Urteil des VG Arnsberg vom 17.07.2002, 2 K 2960/00

Aktenzeichen: 2 K 2960/00

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 2960/00

Datum: 17.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2960/00

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2000 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1998 den familienbezogenen Bezügebestandtteil für das dritte Kind gemäß denn im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 festgesetzten Erhöhungsbeträgen sowie ab Rechtshängigkeit (28. Juli 2000) für den Nachzahlungszeitraum Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu zahlen, soweit der Kläger für alle drei Kinder in dieser Zeit Kindergeld beanspruchen konnte. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienste des beklagten Landes. Er ist verheiratet und Vater von drei - am 6. August 1981, 8. April 1984 und 21. Juli 1991 geborenen - Kindern.

3Mit beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) am 31. Dezember 1990 eingegangenem Schreiben vom 27. Dezember 1990 beantragte der Kläger a) die Neufestsetzung seiner Dienstbezüge unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - aufgestellten Grundsätze und b) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 - gemäß § 44 SGB X rückwirkend ab 1. Januar 1986 ein höheres Kindergeld und bat gleichzeitig darum, die Entscheidung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

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Nachdem das LBV dem Kläger auf dessen Anfrage unter dem 5. April 1991 den Eingang des Antrages vom 27. Dezember 1990 bestätigt und weiter mitgeteilt hatte, dass sich die Bearbeitung verzögere, wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 6. März 2

2000 erneut an das LBV u.a. mit dem Hinweis, dass sein, des Klägers, Antrag vom 27. Dezember 1990 bislang nicht beschieden worden sei. Daraufhin lehnte der Beklagte durch Bescheid des LBV vom 15. März 2000 die Zahlung eines erhöhten Ortszuschlages ab dem dritten Kind für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 ab mit der Begründung: Auf den Antrag des Klägers vom 27. Dezember 1990 sei bereits durch Bescheid des LBV vom 12. April 1991 die Zahlung eines höheren Ortszuschlages abgelehnt worden. Da der Kläger gegen diesen Bescheid ein Rechtsmittel nicht eingelegt habe, sei der Bescheid zwischenzeitlich bestandskräftig geworden, so dass dem Antrag für die Jahre bis einschließlich 1998 nicht entsprochen werden könne. Dagegen legte der Kläger Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung ein, dass er einen Bescheid des LBV vom 12. April 1991 nicht erhalten habe. Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid des LBV vom 10. Juli 2000 zurück und führte zur Begründung aus: Der Grundbescheid vom 12. April 1991 sei dem Kläger bekannt gegeben worden. Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gelte ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt werde, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Das bloße Bestreiten des Zuganges könne diese gesetzliche Fiktion nicht widerlegen, wenn weitere Angaben, die berechtigte Zweifel daran entstehen ließen, dass in dem konkreten Einzelfall diese auf die Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung Anwendung finden könne, fehlten. Da in der Besoldungsakte des Klägers keine Gründe dafür ersichtlich seien, dass an den Kläger gerichtete Schreiben im maßgeblichen Zeitpunkt nicht hätten zugestellt werden können, sei davon auszugehen, dass dem Kläger der Bescheid vom 12. April 1991 ordnungsgemäß bekannt gegeben und dieser Bescheid mangels Einlegung eines Widerspruchs dagegen somit bestandskräftig geworden sei.

5Daraufhin hat der Kläger am 28. Juli 2000 die vorliegende Klage erhoben, mit der er einem Nachzahlungsanspruch für familienbezogene Bezügebestandteile ab dem dritten Kinde für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und heb nochmals hervor, dass er den Bescheid des LBV vom 12. April 1991 nicht erhalten habe. Weiter trägt er vor: Die Klage sei auch begründet. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48/00 - entschieden, dass die Voraussetzungen des Beginns des Vorverfahrens für einen Anspruch auf Nachzahlung des familienbezogenen Bezügebestandteils bereits dann erfüllt seien, wenn der Beamte zum Ausdruck bringe, dass er die ihm gewährte Besoldung im Hinblick auf ihren zu niedrig bemessenen kinderbezogenen Anteil für rechtswidrig halte. Auf die Bezeichnung der Beanstandung als Antrag, Einspruch oder Widerspruch komme es nicht an. Hiernach habe er, der Kläger, weil er mit Schreiben vom 27. Dezember 1990 einen entsprechenden Antrag gestellt habe, einen Anspruch auf Zahlung des familienbezogenen Bezügebestandteiles ab Juli 1991.

6Dem könne der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Antrag vom 27. Dezember 1990 insofern gegenstandslos gewesen sei, als er, der Kläger, zu dieser Zeit lediglich zwei Kinder gehabt und nach der Geburt des dritten Kindes am 21. Juli 1991 einen entsprechenden Antrag nicht mehr gestellt habe. Zum Zeitpunkt seiner Antragstellung im Dezember 1990 habe er, der Kläger, sich noch in der Besoldungsgruppe A 10 befunden. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom 22. März 1990 grundsätzlich bekräftigt, dass Beamte mit mehreren Kindern nicht angemessen alimentiert seien. Speziell sei zwar nur der Fall der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern entschieden worden. Es sei jedoch zum damaligen Zeitpunkt völlig offen gewesen, wie in anderen Fällen entschieden

werden würde. Zur Sicherung und Wahrung seiner Rechte habe er deshalb wie viele andere Kollegen auch am 27. Dezember 1990 den Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt. Außerdem sei bereits seinerzeit das dritte Kinde erwartet worden. Aus diesem Grunde habe er mit Schreiben vom 1. April 1991 beim LBV gezielt um eine Eingangsbestätigung des Antrages vom 27. Dezember 1990 nachgesucht und nach dem Stand der Bearbeitung angefragt. Da er sich in diesem Antrag auch damit einverstanden erklärt habe, die Entscheidung darüber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen, habe es für ihn keine Veranlassung gegeben, in dieser Angelegenheit erneut aktiv zu werden. Handlungsbedarf in dieser Hinsicht habe für ihn erst wieder nach der Entscheidung des BVerfG vom 24. November 1998 und der für die Jahre 1999 und 2000 hinsichtlich der Alimentierung für das dritte Kinde getroffenen Sonderregelung bestanden.

Der Kläger beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des LBV vom 15. März 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli zu verurteilen, ihm, dem Kläger, für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 den familienbezogenen Bezügebestandteil für das dritte Kind gemäß den im Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 festgesetzten Erhöhungsbeträgen zuzüglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen, soweit er, der Kläger, für alle drei Kinder in dieser Zeit Kindergeld habe beanspruchen können.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend trägt er vor: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass in den Akten als Entwurf enthaltene Bescheide nicht versandt worden seien. Vielmehr seien die Bescheide regelmäßig unmittelbar nach deren Erstellung zur Versendung abgegeben worden. Einen Postrücklauf habe es nicht gegeben. Im Übrigen sei der Antrag des Klägers vom 27. Dezember 1990 insofern gegenstandslos gewesen, als der Kläger zu dieser Zeit lediglich zwei Kinder gehabt habe.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird verwiesen auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist zulässig und begründet. 14

15Die angefochtenen Verwaltungsbescheide verletzen den Kläger in seinen Rechten, denn sie sind rechtswidrig. Dem Kläger steht der mit der Klage verfolgte Nachzahlungsanspruch nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu.

16Der Kläger kann einen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung auch hinsichtlich seines dritten Kindes aus Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBVAnpG 99 herleiten. Danach erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber schon abschließend entschieden worden ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der

Vorschrift vom 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Mit dieser Koppelung der Anspruchsberechtigten an die Verfahrenspositionen "Kläger" und "Widerspruchsführer" entspricht Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300,

18nach der die langjährige verfassungswidrige Unteralimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern rückwirkend zu Gunsten derjenigen Beamten zu beheben ist, die ihren verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah durch Klage oder Widerspruch geltend gemacht haben.

19So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - , Dokumentarische Berichte, Ausgabe B 2001, 295 ff, DÖV 2001, 1042.

20Die zeitnahe Geltendmachung ist im Falle des Klägers gegeben. Allerdings hat er seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf seine drei Kinder nicht zeitnah durch Klage oder Widerspruch geltend gemacht. Er hat jedoch mit seinem Antrag vom 27. Dezember 1990 ein entsprechendes Begehren an den Beklagten herangetragen und damit seine Bezüge im Hinblick auf deren kinderbezogene Anteile beanstandet. Damit zählt der Kläger unter Zugrundelegung der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 28. Juni 2001, aaO, zu den Anspruchsberechtigten des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99.

21Diesem Anspruch vermag der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, dass der Antrag vom 27. Dezember 1990 insofern gegenstandslos gewesen sei, als der Kläger seinerzeit lediglich zwei Kinder gehabt hat. In dem Antrag hat der Kläger hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Höhe aller familienbezogenen Bestandteile seiner Dienstbezüge rügt, mithin auch die Höhe des Ortszuschlages bezüglich seines dritten Kindes, dessen Geburt am 21. Juli 1991 schon zur Zeit der Antragstellung absehbar war. Mit dem damit ab Juli 1991 infolge des Anspruchs auf Kindergeld auch erwachsenen Anspruch auf Gewährung des Ortszuschlages für dieses Kind war für den Beklagten bei verständiger Würdigung des Antrages des Klägers vom 27. Dezember 1990 erkennbar, dass das damit geltend gemachte Begehren auch die aus der Geburt des dritten Kindes erwachsenen Ansprüche umfasste. Weil der Kläger sich in jenen Antrag zudem damit einverstandenen erklärt hatte, die Entscheidung über den Antrag bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen, bestand für ihn auch kein Anlass, wegen der sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Folgen erneut an den Beklagten heranzutreten.

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Der Antrag des Klägers vom 27. Dezember 1990 ist bislang vom Beklagten auch nicht bestandskräftig beschieden worden. Namentlich steht dem geltend gemachten Anspruch auf erhöhten Orts-/Familienzuschlag nicht der vom Beklagten angeführte Bescheid des LBV vom 12. April 1991 entgegen. Denn dieser Bescheid ist dem Kläger nicht wirksam bekannt gegeben worden. Nach den Angaben des Beklagten soll der Bescheid vom 12. April 1991, von dem sich eine "Durchschrift für Bearbeiter" bei den Besoldungsakten befindet, mittels zentralem maschinellen Postversand versandt worden sein. Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG ist für diese Art der Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes bestimmt, dass der Verwaltungsakt mit dem dritten Tage 17

nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Auf die hiernach bestehende gesetzliche Vermutung des Zugangs kann sich der Beklagte nicht berufen, denn diese Vermutung ist bei der vorliegenden Fallgestaltung als widerlegt anzusehen.

23Neben der Erklärung des Klägers, den Bescheid vom 12. April 1991 nicht erhalten zu haben, sind weitere Umstände glaubhaft gemacht worden, die ernsthaft Zweifel am Zugang dieses Bescheides begründen. Das Vorbringen des Klägers geht damit über ein schlichtes Bestreiten hinaus. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob ein einfaches Bestreiten zur Widerlegung der Vermutung nicht ausreichen würde, da sonst die in § 41 Abs. 2 1. Halbs. VwVfG enthaltene, auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Zugangsvermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, von vornherein sinnlos sein würde, sondern dass der Adressat zur Erschütterung dieser gesetzlichen Vermutung Umstände vortragen und glaubhaft machen müsse, die bei objektiver Betrachtung geeignet seien, berechtigte Zweifel am Zugang zu begründen,

24so BVerwG, Beschluss vom 24. April 1987 - 5 B 132/86 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 -,

25oder ob damit dem Adressaten des Verwaltungsakts etwas ihm tatsächlich Unmögliches zugemutet würde, nämlich etwas Konkretes dafür darzutun, dass etwas nicht geschehen ist, da derjenige, der einen Brief nicht erhält, keinerlei Möglichkeiten habe, über das Bestreiten des Zugangs hinaus darzutun, dass er ihn nicht erhalten habe. Denn die Ereignisse, die den Nichtzugang verursacht haben, liegen außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereiches des Empfängers und können von ihm deshalb auch in keiner Weise substantiiert vorgetragen werden.

So OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -. 26

Die die vorliegende Fallgestaltung prägenden Umstände sprechen dafür, dass der Kläger den Bescheid des LBV vom 12. April 1991 nicht erhalten hat. Der Kläger ist wegen der Zahlung des Orts-/Familienzuschlages für Familien mit drei oder mehr Kindern erstmals wieder mit Schreiben vom 6. März 2000 beim LBV vorstellig geworden. Dass er in der Zwischenzeit nicht entsprechend nachgefragt hat, ist daraus zu erklären, dass er bei seiner Antragstellung um eine Aussetzung der Bescheidung seines Antrags bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bzw. einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebeten hatte. Er konnte daher, weil ihm nichts Gegenteiliges mitgeteilt worden war, bei Vorliegen der genannten Gegebenheiten von einer entsprechenden Reaktion des Landesamtes ausgehen und hatte keine Veranlassung zu Nachfragen oder gar zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Darüber hinaus gehört der Kläger zu einer Reihe von mehreren weiteren Klägern, deren Verfahren in der Kammer anhängig sind, und die ebenfalls vortragen, Bescheide vom 12. April 1991 auf ihre Anträge auf erhöhten Ortszuschlag nicht erhalten zu haben. Dieses in allen Fällen übereinstimmende Bescheiddatum spricht dafür, dass hinsichtlich der Bescheide dieses Datums bei der Absendung Fehler unterlaufen sein müssen. Eine weiter gehende Nachprüfung ist nicht möglich, da nach den Angaben des Beklagten maschinell ausgefertigte Schreiben, die am Tag ihrer Ausfertigung zur Post gegeben werden, nicht mit einem speziellen Abgangsvermerk versehen werden. Die bei den Akten befindliche "Durchschrift für den Bearbeiter" kann einen solchen Abgangsvermerk 27

nicht ersetzen. Ein darüber hinausgehender Nachweis für einen Zugang des Bescheides kann von dem Beklagten nach seinen Angaben nicht geführt werden.

28Dementsprechend steht dem Kläger ein Anspruch auf erhöhte Besoldung nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 3 BBVAnpG 99 für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1998 zu, soweit er in diesem Zeitraum Kindergeld für alle drei Kinder beanspruchen konnte.

Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO analog. 29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 30

Rechtsmittelbelehrung: 31

32Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

33Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

34Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster durch Beschluss.

35Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

36Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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