Urteil des VG Arnsberg vom 13.04.1999, 11 K 1300/97

Aktenzeichen: 11 K 1300/97

VG Arnsberg (stadt, kläger, kag, höhe, anteil, 1995, menge, verhältnis zu, gutachter, ermittlung)

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 1300/97

Datum: 13.04.1999

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 1300/97

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger ist Eigentümer des an die städtische Kanalisation angeschlossenen Hausgrundstücks X. -Straße in X1. . Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 10. Januar 1996 zog der Beklagte den Kläger für dieses Grundstück unter anderem zur Entrichtung von Entwässerungsgebühren für das Jahr 1996 in Höhe von 1.668,52 DM heran.

3Gegen diese Heranziehung zu Entwässerungsgebühren hat der Kläger am 26. März 1997 nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Er macht geltend, daß sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung schon aus der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Satzungsrechts ergebe. So fehle es an einer formell gesetzlichen Ermächtigung für den Erlaß der Gebührensatzung, denn § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) komme deswegen nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil diese Norm ihrerseits wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot nichtig sei. Der in § 6 Abs. 2 KAG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff "Betriebswirtschaftliche Grundsätze" sei einer den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes genügenden Auslegung nicht fähig, da eine Beurteilung dessen, was unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu verstehen sei, nicht möglich sei.

4

Die Unwirksamkeit der Satzung folge weiter aus der Fehlerhaftigkeit des in § 2 Abs. 2 der Satzung festgelegten einheitlichen Frischwassermaßstabs sowohl für die Schmutzwasser- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung. Ein einheitlicher Frischwassermaßstab sei nach § 6 Abs. 3 KAG nur dann zulässig, wenn entweder die 2

mit seiner Anwendung einhergehende Benachteiligung der Wassergroßverbraucher durch eine degressive Gebührenregelung ausgeglichen werde oder wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Regenwasserbeseitigung von den angeschlossenen Grundstücken geringfügig sei bzw. wenn in der Gemeinde eine verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur bestehe. Diese Voraussetzungen seien in der Stadt X1. nicht erfüllt, weil der Kostenanteil für das Niederschlagswasser 24,86 % betrage und weil von einer homogenen Bebauungsstruktur nicht gesprochen werden könne.

5Darüber hinaus sei der Gebührensatz, der gemäß § 2 Abs. 2 KAG wesentlicher Satzungsbestandteil sei, fehlerhaft kalkuliert. Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsgebot sei selbst dann festzustellen, wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) davon ausgehe, daß die Abschreibungen auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes und die Verzinsung nach dem Herstellungswert vorgenommen werden könne. Auch bei dieser Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten bestehe nach einer betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht weiterhin die Möglichkeit verschleierter Inflationsgewinne. Die vom Beklagten als Anlage zum Widerspruchsbescheid übersandte Gebührenkalkulation sei als Nachweis für die Beachtung des Kostenüberschreitungsverbotes nicht geeignet. Wesentliches Merkmal dieser Kalkulation sei nämlich die "Aufrechnung" der durch das Urteil des OVG NW vom 5. August 1994 bedingten Abschreibungs- und Zinsausfälle durch eine differenziertere Berechnung des Gemeindeanteils an der Niederschlagsentwässerung. Das diese Berechnungen rechtfertigende Gutachten sei nicht plausibel und könne deshalb keine rechtlich tragfähige Grundlage für die Nachkalkulation bilden. Hinzu komme, daß die in die Kalkulation aufgenommene Abschreibung der Betriebshofkosten nicht nachvollziehbar sei.

Der Kläger beantragt, 6

7den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1997 aufzuheben, soweit darin Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Zur Begründung seines Antrages trägt er vor, daß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG eine Ermächtigungsgrundlage darstelle, die eine zeitgemäße, durch Rechtsprechung geprägte Anwendung des Kostenbegriffs in der Gebührenberechnung ermögliche und deshalb als Satzungsgrundlage geeignet sei. Der Frischwassermaßstab sei für das Gebiet der Stadt X1. nach wie vor tauglich. Die Beurteilung, ob eine homogene Bebauungsstruktur vorliege, ergäbe sich nicht aus dem Verhältnis der befestigten Flächen zu den unbefestigten, sondern daraus, ob das Verhältnis des Regenwasserabflusses zum Schmutzwasserabfluß auf allen Grundstücken im Stadtgebiet ungefähr gleich sei. Dieses Verhältnis sei nach der Rechtsprechung des OVG NW grundsätzlich nur in größeren Städten gestört.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der 10

beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 13

14Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 1997 ist hinsichtlich der festgesetzten Entwässerungsgebühren rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

15Rechtsgrundlage für die Erhebung der Entwässerungsgebühren sind die Regelungen in den § 1, 2 und 4 der Gebührensatzung der Stadt X1. zur Entwässerungssatzung vom 19. Dezember 1978 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1995. Hiernach erhebt die Stadt X1. von den Eigentümern der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 und der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Entwässerungsgebühren, die nach der Menge des der öffentlichen Abwasseranlage zugeführten Abwassers berechnet werden. Entsprechend dem sogenannten Frischwassermaßstab gelten als Abwassermenge die dem Grundstück aus Wasserversorgungsanlagen zugeführten Frischwassermengen. Die Gebühr beträgt je Abwasser 4,13 DM.

16Diese Gebührensatzung unterliegt weder in formeller noch - soweit sie mit den genannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist - in materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken. Sie steht mit den Vorschriften des KAG sowie mit übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang. Die vom Kläger geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 KAG teilt die Kammer nicht. Das OVG NW hat in seinem

Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - 17

18eingehend dargelegt, daß § 6 Abs. 2 KAG dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspricht. Auf diese Entscheidung, der die Kammer folgt, wird Bezug genommen.

19Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung vorgesehene sogenannte Frischwassermaßstab für die Bemessung der Entwässerungsgebühren sowohl für die Ableitung des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers ist ein nach der Rechtsprechung des OVG NW grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

20Vgl. für das Schmutzwasser: OVG NW, Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A 3373/83 -, in: Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ), 1986, 192; Beschluß vom 9. Mai 1990 - 2 A 2797/87 -; für das Niederschlagswasser: OVG NW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -; Beschluß vom 31. Januar 1990 - 2 A 1124/86 -; Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

21Der Anwendung des Frischwassermaßstabs liegt die Wahrscheinlichkeitsannahme zugrunde, daß zwischen den Mengen des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers eine gewisse Relation besteht. Die Menge des abgeleiteten Regenwassers hängt von der Menge des auf dem befestigten Teil der

Grundstücksfläche niedergehenden Regens ab. Die Größe des befestigten Teils der Grundstücksfläche steht in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der Bewohner des Grundstücks bzw. der Nutzung des Grundstücks, von der wiederum die Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers abhängt, die für die Bemessung des abgeleiteten Schmutzwassers maßgebend ist. Ein solcher Zusammenhang zwischen der Menge des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers ist denkbar und nicht offensichtlich unmöglich. Dies reicht zur Annahme eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes aus.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Januar 1990, aaO. 22

Diese Annahme ist aber nur in solchen Gemeinden gerechtfertigt, die durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete Wohnbebauung geprägt sind. Denn der Frischwassermaßstab liefert im Bezug auf die Menge des abgeleiteten Niederschlagswassers jedenfalls dann keine verläßlichen Anhaltspunkte mehr, wenn es um Grundstücke mit großen versiegelten Flächen und relativ geringem Wasserverbrauch - typischerweise etwa großflächige Verbrauchermärkte - oder umgekehrt um Grundstücke mit verhältnismäßig kleiner bebauter und befestigter Fläche, aber hohem Wasserverbrauch - z. B. Grundstücke mit hohen Wohngebäuden und intensiver Nutzung oder Grundstücke von gewerblichen Großverbrauchern - geht. Hierbei ist zu beachten, daß von einem Großverbraucher nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann noch nicht gesprochen werden kann, wenn auf einem Grundstück jährlich nicht mehr als 2.500 Frischwasser verbraucht werden.

24Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 25. Februar 1972 - 7 B 92/70 - , in: KStZ, 1972, 111 (112); OVG NW, Urteil vom 15. April 1991, aaO.

25Der Satzungsgeber darf indessen - nach dem sogenannten Grundsatz der Typengerechtigkeit - bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die Regelfälle des Sachbereiches anknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

26Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. April 1991, aaO. und Urteil vom 5. August 1994, aaO. und vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - und - 9 A 3871/96 -.

27

Für das Gebiet der Stadt X1. ist davon auszugehen, daß die in der Gemeinde übliche mengenmäßige Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswasser nur bei sehr wenigen Anschlußnehmern nicht gegeben ist. So sind im Stadtgebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe oder sonstige Gewerbebetriebe mit einem hohen Niederschlagswasseraufkommen und einem geringen Frischwasserverbrauch nicht vorhanden. Die Zahl der Großverbraucher, die jährlich mehr als 2.500 Frischwasser beziehen, belief sich im Januar 1996 auf lediglich 43 bei insgesamt 6.078 an die Frischwasserversorgung angeschlossenen Grundstücken. 25 Anschlußnehmer leiteten ausschließlich Schmutzwasser in das Kanalnetz ein und hielten das Regenwasser auf ihrem Grundstück zurück. Vor diesem Hintergrund bestand für den Beklagten kein Anlaß, für die Niederschlagswasserentwässerung eine gesonderte Maßstabsregelung vorzusehen. Die Anzahl der Sonderfälle, auf die die verwendete Maßstabsregelung nicht zugeschnitten ist, erreicht auch nicht annähernd die nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit zulässige Grenze von 10 %. Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung 23

geregelte Frischwassermaßstab ist hiernach bedenkenfrei.

28Der in § 2 Abs. 2 der Gebührensatzung auf 4,13 DM je Abwasser festgelegte Gebührensatz ist nicht überhöht. Die zugrundeliegende Gebührenkalkulation läßt einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 3 KAG nicht erkennen.

29So ist insbesondere der Ansatz der kalkulatorischen Kosten, die sich aus der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals und den kalkulatorischen Abschreibungen zusammensetzen, nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des OVG NW, der die Kammer auch insoweit folgt, ist anerkannt, daß als Kostenbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen der Wiederbeschaffungszeitwert herangezogen werden darf und als Basis für die Berechnung der Zinsen der Anschaffungswert der kostenrechnenden Anlage.

30Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 aaO. sowie Urteile vom 19. Mai 1998 - 9 A 5335/97 - und - 9 A 5709/97 - und Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -.

31Diese Berechnungsweise führt nicht zu einer Kostenüberschreitung oder zu verschleierten Inflationsgewinnen. Die vom Beklagten herangezogenen Abschreibungssätze liegen je nach Lebensdauer des jeweiligen Anlagenteils zwischen 1 % und 2 % und bewegen sich damit in einem allgemein üblichen Rahmen.

32Im Hinblick auf die Berechnung des - als Zinskostenbasis herangezogenen - Anschaffungswertes stellt es keinen Kalkulationsfehler dar, daß der Beklagte nicht die tatsächlich erzielte Abschreibungserlöse in Abzug brachte, sondern nur fiktive Abschreibungen nach Anschaffungswerten.

33Die Verminderung des Anschaffungswertes lediglich um das nicht indexierte Abzugskapital ist deshalb gerechtfertigt, weil der auf der Indexierung beruhende Abschreibungsanteil Ausgleich für den inflationsbedingten Wertverzehr an der Anlage ist und daher nicht als Rückfluß des investierten Kapitals angesehen werden kann.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -. 34

35Allerdings unterliegt die Berechnung des - aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter erwirtschafteten - Eigenkapitalanteils nach der hier angewandten sogenannten "Prozentmethode", auf deren Grundlage das Ausgliederungskapital am Anschaffungswert nach einem Durchschnittswert ermittelt wird, gewissen methodischen Bedenken. Denn im Rahmen dieses Berechnungsverfahrens ist nicht sichergestellt, daß das nach den Abschreibungen verbleibende Abzugskapital restlos erfaß wird und womöglich Teile des Abzugskapitals noch nicht verzinst wurden.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 -. 36

37Einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf es jedoch nicht, weil die strukturbedingten Ungenauigkeiten der "Prozentmethode", soweit sie zur unzulässigen Verzinsung von Abzugskapital führen sollte, jedenfalls dadurch kompensiert sind, daß der Anschaffungsrestwert lediglich mit einem Satz von 7,6 % verzinst wird, so daß der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässige Nominalzinssatz von 8 %,

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - und vom 19. März 1995 - 9 A 38

560/93 -,

39nicht ausgeschöpft wird. Bei den in der Gebührenbedarfsberechnung erfaßten kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 1.527.410,00 DM ergibt sich hieraus ein unberücksichtigt gebliebener Betrag von 80.390,00 DM, der bei entsprechender Hochrechnung unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 8 % einen Kapitalwert von 1.004.875,00 DM repräsentiert. Mit diesem Wert sind mögliche Ungenauigkeiten bei der Bewertung des Abzugskapitals angesichts eines der Gebührenkalkulation für das Jahr 1996 noch zugrundeliegenden Gesamtanschaffungswertes von 44,5 Mio. DM ausgeglichen.

40Den vom Kläger gegen die Berechnungsweise der kalkulatorischen Kosten grundsätzlich geäußerten Bedenken vermag die Kammer nicht zu folgen. Es führt nicht zu einer Kostenüberschreitung, wenn eine Gemeinde bei den kalkulatorischen Abschreibungen den Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde legt und bei der Verzinsung einen Nominalzinssatz heranzieht. Zuzugeben ist dem Kläger, daß bei einer derartigen Berechnungsweise inflationsbedingte Preissteigerungen sowohl zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Abschreibungen als auch der kalkulatorischen Zinsen führen. Dies folgt daraus, daß die Höhe des Wiederbeschaffungszeitwertes von der Preissteigerungsrate abhängt und daß der Nominalzins - im Gegensatz zum regelmäßig niedrigeren Realzins - Inflationsanteile enthält. Zu berücksichtigen ist indessen, daß es sich bei den kalkulatorischen Abschreibungen und der Verzinsung des Anlagekapitals um zwei unterschiedliche Kostenarten handelt, die unabhängig von einander durch die Bereithaltung einer Abwasserbeseitigungsanlage entstehen und die jede für sich in ihrer Höhe durch das Maß der Geldentwertung beeinflußt werden. § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG sieht ausdrücklich den Ansatz dieser beiden Kostenarten in der Gebührenkalkulation vor. Die Kammer vermag sich hiernach der vom Kläger zur Begründung seiner Auffassung erwähnten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht anzuschließen. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem OVG NW davon auszugehen, daß auch bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bei der Verzinsung ein Nominalzinssatz herangezogen werden kann.

41Vgl. OVG NW, Urteile vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -, vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 - und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5335/97 und 9 A 5706/97 -.

42Auch bei der Ermittlung der durch Straßenentwässerung verursachten Kosten sind dem Beklagten jedenfalls im Ergebnis keine Fehler, die zu einem Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot geführt haben könnten, unterlaufen. Dieser Stadtanteil umfaßt die durch die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze verursachten Kosten, die nicht auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt werden können. Die Höhe dieses Anteils wird bestimmt durch die Größe der öffentlichen Flächen, die Menge des von diesen Flächen in die Kanalisation gelangenden und nicht verdunstenden Niederschlagswassers sowie durch die Kosten, die durch die Entsorgung dieser Abwassermenge entstehen. Da eine genaue Berechnung der den Stadtanteil zuzuschlagenden Kostenanteile nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist, ist der Satzungsgeber bei der Bestimmung dieses Anteils auf Schätzungen und wissenschaftlich fundierte Erfahrungswerte angewiesen. Beruht hiernach die Festlegung des Stadtanteils auf einen bestimmten Prozentsatz auf einer plausiblen und in sich schlüssigen erschöpfenden Ermittlung der maßgeblichen Größen, so besteht kein Anlaß für das Gericht, diese Bewertungen durch eigene Prüfungen und Einschätzungen zu ersetzen.

Nicht zu folgen vermag die Kammer dem Kläger darin, daß es dem Äquivalenzprinzip widerspreche, zur Ermittlung der Summe der Maßstabseinheiten einerseits einen groben Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, andererseits jedoch bei der Ermittlung des sogenannten Stadtanteils bis nahe an die Wirklichkeit heranreichende Kostenberechnungen vorzunehmen. Der Aufwand, den eine Gemeinde bei der möglichst genauen Ermittlung des sogenannten Stadtanteils betreibt, ist im Zusammenhang mit der sich aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ergebenen Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung kostendeckender Gebühren zu sehen. Diese Verpflichtung umfaßt auch die Aufgabe, die Höhe der abzuwälzenden Kosten sorgfältig zu ermitteln. Hiervon zu trennen ist die Frage, nach welchem Maßstab die abzuwälzenden Kosten auf die einzelnen Benutzer umgelegt werden. Hier schreibt § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG lediglich vor, daß ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen ist, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme steht.

44Der Beklagte hat seine Einschätzung, daß der Stadtanteil mit 9 % an den Gesamtkosten angemessen festgesetzt sei, in diesem Sinne unter Heranziehung der in dem "Gutachten über den prozentualen Kostenanteil des Niederschlags- und Schmutzwassers an der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt X1. mit Ausweisung des städtischen Anteils an der Niederschlagswasserbehandlung" des Dipl.-Ing. I. hinreichend fundiert begründet. Der Gutachter hat zunächst - ausgehend von der durchschnittlichen Jahresniederschlagsmenge, der Menge der in die Kanalisation gelangenden (und nicht verdunstenden) Niederschlagswasser, des Umfangs der öffentlichen und privaten befestigten Flächen sowie der im Stadtgebiet verbrauchten Frischwassermenge - den Anteil des von öffentlichen Flächen in die Kanalisation eingeleiteten Niederschlagswassers an dem insgesamt in der Kanalisation abgeleiteten Abwasser bestimmt. Die von dem Gutachter hierbei zugrundegelegte durchschnittlich jährliche Niederschlagswasserhöhe deckt sich mit den diesbezüglichen Angaben in dem statistischen Jahrbuch für Nordrhein- Westfalen. Für seine Annahme, daß zirka 50 % des auf befestigte Flächen niedergehende Regenwassers in den Kanal fließt und nicht verdunstet oder versickert, stützt sich der Gutachter auf eine 1983 in I1. im Auftrag des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführte Untersuchung. Das sodann von dem Gutachter ermittelte Zwischenergebnis, daß in der Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt X1. , die ganz überwiegend im Mischsystem errichtet ist, zu 39,32 % Niederschlagswasser und zu 60,68 % Schmutzwasser abgeleitet werden, liefert keine Anhaltspunkte dafür, daß er den dem Niederschlagswasser zuzuschreibenden Ableitungsaufwand unterschätzt hat.

45Der Ruhrverband führt in seinem Jahresbericht 1994 auf Seite 13 ff. aus, daß den verbandseigenen Kläranlagen insgesamt rund 385 Millionen Abwasser zugeführt worden seien, davon 293 Millionen Schmutzwasser. Hiernach entfiele auf das Niederschlagswasser ein Anteil von zirka 23,9 %.

46

Bei der Bestimmung des Baukosten- und Unterhaltungsschlüssels war der Gutachter, da die Stadt X1. ganz überwiegend in einem Mischwassersystem entwässert wird und damit der auf die Niederschlagswasserentsorgung entfallende Anteil der Baukosten der einzelnen Kanalbauwerke nicht von vornherein feststeht, auf eine Fiktivberechnung angewiesen. Denn bei einer Mischwasserkanalisation, bei der durch ein und denselben Kanal sowohl das häusliche Schmutzwasser als auch das Niederschlagswasser abgeleitet werden, ist es zur Festlegung des Baukostenschlüssels erforderlich, die Kosten eines fiktiven Trennsystems zu berechnen. Hierbei sind typischerweise sowohl 43

die geringeren Durchmesser der fiktiven Schmutzwasserkanäle als auch die unterschiedlichen Tieflagen der fiktiven Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle und die üblichen Rohrmaterialien zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 - . 47

48Dementsprechend hat der Gutachter die Herstellungskosten für einen reinen Schmutzwasserkanal den Kosten für einen parallel laufenden Regenwasserkanal gegenübergestellt. Hinsichtlich der ermittelten Baukosten- und Unterhaltungsschlüssel ist weiter zu berücksichtigen, daß die Menge des in den Mischwasserkanälen abgeleitete Niederschlagswassers kontinuierlich zurückgeht, da die Stadt X1. bei dem Neuanschluß von Wohngrundstücken gemäß § 3 Abs. 2 ihrer Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage eine Niederschlagswassereinleitung nur noch ausnahmsweise zuläßt und weil die Nichteinleitung des Niederschlagswassers zu einer spürbaren Gebührenreduzierung führt (vgl. § 2 Abs. 5 der Gebührensatzung).

49Unterliegt hiernach die Art und Weise, wie die Stadt X1. bei der Ermittlung der Höhe des Stadtanteils vorgegangen ist, keinen durchgreifenden Bedenken, so erscheint nach Auffassung der Kammer eine ins Einzelne gehende Überprüfung jeder der von dem Gutachter I. aufgestellten Prämissen gerade auch im Blick darauf entbehrlich, daß der Beklagte, wie eine im Laufe des Jahres 1995 veranlaßte Neubewertung des Kanalvermögens der Stadt X1. ergeben hat, zu deutlich höheren Kostenansätzen bei den kalkulatorischen Kosten berechtigt gewesen wäre. Insbesondere erübrigt sich vor diesem Hintergrund eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Stadtanteil auch für 1996 schon auf 11 % hätte festgesetzt werden müssen - diesen Wert legt der Beklagte gegenwärtig nach eingehender Prüfung der gegen die ursprüngliche Festsetzung vorgebrachten Kritik und um die Diskussion um einzelne Parameter bei der Bestimmung des Stadtanteils endgültig abzuschließen, zugrunde -; denn bei einer entsprechenden Heraufsetzung des Stadtanteils hätten sich die abzuwälzenden Gesamtkosten um lediglich ca. 150.500,00 DM verringert. Selbst wenn man folglich die vom Beklagten im nachhinein an seiner Berechnungsweise vorgenommenen Korrekturen - diese bezogen sich u. a. auf eine Heraufsetzung des auch vom Kläger gerügten jährlichen Regenwasserabflusses von 50 % auf 70 % - als zwingend gebotene, außerhalb jeglicher Einschätzungsprägovativen liegende Richtigstellungen betrachtet, so wäre die mit der Erhöhung des Stadtanteils verbundene Verringerung der abzuwälzenden Kosten ohne weiteres durch den zu niedrigen Ansatz der kalkulatorischen Kosten aufgezehrt worden.

50Die von der Stadt X1. aus Anlaß einer Umorganisation der Abwasserbeseitigung und der hieraus resultierenden Notwendigkeit der Erstellung einer Eröffungsbilanz veranlaßte Neubewertung des Kanalvermögens hat nämlich eine Erhöhung des Anschaffungswertes von zirka 44,5 Mio. auf 53,07 Mio. ergeben; der Wiederbeschaffungszeitwert steigerte sich von zirka 88 Mio. auf 114,3 Mio. DM. Bei der Durchführung der Neubewertung berücksichtigte das von der Stadt X1. beauftragte Ingenieurbüro, daß es regelmäßig als allein sachgerecht anzusehen ist, daß die tatsächlich für die Herstellung der einzelnen Kanäle aufgewendeten Kosten zugrundegelegt werden. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen.

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -. 51

52Dementsprechend erfolgte eine solche Rückrechnung nur in den Fällen, in denen Unterlagen über die tatsächlichen Herstellungskosten der einzelnen Kanalbauwerke nicht mehr greifbar waren.

53In Bezug auf die Gebührenkalkulation des Beklagten vom 10. November 1995 folgt aus dieser Neubewertung, daß - unter Einbeziehung der am Ende der Gebührenperiode vorliegenden Werte - auch ein deutlich höherer Ansatz der kalkulatorischen Kosten gerechtfertigt gewesen wäre. Die Betriebskostenabrechnung des Beklagten für das Jahr 1996 - die aufgrund eines früheren, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrens gerichtsbekannt ist - weist insoweit bei den kalkulatorischen Abschreibungen einen Mehrbetrag von 403.000,00 DM, bei den kalkulatorischen Zinsen einen Mehrbetrag von 358.000,00 DM aus. Die Heranziehung dieser erst nach Erstellung der Kalkulation ermittelten Werte zur Rechtfertigung des Gebührensatzes erscheint deswegen unproblematisch, weil der dingliche Bestand des Anlagevermögens während der Gebührenperiode feststeht und sich sowohl der Anschaffungs- als auch der Wiederbeschaffungszeitwert als Bezugsgrößen für die kalkulatorischen Kosten anhand objektiver Kriterien ermitteln lassen.

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995, aaO. 54

55Eine nachträgliche Änderung des Zinssatzes und der Abschreibungssätze hat der Beklagte im Zuge der Neubewertung nicht vorgenommen.

56Den Ruhrverbandsbeitrag hat der Beklagte ebenfalls in einem nicht zu beanstandenden Umfang in die Kalkulation der hier streitigen Benutzungsgebühr einbezogen. Er hat diesen Beitrag zunächst um den Anteil vermindert, dessen Entstehen auf die Oberflächenentwässerung der städtischen Flächen zurückzuführen ist. Hierzu hat er - ausgehend von der Angabe des Ruhrverbandes, daß es sich bei 23,9 % der zugeführten Abwässer um Niederschlagswasser handele - ermittelt, daß 728.472 DM des Klärkostenbeitrages auf die Regenwasserklärung entfallen. Diesen Betrag hat der Beklagte dann weiter aufgeteilt in einen sich auf 73,19 % belaufenden Anteil, der das von privaten Flächen abgeleitete Niederschlagswasser betrifft, und einen Anteil von 26,81 %, der die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Flächen umfaßt. Hierbei stützte sich der Beklagte auf die Feststellungen des Gutachters I. zu dem Anteil des auf städtischen Flächen anfallenden Niederschlagswassers an dem abgeleiteten Niederschlagswasser insgesamt. Im Ergebnis führte diese Berechnung dazu, daß von dem Ruhrverbandsbeitrag 195.303 DM nicht auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wurden. Anhaltspunkte dafür, daß der von der Stadt zu tragende Anteil des Ruhrverbandsbeitrages mit diesem Betrag zu niedrig festgesetzt sein könnte, sind nicht ersichtlich.

57Außerdem hat der Beklagte von dem Ruhrverbandsbeitrag weitere 3.825 DM in Abzug gebracht und auf die Eigentümer von Grundstücksentwässerungsanlagen abgewälzt. Hierbei ist der Beklagte davon ausgegangen, daß aus den im Stadtgebiet betriebenen Grundstücksentwässerungsanlagen 1996 zirka 3.400 Klärschlamm abgesaugt und in einer verbandseigenen Kläranlage entsorgt werden, während dem Ruhrverband durch das Kanalnetz der Stadt zirka 3.246.154 zugeleitet würden. Bei einer Gleichsetzung von 1 Klärschlamm mit 1 Abwasser sei dementsprechend der den Eigentümern von Grundstückskläranlagen zugute kommende Anteil an der Gesamtklärleistung des

Ruhrverbandes mit 3.825 DM angemessen festgesetzt. Ob die für diese Schlußfolgerung wesentliche Gleichsetzung von einem aus einer Kleinkläranlage abgesaugten Klärschlamm mit einem durch das Kanalnetz in die Verbandskläranlage geleiteten Abwasser letztlich stichhaltig ist,

58vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 -9 A 5615/94-, VG Arnsberg, Urteil vom 12. November 1996 - 11 K 2373/95 -,

59kann im Hinblick auf die - relative - Geringfügigkeit der in Rede stehenden Beträge und angesichts eines in der Gebührenbedarfsberechnung veranschlagten und durch Gebühren zu deckenden Gesamtkostenvolumens von rund 7,5 Mio. DM offenbleiben.

60In Bezug auf die weiteren in der Kalkulation enthaltenen Kostenansätze ist festzuhalten, daß insoweit ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß diesen Ansätzen nur geringere tatsächliche Kosten gegenüberstünden. Insbesondere vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen, daß die Abschreibung der Betriebshofkosten überhöht sein soll. Aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß noch weniger als 7 % der Betriebshofabschreibungen durch die Unterhaltung des Kanalnetzes und seiner Nebenanlagen verursacht sein sollte. Im übrigen handelt es sich bei den betreffenden Kostenpositionen - 34.160,00 DM Abschreibungen und 12.285,00 DM Zinsen - gemessen an dem Gesamtkostenvolumen von 7,5 Mio. DM letztlich um Kleinbeträge, die sich auf die Höhe des Gebührensatzes auch dann nicht entscheidungserheblich auswirkten, wenn sie zur Gänze entfielen.

61Da der Kläger den Gebührentatbestand durch die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt X1. im Jahre 1996 auch verwirklicht hat, erweist sich die Gebührenerhebung dementsprechend als insgesamt rechtmäßig.

62Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus den§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

63

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice