Urteil des VG Arnsberg vom 21.11.2005

VG Arnsberg: politische verfolgung, bundesamt für migration, staatsangehörigkeit, staatliche verfolgung, abschiebung, armee, haus, anerkennung, auskunft, ausländer

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 3577/04.A

Datum:

21.11.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 3577/04.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des

Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, als

Gesamtschuldner.

Tatbestand:

Der am 14. Oktober 1968 geborene Kläger zu 1. ist ebenso wie seine Ehefrau, die am

24. Juli 1971 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder,

die Kläger zu 3. bis 5., palästinensischer Volkszugehöriger ungeklärter

Staatsangehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reisten die Kläger am 23. oder 24.

August 2004 auf dem Luftweg über einen unbekannten Flughafen in das Bundesgebiet

ein. Am 26. August 2004 beantragten sie in P. die Anerkennung als Asylberechtigte.

Zur Begründung führten sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im

Folgenden: Bundesamt) am 1. September 2004 durch den Kläger zu 1. im Wesentlichen

aus: Sie hätten die ganze Zeit in Q. in ihrem Haus in B. bei S. im X. gelebt. Auf Vorhalt,

dass er in seiner Heiratsurkunde mit jordanischer Staatsbürgerschaft eingetragen sei,

erkläre er, dass damals alles unter dem jordanischen haschemitischen Königreich

gewesen sei. Sie seien von B1. nach Deutschland geflogen. Ihre Reisepässe habe

ihnen der Helfer abgenommen. Bei der Einreise nach Deutschland hätten sie keine

Reisepässe vorzeigen müssen. Es seien nicht einmal Polizisten da gewesen. Die

Araber hätten sich hinter ihrem Haus versteckt. Dann sei die Siedlung beschossen

worden. Aus der Siedlung sei zurückgeschossen worden und seine Frau und die Kinder

hätten Angst gehabt. Die Juden seien gekommen und hätten ihn gefragt, wer da

schieße. Er habe dazu nichts sagen können und die ganze Zeit versucht, seine Frau

und seine Kinder vor den Kämpfen zu schützen. Zu seinen Brüdern habe er nicht gehen

können, weil sie in derselben Straße wohnten. Sie seien nicht mitausgereist, weil sie

keine Familien hätten. Politische Gründe habe er keine.

Die Klägerin zu 2. führte am selben Tage gegenüber dem Bundesamt ergänzend aus:

Sie hätten ihr Haus einfach abgeschlossen und seien abgefahren. Sie seien von K. mit

einem Flugzeug in ein unbekanntes Land und eine Nacht später mit dem Flugzeug nach

Deutschland geflogen. Seit der Intifada sei alles sehr schwierig geworden. In der

gegenüber ihrem Haus gelegenen Siedlung sei geschossen worden. Auf Grund dessen

habe es auch in ihrem Haus mal einen Brand gegeben. Als die Armee von ihrem Mann

habe wissen wollen, wer auf die Siedlungen geschossen habe, habe er ihnen nicht

helfen können. Ihm sei von der Armee vorgeworfen worden, dass er nicht kooperativ sei

und er sei misshandelt worden. Vor zwei Jahren seien alle jungen Männer für einen

Monat in verschiedenen Hallen festgehalten worden, weil die einmarschierende

israelische Armee habe sicherstellen wollen, dass diese Leute nichts gegen die Armee

unternehmen. In K. hätte man ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Sie wolle

nicht zurückkehren, weil in der Nähe ihres Hauses ständig geschossen werde.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger

ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes

(AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorliegen und drohte ihnen die Abschiebung in die palästinensischen

Autonomiegebiete an. Zur Begründung führte es aus: Die Kläger könnten nicht als

Asylberechtigte anerkannt werden, weil ihre Angaben zur Einreise auf dem Luftweg

unglaubhaft seien, so dass von einer asylrechtsauschließenden Einreise auf dem

Landweg über einen sicheren Drittstaat ausgegangen werden müsse. Im Übrigen hätten

sie lediglich Nachteile vorgetragen, die sie auf Grund der allgemeinen Zustände in

ihrem Heimatland zu erleiden hätten. Es sei den Klägern zumutbar gewesen, ihren

Wohnort innerhalb des Herkunftsgebietes zu verlegen.

Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Sie beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2004 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) vorliegen, h i l f s w

e i s e , die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2004 zu

verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7

AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrags nimmt sie Bezug auf den Inhalt des streitbefangenen

Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte

sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Hierüber kann das Gericht befinden, obwohl der

Prozessbevollmächtigte der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht

erschienen ist. Letzterer ist nämlich ordnungsgemäß geladen und darauf hingewiesen

worden, dass im Fall seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und entschieden

werden könne (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO statthaft

und auch im Übrigen zulässig, aber sowohl mit dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag

unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 26. Oktober 2004 ist rechtmäßig und

verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Diese haben keinen Anspruch auf die

Anerkennung als Asylberechtigte oder die Verpflichtung des Bundesamtes zur

Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2005

in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes

vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Auch die in dem streitbefangenen Bescheid

enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Ferner hat die Klage mit dem auf

die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichteten Hilfsantrag keinen Erfolg. (vgl. § 113 Abs. 5 Satz

1 VwGO). Auf die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist für die Entscheidung

dieses Rechtsstreits mangels Vorliegens einer Übergangsregelung maßgeblich

abzustellen (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Der Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG setzt politische, d.h. staatliche oder quasi-

staatliche Verfolgung voraus. Die dem Ausländer drohende Gefährdung muss aus der

staatlichen Gebietshoheit erwachsen. Das Merkmal "politisch" kennzeichnet die

Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, welcher der Betroffene

unterworfen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 15/96 -, NVwZ 1997, 1131 f.; und vom 18.

Januar 1994 - 9 C 48.92 -, JZ 1995, 246, 247.

Politische Verfolgung setzt demzufolge auch einen Staat voraus, in den der

Asylsuchende in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren könnte. Bei staatenlosen oder

Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit ist dies das Land ihres gewöhnlichen

Aufenthalts (vgl. § 3 AsylVfG). Allein auf die Verhältnisse in diesem Land kommt es für

die Beurteilung des Asylanspruchs an. Ein Staat verliert seine Eigenschaft als Land des

gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein deshalb, weil der Staatenlose ihn verlässt. Anders

ist die rechtliche Situation jedoch dann, wenn der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts

den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist

oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat. Er

beendet damit seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn Land des

gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. In letzterem Fall steht der Staat des gewöhnlichen

Aufenthalts dem Staatenlosen ebenso gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat.

Die Frage politischer Verfolgung auf seinem Territorium wird asylrechtlich

gegenstandslos, der Staatenlose könnte in einer solchen Situation nicht als

asylberechtigt anerkannt werden. Vielmehr müsste dessen Status dann nach dem

Gesetz vom 12. April 1976 zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die

Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) geregelt werden.

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, DVBl. 1986, 510, 511;

und vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und

Asylrecht (EZAR), 200 Nr. 11.

Ausgehend von diesen Erwägungen hat das Bundesamt deshalb bei seiner

Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, ob den Klägern in J. politische Verfolgung

droht. Zunächst sind die Kläger als palästinensische Volkszugehörige (der von dem

Bundesamt gehegte Verdacht auf eine bestehende jordanische Staatsangehörigkeit

wegen der Heiratsurkunde hat sich nicht weiter bestätigt, auch das Gericht hat - ebenso

wie das Bundesamt im Verlauf der Anhörung - keine weiteren Anhaltspunkte gesehen,

in dieser Richtung den Sachverhalt weiter aufzuklären) aus den von J. besetzten

Gebieten (hier: X. ) als Staatenlose anzusehen.

Vgl. hierzu mit näherer Begründung: BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 B 21.93 -

, InfAuslR 1993, 298, 299.

An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Schaffung der palästinensischen

Autonomiegebiete durch das Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 nichts

geändert. Ein neuer selbstständiger palästinensischer Staat ist hierdurch (bislang) nicht

geschaffen worden. Hiervon gehen Q1. und J1. ungeachtet aller Verhandlungs- und

Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt nach wie vor übereinstimmend aus. Allein

ein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts aber wäre nur in der Lage, eine

Staatsangehörigkeit zu vermitteln.

Des Weiteren ist J. (Autonomiegebiet X. ) als Land des gewöhnlichen Aufenthalts der

Kläger anzusehen. Sie haben sich eigenen Angaben zufolge zeitlebens im X.

aufgehalten. Hiervon geht das Gericht trotz des Hinweises auf eine jordanische

Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. in der Heiratsurkunde aus. Denn abgesehen von

dem insoweit nicht bestätigten Verdacht ist die Frage der Staatsangehörigkeit losgelöst

von der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts zu beantworten. Durchgreifende

Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Darstellung der Kläger, sich immer in der

Westbank aufgehalten zu haben, sind nicht ersichtlich. Eine Loslösung Israels von den

Klägern (z.B. durch Ausweisung) im zuvor beschriebenen Sinne ist weder vorgetragen

noch sonst erkennbar. Ihre Wiedereinreise in das X. wäre auch heute noch rechtlich

möglich. Wenn die Kläger tatsächlich in den besetzten Gebieten ansässig gewesen sind

und dies nachweisen können (z.B. durch ein palästinensische Travel-Document) und

nicht - wie die Kläger - in einem Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen,

werden sie aller Voraussicht nach wieder in das X. einreisen können, insbesondere

dann, wenn sie - wie die Kläger - aus den klassisch-traditionellen Palästinensergebieten

wie der Gegend um S. stammen.

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG Chemnitz vom 23. September

2003, Az.: 1409 al/br.

Die Kläger haben hierzu angegeben, u.a. im Besitz eines Personalausweises zu sein.

Außerdem haben sie ein UNRWA-Dokument vorgelegt. In diesen Fällen ist es

grundsätzlich möglich, (auch über den Flughafen C. ) die Rückkehr in das X. zur

Begründung eines Daueraufenthaltes zu erreichen.

Vgl. Auskünfte des Deutschen Orient-Institutes an das VG Ansbach vom 3. Januar 2002,

Az.: 970 al/br; und an das VG Münster vom 6. April 2005, Az.: 1692 al/br; Auskunft des

Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 9. September 1997, Az.: 514-

516.80/28835.

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass die Kläger J. (Autonomiegebiet X. ) wegen

erlittener oder drohender politischer Verfolgung verlassen haben oder ihnen diese im

Fall der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die Kläger haben sich

allein auf die unsichere Sicherheitslage berufen bzw. Umstände geltend gemacht, die

mit der allgemeinen Situation in den Palästinensergebieten im Zusammenhang stehen.

Schon aus § 30 Abs. 2 AsylVfG folgt, dass die Berufung auf eine allgemeine

Notsituation nicht zu einer Asylanerkennung führen kann.

Die mit dem Hauptantrag inzident begehrte Aufhebung der in Ziffer 4. des angegriffenen

Bescheides enthaltenen Abschiebungsandrohung kann nicht erfolgen. Diese ist gemäß

§ 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden § 50

AuslG zu Recht ergangen. Sie ist aber auch auf Grund der inhaltsgleichen Vorschrift des

§ 59 AufenthG rechtmäßig, denn die Kläger sind weder als Asylberechtigte anerkannt

worden noch besitzen sie eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. einen Aufenthaltstitel.

Dass die Kläger nicht die israelische Staatsangehörigkeit besitzen, ist für die Frage der

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ebenfalls bedeutungslos. Nach § 59 Abs.

2 AufenthG soll in der Androhung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer

abgeschoben werden soll. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift

geben einen Hinweis auf einen rechtserheblichen Zusammenhang zwischen der

Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem Zielstaat.

Vgl. zum früheren, inhaltgleichen § 50 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 1.

September 1998, - 1 B 41.98 -, InfAuslR 1999, 73, 74.

Das Gericht ist ferner der Auffassung, dass die Abschiebungsandrohung nicht wegen

der Zielstaatsbezeichnung „J. /Palästinensische Autonomiegebiete" rechtlichen

Bedenken unterliegt. Der maßgeblich auf die fehlende israelische Staatsangehörigkeit

abstellenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Niedersachsen,

vgl. Beschluss vom 21. April 2004 - 11 LA 61/04 - , NVwZ-RR 2004, 788 f.,

und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

vgl. Beschluss vom 14. November 2003 - 9 TG 2727/03 -, NVwZ-RR 2004, 535,

wonach eine Zielstaatsbezeichnung der hier vorliegenden Art den Vorgaben des

früheren § 50 Abs. 2 AuslG widersprach, folgt die Kammer nicht. Ungeachtet dessen

würden die Kläger durch eine danach fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung nicht in

eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, sodass allein

deshalb die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nicht in Betracht kommt.

Vieles spricht aber dafür, dass es sich bei der Zielstaatsbestimmung nicht um einen

notwendigen Bestandteil der Abschiebungsandrohung handelt, der an deren

verbindlichem Regelungsinhalt teilnimmt, sondern der Gesetzgeber mit der

Sollvorschrift des früheren § 50 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 59 Abs. 2 AufenthG) nur zum

Ausdruck bringt, dass die Bezeichnung des Zielstaates der Abschiebung schon in der

Abschiebungsandrohung wünschenswert, aber nicht für deren Rechtmäßigkeit geboten

ist. So dürfte es sich lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm der

Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handeln. Vor allem die Regelung in § 59

Abs. 3 Satz 3 AufenthG zeigt, dass die Abschiebungsandrohung als solche selbst dann

bestehen bleibt, wenn in ihr rechtswidrigerweise ein Zielstaat benannt ist, in Bezug auf

den zwingende Abschiebungshindernisse vorliegen.

Vgl. zum früheren wortgleichen § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25.Juli

2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111, 343; siehe zum Vorstehenden auch: OVG Berlin,

Urteil vom 6. Oktober 2000, - 3 B 56.95 -, NVwZ 2001, 948 (Ls.).

Sollten die Kläger mangels Feststellbarkeit ihrer Herkunft oder des Besitzes von

Pass(ersatz)papieren tatsächlich nicht abgeschoben werden, könnte dies allenfalls ein

tatsächliches Abschiebungshindernis in Bezug auf einen in Aussicht genommenen

Zielstaat der Abschiebung darstellen, welches gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem

Erlass der Androhung nicht entgegensteht. Allein der Umstand, dass ein

Abschiebungserfolg nicht sicher vorhergesagt werden kann, führt jedenfalls nicht zur

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998, a.a.O.; siehe auch: OVG für das Land

Nordrhein- Westfalen (NRW), Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -;VGH

Baden-Würt-temberg, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 13 S 1433/99 -, VBlBW 2000,

227, 228.

Die Klage bleibt schließlich auch mit dem Hilfsantrag erfolglos. Es liegen keine

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vor. Insbesondere

drohen den Klägern keine (landesweiten) Gefahren, die ein Abschiebungshindernis

nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach dieser Norm kann von der

Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort

für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer einzelfallbezogenen, individuell

bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation muss nicht von staatlicher oder

quasistaatlicher Seite ausgehen.

Vgl. zum früheren § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C

9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330.

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgt insbesondere

nicht aus der allgemeinen Sicherheitslage im X. , vor allem wegen der dort immer

wieder aufflammenden Unruhen unterschiedlicher Intensität. Mit diesen Umständen im

Zusammenhang stehende Gefahren sind solche, denen die gesamte palästinensische

Bevölkerung ausgesetzt ist. Als allgemeine Gefahren unterfallen sie der Sperrklausel

des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die bei Entscheidungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1

AufenthG - Ermessensentscheidung über einen Abschiebungsstopp durch die oberste

Landesbehörde - berücksichtigt werden. Solche Gefahren können nur dann, wenn durch

die Abschiebung der jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren

ausgesetzt ist, dieser gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG ein Abschiebungshindernis begründen.

So das BverwG in st. Rspr. seit dem Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., S. 328.

Eine solche den Klägern drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahr ist nicht zu

befürchten. Dass es sich bei dem Risiko, Opfer israelischer Vergeltungsschläge zu

werden, nicht um eine extreme Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne handelt, folgt

schon daraus, dass die israelische Armee diese Vergeltungsschläge im Nachgang zu

Selbstmordattentaten palästinensischer Extremisten mit hoher Präzision und modernen

Waffen sowie zeitlich befristet durchführt. Unbeteiligte sind dabei in der Regel keiner

besonderen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt.

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 4. März 2002, Az.: 508-

516.80/38830.

Auch aus der angespannten Versorgungslage in den von J. besetzten Gebieten

resultieren keine Gefahren dieser Intensität. Hinweise auf Hungersnöte oder

massenhafte Todesfälle wegen der Verbreitung von Seuchen sind den Medien oder

Auskünften nicht zu entnehmen.

Vgl. hierzu: Auskunft des Deutschen Orient- Instituts an das VG Ansbach vom 3. Januar

2002, Az.: 970 al/br.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.