Urteil des VG Arnsberg, Az. 11 K 1300/97

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 1300/97

Datum:

13.04.1999

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 1300/97

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen

Hausgrundstücks X. -Straße in X1. . Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 10. Januar

1996 zog der Beklagte den Kläger für dieses Grundstück unter anderem zur Entrichtung

von Entwässerungsgebühren für das Jahr 1996 in Höhe von 1.668,52 DM heran.

Gegen diese Heranziehung zu Entwässerungsgebühren hat der Kläger am 26. März

1997 nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Er macht

geltend, daß sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung schon aus der

Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Satzungsrechts ergebe. So fehle es an einer

formell gesetzlichen Ermächtigung für den Erlaß der Gebührensatzung, denn § 6 Abs. 2

des Kommunalabgabengesetzes (KAG) komme deswegen nicht als

Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil diese Norm ihrerseits wegen eines Verstoßes

gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nichtig sei. Der in § 6 Abs. 2 KAG

enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff "Betriebswirtschaftliche Grundsätze" sei einer

den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes genügenden Auslegung nicht fähig, da

eine Beurteilung dessen, was unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu verstehen

sei, nicht möglich sei.

Die Unwirksamkeit der Satzung folge weiter aus der Fehlerhaftigkeit des in § 2 Abs. 2

der Satzung festgelegten einheitlichen Frischwassermaßstabs sowohl für die

Schmutzwasser- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung. Ein einheitlicher

Frischwassermaßstab sei nach § 6 Abs. 3 KAG nur dann zulässig, wenn entweder die

mit seiner Anwendung einhergehende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher

durch eine degressive Gebührenregelung ausgeglichen werde oder wenn die durch

Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den

angeschlossenen Grundstücken geringfügig sei bzw. wenn in der Gemeinde eine

verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur bestehe. Diese Voraussetzungen seien

in der Stadt X1. nicht erfüllt, weil der Kostenanteil für das Niederschlagswasser 24,86 %

betrage und weil von einer homogenen Bebauungsstruktur nicht gesprochen werden

könne.

Darüber hinaus sei der Gebührensatz, der gemäß § 2 Abs. 2 KAG wesentlicher

Satzungsbestandteil sei, fehlerhaft kalkuliert. Ein Verstoß gegen das

Kostenüberschreitungsgebot sei selbst dann festzustellen, wenn man mit dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) davon ausgehe,

daß die Abschreibungen auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes und die

Verzinsung nach dem Herstellungswert vorgenommen werden könne. Auch bei dieser

Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten bestehe nach einer

betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht weiterhin die

Möglichkeit verschleierter Inflationsgewinne. Die vom Beklagten als Anlage zum

Widerspruchsbescheid übersandte Gebührenkalkulation sei als Nachweis für die

Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes nicht geeignet. Wesentliches Merkmal

dieser Kalkulation sei nämlich die "Aufrechnung" der durch das Urteil des OVG NW vom

5. August 1994 bedingten Abschreibungs- und Zinsausfälle durch eine differenziertere

Berechnung des Gemeindeanteils an der Niederschlagsentwässerung. Das diese

Berechnungen rechtfertigende Gutachten sei nicht plausibel und könne deshalb keine

rechtlich tragfähige Grundlage für die Nachkalkulation bilden. Hinzu komme, daß die in

die Kalkulation aufgenommene Abschreibung der Betriebshofkosten nicht

nachvollziehbar sei.

Der Kläger beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1996 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1997 aufzuheben, soweit darin

Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Antrages trägt er vor, daß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG eine

Ermächtigungsgrundlage darstelle, die eine zeitgemäße, durch Rechtsprechung

geprägte Anwendung des Kostenbegriffs in der Gebührenberechnung ermögliche und

deshalb als Satzungsgrundlage geeignet sei. Der Frischwassermaßstab sei für das

Gebiet der Stadt X1. nach wie vor tauglich. Die Beurteilung, ob eine homogene

Bebauungsstruktur vorliege, ergäbe sich nicht aus dem Verhältnis der befestigten

Flächen zu den unbefestigten, sondern daraus, ob das Verhältnis des

Regenwasserabflusses zum Schmutzwasserabfluß auf allen Grundstücken im

Stadtgebiet ungefähr gleich sei. Dieses Verhältnis sei nach der Rechtsprechung des

OVG NW grundsätzlich nur in größeren Städten gestört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1997 ist hinsichtlich der festgesetzten

Entwässerungsgebühren rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Entwässerungsgebühren sind die Regelungen in

den § 1, 2 und 4 der Gebührensatzung der Stadt X1. zur Entwässerungssatzung vom 19.

Dezember 1978 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995.

Hiernach erhebt die Stadt X1. von den Eigentümern der an die Kanalisation

angeschlossenen Grundstücke für die Inanspruchnahme der öffentlichen

Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 und der

Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (KAG) Entwässerungsgebühren, die nach der Menge des der

öffentlichen Abwasseranlage zugeführten Abwassers berechnet werden. Entsprechend

dem sogenannten Frischwassermaßstab gelten als Abwassermenge die dem

Grundstück aus Wasserversorgungsanlagen zugeführten Frischwassermengen. Die

Gebühr beträgt je m³ Abwasser 4,13 DM.

Diese Gebührensatzung unterliegt weder in formeller noch - soweit sie mit den

genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in

materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken. Sie steht mit den Vorschriften des KAG

sowie mit übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Die vom

Kläger geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2

KAG teilt die Kammer nicht. Das OVG NW hat in seinem

Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -

eingehend dargelegt, daß § 6 Abs. 2 KAG dem verfassungsrechtlichen

Bestimmtheitsgebot entspricht. Auf diese Entscheidung, der die Kammer folgt, wird

Bezug genommen.

Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung vorgesehene sogenannte Frischwassermaßstab

für die Bemessung der Entwässerungsgebühren sowohl für die Ableitung des

Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers ist ein nach der Rechtsprechung

des OVG NW grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Vgl. für das Schmutzwasser: OVG NW, Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A 3373/83 -, in:

Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ), 1986, 192; Beschluß vom 9. Mai 1990 - 2 A

2797/87 -; für das Niederschlagswasser: OVG NW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A

803/88 -; Beschluß vom 31. Januar 1990 - 2 A 1124/86 -; Urteil vom 5. August 1994 - 9 A

1248/92 -.

Der Anwendung des Frischwassermaßstabs liegt die Wahrscheinlichkeitsannahme

zugrunde, daß zwischen den Mengen des abgeleiteten Schmutzwassers und des

Niederschlagswassers eine gewisse Relation besteht. Die Menge des abgeleiteten

Regenwassers hängt von der Menge des auf dem befestigten Teil der

Grundstücksfläche niedergehenden Regens ab. Die Größe des befestigten Teils der

Grundstücksfläche steht in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der Bewohner

des Grundstücks bzw. der Nutzung des Grundstücks, von der wiederum die Menge des

dem Grundstück zugeführten Frischwassers abhängt, die für die Bemessung des

abgeleiteten Schmutzwassers maßgebend ist. Ein solcher Zusammenhang zwischen

der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers ist

denkbar und nicht offensichtlich unmöglich. Dies reicht zur Annahme eines zulässigen

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes aus.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Januar 1990, aaO.

Diese Annahme ist aber nur in solchen Gemeinden gerechtfertigt, die durch eine

verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete Wohnbebauung geprägt sind. Denn

der Frischwassermaßstab liefert im Bezug auf die Menge des abgeleiteten

Niederschlagswassers jedenfalls dann keine verläßlichen Anhaltspunkte mehr, wenn es

um Grundstücke mit großen versiegelten Flächen und relativ geringem

Wasserverbrauch - typischerweise etwa großflächige Verbrauchermärkte - oder

umgekehrt um Grundstücke mit verhältnismäßig kleiner bebauter und befestigter Fläche,

aber hohem Wasserverbrauch - z. B. Grundstücke mit hohen Wohngebäuden und

intensiver Nutzung oder Grundstücke von gewerblichen Großverbrauchern - geht.

Hierbei ist zu beachten, daß von einem Großverbraucher nach der einschlägigen

obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann noch nicht gesprochen werden kann,

wenn auf einem Grundstück jährlich nicht mehr als 2.500 m³ Frischwasser verbraucht

werden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 25. Februar 1972 - 7 B 92/70 -

, in: KStZ, 1972, 111 (112); OVG NW, Urteil vom 15. April 1991, aaO.

Der Satzungsgeber darf indessen - nach dem sogenannten Grundsatz der

Typengerechtigkeit - bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die

Regelfälle des Sachbereiches anknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen

außer Betracht lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen

Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. April 1991, aaO. und Urteil vom 5. August 1994, aaO. und

vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - und - 9 A 3871/96 -.

Für das Gebiet der Stadt X1. ist davon auszugehen, daß die in der Gemeinde übliche

mengenmäßige Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswasser

nur bei sehr wenigen Anschlußnehmern nicht gegeben ist. So sind im Stadtgebiet

großflächige Einzelhandelsbetriebe oder sonstige Gewerbebetriebe mit einem hohen

Niederschlagswasseraufkommen und einem geringen Frischwasserverbrauch nicht

vorhanden. Die Zahl der Großverbraucher, die jährlich mehr als 2.500 m³ Frischwasser

beziehen, belief sich im Januar 1996 auf lediglich 43 bei insgesamt 6.078 an die

Frischwasserversorgung angeschlossenen Grundstücken. 25 Anschlußnehmer leiteten

ausschließlich Schmutzwasser in das Kanalnetz ein und hielten das Regenwasser auf

ihrem Grundstück zurück. Vor diesem Hintergrund bestand für den Beklagten kein

Anlaß, für die Niederschlagswasserentwässerung eine gesonderte Maßstabsregelung

vorzusehen. Die Anzahl der Sonderfälle, auf die die verwendete Maßstabsregelung

nicht zugeschnitten ist, erreicht auch nicht annähernd die nach dem Grundsatz der

Typengerechtigkeit zulässige Grenze von 10 %. Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung

geregelte Frischwassermaßstab ist hiernach bedenkenfrei.

Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung auf 4,13 DM je m³ Abwasser festgelegte

Gebührensatz ist nicht überhöht. Die zugrundeliegende Gebührenkalkulation läßt einen

Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 3 KAG nicht erkennen.

So ist insbesondere der Ansatz der kalkulatorischen Kosten, die sich aus der

angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals und den kalkulatorischen

Abschreibungen zusammensetzen, nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des

OVG NW, der die Kammer auch insoweit folgt, ist anerkannt, daß als Kostenbasis für die

kalkulatorischen Abschreibungen der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen

werden darf und als Basis für die Berechnung der Zinsen der Anschaffungswert der

kostenrechnenden Anlage.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 aaO. sowie Urteile vom 19. Mai 1998 - 9 A

5335/97 - und - 9 A 5709/97 - und Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -.

Diese Berechnungsweise führt nicht zu einer Kostenüberschreitung oder zu

verschleierten Inflationsgewinnen. Die vom Beklagten herangezogenen

Abschreibungssätze liegen je nach Lebensdauer des jeweiligen Anlagenteils zwischen

1 % und 2 % und bewegen sich damit in einem allgemein üblichen Rahmen.

Im Hinblick auf die Berechnung des - als Zinskostenbasis herangezogenen -

Anschaffungswertes stellt es keinen Kalkulationsfehler dar, daß der Beklagte nicht die

tatsächlich erzielte Abschreibungserlöse in Abzug brachte, sondern nur fiktive

Abschreibungen nach Anschaffungswerten.

Die Verminderung des Anschaffungswertes lediglich um das nicht indexierte

Abzugskapital ist deshalb gerechtfertigt, weil der auf der Indexierung beruhende

Abschreibungsanteil Ausgleich für den inflationsbedingten Wertverzehr an der Anlage

ist und daher nicht als Rückfluß des investierten Kapitals angesehen werden kann.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -.

Allerdings unterliegt die Berechnung des - aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter

erwirtschafteten - Eigenkapitalanteils nach der hier angewandten sogenannten

"Prozentmethode", auf deren Grundlage das Ausgliederungskapital am

Anschaffungswert nach einem Durchschnittswert ermittelt wird, gewissen methodischen

Bedenken. Denn im Rahmen dieses Berechnungsverfahrens ist nicht sichergestellt, daß

das nach den Abschreibungen verbleibende Abzugskapital restlos erfaß wird und

womöglich Teile des Abzugskapitals noch nicht verzinst wurden.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -.

Einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf es jedoch nicht, weil die

strukturbedingten Ungenauigkeiten der "Prozentmethode", soweit sie zur unzulässigen

Verzinsung von Abzugskapital führen sollte, jedenfalls dadurch kompensiert sind, daß

der Anschaffungsrestwert lediglich mit einem Satz von 7,6 % verzinst wird, so daß der

nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässige Nominalzinssatz von 8 %,

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - und vom 19. März 1995 - 9 A

560/93 -,

nicht ausgeschöpft wird. Bei den in der Gebührenbedarfsberechnung erfaßten

kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 1.527.410,00 DM ergibt sich hieraus ein

unberücksichtigt gebliebener Betrag von 80.390,00 DM, der bei entsprechender

Hochrechnung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 8 % einen Kapitalwert von

1.004.875,00 DM repräsentiert. Mit diesem Wert sind mögliche Ungenauigkeiten bei der

Bewertung des Abzugskapitals angesichts eines der Gebührenkalkulation für das Jahr

1996 noch zugrundeliegenden Gesamtanschaffungswertes von 44,5 Mio. DM

ausgeglichen.

Den vom Kläger gegen die Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten

grundsätzlich geäußerten Bedenken vermag die Kammer nicht zu folgen. Es führt nicht

zu einer Kostenüberschreitung, wenn eine Gemeinde bei den kalkulatorischen

Abschreibungen den Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde legt und bei der Verzinsung

einen Nominalzinssatz heranzieht. Zuzugeben ist dem Kläger, daß bei einer derartigen

Berechnungsweise inflationsbedingte Preissteigerungen sowohl zu einer Erhöhung der

kalkulatorischen Abschreibungen als auch der kalkulatorischen Zinsen führen. Dies

folgt daraus, daß die Höhe des Wiederbeschaffungszeitwertes von der

Preissteigerungsrate abhängt und daß der Nominalzins - im Gegensatz zum regelmäßig

niedrigeren Realzins - Inflationsanteile enthält. Zu berücksichtigen ist indessen, daß es

sich bei den kalkulatorischen Abschreibungen und der Verzinsung des Anlagekapitals

um zwei unterschiedliche Kostenarten handelt, die unabhängig von einander durch die

Bereithaltung einer Abwasserbeseitigungsanlage entstehen und die jede für sich in ihrer

Höhe durch das Maß der Geldentwertung beeinflußt werden. § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG

sieht ausdrücklich den Ansatz dieser beiden Kostenarten in der Gebührenkalkulation

vor. Die Kammer vermag sich hiernach der vom Kläger zur Begründung seiner

Auffassung erwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht

anzuschließen. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem OVG NW davon auszugehen,

daß auch bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bei der

Verzinsung ein Nominalzinssatz herangezogen werden kann.

Vgl. OVG NW, Urteile vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -, vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -

und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5335/97 und 9 A 5706/97 -.

Auch bei der Ermittlung der durch Straßenentwässerung verursachten Kosten sind dem

Beklagten jedenfalls im Ergebnis keine Fehler, die zu einem Verstoß gegen das

Kostenüberschreitungsverbot geführt haben könnten, unterlaufen. Dieser Stadtanteil

umfaßt die durch die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze

verursachten Kosten, die nicht auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt werden können.

Die Höhe dieses Anteils wird bestimmt durch die Größe der öffentlichen Flächen, die

Menge des von diesen Flächen in die Kanalisation gelangenden und nicht

verdunstenden Niederschlagswassers sowie durch die Kosten, die durch die

Entsorgung dieser Abwassermenge entstehen. Da eine genaue Berechnung der den

Stadtanteil zuzuschlagenden Kostenanteile nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig

großen Aufwand möglich ist, ist der Satzungsgeber bei der Bestimmung dieses Anteils

auf Schätzungen und wissenschaftlich fundierte Erfahrungswerte angewiesen. Beruht

hiernach die Festlegung des Stadtanteils auf einen bestimmten Prozentsatz auf einer

plausiblen und in sich schlüssigen erschöpfenden Ermittlung der maßgeblichen

Größen, so besteht kein Anlaß für das Gericht, diese Bewertungen durch eigene

Prüfungen und Einschätzungen zu ersetzen.

Nicht zu folgen vermag die Kammer dem Kläger darin, daß es dem Äquivalenzprinzip

widerspreche, zur Ermittlung der Summe der Maßstabseinheiten einerseits einen

groben Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, andererseits jedoch bei der Ermittlung

des sogenannten Stadtanteils bis nahe an die Wirklichkeit heranreichende

Kostenberechnungen vorzunehmen. Der Aufwand, den eine Gemeinde bei der

möglichst genauen Ermittlung des sogenannten Stadtanteils betreibt, ist im

Zusammenhang mit der sich aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ergebenen Verpflichtung der

Gemeinde zur Erhebung kostendeckender Gebühren zu sehen. Diese Verpflichtung

umfaßt auch die Aufgabe, die Höhe der abzuwälzenden Kosten sorgfältig zu ermitteln.

Hiervon zu trennen ist die Frage, nach welchem Maßstab die abzuwälzenden Kosten

auf die einzelnen Benutzer umgelegt werden. Hier schreibt § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG

lediglich vor, daß ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen ist, der nicht in einem

offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme steht.

Der Beklagte hat seine Einschätzung, daß der Stadtanteil mit 9 % an den Gesamtkosten

angemessen festgesetzt sei, in diesem Sinne unter Heranziehung der in dem

"Gutachten über den prozentualen Kostenanteil des Niederschlags- und

Schmutzwassers an der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt X1. mit Ausweisung des

städtischen Anteils an der Niederschlagswasserbehandlung" des Dipl.-Ing. I.

hinreichend fundiert begründet. Der Gutachter hat zunächst - ausgehend von der

durchschnittlichen Jahresniederschlagsmenge, der Menge der in die Kanalisation

gelangenden (und nicht verdunstenden) Niederschlagswasser, des Umfangs der

öffentlichen und privaten befestigten Flächen sowie der im Stadtgebiet verbrauchten

Frischwassermenge - den Anteil des von öffentlichen Flächen in die Kanalisation

eingeleiteten Niederschlagswassers an dem insgesamt in der Kanalisation abgeleiteten

Abwasser bestimmt. Die von dem Gutachter hierbei zugrundegelegte durchschnittlich

jährliche Niederschlagswasserhöhe deckt sich mit den diesbezüglichen Angaben in

dem statistischen Jahrbuch für Nordrhein- Westfalen. Für seine Annahme, daß zirka 50

% des auf befestigte Flächen niedergehende Regenwassers in den Kanal fließt und

nicht verdunstet oder versickert, stützt sich der Gutachter auf eine 1983 in I1. im Auftrag

des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführte Untersuchung.

Das sodann von dem Gutachter ermittelte Zwischenergebnis, daß in der

Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt X1. , die ganz überwiegend im Mischsystem

errichtet ist, zu 39,32 % Niederschlagswasser und zu 60,68 % Schmutzwasser

abgeleitet werden, liefert keine Anhaltspunkte dafür, daß er den dem

Niederschlagswasser zuzuschreibenden Ableitungsaufwand unterschätzt hat.

Der Ruhrverband führt in seinem Jahresbericht 1994 auf Seite 13 ff. aus, daß den

verbandseigenen Kläranlagen insgesamt rund 385 Millionen m³ Abwasser zugeführt

worden seien, davon 293 Millionen m³ Schmutzwasser. Hiernach entfiele auf das

Niederschlagswasser ein Anteil von zirka 23,9 %.

Bei der Bestimmung des Baukosten- und Unterhaltungsschlüssels war der Gutachter,

da die Stadt X1. ganz überwiegend in einem Mischwassersystem entwässert wird und

damit der auf die Niederschlagswasserentsorgung entfallende Anteil der Baukosten der

einzelnen Kanalbauwerke nicht von vornherein feststeht, auf eine Fiktivberechnung

angewiesen. Denn bei einer Mischwasserkanalisation, bei der durch ein und denselben

Kanal sowohl das häusliche Schmutzwasser als auch das Niederschlagswasser

abgeleitet werden, ist es zur Festlegung des Baukostenschlüssels erforderlich, die

Kosten eines fiktiven Trennsystems zu berechnen. Hierbei sind typischerweise sowohl

die geringeren Durchmesser der fiktiven Schmutzwasserkanäle als auch die

unterschiedlichen Tieflagen der fiktiven Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle und

die üblichen Rohrmaterialien zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 - .

Dementsprechend hat der Gutachter die Herstellungskosten für einen reinen

Schmutzwasserkanal den Kosten für einen parallel laufenden Regenwasserkanal

gegenübergestellt. Hinsichtlich der ermittelten Baukosten- und Unterhaltungsschlüssel

ist weiter zu berücksichtigen, daß die Menge des in den Mischwasserkanälen

abgeleitete Niederschlagswassers kontinuierlich zurückgeht, da die Stadt X1. bei dem

Neuanschluß von Wohngrundstücken gemäß § 3 Abs. 2 ihrer Satzung über die

Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage

eine Niederschlagswassereinleitung nur noch ausnahmsweise zuläßt und weil die

Nichteinleitung des Niederschlagswassers zu einer spürbaren Gebührenreduzierung

führt (vgl. § 2 Abs. 5 der Gebührensatzung).

Unterliegt hiernach die Art und Weise, wie die Stadt X1. bei der Ermittlung der Höhe des

Stadtanteils vorgegangen ist, keinen durchgreifenden Bedenken, so erscheint nach

Auffassung der Kammer eine ins Einzelne gehende Überprüfung jeder der von dem

Gutachter I. aufgestellten Prämissen gerade auch im Blick darauf entbehrlich, daß der

Beklagte, wie eine im Laufe des Jahres 1995 veranlaßte Neubewertung des

Kanalvermögens der Stadt X1. ergeben hat, zu deutlich höheren Kostenansätzen bei

den kalkulatorischen Kosten berechtigt gewesen wäre. Insbesondere erübrigt sich vor

diesem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Stadtanteil auch für

1996 schon auf 11 % hätte festgesetzt werden müssen - diesen Wert legt der Beklagte

gegenwärtig nach eingehender Prüfung der gegen die ursprüngliche Festsetzung

vorgebrachten Kritik und um die Diskussion um einzelne Parameter bei der Bestimmung

des Stadtanteils endgültig abzuschließen, zugrunde -; denn bei einer entsprechenden

Heraufsetzung des Stadtanteils hätten sich die abzuwälzenden Gesamtkosten um

lediglich ca. 150.500,00 DM verringert. Selbst wenn man folglich die vom Beklagten im

nachhinein an seiner Berechnungsweise vorgenommenen Korrekturen - diese bezogen

sich u. a. auf eine Heraufsetzung des auch vom Kläger gerügten jährlichen

Regenwasserabflusses von 50 % auf 70 % - als zwingend gebotene, außerhalb

jeglicher Einschätzungsprägovativen liegende Richtigstellungen betrachtet, so wäre die

mit der Erhöhung des Stadtanteils verbundene Verringerung der abzuwälzenden Kosten

ohne weiteres durch den zu niedrigen Ansatz der kalkulatorischen Kosten aufgezehrt

worden.

Die von der Stadt X1. aus Anlaß einer Umorganisation der Abwasserbeseitigung und

der hieraus resultierenden Notwendigkeit der Erstellung einer Eröffungsbilanz

veranlaßte Neubewertung des Kanalvermögens hat nämlich eine Erhöhung des

Anschaffungswertes von zirka 44,5 Mio. auf 53,07 Mio. ergeben; der

Wiederbeschaffungszeitwert steigerte sich von zirka 88 Mio. auf 114,3 Mio. DM. Bei der

Durchführung der Neubewertung berücksichtigte das von der Stadt X1. beauftragte

Ingenieurbüro, daß es regelmäßig als allein sachgerecht anzusehen ist, daß die

tatsächlich für die Herstellung der einzelnen Kanäle aufgewendeten Kosten

zugrundegelegt werden. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über

Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit

beanspruchen.

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -.

Dementsprechend erfolgte eine solche Rückrechnung nur in den Fällen, in denen

Unterlagen über die tatsächlichen Herstellungskosten der einzelnen Kanalbauwerke

nicht mehr greifbar waren.

In Bezug auf die Gebührenkalkulation des Beklagten vom 10. November 1995 folgt aus

dieser Neubewertung, daß - unter Einbeziehung der am Ende der Gebührenperiode

vorliegenden Werte - auch ein deutlich höherer Ansatz der kalkulatorischen Kosten

gerechtfertigt gewesen wäre. Die Betriebskostenabrechnung des Beklagten für das Jahr

1996 - die aufgrund eines früheren, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemachten Verfahrens gerichtsbekannt ist - weist insoweit bei den kalkulatorischen

Abschreibungen einen Mehrbetrag von 403.000,00 DM, bei den kalkulatorischen Zinsen

einen Mehrbetrag von 358.000,00 DM aus. Die Heranziehung dieser erst nach

Erstellung der Kalkulation ermittelten Werte zur Rechtfertigung des Gebührensatzes

erscheint deswegen unproblematisch, weil der dingliche Bestand des

Anlagevermögens während der Gebührenperiode feststeht und sich sowohl der

Anschaffungs- als auch der Wiederbeschaffungszeitwert als Bezugsgrößen für die

kalkulatorischen Kosten anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen.

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995, aaO.

Eine nachträgliche Änderung des Zinssatzes und der Abschreibungssätze hat der

Beklagte im Zuge der Neubewertung nicht vorgenommen.

Den Ruhrverbandsbeitrag hat der Beklagte ebenfalls in einem nicht zu beanstandenden

Umfang in die Kalkulation der hier streitigen Benutzungsgebühr einbezogen. Er hat

diesen Beitrag zunächst um den Anteil vermindert, dessen Entstehen auf die

Oberflächenentwässerung der städtischen Flächen zurückzuführen ist. Hierzu hat er -

ausgehend von der Angabe des Ruhrverbandes, daß es sich bei 23,9 % der

zugeführten Abwässer um Niederschlagswasser handele - ermittelt, daß 728.472 DM

des Klärkostenbeitrages auf die Regenwasserklärung entfallen. Diesen Betrag hat der

Beklagte dann weiter aufgeteilt in einen sich auf 73,19 % belaufenden Anteil, der das

von privaten Flächen abgeleitete Niederschlagswasser betrifft, und einen Anteil von

26,81 %, der die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Flächen umfaßt. Hierbei

stützte sich der Beklagte auf die Feststellungen des Gutachters I. zu dem Anteil des auf

städtischen Flächen anfallenden Niederschlagswassers an dem abgeleiteten

Niederschlagswasser insgesamt. Im Ergebnis führte diese Berechnung dazu, daß von

dem Ruhrverbandsbeitrag 195.303 DM nicht auf die Grundstückseigentümer abgewälzt

wurden. Anhaltspunkte dafür, daß der von der Stadt zu tragende Anteil des

Ruhrverbandsbeitrages mit diesem Betrag zu niedrig festgesetzt sein könnte, sind nicht

ersichtlich.

Außerdem hat der Beklagte von dem Ruhrverbandsbeitrag weitere 3.825 DM in Abzug

gebracht und auf die Eigentümer von Grundstücksentwässerungsanlagen abgewälzt.

Hierbei ist der Beklagte davon ausgegangen, daß aus den im Stadtgebiet betriebenen

Grundstücksentwässerungsanlagen 1996 zirka 3.400 m³ Klärschlamm abgesaugt und in

einer verbandseigenen Kläranlage entsorgt werden, während dem Ruhrverband durch

das Kanalnetz der Stadt zirka 3.246.154 m³ zugeleitet würden. Bei einer Gleichsetzung

von 1 m³ Klärschlamm mit 1 m³ Abwasser sei dementsprechend der den Eigentümern

von Grundstückskläranlagen zugute kommende Anteil an der Gesamtklärleistung des

Ruhrverbandes mit 3.825 DM angemessen festgesetzt. Ob die für diese

Schlußfolgerung wesentliche Gleichsetzung von einem aus einer Kleinkläranlage

abgesaugten m³ Klärschlamm mit einem durch das Kanalnetz in die

Verbandskläranlage geleiteten m³ Abwasser letztlich stichhaltig ist,

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 -9 A 5615/94-, VG Arnsberg, Urteil

vom 12. November 1996 - 11 K 2373/95 -,

kann im Hinblick auf die - relative - Geringfügigkeit der in Rede stehenden Beträge und

angesichts eines in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagten und durch

Gebühren zu deckenden Gesamtkostenvolumens von rund 7,5 Mio. DM offenbleiben.

In Bezug auf die weiteren in der Kalkulation enthaltenen Kostenansätze ist festzuhalten,

daß insoweit ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß diesen Ansätzen

nur geringere tatsächliche Kosten gegenüberstünden. Insbesondere vermag die

Kammer nicht nachzuvollziehen, daß die Abschreibung der Betriebshofkosten überhöht

sein soll. Aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers ergeben sich keine

Anhaltspunkte dafür, daß noch weniger als 7 % der Betriebshofabschreibungen durch

die Unterhaltung des Kanalnetzes und seiner Nebenanlagen verursacht sein sollte. Im

übrigen handelt es sich bei den betreffenden Kostenpositionen - 34.160,00 DM

Abschreibungen und 12.285,00 DM Zinsen - gemessen an dem Gesamtkostenvolumen

von 7,5 Mio. DM letztlich um Kleinbeträge, die sich auf die Höhe des Gebührensatzes

auch dann nicht entscheidungserheblich auswirkten, wenn sie zur Gänze entfielen.

Da der Kläger den Gebührentatbestand durch die Inanspruchnahme der

Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt X1. im Jahre 1996 auch verwirklicht hat, erweist

sich die Gebührenerhebung dementsprechend als insgesamt rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen

Nebenentscheidungen folgen aus den§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozeßordnung.