Urteil des VG Arnsberg vom 11.03.2008, 4 K 3502/06

Aktenzeichen: 4 K 3502/06

VG Arnsberg: garage, grundstück, mauer, terrasse, einsichtnahme, lärm, stadt, gebäude, wohnhaus, breite

Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 3502/06

Datum: 11.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3502/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T2. , Flur 52, Flurstück 366 (postalische Anschrift: L. 1b) und wendet sich gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf dem östlich angrenzenden Flurstück 94. Das Wohnhaus des Klägers ist Teil eines Reihenhauses mit vier Wohngebäuden und wird von der westlich gelegenen Straße L. erschlossen. Das 108 große Grundstück wird im rückwärtigen (östlichen) Bereich als Terrasse (11,25 m²) und als Garten (ca. 27 m²) genutzt. Das Wohnhaus hat zwei Vollgeschosse und verfügt über ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 9,00 m. Im Obergeschoss ist vor die nach Osten weisende Giebelwand ein Balkon angebaut.

3Das 834 große Flurstück 94 wird von Norden über die Straße M. H. erschlossen; die westlich, östlich und südlich angrenzenden Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut. Das trapezförmige Grundstück hat im Norden an der M.°°°° H. eine Breite von ca. 14,00 m und an der südlichen Grundstücksgrenze eine Breite von ca. 26,00 m. Das derzeit unbebaute Grundstück ist von Norden nach Süden ca. 40 m lang. Es liegt im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung für die Altstadt T2. vom 12. November 2001 (Altstadtsatzung) und des am 1. Juni 1977 in Kraft getretenen (einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. , der es als allgemeines Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebauung bei einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 festgesetzt.

4

Im Jahr 1982 stellte der damalige Eigentümer eine Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück 94. Der Stadtdirektor der Stadt T2. erteilte zunächst einen positiven Vorbescheid und nahm diesen später zurück. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hob den Rücknahmebescheid mit Urteil vom 4. Dezember 1984 (4 K 1413/84) auf. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- 2

Westfalen (OVG NRW) wies die Klage im Berufungsverfahren unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch Urteil vom 9. September 1986 (11 A 297/85) ab und führte in der Begründung u.a. aus: Beurteilungsgrundlage für das Bauvorhaben sei hinsichtlich der Frage, welche Fläche des Grundstückes überbaubar sei, § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG). Denn die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 99 zur überbaubaren Grundstücksfläche seien unwirksam. Die zur Genehmigung gestellte Bebauung mit zwei Wohnhäusern verletze das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den angrenzenden Nachbargrundstücken.

5Im Jahr 2000 stellten die Eheleute Fenger als Eigentümer des Grundstückes einen erneuten Bauantrag zur Errichtung eines eingeschossigen Zweifamilienhauses mit einer Grundfläche von ca. 180 nebst Garage. Die Nord- und die Südwand des Gebäudes sollte in einem Abstand von 11,74 m bzw. 28,50 m zur M. H. errichtet werden. Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass sich das Bauvorhaben aufgrund seiner rückwärtigen Lage nicht in die nahezu ausschließlich durch Straßenrandbebauung geprägte nähere Umgebung einfüge und es nicht hinreichend Rücksicht auf die Wohn- und Ruheinteressen der angrenzenden Nachbarn nehme.

6Nach Zurückweisung des Widerspruches erhoben die Eigentümer Klage und das erkennende Gericht verpflichtete den Beklagten durch Urteil vom 11. Juni 2002 (4 K 2672/01) zur Erteilung der Baugenehmigung. Den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 18. August 2003 (7 A 3164/02) ab. In beiden Entscheidungen war u.a. ausgeführt, dass das Bauvorhaben sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche in die nähere Umgebung einfüge und nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Wegen der Einzelheiten der Begründungen wird auf die vorgenannten Entscheidungen verwiesen.

7Der Beigeladene stellte am 4. Mai 2006 einen Bauantrag und der Beklagte erteilte ihm am 30. Mai 2006 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhauses mit zwei Wohneinheiten, einer Garage und einem Stellplatz. Das Bauvorhaben soll nach den genehmigten Unterlagen wie folgt ausgeführt werden: Im westlichen und östlichen Gebäudeteil sollen zwei 120 bzw. 128 große Wohnungen entstehen. Das Gebäude soll eine Grundfläche von 165,8 (GRZ 0,2) und eine Geschossfläche von 273,89 (GFZ 0,32) haben. Es soll ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 7,55 m und einer Dachneigung von 34° erhalten. Die Giebelseiten sollen nach Norden und Süden ausgerichtet werden und die versetzt vor- und zurückspringenden Giebelwände der westlichen bzw. der östlichen Haushälften zur Straße M. H. einen Abstand von 11,60 m und 26,60 m bzw. von 15,00 m und 28,40 m einhalten. Die Westwand des Gebäudes soll eine Traufhöhe von 3,46 m haben und zum Grundstück des Klägers in einem Abstand von zwischen 4,40 m und 6,90 m errichtet werden. In die Dachfläche soll in Höhe des Grundstücks des Klägers in einem Abstand von ca. 6,00 m zur Grenze ein Dachaufbau mit einem Fenster eingebaut werden. Zwischen der Westwand des Gebäudes und der westlichen Grundstücksgrenze soll eine Garage mit einer Wandhöhe von 2,75 m und einer 7,28 m langen Westwand errichtet und daran südlich angrenzend soll eine Terrasse angelegt werden.

8Der Beklagte ließ mit Bescheid vom 29. Mai 2006 Abweichungen von den Festsetzungen der §§ 4 und 7 der Altstadtsatzung in Bezug auf die den getroffenen Festsetzungen zur Dachneigung und zu den Fensterformaten nicht entsprechende Ausführung zu. Zur Begründung seines am 29. Juni 2006 eingelegten Widerspruchs machte der Kläger zunächst geltend, dass die Stadtvertretung einen

Aufstellungsbeschluss für eine 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 99 gefasst habe, der die Entwicklung der bislang unbebauten Grundstücke im Plangebiet im Blick habe. Die Baugenehmigung sei von der Verwaltung ohne Rücksicht auf den Aufstellungsbeschluss und die Planungshoheit der Stadtvertretung erteilt worden.

9Mit Schreiben vom 12. September 2006 trug der Kläger ergänzend vor: Das Bauvorhaben beeinträchtige die Wohnqualität seines Grundstückes schwerwiegend. Die 7 m lange rückwärtige Grundstücksgrenze werde mit einer 2,75 m hohen Garagenwand und einer 2,00 m hohe Mauer bebaut, so dass sein Garten vollständig verschattet werde. Hinter der Mauer sei eine Terrasse geplant, so dass unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigungen z.B. beim Grillen zu befürchten seien. Die Westwand des Bauvorhabens solle eine bis zum Fußboden reichende Fensterfront erhalten, so dass sein Wohn- und Schlafbereich optisch beeinträchtigt werde. Das Bauvorhaben sei mit dem Bauvorhaben der Eheleute Fenger schon allein wegen der intensiven Nutzung der Seitenbereiche nicht vergleichbar. Das überdimensionale Vorhaben zerstöre die städtebaulichen Strukturen des Quartiers.

10Die Landrätin des Kreises T2. wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 15. September 2006 zurück und führte aus: Das Bauvorhaben sei nicht nachbarrechtswidrig. Es halte die nach § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) erforderlichen Abstandflächen ein und verstoße auch hinsichtlich der Anordnung der Garage und des Stellplatzes nicht gegen § 51 Abs.7 BauO NRW. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich unbedenklich. Hinsichtlich Art und Maß der Bebauung seien die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 99 eingehalten. Dieser enthalte keine wirksame Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche, so dass Nachbarschutz nur im Rahmen des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) und insoweit über das Gebot der Rücksichtnahme gewährt werden könne. Dieses Gebot sei nicht verletzt. Das Bauvorhaben halte zum Grundstück des Klägers den erforderlichen Abstand ein, so dass zunächst davon ausgegangen werden könne, dass das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt sei. Dem Bauvorhaben komme auch keine erdrückende Wirkung zu. Insoweit sei in den früheren gerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich des vergleichbaren Vorhabens G. ausgeführt, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt werde. Soweit Einsicht auf das Grundstück des Klägers genommen werden könne, müsse der Kläger dies ebenso wie die mit der Nutzung der Terrasse verbundenen Lebensäußerungen im städtischen Innenbereich hinnehmen. Nachbarrechte seien auch nicht durch die Grenzbebauung verletzt. Die offenbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze geplante Mauer sei genehmigungsfrei und die Garage dürfe an der Grenze errichtet werden.

11Der Kläger hat am 16. Oktober 2006 Klage erhoben und macht geltend: Entgegen den Ausführungen in den früheren Gerichtsverfahren verstoße das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die gerichtlichen Fehlbewertungen seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im Verfahren 4 K 2672/01 der Sachverhalt fehler- und mangelhaft ermittelt worden sei.

12Das genehmigte Vorhaben sei mit dem Vorhaben der Eheleute G. nicht vergleichbar. Damals sei ein selbstgenutztes Wohnhaus mit Einliegerwohnung genehmigt worden. Ausweislich des Verkaufsprospektes der Volksbank I1.---weg wolle der Beigeladene das Grundstück gewinnbringend vermarkten und so aufteilen, dass ein Doppelhaus entstehe. Zudem sei das damalige Gebäude nach Süden und Norden ausgerichtet

gewesen. Das jetzige Bauvorhaben sei aufgrund seiner Raumaufteilung, den großflächigen Fenstern und der großen Terrasse im Grenzbereich zu den seitlichen Grundstücksgrenzen ausgerichtet und ermögliche dadurch eine Einsichtnahme auf seine Außenwohnbereiche und die Erdgeschossräume. Dies sei auch bei Erteilung des Abweichungsbescheides von der Altstadtsatzung, der den Einbau der großen Fenster in die Westwand zulasse, nicht hinreichend berücksichtigt worden.

13Das Vorhaben verstoße trotz der Einhaltung der Abstandflächen gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es liege eine vom Regelfall abweichende Sondersituation vor, denn das überdimensionierte Vorhaben habe erdrückende Wirkung. Seine rückwärtige Grundstücksgrenze werde durch die Garage und die Mauer vollständig abgeriegelt, so dass die Terrasse und der Garten vollständig verschattet und die dort befindlichen Pflanzen eingehen würden. Der Baukörper verursache ein Gefühl des „Eingemauertseins" und könne insbesondere seiner Frau nicht zugemutet werden. Diese leide ausweislich eines beigefügten Attestes an Klaustrophobie und müsse durch die Abriegelung des Grundstückes schwerwiegende gesundheitliche Folgen befürchten.

14Auch die Anordnung der Garage im rückwärtigen Bereich führe insbesondere an Sonnund Feiertagen zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Die Garage werde über eine 16 m lange Zufahrt angefahren und dringe bis 23 m in den bisher nicht durch Lärm- und Abgase belastenden Ruhebereich ein.

15Das Bauvorhaben sei jedenfalls gegenüber den tiefer gelegenen und besonders kleinen Grundstücken entlang der Straße „H1. I2. rücksichtslos.

16Schließlich verstoße die Stadt T2. auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung, indem sie für den Bebauungsplan Nr.99 nicht wie in einem vergleichbaren Fall für den Bebauungsplan Nr. 101 eine Veränderungssperre erlassen habe.

Der Kläger beantragt, 17

18die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Mai 2006 nebst Abweichungsbescheid vom 29. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T2. vom 15. September 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und in den früheren gerichtlichen Entscheidungen. 21

Der Beigeladene beantragt, 22

die Klage abzuweisen. 23

24Er führt aus: Das Bauvorhaben sei mit dem Vorhaben der Eheleute G. nahezu identisch. Hinsichtlich dieses Vorhabens sei in den früheren Gerichtsentscheidungen bereits festgestellt worden, dass Nachbarrechte nicht verletzt seien. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erlass einer Veränderungssperre, weil es nach § 1 Abs.3 BauGB keinen Anspruch auf Aufstellung von Bebauungsplänen gebe. Die persönlichen

Verhältnisse der Bewohner der Nachbargrundstücke seien rechtlich unerheblich, weil das Gebot der Rücksichtnahme grundstücksbezogen sei.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Verfahrensakten im Parallelverfahren 4 K 1073/07 nebst dazu beigezogener Verwaltungsvorgänge und auf die Akten des Verfahrens 4 K 2672/01 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 26

27Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Genehmigungen (Baugenehmigung und Abweichungsbescheid) des Beklagten vom 29. und 30. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises T2. vom 15. September 2006 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es vielmehr darauf an, ob die angefochtene Genehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Dies ist hier nicht der Fall.

29Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Abweichungsbescheides vom 29. Mai 2006, denn gestalterische Festsetzungen dienen städtebaulichen und baugestalterischen Gründen und haben regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung.

30Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 A 2364/06 -, Baurecht (BauR) 2007, 1560 und Beschluss vom 28. November 1997 - 10 B 2668/97 - jeweils bezüglich gestalterischer Festsetzungen in einem Bebauungsplan.

31Dies gilt erst recht für eine Gestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift gemäß § 86 BauO NRW, denn diese gilt nicht nur für ein Bebauungsplangebiet, in dem die Anwohner in einem nachbarlichen Austauschverhältnis untereinander stehen. Insoweit zeigt die Präambel der Satzung vom 12.11.2001, in der es u.a. heißt, „Ziel dieser Satzung ist, das charakteristische Stadtbild der Altstadt zu erhalten", deutlich, dass mit der Satzung allein städtebauliche und stadtgestalterische Zielsetzungen verfolgt werden und dass die Regelungen keinen Nachbarschutz vermitteln (sollen).

32Auch die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dies kann die Kammer auch ohne erneute Ortsbesichtigung entscheiden, denn aufgrund des vorliegenden umfassenden Karten- und Lichtbildmaterials sind die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt und es bedarf keiner weiteren Ermittlungen.

33Die angegriffene Baugenehmigung ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil sie formell (nachbar-)rechtswidrig wäre. Sie ist insbesondere nicht schon wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit 37 Abs.1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW- ) aufzuheben. Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts, dass eine

Baugenehmigung auf eine Nachbarklage aufzuheben ist, wenn sie im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale unbestimmt und eine Verletzung eines Nachbarrechtes nicht auszuschließen ist.

34Vgl. Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -, BauR 2007, 350 = Baurechtssammlung (BRS) 70 Nr. 128 sowie Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, BauR 05,1459 = BRS 69 Nr. 163 jeweils mit weiteren Nachweisen.

35Eine solche zu Lasten des Klägers gehende Unbestimmtheit der Baugenehmigung lässt sich jedoch nicht feststellen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass der Abstand des Baukörpers zu den Häusern der „H I2. in einem veralteten Katasterplan unzutreffend wiedergegeben sei und dass dem Lageplan nicht hinreichend zu entnehmen, dass die Häuser im Bereich der „H I2. einen Meter tiefer als das Baugrundstück liegen und dass ein geschützter Baum im Lageplan nicht eingetragen sei, so rechtfertigt dies nicht die Aufhebung der Baugenehmigung, weil nicht ersichtlich ist, dass hierdurch ein Verstoß gegen den Kläger schützende (nachbarrechtsrelevante) Vorschriften begründet werden könnte. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Bauvorlagen u.a. im Hinblick auf die Dachgauben nicht mit den Darstellungen im Verkaufsprospekt der Volksbank I1.---weg übereinstimmen, so ist dies rechtlich unerheblich. Der Inhalt einer Baugenehmigung wird durch den Bauschein bestimmt und durch die zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Bauvorlagen konkretisiert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -, BRS 66 Nr. 82. 36

Ob diese mit anderen Unterlagen nicht im Einklang stehen, ist insoweit für die Bestimmtheit der Baugenehmigung unerheblich. 37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2005, a.a.O. 38

39Insoweit ist es auch unerheblich, dass die erteilte Baugenehmigung auf den 30. Mai 2006 datiert ist und der mit Grünstempel auf den Bauvorlagen angebrachte Zugehörigkeitsvermerk auf eine Baugenehmigung vom 29. Mai 2006 hinweist, denn hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler im Sinne des § 42 S.1 VwVfG NRW, der nicht zur Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt, sondern allenfalls Anlass für eine Berichtigung sein könnte.

40Das Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften der Landesbauordnung. Ein zu Lasten des Grundstücks des Klägers gehender Verstoß gegen die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW liegt ersichtlich nicht vor. Die zum Grundstück des Klägers weisende Westwand des Gebäudes hat eine Traufhöhe von 3,46 m. Die Höhe des Daches ist nach § 6 Abs.4 S. 6 BauO NRW weder aufgrund der Dachneigung, die weniger als 45° beträgt (Nr. 2 Spiegelstrich 1) noch aufgrund des Dachaufbaus, dessen Gesamtbreite weniger als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt (Nr. 2 Spiegelstrich 2) der Wandhöhe hinzuzurechnen, so dass sich selbst unter Zugrundelegung des ungünstigsten Maßes 0,8 H 6 Abs.5 Satz 1 BauO NRW) eine Abstandfläche von 2,76 m errechnet und die Wand somit den Mindestabstand von 3,00 m 6 Abs.5 S.6 BauO NRW) einhalten muss. Tatsächlich hält die Wand jedoch einen (Mindest-) Abstand von 4,40 m ein. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass bei Zugrundelegung des § 6 BauO NRW in der seit dem 29. Dezember 2006 gültigen Fassung,

41vgl. zur Anwendbarkeit dieser Fassung in Nachbarstreitverfahren: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, BauR 2007, 1023,

42für die Wand nach § 6 Abs.6 Satz 1 BauO NRW ein Abstandsmaß von 0,4 H der Berechnung zu Grunde gelegt werden müsste, so dass bei diesem Abstand die Wand eine Höhe von 11,00 m haben dürfte. Auch die Garage ist als Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs.11 BauO NRW abstandflächenrechtlich unbedenklich, denn sie hat eine Wandhöhe von weniger als 3,00 m und keine Öffnungen in der Grenzwand. Die Gesamtlänge der zulässigen Grenzbebauung überschreitet zu der Nachbargrenze auch nicht die Länge von 9,00 m und zu allen Nachbargrenzen nicht die Länge von 15,00 m.

43Das Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen die Vorschrift des § 51 Abs.7 BauO NRW, wonach Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm und Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören dürfen. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den Wohnhäusern des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in denen sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze um so niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs.7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist.

44Vgl. zur ständigen Rechtsprechung der Bausenate des OVG NRW zuletzt die Urteile vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 -, BRS 70 Nr. 136 und vom 24. Januar 2008 - 7 A 270/07 -, bisher nicht veröffentlicht.

45Hiervon ausgehend ist ein Verstoß gegen § 51 Abs.7 BauO NRW jedenfalls gegenüber dem Grundstück des Klägers nicht gegeben. Zwar soll einerseits die Garage in einer Entfernung von 16,00 m zur Straße M. H. und damit im Bereich der Rückseiten der Gebäude des Reihenhauses L. 1a - d) errichtet werden. Insoweit entspricht es auch ständiger Rechtsprechung, dass dem Schutz der Gebäuderückseiten aufgrund des Ruhebedürfnisses der Bewohner grundsätzlich besondere Bedeutung zukommt.

46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 - und Beschluss vom 30. November 1999 - 7 B 2012/99 - m.w.N.

47Insoweit wird auch durch die Anordnung der Garage im rückwärtigen Bereich erstmalig ein Störpotential in den Hinterbereich getragen, mit dem die Nachbarn nicht rechnen mussten.

48Andererseits sind nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs.11 Nr.1 BauO NRW Garagen nebst deren erforderlichen Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen. Dies bedeutet zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch der ein- und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen, Gespräch vor der Garage etc.) und die bei der Zu- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind.

49Vgl. auch insoweit OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006,a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

50Die Garage dient der Nutzung der Wohnung und erlaubt das Abstellen (nur) eines Fahrzeuges, so dass bei der hier vorzunehmenden typisierenden Betrachtungsweise im Durchschnitt mit vier Fahrzeugbewegungen täglich zu rechnen ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2006, a.a.O. 51

52Diese Auswirkungen der Garage sind dem Kläger in der gegebenen Situation noch zuzumuten. Denn die Garage soll auf einer Länge von 2,00 m an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet werden. Durch diese Anordnung wird das Grundstück des Klägers zugleich gegenüber dem Zu- und Abgangsverkehr weitgehend abgeschirmt und die Zufahrt zur Garage befindet sich 5,00 m vom Grundstück des Klägers entfernt, so dass trotz der Anordnung der Garage im rückwärtigen Bereich hier von unzumutbaren Störungen des Grundstücks des Klägers nicht auszugehen ist.

53Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des (einfachen) Bebauungsplans Nr. 99 der Stadt T2. . Dieser setzt für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet mit maximal zweigeschossiger Bebauung und eine Grundflächenzahl von 0,4 und 0,8 fest. Dass das Vorhaben diesen Festsetzungen entspricht, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, so dass das Gebäude hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung nicht zu beanstanden ist.

54Beurteilungsgrundlage im Übrigen ist gemäß § 30 Abs.3 BauGB die Bestimmung des § 34 Abs.1 BauGB, da der Bebauungsplan kein qualifizierter Plan ist. Denn er enthält keine (wirksamen) Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen und zu den Verkehrsflächen.

55Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 297/85 -, betreffend die Bauvoranfrage des Voreigentümers Scyf.

56Im früheren Verfahren ist insoweit hinsichtlich eines vergleichbaren Baukörpers mit einer Tiefe von 28,50 m geklärt worden, dass sich dieser hinsichtlich der

Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebungsbebauung einfügt. Fügt sich aber ein Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein, so kommt insoweit auch keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht.

57Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

58Ob diese Feststellungen auch auf das hier streitige Bauvorhaben übertragbar sind, kann im vorliegenden Verfahren letztlich offen bleiben, denn § 34 Abs.1 BauGB vermittelt Nachbarschutz jedenfalls nur über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164. 59

60Angesichts dessen bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit auch nicht der vom Kläger für erforderlich erachteten Prüfung, ob alle früheren tatsächlichen Feststellungen in den Urteilen zutrafen.

61Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 81, 155 = BRS 38 Nr. 186. 62

63Zur Beurteilung der Unzumutbarkeit ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein können beispielsweise die topographischen und meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der Grundstücke und gegebenenfalls einzelner Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit bestehender Nutzungen, das Erfordernis der geplanten Nutzung aus der Sicht des Bauherrn, die Lage, Größe und sonstige Ausgestaltung vorhandener und geplanter Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beurteilen zu können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2001 - 10 B 860/01 -, BRS 64 Nr. 122. 64

65Das Bauvorhaben ist nicht wegen der vom Kläger in den Vordergrund seiner Ausführungen gestellten Entziehung von Luft und Sonne und seiner erdrückenden Wirkung rücksichtslos. Hält ein Vorhaben - wie das hier streitige - die nach § 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen ein, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Bauvorhaben unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

66Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1998 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, BauR 2001, 917.

67Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als unvereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des „Eingemauertseins" vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung des Nachbargrundstücks kommt erdrückende Wirkung zu.

68vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BauR 94, 746 = BRS 56 Nr. 196 und vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, Juris sowie Beschluss vom 19. Mai 2005 - 7 B 17/05 - und vom 21. März 2007 - 7 B 137/07 -, beide nicht veröffentlicht.

69Hiervon ausgehend liegt ein Rücksichtnahmeverstoß nicht vor. Das Bauvorhaben ist zunächst nicht wegen seiner Ausmaße oder seiner Baumasse rücksichtslos. Es soll ein eingeschossiges Wohnhaus mit einem Satteldach und einer Firsthöhe von 7,55 m errichtet werden. Die zum Grundstück des Klägers weisende Westwand hat eine Länge von 15,00 m und eine Höhe von 3,46 m. Insoweit handelt es sich um einen Baukörper, der von seinen Ausmaßen nicht als außergewöhnlich qualifiziert werden kann und der die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ausnutzt, denn danach wäre eine zweigeschossige Bebauung mit einer GRZ von 0,4 (tatsächlich nur 0,2) und einer GFZ von 0,8 (tatsächlich nur 0,32) zulässig. Der Baukörper ist damit ohne weiteres mit der angrenzenden Bebauung vergleichbar. Denn das Reihenwohnhaus L. 1a) bis 1d) hat eine Breite von 25,00 m und die Firste sind 9,00 m hoch. Auch das dreigeschossige Haus L1.-----------gasse 2a hat eine Breite von 15,00 m und ist deutlich höher als das geplante Gebäude.

70Das Bauvorhaben hat auch nicht wegen der vom Kläger befürchteten vollständigen Bebauung der Nachbargrenze erdrückende Wirkung. Der Kläger weist insoweit wiederum unter Heranziehung des Prospektes der Volksbank I1.---weg darauf hin, dass entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine 2,00 m hohe Mauer und die 2,75 m hohe Garagenwand errichtet werden sollen und dass somit seinem Garten Licht und Luft vollständig entzogen würden. Auch insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Inhalt einer Baugenehmigung nicht durch solche Unterlagen, sondern allein durch die Bauvorlagen konkretisiert wird. Die mit Grünstempel versehene Baubeschreibung enthält unter der Rubrik Nr. 21 „Sonstige Außenanlagen z.B. Grundstückseinfriedung" hierzu keine Eintragung. Auch dem Lageplan ist nicht zu entnehmen, dass an der Grundstücksgrenze eine 2,00 m hohe Mauer errichtet werden soll. Nur in der Erdgeschosszeichnung ist eine bauliche Anlage, die eine Mauer darstellen könnte, eingezeichnet. Angaben zur Höhe dieser Anlage lassen sich insoweit den Bauvorlagen nicht entnehmen, so dass eine Mauer mit einer Höhe von 2,00 m nicht genehmigt worden ist. Insoweit weist die Kammer im Hinblick auf die offenbar beabsichtigte Errichtung einer Mauer/Einfriedung darauf hin, dass eine solche Mauer bis zu einer Höhe von 2,00 m zwar nach § 65 Abs.1 Nr. 13 BauO NRW genehmigungsfrei errichtet werden darf. Die Baugenehmigungsfreiheit entbindet aber nach § 65 Abs.4 BauO NRW nicht von der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und eine genehmigungsfreie Anlage muss somit z.B. auch mit dem Gebot der Rücksichtnahme in Einklang stehen.

71Ist somit davon auszugehen, dass durch die Baugenehmigung „nur" die Errichtung der Grenzgarage und nicht auch einer weiteren Mauer genehmigt worden ist, so kann nicht wegen der Errichtung der Garage auf einem Teilstück der gemeinsamen Grenze von einer erdrückenden Wirkung des Bauvorhabens gesprochen werden. Der Gesetzgeber lässt die Errichtung einer Garage auf der Grenze ausdrücklich zu. Soweit der Kläger unter Hinweis auf die kleine Gartenfläche seines Grundstücks eine besondere Rücksichtnahme einfordert, hat hierzu das Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. August 2003 ausgeführt, dass Bewohner des unbeplanten Innenbereichs, die ihre eigenen Baugrundstücke intensiv ausnutzen, von ihren Grundstücksnachbarn nicht erwarten können, dass diese große, bebaubare Grundstücke nur deshalb unbebaut lassen, um den Bewohnern auf fremden Eigentum den Freiraum zu sichern, den diese auf ihren eigenen Grundstück nicht gewahrt haben.

72Auch die sonstigen Einwände des Klägers können einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme oder gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts nicht begründen. Hierzu ist Folgendes auszuführen:

73Soweit der Kläger wiederholt auf die vermeintliche Rücksichtslosigkeit des Vorhabens gegenüber Nachbargrundstücken insbesondere in Bezug auf die Gebäude im Bereich „H1. I2. verweist, kann dieses Argument seiner Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist allein die Frage, ob das Bauvorhaben Nachbarrechte des Klägers verletzt; die er nicht aus der (möglichen) Verletzung der Rechte Dritter ableiten kann.

74Soweit der Kläger auf die Krankheit seiner Ehefrau, die nicht Klägerin dieses Verfahrens ist, und die für sie besonders belastenden Folgen einer Bebauung des Nachbargrundstückes hinweist, so kann dieser Umstand nicht berücksichtigt werden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im Baunachbarstreit eine grundstücksbezogene und keine personenbezogene Betrachtungsweise geboten ist. Besondere Empfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen oder andere persönliche Eigenheiten haben außer Betracht zu bleiben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 4 BN 39.05 -, BRS 69 Nr. 14 m.w.N.. 75

76Dementsprechend ist es für die Entscheidung auch unerheblich, ob der Beigeladene das Haus selbst bewohnen oder ob er es vermarkten will.

77Auch die vom Vorhabengrundstück mögliche Einsichtnahme auf das Grundstück des Klägers begründet keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Denn im unbeplanten Innenbereich gibt es regelmäßig keinen eigenständigen Schutz vor Einblicknahme, der subjektive Rechte des Nachbarn begründen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.01.2004 - 10 B 1811/03 -. 78

79Unter dem Blickwinkel etwaiger Einsichtsmöglichkeiten kann in der Regel keine Rücksichtnahme verlangt werden, die über den Schutz hinausgeht, der durch die Abstandflächenvorschriften vermittelt wird.

80Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1996 - 7 A 4325/93 - sowie Beschlüsse vom 10. März 1998 - 7 B 441/98 - und vom 23. Dezember 1999 - 7a B 1699/99.NE -.

81Es liegt hier auch keine - eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz rechtfertigende - Sondersituation dergestalt vor, dass der Kläger durch die Eröffnung unzumutbarer Einsichtsmöglichkeiten gleichsam auf dem Präsentierteller leben müsste.

82Vgl. zu einer solchen Sondersituation: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 - und vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 -, BRS 69 Nr. 91.

83Zwar kann vom Vorhabengrundstück sowohl in die Außenwohnbereiche (Garten, Terrasse) als auch in die Räume im Innern geblickt werden, und es ist auch nachvollziehbar, dass sich der Kläger hierdurch eingeschränkt fühlt. Dies führt aber nicht zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Beigeladenen. Denn der rückwärtige Bereich des Grundstücks und insbesondere die Außenwohnbereiche konnten auch bisher schon aus den Fenstern und den Balkonen der Nachbargebäude des Reihenhauses und von den gegenüberliegenden Grundstücken an der Straße „H1. I2. eingesehen werden. Die Einsichtnahme in die rückwärtigen Grundstücks- bereiche ist bei einem Reihenhaus, bei dem die durch den gemeinsamen Grenzanbau erhöhte bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke durch einen Verzicht auf seitliche Grenzabstände und damit auf Freiflächen, die dem Wohnfrieden dienen und vor Einsichtnahme geschützt sind, „erkauft" wird, üblich und in aller Regel hinzunehmen. Eine Rücksichtslosigkeit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in die Dachfläche des Bauvorhabens ein (aufstehendes) Fenster eingebaut werden soll, von dem auch eine Einsichtnahme in die Räume im Obergeschoss des Hauses des Klägers möglich sein dürfte. Diese Räume dürften zunächst auch von den zwar deutlich weiter entfernten Häusern entlang der Straße „H1. I2. eingesehen werden können. Zudem ist es dem Kläger unter dem Aspekt der gegenseitigen Rücksichtnahme zumutbar, solche Räume, wie Schlafräume oder andere in Bezug auf eine Einsichtnahme besonders „schutzbedürftigen" Räume (z.B. Bäder), wirksam durch Vorhänge, Jalousien, Gardinen etc. abzuschirmen.

84Das vom Kläger zur Begründung der Rücksichtlosigkeit herangezogene Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91 trägt seine Rechtsauffassung nicht. Auch der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in diesem Urteil zunächst hervorgehoben, dass in bebauten Gebieten - speziell wenn eine Hausgruppe errichtet wird - Einsichtsmöglichkeiten im Allgemeinen hingenommen werden müssen. Der Senat hat dann unter Bewertung der konkreten Umstände des dort zu entscheidenden Falles einen Balkon eines Reihenhauses ausnahmsweise als rücksichtslos angesehen, weil über die gegenseitige Einsichtnahme in die rückwärtigen Gartenbereiche hinaus erstmalig eine Einsichtnahme in ein nur 1,00 m entferntes Schlafzimmerfenster im Nachbarreihenhaus ermöglicht wurde und damit auch ein Mindestmaß an privater Wohnruhe nicht mehr gesichert war. Eine vergleichbare Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor. Anders als im damals entschiedenen Fall ermöglicht ein solches Fenster (eines Arbeitszimmers) regelmäßig nur (gelegentliche) Ausblicke nach Außen und es wird nicht wie bei einem Balkon, der einem länger andauernden Aufenthalt dient, eine Aussichtsplattform geschaffen. Zudem liegen zwischen dem Dachfenster im Haus des Beigeladenen und den Fenstern im Obergeschoss des Hauses des Klägers eine Entfernung von ca. 13 m, so dass auch nicht die Rede davon sein kann, dass nicht einmal ein Mindestmaß an privater Wohnsphäre gewährleistet sei.

85Soweit der Kläger auf die mit der Nutzung der Terrasse verbundenen Lärm- und Geruchsimmissionen hinweist, so kann auch dieser Umstand eine Rücksichtslosigkeit nicht begründen. Insoweit handelt es sich um eine in Wohngebieten allgemein

hinzunehmende sozialadäquate Nutzung der Grundstücke. Sollte die Terrasse von den zukünftigen Bewohnern in unzumutbarem Maße genutzt werden, muss der Kläger diese Beeinträchtigungen auf dem Zivilrechtsweg zu verhindern suchen.

86Eine Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung begründet auch nicht der Vortrag des Klägers, der Rat der Stadt beabsichtige die Änderung des Bebauungsplans und müsse wie in einem vergleichbaren Fall zur Sicherung dieser Planung eine Veränderungssperre erlassen. Denn nach den Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung beabsichtigt der Rat der Stadt nicht mehr, den Bebauungsplan zu ändern und das eingeleitete Änderungsverfahren weiter zu verfolgen. Unabhängig davon dient eine Veränderungssperre der Sicherung der planerischen Ziele einer Gemeinde und damit nicht dem Schutz eines Nachbarn.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, Abs. 3, 162 Abs.3 VwGO. 87

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor. 88

89

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice