Urteil des VG Arnsberg, Az. 5 K 2085/06

VG Arnsberg: vergnügungssteuer, saldo, satzung, aufwand, spieleinsatz, stadt, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, fehlbetrag, rechtsgrundlage, bemessungsgrundlage
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2085/06
Datum:
24.04.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 2085/06
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in J. unter anderem Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).
2
Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 6. Januar 2005 zog der Beklagte die Klägerin
unter anderem zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte für den Steuerzeitraum
2005 in Höhe von 26.400,00 EUR heran. Hiergegen erhob die Klägerin unter dem
Datum des 18. Januar 2005 Widerspruch.
3
Mit Vergnügungssteuer-Anmeldung vom 14. Februar 2006 meldete die Klägerin nach
Auswertung der Zählwerkausdrucke der in ihrer Spielhalle aufgestellten
Gewinnspielgeräte für das Jahr 2005 einen Steuerbetrag von 25.723,66 EUR an und
trug ergänzend vor, die Steuer sei nach Abzug der Röhrennachfüllung anhand des
sogenannten Saldo 2 der Zählwerkausdrucke errechnet worden. Mit Schreiben vom 17.
Februar 2006 erhob die Klägerin gegen die Steueranmeldung Widerspruch und machte
im Wesentlichen geltend, dass die Heranziehung gegen das Rückwirkungsverbot
verstoße.
4
Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006, der am 3. April 2006 zur Post gegeben
wurde, half der Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als die Vergnügungssteuer auf
mehr als 25.723,66 EUR festgesetzt worden war. Den darüber hinausgehenden
Widerspruch wies er zurück und führte zur Begründung unter anderem aus: Er habe die
5
Klägerin rechtsfehlerfrei für in der Vergangenheit liegende Zeiträume herangezogen.
Die Vergnügungssteuer bemesse sich nunmehr nach dem Einspielergebnis.
Am 5. Mai 2006 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter
anderem geltend macht: Rechtsfehlerhaft sei schon die Erhebung einer Mindeststeuer.
Diese stelle eine reine Automatensteuer dar, die den Aufsteller auch dann belaste,
wenn kein Spieler das Gerät genutzt habe. Soweit die Satzung das Halten von
Gewinnspielgeräten im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen oder
ähnlichen Veranstaltungen für steuerfrei erkläre, liege eine sachlich nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung gegenüber dem Halten solcher Geräte in Spielhallen oder
Gaststätten und somit ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vor. Darüber
hinaus sei die im Zeitpunkt der Steuerveranlagung geltende satzungsrechtliche
Regelung des Einspielergebnisses zu unbestimmt gewesen; gleichwohl seien
Vergnügungssteuer-Anmeldungen nach dem sogenannten „Saldo 2" der
Zählwerkausdrucke erfolgt.
6
Durch Änderungssatzung vom 21. Mai 2007 wurde der Begriff des Einspielergebnisses
rückwirkend zum 1. Januar 2005 konkretisiert. Hierbei legte der Rat der Stadt J. seinen
Erwägungen zugrunde, dass die Verwaltung schon in der Vergangenheit den
bereinigten elektronisch gezählten Kasseninhalt bei der Steuerermittlung berücksichtigt
hatte. Außerdem fasste der Rat am 24. April 2007 einen Beschluss, nach dessen Inhalt
weiterhin an der Satzungsregelung festgehalten werde, mit welcher den
Steuerpflichtigen gestattet sei, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen nicht nach
dem Einspielergebnis zur Steuer herangezogen zu werden. Sofern diese
Satzungsregelung rechtlich nicht durchführbar und nichtig sein sollte, bleibe hiervon die
Wirksamkeit des § 8 der Satzung über die Heranziehung nach dem Einspielergebnis
unberührt.
7
Die Klägerin beantragt,
8
den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2005 und die als
Steuerbescheid geltende Vergnügungssteueranmeldung vom 14. Februar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2006 aufzuheben, soweit darin
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist.
9
Der Beklagte beantragt,
10
die Klage abzuweisen,
11
und macht geltend, die Steuerheranziehung werde nunmehr ausdrücklich auf das
geänderte Satzungsrecht gestützt.
12
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
13
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
14
Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid vom
6. Januar 2005 und die als Vergnügungssteuerbescheid geltende Steueranmeldung
15
vom 14. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2006 -
soweit damit für Gewinnspielgeräte Vergnügungssteuer von 25.723,66 EUR festgesetzt
worden ist - sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für das Jahr 2005 ist die
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt J.
(Vergnügungssteuersatzung) vom 19. Dezember 2002 in der Fassung der
Änderungssatzungen vom 21. Dezember 2005 und 21. Mai 2007 (VStS). Diese Satzung
enthält, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:
16
§ 1 Steuergegenstand
17
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt J. veranstalteten nachfolgenden
Vergnügungen (Veranstaltungen) gewerblicher Art: [...]
18
5. das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen
Apparaten in a) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, [...]
19
§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen
20
Steuerfrei sind [...]
21
4. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 im Rahmen von Volksbelustigungen,
Jahrmärkten, Kirmessen, und ähnlichen Veranstaltungen.
22
§ 4 Erhebungsformen
23
(1) Die Steuer wird als [...] 2. Pauschsteuer nach §§ 7 bis 10 erhoben. [...]
24
III. Pauschsteuer [...]
25
§ 8 Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate
26
(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder
ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse; dieser errechnet
sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (so genannter
Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Die
Steuer beträgt je Kalendermonat und Apparat
27
1. in Spielhallen o. ä. Unternehmen (§ 1 Nr. 5 a) bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
10 v. H. des Einspielergebnisses höchstens 220,00 EUR mindestens aber 45,00 EUR
28
[...]
29
(2) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Steuerschuldner verpflichtet, zur
Ermittlung der Steuerschuld für das Kalenderjahr 2005 bis zum 15. Februar 2006 eine
Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen.
30
Hierbei sind Zählwerkausdrucke für den Abrechnungszeitraum beizufügen, die als
Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer
und das Datum des Zählwerkausdruckes, den Gesamtbetrag der aufgewendeten
Geldbeträge sowie das Einspielergebnis enthalten müssen.
31
[...]
32
§ 8 Abs. 1 Satz 2 VStS trat gemäß Art. 3 der Satzung vom 21. Mai 2007 rückwirkend
zum 1. Januar 2005 in Kraft.
33
Die Vergnügungssteuersatzung stellt, soweit sie in § 8 Abs. 1 Gewinnspielgeräte der
einspielergebnisbezogenen Vergnügungssteuer unterwirft, eine wirksame
Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Steuerveranlagung dar.
34
Zunächst bestehen in formeller Hinsicht gegen die Wirksamkeit der
Vergnügungssteuersatzung und ihrer Änderung keine rechtlichen Bedenken. Die
Klägerin hat keine konkreten, die Vergnügungssteuersatzung und deren Änderung
betreffende Formmängel dargelegt. Solche sind dem Satzungsvorgang auch sonst nicht
zu entnehmen.
35
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die Vergnügungssteuersatzung,
soweit nach deren § 8 Abs. 1 Gewinnspielgeräte einer einspielergebnisbezogenen
Vergnügungssteuer unterliegen, als wirksam. Insbesondere bestehen weder gegen den
in zulässiger Weise konkretisierten Steuermaßstab rechtlichen Bedenken (1) noch
gegen die Rückwirkung des Satzungsrechts (2). Ferner verstößt die Besteuerung von
Gewinnspielgeräten nicht gegen Verfassungsrecht, hier insbesondere das aus Art. 3 GG
abgeleitete Gleichbehandlungsgebot (3). Auch die möglicherweise unzutreffende
Bezeichnung der Steuer als „Pauschsteuer" wirkt sich nicht auf den im Übrigen
wirksamen Steuermaßstab aus (4). Der einspielergebnisbezogene Steuermaßstab
verstößt ferner nicht gegen Gemeinschaftsrecht; überdies ist unschädlich, dass der
Steuermaßstab keinen Abzug von Umsatzsteuer vorsieht (5). Die Höhe des
Steuersatzes erweist sich letztlich ebenfalls als rechtsfehlerfrei (6).
36
1. Die für das Jahr 2005 geltende Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von
Gewinnspielgeräten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2a GG bei einer
Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer zumindest einen lockeren Bezug
zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu besteuernden
Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs
innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum
zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber jedenfalls grundsätzlich geeignet
sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.
37
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 1316.
38
Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt der in § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS
enthaltene Steuermaßstab. Danach ist Einspielergebnis der Betrag der elektronisch
gezählten Bruttokasse; dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse
zuzüglich Röhrenentnahme (sogenannter Fehlbetrag) und abzüglich Röhrenauffüllung,
Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Durch diesen Maßstab wird sichergestellt, dass
39
nur der von den Spielern tatsächlich erbrachte Aufwand der Besteuerung unterliegt.
Vgl. im Übrigen zum insoweit wortgleichen Maßstab einer anderen
Vergnügungssteuersatzung auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2007, 351.
40
2. Die rückwirkende Ersetzung des Stückzahlmaßstabs durch den
einspielergebnisbezogenen Maßstab durch die Vergnügungssteuersatzung vom 21.
Dezember 2005 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist rechtlich unbedenklich. Nach § 8
Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 19. Dezember 2002, der durch die
Vergnügungssteuersatzung 2005 rückwirkend außer Kraft gesetzt worden ist, wurden
Gewinnspielgeräte nach dem sog. Stückzahlmaßstab veranlagt. Die Ersetzung dieses
Steuermaßstabs ist nicht zu beanstanden. Es ist bedenkenfrei, einen Steuermaßstab, an
dessen Gültigkeit zumindest rechtliche Zweifel bestehen,
41
vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - IV C 45.74 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
50, 2; siehe dazu auch: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O. und
Beschluss vom 10. März 2008 - 14 B 1617/07 -,
42
durch eine neue - rechtskonforme - Satzungsbestimmung zu ersetzen. Dabei kommt
dem Satzungsgeber bei der Wahl des zu ersetzenden Steuermaßstabes für die
Erhebung von Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte und dessen näherer
Ausgestaltung ein weiter Gestaltungsspielraum bzw. ein Gestaltungsermessen zu.
43
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -,
Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2007, 131.
44
Das Gestaltungsermessen des Satzungsgebers ist im Hinblick auf den
Vertrauensschutz der Geräteaufsteller als Steuerschuldner allerdings eingeschränkt.
Die Aufsteller müssen nicht damit rechnen, dass sie als Folge einer Neufassung des
Satzungsrechts zu höheren Steuern herangezogen werden als dies nach der zuvor
geltenden Steuersatzung - selbst wenn diese aufgrund der Unzulässigkeit des dort
verwendeten Stückzahlmaßstabs ungültig war - möglich gewesen wäre.
45
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 14 B 2417/06 - und vom 6. September
2007 - 14 B 2583/06 -.
46
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein die Veränderungsgründe des
Satzungsgebers überwiegendes Bestandsinteresse der Automatenaufsteller an der
Fortgeltung des bis zur Neufassung des Satzungsrechts am 21. Dezember 2005
geltenden Stückzahlmaßstabs nicht ersichtlich, da nach der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts
47
vgl. Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316
48
(zumindest) erhebliche Zweifel daran bestanden, ob der Stückzahlmaßstab für die
Besteuerung von Gewinnspielgeräten rechtswirksam war. Die (rückwirkende)
Umstellung auf einen an das Einspielergebnis der Geräte anknüpfenden
49
Steuermaßstab war daher zulässig, wenn nicht sogar geboten. Im Übrigen hat der
Satzungsgeber durch Festlegung des Höchststeuersatzes von 220,00 EUR je Gerät und
Monat dem Vertrauensschutz hinreichend Rechnung getragen.
Auch die rückwirkende Neufassung des Steuermaßstabs in § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS
durch die Änderungssatzung vom 21. Mai 2007 zum 1. Januar 2005 erweist sich als
rechtsfehlerfrei. Mit Bezug auf die frühere Definition des Einspielergebnisses in § 8 Abs.
1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 21. Dezember 2005 als „Gesamtbetrag der
eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich ausgezahlter Gewinne" hatte das
erkennende Gericht in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 5 L 64/07
erlassenen Beschluss vom 13. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass der (damalige)
Steuermaßstab auf Bedenken in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
gestoßen sei, und zur Begründung dargelegt (siehe S. 7 ff. des amtlichen
Beschlussabdrucks):
50
„Bezüglich einer derartigen Satzungsregelung hat das Verwaltungsgericht (VG)
Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Mai 2006 - 25 K 1134/06 - ausgeführt:
51
,Artikel 2 der 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der
Stadt E vom 14. Dezember 2005 (im Folgenden: Vergnügungssteuersatzung), der zum
1. Januar 2006 in Kraft tritt und den Veranlagungen zu Vergnügungssteuer für das Jahr
2006 zugrunde gelegt wird, bildet für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer keine
wirksame Rechtsgrundlage, soweit es sich um die Veranlagung von Spielapparaten mit
Gewinnmöglichkeit handelt.
52
§ 4 - Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit - der Vergnügungssteuersatzung lautet -
soweit maßgeblich -:
53
(1) Die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit
nach § 1 Nr. 1 beträgt pro Apparat und Monat 13 v. H. des Einspielergebnisses.
54
(2) Einspielergebnis (sog. Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der eingesetzten
Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne.
55
Die Bestimmung des Einspielergebnisses in § 4 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung
erweist sich als rechtsunwirksam. In dem Verfahren 25 K 2401/05 hat die Kammer durch
Urteil vom 7. April 2006 Folgendes ausgeführt:
56
,Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -
ist zu entnehmen, dass das Einspielergebnis als rechtmäßige Bemessungsgrundlage
für die Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
erachtet wird. Erforderlich ist, dass die jeweilige Satzungsregelung das
Einspielergebnis zutreffend und bestimmt definiert; daran mangelt es vorliegend. Die
Vergnügungssteuersatzung vom ........ definiert das Einspielergebnis unzutreffend,
zumindest aber unbestimmt. Grundlage der Spielautomatensteuer als örtlicher
Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete Vergnügensaufwand je Gerät, der durch
die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt wird und der sich im
Einspielergebnis bzw. im Nettoumsatz wiederspiegelt. Betrachtet man die der Kammer
zur Verfügung stehenden in anderen Verfahren überreichten Auslesestreifen von
Geldspielautomaten, ist ein Saldo 1 zu ersehen, der sich aus der Position ,Einwurf'
minus der Position ,Auswurf' errechnet. Wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen
57
Verhandlung in einem anderen Verfahren erläutert hat, werden durch die Parameter
,Einwurf' und ,Auswurf' weder die eingesetzten Geldbeträge noch die ausgezahlten
Gewinne erfasst. Damit ist unklar, woran die Satzungsbestimmung zur Errechnung der
geschuldeten Steuer anknüpft bzw. aus welchen Positionen der Auslesestreifen sich die
Steuer ermittelt. Die Satzungsbestimmung erweist sich insoweit als unbestimmt. Diese
Auffassung der Kammer wird dadurch bestätigt, dass Vertreter des/der Beklagten in dem
Termin am 7. April 2006, die verschiedene Städte vertraten, teilweise den Saldo 1,
teilweise den Saldo 2 bei gleicher Satzungsregelung als maßgeblich ansahen.
Deutlicher kann Unbestimmtheit nicht zu Tage treten.
Ferner kommt hinzu, dass der durch die Auslesestreifen ausgewiesene Saldo 2
betragsmäßig von dem Saldo 1 abweicht, indem er nach Bereinigung um
verschiedenen Positionen errechnet wird. Aufgrund des technischen Fortschritts ist
inzwischen seit dem 1. Januar 1997 eine exakte und zuverlässige Erfassung des
Kasseninhalts und Röhrenbestands und damit des Betrags, der dem tatsächlich
aufgewendeten Entgeld aller Spieler eines Gerätes entspricht, durch den Einbau
manipulationssicherer Zählwerke bei Geldspielautomaten grundsätzlich gewährleistet.
Durch die Zählwerke ist das Einspielergebnis eines Gerätes zu ermitteln, das den
Spieleinsatz aller Spieler des Gerätes abzüglich der ausgezahlten Gewinne und
sonstiger Geldrückgaben wiedergibt. Die Spielhallenbetreiber sehen sich aufgrund der
Selbstverpflichtung dahingehend gebunden, zumindest elektronische Ausdrucke über
den Kasseninhalt und den Röhrenbestand zu erstellen. Der Saldo 1 gibt mithin die
Bruttokasse, der Saldo 2 die bereinigte Kasse, das heißt Spieleinsatz minus
Abzugsposten wieder. Der Vertreter der Klägerin in einem anderen Verfahren hat in der
mündlichen Verhandlung erklärt, der Saldo 2 enthalte die Bereinigung um
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Zutreffende
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Einspielergebnisse als
Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ist mithin die Position, bei der
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld in Abzug gebracht worden
sind, da diese Positionen den konkreten Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers
nicht betreffen. Maßgeblich ist mithin der Spieleinsatz des Spielers abzüglich der
ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben. Dem entspricht die
zugrundeliegende Satzungsregelung nicht.
58
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kammer bereits durch Urteil vom 19.
September 2005 in dem Verfahren 25 K 366/05 zu dem auch in vorliegender Satzung
verwendeten Begriff der ,eingesetzten Spielbeträge' Bedenken an der Berechnung
geltend gemacht hat, weil Wechselgeld zwar von dem Zählwerk eines Automaten als
Ausgabe erfasst wird, es wird aber nicht danach differenziert, ob es sich um
zurückgegebenes Geld handelt oder um z.B. eine Gewinnzahlung. Auch dies zeigt,
dass ,der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten
Gewinne' den Vergnügungsaufwand nicht zutreffend wiedergibt, wenn dem Spieler z.B.
bei Buchung nur eines Spiels in erheblichem Maße Wechselgeld bei Einsatz eines
Geldscheins zurückgegeben wird.'
59
An den obigen Ausführungen ist grundsätzlich festzuhalten. Zwischenzeitlich
gewonnene weitere Erkenntnisse bestätigen die oben dargelegte Rechtsauffassung.
Ausweislich der Erläuterungen zum VDAI-Auslesestreifen (Info-Broschüre der B GmbH)
werden die ausgezahlten Geldbeträge von den eingezahlten Geldbeträgen subtrahiert
und als Saldo 1 ausgewiesen. Hat sich der Geldbetrag in den Röhren seit der letzten
Kassierung erhöht, wird in der Rubrik ,Röhreninhalt' der Betrag als ,mehr' ausgewiesen
60
und von dem Saldo 1 in Abzug gebracht. Bei einer Verringerung wird dieser Betrag als
,weniger' eingetragen und addiert. Saldo 1 verteilt sich mithin im Spielgerät zwischen
Kasse und Münzröhren und errechnet sich lediglich aus eingeworfenen Geldbeträgen
minus ausgezahlten Geldbeträgen. Die Verteilung von Saldo 1 erfolgt dergestalt, dass
der eine Teil in die Kasse gefallen ist, der andere Teil in die Münzröhren; dieser hat in
der Kassierperiode den Röhrenstand verändert. Bezogen auf den Kassierzeitraum ist
der Änderungsbetrag von Bedeutung. Verringert sich der Röhreninhalt um einen Betrag,
erhöht sich die Kasse um den gleichen Betrag; erhöht sich der Röhreninhalt um einen
Betrag, verringert sich die Kasse um den gleichen Betrag. Diese Vorgänge erscheinen
im Zählwerksausdruck unter der Rubrik ,Röhreninhalt mehr bzw. weniger'.
Nachfüllungen der Münzröhren werden in der Rubrik ,Nachfüllung A' ausgewiesen und
addiert. Geldbeträge, die den Röhren entnommen wurden, werden als ,Fehlbetrag'
ausgewiesen. Eine Nachfüllung ist mit einem Einwurf vergleichbar, der Betrag wird
mithin zum Saldo 1 addiert; eine Geldentnahme ist mit einer Auszahlung vergleichbar,
wird als Fehlbetrag ausgewiesen und der Fehlbetrag wird vom Saldo 1 subtrahiert. So
errechnet sich die elektronisch gezählte Kasse. Im tabellarischen Teil des
Auslesestreifens werden in der sodann folgenden Position ,Nachfüllung A' eventuelle
Nachfüllungen von der elektronisch gezählten Kasse wiederum abgezogen und das
Ergebnis als Saldo 2 ausgewiesen. Gegebenenfalls ist noch eine Reduzierung um
Prüftestgeld, Falschgeld und Fehlgeld vorzunehmen. [...]
Wegen Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung vom 14.
Dezember 2005 ist mithin eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit nicht gegeben.'
61
Im Gegensatz dazu hat das VG Minden mit Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 3272/06 -
die Auffassung vertreten, der ,Spieleinsatz' als Besteuerungsgrundlage werde nicht
deshalb in Frage gestellt, weil gegebenenfalls nicht als Vergnügungsaufwand zu
qualifizierende Geldeinwürfe der Vergnügungssteuer unterworfen würden.
62
Mit Beschluss vom 30. November 2006 - 14 B 2139/06 - hat das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen mit Bezug auf diese Fragestellung ausgeführt:
63
,Die Rüge der Antragstellerin, der in § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung
definierte Spieleinsatz entspreche weder den von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen noch lasse er sich konkret mit
auch nur annäherndem Bezug zum Aufwand ermitteln, dürfte nach derzeitigen
Erkenntnissen nicht durchgreifen. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass
das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005 das
Einspielergebnis als den Aufwand bezeichnet hat, der allein in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise besteuert werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat
darauf hingewiesen, dass ein an den Einspielergebnissen der Geräte anknüpfender
Steuermaßstab den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler
ungleich wirklichkeitsnäher als der pauschale Stückzahlmaßstab erfasst. Vgl. BVerwG,
Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, veröffentlicht beispielsweise, NVwZ 2005, 1316,
1319. Damit lässt sich der Entscheidung aber nicht entnehmen, dass das
Einspielergebnis mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen ist. Der
Aufwand, den sich ein Spieler leistet, dürfte vielmehr in den Beträgen liegen, die er
einem Spielapparat zuführt, um ihn zu seinem Vergnügen benutzen zu können. Nicht zu
dem Aufwand, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt,
gehören allerdings Beträge, die mittels Geldspielgeräten lediglich gewechselt werden.
64
Gleiches gilt - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - für Falschgeld, Fremdgeld
und Einwürfe zur Prüfung des Gerätes. Bei der im Rahmen dieses Verfahrens nur
möglichen summarischen Überprüfung kann aber nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der in der Vergnügungssteuersatzung
verwendete Maßstab des Spieleinsatzes nichtig sein könnte. So könnte sich
herausstellen, dass die zuvor genannten Beträge sich in einer solchen Größenordnung
bewegen, dass sie vernachlässigt werden können. Möglicherweise kann den Einwürfen,
die nicht Vergnügungsaufwand sind, in anderer Weise Rechnung getragen werden,
ohne dass die Satzungsregelung als ungültig anzusehen ist. Es würde dem Charakter
dieses vorläufigen Verfahrens nicht gerecht, diesen Gesichtspunkten weiter
nachzugehen. Eine Klärung muss gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob der Spieleinsatz durchgängig durch
die Auslesesoftware dokumentiert wird, und für den Fall, dass dies nicht festgestellt
werden kann, welche Folgerungen hieraus zu ziehen sind.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, als mittelbar erhobene Steuer müsse diese auf
den Betrag erhoben werden, der sich überhaupt in der Verfügungsmacht des
Steuerschuldners befinde, dürfte dieses Vorbringen dem hier verwendeten
Steuermaßstab nicht entgegen stehen. Da Spieleinsatz und Einspielergebnis in einem
proportionalen Verhältnis stehen, kann auch die Steuer bei dem hier verwendeten
Maßstab auf den Spieler abgewälzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der
oben angesprochenen Entscheidung vom 13. April 2005 darauf hingewiesen, dass der
hohe Aufwand des viel Spielenden sich in höheren Einspielergebnissen des Aufstellers
niederschlage und folglich zu einer entsprechenden höheren Besteuerung führe.'
65
Mit Blick insbesondere auf diese obergerichtliche Rechtsprechung geht die Kammer
davon aus, dass es jedenfalls bezüglich Wechselgeldbeträgen als zweifelhaft erscheint,
ob diese zum Vergnügungsaufwand des Spielers rechnen. In Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist eine abschließende Entscheidung
hierüber indes nicht schon im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu
treffen; diese bleibt vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten."
66
Unter Berücksichtigung dessen durfte § 8 Abs. 1 Satz 2 VStS durch die
Änderungssatzung vom 21. Mai 2007 rückwirkend konkretisiert und neu gefasst werden.
Mit der Änderungssatzung wurde eine Teilregelung des Steuermaßstabs, an deren
Gültigkeit zumindest rechtliche Zweifel bestanden, durch eine neue
Satzungsbestimmung ersetzt. Ein überwiegendes Vertrauen der Klägerin, dass die
rechtlich zweifelhafte Norm beibehalten würde, ist nicht schutzwürdig. Ihr war bekannt,
dass die Stadt J. Vergnügungssteuer erheben wollte, und sie musste sich auf diesen
Steuertatbestand einrichten. Das gilt gleichermaßen für die hier rückwirkend erfolgte
Neubestimmung des Einspielergebnisses, die sich zudem allein in einer
Konkretisierung und Anpassung an die bereits damals bestehende Praxis der Klägerin
bei den Steueranmeldungen und die damit in Einklang stehende Verwaltungspraxis des
Beklagten erschöpfte.
67
3. Des Weiteren verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nicht
gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch im Hinblick auf
die Steuerfreistellung des Haltens von Spielapparaten im Rahmen von
Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.
68
Dem Satzungsgeber verbleibt bei der Schaffung von Ermäßigungs- und
69
Befreiungstatbeständen in Steuersatzungen unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein
erheblicher Gestaltungsspielraum.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.
70
Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums hat der Rat der Stadt J. bei der Fassung des
Befreiungstatbestandes in § 2 Nr. 4 VStS nicht überschritten, da die dort von der Steuer
freigestellten Veranstaltungen lediglich vorübergehend sind und nur vergleichsweise
kurze Zeiträume andauern, während der Betrieb der in § 1 Nr. 5 VStS genannten
Apparate - jedenfalls grundsätzlich - auf Dauer angelegt ist. Der (zeitliche)
Ausnahmecharakter der unter § 2 Nr. 4 VStS angeführten Veranstaltungen stellt daher
ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium gegenüber dem dauerhaften und
ortsfesten Betrieb in Gaststätten oder Spielhallen dar, so dass eine Unterscheidung
nach dem Aufstellort zulässig ist.
71
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -
14 B 1927/06 -; VG Arnsberg, Urteile vom 12. Oktober 2007 - 5 K 2838/06, 5 K 2286/06,
5 K 2614/06 und 5 K 2717/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K
4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.
72
Selbst wenn überdies unterstellt werden könnte, dass die Regelung in § 2 Nr. 4 VStS im
Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz
unwirksam wäre, hätte das allenfalls die Nichtigkeit dieses Befreiungstatbestandes zur
Folge und berührte im Übrigen die Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung -
insbesondere des Steuermaßstabs für Gewinnspielgeräte in § 8 Abs. 1 VStS - nicht.
73
Vgl. dazu auch VG Arnsberg, Urteile vom 12. Oktober 2007 - 5 K 2838/06 u.a. - und VG
Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - unter Hinweis auf die
Urteile des OVG NRW vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 - und vom 23. Januar 1997 -
22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318.
74
4. Ferner ist der Steuermaßstab für Gewinnspielgeräte nicht deshalb unwirksam, weil in
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 VStS und in der Überschrift des Satzungsabschnitts III. die Steuer als
„Pauschsteuer" bezeichnet wird. Zwar erscheint der Begriff „Pauschsteuer" in der
genannten Satzungsbestimmung als unscharf und möglicherweise sogar unzutreffend,
soweit Gewinnspielgeräte gemäß § 4 Abs. 4 VStS nicht (mehr) mit einem pauschalen, in
der Satzung festgelegten Betrag, sondern abhängig von deren Einspielergebnis
besteuert werden.
75
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -
14 B 1927/06 -; VG Arnsberg, Urteile vom 12. Oktober 2007 - 5 K 2838/06 u.a. -.
76
Aus den weiteren Satzungsbestimmungen ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die
Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen allein nach dem
Einspielergebnis der Geräte erhoben wird (vgl. § 8 Abs. 1 VStS). Die danach an anderer
Stelle in der Satzung möglicherweise fehlerhafte Verwendung des Begriffs
„Pauschsteuer" ist somit nicht geeignet, die Wirksamkeit der allein maßgeblichen
steuerlichen Bemessungsgrundlage zu beeinträchtigen.
77
5. Darüber hinaus verstößt die Besteuerung von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
78
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu in seinem
Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, a.a.O., Folgendes ausgeführt:
„Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis verstößt auch
nicht gegen Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer. Nach Art. 33 der 6.
Richtlinie hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran,
Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchssteuern,
Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die
nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Das
BVerwG hat in seinem Urteil vom 7.1.1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672 unter
Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß bereits
mehrfach sowohl durch das BVerwG als auch durch das BVerfG verneint worden ist.
Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch für die Erhebung der Steuer für
Geldspielgeräte nach dem Maßstab des Einspielergebnisses an. Nach ständiger
Rechtsprechung des EuGH belässt Art. 33 der 6. Richtlinie den Mitgliedstaaten die
Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben, sofern es
sich dabei nicht um Abgaben handelt, die den Charakter von Umsatzsteuern haben. Es
soll verhindert werden, dass das Funktionieren des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats
beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der
Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise belasten. Als solche Maßnahmen sind Steuern,
Abgaben und Gebühren anzusehen, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer
aufweisen, selbst wenn sie ihr nicht in allen Einzelheiten gleichen. Diese Merkmale sind
folgende: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und
Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; sie ist proportional zum Preis dieser
Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des
Vertriebs erhoben; und sie bezieht sich schließlich auf den Mehrwert der Gegenstände
und Dienstleistungen.
79
Vgl. EuGH etwa Urteil vom 9. März 2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I - 1189 (I -1200); Urteil
vom 26. Juni 1997 - C-370/95 u.a. -, Slg. 1997, I 3721 (I 3742 f).
80
Es ist nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht mit Gründen von substanziellem
Gewicht behauptet worden, dass die in Rede stehende Vergnügungssteuer die Funktion
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems belasten könnte. Bei Betrachtung der
einzelnen Merkmale der Mehrwertsteuer fehlt das Kriterium, dass die Steuer allgemein
sich auf alle auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte bezieht.
Die Steuer wird nur für Spielgeräte, örtlich unterschiedlich und nicht flächendeckend im
gesamten Bundesgebiet erhoben. Die Vergnügungssteuer wird ferner nicht auf jeder
Stufe der Erzeugung und des Vertriebes erhoben. Besteuert wird vielmehr nur die
Benutzung durch den jeweiligen Spieler. Zudem bezieht sich die Vergnügungssteuer
nicht auf den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen. Die Steuer wird nicht
nur zufällig, sondern von ihrem Konzept her nur einmal erhoben. Ein Vorsteuerabzug
findet nicht statt."
81
Diesen zutreffenden Ausführungen, die auch für die Erhebung von Vergnügungssteuer
für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in J. auf der Grundlage der
Vergnügungssteuersatzung gelten, schließt sich das erkennende Gericht an.
82
Vgl. ebenso die einhellige Ansicht in der Rechtsprechung: Bundesfinanzhof (BFH),
83
Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2008, 55, 57; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, KStZ 2007,
131; Niedersächsisches OVG (Nds. OVG), Beschluss vom 22. März 2007 - 9 ME 84/07 -,
ZKF 2007, 210; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -,
Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138; OVG für das Land Schleswig-
Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.
September 2006 - 4880/06 -; VG Gießen, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 G 2406/06
-, Gewerbearchiv (GewArch) 2007, 199; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2007 - 9 K
769/03 -; VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.
Aus dem von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten
Ausdruck der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ergibt sich nichts
anderes. Nach deren Art. 3 Abs. 3 Satz 2 ist es den Mitgliedsstaaten ebenfalls weiterhin
freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen zu erheben, soweit es sich nicht um
umsatzbezogene Steuern handelt.
84
Die Vergnügungssteuererhebung bewirkt auch keine unzulässige Doppelbesteuerung.
Die Bruttoeinnahmen unterlagen im Steuerjahr 2005 nicht der Umsatzsteuer. Erst seit
Mai 2006 ist wieder Umsatzsteuer (vgl. das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen vom 28. April 2006 - BGBl. I 2006, 1095) vom Betrag der
elektronisch gezählten Brutto-Kasse in Abzug zu bringen.
85
6. Die Höhe des Steuersatzes ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dieser hat weder
erdrosselnde Wirkung (a) noch ist die satzungsgemäße Mindestbesteuerung
rechtsfehlerhaft (b).
86
(a) Es lässt sich nichts dafür feststellen, dass der in § 8 Abs. 1 Satz 3 VStS bestimmte
Steuersatz von 10 v.H. erdrosselnde Wirkung hat. Ein unzulässiger Eingriff in die von
Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die
Besteuerung es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe,
den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der
Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im
Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für
die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.
87
Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933, 934 und
vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O. m.w.N.
88
Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier der Klägerin - an einem bestimmten
Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht
entscheidend.
89
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts (Buchholz)
401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, 22, 25.
90
Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt J. erhobenen
Vergnügungssteuer ist nicht feststellbar. Dafür, dass der in J. einheitlich geltende
Steuersatz für in Spielhallen und anderen Spielstätten betriebene Apparate mit
Gewinnmöglichkeit Automatenaufsteller in aller Regel in den wirtschaftlichen Ruin führt,
91
gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Gegen die Richtigkeit der diesbezüglichen
gegenteiligen Behauptung der Klägerin spricht schon, dass der Beklagte nach der
Neuregelung der Vergnügungssteuer unter Rückgriff auf den
einspielergebnisbezogenen Maßstab erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen hat.
Die der Anlage zur Ratsvorlage DS 7/1440 vom 30. März 2007 „Veranlagung der
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte" zufolge durchschnittlich je Gewinnspielapparat
im Jahr 2006 monatlich anfallenden Steuerbeträge von 99,11 EUR für Geräte in
Spielhallen, die auf der Grundlage von aussagekräftigem Zahlenmaterial ermittelt
wurden, bewegen sich (deutlich) in einem Rahmen, der in der Vergangenheit von der
Rechtsprechung - bezogen auf die Verhältnisse in anderen Städten und eine
Besteuerung von Geldspielgeräten in Spielhallen nach dem sog. Stückzahlmaßstab -
als hinnehmbar anerkannt worden ist.
Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -, NVwZ 2000, 936:
600,00 DM/Monat und Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, a.a.O., 934 f.:
400,00 DM/Monat; Hess. VGH, Beschluss vom 14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, ZKF
1996, 232: 400,00 DM/ Monat; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -
: 240,00 EUR/ Monat; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -: 405,00
DM/Monat.
92
Auch der Umstand, dass die steuerliche Belastung je Gewinnspielapparat nach der
VStS - im Mittel - erheblich geringer ist als nach der früheren stückzahlbezogenen
Besteuerung, spricht gegen die Annahme, dass die Besteuerung es
Automatenaufstellern in J. in aller Regel unmöglich werden lässt, ihren Beruf ganz oder
teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Da sich die
Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des einzelnen Gewinnspielapparates
bemisst, werden zudem (zeitweilige) Einnahmeminderungen (z.B. aufgrund weniger
bespielter Apparate) durch eine geringere Steuerschuld kompensiert, so dass der
wirtschaftlichen Situation des einzelnen Aufstellers - anders als bei der bisherigen
Stückzahlbesteuerung - Rechnung getragen wird. Hinzu kommt, dass nach dem Inhalt
der o.g. Ratsvorlage die Zahl der Automaten in Spielhallen in J. zwischen dem Jahr
2005 und dem Jahr 2006 geringfügig von 142 auf 147 gestiegen ist. Der Beklagte hat
darüber hinaus eine Aufkommenserhöhung bei der Vergnügungssteuer auch schon
anfänglich nicht verfolgt. In der Ratsvorlage vom 8. Dezember 2005 (zur
Satzungsänderung in der Ratssitzung vom 21. Dezember 2005), DS 7/0711, wurde
davon ausgegangen, dass die Steuer „moderat über den Höchstsätzen des früheren
Vergnügungssteuergesetzes" liege.
93
Vor diesem Hintergrund ist ferner anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer als
Aufwandsteuer auf den Spieler abgewälzt werden kann. Zu den die Vergnügungssteuer
als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehört insbesondere, dass sie auf den
Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss.
94
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264.
95
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zum Erfordernis der
Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in seinem Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05
- a.a.O. Folgendes ausgeführt:
96
„Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne,
dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner
97
Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit
seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr,
dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der
Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem
Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine
Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist,
auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl. 2004,
705, 708
98
Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber zwar durch die
Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm
keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute
Höhe der Steuer ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten
einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das
Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren.
99
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O."
100
Nach dieser Rechtsprechung, der die Kammer folgt, konnten die Spielhallenbetreiber in
J. bereits im Jahre 2005 Vergnügungssteuer in ihre Kosten einbeziehen, weil
satzungsrechtlich schon damals die (höhere) stückzahlbezogene Steuer galt.
101
Vgl. im Übrigen zur Abwälzbarkeit der Steuer bei einem Steuersatz von 15 %: VG
Arnsberg, Urteile vom 12. Oktober 2007 - 5 K 2838/06 u.a. - .
102
(b) Es unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 VStS für
Gewinnspielgeräte in Spielhallen eine Mindeststeuer von 45,00 EUR je Kalendermonat
und Apparat bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es
dem kommunalen Satzungsgeber nicht verwehrt, einen stückzahlbezogenen
Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten
Mindeststeuerbetrag beizubehalten, sofern sich nach seiner Einschätzung mit einem
umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten
legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht, nicht
ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch
Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben
werden können. Dieser Ersatzmaßstab muss freilich so ausgestaltet sein, dass er den
primären, den Vergnügungssteueraufwand der Spieler angemessen abbildenden
Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt.
103
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., m.w.N.
104
Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für
Gewinnspielgeräte grundsätzlich nicht zu beanstanden.
105
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 -
14 B 1927/06 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -,
a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, a.a.O.
106
Im Hinblick auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt J. gilt nichts anderes. Es ist
weder substantiiert vorgetragen noch sonst erkennbar, dass durch die Erhebung einer
Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem Steuersatz von (lediglich) 45,00
EUR die sonst für Gewinnspielgeräte geltende Besteuerung nach dem Einspielergebnis
verfälscht wird.
107
Soweit die Vergnügungssteuersatzung im Rahmen der Mindeststeuerregelung nicht
vorsieht, dass negative Einspielergebnisse einzelner Geräte mit den positiven
Einspielergebnissen anderer Geräte im jeweiligen Besteuerungszeitraum verrechnet
werden können, ist dies ebenfalls rechtlich unbedenklich. Denn die Vergnügungssteuer
zielt darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten.
108
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O.
109
In Gestalt der Spielautomatensteuer knüpft die Vergnügungssteuer daher an den
Aufwand an, den der Spieler für sein Vergnügen - das Bespielen des Automaten -
erbringt. Bei der Nutzung eines Geldspielgerätes mit Gewinnmöglichkeit kann sich im
Ergebnis herausstellen, dass der Spieler keinen Aufwand für sein Vergnügen hatte, weil
er (mindestens) seinen Spieleinsatz (zurück-)gewonnen hat. Der zu besteuernde
Aufwand des Spielers wäre in diesem Fall allenfalls mit einem Betrag von null Euro zu
bemessen. Der Spielaufwand kann dagegen selbst im Falle eines den Spieleinsatz
übersteigenden Gewinns nie negativ sein und sich folglich auch nicht in einem
„Minusbetrag" niederschlagen. Da überdies nach der zuvor dargestellten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (sogar) ein Mindeststeuerbetrag für
jedes Spielgerät als Auffangtatbestand festlegt werden darf, besteht (erst recht) keine
Verpflichtung des Satzungsgebers, eine Verrechnung von negativen und positiven
Einspielergebnissen zu ermöglichen.
110
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; VG Arnsberg, Urteile
vom 12. Oktober 2007 - 5 K 2838/06 u.a. -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September
2006 - 25 K 4880/06 -.
111
Ist nach alledem die Vergnügungssteuersatzung wirksam, so erweisen sich auch die
Steuerveranlagungen ihrerseits als rechtmäßig, soweit die Klägerin zu
Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 25.723,66 EUR herangezogen worden ist.
Diesbezüglich hat die Klägerin keine Bedenken geltend gemacht und solche sind auch
anderweitig nicht ersichtlich.
112
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
113
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
114
115