Urteil des VG Arnsberg vom 29.11.2000, 2 K 1737/99

Aktenzeichen: 2 K 1737/99

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 1737/99

Datum: 29.11.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 1737/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Die am 27. März 1970 geborene Klägerin bestand am 6. Juni 1994 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit der Gesamtnote "gut (2,5)" und am 2. Oktober 1996 die Zweite Staatsprüfung mit der Gesamtnote "gut (1,9)". Auf ihre Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst vom 10. Oktober 1996 wurde die Klägerin durch Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1997 für die Zeit vom 22. Januar 1997 bis 2. Juli 1997 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit einer Unterrichtsverpflichtung von 13,50/27,00 Wochenstunden eingestellt und der X-C- Schule in I zugewiesen. Unter dem 6. August 1997 bewarb sich die Klägerin erneut um Einstellung als Grundschullehrerin. Aufgrund dieser Bewerbung stellte der Beklagte die Klägerin ab 25. August 1997 bis zum 31. Dezember 1997 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit 20,00/27,00 der vollen Stundenzahl ein und beschäftigte sie an der U-I-Schule in I. Auf ihre Klage stellte das Arbeitsgericht I durch Urteil vom 30. April 1998 - 4 Ca 148/98 fest, daß das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1997 hinaus fortbestehe. Daraufhin setzte der Beklagte durch Verfügung vom 3. August 1998 das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1997 hinaus unbefristet fort und wies die Klägerin der X-C-Schule in I zu.

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Mit Schreiben vom 30. September 1998 beantragte die Klägerin alsdann ihre Übernahme als Lehrkraft in das Beamtenverhältnis. Den Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid der Bezirksregierung vom Januar 1999 ab mit der Begründung: Die Klägerin habe nach dem Leistungsprinzip im Lehrereinstellungsverfahren zum Schuljahr 1998/99 nicht berücksichtigt werden können. Der Klägerin stehe auch auf der Grundlage des Urteils des Arbeitsgerichts I kein weiterer Anspruch zu. In diesem Urteil habe das Arbeitsgericht lediglich festgestellt, daß die im Arbeitsvertrag vom 25. August 1997 vorgenommene Befristung unwirksam sei. Über diese Entfristung hinausgehende Ansprüche erwüchsen der Klägerin aus diesem Urteil nicht. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Arnsberg durch Widerspruchsbescheid vom 2

12. April 1999 zurückwies. Zur Begründung führte die Bezirksregierung Arnsberg aus: Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung als Beamtin auf Probe lasse sich nicht aus § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz herleiten. Nach Maßgabe dieser Bestimmung seien Lehrer an öffentlichen Schulen in der Regel zu Beamte zu ernennen, wenn sie die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besäßen und die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllten. Die Klägerin besitze zwar die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung. Sie erfülle jedoch nicht die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen zur Begründung des Beamtenverhältnisses gemäß § 8 iVm § 7 LBG. Nach Ablegung der 2. Staatsprüfung habe die Klägerin am Lehrereinstellungsverfahren 08/97 teilgenommen. In diesem Verfahren hätten sich für die Primarstufe 3.538 Personen beworben. Die Noten der Bewerber seien in Punkt- und Ranglistenplätzen umgeschlüsselt worden. Die Klägerin habe mit 940 Punkten den 1.566 Platz belegt. Es seien zwar Bewerber mit bis zu 940 Punkten eingestellt worden. Da aber die Rangplätze 1.485 bis 1.700 durch Bewerber mit jeweils 940 Punkten besetzt gewesen seien, sei nur ein Angebot für einen Bewerber mit 940 Punkten ausgesprochen worden. Im Lehrereinstellungsverfahren 08/98 hätten mit der Fächerkombination der Klägerin insgesamt 1.307 Bewerbungen vorgelegen. Die Klägerin habe innerhalb dieser Gruppe Platz 570 belegt und sei der Ordnungsgruppe 21 zugeordnet worden. Für eine Einstellung seien jedoch nur Bewerber bis einschließlich Platz 153 (Ordnungsgruppe 18) in Frage gekommen. Von daher habe die Klägerin auch in diesem Lehrereinstellungsverfahren unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips der Bestenauslese nicht berücksichtigt werden können.

4Daraufhin hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt im wesentlichen vor: Ihr Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ergebe sich aus § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz. Danach seien Lehrer an öffentlichen Schulen unter den dort näher gekennzeichneten Voraussetzungen in der Regel zu Beamten zu ernennen. Die Beschäftigung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis solle dagegen nur ausnahmsweise erfolgen. Sie, die Klägerin, besitze unstreitig die vorgeschriebene Vorbildung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Sie erfülle weiter auch die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen. Schon in dem Lehrereinstellungsverfahren 08/97 habe eine Rangpunktezahl von 940 Punkten ausgereicht für eine Einstellung. Gleichwohl sei ein anderer Bewerber mit der gleichen Rangpunktzahl in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Diese Entscheidung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie, die Klägerin, aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages bereits in der Zeit vom 22. Januar bis zum 2. Juli 1997 im Schuldienst gearbeitet. Da der Beklagte mit den Arbeitsergebnissen zufrieden gewesen sei, müsse sich der Beklagte fragen, warum er einen anderen Bewerber für qualifizierter gehalten habe. Unabhängig davon müsse der Beklagte berücksichtigen, daß sie, die Klägerin, bis zum heutigen Tage seit über zwei Jahren als Lehrerin gearbeitet und dort gute Arbeitsergebnisse erzielt habe. Ihre Eignung und Befähigung seien daher nicht ausschließlich nach ihren Examensnoten zu bewerten, sondern auch nach ihren im Rahmen der praktischen Tätigkeit gezeigten Leistungen. Darüber hinaus sei der Beklagte in der Vergangenheit so verfahren, daß er bei Lehrern, die aus einem Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden seien, die Eignung der Bewerber nicht in dem "normalen" Auswahlverfahren überprüft habe. Nach den Erlassen aus dem Jahre 1992 hätten sich diese Bewerber nicht in dem normalen Einstellungsverfahren bewerben müssen. Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sei vielmehr aufgrund ihrer bis dahin erbrachten praktischen Arbeitsergebnisse bejaht worden. Zu berücksichtigen sei auch, daß sie, die Klägerin, derzeit keine Möglichkeit mehr habe, am allgemeinen Bewerbungsverfahren

teilzunehmen. Vielmehr seien nunmehr Bewerberinnen und Bewerber, die unbefristet im öffentlichen Schuldienst oder Ersatzschuldienst des Landes NW oder eines anderen Bundeslandes tätig seien, nicht mehr an den Lehrereinstellungsverfahren zu beteiligen. Aus diesem Grunde könne sie nicht darauf verwiesen werden, ihre Rechte im allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Sie sei vielmehr gleichzubehandeln mit sonstigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst, die in das Beamtenverhältnis übernommen würden.

Die Klägerin beantragt, 5

festzustellen, daß der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg von Januar 1999 in Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 12. April 1999 rechtswidrig gewesen ist. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend trägt er vor: Auch nach der Erlaßlage im Jahre 1992 ergebe sich für die Klägerin kein Anspruch auf Gleichbehandlung. Zum einen seien die Regelungen aus dem Jahre 1992 nicht mehr in Kraft. Zum anderen hätten diese lediglich eine "Bonifizierung" im Einzelfall eröffnet, um einen dringend notwendigen Bedarf zu decken. Es treffe auch nicht zu, daß im Angestelltenverhältnis tätige Lehrer generell ohne Beteiligung am landesweiten Auswahlverfahren in das Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Schließlich bleibe es der Klägerin unbenommen, aus dem Dauerbeschäftigungsverhältnis auszuscheiden und sich erneut dem formalen Lehrereinstellungsverfahren zu unterziehen, wenn sie der Auffassung sei, zwingend in einem Beamtenverhältnis beschäftigt sein zu müssen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 11

Die Klage ist in Form der Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. 12

13Mit der ursprünglich auf Einstellung in den Schuldienst gerichteten Verpflichtungsklage kann die Klägerin nicht mehr durchdringen, denn für dieses Begehren ist das Rechtsschutzbedürfnis fortgefallen. Mit Abschluß des Lehrereinstellungsverfahrens für das Schuljahr 1998/99 und der Vergabe der in diesem Verfahren zur Verfügung gestellten Planstellen hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, denn eine Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin im Lehrereinstellungsverfahren 1998/99 einzustellen, kann nicht mehr ausgesprochen werden. Nach Vergabe der zu besetzenden Stellen und damit Erledigung des Einstellungsbegehrens besteht indes die Möglichkeit weiterer Rechtsverfolgung durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage,

vgl. OVG NW, Beschluß vom 18. Mai 1998 - 6 A 4814/96 -, 14

wovon der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch Gebrauch gemacht hat. 15

16Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch zulässig. Denn für sie besteht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein Feststellungsinteresse. So muß nach den Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen werden, daß die Klägerin auch in Zukunft wegen ihrer Beschäftigung in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Teilnahme am allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren ausgeschlossen bleibt.

17Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet, denn der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn er ist rechtmäßig.

18Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vermitteln die beamtenrechtlichen Vorschriften einen Anspruch eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht. Vielmehr liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers als Beamter auf Probe und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen des Ermessens nach § 7 Abs. 1 LBG vorzunehmende Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimißt und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C 42.49 -, DÖV 1982, 76. 19

20Nach Maßgabe dieser Grundsätze unterliegt der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides keinen rechtlichen Bedenken. Wie der Beklagte in jenen Verwaltungsentscheidungen ausgeführt hat, konnte die Klägerin im Lehrereinstellungsverfahren für das Schuljahr 1998/99 unter Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese nicht berücksichtigt werden. Der von der Klägerin in diesem Einstellungsverfahren erzielte Rangplatz reichte zur Unterbreitung eines Einstellungsangebotes nicht aus. Dem ist die Klägerin im vorliegenden Verfahren auch nicht entgegengetreten. Ihr Vortrag bezüglich der Gegebenheiten im Lehrereinstellungsverfahren 1997/98 kann vernachlässigt werden, denn Gegenstand der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen ist der Antrag der Klägerin vom 30. September 1998, der sich der Sache nach nur auf Übernahme in das Beamtenverhältnis zu einem der Antragstellung nachfolgendem Zeitpunkt erstrecken konnte.

21Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin auch nur dagegen, daß sie als Beschäftigte in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis von der Teilnahme am allgemeinen Lehrereinstellungsverfahren ausgeschlossen wurde und in Zukunft wohl ausgeschlossen bleiben wird. Eine Einstellungspraxis, die Bewerbern, die sich bereits in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen befinden, von vornherein die Teilnahme am zentralen Lehrereinstellungsverfahren verwehrt, ist indes nicht ermessenswidrig. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Beklagte verpflichtet sein könnte, in einem

Angestelltenverhältnis stehende Bedienstete zu einem späteren Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.

22Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - 6 A 1545/96 - und vom 5. August 1994 - 6 B 1769/94 -.

23Eine dieserhalb das Ermessen des Beklagten anderweitig bindende Praxis ist nicht ersichtlich. Der Verweis auf die Erlaßlage im Jahre 1992 führt nicht weiter, denn diese ist derzeit nicht mehr existent. Nichts anderes gilt für den Verweis der Klägerin auf Art. 33 Abs. 2 GG. Abgesehen davon, daß der verfassungsrechtlich gewährleistete Zugang eines jeden Deutschen zu jedem öffentlichen Amt ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht gewährt,

vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 32, 24

25ist jener Gewährleistung in bezug auf die Klägerin bereits Rechnung getragen, denn die Klägerin ist als Angestellte im öffentlichen Schuldienst tätig und bekleidet somit ein öffentliches Amt im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ob das öffentliche Amt im Beamtenverhältnis wahrgenommen wird oder aufgrund eines Privatvertrages ist aus der Sicht des Art. 33 Abs. 2 GG unerheblich.

Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Rdnr. 12 zu Art. 33 GG. 26

27Schließlich vermag sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz zu stützen. Wie oben dargelegt ist, ist die Ablehnung der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe durch die einschlägigen beamten- und verfassungsrechtlichen Vorschriften gedeckt. Über diese Bestimmungen hinausgehende Rechte vermittelt § 22 Abs. 3 Schulverwaltungsgesetz nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 28

Rechtsmittelbelehrung: 29

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

31

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies gilt 30

entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 32

M 33

B e s c h l u ß : 34

Ferner hat die Kammer beschlossen: 35

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 b) GKG auf 41.202,53 DM festgesetzt. 36

Rechtsmittelbelehrung: 37

38Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

39Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

40Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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