Urteil des VG Arnsberg vom 28.11.2003

VG Arnsberg: ersatzvornahme, obg, grundstück, firma, meldung, tatsächliche sachherrschaft, öffentliche sicherheit, abholung, erhaltung des waldes, vwvg

Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 4068/02

Datum:

28.11.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 4068/02

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich

des Bescheides vom 2. August 2002 - übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September

2002 wird aufgehoben, soweit gegenüber dem Kläger darin angeordnet

worden ist, die Firma T. C. J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem

Grundstück gefundenen Schlachtabfälle auf seine Kosten abzuholen,

und soweit darin angeordnet worden ist, die Schlachtabfälle bis zur

Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass

Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung

kommen können, und die Schlachtabfälle vor Witterungseinflüssen

geschützt aufzubewahren. Der Bescheid vom 7. März 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird

ferner aufgehoben, soweit dem Kläger darin für den Fall, dass er den

vorgenannten Anordnungen keine Folge leiste, die Ersatzvornahme

angedroht worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben,

soweit darin die vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt

worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides

vom 2. August 2002 - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 7. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September 2002 wird

aufgehoben, soweit gegenüber dem Kläger darin angeordnet worden ist, die Firma T. C.

J. GmbH zu beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle auf

seine Kosten abzuholen, und soweit darin angeordnet worden ist, die Schlachtabfälle

bis zur Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen

nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können, und die

Schlachtabfälle vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren. Der Bescheid vom

7. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird

ferner aufgehoben, soweit dem Kläger darin für den Fall, dass er den vorgenannten

Anordnungen keine Folge leiste, die Ersatzvornahme angedroht worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. März 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben, soweit darin die

vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer verschiedener Flurstücke in M2. -O1. . Am Montag, dem 4.

März 2002, entdeckte eine Fußgängerin auf einem der betreffenden Flurstücke des

Klägers Schlachtabfälle, die von Unbekannten dort abgelegt worden waren. Es handelte

sich um Reste eines Klauentieres, welche in zwei blauen Plastiksäcken verpackt waren,

sowie ca. 35 Körperviertel von Hühnern, verpackt in einer weißen Folie und einem

gelben Sack in einem Karton. Laut Vermerk - des „Stadtreinigungs-, Transport- und

Baubetrieb M2. „ (im folgenden STL) - vom 8. März 2002 betrug das Gewicht der

Schlachtabfälle ca. 10 kg. Die verpackten Tierkörperreste befanden sich wenige Meter

vom N2. Bach entfernt am Fuße der Böschung eines Forstweges. Der betreffende Weg

biegt oberhalb von Tinghausen nach links ab und führt talabwärts in Richtung O1. . Die

Verpackung der Schlachtabfälle war zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung bereits von

Wildtieren aufgerissen worden.

Am 4. März 2002 setzte der Bürgermeister der Stadt M2. die Gutsverwaltung des

Klägers telefonisch über den Fund der Schlachtabfälle in Kenntnis.

Mit Bescheid vom 7. März 2002, dem Kläger am gleichen Tage gegen

Empfangsbekenntnis ausgehändigt, führte der Beklagte gegenüber dem Kläger

folgendes aus:

„[I]ch fordere Sie hiermit auf, sofort der Tierkörperbeseitigungsanstalt der Fa. T. C. -J.

GmbH in N1. , S.-------straße 101, Tel. oder die auf Ihrem Grundstück in M2. -O1. von

Unbekannt widerrechtlich abgelagerten Schlachtabfälle zur kostenpflichtigen Abholung

zu melden.

Gleichzeitig fordere ich Sie auf, sofort die Schlachtabfälle bis zur Abholung getrennt von

sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit

ihnen in Berührung kommen können. Sie sind vor Witterungseinflüssen geschützt

aufzubewahren.

Für den Fall, dass Sie der Aufforderung nach Satz 1 keine Folge leisten, drohe ich Ihnen

die Ersatzvornahme durch Selbsteintritt meiner Behörde an, indem ich Fa. T. C. -J.

GmbH unterrichten und beauftragen werde, auf Ihre Kosten die Schlachtabfälle zur

schadlosen Beseitigung abzuholen.

Für den Fall, dass Sie der Aufforderung nach den Sätzen 2 und 3 keine Folge leisten,

drohe ich Ihnen auf Ihre Kosten die Ersatzvornahme durch Beauftragung eines Dritten

an."

Ferner ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung an.

Er führte aus, Rechtsgrundlage für die betreffende Verfügung seien § 6 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. Abs. 2 erster Halbsatz, § 9 Abs. 3 Nr. 1 und § 13 Sätze 1 und 2 des

Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Der Kläger sei gemäß § 18 des

Ordnungsbehördengesetzes ordnungsrechtlich verantwortlich.

Mit Bescheid vom 8. März 2002, dem Kläger ebenfalls am gleichen Tage gegen

Empfangsbekenntnis ausgehändigt, führte der Beklagte gegenüber dem Kläger aus, er

setze nunmehr die dem Kläger mit Bescheid vom 7. März 2002 angedrohte

Ersatzvornahme fest. Er, der Beklagte, habe den STL beauftragt, im Laufe des 8. März

2002 die auf dem Grundstück des Klägers in M2. -O1. lagernden Schlachtabfälle bis zu

deren Abholung durch die Firma T. C. -J. GmbH zur sicheren Verwahrung auf sein

Betriebsgrundstück zu verbringen, falls der Kläger die Ordnungsverfügung vom Vortage

nicht vorher befolge. Da der Kläger sich geweigert habe, die ihm mit der

Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, sei die

Festsetzung der angedrohten Ersatzvornahme zur Gefahrbeseitigung erforderlich.

Unter dem 11. März 2002 vermerkte der Beklagte, nach dem Erscheinen eines

Zeitungsartikels über den Schlachtabfallfund vom 7. März 2002 sei die Angelegenheit

sofort mit dem Kläger telefonisch besprochen worden. Da er sich geweigert habe, den

ihm nach dem Tierkörperbeseitigungsrecht obliegenden Pflichten nachzukommen, sei

die Ordnungsverfügung vom 7. März 2002 erlassen worden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. März 2002 legte der Kläger gegen die Bescheide

vom 7. und 8. März 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, seiner

Inanspruchnahme als Zustandsstörer stehe § 6a des Landesforstgesetzes entgegen. Da

die Schlachtabfälle im Wald im Sinne des § 2 des Bundeswaldgesetzes, § 1 des

Landesforstgesetzes gefunden worden seien, habe die Ordnungsverfügung entweder

gegen den Verhaltensstörer oder gegen die Landesforstbehörde gerichtet werden

müssen.

Mit Rechnung vom 30. April 2002 machte der STL gegenüber dem Beklagten

Entsorgungskosten bezüglich der Entsorgung der am 4. März 2002 in O. gefundenen

Schlachtabfälle in Höhe von insgesamt 200,24 EUR geltend.

Den betreffenden Betrag hatte der STL in einem Vermerk vom 8. März 2002 wie folgt

aufgeschlüsselt:

a) Einsammlung der Schlachtabfälle 1 Stunde Fahrer 36,06 EUR Pkw 4,06 EUR b)

Kosten eines Krankenhausbehälters (1 x 60 c Beh.) 6,17 EUR c) Bereitstellung d)

Entsorgungskosten durch Firma T. (ohne MwSt.) 76,59 EUR e) „STL-Verw.-Kosten" 1

Stunde EL 49,74 EUR 172,62 EUR 16 % Mehrwertsteuer 27,62 EUR 200,24 EUR

Am 20. Juni 2002 vermerkte der Beklagte, auf telefonische Rückfrage habe der STL

mitgeteilt, dass die Rechnung vom 30. April 2002 nicht die Leistungen der Firma T.

umfasse.

Mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002, zugestellt am 24. Mai 2002, forderte der

Beklagte vom Kläger den Ersatz des durch den STL unter dem 30. April 2002 in

Rechnung gestellten Betrages von 200,24 EUR. Zur Begründung verwies er auf § 77

des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 11

Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Mai 2002 legte der Kläger gegen den Bescheid

vom 23. Mai 2002 Widerspruch ein.

Für die am 11. März 2002 erfolgte Beseitigung der am 4. März 2002 gefundenen

Schlachtabfälle in der von ihr betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalt machte die

Firma T. C. -J. GmbH mit Rechnung vom 16. April 2002 einen Betrag in Höhe von 88,82

EUR (= 76,57 EUR + 16 % MwSt) geltend. Die betreffende Summe wurde zunächst

durch den STL verauslagt und letzterem anschließend durch den Beklagten erstattet.

Mit Leistungsbescheid vom 2. August 2002, zugestellt am 6. August 2002, forderte der

Beklagte vom Kläger den Ersatz des durch die Firma T. C. -J. GmbH - dem STL - in

Rechnung gestellten Betrages von 88,82 EUR. Zur Begründung verwies er auf die

bereits in dem Bescheid vom 23. Mai 2002 genannten Vorschriften.

Gegen den Leistungsbescheid vom 2. August 2002 legte der Kläger mit anwaltlichem

Schreiben vom 9. August 2002 Widerspruch ein

Mit am 13. September 2002 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 11. September

2002 wies die Bezirksregierung B. die Widersprüche des Klägers vom 11. März 2002,

29. Mai 2002 und 9. August 2002 gegen die Bescheide des Beklagten vom 7. März

2002, 8. März 2002, 23. Mai 2002 und 2. August 2002 zurück.

Am 14. Oktober 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er führt aus, er sei

durch den Beklagten zu Unrecht als Zustandsstörer herangezogen worden, da ihn keine

Verwahrungspflicht gemäß § 13 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes hinsichtlich der

am 4. März 2002 gefundenen Tierkörperteile treffe. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1

Landesforstgesetz würden Abfälle im Walde durch die Forstbehörde oder auf deren

Veranlassung eingesammelt und den einsammlungspflichtigen Entsorgungsträgern

übergeben. Unter den Begriff „Abfälle" seien auch die hier vorgefundenen

Schlachtabfälle zu subsumieren. Dies ergebe sich aus § 6a Abs. 4 Landesforstgesetz.

Insofern sei der Abfallbegriff des Landesforstgesetzes weiter als der des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Diese Auslegung des § 6a Landesforstgesetz

berücksichtige den Sinn und Zweck der betreffenden Regelung und die objektive

Wertentscheidung des Art. 14 des Grundgesetzes - GG -. Das Landesforstgesetz sei

gegenüber dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem

Tierkörperbeseitigungsgesetz lex specialis. Auf die Art des entsorgten Abfalls könne es

hierbei nicht ankommen, da dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des

Waldeigentümers führen würde. Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es

sich bei der illegalen Entsorgung von Abfällen im Wald um eine typische

Folgeerscheinung der Öffnung der Waldgebiete für den Erholungsverkehr, da die

schlechte Überwachungsmöglichkeit von Waldgebieten und der unregelmäßige

Besucherverkehr günstige Bedingungen zur illegalen Beseitigung von Abfällen böten.

In der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2003 hat der Beklagte den Bescheid

vom 2. August 2002 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten das Klageverfahren

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002, 8. März 2002 und 23. Mai 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. September 2002

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, der Kläger sei zu Recht als Zustandsstörer in Anspruch genommen worden.

Eine Ordnungspflicht der Landesforstbehörde sei nicht gegeben gewesen, da § 6a Abs.

3 Landesforstgesetz auf die Beseitigung von Tierkörperteilen nach dem

Tierkörperbeseitigungsgesetz nicht anwendbar sei. Die Vorschrift stelle ein Korrelat zur

Öffnung des Waldes für den Erholungsverkehr dar. Die illegale Ablagerung von

Schlachtabfällen sei nicht typischerweise eine Folge des Erholungsverkehrs. § 6a Abs.

4 Landesforstgesetz stelle entgegen der Auffassung des Klägers nicht eine Erweiterung,

sondern eine Einschränkung des auf die erholungsbedingte Verunreinigung des

Waldes bezogenen Abfallbegriffes nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist - zwecks Klarstellung - einzustellen, soweit es von den Beteiligten

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die

am Montag, dem 14. Oktober 2002, und damit innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1

Satz 1 VwGO erhoben worden ist, hat, soweit sie aufrechterhalten worden ist, zum

überwiegenden Teil Erfolg.

Sie ist allerdings unzulässig, soweit sie die in der Ordnungsverfügung vom 7. März 2002

enthaltene Anordnung betrifft, die auf dem Grundstück des Klägers am 4. März 2002

gefundenen Schlachtabfälle der Firma T. C. -J. GmbH zu melden.

Die im ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 vorgenommene

Verfügung beinhaltet zum einen die Anordnung, die vorgenannte - schlichte - Meldung

vorzunehmen. Zum anderen umfasst sie die Anordnung, die Firma T. C. -J. GmbH zu

beauftragen, die Schlachtabfälle zum Zwecke der Beseitigung auf Kosten des Klägers

abzuholen. Letzteres lässt sich aus der im ersten Absatz des Tenors des Bescheides

vom 7. März 2002 enthaltenen Textpassage: „... zur kostenpflichtigen Abholung ... „

sowie aus den Formulierungen entnehmen, die hinsichtlich der in dem Bescheid vom 7.

März 2002 ebenfalls enthaltenen Androhung der Ersatzvornahme verwendet wurden.

Bezüglich der erstgenannten Anordnung - Meldung der Schlachtabfälle - hat sich der

angefochtene Bescheid erledigt. Erledigung der Hauptsache ist insoweit deshalb

eingetreten, weil die Meldung der Schlachtabfälle gegenüber der Firma T. C. -J. GmbH

nach Ergehen des Bescheides vom 7. März 2002 aufgrund der fortdauernden

Weigerung des Klägers, der Ordnungsverfügung nachzukommen, durch den Beklagten

bzw. auf Veranlassung des Beklagten durch den STL vorgenommen worden ist. Mit der

Vornahme der betreffenden Meldung ist die diesbezügliche Anordnung des Beklagten

gegenstandslos geworden. Es sind keine Anhaltspunkte für die Annahme gegeben,

dass von dem in Rede stehenden - ersten - Teil der Ordnungsverfügung vom 7. März

2002 noch eine Beschwer für den Kläger ausgeht. Insbesondere ist nicht erkennbar,

dass für die - entsprechend dem Vermerk des STL vom 8. März 2002 telefonisch erfolgte

- Meldung der Schlachtabfälle gesonderte Kosten seitens des Beklagten gegenüber

dem Kläger geltend gemacht werden. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für die

Annahme gegeben, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger wegen der durch diesen

unterlassenen - schlichten - Meldung ein Bußgeldverfahren gemäß § 19 des

Tierkörperbeseitigungsgesetzes vom 2. September 1975 in der hier anzuwendenden

Fassung vom 25. Juni 2001 - BGBl. I S. 1215, 1217 - (TierKBG) eingeleitet hat oder

noch einzuleiten gedenkt, zumal in § 19 Abs. 1 Nr. 4 TierKBG nur § 9 Abs. 1 TierKBG,

nicht aber auch § 9 Abs. 3 TierKBG genannt ist; hinsichtlich § 19 TierKBG hat der

Beklagte (in seinem Schreiben an die Widerspruchsbehörde vom 15. August 2002) -

lediglich - ausgeführt, dass ein parallel geführtes Ermittlungsverfahren nach § 19

TierKBG zu keinem Hinweis auf einen Tatverdächtigen geführt habe. Im Falle der

Erledigung eines angefochtenen Verwaltungsaktes fehlt es für die Fortführung des

Anfechtungsprozesses am Rechtsschutzbedürfnis.

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung,

Stand: Januar 2003, Vorb § 40 Rdnr. 94; vgl. ferner: Kopp, Kommentar zur

Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 55 und Vorb § 40 Rdnr. 34; a.

A.: Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003, Vorb §

40 Rdnr. 45.

Die Anfechtungsklage ist ferner insoweit unzulässig, als sie sich dagegen richtet, dass

der Beklagte dem Kläger in dem Bescheid vom 7. März 2002 für den Fall einer

Weigerung des Klägers, die im ersten Absatz des Tenors des Bescheides angeordnete -

schlichte - Meldung der Schlachtabfälle an die Firma T. C. - J. GmbH vorzunehmen,

angedroht hat, die betreffende Meldung im Wege der „Ersatzvornahme durch

Selbsteintritt" vorzunehmen. Entsprechend dem soeben Ausgeführten ist auch insoweit

Erledigung eingetreten. Gleiches gilt, soweit in dem Festsetzungsbescheid vom 8. März

2002 die vorgenannte Ersatzvornahme - d. h. die, die sich auf die Meldung der

Schlachtabfälle bezieht - festgesetzt worden ist. Auch insoweit ist die Anfechtungsklage

wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Hinsichtlich der weiteren in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Verfügungen ist

die Anfechtungsklage hingegen zulässig.

Sie ist insoweit darüber hinaus auch begründet, da die Bescheide des Beklagten vom 7.

März 2002, 8. März 2002 und 23. Mai 2002 in dem betreffenden Umfang rechtswidrig

sind und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Eine Rechtsgrundlage für die durch den Beklagten im ersten Absatz des Tenors des

Bescheides vom 7. März 2002 gegenüber dem Kläger - u. a. - getroffene Anordnung, die

Firma T. C. -J. GmbH zu beauftragen, die auf dem Grundstück des Klägers gefundenen

Schlachtabfälle zum Zwecke der Beseitigung auf Kosten des Klägers abzuholen, ist

nicht gegeben.

Entgegen der Auffassung des Beklagten findet sich eine solche Rechtsgrundlage nicht

im TierKBG - in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse

der Ordnungsbehörden (OBG).

Nach § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen

treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit - unter dem

Gesichtspunkt einer Gefährdung der objektiven Rechtsordnung -, die zu einem

ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem Kläger berechtigte, war hier

allenfalls insoweit gegeben, als es den oben bereits angesprochenen ersten Teil der im

ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 enthaltenen Anordnung -

Aufforderung zur Meldung an die Firma T. C. -J. - anbelangt. Eine darüber

hinausgehende Pflicht, die betreffenden Abfälle auf seine Kosten abholen zu lassen,

bestand für den Kläger hingegen in keinem Falle - mit der Folge, dass insoweit auch

kein gesetzliches Handlungsgebot, dessen Nichtbefolgung eine Gefährdung der

Rechtsordnung nach sich zog, gegeben war.

Eine - schlichte - Meldepflicht der hier in Frage stehenden Art ist in § 9 Abs. 3 Nr. 1

i.V.m. Abs. 1 TierKBG normiert. Nach § 9 Abs. 1 TierKBG hat der Besitzer - der

Tierkörper - der Tierkörperbeseitigungsanstalt, in deren Einzugsbereich die Tierkörper

anfallen, oder dem Beseitigungspflichtigen unverzüglich zu melden, wenn Körper von

Klauentieren (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) angefallen sind. Das Gleiche gilt nach § 9 Abs. 1

Satz 2 TierKBG für Körper von Geflügel, wenn nicht nur einzelne Tierkörper anfallen.

Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG sind fremde oder herrenlose Körper von Hunden,

Katzen und von anderen Tieren nach Absatz 1 von dem Grundstücksbesitzer zu

melden, wenn sie auf einem Grundstück anfallen.

Bei den aufgefundenen Tierkörpern handelte es sich um Teile eines Klauentieres im

Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 TierKBG sowie ferner um Teile von Geflügel im Sinne des §

9 Abs. 1 Satz 2 TierKBG, wobei angesichts des Umstandes, dass die gefundenen ca. 35

Geflügelviertel fast neun - vollständigen - Tieren entsprachen, nicht nur einzelne

(Geflügel-)Tierkörper bzw. (Geflügel-)Tierkörperteile - vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 letzter

Halbsatz TierKBG - angefallen waren.

Die gefundenen Tierkörperteile waren des weiteren fremd oder herrenlos im Sinne des

§ 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG, da sie nicht im Eigentum des Klägers standen. Darüber

hinaus war der Kläger Besitzer des Grundstücks, auf dem die Schlachtabfälle entdeckt

worden waren.

Seinem Wortlaut nach ist § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG zwar nur auf - vollständige - „Körper"

der dort genannten Tiere anzuwenden. Nach dem Sinn und Zweck des TierKBG, eine

umfassende Abwehr von Gefahren sicherzustellen, die von (toten) Tieren ausgehen, die

vom TierKBG erfasst werden, erscheint es aber gerechtfertigt, die betreffende Vorschrift

entsprechend auch auf Tierkörperteile anzuwenden, sofern sie in dem hier in Rede

stehenden - nicht unbeträchtlichen - Umfang angefallen sind.

Ein Ausschluss der Meldepflicht ergibt sich auch nicht aus § 6a des Forstgesetzes für

das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes vom 25. September 2001 -

GV. NRW. S. 708 - (LFoG). Soweit in Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 dieser Vorschrift

bestimmt ist, dass Abfälle im Wald auf Kosten des Landes durch die Forstbehörde oder

auf deren Veranlassung eingesammelt und den einsammlungspflichtigen

Entsorgungsträgern übergeben werden, schließt das eine Meldepflicht nach § 9

TierKBG nicht aus. Maßgeblich ist insoweit, dass § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG -

seinem Wortlaut entsprechend - lediglich eine Regelung hinsichtlich des Einsammelns

und des weiteren Verbleibs der eingesammelten Abfälle trifft, sich dieser Vorschrift

jedoch keine Einschränkung der - durch andere Gesetze statuierten - Meldepflicht

bezüglich solcher Hinterlassenschaften von Menschen entnehmen lässt, von denen

besondere Gefahren ausgehen, die Gegenstand spezieller Gesetze sind. Jedenfalls

insoweit ist das TierKBG vorrangig, da ohne die Meldepflicht eine rasche und zügige

Beseitigung der von im Wald „entsorgten" Tierkörpern im Sinne des TierKBG

ausgehenden besonderen Gefahren - insbesondere für Wildtiere - nicht hinreichend

gewährleistet wäre. Insoweit zwingen auch Art. 14 GG und der Umstand, dass die

Regelung des § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LFoG im Hinblick auf die Öffnung des -

privaten (vgl. § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. §§ 32 und 37 LFoG) - Waldes für die

Öffentlichkeit geschaffen wurde, nicht zu einer einschränkenden Auslegung des § 9

TierKBG. Die für den betroffenen Waldeigentümer durch die Meldepflicht verursachte

Belastung ist nicht unverhältnismäßig, zumal die betreffende Meldung auch telefonisch

vorgenommen werden kann. Im übrigen dürfte die zügige Beseitigung von vom TierKBG

erfassten Tierkadavern und Tierkörperteilen und den davon ausgehenden Gefahren

regelmäßig auch im Interesse des jeweiligen Waldeigentümers liegen, und eine

derartige Gefahrbeseitigung setzt zunächst grundsätzlich eine Meldung der Tierkörper

usw. voraus.

Die Anwendbarkeit des § 9 TierKBG ist vorliegend des weiteren auch nicht durch das

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ausgeschlossen, da nach § 2 Abs. 2

Nr. 1 KrW-/AbfG die Vorschriften des KrW-/AbfG - u. a. - nicht für die nach dem TierKBG

zu beseitigenden Stoffe gelten. Die hier in Rede stehenden Tierkörperteile waren nach

dem TierKBG zu beseitigen. Eine entsprechende Beseitigungspflicht ergab sich aus § 6

Abs. 1 Satz 1 TierKBG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierKBG.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TierKBG sind Tierkörperteile der in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2

TierKBG bezeichneten Tierarten oder Tiere in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu

beseitigen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierKBG sind herrenlose Tierkörper der in

Nummer 1 genannten Tierarten, ausgenommen solche von frei lebendem Wild, in

Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen.

Hiernach waren die am 4. März 2002 gefundenen Tierkörperteile in einer

Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen. Es handelte sich bei ihnen zum einen um

Teile von Tieren, die zu den in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierKBG , auf den § 5 Abs. 1 Satz

1 Nr. 3 TierKBG Bezug nimmt, aufgezählten Tierarten zählen (Klauentiere, Geflügel).

Die betreffenden Tierkörperteile waren ferner herrenlos, da die Art und Weise, wie sie

auf dem Waldgrundstück des Klägers abgelegt worden waren, darauf schließen lässt,

dass das Eigentum an ihnen im Sinne des § 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

aufgegeben worden war. Es sind des weiteren keine Anhaltspunkte dafür gegeben,

dass die betreffenden Tierkörperteile von frei lebendem Wild (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

letzter Halbsatz TierKBG) stammten. Die hier in Rede stehenden Tierkörperteile waren

auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 TierKBG von der Beseitigungspflicht des § 6 Abs. 1

Satz 1 TierKBG ausgenommen. Dies gilt bereits deshalb, weil sie - jedenfalls zum

Zeitpunkt ihres Auffindens - im Sinne des § 6 Abs. 2 TierKBG untauglich zum Genuss

für Menschen waren. Ebenso wenig lag ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 TierKBG

vor.

Eine Meldepflicht hinsichtlich der streitgegenständlichen Tierkörperteile war schließlich

auch nicht gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 TierKBG ausgeschlossen, wonach es der Meldung

nicht bedarf, wenn die Beseitigung nicht in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt

vorgenommen werden muss. Denn die betreffenden Objekte waren entsprechend den

vorstehenden Darlegungen in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen.

Da sich die Aufforderung zur - schlichten - Meldung erledigt hat, kann letztlich allerdings

offen bleiben, ob die vom Beklagten diesbezüglich vorgenommene Anordnung

tatsächlich in der in concreto erfolgten Form - Meldung ausschließlich an die Firma T. C.

-J. GmbH - ergehen durfte. Zweifel daran sind insoweit gegeben, als § 9 Abs. 1 Satz 1

TierKBG als Adressaten der Meldung neben der zuständigen

Tierkörperbeseitigungsanstalt - alternativ - auch den Beseitigungspflichtigen (vgl. § 4

Abs. 1 Satz 1 TierKBG) nennt.

Über die schlichte Meldepflicht hinaus lässt sich aus dem TierKBG keine Verpflichtung

des Grundstücksbesitzers i. S. des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG bzw. des Klägers zur

Veranlassung einer „kostenpflichtigen Abholung" entnehmen, wie sie der Beklagte im

ersten Absatz des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002 - neben der Aufforderung

zur Meldung der Schlachtabfälle - angeordnet hat.

Eine derartige Pflicht ergibt sich nicht aus § 9 des TierKBG, da diese Vorschrift

entsprechend ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut nur eine Meldepflicht regelt.

Sie resultiert ferner nicht aus § 10 TierKBG. Soweit es die Absätze 1 bis 3 des § 10

TierKBG anbelangt, begründet die betreffende Norm lediglich Pflichten des

Beseitigungspflichtigen im Sinne des § 4 TierKBG, und der Kläger war nicht

Beseitigungspflichtiger im Sinne der letztgenannten Vorschrift. Auch § 10 Abs. 4

TierKBG ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Dabei spricht schon

vieles dafür, dass mit dem „Besitzer" im Sinne des § 10 Abs. 4 TierKBG nur der

Tierkörperbesitzer bzw. der Besitzer der Tierkörperteile gemeint sind, nicht hingegen

auch der Grundstücksbesitzer im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 TierKBG (sofern letzterer

nicht gleichzeitig auch Tierkörperbesitzer ist). Jedenfalls ergibt sich aus § 10 Abs. 4

TierKBG aber keine Pflicht zur Veranlassung einer kostenpflichtigen Abholung.

Vielmehr sind in § 10 Abs. 4 TierKBG nur eine Herausgabepflicht (Halbsatz 1) und eine

Pflicht zur unentgeltlichen Hilfeleistung (Halbsatz 2) geregelt. Diesbezügliche Pflichten

sind in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7. März 2002 durch den Beklagten

nicht konkretisiert worden - und schon gar nicht in einer dem Bestimmtheitsgrundsatz

des § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

(VwVfG NRW) genügenden Weise -, und sie sind vorliegend daher auch nicht näher zu

prüfen. Auch der Beklagte hat im übrigen in seinem Vermerk vom 13. März 2002 die

Auffassung geäußert, Gegenstand seines Bescheides vom 7. März 2002 seien nur die

„Melde- und Verwahrungspflicht" (gemäß §§ 9 und 13 TierKBG), nicht aber auch die

„Mitwirkungspflicht" i. S. des § 10 Abs. 4 TierKBG .

Eine Pflicht zur Veranlassung einer „kostenpflichtigen Abholung" ergab sich für den

Kläger auch nicht aus § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die

Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen vom 15. Juli

1976 - GV. NRW. S. 267 - in der Fassung des Gesetzes vom 30. April 2002 - GV. NRW.

S. 160; SGV NRW Nr. 7831 - (LTierKBG). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LTierKBG können für

die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen Entgelte erhoben

werden. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LTierKBG können beseitigungspflichtige

Körperschaften nach § 4 Abs. 1 TierKBG vom Besitzer der Tierkörper, Tierkörperteile

und Erzeugnisse Gebühren gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. W. [richtig: S.] 712), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 8. Januar 1975 (GV. NW. S. 12), auf der Grundlage einer

Satzung erheben, sofern nicht ein privatrechtliches Entgeld gefordert wird. Inhaber von

Tierkörperbeseitigungsanstalten, denen die Pflicht zur Beseitigung nach § 4 Abs. 2

TierKBG übertragen ist, können für die Beseitigung vom Besitzer ein privatrechtliches

Entgelt verlangen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 LTierKBG). Nach den genannten Vorschriften kann

eine Gebühr bzw. ein privatrechtliches Entgelt nur vom Besitzer der Tierkörper bzw.

Tierkörperteile gefordert werden. Im Falle des Klägers ist diese Voraussetzung nicht

gegeben, da er nicht Besitzer der auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle

war.

Nach dem bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff des § 854 Abs. 1 BGB, wonach der Besitz

einer Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben

wird, erfordert der Besitzerwerb neben der Erlangung der tatsächlichen Gewalt einen

Besitzbegründungswillen. Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt muss von einem

nach außen erkennbaren Sachherrschaftswillen getragen sein, wobei ein genereller

und nicht auf bestimmte Sachen gerichteter Wille genügt.

Vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl. 2003, § 854 Rdnr. 4; Jauernig,

Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2003, § 854 Rdnr. 11.

Im Gegensatz zu Stadtgrundstücken, deren Abgrenzung für jedermann ersichtlich ist, ist

bei frei zugänglichen Grundstücken im Außenbereich wie zum Beispiel bei offenen

Feld- oder Waldgrundstücken, die schon rein äußerlich nicht als abgegrenzte

Grundstücke zu erkennen sind und wo jedermann ein Betretungsrecht hat, ein solcher

genereller Besitzwille - (jedenfalls) in Bezug auf Abfall- und Müllablagerungen u. ä. -

nicht anzunehmen.

Vgl. Müggenborg, Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998, 1121 (1126) m. w. N.; vgl. ferner Lisken/Denninger,

Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, E Rdnr. 102.

Nach den vorgenannten Grundsätzen ist ein Besitzerwerb des Klägers an den auf

seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfällen nicht erfolgt. Es fehlt zum einen jeder

Anhalt dafür, dass der Kläger einen die in Rede stehenden konkreten Gegenstände

betreffenden einzelfallbezogenen Besitzbegründungswillen hatte. Gegen die Annahme

eines derartigen speziellen Besitzbegründungswillens spricht insbesondere auch, dass

der Kläger sich geweigert hat, die betreffenden Schlachtabfälle zu beseitigen bzw.

deren Beseitigung zu veranlassen, und er die Auffassung vertritt, die Forstbehörde sei

insoweit zuständig. Nach dem vorstehend Ausgeführten scheidet aber auch ein die

aufgefundenen Schlachtabfälle umfassender genereller Besitzbegründungswille des

Klägers aus, da es sich bei dem Grundstück, auf dem die betreffenden Objekte abgelegt

worden waren, um ein Waldgrundstück im obigen Sinne handelt.

Etwas Abweichendes ergibt sich ebenfalls nicht bei Zugrundelegung der vom

Bundesverwaltungsgericht zum Abfallbesitz (im Sinne des Abfallrechts) entwickelten

Grundsätze. Zum Besitz im Sinne des Abfallrechts hat das Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG),

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, NVwZ 1998, 1004 (1005);

Parallelentscheidung: Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 59.96 -, Nordrhein-

Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBL) 1998, 264 (264 f.); kritisch gegenüber der

Entwicklung eines besonderen abfallrechtlichen Besitzbegriffs: Müggenborg, NVwZ

1998, 1121 (1125 f.),

ausgeführt: „Dabei knüpft das Gesetz für die Pflicht zur Überlassung an den Besitz an,

weil allein der Besitzer kraft seiner Sachherrschaft rechtlich und tatsächlich in der Lage

ist, die Abfälle der öffentlichen Entsorgung zuzuführen; er kann jeden anderen,

insbesondere auch die entsorgungspflichtige Körperschaft, von dem Zugriff auf die

Abfälle ausschließen. Anders als im Zivilrecht setzt Abfallbesitz keinen

Besitzbegründungswillen voraus: vielmehr genügt die - auf welche Weise auch immer

erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle ... . Denn die Überlassungspflicht des

Abfallbesitzers ist vor allem ordnungsrechtlicher Natur. Die noch nicht einer

gemeinwohlverträglichen Entsorgung zugeführten Abfälle bilden einen potentiell

abfallrechtswidrigen Zustand, den der Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft durch

Überlassung der Abfälle an den Entsorgungspflichtigen auch dann zu beseitigen hat,

wenn er ohne oder gegen seinen Willen Besitzer geworden ist. Diese Verantwortlichkeit

für „aufgedrängten" Abfall ist eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und

Schranken des Eigentums i. S. von Art. 14 I 2 GG ... .

Aus diesen Grundsätzen folgt, daß von einem die Überlassungspflicht auslösenden

Abfallbesitz dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die betreffende Person

nicht einmal - wie es der erkennende Senat in seinem Urteil (BVerwG 67, 8 [12] = NVwZ

1984, 40) ausgedrückt hat - ein „Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" innehat.

Das ist anzunehmen, wenn sich die tatsächliche Herrschaftsbeziehung dieser Person

zu den Abfällen nicht von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheidet.

Dementsprechend hat der erkennende Senat den Abfallbesitz eines

Grundstückseigentümers (oder -besitzers) verneint, wenn die Abfälle auf einem

Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist,

etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte... . In einem solchen

Fall vermitteln das Eigentum oder der Besitz an dem Grundstück nach der

Verkehrsauffassung keinen Herrschaftsbereich, der zugleich auch die tatsächliche

Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände begründet. Derartige Abfälle ohne

überlassungspflichtigen Besitzer hat die entsorgungspflichtige Körperschaft selbst auf

dem Grundstück einzusammeln (§ 1 II AbfG)."

Auch nach den vorgenannten - abfallrechtlichen - Grundsätzen ist der Kläger nicht

Besitzer der auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle geworden. Denn nach

dem vorstehend Ausgeführten liegt auch nach Abfallrecht kein Besitz vor, wenn es um

Gegenstände geht, die in einem Gebiet abgelegt wurden, das der Öffentlichkeit frei

zugänglich ist, etwa aufgrund eines waldrechtlichen Betretungsrechts. Um einen

derartigen Bereich handelt es sich vorliegend, da das betreffende Areal - den

diesbezüglichen Darlegungen des Klägers hat der Beklagte nicht widersprochen, und

sie werden durch die in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Fotos

(vgl. Bl. 10 f. der Beiakte Heft 2) bestätigt - als Wald im Sinne des § 2 des Gesetzes zur

Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom

2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I

S. 1215, 1220) - BWaldG - und des § 1 LFoG einzustufen ist mit der Folge, dass für das

in Rede stehende Gebiet ein Waldbetretungsrecht gemäß § 14 BWaldG i.V.m. §§ 2 ff.

LFoG besteht. Auch rein tatsächlich handelte es sich um ein Grundstück, das für

jedermann ohne weiteres frei zugänglich war. Die Fundstelle befand sich nämlich, wie

in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten (vgl. Bl. 10 ff. der Beiakte Heft 2)

dokumentiert ist, in unmittelbarer Nähe eines - auch durch Spaziergänger und

Passanten genutzten - Weges, und der Zugang zu ihr war auch nicht durch

Absperrungen o. ä. unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert.

Auch nach der Schaffung des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG, der eine Legaldefinition des

Begriffs des Abfallbesitzers enthält, haben sich die o. g. Voraussetzungen für die

Begründung von Abfallbesitz nicht geändert. Diesbezüglich hat das

Bundesverwaltungsgericht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, NVwZ 1998, 1004 (1006),

ausgeführt: „Auch die Voraussetzungen für die Begründung von Abfallbesitz haben sich

unter der Geltung des KrW-/AbfG nicht geändert. Im Unterschied zum AbfG enthält das

KrW-/AbfG in § 3 VI eine gesetzliche Definition. Danach ist Besitzer von Abfällen jede

natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

Mit dem Begriff „tatsächliche Sachherrschaft" knüpft das Gesetz ersichtlich an den

Besitzbegriff des AbfG an. Weder läßt sich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift

entnehmen, daß der Gesetzgeber andere als die bisher in der Rechtsprechung

entwickelten Anforderungen aufstellen wollte, noch gäbe es für eine solche Annahme

sachlich einleuchtende Gründe. Die zum Besitzbegriff des AbfG entwickelten

Grundsätze sind also weiterhin maßgebend."

Der Bescheid vom 7. März 2002 erweist sich ferner auch insoweit als rechtswidrig, als er

die an den Kläger gerichtete Aufforderung enthält, „sofort die Schlachtabfälle bis zur

Abholung getrennt von sonstigen Abfällen so zu verwahren, dass Menschen nicht

unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können", und sie darüber

hinaus „vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren".

Zwar dürfte der Beklagte im Grundsatz berechtigt gewesen sein, eine entsprechende

Anordnung vorzunehmen, und zwar gemäß § 14 Abs. 1 OBG i.V.m. § 13 Satz 1

TierKBG, wonach bis zur Abholung durch den Beseitigungspflichtigen oder zur

Ablieferung die Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse getrennt von Abfällen so zu

verwahren sind, dass Menschen nicht unbefugt und Tiere nicht mit ihnen in Berührung

kommen können, und gemäß § 13 Satz 2 TierKBG, wonach die Tierkörper usw. vor

Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren sind. Die in Rede stehende Anordnung

durfte jedoch - jedenfalls - nicht gegenüber dem Kläger ergehen.

Wer Adressat der in § 13 Satz 1 und 2 TierKBG geregelten Verwahrungspflichten ist, ist

in der betreffenden Vorschrift selber nicht ausdrücklich bestimmt. Im Hinblick darauf

erscheint es grundsätzlich als folgerichtig, so wie dies der Beklagte getan hat, bezüglich

der Bestimmung des Verpflichteten auf die allgemeinen Regelungen über die

ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit zurückzugreifen und als Verpflichteten

denjenigen anzusehen, der die von den Tierkörpern, Tierkörperteilen oder

Erzeugnissen ausgehende Gefahr durch sein Verhalten verursacht hat (§ 17 Abs. 1

OBG) oder der für das Verhalten einer anderen Person verantwortlich ist (§ 17 Abs. 2

und 3 OBG), der Eigentümer der Tierkörper usw. ist (§ 18 Abs. 1 OBG) oder war (§ 18

Abs. 3 OBG), der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist (§ 18 Abs. 2 OBG) oder

hinsichtlich dessen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme als Nichtstörer (§

19 OBG) vorliegen. Andere Rechtsvorschriften im Sinne der §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 4 und

19 Abs. 3 OBG, die bestimmen, wer Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG ist, sind

allenfalls insoweit gegeben, als aus dem Regelungszusammenhang des § 13 TierKBG

mit den Vorschriften des § 9 Abs. 1 TierKBG und § 11 Abs. 1 TierKBG, in denen als

Verpflichteter ausdrücklich der Besitzer der Tierkörper usw. genannt wird, zu entnehmen

sein dürfte, dass Verpflichteter im Sinne des § 13 TierKBG - auch - der Besitzer der

Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse ist. Demgegenüber kann nicht

angenommen werden, dass darüber hinausgehend ebenfalls die Meldepflichtigen i. S.

des § 9 Abs. 3 TierKBG mit den Pflichtigen i. S. des § 13 TierKBG identisch sind. Wäre

Entsprechendes durch den Gesetzgeber gewollt gewesen, so hätte es nahe gelegen,

insoweit in der Vorschrift des § 13 TierKBG ausdrücklich - auch - auf die Bestimmung

des § 9 Abs. 3 TierKBG zu verweisen. Darüber hinaus hätte eine Gleichsetzung im

vorgenannten Sinne zur Folge, dass die in § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierKBG Bezeichneten

(Grundstücksbesitzer, Straßenbaulastträger, zur Unterhaltung - des Gewässers -

Verpflichtete) auch dann Verpflichtete im Sinne des § 13 TierKBG wären, wenn sie

weder Besitzer der Tierkörper bzw. Tierkörperteile noch im Sinne der §§ 17 und 18 OBG

verantwortlich wären noch in ihrer Person die Voraussetzungen des § 19 OBG vorlägen.

Dies bedeutete insoweit eine Außerkraftsetzung der - strengen - Voraussetzungen des §

19 OBG, unter denen ein Nichtstörer zur Gefahrbeseitigung herangezogen werden

kann. Eine entsprechende Notwendigkeit ergibt sich weder aus dem vom TierKBG

verfolgten Zweck, eine wirksame und zügige Abwehr der von Tierkadavern usw.

ausgehenden Gefahren sicherzustellen, noch resultiert sie aus anderen Gegebenheiten.

Es dürfte nämlich kaum ein Fall denkbar sein, in dem bei Nichtvorliegen der

Voraussetzungen des § 19 OBG nicht zumindest die zuständige Ordnungsbehörde die

Einhaltung der in § 13 TierKBG geregelten Verpflichtungen - selbst oder durch

Beauftragte - sicherstellen kann. Gegen die Annahme, dass Verpflichtete im Sinne des §

13 TierKBG die in § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierKBG Genannten auch dann sind, wenn

hinsichtlich ihrer Person die Voraussetzungen der §§ 17, 18 oder 19 OBG nicht

vorliegen bzw. wenn sie nicht Besitzer der Tierkörper usw. sind, spricht darüber hinaus,

dass in § 11 TierKBG, der eine Ablieferungspflicht regelt, als Pflichtige ausdrücklich nur

die „Besitzer von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen" genannt werden,

nicht aber auch der „Grundstücksbesitzer" usw..

Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen, war der Kläger nicht Verpflichteter im

Sinne des § 13 TierKBG.

Er war, wie oben im einzelnen dargelegt, mangels Besitzbegründungswillen nicht

Besitzer der Schlachtabfälle geworden. Ferner war er nicht Verhaltensverantwortlicher

im Sinne des § 17 OBG, da weder er noch Personen, für deren Verhalten er - im Sinne

des § 17 Abs. 2, Abs. 3 OBG - verantwortlich war, die Schlachtabfälle auf seinem

Grundstück abgelegt hatten. Auch eine Zustandsverantwortlichkeit des Klägers gemäß

§ 18 OBG ist nicht gegeben.

Zum einen scheidet eine Verantwortlichkeit nach § 18 Abs. 1 OBG aus. Auf das

Eigentum an den Schlachtabfällen kann insoweit nicht abgestellt werden, da der Kläger

nicht Eigentümer der betreffenden Gegenstände geworden ist. Soweit es das

Grundstück anbelangt, auf dem die Schlachtabfälle gefunden worden waren, war der

Kläger zwar Eigentümer. Die Gefahr, deren Abwehr vorliegend in Rede stand, ging

jedoch nicht von seinem Grundstück aus, sondern vielmehr allein von den

Schlachtabfällen. Eine Vermischung bzw. Verbindung mit dem Grundstück des Klägers

dergestalt, dass (auch) das Grundstück als gefährlich anzusehen gewesen wäre,

vgl. zu einem derartigen Fall - im Zusammenhang mit Kampfmitteln - etwa

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 3.

Juni 1997 - 5 A 4/96 -, NWVBL 1998, 64 (65) m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss

vom 18. Juni 1998 - 1 B 178.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz), 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 65, 11

(14); Verwaltungsgericht (VG) B. , Urteil vom 17. Januar 2003 - 3 K 4498/01 -,

hatte nicht stattgefunden. Dementsprechend sind durch den Beklagten auch keine die

Grundstückssubstanz betreffenden Gefahrenabwehrmaßnahmen angeordnet bzw.

veranlasst worden.

Auch eine Verantwortlichkeit des Klägers nach § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG, wonach die

Ordnungsbehörde ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt

richten kann, ist nicht gegeben. Denn der Kläger war hinsichtlich der Schlachtabfälle

nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Entsprechend den obigen Darlegungen zu der

Frage, ob der Kläger Besitzer der Schlachtabfälle war, fehlte dem Kläger der (auch) für

die Annahme von tatsächlicher Sachherrschaft erforderliche,

vgl. dazu Lisken/Denninger, a.a.O., E Rdnr. 102,

Wille zur tatsächlichen Sachherrschaft bzw. es mangelte - bei Zugrundelegung der o. g.

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abfallbesitz - aufgrund der

Ablagerung der Schlachtabfälle in einem der Öffentlichkeit frei zugänglichen Bereich an

einem Innehaben eines „Mindestmaßes an tatsächlicher Sachherrschaft".

Im Falle des Klägers waren schließlich auch die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 OBG

nicht erfüllt. Es fehlte nämlich - jedenfalls - an der Erfüllung der Voraussetzungen des §

19 Abs. 1 Nr. 3 OBG, da dem Beklagten, wie die durchgeführte Ersatzvornahme zeigt,

die rechtzeitige Abwehr der Gefahr durch Beauftragte möglich war.

Da die in den ersten beiden Absätzen des Tenors des Bescheides vom 7. März 2002

enthaltenen ordnungsrechtlichen Anordnungen - soweit über sie vorliegend noch in der

Sache zu entscheiden ist - bereits aus den vorstehend dargelegten Gründen

rechtswidrig sind, bedarf die Frage, ob sich - entsprechend der Auffassung des Klägers -

eine Rechtswidrigkeit der betreffenden Anordnungen (auch) im Hinblick auf die

Bestimmungen des § 6a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 4 LFoG annehmen lässt,

keiner weiteren Vertiefung mehr.

Der Bescheid vom 7. März 2002 ist ferner insoweit rechtswidrig, als dem Kläger darin für

den Fall, dass er den Anordnungen nicht nachkomme, die Firma T. C. - J. GmbH zu

beauftragen, die auf seinem Grundstück gefundenen Schlachtabfälle auf seine Kosten

abzuholen und die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den

Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren, die Ersatzvornahme

angedroht worden ist. Die in § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen in der vorliegend anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 18.

März 1997 - GV. NRW. S. 50 - (VwVG NRW) i.V.m. §§ 55, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG

NRW für die Androhung der Ersatzvornahme normierten Voraussetzungen sind insoweit

nicht gegeben. Es fehlt an der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs gemäß § 55 Abs. 1

VwVG NRW (und auch gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW), da die der hier in Rede

stehenden Androhung zugrunde liegende Grundverfügung entsprechend den

diesbezüglichen obigen Ausführungen rechtswidrig ist und die betreffende

Grundverfügung auch nicht bestandskräftig geworden ist. Die Rechtmäßigkeit eines

Grundverwaltungsakts ist Voraussetzung für die Vollstreckung, wenn - wie hier - der

betreffende Verwaltungsakt nicht bestandskräftig geworden ist.

Vgl. Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, Juristische Schulung (JuS)

1995, 307 (309).

Der Festsetzungsbescheid vom 8. März 2002 ist ebenfalls rechtswidrig, soweit darin die

vorstehend bezeichnete Ersatzvornahme festgesetzt worden ist. Die Rechtmäßigkeit der

Festsetzung des Zwangsmittels gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW erfordert gleichfalls,

dass die der Festsetzung zugrunde liegende Grundverfügung, sofern sie - wie hier -

nicht bestandskräftig ist, rechtmäßig ist.

Vgl. dazu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 530.

An letzterem fehlt es vorliegend, wie bereits ausgeführt wurde.

Als rechtswidrig erweist sich ferner der Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002, mit dem

Kosten in Höhe von 200,24 EUR geltend gemacht werden. Bei den betreffenden Kosten

handelt es sich um solche, die dem Beklagten aufgrund der im Wege der

Ersatzvornahme erfolgten Durchführung der Anordnungen, die Firma T. C. - J. GmbH zu

beauftragen, die aufgefundenen Schlachtabfälle auf Kosten des Klägers abzuholen, und

die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den Voraussetzungen des § 13 Satz

1 und 2 TierKBG zu verwahren, entstanden sind. Der Betrag von 200,24 EUR umfasst

zum einen Kosten in Höhe von 111,40 EUR (= 36,06 EUR [Einsammlung der

Schlachtabfälle / 1 Stunde / Fahrer] + 4,06 EUR [Einsammlung der Schlachtabfälle / 1

Stunde / Pkw] + 6,17 EUR [Kosten eines Krankenhausbehälters] + 49,74 EUR [STL-

Verwaltungskosten / 1 Stunde] + 15,37 EUR [16 % Mehrwertsteuer]), die durch das

Tätigwerden des STL entstanden sind, und zum anderen Kosten der Abholung und

Entsorgung der Schlachtabfälle durch die Firma T. C. -J. GmbH in Höhe von 88,84 EUR

(= 76,59 EUR [Nettoentsorgungskosten] + 12,25 EUR [16 % Mehrwertsteuer]).

Als Rechtsgrundlage für einen entsprechenden Kostenersatzanspruch des Beklagten

gegenüber dem Kläger kommt lediglich § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs.

2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der hier

anzuwendenden Fassung der Verordnung vom 28. März 2001 - GV. NRW. S. 218 -

(KostO NRW) in Betracht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW werden für

Amtshandlungen nach dem VwVG NRW gemäß der KostO NRW von dem Pflichtigen

Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW

zählen zu den in diesem Sinne erstattungspflichtigen Kosten auch Beträge, die bei der

Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die

der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Der

Kostenersatzanspruch setzt dabei die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme voraus.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 -, Deutsches Verwaltungsblatt

(DVBL) 1996, 1444 (1444); Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl.

2001, Rdnr. 452.

Die hiernach erforderliche rechtmäßige Ersatzvornahme ist nicht gegeben. Letztere

erfordert nämlich u. a., dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 55 VwVG

NRW vorliegen. Entsprechend den diesbezüglichen obigen Ausführungen zur

Rechtmäßigkeit der in dem Bescheid vom 7. März 2002 enthaltenen Androhung der

Ersatzvornahme waren die Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 55 Abs. 1 (und

Abs. 2) VwVG NRW vorliegend nicht gegeben, da die Grundverfügung, aus deren

Vollstreckung die hier in Rede stehenden Kosten resultieren, - Anordnung, die Firma T.

C. -J. GmbH zu beauftragen, die aufgefundenen Schlachtabfälle auf Kosten des Klägers

abzuholen; Anordnung, die Schlachtabfälle bis zur Abholung entsprechend den

Voraussetzungen des § 13 Satz 1 und 2 TierKBG zu verwahren - weder rechtmäßig

noch bestandskräftig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO.

Soweit es den streitig entschiedenen Teil des Rechtsstreits anbelangt, ist es

gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten ganz aufzuerlegen, da der

Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Soweit es den durch die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt

erklärten Teil des Rechtsstreits anbelangt, ist es ebenfalls angezeigt, dem Beklagten die

Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Insoweit entspricht die Kostenpflichtigkeit des

Beklagten billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO. Denn bei einer

streitigen Entscheidung des in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils des

Rechtsstreits wäre der Beklagte aller Voraussicht nach gleichfalls unterlegen. Diese

Annahme ist darin begründet, dass der Leistungsbescheid vom 2. August 2002 -

ebenfalls - rechtswidrig war. Bei den mit diesem Bescheid geltend gemachten Kosten in

Höhe von 88,82 EUR (= 76,57 EUR + 16 % MwSt.) handelte es sich um diejenigen, die

durch die Firma T. C. -J. GmbH mit - an den STL gerichteter - Rechnung vom 16. April

2002 geltend gemacht worden sind. Die Voraussetzungen eines

Kostenersatzanspruchs des Beklagten gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. §

11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW waren insoweit nicht gegeben, da es entsprechend

den diesbezüglichen obigen Ausführungen zum Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002

auch hinsichtlich dieser Kosten mangels Vorliegens der

Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 VwVG NRW an einer rechtmäßigen

Ersatzvornahme fehlte. Wie aus der im Tatbestand dargelegten Kostenaufschlüsselung

des STL vom 8. März 2002 ersichtlich ist, sind die in Rede stehenden Kosten - zuzüglich

eines Betrages von 2 Cent - im übrigen bereits in dem Betrag von 200,24 EUR

enthalten, der mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2002 gegenüber dem Kläger geltend

gemacht worden ist; der Vermerk des Beklagten vom 20. Juni 2002, der diesbezüglich

gegenteilige Angaben enthält, ist insoweit nicht verständlich. Da der Beklagte, was

100

keiner näheren Erläuterung bedarf, den Betrag in Höhe von 88,82 EUR nicht zweimal

vom Kläger verlangen kann, war der Leistungsbescheid vom 2. August 2002 auch aus

diesem Grunde rechtswidrig.

101