehen er besorgt, beruft.

32Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A -; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 1993 - A 12 S 1828/91 -.

33Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.

34Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 113; Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 1 Nr. 32.

35Der Asylsuchende ist gehalten, seine guten Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, aaO.; Beschluss vom 22. November 1983 - 9 B 1915/82 -, Buchholz, aaO., 310 § 86 Abs. 1 Nr. 152; Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68/81 -, Buchholz, aaO., 402.25 § 28 Nr. 44.

Ausgehend hiervon ist der Kläger nicht asylberechtigt. 37

38Aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens, namentlich der persönlichen Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, hat das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger Kamerun auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Sein Vorbringen, in seinem Heimatland von den dortigen Sicherheitskräften wegen der Teilnahme an regimekritischen Protestveranstaltungen und Demonstrationen mehrfach festgenommen, bis zu sechs Monaten in Polizeigewahrsam gehalten worden zu sein, zuletzt am 1. Oktober 2001 festgenommen worden zu sein, aus dem Polizeigewahrsam heraus in ein Krankenhaus überstellt worden zu sein, von dort geflohen zu sein und im Falle einer neuerlichen Festnahme mit asylerheblichen Maßnahmen rechnen zu müssen, erweist sich als unglaubhaft. Seine Angaben sind aufgrund der an mehreren Stellen aufzeigbaren Ungereimtheiten oder auch schlichten Unrichtigkeiten nicht geeignet, ein gesteigertes und auf bestimmten Tatsachen beruhendes Verfolgungsinteresse des kamerunischen Staates zu belegen. Denn das vermittelte "Verfolgungsschicksal" zeichnet sich in mehreren Punkten durch derartig inkorrekte Überzeichnungen, zu Täuschungszwecken eingesetzte "Geschichten" aus, dass nicht überwindbare Zweifel an dem vom Kläger geschilderten Geschehensablauf bestehen. Angeblich vorangehende Festnahmen in den Jahren 1997 und 2000 und eine sechsmonatige Ingewahrsamnahme bis Juni 2000 hat der Kläger selbst nicht zum

Anlass genommen, seiner Heimat den Rücken zu kehren.

39Zweifel an den Ausführungen des Klägers setzen bereits ein unter Berücksichtigung seiner Angaben zur Ausreise aus Kamerun und zu seiner Einreise in die Bundesrepublik. Dazu hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt ausgeführt, Kamerun am 8. Oktober 2001 mit dem Flugzeug verlassen zu haben und nach G. geflogen zu sein, wo er am Morgen des 9. Oktober 2001 angekommen sei, ohne zu wissen, auf welchem Flughafen in G. er zwischengelandet sei. Am gleichen Tag sei er mit dem Flugzeug nach C. geflogen. Er wisse nicht genau, wie lange er sich in G. aufgehalten habe. Er könne nicht sagen, mit welcher Fluggesellschaft er nach Deutschland gekommen sei. Er wisse nicht, um welche Uhrzeit er in C. angekommen sei. Die Abflugzeit in Kamerun oder die Flugnummer wisse er ebenfalls nicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger dazu erläutert, Kamerun am 8. Oktober 2001 mit dem Flugzeug verlassen zu haben, und zwar mit der Air France. Mit welcher Fluggesellschaft er in C. angekommen sei, wisse er nicht. Kamerun habe er über den Flughafen E. verlassen. Abgeflogen sei er zwischen 22.30 Uhr und 23.00 Uhr. Im Flughafengebäude habe es mehrere Kontrollen gegeben. Ob eine kamerunische Grenzabfertigung dabei gewesen sei, könne er nicht genau sagen.

40Verblüfft zunächst das intensive Nichtwissen, mit dem der Kläger die Einzelheiten seiner "Flucht" auf dem Luftwege nur wenige Tage nach seiner Ankunft in Deutschland begleitet, irritiert es einigermaßen, wenn der Kläger nach einer Verfahrensdauer von rd. 1 1/2 Jahren nunmehr mit Details wie beispielsweise der Abflugzeit in Douala aufwartet, die ihm zuvor unbekannt gewesen sind. Vollends irritierend ist es jedoch, wenn sich der Kläger nur sehr allgemein und sehr vage zur Abfertigungsprozedur auf dem Flughafen von E. zu äußern vermag und in diesem Zusammenhang nicht einmal zu sagen weiß, ob bei den mehreren Kontrollen auch eine kamerunische Grenzabfertigung tätig geworden ist. Der Kläger muss sich vor Augen halten, dass er Glauben machen will, sein Heimatland als "Flüchtling" verlassen zu haben, bemüht, jeden Kontakt zu den staatlichen Stellen, den Sicherheitskräften seines Heimatlandes, zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als seltsam an, wenn der Kläger - ungeachtet der Erwähnung sonstiger Details - nicht sagen können will, ob er nun in eine grenzpolizeiliche Abfertigung involviert gewesen ist oder nicht, zumal die grenzpolizeiliche Identitätsüberprüfung der Reisenden zweimal erfolgt, nämlich zunächst nach dem Einchecken bei der Fluggesellschaft und abschließend vor dem Einsteigen in das Flugzeug.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Gera vom 14. Juli 1998. 41

42Lösen die Angaben des Klägers zur Aus- und Einreise danach bereits beträchtliche Zweifel an seinem Vorbringen aus, verdichten sich diese Zweifel weiter unter Einbeziehung seiner Erwägungen zum Grund für seine Ausreise aus seiner Heimat. Dazu hat der Kläger nämlich gegenüber dem Bundesamt angegeben, am 1. Oktober 2001 an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein und Plakate mit Blättern von Bäumen geklebt zu haben. Sie hätten wegen der Unabhängigkeit Südkameruns demonstriert. Dann sei die Polizei gekommen und habe begonnen, Tränengas zu werfen, um die Menge auseinander zu treiben. Er habe in C. demonstriert. Er sei durch das Tränengas getroffen worden, als sie ihn verhaftet hätten. An diesem 1. Oktober sei er dann ins Gefängnis in die Zelle gebracht worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er für die Vorgänge am 1. Oktober 2001 folgende Formulierungen gefunden: Er habe ihre Beteiligung an einer Veranstaltung anlässlich des

Unabhängigkeitstages organisiert. Sie seien in einem großen Konvoi aufgebrochen. Nachdem sie abgefahren seien, sei es auf der Autobahn seitens der Polizeikräfte zu einem Tränengaseinsatz gekommen. Er sei durch das Tränengas in Mitleidenschaft gezogen worden, sei zu Boden gefallen. Zwei Polizisten hätten ihn aufgehoben und zu einer Polizeistation in C. gebracht.

Dem Gericht hat sich nicht erschlossen, dass es sich bei den Schilderungen des Klägers zu seiner angeblichen Festnahme am 1. Oktober 2001 um ein und denselben Vorgang gehandelt haben könnte. Die Einzelheiten seiner Darlegungen divergieren derart voneinander, dass es sich kaum um die erläuternde Darstellung eines wirklich erlebten Ereignisses handeln kann. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, als habe der Kläger in der jeweiligen Anhörungssituation irgendwas "erzählt", was eine Festnahme halbwegs plausibel erscheinen lassen könnte, ohne dass eine derartige Festnahme tatsächlich stattgefunden hat. Denn wenn eine Festnahme wirklich stattgefunden hätte, sollte der Kläger im Rahmen seiner im Termin zur mündlichen Verhandlung vermittelten intellektuellen Möglichkeiten in der Lage sein, eindeutig und unmissverständlich darzustellen, in welchem Zusammenhang es zu einer derartigen Festnahme gekommen ist. In dieses Bild situationsbedingt zurecht gelegter Einlassungen fügt sich auch ein, dass sich Elemente seiner Ausführungen im Termin zur mündlichen Verhandlung wiederfinden in seiner Anhörung vor dem Bundesamt (drei Autos, unterwegs, Polizei, Tränengas), allerdings in einem gänzlich anderen Zusammenhang, nämlich als Ereignis im März 1997. Die in sich widersprüchlichen Erläuterungen zu seiner angeblich letzten Festnahme am 1. Oktober 2001 zeigen, dass der Kläger die Unwahrheit sagt, dass er Geschichten erzählt.

44Keine andere Beurteilung ermöglichen die Ausführungen des Klägers zu seinem angeblichen Freikommen aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte nach vorangehender Überstellung in ein Krankenhaus zur Behandlung von Magenbeschwerden. Dass der Kläger ernsthaft Glauben machen will, als festgenommener regimekritischer politischer Aktivist wegen Magenbeschwerden stationärer medizinischer Betreuung zugeführt worden zu sein, um das Krankenhaus dann unbehelligt durch den Hinterausgang verlassen zu können, zeigt, mit welcher naiven Schlichtheit er die kamerunische Wirklichkeit zu beschreiben sucht. Dass bei der Überstellung in das Krankenhaus die Begleitung durch zwei Polizisten nicht fehlen darf, überrascht ebenso wenig, wie die Tarnung durch eine Mütze ("die ganz über den Kopf geht") mit Augenlöchern. Eine vertiefende Kommentierung dieser Angaben erachtet das Gericht nicht für geboten, eine wie auch immer geartete Asylrelevanz ist diesen dramatisierenden Überzeichnungen jedenfalls nicht beizumessen.

45Die Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten im Tatsachenvortrag des Klägers sind insgesamt nicht mit seinem Bildungsstand und den mit der Befragung von Asylbewerbern aus fremden Kulturkreisen verbundenen Schwierigkeiten überzeugend zu erklären. Vielmehr hat das Gericht den Eindruck gewonnen, dass der Kläger Kamerun verlassen hat, ohne zuvor von den dortigen Sicherheitskräften in der von ihm beschriebenen Weise behelligt worden zu sein.

46

Die vom Kläger in der Bundesrepublik entfalteten politischen Aktivitäten, seine Teilnahme an Konferenzen, Meetings, Demonstrationen zum Themenkomplex "Southern Cameroons", sowie seine Teilnahme an der zeitweisen Besetzung der kamerunischen Botschaft in Bonn am 1. Oktober 2002, die als selbst geschaffene Nachfluchtgründe zu beurteilen sind (vgl. § 28 AsylVfG), führen ebenfalls nicht zur 43

Asylberechtigung des Klägers. Selbst geschaffene Nachfluchtgründe können dann asylerheblich sein, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar getätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen. Die Überzeugung und deren Betätigung muss den Behörden des Heimatstaates nicht bekannt geworden sein oder weitgehend bereits den Charakter von Vorfluchtgründen haben. Auch ein Engagement von untergeordneter Bedeutung kann als Betätigung einer festen politischen Überzeugung in Betracht kommen.

47Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Januar 1992 - 2 BvR 1587/90 -; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. April 1992 - 9 C 143.90 -; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 9 C 93.90 -.

48An der hiernach erforderlichen Kontinuität der politischen Überzeugung des Klägers fehlt es. Der Kläger konnte dem Gericht nicht überzeugend darlegen, dass er bereits in Kamerun eine feste politische Überzeugung besaß und tätigte, die er nunmehr in der Bundesrepublik durch seine politischen Aktivitäten zum Ausdruck gebracht hat. Wer - wie der Kläger - vorgibt, als stellvertretender Pressesprecher einer regionalen Gruppe der SCYL in Erscheinung getreten zu sein und keiner anderen separatistischen Bewegung anzugehören (vgl. das im Verfahren 9 L 28/03.A überreichte "Questionaire"), auf der anderen Seite einen Ausweis über seine Mitgliedschaft im SCNC vorlegt und den Namen des höchsten und bekanntesten Funktionärs der SCYL, Ebenezer Akwanga, in Akwaga (so vor dem Bundesamt) oder Akaga (so im Termin zur mündlichen Verhandlung) verfremdet, erweckt den Eindruck, eigentlich gar nicht zu wissen, worüber er spricht. Wer zudem über einen längeren Zeitraum von der oder in der "BMM" behelligt worden sein will, ohne so recht zu wissen, wer oder was "BMM" ist, wer oder was sich hinter diesem Begriff verbirgt, kann sich nach Auffassung des Gerichts nicht auf eine gefestigte politische Überzeugung berufen - auch dann nicht, wenn er unter dem Namen "Chopfire" bekannt gewesen sein will -, allenfalls darauf, Sympathie für die Sache der anglophonen Kameruner zu empfinden, ohne dass diese Sympathie in wahrnehmbare Aktivitäten gemündet wäre. Eine bloße allgemeine Sympathie mit der Sache "Southern Cameroons", die sich nicht in nennenswerten Unterstützungshandlungen äußerte, genügt den Anforderungen an die Asylrelevanz subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

49Ist damit der Asylantrag des Klägers zu Recht abgelehnt worden, so liegen jedoch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vor. Wegen der für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgründe, insbesondere seiner Teilnahme an der Besetzung der kamerunischen Botschaft am 1. Oktober 2002, droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Kamerun politische Verfolgung im Sinne dieser Regelung. Ausweislich des beigezogenen Vorgangs 50 Js 801/02 der Staatsanwaltschaft Bonn gehörte der Kläger zu einer Gruppe von rd. 20 Demonstranten, die am 1. Oktober 2002 in das Gebäude der kamerunischen Botschaft in C. gedrungen sind, auf dem Gelände der Botschaft und im Botschaftsgebäude selbst Straftaten zum Nachteil von Botschaftsmitarbeitern begangen haben, und durch das Skandieren von Parolen und den Einsatz von Transparenten die Unabhängigkeit des anglophonen Kameruns eingefordert haben. Damit hat sich der Kläger, sicherlich nicht zuletzt unter dem Einfluss seines Mentors Lucas Cho Ayaba (früher: Yabah), gegenüber den Repräsentanten des kamerunischen Staates als Aktivist einer aus der Sicht des kamerunischen Staates regimekritischen, separatistischen Bewegung dargestellt.

Darüber ist in der kamerunischen Presse berichtet worden. Ein derartiges staatsfeindliches Verhalten kann und wird der kamerunische Staat nicht hinnehmen. Vor diesem Hintergrund wird der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimat mit Repressalien zu rechnen haben, die einen asylrechtlich relevanten Zuschnitt aufweisen und die es durch Zuerkennung eines Bleiberechts in Deutschland zu vermeiden gilt.

50Aufgrund der Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist der Kläger nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

51Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice