Urteil des VG Arnsberg, Az. 2 K 2960/00

VG Arnsberg: die post, gesetzliche vermutung, besoldung, zugang, richteramt, geburt, rechtshängigkeit, zustellung, erfahrung, verwaltungsakt
Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 2960/00
Datum:
17.07.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 2960/00
Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes
für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2000
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2000 verurteilt, dem
Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998 den
familienbezogenen Bezügebestandtteil für das dritte Kind gemäß denn
im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November
1999 festgesetzten Erhöhungsbeträgen sowie ab Rechtshängigkeit (28.
Juli 2000) für den Nachzahlungszeitraum Zinsen in Höhe von 5 Prozent
über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes
zu zahlen, soweit der Kläger für alle drei Kinder in dieser Zeit Kindergeld
beanspruchen konnte. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
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Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienste des beklagten
Landes. Er ist verheiratet und Vater von drei - am 6. August 1981, 8. April 1984 und 21.
Juli 1991 geborenen - Kindern.
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Mit beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) am 31.
Dezember 1990 eingegangenem Schreiben vom 27. Dezember 1990 beantragte der
Kläger a) die Neufestsetzung seiner Dienstbezüge unter Beachtung der vom
Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -
aufgestellten Grundsätze und b) unter Bezugnahme auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 - gemäß § 44 SGB X
rückwirkend ab 1. Januar 1986 ein höheres Kindergeld und bat gleichzeitig darum, die
Entscheidung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.
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Nachdem das LBV dem Kläger auf dessen Anfrage unter dem 5. April 1991 den
Eingang des Antrages vom 27. Dezember 1990 bestätigt und weiter mitgeteilt hatte,
dass sich die Bearbeitung verzögere, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 6. März
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2000 erneut an das LBV u.a. mit dem Hinweis, dass sein, des Klägers, Antrag vom 27.
Dezember 1990 bislang nicht beschieden worden sei. Daraufhin lehnte der Beklagte
durch Bescheid des LBV vom 15. März 2000 die Zahlung eines erhöhten
Ortszuschlages ab dem dritten Kind für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 ab mit der
Begründung: Auf den Antrag des Klägers vom 27. Dezember 1990 sei bereits durch
Bescheid des LBV vom 12. April 1991 die Zahlung eines höheren Ortszuschlages
abgelehnt worden. Da der Kläger gegen diesen Bescheid ein Rechtsmittel nicht
eingelegt habe, sei der Bescheid zwischenzeitlich bestandskräftig geworden, so dass
dem Antrag für die Jahre bis einschließlich 1998 nicht entsprochen werden könne.
Dagegen legte der Kläger Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung ein, dass
er einen Bescheid des LBV vom 12. April 1991 nicht erhalten habe. Den Widerspruch
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid des LBV vom 10. Juli 2000 zurück und
führte zur Begründung aus: Der Grundbescheid vom 12. April 1991 sei dem Kläger
bekannt gegeben worden. Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gelte ein schriftlicher
Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt werde, mit dem dritten Tag
nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Das bloße Bestreiten des Zuganges
könne diese gesetzliche Fiktion nicht widerlegen, wenn weitere Angaben, die
berechtigte Zweifel daran entstehen ließen, dass in dem konkreten Einzelfall diese auf
die Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung Anwendung finden könne,
fehlten. Da in der Besoldungsakte des Klägers keine Gründe dafür ersichtlich seien,
dass an den Kläger gerichtete Schreiben im maßgeblichen Zeitpunkt nicht hätten
zugestellt werden können, sei davon auszugehen, dass dem Kläger der Bescheid vom
12. April 1991 ordnungsgemäß bekannt gegeben und dieser Bescheid mangels
Einlegung eines Widerspruchs dagegen somit bestandskräftig geworden sei.
Daraufhin hat der Kläger am 28. Juli 2000 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
einem Nachzahlungsanspruch für familienbezogene Bezügebestandteile ab dem dritten
Kinde für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht.
Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren und heb nochmals hervor, dass er den Bescheid des LBV vom
12. April 1991 nicht erhalten habe. Weiter trägt er vor: Die Klage sei auch begründet. So
habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48/00 -
entschieden, dass die Voraussetzungen des Beginns des Vorverfahrens für einen
Anspruch auf Nachzahlung des familienbezogenen Bezügebestandteils bereits dann
erfüllt seien, wenn der Beamte zum Ausdruck bringe, dass er die ihm gewährte
Besoldung im Hinblick auf ihren zu niedrig bemessenen kinderbezogenen Anteil für
rechtswidrig halte. Auf die Bezeichnung der Beanstandung als Antrag, Einspruch oder
Widerspruch komme es nicht an. Hiernach habe er, der Kläger, weil er mit Schreiben
vom 27. Dezember 1990 einen entsprechenden Antrag gestellt habe, einen Anspruch
auf Zahlung des familienbezogenen Bezügebestandteiles ab Juli 1991.
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Dem könne der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Antrag vom 27.
Dezember 1990 insofern gegenstandslos gewesen sei, als er, der Kläger, zu dieser Zeit
lediglich zwei Kinder gehabt und nach der Geburt des dritten Kindes am 21. Juli 1991
einen entsprechenden Antrag nicht mehr gestellt habe. Zum Zeitpunkt seiner
Antragstellung im Dezember 1990 habe er, der Kläger, sich noch in der
Besoldungsgruppe A 10 befunden. Das Bundesverfassungsgericht habe in der
Entscheidung vom 22. März 1990 grundsätzlich bekräftigt, dass Beamte mit mehreren
Kindern nicht angemessen alimentiert seien. Speziell sei zwar nur der Fall der
Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern entschieden worden. Es sei jedoch
zum damaligen Zeitpunkt völlig offen gewesen, wie in anderen Fällen entschieden
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werden würde. Zur Sicherung und Wahrung seiner Rechte habe er deshalb wie viele
andere Kollegen auch am 27. Dezember 1990 den Antrag auf amtsangemessene
Alimentation gestellt. Außerdem sei bereits seinerzeit das dritte Kinde erwartet worden.
Aus diesem Grunde habe er mit Schreiben vom 1. April 1991 beim LBV gezielt um eine
Eingangsbestätigung des Antrages vom 27. Dezember 1990 nachgesucht und nach
dem Stand der Bearbeitung angefragt. Da er sich in diesem Antrag auch damit
einverstanden erklärt habe, die Entscheidung darüber bis zu einer gesetzlichen
Neuregelung auszusetzen, habe es für ihn keine Veranlassung gegeben, in dieser
Angelegenheit erneut aktiv zu werden. Handlungsbedarf in dieser Hinsicht habe für ihn
erst wieder nach der Entscheidung des BVerfG vom 24. November 1998 und der für die
Jahre 1999 und 2000 hinsichtlich der Alimentierung für das dritte Kinde getroffenen
Sonderregelung bestanden.
Der Kläger beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des LBV vom 15. März 2000 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli zu verurteilen, ihm, dem Kläger, für die Zeit
vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 den familienbezogenen
Bezügebestandteil für das dritte Kind gemäß den im Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 festgesetzten
Erhöhungsbeträgen zuzüglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen, soweit er,
der Kläger, für alle drei Kinder in dieser Zeit Kindergeld habe beanspruchen können.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Verwaltungsentscheidungen.
Ergänzend trägt er vor: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass in den Akten als Entwurf
enthaltene Bescheide nicht versandt worden seien. Vielmehr seien die Bescheide
regelmäßig unmittelbar nach deren Erstellung zur Versendung abgegeben worden.
Einen Postrücklauf habe es nicht gegeben. Im Übrigen sei der Antrag des Klägers vom
27. Dezember 1990 insofern gegenstandslos gewesen, als der Kläger zu dieser Zeit
lediglich zwei Kinder gehabt habe.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird verwiesen auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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Die angefochtenen Verwaltungsbescheide verletzen den Kläger in seinen Rechten,
denn sie sind rechtswidrig. Dem Kläger steht der mit der Klage verfolgte
Nachzahlungsanspruch nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu.
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Der Kläger kann einen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung auch hinsichtlich
seines dritten Kindes aus Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBVAnpG 99 herleiten. Danach
erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums
vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber
schon abschließend entschieden worden ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der
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Vorschrift vom 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.
Mit dieser Koppelung der Anspruchsberechtigten an die Verfahrenspositionen "Kläger"
und "Widerspruchsführer" entspricht Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und vom 24.
November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300,
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nach der die langjährige verfassungswidrige Unteralimentierung der Beamten mit drei
und mehr Kindern rückwirkend zu Gunsten derjenigen Beamten zu beheben ist, die
ihren verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung
zeitnah durch Klage oder Widerspruch geltend gemacht haben.
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So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 -
, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B 2001, 295 ff, DÖV 2001, 1042.
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Die zeitnahe Geltendmachung ist im Falle des Klägers gegeben. Allerdings hat er
seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf seine drei Kinder
nicht zeitnah durch Klage oder Widerspruch geltend gemacht. Er hat jedoch mit seinem
Antrag vom 27. Dezember 1990 ein entsprechendes Begehren an den Beklagten
herangetragen und damit seine Bezüge im Hinblick auf deren kinderbezogene Anteile
beanstandet. Damit zählt der Kläger unter Zugrundelegung der Erwägungen des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28. Juni 2001, aaO, zu den
Anspruchsberechtigten des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99.
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Diesem Anspruch vermag der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, dass der
Antrag vom 27. Dezember 1990 insofern gegenstandslos gewesen sei, als der Kläger
seinerzeit lediglich zwei Kinder gehabt hat. In dem Antrag hat der Kläger hinreichend
zum Ausdruck gebracht, dass er im Hinblick auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die Höhe aller familienbezogenen Bestandteile seiner
Dienstbezüge rügt, mithin auch die Höhe des Ortszuschlages bezüglich seines dritten
Kindes, dessen Geburt am 21. Juli 1991 schon zur Zeit der Antragstellung absehbar
war. Mit dem damit ab Juli 1991 infolge des Anspruchs auf Kindergeld auch
erwachsenen Anspruch auf Gewährung des Ortszuschlages für dieses Kind war für den
Beklagten bei verständiger Würdigung des Antrages des Klägers vom 27. Dezember
1990 erkennbar, dass das damit geltend gemachte Begehren auch die aus der Geburt
des dritten Kindes erwachsenen Ansprüche umfasste. Weil der Kläger sich in jenen
Antrag zudem damit einverstandenen erklärt hatte, die Entscheidung über den Antrag
bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen, bestand für ihn auch kein Anlass,
wegen der sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden
Folgen erneut an den Beklagten heranzutreten.
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Der Antrag des Klägers vom 27. Dezember 1990 ist bislang vom Beklagten auch nicht
bestandskräftig beschieden worden. Namentlich steht dem geltend gemachten
Anspruch auf erhöhten Orts-/Familienzuschlag nicht der vom Beklagten angeführte
Bescheid des LBV vom 12. April 1991 entgegen. Denn dieser Bescheid ist dem Kläger
nicht wirksam bekannt gegeben worden. Nach den Angaben des Beklagten soll der
Bescheid vom 12. April 1991, von dem sich eine "Durchschrift für Bearbeiter" bei den
Besoldungsakten befindet, mittels zentralem maschinellen Postversand versandt
worden sein. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG ist für diese Art der Bekanntgabe eines
schriftlichen Verwaltungsaktes bestimmt, dass der Verwaltungsakt mit dem dritten Tage
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nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, außer wenn er nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Auf die hiernach
bestehende gesetzliche Vermutung des Zugangs kann sich der Beklagte nicht berufen,
denn diese Vermutung ist bei der vorliegenden Fallgestaltung als widerlegt anzusehen.
Neben der Erklärung des Klägers, den Bescheid vom 12. April 1991 nicht erhalten zu
haben, sind weitere Umstände glaubhaft gemacht worden, die ernsthaft Zweifel am
Zugang dieses Bescheides begründen. Das Vorbringen des Klägers geht damit über ein
schlichtes Bestreiten hinaus. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob ein
einfaches Bestreiten zur Widerlegung der Vermutung nicht ausreichen würde, da sonst
die in § 41 Abs. 2 1. Halbs. VwVfG enthaltene, auf der Erfahrung des täglichen Lebens
beruhende Zugangsvermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger
binnen weniger Tage erreicht, von vornherein sinnlos sein würde, sondern dass der
Adressat zur Erschütterung dieser gesetzlichen Vermutung Umstände vortragen und
glaubhaft machen müsse, die bei objektiver Betrachtung geeignet seien, berechtigte
Zweifel am Zugang zu begründen,
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so BVerwG, Beschluss vom 24. April 1987 - 5 B 132/86 - und OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 -,
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oder ob damit dem Adressaten des Verwaltungsakts etwas ihm tatsächlich Unmögliches
zugemutet würde, nämlich etwas Konkretes dafür darzutun, dass etwas nicht geschehen
ist, da derjenige, der einen Brief nicht erhält, keinerlei Möglichkeiten habe, über das
Bestreiten des Zugangs hinaus darzutun, dass er ihn nicht erhalten habe. Denn die
Ereignisse, die den Nichtzugang verursacht haben, liegen außerhalb des Einfluss- und
Kenntnisbereiches des Empfängers und können von ihm deshalb auch in keiner Weise
substantiiert vorgetragen werden.
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So OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -.
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Die die vorliegende Fallgestaltung prägenden Umstände sprechen dafür, dass der
Kläger den Bescheid des LBV vom 12. April 1991 nicht erhalten hat. Der Kläger ist
wegen der Zahlung des Orts-/Familienzuschlages für Familien mit drei oder mehr
Kindern erstmals wieder mit Schreiben vom 6. März 2000 beim LBV vorstellig
geworden. Dass er in der Zwischenzeit nicht entsprechend nachgefragt hat, ist daraus
zu erklären, dass er bei seiner Antragstellung um eine Aussetzung der Bescheidung
seines Antrags bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bzw. einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gebeten hatte. Er konnte daher, weil ihm nichts
Gegenteiliges mitgeteilt worden war, bei Vorliegen der genannten Gegebenheiten von
einer entsprechenden Reaktion des Landesamtes ausgehen und hatte keine
Veranlassung zu Nachfragen oder gar zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Darüber
hinaus gehört der Kläger zu einer Reihe von mehreren weiteren Klägern, deren
Verfahren in der Kammer anhängig sind, und die ebenfalls vortragen, Bescheide vom
12. April 1991 auf ihre Anträge auf erhöhten Ortszuschlag nicht erhalten zu haben.
Dieses in allen Fällen übereinstimmende Bescheiddatum spricht dafür, dass hinsichtlich
der Bescheide dieses Datums bei der Absendung Fehler unterlaufen sein müssen. Eine
weiter gehende Nachprüfung ist nicht möglich, da nach den Angaben des Beklagten
maschinell ausgefertigte Schreiben, die am Tag ihrer Ausfertigung zur Post gegeben
werden, nicht mit einem speziellen Abgangsvermerk versehen werden. Die bei den
Akten befindliche "Durchschrift für den Bearbeiter" kann einen solchen Abgangsvermerk
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nicht ersetzen. Ein darüber hinausgehender Nachweis für einen Zugang des
Bescheides kann von dem Beklagten nach seinen Angaben nicht geführt werden.
Dementsprechend steht dem Kläger ein Anspruch auf erhöhte Besoldung nach Art. 9 § 1
Abs. 1 Satz 3 BBVAnpG 99 für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 zu,
soweit er in diesem Zeitraum Kindergeld für alle drei Kinder beanspruchen konnte.
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Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO analog.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:
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Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist.
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Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung
beruhen kann.
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Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821
Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster durch Beschluss.
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Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte,
soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des
jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen.
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Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
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