Urteil des VG Arnsberg, Az. 4 L 796/09.A

VG Arnsberg (griechenland, bundesrepublik deutschland, antragsteller, bundesamt, wirksame beschwerde, asylverfahren, antrag, verordnung, unhcr, ermessen)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 796/09.A
Datum:
12.01.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 L 796/09.A
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.
Gründe:
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Die Kammer legt das mit der Antragsschrift vom 22. Dezember 2009 formulierte
einstweilige Rechtsschutzbegehren,
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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der
zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein weiteres Asylverfahren
durchgeführt wird,
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im vermuteten Interesse des Antragstellers, dessen Rückführung nach Griechenland im
Raum steht, dahin aus, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig untersagt werden soll, die Abschiebungsanordnung gemäß Ziffer 2
des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 1.
Dezember 2009 zu vollziehen.
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Der derart ausgelegte Antrag hat keinen Erfolg.
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Er ist bereits unzulässig, wenn § 34 a Abs. 2 AsylVfG seinem Wortlaut nach
angewendet wird. Nach dieser Vorschrift darf die Abschiebung in einen sicheren
Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG nicht im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -) ausgesetzt werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 2
AsylVfG sind erfüllt. Die Antragsgegnerin sieht den Folgeantrag des Antragstellers vom
15. Oktober 2009 in der Sache als unzulässig im Sinne des § 27 a AsylVfG an (vgl.
Seite 4 des Bescheides: "Der Asylantrag wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht
materiell geprüft."). Im Zusammenhang mit der Feststellung auf Seite 2 des Bescheides,
dass Griechenland für "die weitere Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig" sei, ist
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der Tenor zu Ziffer 1 des Bescheides vom 1. Dezember 2009 dahin auszulegen, dass
das Bundesamt "den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
abgelehnt" hat, weil es den Antrag als unzulässig angesehen hat.
Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund
von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen
Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Aus der Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 - ABl. L 50/1 - (im Folgenden:
Dublin II-VO) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
Mitgliedsstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, folgt, dass nicht die Bundesrepublik
Deutschland, sondern Griechenland für die Prüfung des Asylantrages des Antragstellers
zuständig ist. Der Asylantrag des Antragstellers vom 15. Oktober 2009 ist deshalb
gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig.
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Soweit der Antragsteller mit der Antragsschrift vortragen lässt, es sei ihm in
Griechenland nicht möglich gewesen, sein Asylbegehren vorzubringen, ist dies
unglaubhaft. Der Antragsteller hat bei seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet über
den Flughafen Stuttgart am 12. August 2009 unter anderem eine am 21. Juli 2009 -
mithin kurz nach seiner Rücküberführung am 16. Juli 2009 - ausgestellte Bescheinigung
der griechischen Behörden über die Beantragung von "politischem Asyl" mit sich
geführt. Bei dieser Bescheinigung handelt es sich ausweislich des Ermittlungsberichts
der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Stuttgart vom 7. September 2009 nach den
Ergebnissen der kriminaltechnischen Untersuchung um einen echten Vordruck;
Manipulationen an den Eintragungen oder dem Lichtbild seien nicht erkennbar. Nach
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO prüfen die Mitgliedsstaaten jeden Asylantrag, den ein
Drittstaatsangehöriger - also jede Person, die wie der Antragsteller als syrischer
Staatsangehöriger nicht Bürger der Union ist (vgl. Art. 2 a Dublin II-VO) - an der Grenze
oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates stellt. Dabei wird nach Satz 2 a.a.O. der
Antrag nur von einem einzigen Mitgliedsstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitel
III als zuständiger Staat bestimmt wird. Gemäß Art. 3, Art. 5 und 10 Dublin II-VO ist
danach Griechenland zur Entscheidung über den Asylantrag des Antragstellers berufen.
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Die Zuständigkeit Griechenlands ist in der Folgezeit nicht entfallen. Das Bundesamt hat
Griechenland unter Hinweis auf die Eintragung in der Zentralen Eurodac-Datenbank
unter dem 23. September 2009 und damit innerhalb der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II-
VO um (Wieder-) Aufnahme des Antragstellers ersucht. Die Wiederaufnahme des
Antragstellers durch Griechenland gilt gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b) und lit. c) in
Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c) Dublin II-VO als akzeptiert, weil Griechenland auf
das Wiederaufnahmegesuch keine Antwort erteilt hat. Die Überstellung des
Antragstellers nach Griechenland kann im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts innerhalb der Frist des § 19 Abs. 3 Dublin II-VO erfolgen. -
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 2 AsylVfG sind zugleich auch
deshalb erfüllt, weil Griechenland gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG als Mitgliedsstaat der
Europäischen Union sicherer Drittstaat ist.
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Das Rechtsschutzgesuch des Antragstellers hat auch dann keinen Erfolg, wenn § 34 a
Abs. 2 AsylVfG im Anwendungsbereich des § 27 a AsylVfG in Fortführung der in dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -,
BVerfGE 94, 49, aufgestellten Grundsätze verfassungskonform einschränkend
auszulegen sein sollte mit der Folge, dass ein genereller Ausschluss einstweiligen
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Rechtsschutz nicht anzunehmen ist.
Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris.
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Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin das ihr
bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO
eingeräumte Ermessen rechtmäßig nur zugunsten des Antragstellers ausüben kann (§
123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
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Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO kann abweichend von Absatz 1 jener Vorschrift
der Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag
prüfen, auch wenn er nach der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die
Prüfung zuständig ist. Diese Norm räumt dem insoweit zuständigen Bundesamt ein
grundsätzlich sehr weites Ermessen ein.
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Vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Oktober 2009, § 27 a, Rdnr. 80 und November 2009,
Rdnr. 135.
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Die Dublin II-VO sagt nichts darüber aus, nach welchen Kriterien die Behörde das ihr
eingeräumte Ermessen auszuüben hat. Die Ermessensausübung kann aber durch
nationales Verfassungsrecht (z. B. Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG im Falle einer
akuten, behandlungsbedürftigen Erkrankung) sowie Völkervertragsrecht (z. B. Art. 3, 13
EMRK) determiniert sein. Zusätzlich können die in Art. 15 Abs. 1 bis 3 Dublin II-VO
angesprochenen humanitären Aspekte Berücksichtigung finden. Denn Sinn und Zweck
des Selbsteintrittsrechts ist es gerade, die Verordnung in gewissem Umfang für derartige
Rechtspositionen flexibel zu öffnen.
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Vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 135.
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Andererseits hat das Bundesamt bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass
eine generelle oder nur regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechts faktisch dazu
führen würde, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten vom Anwendungsbereich der Dublin
II-VO ausgeschlossen werden würden. Dazu ist der deutsche Gesetz- und
Verordnungsgeber - und deshalb auch nicht die Exekutive - aufgrund der
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht berechtigt. Deshalb können nur im Einzelfall
besondere und inhaltlich umrissene Rechtspositionen des Asylsuchenden die
Ermessensausübung durch das Bundesamt beeinflussen. Ob das vom
Bundesverfassungsgericht zu § 26 a AsylVfG gewürdigte Konzept der normativen
Vergewisserung,
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vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. - a.a.O.,
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auch den Fall des § 27 a AsylVfG, der erst durch Art. 3 Nr. 20 RL-Umsetzungsgesetz
2007 in das AsylVfG eingeführt worden ist, berührte,
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verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris,
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kann insoweit offen bleiben. Das Bundesamt hat ausweislich der Begründung zum
Bescheid vom 1. Dezember 2009 die bis dahin bekannt gewordenen Stellungnahmen
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und Äußerungen
des griechischen Innenministers gegenüber dem Rat der Innen- und Justizminister der
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EU zum Standard der flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und der Verfahrenspraxis
in Griechenland gewürdigt und kritisch angemerkt, dass Defizite bestehen, die im
Einzelfall, insbesondere bei der Bereitstellung ausreichender
Unterbringungskapazitäten, zu Härten für die betroffenen Asylsuchenden führen
können. Dieser Situation trage das Bundesamt dadurch Rechnung, dass bei besonders
schutzwürdigen Personen von Überstellungen nach Griechenland im Zweifel
abgesehen und vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werde. Das gelte
insbesondere für Flüchtlinge hohen Alters, für minderjährige Flüchtlinge sowie für
Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Erkrankungen,
Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfebedürftigkeit vorliege. Der UNHCR, dessen
Stellungnahme nach Erwägungsgrund 15 der Qualifikationsrichtlinie ein besonderes
Gewicht zukommt, hat - insoweit vom Bundesamt noch nicht berücksichtigt - am 17. Juli
2009 erklärt, sich zukünftig nicht mehr an Asylverfahren in Griechenland zu beteiligen,
solange nicht durch strukturelle Änderungen faire und effiziente Asylverfahren garantiert
seien; der Präsidialerlass Nr. 81/2009 vom 30. Juni 2009 lasse daran zweifeln. Bis
dahin war ein Vertreter des UNHCR als Mitglied an den Entscheidungen des
sechsköpfigen Beschwerdekomitees beteiligt. Andererseits haben bislang weder die
dazu berufenen nationalen oder supranationalen Organe die Eignung Griechenlands
zur Durchführung von Asylverfahren auf der Grundlage der gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben vor allem der Richtlinie 2004/83 EG in Zweifel gezogen oder gar deren
Missachtung moniert. Der EGMR - 4. Sektion - hat in seiner Entscheidung vom 2.
Dezember 2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965, 966, in Kenntnis der Bedenken unter
anderem des UNHCR ausgeführt, es müsse "vermutet werden, dass Griechenland die
Verpflichtungen aus den Richtlinien über die Mindeststandards für Asylverfahren und
die Aufnahme von Asylbewerbern" einhalte. Zeitnah zur vorliegenden Entscheidung der
Kammer sind anders als noch im Sommer des abgelaufenen Jahres Berichte über
überfüllte Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr bekannt geworden.
Unter Berücksichtigung auch dieser weiteren Umstände ist das dem Bundesamt
eingeräumte Ermessen bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nicht in Richtung auf
die eine Ausübung zugunsten des Antragstellers verdichtet. Der Antragsteller macht
zwar unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie
sowie für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. med. C. aus B. vom 15.
Dezember 2009 geltend, dass er an einer depressiven Störung, die
behandlungsbedürftig sei, erkrankt sei. Es lägen Hinweise auf eine wesentliche
vegetative/somatoforme Störung vor. Mit der sechszeiligen ärztlichen Stellungnahme ist
indessen eine akute Behandlungsbedürftigkeit der vom Antragsteller geltend gemachten
Erkrankung nicht dargetan. Diese Stellungnahme beruht ersichtlich auf der erstmaligen
Konsultation des Arztes durch den Antragsteller. Eine Anamnese ist offensichtlich nicht
erfolgt, jedenfalls nicht dargestellt. Die zuständige Ausländerbehörde hat dem Gericht
unter dem 7. Januar 2010 mitgeteilt, dass die Justizvollzugsanstalt Stuttgart - der
Antragsteller war dort wegen einer viermonatigen Haftstrafe unter anderem wegen
Urkundenfälschung inhaftiert - ihr mitgeteilt habe, dass der Antragsteller während der
Haftdauer keine psychischen Erkrankungen geltend gemacht habe. Das örtliche
Sozialamt als Träger der Krankenkosten habe der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass die
vom Antragsteller nunmehr geltend gemachte Erkrankung dort bislang nicht vorgetragen
worden sei. Es sei lediglich ein Behandlungsschein für den örtlichen Hausarzt wegen
Kopfschmerzen beantragt worden. Zutreffend weist die Ausländerbehörde ergänzend
darauf hin, dass im Falle einer akuten Behandlungsbedürftigkeit in Anbetracht des
Datums der Bescheinigung eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden
inzwischen erfolgt sein müsste; darüber ist indessen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt
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der Entscheidung des Gerichts nichts bekannt geworden. Der Antragsteller kann sich
damit nicht auf Art. 2 Abs. 2 GG berufen, weil nicht glaubhaft ist, dass er akut
behandlungsbedürftig erkrankt ist. Sein Wunsch, das Asylverfahren in Deutschland
durchzuführen, ist durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG nicht
geschützt. Eine Abweichung von der Ermessenspraxis des Bundesamtes (Art. 3 Abs. 1
GG) ist nicht ersichtlich, weil der Antragsteller nicht zu dem besonders schutzbedürftigen
Personenkreis zählt. Der EGMR hat in der angesprochenen Entscheidung vom 2.
Dezember 2008, a.a.O., ausgeführt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass so
genannte Dublin-Rückkehrer Gefahr laufen, in einen Drittstaat abgeschoben werden, in
dem sie Art. 3 EMRK (Folterverbot) widersprechenden Misshandlungen ausgesetzt
werden, ohne dass sie in Griechenland eine wirksame Möglichkeit hätten, beim EGMR
eine vorläufige Maßnahme nach Art. 39 VerfO zu beantragen, um das zu verhindern.
Der EGMR sieht deshalb auch Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) als
gewährleistet an. Humanitäre Gründe im Sinne des Art. 15 Dublin II-VO sind weder
dargetan noch ersichtlich. Zusammengefasst liegt somit keine berücksichtigungsfähige
Rechtsposition des Antragstellers vor, die das Bundesamt verpflichten könnte, das
Selbsteintrittsrechts zugunsten des Antragstellers auszuüben.
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. September 2009
(2 BVQ 56/09) die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
in Anwendung der Dublin II-Verordnung vorläufig untersagt hat, lassen sich aus dieser
Entscheidung keine Gründe dafür herauslesen, dass das Bundesverfassungsgericht
damit einen faktischen Abschiebestopp von Asylbewerbern nach Griechenland
bewirken möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr aufgrund eines
konkreten Sachverhalts die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland
aufgrund einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall vorläufig ausgesetzt. Auch
unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist deshalb die Überstellung des Antragstellers nach
Griechenland nicht vorläufig zu unterbinden.
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Die Abschiebungsanordnung nach Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides vom 1.
Dezember 2009 genügt unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen den
Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Der Abschiebungsschutzantrag ist damit
unbegründet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b
AsylVfG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
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