Urteil des VG Arnsberg vom 21.11.2005, 13 K 3577/04.A

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 3577/04.A

Datum: 21.11.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 3577/04.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, als Gesamtschuldner.

Tatbestand: 1

2Der am 14. Oktober 1968 geborene Kläger zu 1. ist ebenso wie seine Ehefrau, die am 24. Juli 1971 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, die Kläger zu 3. bis 5., palästinensischer Volkszugehöriger ungeklärter Staatsangehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reisten die Kläger am 23. oder 24. August 2004 auf dem Luftweg über einen unbekannten Flughafen in das Bundesgebiet ein. Am 26. August 2004 beantragten sie in P. die Anerkennung als Asylberechtigte.

3Zur Begründung führten sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) am 1. September 2004 durch den Kläger zu 1. im Wesentlichen aus: Sie hätten die ganze Zeit in Q. in ihrem Haus in B. bei S. im X. gelebt. Auf Vorhalt, dass er in seiner Heiratsurkunde mit jordanischer Staatsbürgerschaft eingetragen sei, erkläre er, dass damals alles unter dem jordanischen haschemitischen Königreich gewesen sei. Sie seien von B1. nach Deutschland geflogen. Ihre Reisepässe habe ihnen der Helfer abgenommen. Bei der Einreise nach Deutschland hätten sie keine Reisepässe vorzeigen müssen. Es seien nicht einmal Polizisten da gewesen. Die Araber hätten sich hinter ihrem Haus versteckt. Dann sei die Siedlung beschossen worden. Aus der Siedlung sei zurückgeschossen worden und seine Frau und die Kinder hätten Angst gehabt. Die Juden seien gekommen und hätten ihn gefragt, wer da schieße. Er habe dazu nichts sagen können und die ganze Zeit versucht, seine Frau und seine Kinder vor den Kämpfen zu schützen. Zu seinen Brüdern habe er nicht gehen können, weil sie in derselben Straße wohnten. Sie seien nicht mitausgereist, weil sie keine Familien hätten. Politische Gründe habe er keine.

4Die Klägerin zu 2. führte am selben Tage gegenüber dem Bundesamt ergänzend aus: Sie hätten ihr Haus einfach abgeschlossen und seien abgefahren. Sie seien von K. mit einem Flugzeug in ein unbekanntes Land und eine Nacht später mit dem Flugzeug nach Deutschland geflogen. Seit der Intifada sei alles sehr schwierig geworden. In der

gegenüber ihrem Haus gelegenen Siedlung sei geschossen worden. Auf Grund dessen habe es auch in ihrem Haus mal einen Brand gegeben. Als die Armee von ihrem Mann habe wissen wollen, wer auf die Siedlungen geschossen habe, habe er ihnen nicht helfen können. Ihm sei von der Armee vorgeworfen worden, dass er nicht kooperativ sei und er sei misshandelt worden. Vor zwei Jahren seien alle jungen Männer für einen Monat in verschiedenen Hallen festgehalten worden, weil die einmarschierende israelische Armee habe sicherstellen wollen, dass diese Leute nichts gegen die Armee unternehmen. In K. hätte man ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Sie wolle nicht zurückkehren, weil in der Nähe ihres Hauses ständig geschossen werde.

5Mit Bescheid vom 26. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte ihnen die Abschiebung in die palästinensischen Autonomiegebiete an. Zur Begründung führte es aus: Die Kläger könnten nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, weil ihre Angaben zur Einreise auf dem Luftweg unglaubhaft seien, so dass von einer asylrechtsauschließenden Einreise auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat ausgegangen werden müsse. Im Übrigen hätten sie lediglich Nachteile vorgetragen, die sie auf Grund der allgemeinen Zustände in ihrem Heimatland zu erleiden hätten. Es sei den Klägern zumutbar gewesen, ihren Wohnort innerhalb des Herkunftsgebietes zu verlegen.

Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. 6

Sie beantragen, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2004 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) vorliegen, h i l f s w e i s e , die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2004 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung ihres Antrags nimmt sie Bezug auf den Inhalt des streitbefangenen Bescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug genommen. 11

Entscheidungsgründe: 13

14Die Klage hat keinen Erfolg. Hierüber kann das Gericht befinden, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Letzterer ist nämlich ordnungsgemäß geladen und darauf hingewiesen worden, dass im Fall seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden

werden könne (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber sowohl mit dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 26. Oktober 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Diese haben keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte oder die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Auch die in dem streitbefangenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Ferner hat die Klage mit dem auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichteten Hilfsantrag keinen Erfolg. (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auf die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits mangels Vorliegens einer Übergangsregelung maßgeblich abzustellen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

16Der Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG setzt politische, d.h. staatliche oder quasistaatliche Verfolgung voraus. Die dem Ausländer drohende Gefährdung muss aus der staatlichen Gebietshoheit erwachsen. Das Merkmal "politisch" kennzeichnet die Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, welcher der Betroffene unterworfen ist.

17Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 15/96 -, NVwZ 1997, 1131 f.; und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, JZ 1995, 246, 247.

18Politische Verfolgung setzt demzufolge auch einen Staat voraus, in den der Asylsuchende in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren könnte. Bei staatenlosen oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit ist dies das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. § 3 AsylVfG). Allein auf die Verhältnisse in diesem Land kommt es für die Beurteilung des Asylanspruchs an. Ein Staat verliert seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein deshalb, weil der Staatenlose ihn verlässt. Anders ist die rechtliche Situation jedoch dann, wenn der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat. Er beendet damit seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. In letzterem Fall steht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts dem Staatenlosen ebenso gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat. Die Frage politischer Verfolgung auf seinem Territorium wird asylrechtlich gegenstandslos, der Staatenlose könnte in einer solchen Situation nicht als asylberechtigt anerkannt werden. Vielmehr müsste dessen Status dann nach dem Gesetz vom 12. April 1976 zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) geregelt werden.

19Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, DVBl. 1986, 510, 511; und vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR), 200 Nr. 11.

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Ausgehend von diesen Erwägungen hat das Bundesamt deshalb bei seiner Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, ob den Klägern in J. politische Verfolgung droht. Zunächst sind die Kläger als palästinensische Volkszugehörige (der von dem 15

Bundesamt gehegte Verdacht auf eine bestehende jordanische Staatsangehörigkeit wegen der Heiratsurkunde hat sich nicht weiter bestätigt, auch das Gericht hat - ebenso wie das Bundesamt im Verlauf der Anhörung - keine weiteren Anhaltspunkte gesehen, in dieser Richtung den Sachverhalt weiter aufzuklären) aus den von J. besetzten Gebieten (hier: X. ) als Staatenlose anzusehen.

Vgl. hierzu mit näherer Begründung: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 B 21.93 - , InfAuslR 1993, 298, 299.

22An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Schaffung der palästinensischen Autonomiegebiete durch das Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 nichts geändert. Ein neuer selbstständiger palästinensischer Staat ist hierdurch (bislang) nicht geschaffen worden. Hiervon gehen Q1. und J1. ungeachtet aller Verhandlungs- und Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt nach wie vor übereinstimmend aus. Allein ein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts aber wäre nur in der Lage, eine Staatsangehörigkeit zu vermitteln.

23Des Weiteren ist J. (Autonomiegebiet X. ) als Land des gewöhnlichen Aufenthalts der Kläger anzusehen. Sie haben sich eigenen Angaben zufolge zeitlebens im X. aufgehalten. Hiervon geht das Gericht trotz des Hinweises auf eine jordanische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. in der Heiratsurkunde aus. Denn abgesehen von dem insoweit nicht bestätigten Verdacht ist die Frage der Staatsangehörigkeit losgelöst von der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts zu beantworten. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Darstellung der Kläger, sich immer in der Westbank aufgehalten zu haben, sind nicht ersichtlich. Eine Loslösung Israels von den Klägern (z.B. durch Ausweisung) im zuvor beschriebenen Sinne ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Ihre Wiedereinreise in das X. wäre auch heute noch rechtlich möglich. Wenn die Kläger tatsächlich in den besetzten Gebieten ansässig gewesen sind und dies nachweisen können (z.B. durch ein palästinensische Travel-Document) und nicht - wie die Kläger - in einem Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen, werden sie aller Voraussicht nach wieder in das X. einreisen können, insbesondere dann, wenn sie - wie die Kläger - aus den klassisch-traditionellen Palästinensergebieten wie der Gegend um S. stammen.

24Vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG Chemnitz vom 23. September 2003, Az.: 1409 al/br.

25Die Kläger haben hierzu angegeben, u.a. im Besitz eines Personalausweises zu sein. Außerdem haben sie ein UNRWA-Dokument vorgelegt. In diesen Fällen ist es grundsätzlich möglich, (auch über den Flughafen C. ) die Rückkehr in das X. zur Begründung eines Daueraufenthaltes zu erreichen.

26Vgl. Auskünfte des Deutschen Orient-Institutes an das VG Ansbach vom 3. Januar 2002, Az.: 970 al/br; und an das VG Münster vom 6. April 2005, Az.: 1692 al/br; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 9. September 1997, Az.: 514- 516.80/28835.

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Es kann aber nicht festgestellt werden, dass die Kläger J. (Autonomiegebiet X. ) wegen erlittener oder drohender politischer Verfolgung verlassen haben oder ihnen diese im Fall der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die Kläger haben sich allein auf die unsichere Sicherheitslage berufen bzw. Umstände geltend gemacht, die 21

mit der allgemeinen Situation in den Palästinensergebieten im Zusammenhang stehen. Schon aus § 30 Abs. 2 AsylVfG folgt, dass die Berufung auf eine allgemeine Notsituation nicht zu einer Asylanerkennung führen kann.

28Die mit dem Hauptantrag inzident begehrte Aufhebung der in Ziffer 4. des angegriffenen Bescheides enthaltenen Abschiebungsandrohung kann nicht erfolgen. Diese ist gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden § 50 AuslG zu Recht ergangen. Sie ist aber auch auf Grund der inhaltsgleichen Vorschrift des § 59 AufenthG rechtmäßig, denn die Kläger sind weder als Asylberechtigte anerkannt worden noch besitzen sie eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. einen Aufenthaltstitel. Dass die Kläger nicht die israelische Staatsangehörigkeit besitzen, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ebenfalls bedeutungslos. Nach § 59 Abs. 2 AufenthG soll in der Androhung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift geben einen Hinweis auf einen rechtserheblichen Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem Zielstaat.

29Vgl. zum früheren, inhaltgleichen § 50 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998, - 1 B 41.98 -, InfAuslR 1999, 73, 74.

30Das Gericht ist ferner der Auffassung, dass die Abschiebungsandrohung nicht wegen der Zielstaatsbezeichnung „J. /Palästinensische Autonomiegebiete" rechtlichen Bedenken unterliegt. Der maßgeblich auf die fehlende israelische Staatsangehörigkeit abstellenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen,

vgl. Beschluss vom 21. April 2004 - 11 LA 61/04 - , NVwZ-RR 2004, 788 f., 31

und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, 32

vgl. Beschluss vom 14. November 2003 - 9 TG 2727/03 -, NVwZ-RR 2004, 535, 33

34wonach eine Zielstaatsbezeichnung der hier vorliegenden Art den Vorgaben des früheren § 50 Abs. 2 AuslG widersprach, folgt die Kammer nicht. Ungeachtet dessen würden die Kläger durch eine danach fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, sodass allein deshalb die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nicht in Betracht kommt.

35Vieles spricht aber dafür, dass es sich bei der Zielstaatsbestimmung nicht um einen notwendigen Bestandteil der Abschiebungsandrohung handelt, der an deren verbindlichem Regelungsinhalt teilnimmt, sondern der Gesetzgeber mit der Sollvorschrift des früheren § 50 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 59 Abs. 2 AufenthG) nur zum Ausdruck bringt, dass die Bezeichnung des Zielstaates der Abschiebung schon in der Abschiebungsandrohung wünschenswert, aber nicht für deren Rechtmäßigkeit geboten ist. So dürfte es sich lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handeln. Vor allem die Regelung in § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zeigt, dass die Abschiebungsandrohung als solche selbst dann bestehen bleibt, wenn in ihr rechtswidrigerweise ein Zielstaat benannt ist, in Bezug auf den zwingende Abschiebungshindernisse vorliegen.

Vgl. zum früheren wortgleichen § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25.Juli 36

2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111, 343; siehe zum Vorstehenden auch: OVG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2000, - 3 B 56.95 -, NVwZ 2001, 948 (Ls.).

37Sollten die Kläger mangels Feststellbarkeit ihrer Herkunft oder des Besitzes von Pass(ersatz)papieren tatsächlich nicht abgeschoben werden, könnte dies allenfalls ein tatsächliches Abschiebungshindernis in Bezug auf einen in Aussicht genommenen Zielstaat der Abschiebung darstellen, welches gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Androhung nicht entgegensteht. Allein der Umstand, dass ein Abschiebungserfolg nicht sicher vorhergesagt werden kann, führt jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

38Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998, a.a.O.; siehe auch: OVG für das Land Nordrhein- Westfalen (NRW), Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -;VGH Baden-Würt-temberg, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 13 S 1433/99 -, VBlBW 2000, 227, 228.

39Die Klage bleibt schließlich auch mit dem Hilfsantrag erfolglos. Es liegen keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vor. Insbesondere drohen den Klägern keine (landesweiten) Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach dieser Norm kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation muss nicht von staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgehen.

40Vgl. zum früheren § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330.

41Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgt insbesondere nicht aus der allgemeinen Sicherheitslage im X. , vor allem wegen der dort immer wieder aufflammenden Unruhen unterschiedlicher Intensität. Mit diesen Umständen im Zusammenhang stehende Gefahren sind solche, denen die gesamte palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Als allgemeine Gefahren unterfallen sie der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die bei Entscheidungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Ermessensentscheidung über einen Abschiebungsstopp durch die oberste Landesbehörde - berücksichtigt werden. Solche Gefahren können nur dann, wenn durch die Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein Abschiebungshindernis begründen.

So das BverwG in st. Rspr. seit dem Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., S. 328. 42

43Eine solche den Klägern drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahr ist nicht zu befürchten. Dass es sich bei dem Risiko, Opfer israelischer Vergeltungsschläge zu werden, nicht um eine extreme Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne handelt, folgt schon daraus, dass die israelische Armee diese Vergeltungsschläge im Nachgang zu Selbstmordattentaten palästinensischer Extremisten mit hoher Präzision und modernen Waffen sowie zeitlich befristet durchführt. Unbeteiligte sind dabei in der Regel keiner besonderen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt.

44Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 4. März 2002, Az.: 508- 516.80/38830.

45Auch aus der angespannten Versorgungslage in den von J. besetzten Gebieten resultieren keine Gefahren dieser Intensität. Hinweise auf Hungersnöte oder massenhafte Todesfälle wegen der Verbreitung von Seuchen sind den Medien oder Auskünften nicht zu entnehmen.

46Vgl. hierzu: Auskunft des Deutschen Orient- Instituts an das VG Ansbach vom 3. Januar 2002, Az.: 970 al/br.

47Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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