Urteil des VG Arnsberg, Az. 1 K 3266/01.A

VG Arnsberg: russische föderation, politische verfolgung, persönliche freiheit, staatliche verfolgung, amnesty international, humanitäre hilfe, anerkennung, gefährdung, ausreise, registrierung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 3266/01.A
Datum:
17.03.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
1 K 3266/01.A
Tenor:
Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 18. Juli 2001 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt
worden ist, dass in Bezug auf die Beigeladenen die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, werden wie folgt aufgeteilt: Die Beklagte und die Beigeladenen
tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die
außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zur Hälfte
und die Beigeladenen zu je einem Sechstel.
Tatbestand:
1
Nach eigenen Angaben wurden der Beigeladene zu 1) am 9. November 1970 in L/U, die
Beigeladene zu 2) am 17. September 1980 in L/ U und die Beigeladene zu 3) am 10.
September 2000 in O/ J geboren. Die Beigeladenen sind nach eigenen Angaben
russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie geben an, bis
zum Juni 2001 im Dorf L in U gelebt zu haben. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni
2001 seien sie mit einem PKW zur Grenze nach J gebracht worden und von dort aus mit
einem LKW illegal auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gereist zu
sein. Am 4. Juli 2001 haben sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.
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Bei seiner persönlichen Anhörung trug der Beigeladene zu 1) im Wesentlichen
Folgendes vor: 1995 sei er von maskierten russischen Soldaten, die auf der Suche nach
tschetschenischen Kämpfern gewesen seien, befragt und misshandelt worden. 1999 sei
ihr neues Haus bei einer Bombardierung zerstört worden. Von da an hätten sie in dem
älteren Haus gelebt. Er habe U verlassen, um seinen Stamm fortzuführen und seinen
Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder
seien in Tschetschenien geblieben. Er befürchte, bei einer Rückkehr in sein Heimatland
mitgenommen, als Geisel genommen oder sogar getötet zu werden. In Kulari habe er
eine eigene Karosseriewerkstatt betrieben. Die Personalpapiere seien bei der
Bombardierung im Jahre 1999 verbrannt.
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Die Beigeladene zu 2) trug ergänzend vor: Der Hauptgrund für ihre Flucht sei der Krieg.
Das Leben in U sei sehr schwer. Besonders habe sie Angst davor, dass das russische
Militär ihren Mann mitnehmen könnte. Sie habe sowohl Angst vor den russischen
Soldaten als auch vor den tschetschenischen Kämpfern. Es sei ihnen auch
wirtschaftlich nicht besonders gut gegangen. Sie hätten zwar zu essen gehabt und ihr
Mann habe etwas Geld verdient. Außerdem hätten sie humanitäre Hilfe bekommen und
einen Garten gehabt. Ihre Tochter, die Beigeladene zu 3), habe sie in J zur Welt
gebracht. Sie sei drei Tage lang in J gewesen.
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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den
Asylantrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 18. Juli 2001 ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der
Russischen Föderation vorlägen.
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Daraufhin hat der Kläger am 3. August 2001 Klage gegen die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen, erhoben. Zur Begründung trägt er im
Wesentlichen vor, dass für Tschetschenen eine inländische Fluchtalternative in der
Russischen Föderation eröffnet sei.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
18. Juli 2001 aufzuheben, soweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes hinsichtlich der Russischen Föderation bejaht worden sind.
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Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beigeladenen beantragen ebenfalls unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Streitakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten (vgl. §§ 6 Abs. 2 Satz 3, 74 Abs. 1 Halbsatz 1 des
Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG -) ist begründet.
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Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.
Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt die durch § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG geschützte
Rechtsstellung des Klägers, soweit darin festgestellt worden ist, dass in Bezug auf die
Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen
Föderation vorliegen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
- in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG). Die Beigeladenen haben keinen
Anspruch auf die vorbezeichnete, in dem Bescheid des Bundesamtes vom 18. Juli 2001
getroffene Feststellung. Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG, dessen materielle Voraussetzungen hinsichtlich der tatbestandlich
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notwendigen politischen Verfolgung denen des Art. 16 a Abs. 1 GG entsprechen, vgl.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42,
liegen hier nicht vor.
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Politisch verfolgt ist derjenige, dem in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach Art und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner
des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen
haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit sind in diesem Sinne
regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind asylerheblich, wenn
sie den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. An einer gezielten Verfolgung fehlt es bei Nachteilen,
die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat,
wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von
Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung; Verfolgungshandlungen Dritter können nur dann politische Verfolgung sein,
wenn sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind. Vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315,
333 ff.
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Eine politische Verfolgung kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Gruppe von Menschen ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder lokalen
Bereich jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es die
gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylerhebliche Rechtsverletzungen zu befürchten hat. Notwendig ist dabei, dass die
Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet auf die Gruppe insgesamt zielen und sich
so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Das wird vor allem bei gruppengerichteten
Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile desselben
erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit
solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige
dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit
ausgesetzt sieht. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 402.25 §
1 AsylVfG Nr. 156 = EZAR 202 Nr. 23; BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 232.
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Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen,
wenn im Heimatland eine inländische Fluchtalternative besteht. Das Asylgrundrecht
verheißt nur demjenigen in Deutschland Schutz, der sein Heimatland in auswegloser
Lage verlassen hat, weil er landesweit von politischer Verfolgung bedroht war. Des
subsidiären asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bedarf hingegen grundsätzlich
nicht, wem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine verfolgungsfreie Zuflucht offen
steht. Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen (Gruppen-)Verfolgung
fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen
Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen, die
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nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden. Vgl. etwa
BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und vom 8.
Dezember 1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 343.
Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum
grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von
dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem
Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Das ist nicht der Fall, wenn der
Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen
grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten
hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort
nichts anderes zu erwarten hat als ein „Dahinvegetieren am Rande des
Existenzminimums". Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 B 128/02-, ZAR
2002, 369.
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Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Schutz wird ihm bereits dann
zuteil, wenn er vor künftiger politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre oder -
anders ausgedrückt - politische Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen wäre. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen,
so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai
1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 - BverwGE
91, 150, 154 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1/94 - EZAR 202 Nr. 24.
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Hiervon ausgehend haben die Beigeladenen die Russische Föderation weder
vorverfolgt verlassen, noch droht ihnen dort bei einer Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
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Dies gilt zunächst für ihre individuellen Asylgründe:
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Soweit der Beigeladene zu 1) vorträgt, er sei 1995 durch russische Soldaten überfallen
worden, ist dies irrelevant, da dieser Umstand schon allein wegen des großen zeitlichen
Abstandes offenbar nicht kausal für die spätere Ausreise im Jahre 2001 war.
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Soweit die Beigeladenen vortragen, ihr Haus sei 1999 bombardiert worden, so liegt
hierin keine gezielte Verfolgung. Vielmehr stellt sich die Zerstörung des Hauses als eine
allgemeine Folge des (Bürger)kriegs dar.
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Die Beigeladenen haben auch unter dem Gesichtspunkt einer Gruppenverfolgung im
oben erläuterten Sinne keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG.
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Dabei kann es offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer (regional begrenzten)
Gruppenverfolgung in U für tschetschenische Volkszugehörige oder zumindest für
männliche Tschetschenen im wehrfähigen Alter zum Zeitpunkt der Ausreise der
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Beigeladenen erfüllt waren oder gegenwärtig sind. Denn das Gericht hat die
Überzeugung gewonnen, dass die Beigeladenen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise eine
inländische Fluchtalternative hatten und auch gegenwärtig eine inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen aus U in anderer Teilen der Russischen Föderation
besteht.
Vgl. ebenso: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 13
LA 90/03 -; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 24. April 2003, - 1 LB 213/01 -
und - 1 LB 212/01 -; Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Urteil vom 12. August 2003 - Au
3 K 03.30188-; VG Regensburg, Entscheidung vom 2. Mai 2003 - RN 5 K 03.30496 -.
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a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2003 - 25 K 7112/01.A -; VG Weimar, Urteil vom
5. Mai 2003 - 7 K 20250/02 -; VG Kassel, Urteil vom 15. April 2003 - 2 E 2303/01.A -; VG
Bayreuth, Urteil vom 20. März 2003 - B 6 K 02.31001 -;
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differenzierend: VG München, Urteile vom 8. April 2003 - M 16 K 02.50239 - und - M 16
K 02.50415 -
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Es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Tschetschenen, auch wenn sie -
wie die Beigeladenen - ursprünglich in U gelebt haben und dort auch noch formell
registriert sind, in der Russischen Föderation außerhalb U im Jahre 2001 einer
unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren oder heute sind.
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Zwar ist nicht zu verkennen, dass in der Russischen Föderation nicht nur in der
Bevölkerung, sondern auch bei staatlichen Stellen vielfach Vorbehalte gegen
Tschetschenen bestehen, die nicht selten zu willkürlichen, auch gewalttätigen
Maßnahmen gegen Angehörige diese Volkes führen. Die Art bzw. Intensität und - mit
Blick auf die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kaukasus und speziell aus Tschetschenien
in der Russischen Föderation - auch die Häufigkeit derartiger Maßnahmen rechtfertigen
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht die Annahme, Verfolgungsschläge von
asylerheblichem Gewicht seien jedenfalls außerhalb TU so häufig, dass jedes
Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muss, selbst Opfer solcher Übergriffe zu
werden. Dabei berücksichtigt das Gericht die folgenden Auskünfte und Berichte zur
Lage in der Russischen Föderation:
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Vgl. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): Stellungnahme
über Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in
Tschetschenien gegenüber dem Verwaltungsgericht von Januar 2002; Stellungnahme
zur Situation tschetschenischer Binnenvertriebener und zum Registrierungssystem vom
29. Oktober 2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, abgedruckt in
Asylmagazin (Zeitschrift) 2003, Heft 12, Seite 22 f; Auswärtiges Amt (AA): Lageberichte
Russische Föderation, speziell zur Situation in Tschetschenien, vom 16. Februar 2004,
vom 27. November und vom 7. Mai 2002, vom 24. April 2001, vom 15. November und
vom 15. Februar 2000; Lageberichte Russische Föderation (allgemein) vom 28. August
2001 und vom 22. Mai 2000; Auskünfte vom 19. Januar 2004 an das OVG Rheinland-
Pfalz, vom 22. Oktober 2003 an das VG Köln, vom 29. April 2003 an das VG Göttingen,
vom 26. April 2002 an das VG Karlsruhe, vom 23. November und vom 16. August 2000
an das VG Schleswig, vom 15. August 2000 an das VG Arnsberg, vom 30. Juni 2000 an
das VG Stuttgart, vom 28. Januar 2000 an das VG Augsburg;
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amnesty international (ai), Jahresbericht 2001 Russland, Stellungnahme vom 8. Oktober
35
2001 zum Lagebericht Russische Föderation (Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes
vom 24. April 2001, Auskünfte vom 20. Februar 2002 an das VG Braunschweig, vom 12.
Januar 2001 an das VG Ansbach sowie Pressemitteilung vom 28. Februar 2000.
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: Russische Föderation, Die
Geiselnahme von Moskau - Auswirkungen auf die russische Innenpolitik und den
Tschetschenien-Konflikt -, Dezember 2002, sowie: Russische Föderation, Allgemeine
politische Situation, die Geiselnahme von Moskau, Menschenrechtslage in
Tschetschenien, Asylverfahren vom April 2003; sowie: Russische Föderation -
Information - , Tschetschenien - Das russische Militär, Aktuelle Entwicklung seit dem
Verfassungsreferendum im März 2003, Asylverfahren, November 2003 (jeweils mit
Auswertungen weiterer Erkenntnisquellen);
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Stellungnahme zur Situation tschetschenischer
Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation von Oktober 2003.
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Aus all diesen Erkenntnissen ergibt sich zwar, dass es immer wieder zu
diskriminierenden Maßnahmen und Übergriffen gegen Kaukasier, insbesondere gegen
Tschetschenen, kommt, von denen nicht alle, aber doch einige die Schwelle des
asylrechtlich Relevanten überschreiten. Angesichts der Größe der Russischen
Föderation und des Umstandes, dass mehrere 100.000 Flüchtlinge und andere
Personen aus Tschetschenien in anderen Teilen Russlands leben, lässt sich nicht
feststellen, dass jedem Tschetschenen ohne weiteres die aktuelle Gefahr droht, selbst
von Maßnahmen asylerheblicher Intensität betroffen zu sein. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Ausweiskontrollen, kurzzeitige Festnahmen,
Hausdurchsuchungen, die Auferlegung von Bußgeldern wegen (dauernden)
Aufenthaltes an einem Ort, an dem man nicht registriert ist, und auch das Verlangen von
Bestechungsgeldern in der Regel noch nicht asylrechtlich relevant ist.
Dementsprechend hat die Kammer in der Vergangenheit eine Gruppenverfolgung von
Tschetschenen in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens in
unterschiedlichen Fallkonstellationen abgelehnt. Vgl. Urteil vom 6. März 2003 - 1 K
4313/99.A -, betreffend die Situation ethnischer Tschetschenen in der Russischen
Föderation, die aus Regionen außerhalb Tschetscheniens stammen und vor allem nicht
in Tschetschenien leben; Urteil vom 24. September 2003 - 1 K 759/02.A - betreffend
Tschetschenen, die zwar aus Tschetschenien stammen, im Laufe des Jahres 2001
jedoch in einer anderen Region der Russischen Föderation (in jenem Fall im Großraum
Rostow) zumutbare Lebensbedingungen gefunden hatten; Urteile vom 17. September
2003 - 1 K 3212/01.A - und vom 28. Januar 2004 - 1 K 252/02.A - betreffend
Tschetschenen aus Tschetschenien, bei denen eine individuelle Betroffenheit von
unmittelbaren schwerwiegenden Gefährdungssituationen nicht glaubhaft ist.
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Die Annahme einer inländischen Fluchtalternative scheidet auch nicht deshalb aus, weil
nach den oben zitierten Auskünften und Berichten Tschetschenen aus U wenig Aussicht
haben, außerhalb ihrer Heimatregion als Binnenflüchtlinge anerkannt zu werden. Eine
solche Flüchtlingsanerkennung bringt zwar etliche Vorteile mit sich, ist aber zur
Erlangung des wirtschaftlichen Existenzminimums nicht notwendig. Ebenso wenig
scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative deshalb aus, weil -
ungeachtet der verfassungsrechtlich garantierten Freizügigkeit - Tschetschenen vielfach
Schwierigkeiten haben, am Ort ihres tatsächlichen Aufenthaltes offiziell registriert zu
werden und damit Zugang zu bestimmten Sozialleistungen (Sozialhilfe, Zugang zu
staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen Gesundheitssystem) zu
erlangen. Zum einen wird der legale Zuzug von Tschetschenen zwar besonders in
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Großstädten wie N3 und St. Q erschwert, während aber inT , etwa in E oder in der
Wolgaregion, eine Registrierung leichter zu erlangen ist, wenn auch teilweise erst nach
Intervention einflussreicher Personen oder nach Zahlung von Bestechungsgeldern.
Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Februar 2004 hat selbst die
russische Menschenrechtsorganisation Memorial die Frage bejaht, ob eine legale
Niederlassung von U in der Russischen Föderation möglich ist. Zum anderen dürfte ein
wirtschaftliches Existenzminimum auch dann erworben werden können, wenn eine
offizielle Registrierung verweigert wird. In allen Teilen der Russischen Föderation leben
tausende Menschen, ohne offiziell am Ort ihres tatsächlichen Aufenthaltes registriert zu
sein. Auch eine zwangsweise Rückführung dieser Personen an den Ort ihrer
Registrierung ist nicht feststellbar. Vgl. z.B. UNHCR, Stellungnahme zur Situation
tschetschenischer Binnenvertriebener und zum Registrierungssystem vom 29. Oktober
2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, abgedruckt in Asylmagazin
(Zeitschrift) 2003, Heft 12, Seite 22 f; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.
Februar 2004, S. 19 Selbst wenn für die Beigeladenen in der Russischen Föderation
außerhalb U das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet wäre, käme eine
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht. Die
existentielle Gefährdung wäre nicht verfolgungsbedingt, sondern würde verfolgungs-
unabhängig in größerem, zumindest aber in gleichem Maße auch am Herkunftsort der
Beigeladenen in U bestanden haben und auch heute noch bestehen. Die dortige
wirtschaftliche Situation war und ist äußerst schlecht. Die Grundversorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln war und ist mangelhaft und die Infrastruktur,
insbesondere die Versorgung mit Strom und Wasser, weitgehend zerstört. Auch die
medizinische Versorgung in Tschetschenien war und ist unzureichend. Die
Sicherheitslage war und ist - unabhängig von Übergriffen durch staatliche Stellen -
prekär. Vgl. insbesondere: UNHCR: Stellungnahme über Asylsuchende aus der
Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien gegenüber
dem Verwaltungsgericht von Januar 2002, insbes. S. 5 f. der deutschen Übersetzung;
AA: Lageberichte Russische Föderation, speziell zur Situation in Tschetschenien, vom
16. Februar 2004, vom 27. November und vom 7. Mai 2002 und vom 24. April 2001
Die Beigeladenen wären also aufgrund der allgemeinen Auswirkungen des 2.
Tschetschenienkriegs auch in Tschetschenien selbst existentiellen Gefahren
ausgesetzt. Wenn aber der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative
einer existentiellen Gefährdung ausgesetzt ist, die in gleichem Maße
(verfolgungsunabhängig) auch am Herkunftsort bestehen würde, liegt der Grund dafür,
dass der Betroffene außerhalb seines Herkunftsstaates Schutz sucht, nicht in der
drohenden politischen Verfolgung, sondern in der auch in anderen Landesteilen
drohenden sonstigen existentiellen Gefährdung.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl. 2004, 111.
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Eine Schutzgewährung kommt in diesen Fällen nicht nach Art. 16 a des Grundgesetzes
oder § 51 Abs. 1 AuslG, sondern nur auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften in
Betracht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung
mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
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