Urteil des VG Arnsberg, Az. 2 K 1737/99

VG Arnsberg: beamtenverhältnis, probe, öffentliches amt, juristische person, angestelltenverhältnis, ermessen, lehrer, staatsprüfung, zukunft, vertretung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 1737/99
Datum:
29.11.2000
Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Spruchkörper:
Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 K 1737/99
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
T a t b e s t a n d :
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Die am 27. März 1970 geborene Klägerin bestand am 6. Juni 1994 die Erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit der Gesamtnote "gut (2,5)" und am
2. Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung mit der Gesamtnote "gut (1,9)". Auf ihre
Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst vom 10. Oktober 1996 wurde die
Klägerin durch Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1997 für die Zeit vom 22. Januar 1997 bis
2. Juli 1997 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 13,50/27,00 Wochenstunden eingestellt und der X-C-
Schule in I zugewiesen. Unter dem 6. August 1997 bewarb sich die Klägerin erneut um
Einstellung als Grundschullehrerin. Aufgrund dieser Bewerbung stellte der Beklagte die
Klägerin ab 25. August 1997 bis zum 31. Dezember 1997 als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis mit 20,00/27,00 der vollen Stundenzahl ein und beschäftigte sie
an der U-I-Schule in I. Auf ihre Klage stellte das Arbeitsgericht I durch Urteil vom 30.
April 1998 - 4 Ca 148/98 fest, daß das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1997
hinaus fortbestehe. Daraufhin setzte der Beklagte durch Verfügung vom 3. August 1998
das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1997 hinaus unbefristet fort und wies die
Klägerin der X-C-Schule in I zu.
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Mit Schreiben vom 30. September 1998 beantragte die Klägerin alsdann ihre
Übernahme als Lehrkraft in das Beamtenverhältnis. Den Antrag lehnte der Beklagte
durch Bescheid der Bezirksregierung vom Januar 1999 ab mit der Begründung: Die
Klägerin habe nach dem Leistungsprinzip im Lehrereinstellungsverfahren zum
Schuljahr 1998/99 nicht berücksichtigt werden können. Der Klägerin stehe auch auf der
Grundlage des Urteils des Arbeitsgerichts I kein weiterer Anspruch zu. In diesem Urteil
habe das Arbeitsgericht lediglich festgestellt, daß die im Arbeitsvertrag vom 25. August
1997 vorgenommene Befristung unwirksam sei. Über diese Entfristung hinausgehende
Ansprüche erwüchsen der Klägerin aus diesem Urteil nicht. Dagegen legte die Klägerin
Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Arnsberg durch Widerspruchsbescheid vom
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12. April 1999 zurückwies. Zur Begründung führte die Bezirksregierung Arnsberg aus:
Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung als Beamtin auf Probe lasse sich nicht aus §
22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz herleiten. Nach Maßgabe dieser Bestimmung seien
Lehrer an öffentlichen Schulen in der Regel zu Beamte zu ernennen, wenn sie die für
ihre Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besäßen und die sonstigen
beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllten. Die Klägerin besitze zwar die für ihre
Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung. Sie erfülle jedoch nicht die sonstigen
beamtenrechtlichen Voraussetzungen zur Begründung des Beamtenverhältnisses
gemäß § 8 iVm § 7 LBG. Nach Ablegung der 2. Staatsprüfung habe die Klägerin am
Lehrereinstellungsverfahren 08/97 teilgenommen. In diesem Verfahren hätten sich für
die Primarstufe 3.538 Personen beworben. Die Noten der Bewerber seien in Punkt- und
Ranglistenplätzen umgeschlüsselt worden. Die Klägerin habe mit 940 Punkten den
1.566 Platz belegt. Es seien zwar Bewerber mit bis zu 940 Punkten eingestellt worden.
Da aber die Rangplätze 1.485 bis 1.700 durch Bewerber mit jeweils 940 Punkten
besetzt gewesen seien, sei nur ein Angebot für einen Bewerber mit 940 Punkten
ausgesprochen worden. Im Lehrereinstellungsverfahren 08/98 hätten mit der
Fächerkombination der Klägerin insgesamt 1.307 Bewerbungen vorgelegen. Die
Klägerin habe innerhalb dieser Gruppe Platz 570 belegt und sei der Ordnungsgruppe 21
zugeordnet worden. Für eine Einstellung seien jedoch nur Bewerber bis einschließlich
Platz 153 (Ordnungsgruppe 18) in Frage gekommen. Von daher habe die Klägerin auch
in diesem Lehrereinstellungsverfahren unter Berücksichtigung des gesetzlich
vorgeschriebenen Prinzips der Bestenauslese nicht berücksichtigt werden können.
Daraufhin hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt im wesentlichen
vor: Ihr Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ergebe sich aus §
22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz. Danach seien Lehrer an öffentlichen Schulen unter
den dort näher gekennzeichneten Voraussetzungen in der Regel zu Beamten zu
ernennen. Die Beschäftigung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis solle dagegen nur
ausnahmsweise erfolgen. Sie, die Klägerin, besitze unstreitig die vorgeschriebene
Vorbildung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Sie erfülle weiter auch die
sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen. Schon in dem
Lehrereinstellungsverfahren 08/97 habe eine Rangpunktezahl von 940 Punkten
ausgereicht für eine Einstellung. Gleichwohl sei ein anderer Bewerber mit der gleichen
Rangpunktzahl in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Diese Entscheidung sei
offensichtlich rechtswidrig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie, die Klägerin,
aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages bereits in der Zeit vom 22. Januar bis zum 2.
Juli 1997 im Schuldienst gearbeitet. Da der Beklagte mit den Arbeitsergebnissen
zufrieden gewesen sei, müsse sich der Beklagte fragen, warum er einen anderen
Bewerber für qualifizierter gehalten habe. Unabhängig davon müsse der Beklagte
berücksichtigen, daß sie, die Klägerin, bis zum heutigen Tage seit über zwei Jahren als
Lehrerin gearbeitet und dort gute Arbeitsergebnisse erzielt habe. Ihre Eignung und
Befähigung seien daher nicht ausschließlich nach ihren Examensnoten zu bewerten,
sondern auch nach ihren im Rahmen der praktischen Tätigkeit gezeigten Leistungen.
Darüber hinaus sei der Beklagte in der Vergangenheit so verfahren, daß er bei Lehrern,
die aus einem Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
worden seien, die Eignung der Bewerber nicht in dem "normalen" Auswahlverfahren
überprüft habe. Nach den Erlassen aus dem Jahre 1992 hätten sich diese Bewerber
nicht in dem normalen Einstellungsverfahren bewerben müssen. Ihre Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung sei vielmehr aufgrund ihrer bis dahin erbrachten
praktischen Arbeitsergebnisse bejaht worden. Zu berücksichtigen sei auch, daß sie, die
Klägerin, derzeit keine Möglichkeit mehr habe, am allgemeinen Bewerbungsverfahren
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teilzunehmen. Vielmehr seien nunmehr Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im
öffentlichen Schuldienst oder Ersatzschuldienst des Landes NW oder eines anderen
Bundeslandes tätig seien, nicht mehr an den Lehrereinstellungsverfahren zu beteiligen.
Aus diesem Grunde könne sie nicht darauf verwiesen werden, ihre Rechte im
allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Sie sei
vielmehr gleichzubehandeln mit sonstigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im
öffentlichen Dienst, die in das Beamtenverhältnis übernommen würden.
Die Klägerin beantragt,
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festzustellen, daß der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg von Januar 1999 in
Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 12. April 1999 rechtswidrig gewesen ist.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend trägt er vor: Auch nach der Erlaßlage im Jahre
1992 ergebe sich für die Klägerin kein Anspruch auf Gleichbehandlung. Zum einen
seien die Regelungen aus dem Jahre 1992 nicht mehr in Kraft. Zum anderen hätten
diese lediglich eine "Bonifizierung" im Einzelfall eröffnet, um einen dringend
notwendigen Bedarf zu decken. Es treffe auch nicht zu, daß im Angestelltenverhältnis
tätige Lehrer generell ohne Beteiligung am landesweiten Auswahlverfahren in das
Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Schließlich bleibe es der Klägerin
unbenommen, aus dem Dauerbeschäftigungsverhältnis auszuscheiden und sich erneut
dem formalen Lehrereinstellungsverfahren zu unterziehen, wenn sie der Auffassung sei,
zwingend in einem Beamtenverhältnis beschäftigt sein zu müssen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage ist in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft.
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Mit der ursprünglich auf Einstellung in den Schuldienst gerichteten Verpflichtungsklage
kann die Klägerin nicht mehr durchdringen, denn für dieses Begehren ist das
Rechtsschutzbedürfnis fortgefallen. Mit Abschluß des Lehrereinstellungsverfahrens für
das Schuljahr 1998/99 und der Vergabe der in diesem Verfahren zur Verfügung
gestellten Planstellen hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, denn eine
Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin im Lehrereinstellungsverfahren 1998/99
einzustellen, kann nicht mehr ausgesprochen werden. Nach Vergabe der zu
besetzenden Stellen und damit Erledigung des Einstellungsbegehrens besteht indes
die Möglichkeit weiterer Rechtsverfolgung durch Übergang auf die
Fortsetzungsfeststellungsklage,
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vgl. OVG NW, Beschluß vom 18. Mai 1998 - 6 A 4814/96 -,
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wovon der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch
Gebrauch gemacht hat.
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Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch zulässig. Denn für sie besteht unter dem
Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein Feststellungsinteresse. So muß nach den
Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung davon
ausgegangen werden, daß die Klägerin auch in Zukunft wegen ihrer Beschäftigung in
einem Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Teilnahme am allgemeinen
Lehrereinstellungsverfahren ausgeschlossen bleibt.
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Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet, denn der angefochtene
Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, denn er ist rechtmäßig.
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Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vermitteln die
beamtenrechtlichen Vorschriften einen Anspruch eines Bewerbers in den öffentlichen
Dienst unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht. Vielmehr liegt die
Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers als Beamter auf Probe und die
Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die
im Rahmen des Ermessens nach § 7 Abs. 1 LBG vorzunehmende Auslese nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom
Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt,
allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen
(sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht
beimißt und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem
öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern
nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.49 -, DÖV 1982, 76.
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Nach Maßgabe dieser Grundsätze unterliegt der angefochtene Bescheid in Gestalt des
Widerspruchsbescheides keinen rechtlichen Bedenken. Wie der Beklagte in jenen
Verwaltungsentscheidungen ausgeführt hat, konnte die Klägerin im
Lehrereinstellungsverfahren für das Schuljahr 1998/99 unter Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese nicht berücksichtigt werden. Der von der Klägerin in
diesem Einstellungsverfahren erzielte Rangplatz reichte zur Unterbreitung eines
Einstellungsangebotes nicht aus. Dem ist die Klägerin im vorliegenden Verfahren auch
nicht entgegengetreten. Ihr Vortrag bezüglich der Gegebenheiten im
Lehrereinstellungsverfahren 1997/98 kann vernachlässigt werden, denn Gegenstand
der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen ist der Antrag der Klägerin vom 30.
September 1998, der sich der Sache nach nur auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
zu einem der Antragstellung nachfolgendem Zeitpunkt erstrecken konnte.
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Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin auch nur dagegen, daß sie als
Beschäftigte in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Teilnahme am
allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren ausgeschlossen wurde und in Zukunft wohl
ausgeschlossen bleiben wird. Eine Einstellungspraxis, die Bewerbern, die sich bereits
in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes
Nordrhein-Westfalen befinden, von vornherein die Teilnahme am zentralen
Lehrereinstellungsverfahren verwehrt, ist indes nicht ermessenswidrig. Es ist nichts
dafür ersichtlich, daß der Beklagte verpflichtet sein könnte, in einem
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Angestelltenverhältnis stehende Bedienstete zu einem späteren Zeitpunkt in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.
Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - 6 A 1545/96 - und vom 5. August 1994
- 6 B 1769/94 -.
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Eine dieserhalb das Ermessen des Beklagten anderweitig bindende Praxis ist nicht
ersichtlich. Der Verweis auf die Erlaßlage im Jahre 1992 führt nicht weiter, denn diese
ist derzeit nicht mehr existent. Nichts anderes gilt für den Verweis der Klägerin auf Art.
33 Abs. 2 GG. Abgesehen davon, daß der verfassungsrechtlich gewährleistete Zugang
eines jeden Deutschen zu jedem öffentlichen Amt ein Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe nicht gewährt,
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vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 32,
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ist jener Gewährleistung in bezug auf die Klägerin bereits Rechnung getragen, denn die
Klägerin ist als Angestellte im öffentlichen Schuldienst tätig und bekleidet somit ein
öffentliches Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ob das öffentliche Amt im
Beamtenverhältnis wahrgenommen wird oder aufgrund eines Privatvertrages ist aus der
Sicht des Art. 33 Abs. 2 GG unerheblich.
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Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Rdnr. 12 zu Art. 33 GG.
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Schließlich vermag sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf § 22 Abs. 3
Schulverwaltungsgesetz zu stützen. Wie oben dargelegt ist, ist die Ablehnung der
Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe durch die einschlägigen
beamten- und verfassungsrechtlichen Vorschriften gedeckt. Über diese Bestimmungen
hinausgehende Rechte vermittelt § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz nicht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Rechtsmittelbelehrung:
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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
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Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt,
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Beamten
und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in
Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies gilt
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entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung
der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und wenn
die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.
Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
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M
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B e s c h l u ß :
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Ferner hat die Kammer beschlossen:
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Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 b) GKG auf 41.202,53 DM festgesetzt.
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Rechtsmittelbelehrung:
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Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das
beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren
sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.
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Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.
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