Urteil des VG Arnsberg vom 17.08.2010, 10 L 397/10

Aktenzeichen: 10 L 397/10

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 397/10

Datum: 17.08.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 397/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller, 2

3den Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihren Sohn Felix vorläufig bis zu einer Entscheidung in dem Klageverfahren 10 K 1703/10 zum Besuch einer allgemeinen Schule (Hauptschule) mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zuzulassen,

hat keinen Erfolg. 4

5Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet, weil die Antragsteller den nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) u. a. erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben. Unabhängig davon, ob die Antragsteller mit Erfolg einen Zulassungsanspruch bezüglich der von ihnen in ihrem Antrag auf Schulwechsel vom 12. März 2010 konkret benannten Hauptschule in T. geltend machen können, steht ihnen jedenfalls der mit ihrer Klage-/Antragsschrift vom 3. Juni 2010 geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zum Besuch einer Regelschule (hier: Hauptschule) nicht zu. Der den Antrag der Antragsteller vom 12. März 2010 auf Wechsel ihres Sohnes G. zum Schuljahr 2010/2011 zur Hauptschule (allgemeine Schule) bei Fortbestehen der sonderpädagogischen Förderung (Wechsel des Förderortes gemäß § 15 Abs. 2 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-SF)) ablehnende

Bescheid des Antragsgegners vom 27. Mai 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Insoweit nimmt das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog Bezug auf die Begründung dieses Verwaltungsakts, der das Gericht folgt und die auch zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht Gültigkeit hat. Dieser Begründung sind die Antragsteller durch ihre mit Blick auf das Ziel "Hauptschulabschluss nach Klasse 9" durchaus nachvollziehbaren Ausführungen zur "Vorgeschichte", "Situation an der C1. -Schule", "Situation auf dem Arbeitsmarkt" und "Betrachtung der Situation hinsichtlich der in Frage kommenden Möglichkeiten" rechtlich substantiell nicht entgegengetreten.

6Unter besonderer Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens führt das Gericht ergänzend aus:

7Abgesehen davon, dass den Antragstellern aus dem Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) sowie ihrem Sohn G. aus dem Grundrecht des Schülers auf Erziehung und Bildung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW i. V. m. einfachem Recht (§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1, 2, 4 und 7 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG - i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 1 Ziffer 3, 15 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1, 26 Abs. 1, 30 Abs. 2 und 3, 37 Abs. 1 und 2 AO-SF) ein Anspruch auf die begehrte vorläufige Teilnahme am (zielgleichen) Gemeinsamen Unterricht einer allgemeinen Schule nicht zusteht, können sie sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK) vom 13. Dezember 2006, in Kraft getreten in Deutschland 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des Bundespräsidenten am 26. März 2009, nachdem der Bundestag dem Übereinkommen mit Vertragsgesetz vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II, 1919 ff.) zugestimmt hatte, berufen.

8Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 24 VN-BRK und zur Begründung eines subjektiv-öffentlichen Rechts (Anspruch) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in seinem Urteil vom 12. November 2009 - 7 B 2763/09 -, juris, im Wesentlichen folgende rechtliche Feststellungen getroffen:

91. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 VN-BRK besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen.

102. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 VN-BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt.

113. Eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 VN-BRK ist vom hessischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden.

124. Die Bestimmungen in Art. 24 VN-BRK erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die

Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleibt.

13Diesen Leit- und Orientierungssätzen sowie den Ausführungen des Hessischen VGH im Einzelnen schließt sich die Kammer an. Auch ist bezüglich des vorliegenden Falles festzustellen, dass eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 VN-BRK auch vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden ist und dies bislang auch rechtlich nicht erforderlich war.

14Vgl. hierzu auch das "Diskussionspapier" "Pädagogische und rechtliche Aspekte der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Behindertenrechtskonvention - (VN-BRK) in der schulischen Bildung", dem die Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz am 29. April 2010 einheitlich zugestimmt hat, in: www.schulministerium.nrw.de; vgl. auch die zum Teil divergierenden Ausführungen in dem "Gutachten zu den völkerrechtlichen und innerstaatlichen Verpflichtungen aus dem Recht aus Bildung nach Art. 24 des UN- Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zur Vereinbarkeit des deutschen Schulrechts mit den Vorgaben des Übereinkommens" vom August 2008, erstellt im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung, und dem "Gutachten zur Wirkung der internationalen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihres Fakultativprotokolls auf das deutsche Schulsystem" des Prof. E. . Eibe Riedel, Universität Mannheim/Genf, vom 15. Januar 2010, jeweils m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. 15

16Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes und ist in Höhe der Hälfte des Regelstreitwertes angemessen und ausreichend.

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