Urteil des VG Arnsberg vom 25.02.2009

VG Arnsberg: serbien und montenegro, diabetes mellitus, kosovo, innere medizin, bundesamt für migration, hypertonie, dokumentation, adipositas, gesundheitswesen, abschiebung

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 K 685/08.A

Datum:

25.02.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 685/08.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

T a t b e s t a n d :

Der aus dem Kosovo stammende Kläger ist nach eigenen Angaben am 15. Januar 1949

geboren und wiederum eigenen früheren Angaben zu Folge Volkszugehöriger der

Roma. Am 3. Februar 1992 reiste er zusammen mit seiner Ehefrau E. und seinen beiden

Kindern, der am 28. Juni 1987 geborenen F. und dem am 13. Juli 1988 geborenen B. ,

auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Der Kläger stellte zusammen mit seiner Familie am 9. März 1992 einen Asylantrag, den

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 2.

September 1993 ablehnte. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen mit Urteil vom 9. März 2000 - 13 a K 6730/93.A - ab. Der hiergegen

gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung blieb auf Grund des Beschlusses des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 11. Mai

2000 - 13 A 2014/00.A - ohne Erfolg.

Am 11. Juni 2002 stellte der Kläger zusammen mit seiner Familie unter dem

Aktenzeichen 5001176 einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er sich im

Wesentlichen darauf berief, Angehörige ethnischer Minderheiten seien im Kosovo

zumindest quasi-staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Zudem machte er das Bestehen

einer Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG)

geltend und berief sich unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen unter anderem darauf,

an Depressionen, chronisch obstruktiver Bronchitis, arterieller Hypertonie, coronarer

Herzerkrankung, Adipositas, chronischer Gastritits und Hyperlipoproteinaemie erkrankt

zu sein.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens sowie eine Abänderung des Bescheides vom 2. September 1993

bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und forderte den Kläger und seine Familie

zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Für den Fall

der nicht fristgerechten Ausreise drohte es ihnen die Abschiebung nach Jugoslawien

oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an. Die hiergegen erhobene Klage wies

das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 16. Juni 2004 - 16a K 3364/02.A -

ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb auf Grund des Beschlusses des OVG

NRW vom 28. Juli 2004 - 13 A 2870/04.A - ohne Erfolg.

Am 5. Juli 2007 stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf Feststellung eines

krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und machte unter anderem geltend, er leide an

chronischer Niereninsuffizienz im Stadium III, polyzystischer Nierenerkrankung, renaler

Anämie, Leberzysten, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung, Verdacht auf

Schlafapnoesyndrom, Adipositas, Mulitplen Lipomen, arterieller Hypertonie und

coronaren Herzerkrankungen.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 lehnte das Bundesamt den Antrag ab und führte zur

Begründung unter anderem aus: Es lägen schon die Voraussetzungen für ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Der Kläger habe die genannten

Erkrankungen bereits in seinem Asylverfahren zum Aktenzeichen 5001176 geltend

gemacht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe hierzu in seinem Urteil vom 16.

Juni 2004 bereits ausgeführt, dass Gastritis, chronisch obstruktive Bronchitis, arterielle

Hypertonie und coronare Herzerkrankung im Kosovo behandelbar seien. Dies sei auch

weiterhin der Fall.

Daraufhin hat der Kläger am 21. Februar 2008 die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung er auf sein bisheriges Vorbringen verweist und ergänzend unter anderem

geltend macht: Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für

Allgemeinmedizin/Sportmedizin Dr. S. vom 20. Februar 2008 bestehe eine Indikation

zur Herzkatheter-Untersuchung. Ferner bescheinige Dr. S. am 4. März 2008, dass er,

der Kläger, unter anderem an einem tablettenpflichtigen Diabetes mellitus, arterieller

Hypertonie, Niereninsuffizienz, COPD, Adipositas permagna und chronischer Gastritis

leide. Ausweislich des vorläufigen Entlassungsbriefs des St.- Marien-Hospitals M. vom

6. August 2008 liege bei ihm zudem inzwischen eine Niereninsuffizienz im Stadium IV

vor. Insoweit sei auch der ärztlichen Bescheinigung der Fachärztin für Innere Medizin,

Nephrologie, Diabetologie und Hypertensiologie DHL N. vom 15. August 2008 zu

entnehmen, dass er an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz leide und sich seit

dem 18. August 2008 dreimal wöchentlich im chronischen Haemodialyseprogramm

befinde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 12. Februar 2008 zu verpflichten festzustellen, dass

Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und

führt ergänzend aus: Die vom Kläger geltend gemachte dialysepflichtige

Niereninsuffizienz sei im Kosovo behandelbar. Es gebe derzeit im Kosovo sechs

Dialysezentren, in denen in Deutschland gekaufte und auf dem technischen Stand

befindliche Dialysegeräte verfügbar seien. Die Versorgung erfolge ohne Ansehung der

Person oder Ethnie. Die Kapazitäten seien knapp, aber ausreichend. Alle

Behandlungsintervalle (auch tägliche) seien möglich, kein neuer Patient werde

abgewiesen und für akute Dialysefälle gebe es keine Wartezeiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Bürgermeisters der Stadt M. Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Das Gericht entscheidet trotz Ausbleibens der Beteiligten in dem Termin zur mündlichen

Verhandlung, weil diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf

hingewiesen wurden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt

und entschieden werden kann, vgl. § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO).

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage hat in der Sache

keinen Erfolg. Dies folgt hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, er leide unter

anderem an Adipositas, einer Gastritis, einer chronisch obstruktiven Bronchitis,

arterieller Hypertonie und an einer coronaren Herzerkrankung daraus, dass dieser

Vortrag bereits Gegenstand des unter dem Aktenzeichen 5001176-138 betriebenen

Asylverfahren und des gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen - 16a K 3364/02.A - war und insoweit die Voraussetzungen für ein

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §

51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht vorliegen. Das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2004 bereits

festgestellt, dass die genannten Krankheiten im Kosovo behandelbar sind. Auch soweit

sich der Kläger auf eine Erkrankung an Diabetes mellitus beruft, liegen die

Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor. Denn der Kläger

hat nicht substantiiert dargelegt, seit wann diese Erkrankung besteht und warum es ihm

nicht möglich gewesen sein soll, sich auf diese bereits in seinem zuvor betriebenen

Asylverfahren zu berufen.

Auch besteht insoweit für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf der Grundlage des

der Behörde durch §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG eingeräumten Ermessens kein

Anlass. Der Kläger kann hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankungen an

Adiopositas, Gastritis, chronisch obstruktiver Bronchitis, arterieller Hypertonie, coronarer

Herzerkrankung und Diabetes mellitus auch weiterhin die Feststellung eines

kranheitsbedingten Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG nicht

beanspruchen. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in

einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Zwar kann die Gefahr, dass sich die Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers in

seinem Heimatstaat wegen dortiger unzureichender Behandlungsmöglichkeiten oder

sonstiger Umstände verschlimmert, ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG begründen. Voraussetzung ist, dass die befürchtete Verschlimmerung

der gesundheitlichen Beeinträchtigungen etwa als Folge fehlender

Behandlungsmöglichkeiten im Zielland der Abschiebung zu einer erheblichen

Gesundheitsgefahr führt, das heisst eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer

Intensität erwarten lässt. Dies ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich

verschlechtern würde - was auch eine lebensbedrohliche Verschlimmerung umfasst -.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - und 7.

Dezember 2004 - 1 C 14.04 -; Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -; Urteil vom 17.

Oktober 2006 - 1 B 18.05 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW), Beschluss vom 27. Juli 2007 - 13 A 2745/04.A -.

Konkret ist die Gefahrenlage, wenn die befürchtete Verschlimmerung des

Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in den

Abschiebungszielstaat einträte, weil er dort etwa auf unzureichende Möglichkeiten der

Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen

könnte.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 - und 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -.

Eine nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt jedoch noch keine

Verschlimmerung einer Erkrankung und erst recht keine wesentliche Verschlimmerung

dar. Auch soll der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dem

Ausländer weder einen Heilungserfolg unter Inanspruchnahme des

Gesundheitssystems des Zufluchtstaates Deutschland noch einen Heilungserfolg im

Abschiebungszielland sichern. Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die

Voraussetzungen für ein gesundheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.

7 Satz 1 AufenthG nicht an deutschen Standards gemessen sowie an Qualität und

Dichte der Gesundheitsversorgung im Abschiebungszielland einschließlich

Kostenbeteiligung des Betroffenen keine der hiesigen Gesundheitsversorgung

entsprechende Anforderungen gestellt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -. Ausgehend

von diesen Maßstäben besteht für das Gericht im vorliegenden Einzelfall im

maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung unter zusammenfassender wertender

Betrachtung aller relevanten Umstände und Aspekte (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO),

insbesondere unter pflichtgemäßer Sachverhalts- und freier Beweiswürdigung der von

dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht die beachtliche - im Sinne

überwiegender - Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich sein Gesundheitszustand bei

seiner Rückkehr in den Kosovo alsbald wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtern wird.

Die Kammer geht davon aus, dass Herz- und Kreislauferkrankungen im Kosovo

medizinisch behandelbar und auch kardiologische Kontrolluntersuchungen

durchführbar sind.

Vgl. Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in Serbien und

Montenegro (inkl. Kosovo) von Juni 2004, S. 38; Auskunft des Deutschen

Verbindungsbüros Kosovo an das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen vom 7. Juni

2005; Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in Serbien und

Montenegro/Kosovo von Dezember 2005, S. 52 und 53.

Ferner sind etwa auch die Medikamente ASS und Omeprazol im Kosovo erhältlich.

Vgl. Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 25. Juli 2005 an das VG

Kassel und vom 12. Januar 2006 an das VG Saarlouis.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass ausweislich der ärztlichen Bescheinigung des

Facharztes für Allgemeinmedizin/Sportmedizin Dr. S. vom 20. Februar 2008 bei dem

Kläger eine Indikation zur Herzkatheter-Untersuchung bestanden haben soll, und diese

Untersuchung im Kosovo nicht durchführbar ist. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt

und - etwa durch Vorlage einer aktuellen ärztlichen Bescheinigung - glaubhaft gemacht,

dass eine Herzkathederuntersuchung auch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung noch erforderlich ist.

Ferner sind eine chronische Gastritis,

vgl. Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in Serbien und

Montenegro (inkl. Kosovo) von Juni 2004, S. 39,

eine arterielle Hypertonie und chronische obstruktive Atemwegserkrankungen,

vgl. Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das VG Sigmaringen vom 7.

Juni 2005; Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in Serbien und

Montenegro/Kosovo von Dezember 2005, S. 49,

Diabetes mellitus,

vgl. Dokumentation des Bundesamtes zum Gesundheitswesen in Serbien und

Montenegro/Kosovo von Dezember 2005, S. 50; Auskünfte des Deutschen

Verbindungsbüros Kosovo vom 25. Juli 2005 an das VG Kassel sowie vom 7. Juni 2005

und 27. September 2006 an das VG Sigmarinen,

und auch Zivilsationskrankheiten wie Adipositas (Fettsucht) im Kosovo behandelbar.

Vgl. Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo an das VG Sigmarinen vom 7.

Juni 2005.

Hinsichtlich der - inzwischen - dialysepflichtigen Niereninsuffizienz liegen die

Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zwar vor. In der

Verschlimmerung dieser Erkrankung (vormals Stadium III) ist eine nachträgliche

Veränderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu

sehen, die - bezogen auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.

7 AufenthG - zu Gunsten des Klägers eingetreten ist. Der Kläger konnte diesen

Wiederaufgreifensgrund auch nicht in einem früheren Verfahren geltend machen (vgl. §

51 Abs. 2 VwVfG), weil er sich ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Fachärztin

für Innere Medizin Dr. N. (erst) seit dem 18. August 2008 im Dialyseprogramm befindet.

Auch hat der Kläger auf diese Veränderung bereits mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2.

September 2008 hingewiesen (vgl. § 51 Abs. 3 VwVfG).

Die Klage hat jedoch auch insoweit in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann die

Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

auch mit Blick auf die dialysepflichtige Niereninsuffizienz nicht beanspruchen.

Aus der ärztlichen Bescheinigung der Fachärztin für Innere Medizin Dr. N. vom 15.

August 2008 geht hervor, dass der Kläger an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz

leidet und sich ab dem 18. August 2008 dreimal wöchentlich im chronischen

Haemodialyseprogramm befindet. Die Kammer geht insoweit von einer Behandelbarkeit

dieser Erkrankung im Kosovo aus. Dort gibt es sechs Dialysezentren, in denen in

Deutschland hergestellte, regelmäßig technisch gewartete Dialysegeräte sowie das

dafür benötigte Verbrauchsmaterial verfügbar sind. Alle Behandlungsintervalle werden

eingehalten, kein neuer Patient wird abgewiesen. Die Behandlung erfolgt ohne

Rücksicht auf die Ethnie.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der

Republik Kosovo vom 2. Februar 2009, Seite 24.

Die danach mögliche Behandlung wird im Fall des Klägers mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit auch nicht an der fehlenden Finanzierbarkeit scheitern. Die Dialyse

selbst ist kostenlos, es gibt auch einen Fahrdienst. Soweit nach der genannten

Auskunftslage die Begleitmedikamente gegen Herzerkrankungen, Anämie u. ä. aus

Budgetgründen Patienten nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern von diesen

selbst bezahlt werden müssen, ist bereits fraglich, ob dies in dieser Allgemeinheit gilt.

Denn als chronisch Kranker ist der Kläger von einer Beteiligung an den Kosten der

medizinischen Versorgung befreit.

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der

Republik Kosovo vom 2. Februar 2009, Seite 20.

Doch selbst wenn mit der insoweit nicht differenzierenden Auskunftslage davon

auszugehen ist, dass der Kläger im vorliegenden Einzelfall die für die Medikamente

anfallenden Kosten (ganz oder teilweise) selbst bezahlen muss, ist davon auszugehen,

dass er diese wird aufbringen können. Mit Blick darauf, dass der Ausländer

grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen

Standard in seinem Heimatland zu verweisen ist, wobei selbstverständlich die

Erbringung zumutbarer familiärer Unterstützungsmaßnahmen, zu denen auch finanzielle

Hilfen zählen, jedenfalls im Rahmen der im Heimatland hierzu üblichen

Gepflogenheiten zu erwarten sind,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 -,

kann von den - nach Aktenlage ebenfalls ausreisepflichtigen - 20 bzw. 21 Jahre alten

Kindern des Klägers erwartet werden, dass sie sich um die Aufnahme einer Tätigkeit

bemühen.

Vgl. auch: VG Münster, Urteil vom 25. August 2008 - 6 K 20/06.A -.

Sofern die Kinder des Klägers ein Bleiberecht erworben haben sollten, ist ebenfalls von

einer ausreichenden Unterstützung auszugehen. Selbst wenn bleibeberechtigte

Familienangehörige im Bundesgebiet Sozialleistungen beziehen, ist es beachtlich

wahrscheinlich, dass diese unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse ihre unmittelbaren

Angehörigen nach deren Rückkehr in ihre Heimat noch in einem - nach hiesigen

Maßstäben geringen - Umfang finanziell unterstützen werden, der für die Deckung der

notwendigsten Kosten für die medizinische Versorgung im Kosovo jedenfalls in der

Regel noch ausreichend sein wird.

Vgl. auch: Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2006 - A 4 K 10267/04

Anhaltspunkte, von dieser Annahme vorliegend abzuweichen, sind weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich.

Darüber hinaus hat auch die Ausländerbehörde des Bürgermeisters der Stadt M. am 20.

Februar 2009 der Einzelrichterin fernmündlich zugesagt, dass der Kläger im Falle seiner

Abschiebung einen Medikamentenvorrat für sechs Monate erhält. Mit Blick darauf ist

ebenfalls davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht

alsbald nach seiner Rückkehr in den Kosovo wesentlich verschlechtern wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 83 b AsylVfG.