Urteil des VG Arnsberg, Az. 11 K 1189/00

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VG Arnsberg: stadt, abfallentsorgung, abfallbeseitigung, grundstück, zahl, satzung, gebühr, aufwand, kreis, missverhältnis

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 1189/00

11.12.2001

Verwaltungsgericht Arnsberg

11. Kammer

Urteil

11 K 1189/00

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren für das Jahr 2000.

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks F.-weg in Witten, das an die öffentliche

Abfallentsorgung der Stadt Witten angeschlossen ist. Er hielt dort im Jahre 2000 ein 1.100-

l-Restmüllgefäß vor. Die auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle entsorgte er über

dieses Restmüllgefäß.

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28.01.2000 zog der Beklagte den Kläger zu

Abfallgebühren für das 1.100-l-Restmüllgefäß bei 14-täglicher Leerung in Höhe von

3.305,28 DM heran. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 15.02.2000

Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, der Abgabenbescheid sei rechtswidrig,

weil wegen der enormen Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr die erhobenen

Gebühren nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.02.2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur

Begründung führte er aus, dass am 01.01.2000 sowohl eine neue Abfallsatzung als auch

eine neue Gebührensatzung in Kraft getreten sei, mit denen die Einführung der Biotonne im

Stadtgebiet Witten abgeschlossen worden sei. Die Abfallgebühren habe er kostendeckend

kalkuliert, wie es gesetzlich gefordert sei. Dabei seien alle Kosten in Ansatz gebracht

worden, die durch die Abfallentsorgung entstünden. Neben den Personal-, Fahrzeugs- und

Entsorgungskosten seien in zulässiger Weise die Kosten der Beratung der Abfallbesitzer

und der Reinigung der Straßenpapierkörbe berücksichtigt worden. Weiterhin sei es

zulässig, verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen über eine einheitliche Gebühr

bezogen auf das Restmüllgefäß abzurechnen. Die gesetzlichen Vorgaben, durch die

Gebührenbemessung Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen,

würden eingehalten. Im Rahmen der neu geschaffenen Satzungsregelungen habe der

Gebührenzahler die Möglichkeit, Einfluss auf die Gebührenhöhe zu nehmen, weil nur ein

Mindestrestmüllvolumen von 20 l pro Person und Woche - mit einer

Reduzierungsmöglichkeit auf 10 l - vorgeschrieben sei. Zudem habe der Kläger die

Möglichkeit, sein Restmüllvolumen von 1.100 l auf 480 l bei Verwendung zweier 240-l-

Restmüllgefäße zu verringern und so die Gebühren auf 1.442,88 DM zu senken.

Am 25.03.2000 hat der Kläger die vorliegenden Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der

Grundbesitzabgabenbescheid sei rechtswidrig, weil der Beklagte nicht ansatzfähige

Kosten in die Gebührenkalkulation eingestellt habe. Die angesetzten Personalkosten von

4.493.299,00 DM seien zu hoch. Die Beschäftigung von 14 Fahrern und 38 Müllwerkern auf

nur 3 bzw. 8 Müllfahrzeugen, die im Anlagenachweis angeführt seien, sei überzogen. Im

Verwaltungsbereich würden die Angestellten und Beamten nicht ausschließlich für den

Bereich der Müllabfuhr eingesetzt, weshalb der Kostenansatz erläutert werden müsse; der

Beklagte habe die eingesetzten Mitarbeiter namentlich zu benennen. Auch die Sachkosten

seien zu hoch veranschlagt. Dies gelte für die Fahrzeugkosten, denn die Kalkulation

belege bei einem Kostenansatz von 420.000,00 DM nicht nachvollziehbar, dass die

Müllfahrzeuge tatsächlich nur für die Müllabfuhr eingesetzt würden. Der anlagenbezogene

Einsatz der Fahrzeuge sei durch Fahrtenbücher zu belegen. Der Kostenanteil über

26.000,00 DM für eine "Badeanlage" sei nicht schlüssig; um sicher gehen zu können, dass

keine allgemeinen Verwaltungskosten angesetzt würden, müsse der Beklagte den auf die

Abfallentsorgung entfallenden Kostenanteil belegen. Weiter seien die eingestellten

kalkulatorischen Kosten nicht nachvollziehbar. In dem für die Berechnung der

kalkulatorischen Zinsen maßgeblichen Anlagenachweis habe der Beklagte für das bebaute

Grundstück des "Mannesmann-Geländes" einen Anschaffungswert von 2.192.068,00 DM

ausgewiesen, obwohl das Grundstück nur teilweise von der Müllabfuhr genutzt werde. Der

Anschaffungswert für "Betriebsanlagen, sonstige Anlagen" über 26.000,00 DM sei

erläuterungsbedürftig. Im Übrigen dürfe der Beklagte kalkulatorische Zinsen nur vom

Anschaffungswert berechnen, nicht vom Wiederbeschaffungszeitwert. In die Kalkulation

seien Zinsen in Höhe von 8% errechnet von einem Restbuchwert über 2.444.239,00 DM

eingestellt worden, obwohl dieser Betrag nicht im Anlagenachweis ausgewiesen sei. Der

Fortschreibungsindex der angesetzten Wiederbeschaffungszeitwerte, welcher der

Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen zu Grunde liege, sei zu erläutern, weil

die Fortschreibungen nicht gleichmäßig erfolgt seien. Im Übrigen dürften Abschreibungen

und Investitionskosten nur in dem Umfang angesetzt werden, wie die Anlagegüter

tatsächlich für die Abfallentsorgung eingesetzt würden.

Der Kläger beantragt,

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 28.01.2000 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 29.02.2000 aufzuheben, soweit darin

Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 3.305,28 DM festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, im Stadtgebiet Witten seien 10 Müllfahrzeuge im Einsatz.

Daneben würden Reservefahrzeuge vorgehalten. Bis auf ein Fahrzeug würden diese nicht

für andere Zwecke genutzt. Dieses eine Fahrzeug diene im Sommer als Reserve für das

Einsammeln der gelben Säcke, im Winter als Streufahrzeug. Die Gesamtfahrzeugkosten

über 420.000,00 DM verteilten sich auf 19 Fahrzeuge im Rahmen der anteiligen Nutzung

für die Abfallentsorgung. Für die Sicherstellung der Abfallentsorgung würden 14 Fahrer und

38 Lader benötigt; im Verwaltungsbereich seien weitere 7 Angestellte und 6 Beamte -

jeweils überwiegend anteilig - tätig. Die auf diese Mitarbeiter entfallenden Personalkosten

zuzüglich eines Versorgungsanteils seien in die Kalkulation eingegangen. In der Position

"Badeanlage" seien die Kosten der Waschkaue für die Müllwerker enthalten; die Kosten

über 26.000,00 DM entsprächen der anteiligen Nutzung durch die

Abfallentsorgungseinrichtung. Die kalkulatorischen Abschreibungen der Neubaukosten für

die Gebäude auf dem "Mannesmann-Gelände" seien ebenfalls entsprechend dem Anteil

der Nutzung angesetzt worden. Bei den Kosten für das Anlagegut "Betriebsanlagen"

handele es sich um von den Gebäudekosten zu unterscheidende Erstellungskosten für die

Stiefelwasch-, Brandmelde-, Sprech-, Torschranken- und Uhrenanlage sowie

elektroakustische Einrichtungen. Die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen seien

ordnungsgemäß in der Kalkulation berücksichtigt worden. Die

Wiederbeschaffungszeitwerte der Anlagegüter als Berechnungsgrundlage der

Abschreibungen erführen eine jährliche Anpassung. Bezugsgröße der Fortschreibungen

gemäß den Indexsteigerungen sei der Endstand des jeweiligen Vorjahres. Die

Steigerungen des Vorjahres würde so jährlich mit eingerechnet. Deshalb könne eine

lineare Aufrechnung der Steigerungen nicht erfolgen. Die Indizes entnehme er - der

Beklagte - den Veröffentlichungen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik.

Der Abschreibungsbetrag lasse sich nicht unmittelbar dem Anlagenachweis des Jahres

1998 entnehmen, weil im Kalkulationszeitpunkt Ende 1999 zusätzlich noch die

Veränderungen des Haushaltsjahres 1999 anzusetzen gewesen seien. Zudem müsse der

Wegfall der im Jahr 1999 vollständig abgeschrieben Anlagegüter berücksichtigt werden.

Gleiche Erwägungen gelten für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen. Im Übrigen

seien die Restbuchwerte auf Basis der Anschaffungswerte zu Grunde gelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im

Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Verfahrensakte in den Parallelverfahren 11 K

1147/00 sowie 11 K 1153/00 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 28.01.2000 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.02.2000 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -).

Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 28.01.2000 findet seine Rechtsgrundlage in §§ 6

Abs.1, 24, 25 Abs. 1, Satz 1, 27 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt

Witten (Abfallsatzung - AS -) vom 21.12.1999 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 der

Gebührensatzsatzung der Stadt Witten vom 10.12.1992 in der Fassung der 7.

Änderungssatzung vom 21.12.1999 (Gebührensatzsatzung - GS -). Gemäß § 24 AS werden

von den Eigentümern der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke (§§ 6

Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 AS) für die Benutzung der kommunalen

Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Witten Abfallentsorgungsgebühren nach der

Satzung der Stadt Witten über die Festsetzung der Gebühren für die Straßenreinigung und

Abfallentsorgung in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Die Gebühr wird als

Jahresgebühr erhoben, wobei vierteljährliche Vorausleistungen in Höhe eines Viertels des

Jahresbetrages fällig werden (§ 27 Abs. 2 AS). § 3 Abs. 1 Satz 1 GS schließlich bestimmt,

dass für die für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung bei 14-täglicher Leerung

für ein Restmüllgefäß mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l jährlich eine Gebühr von

3.305,28 DM erhoben wird.

Diese Satzungsbestimmungen stehen im Einklang mit höherrangigem Recht. Namentlich

genügen sie den Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (KAG) in der maßgeblichen Fassung vom 17.12.1999 (GV NRW S. 718) und des

Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) in der

maßgeblichen Fassung vom 24.11.1998 (GV NRW S. 666).

Dies gilt zunächst für die Maßstabsbildung, wie sich aus § 3 Abs. 1 GS i. V. m. § 26 AS

erschließt. Danach wird bei der Bemessung der Gebühr auf die Zahl und Größe der

aufgestellten Restmüllbehälter und die Häufigkeit der Abfuhren abgestellt;

Eigenkompostierern wird ein Gebührenabschlag gewährt. Bei diesem Maßstab - dem so

genannten Behältermaßstab - handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im

Sinne der Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG. Hiernach kann, wenn die Bildung eines

Wirklichkeitsmaßstabes besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ein

Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen

Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Diese Voraussetzungen sind im

vorliegenden Fall gegeben. Ein Wirklichkeitsmaßstab, der geeignet wäre, den Umfang der

jeweiligen Inanspruchnahme der - technisch und in ihrer Kostenstruktur hoch komplexen -

Einrichtung "Abfallentsorgung" wirklichkeitsgetreu abzubilden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG), ist

nicht ersichtlich. Von daher bleibt für die Gebührenbemessung nur ein

Wahrscheinlichkeitsmaßstab übrig. Der einzig auf die Größe des Restmüllgefäßes und

Häufigkeit der Abfuhr abstellende Behältermaßstab steht auch nicht in einem

offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme. Angesichts der Vielzahl der

Dienstleistungen, welche die Stadt Witten im Bereich der Abfallbeseitigung bietet -

Einsammeln und Befördern von Restmüll (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AS), von Bioabfällen (Nr. 2), von

Altpapier (Nr. 3), von sperrigen Abfällen und Sperrmüll (Nr. 4), von Alt- Kühlschränken (Nr.

5), von Alt-Elektro- und Alt-Elektronik-Geräten (Nr. 6) und von schadstoffhaltigen Abfällen

(Nr. 7), Durchführung der Abfallberatung (Nr. 8) und die Reinigung der Bioabfallgefäße (Nr.

10) - wäre die Bildung gesonderter Gebührentarife für die einzelnen Dienste offensichtlich

sowohl besonders schwierig als auch unwirtschaftlich. Die diesem Behältermaßstab zu

Grunde liegende Prämisse, dass mit zunehmender Größe und Abfuhrhäufigkeit der

bereitgestellten Restmüllgefäße nicht nur ein gesteigertes Restmüllaufkommen, sondern

auch ein Mehr an Inanspruchnahme der sonstigen Entsorgungsleistungen einhergeht, ist

denkbar und erscheint nicht offensichtlich unmöglich.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

05.04.2001 - 9 A 1795/99 -.

Die Zulässigkeit einer ausschließlich am Restmüllbehälter orientierten

Gebührenbemessung folgt im Übrigen auch aus der Bestimmung in § 9 Abs. 2 Satz 5 2.

Halbsatz LAbfG. Hiernach ist es zulässig, verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen

über die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß

abzurechnen.

Der gewählte Behältermaßstab steht in seiner konkreten Ausgestaltung auch im Einklang

mit dem Gebot des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG. Nach dieser Vorschrift sollen bei der

Gebührenbemessung wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung

von Abfällen geschaffen werden. Anreize zur Abfallvermeidung werden hier dadurch

gesetzt, dass mit zunehmender Größe der Abfallbehälter und der Zunahme der

Entleerungshäufigkeit die Abfallgebühren linear ansteigen. Wer mit dem zugeteilten

Mindestrestabfallbehältervolumen von 20 l pro Grundstücksbewohner und Woche (§ 11

Abs. 3 AS) nicht auskommt, muss einen größeren Abfallbehälter oder eine häufigere

Entleerung beantragen und dementsprechend mehr Gebühren bezahlen. Andererseits ist

der Regelung in § 11 Abs. 4 AS zufolge die Möglichkeit eingeräumt, das

Mindesrestmüllvolumen auf bis zu 10 l pro Person und Woche zu reduzieren, wodurch

gleichzeitig entsprechend geringere Gebühren anfallen. Dabei ist unschädlich, dass diese

Reduzierungsmöglichkeit nach dem Satzungstext in das Ermessen der Stadt Witten gestellt

und auf "begründete Einzelfälle" beschränkt ist. Diese Bestimmung ist gesetzeskonform im

Hinblick auf die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG in der Weise auszulegen, dass den

Anschlussnehmern eine entsprechende Wahlmöglichkeit zukommt. Sie wird - wie der

Kammer aus einer Reihe hier anhängiger und anhängig gewesener Verfahren bekannt ist -

vom Beklagten im Übrigen auch in entsprechender Weise praktiziert.

Der von der Stadt Witten gewählte Maßstab setzt auch Anreize für die Getrennthaltung und

Verwertung von Abfällen. Wer als Grundstückseigentümer die angebotenen

Sondersammlungs- und Entsorgungssysteme nutzt (vgl. die Aufstellung in § 17 Abs. 3 AS),

verringert Gewicht und Volumen des Abfalls, der ansonsten über die Restmülltonne zu

entsorgen wäre. Er kommt mit einem geringeren Restmüllbehältervolumen aus und spart

dadurch Gebühren. Eigenkompostierer sparen zusätzlich auf Grund eines ihnen gewährten

Gebührenabschlags (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 GS), da die von ihnen zu entrichtenden

Gebührensätze für das vorgehaltenen Restmüllgefäß niedriger sind, als bei Nutzern der

Abfallentsorgungseinrichtung, die neben ihrem Restmüllbehälter auch die

Bioabfallentsorgung des Beklagten in Anspruch nehmen. Umgekehrt müssen

Anschlussnehmer, die - wie der Kläger - auf Grund eines Befreiungstatbestandes (vgl. § 11

Abs. 2 AS) auf eine Trennung von Restmüll und Bioabfall verzichten und die letztere

Abfallfraktion in der Restmülltonne entsorgen, mit höheren Gebühren rechnen, weil sie

faktisch gezwungen sind, größere Restmüllvolumina in Anspruch zu nehmen.

Es ist schließlich rechtlich unbedenklich, dass nach § 11 Abs. 4 Satz 3 AS je Grundstück -

unabhängig von der Zahl der Bewohner - mindestens ein Restmüllbehälter von 60 l

aufzustellen ist. Die gesetzliche Befugnis für eine derartige Bestimmung ergibt sich aus § 9

Abs. 1 Satz 3 LAbfG. Hiernach kann in der (Abfall- )Satzung geregelt werden, dass für

einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.

Allerdings ist - wie es in der Regelung weiter heißt - hierbei darauf zu achten, dass die

Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 zur Vermeidung,

Getrennthaltung und Verwertung nicht unterlaufen wird. Diesem Gebot wird im vorliegend

Fall dadurch entsprochen, dass auf Grund der Regelung in § 11 Abs. 6 AS die Möglichkeit

eröffnet wird, Entsorgungsgemeinschaften für benachbarte Grundstücke zu bilden. Auf

diese Weise kann etwa der allein stehende Bewohner eines Grundstücks durch

"abfallmäßigen Anschluss" an die Bewohner des Nachbargrundstücks das auf sein

Grundstück grundsätzlich entfallende Mindesrestmüllvolumen von 60 l auf das in § 11 Abs.

3 Satz 1, Abs. 4 AS vorgeschriebene Normalmaß von 20 l beziehungsweise 10 l pro

Grundstücksbewohner und Woche reduzieren und in entsprechendem Umfang Gebühren

sparen.

Das dem angefochtenen Gebührenbescheid zu Grunde liegende Satzungrecht der Stadt

Witten unterliegt auch hinsichtlich der Gebührensätze in § 3 Abs. 1 GS - namentlich im

Hinblick auf den hier einschlägigen Gebührensatz für Restmüllgefäße von 1.100 l bei 14-

täglicher Leerung in § 3 Abs. 1 Satz 1 GS (= 3.305,28 DM) - keinen durchgreifenden

rechtlichen Bedenken. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und verstößt

insbesondere nicht in rechtlich erheblicher Weise gegen das Kostenüberschreitungsverbot

des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die

voraussichtlichen Kosten der Einrichtung in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Bei

der nach dieser Maßgabe vorzunehmenden Kostenveranschlagung, die sich gemäß § 6

Abs. 2 Satz 1 KAG auf die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen

Kosten zu beschränken hat, steht dem Satzungsgeber ein Toleranzspielraum von bis zu 3

% zu, damit nicht bereits geringste Prognosefehler zur Ungültigkeit der Satzung führen.

Allerdings dürfen nicht willkürlich oder bewusst fehlerhaft Kosten angesetzt werden, um

etwa diesen Prognosespielraum auszunutzen.

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. zuletzt: Urteil vom 05.04.2001 aaO. mit

weiteren Nachweisen.

Die Bedarfsberechnung, die den hier fraglichen Gebührensätzen zu Grunde liegt, entspricht

diesen rechtlichen Maßgaben. Das vom Satzungsgeber veranschlagte

Gebührenaufkommen von 14.702.711,00 DM übersteigt auch nach Abzug (eventuell)

unzulässiger Kostenansätze nicht das nach den vorgenannten Grundsätzen ansatzfähige

Kostenvolumen.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Der in die Kalkulation eingestellte Ansatz für Personalkosten in Höhe 4.493.229,00 DM ist

im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, wie

sich dieser Kostenblock im Einzelnen zusammensetzt. Die vom Kläger insoweit erhobenen

Einwände dürften ausgeräumt sein, nachdem der Beklagte auf der Grundlage der

exemplarisch vorgelegten Anwesenheitsliste für den Monat Januar 2000 den konkreten

Einsatz der bei der Kostenveranschlagung berücksichtigten 14 Fahrer und 38 Lader näher

erläutert hat. Im Hinblick auf die notwendige Aufrechterhaltung der Müllabfuhr ist die

Beschäftigung einer solchen Zahl von "Müllwerkern" im Abfuhrbetrieb angesichts der

Größe der Stadt Witten und der Zahl der zum Einsatz gelangten Müllfahrzeuge auch nicht

überzogen.

Gleiches gilt für die - anteilig - berücksichtigten Kosten für die Verwaltungsmitarbeiter. Die

diesbezüglichen Ansätze für Angestellte und Beamte, die der Beklagte im Rahmen des

vorliegenden Verfahrens weiter erläutert und hinsichtlich der jeweiligen

Beschäftigungsquoten aufgeschlüsselt hat, entsprechen dem, was nach den Erfahrungen

der Kammer in Kommunen der Größenordnung von Witten üblich und insoweit auch

vertretbar ist. Was die Ansatzfähigkeit der Kosten für einen Abfallberater anbetrifft - bei der

Abfallberatung handelt es sich gemäß § 3 Satz 1 1. Halbsatz LAbFG um eine originäre

Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte - so hat der Beklagte auf Nachfrage durch das

Gericht dargelegt, dass der Ennepe- Ruhr-Kreis diese Aufgabe durch Verfügung vom

17.12.1992 auf die Stadt Witten übertragen hat. Eine derartige Verfahrensweise ist gemäß

§ 3 Satz 1 2. Halbsatz LAbfG zulässig, wenn die betroffene Kommune hiermit

einverstanden ist; letzteres ist im Hinblick auf die Stadt Witten offensichtlich der Fall. Da

eine - denkbare, aber rechtlich nicht zwingende - Regelung über einen Kostenersatz nicht

getroffen worden ist, verbleibt der für den Abfallberater erforderliche Aufwand bei der Stadt

Witten. Er durfte vom Satzungsgeber auf Grund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 erster

Spiegelstrich LAbfG bei der Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren ohne weiteres

berücksichtigt werden.

Nicht ansatzfähig sind demgegenüber die unter dem Stichwort "Versorgungsanteil"

angesetzten Kosten in Höhe von 131.090,00 DM. In dieser Summe sind Leistungen -

Versorgung, anteilige Beihilfe, Sonderzuwendungen - zusammengefasst, welche die Stadt

Witten Versorgungsempfängern gewährt. Dabei handelt es sich offenbar um solche

Versorgungsempfänger, die entweder selbst im Abfallbetrieb der Stadt Witten tätig

gewesen sind oder die als Hinterbliebene Versorgungsansprüche von entsprechend

beschäftigt gewesenen Bediensteten ableiten. Die aus diesen Leistungen resultierenden

Kosten können nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG

bei der Gebührenkalkulation nicht Berücksichtigung finden. Kosten im Sinne dieser Norm

sind zu verstehen als der in einer bestimmten Periode erfolgende wertmäßige Verzehr von

Gütern und Dienstleistungen für Erstellung und Absatz betrieblicher Erzeugnisse sowie die

Aufrechterhaltung der dafür erforderlichen Kapazitäten, also den betriebsbedingten

normalen Verzehr von Produktionsfaktoren.

Vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, Nordrhein-

Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1994, 428; Driehaus, Kommunalabgabenrecht,

Kommentar, Loseblattsamm- lung Stand: Sept. 2001, RdNr. 93a mit weiteren Nachweisen.

Aufwand für Versorgungsleistungen an ausgeschiedene Bedienstete beziehungsweise

deren Hinterbliebene ist im Sinne dieser Definition nicht betriebsbedingt; die

entsprechenden Ausgaben dienen weder unmittelbar der Erstellung des Produkts

"Abfallbeseitigung" noch sind sie zur Erhaltung der dafür benötigten betrieblichen

Kapazitäten erforderlich. Insofern ist der entsprechende Aufwand betriebsfremd und darf

bei den Personalkosten nicht berücksichtigt werden.

Vgl. hierzu auch die Aufstellungen bei Wöhe, Einführung in die Allgemeine

Betriebswirtschaftslehre, 19. Aufl. 1996, S. 1257; Heßhaus, Kalkulation kommunaler

Benutzungsgebühren, 1997, S. 74 mit weiteren Nachweisen.

Dies gilt ersichtlich unabhängig davon, ob und wie lange die Empfänger entsprechender

Versorgungsleistungen früher selbst im Abfallbetrieb tätig geworden sind. Soweit die

Vertreterin des Beklagten im Termin der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten

hat, dass die Stadt Witten hinsichtlich dieser Leistungen nicht anders behandelt werden

dürfe als eine Kommune, welche die Beiträge zu einem kommunalen Versorgungswerk in

die Gebührenkalkulation einrechne, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Dabei kann

offen bleiben, ob die unterstellte Annahme, dass derartige Versorgungsbeiträge generell in

eine Gebührenkalkulation eingestellt werden dürften, zutreffend ist. Selbst wenn dies der

Fall wäre, so wäre die gezogene Parallele fehlsam. Denn Kosten für Personal, welches

unmittelbar mit der Erstellung der in Rechnung gestellten Dienstleistung befasst ist, sind

offensichtlich leistungsbedingt. Dementsprechend können Zahlungen an die

Rentenversicherung ebenso angesetzt werden wie freiwillige Sozialaufwendungen, die

sich etwa auf Grund von Pensionszusagen ergeben.

Vgl. Wöhe und Heßhaus, jeweils aaO..

Was die weiteren in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Kostenpositionen anbetrifft,

so vermag die Kammer die Gebührenschuldner benachteiligende Fehler nicht

festzustellen. Die in die Kalkulation eingestellten Sachkosten sind in vollem Umfang

sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ansatzfähig. Dies gilt zunächst für den Ansatz

"Benutzung von Fahrzeugen" in Höhe von 420.000,00 DM, der die reinen Betriebskosten

(Reparaturen, Versicherungen und Steuern, TÜV etc.) für die bei der Müllentsorgung

eingesetzten 19 Fahrzeuge umfasst. Der Beklagte hat insoweit eine detaillierte

Kostenaufstellung vorgelegt, die des Weiteren nicht mehr in Zweifel gezogen worden ist.

Die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge begegnet keinen Bedenken; ein entsprechender

Fahrzeugbestand ist angesichts der Größe des Entsorgungsgebietes und mit Rücksicht auf

eine notwendige Reserve durchaus angemessen. Dies gilt auch, soweit es sich bei den

Fahrzeugen nicht um reine Mülltransporter handelt. Der Einsatz von zwei Bühnenwagen

sowie zwei PKW rechtfertigt sich daraus, dass sich die von der Stadt Witten erbrachte

Entsorgungsleistung nicht lediglich auf die Leerung von Abfallgefäßen beschränkt,

sondern, wie bereits dargestellt, daneben auch eine Vielzahl sonstiger Dienstleistungen im

Abfallbereich umfasst (vgl. § 19 Abs. 4 AS).

Ebenso wenig zu beanstanden ist der Ansatz für "Fahrzeug-Leasingkosten" in Höhe von

485.100,00 DM. Diese Kosten stellen sich dem Grunde nach als Entgelt für in Anspruch

genommene Fremdleistungen dar, welches auf Grund der Bestimmung in § 6 Abs. 2 Satz 4

KAG auf die Gebühren umgelegt werden darf. Sie sind auch der Höhe nach schlüssig

belegt.

Bedenkenfrei ist weiterhin die Position "Kostenanteil Badeanlage" in Höhe von 26.000,00

DM. Dahinter verbirgt sich der - anteilige - Aufwand für eine Waschkaue - Personalkosten,

Reinigungs- und Verbrauchsmittel, Reinigung der Schutzkleidung, Wasser- und

Energiekosten -, welche die Stadt Witten unter anderem für die "Müllwerker" vorhält. Auch

dieser Aufwand, den die Stadt Witten zumindest im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht als

Dienstherrin, wenn nicht sogar auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu betreiben hat, ist

dem Grunde und - wie sich aus vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt - der Höhe

nach angemessen.

Nichts zu erinnern ist schließlich gegenüber den in der Gebührenbedarfsberechnung

angesetzten kalkulatorischen Kosten. Der Beklagte hat im Hinblick auf entsprechende

Bedenken des Klägers im Einzelnen aufgeschlüsselt, wie die kalkulatorischen Kosten für

den Betriebshof auf dem "Mannesmann-Gelände" und die in diesem Zusammenhang

erstellten Betriebsanlagen ermittelt und aufgeteilt worden sind; gleiches gilt für die

sonstigen Anlagegüter, bei denen es sich im Wesentlichen um den Fahrzeugbestand und

die Müllgefäße handelt. Diese Müllgefäße sind dabei richtigerweise als Sachgesamtheit

gleichartiger Anlagegüter von hohem Bestandswert über mehrere Jahre abgeschrieben

worden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.09.1991 - 9 A 570/90 -.

Auf die entsprechenden Erläuterungen des Beklagten, die von der Klägerseite letztlich

auch nicht mehr in Zweifel gezogen worden sind, nimmt die Kammer insgesamt Bezug.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beklagten in diesem Zusammenhang

überreichte Darstellung des Restbuchwerts der Anlagegüter auf Anschaffungswertbasis

(Anlage 5 zum Schriftsatz vom 09.03.2001) insoweit missverständlich ist, als der Eindruck

entsteht, dass zwei in 1999 endgültig abgeschriebenen Müllfahrzeuge bei zwei

unterschiedlichen Positionen - und damit doppelt - als abzuziehender Abgang in Ansatz

gebracht worden sind; rechnerisch ist dies indessen - richtigerweise - tatsächlich nicht

geschehen.

Mit Ausnahme der als Personalkosten angesetzten Versorgungsleistungen entspricht die

den Abfallgebührensätzen in § 3 Abs. 1 GS zu Grunde liegende Kalkulation nach alledem

den gesetzlichen Anforderungen. Was den insoweit nicht ansatzfähigen Betrag von

131.090,00 DM anbetrifft, so liegt dieser noch unterhalb der Bagatellgrenze, die - bei einem

durch Gebühren zu deckenden Kostenbedarf von 14.571.621,00 DM (Gesamtkosten ./.

Versorgungsleistungen ./. Einnahmen) - erst bei einem Betrag von 437.149,00 DM

überschritten wäre.

Die prognostischen Annahmen, von denen der Satzungsgeber bei der Verteilung der

Kostenmasse auf die Anschlussnehmer ausgegangen ist, unterliegen ebenfalls keinen

rechtlich erheblichen Bedenken. Dies gilt sowohl für das insgesamt veranschlagte

Restmüllbehältervolumen (= 5.052.840 l bei 14-täglicher Leerung) als auch den

angenommenen Anteil an Eigenkompostierern. Bei einer - wie der Beklagte in dem

Parallelverfahren 11 K 1147/00 vorgetragen hat - Anzahl von 21.256 Restmüllgefäßen und

einer geschätzten Zahl von 7.000 Gefäßen mit Eigenkompostierung liegt das - unter

Berücksichtigung der unterschiedlichen Behältergrößen und der sich daraus ergebenden

Verschiebungen beim Volumen - in der Kalkulation zu Grunde gelegte Verhältnis von 35%

Eigenkompostierern zu 65% Biotonnennutzer im Rahmen des dem Satzungsgeber

insoweit zuzubilligenden Beurteilungsspielraums. Die nachträglich durchgeführte

trennscharfe Erfassung der Gefäßstandorte - Restmüll mit Eigenkompostierung = 5.013

Standorte; Restmüll ohne Eigenkompostierung = 10.593 Standorte - bestätigt das

prognostisch angenommene Verteilungsverhältnis im Wesentlichen.

Der im vorliegenden Fall maßgebliche Gebührensatz ist schließlich auch nicht mit

Rücksicht auf den Gebührenabschlag fehlerhaft, den der Satzungsgeber gemäß § 3 Abs. 1

Satz 3 GS den Eigenkompostierern gewährt hat. Insoweit besteht allerdings zunächst in

tatsächlicher Hinsicht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den diesbezüglichen

Gebührensätzen, weil der infolge des Abschlags zwangsläufig auftretende

Gebührenausfall den übrigen Anschlussnehmern im Ergebnis zusätzlich auferlegt worden

ist. Dieser Zusammenhang ist auch rechtserheblich. Denn für die letzteren

Anschlussnehmer ergäbe sich eine ungerechtfertigte Mehrbelastung und - bei

Überschreitung der Bagatellgrenze - eine daraus folgende Nichtigkeit der sie betreffenden

Gebührensätze, wenn der Gebührenabschlag für Selbstkompostierer insgesamt nicht

gerechtfertigt oder zu hoch bemessen wäre. Aber auch in dem umgekehrten Fall eines zu

niedrigen Gebührenabschlags würde eine sich dann ergebende (Teil)-Nichtigkeit der

Gebührensätze für Selbstkompostierer nach den entsprechend anwendbaren Grundsätzen

des § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Unwirksamkeit der übrigen

Gebührensätze - also auch des im vorliegenden Fall anwendbaren - nach sich ziehen.

Jedenfalls sind Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers nicht

ersichtlich; es ist vielmehr davon auszugehen, dass er in diesem Fall die Beitragssätze

insgesamt neu regeln wollte, um entstehende Gebührenausfälle zu kompensieren.

Vgl. zu dieser Problematik auch OVG NRW, Urteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -, Städte-

und Gemeinderat (StuGR) 1995, S. 484, 487.

Der Gebührenabschlag, den die Stadt Witten den Selbstkompostieren einräumt, ist

zunächst dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Vielmehr hat der Satzungsgeber

hierdurch der gesetzlichen Vorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG entsprochen, derzufolge

Eigenkompostieren ein "angemessener Gebührenabschlag" zu gewähren ist. Bezugspunkt

für diesen Abschlag ist dabei - wie der Entstehungsgeschichte der Regelung und der ihr

innewohnenden Systematik, insbesondere aber den Motiven des Gesetzgebers,

vgl. hierzu etwa Wortbeitrag der Ministerin Bärbel Höhn bei der zweiten Lesung des

Landesabfallgesetzes am 18.11.1998, Plenarprotokoll 12/101 S. 8368 (D) =

Gesetzesdokumenta- tion S. 000315,

zu entnehmen ist - die in § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG geregelte "einheitliche Abfallgebühr

bezogen auf das Restmüllgefäß". Dem entspricht das vom Satzungsgeber im vorliegenden

Fall gewählte Verfahren eines Abschlags auf die allein am Umfang des vorgehaltenen

Restmüllvolumens bemessenen Gebührensätze.

Auch der Höhe nach ist der gewährte Gebührenabschlag rechtlich bedenkenfrei. Der

Satzungsgeber hat sich hierbei - wie die Gebührenbedarfsberechnung, wenn auch etwas

fragmentarisch, ausweist - von der Erwägung leiten lassen, dass die Eigenkompostierer die

fixen Kosten der Bioabfallbeseitigung mitzutragen haben und lediglich von den variablen

Kosten der Bioabfallentsorgung zu entlasten sind. Als variablen Kostenanteil hat er

insoweit die von ihm für den Bioabfall veranschlagten Entsorgungsgebühren an den

Ennepe-Ruhr-Kreis in Höhe von 1.563.250,00 DM (6.500 t x 240,50 DM). Dies entspricht

einen Anteil von - gerundet - 9,03% an den in diesem Zusammenhang zu Grunde gelegten

Gesamtkosten für die Abfallbeseitigung in Höhe von 17.303.950,00 DM. Es kann offen

bleiben, warum der Satzungsgeber bei dieser Anteilsberechnung nicht den an anderer

Stelle ermittelten Gesamtkostenbetrag von 17.320.231,00 DM eingestellt hat, weil die

Differenz von rund 16.300,00 DM für das Ergebnis letztlich ohne Bedeutung ist.

Rechnerisch zutreffend hat der Satzungsgeber auf der Grundlage dieser Ansätze für die

Biotonnenbenutzer einen Literpreis von 3,0048 DM, für die Eigenkompostierer einen

Literpreis von 2,7335 DM, jeweils bezogen auf das vorgehaltene Restmüllvolumen,

bestimmt.

Die sich hieraus ergebenden Gebührensätze für Selbstkompostierer stehen sowohl mit

dem Landes- als auch dem Bundesrecht in Einklang. Im Rahmen der Novellierung des

Landesabfallgesetzes im Jahre 1998 hat der Landesgesetzgeber bewusst darauf

verzichtet, die Höhe des den Selbstkompostierern zu gewährenden Gebührenabschlags

näher zu konkretisieren. Er hat es insoweit in § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbFG bei der gesetzlichen

Vorgabe eines "angemessenen" Abschlags belassen. Wie die Entstehungsgeschichte der

Gesetzesnovelle und die vom zuständigen Landtags-Ausschuss für die Einführung des

Gebührenabschlags gegebene Begründung aufzeigt,

Vgl. hierzu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und

Raumordnung LTDrs. 12/3482 S. 62 = Gesetzesdokumentation S. 000268,

hatte der Gesetzgeber allerdings durchaus konkrete Vorstellungen davon, welche Kriterien

für die Höhe des Abschlags maßgebend sein könnten. Er nahm insoweit an, dass

einerseits eine Entlastung der Eigenkompostierer um von ihnen vermiedene Kostenanteile

- etwa für das Einsammeln und Befördern der biogenen Abfälle - in Betracht komme,

andererseits ein wertmäßig erfassbarer Vorteil dadurch entstehe, dass die kommunale

Struktur für die Verwertung von Bioabfällen auch Eigenkompostierern zu Nutze komme, da

sie - wie es wörtlich heißt - "bei diesen zu einer Reduktion der Kosten der

Restabfallbeseitigung und auch zu einer Qualitätssicherung des Kompostes bei den

Eigenkompostierern führen kann". Darüber hinaus könnten Eigenkompostierer

gegebenenfalls weitere in Verbindung mit der Bioabfallsammlung stehende Leistungen wie

etwa die Sammlung von Strauchschnitt im Bringsystem unentgeltlich in Anspruch nehmen.

Vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung aaO. S

62 f. Siehe hierzu auch die Dar- stellung bei Queitsch, StuGR 1999, S. 9, 14.

Inwieweit diese Erwägungen den Gegebenheiten bei den bestehenden

Entsorgungssystemen gerecht werden und gleichsam maßstabsgetreu umzusetzen sind,

kann dahinstehen; denn der zuständige Ausschuss verwies insoweit des Weiteren

ausdrücklich auf die Maßgeblichkeit der "jeweiligen örtlichen Verhältnisse" und die sich

daraus ergebende "konkrete Höhe des Gebührenabschlags" (LTDrs. aaO. S 63). Immerhin

ist der oben wiedergegebenen Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass der Gesetzgeber

die infrastrukturellen Vorleistungen der Kommunen für die Bioabfallbeseitigung bei der

Bemessung der Einheitsgebühr für Selbstkompostierer grundsätzlich berücksichtigt wissen

wollte. Ein Gebührenabschlag, der - wie im vorliegenden Fall - eine Beteiligung dieser

Benutzergruppe an den Kosten der entsprechenden Infrastruktur einschließt, steht von

daher nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG.

Auch sonstige Erwägungen gebührenrechtlicher Art stehen dem nicht entgegen.

Namentlich der Grundsatz der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität schließt es

nicht aus, dass die Eigenkompostierer im Bereich der Stadt Witten mit Kosten für einen

Leistungsbereich - nämlich den fixen Kosten für die Bioabfallbeseitigung - belastet werden,

den sie nicht in Anspruch nehmen.

Vgl. hierzu allgemein OVG NRW, Urteil vom 17.03.1998 - 9 A 1430/96 - mit weiteren

Nachweisen; siehe auch Schulte/Wiesemann bei Drie- haus aaO. RdNrn. 328 ff. zu § 6.

Ausschlaggebend sind insoweit allerdings nicht die vom Gesetzgeber herausgestellten,

eher mittelbaren Kostenvorteile, welche Eigenkompostierer - gleichsam als

"Mitnahmeeffekt - auf Grund einer kommunalen Kompostierung haben mögen. Die

Belastung dieser Nutzergruppe findet ihre Rechtfertigung im vorliegenden Fall vielmehr

darin, dass die Stadt Witten im Bereich der Bioabfallbeseitigung Vorhalteleistungen

erbringt, die der Gruppe der Selbstkompostierer unmittelbar zu Gute kommen. Die Stadt

Witten ist auf Grund der satzungsrechtlichen Vorgaben in § 3 Abs. 5 der Satzung über die

Abfallwirtschaft des - entsorgungspflichtigen - Ennepe-Ruhr-Kreises vom 17.12.1992 in der

geänderten Fassung vom 21.12.1999 dazu verpflichtet, die Einsammlung und Beförderung

von Abfällen so zu organisieren, dass die getrennten Erfassung von Biomüll und sonstigem

Siedlungsabfall möglich ist. Dieses Erfassungssystem muss nachfragegerecht und

dementsprechend kapazitätsmäßig derart ausgestaltet sein, dass dorthin "zurückkehrende"

Eigenkompostierer jederzeit wieder aufgenommen werden können. Insoweit hält die Stadt

Witten das von ihr geschaffene System der getrennten Einsammlung und Beförderung von

Bioabfall in einem gewissen Umfang auch für die Gruppe der gegenwärtigen

Selbstkompostierer bereit.

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 05.04.2001 aaO..

Aus nämlichem Grund ist eine Beteiligung der Selbstkompostierer an den Vorhaltekosten

dieses Systems mit den bundesrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes

aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu vereinbaren.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, S 489.

Dies gilt zumindest dann, wenn die für die Beseitigung des Bioabfalls anzusetzenden

Kosten nicht in krassem Missverhältnis zu den Gesamtkosten der Abfallbeseitigung stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 aaO. S. 490.

Dies ist hier indessen nicht der Fall. Der Beklagte hat auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt,

dass nach der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2000 Kosten in Gesamthöhe von

rund 3,8 Mill. DM für die Bioabfallbeseitigung angefallen sind. Angesichts einer -

veranschlagten - Kostensumme von 17,2 Mill. DM für die gesamte Abfallbeseitigung kann

von einem "krassen Missverhältnis" insoweit ersichtlich nicht die Rede sein.

Nach alledem ist es gerechtfertigt, die Eigenkompostierer an denjenigen Kosten der

Bioabfallbeseitigung zu beteiligen, die für die Herstellung und Aufrechterhaltung der

Betriebsbereitschaft des entsprechenden Systems entstehen. Hierzu zählen einerseits die

fixen Kosten,

vgl. zur Terminologie Wöhe aaO. S.505,

die bei den - kreisangehörigen - Gemeinden für das Einsammeln und den Transport dieser

Abfallfraktion anfallen. Andererseits rechnet dazu aber auch der Fixkostenanteil, den die

Kreise für die von ihnen betriebenen Entsorgungseinrichtungen aufwenden.

Dementsprechend kann der "angemessene Gebührenabschlag", der den

Eigenkompostierern gemäß § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG zu gewähren ist, auf die

verbrauchsabhängigen Kosten der Bioabfallbeseitigung beschränkt werden in der Weise,

dass der auf sie angewandte Gebührensatz um den entsprechenden Kostenanteil gekürzt

wird.

Anderer Ansicht Schulte/Wiesemann bei Driehaus, aaO. RdNr. 330 zu § 6.

Hiervon ausgehend unterliegt es keinen Bedenken, dass die Stadt Witten bei der

Ermittlung des Gebührenabschlags lediglich die vom Ennepe-Ruhr-Kreis für den Bioabfall

erhobenen Entsorgungsgebühren - veranschlagte 1,56 Mill. DM - angesetzt hat. Hierbei

handelt es sich offensichtlich um "ausbringungsmengenabhängige" - variable - Kosten,

während die sonstigen Kosten in Höhe von rund 2,2 Mill. DM für Personal, Betrieb, Zinsen

und Abschreibungen etc. als fixe Kosten zu bewerten sind,

vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichthof (VGH), Urteil vom 15.03.1991 - 23 B 90.2230

-, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1992, S.11; Schulte/Wiesemann bei Driehaus aaO.

RdNr. 495 zu § 6,

die folglich den Eigenkompostierern angelastet werden können. Dies gilt auch - wie bereits

dargelegt - in Bezug auf die vom Ennepe-Ruhr-Kreis erhobenen Grundgebühren, soweit

diese anteilig der Bioabfallentsorgung zuzurechnen sind.

Der nach alledem in gebührenrechtlich unbedenklicher Weise ermittelte

Gebührenabschlag von 9,03 % ist auch mit Blick auf das Anreizgebot des § 9 Abs. 2 Satz 3

LAbfG nicht zu beanstanden. Dieses Anreizgebot, das nach dem Wortlaut der zitierten

Vorschrift bei der Gebührenbemessung schlechthin gilt, muss konsequenter Weise auch

bei der von den Eigenkompostierern zu entrichtenden Abfallgebühr Berücksichtigung

finden. Dementsprechend ist der nach § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG zu gewährende

Gebührenabschlag derart zu bemessen, dass sich die Abfallverwertung durch

Eigenkompostierung den Anschlussnehmern als lohnende Alternative zur

Abfallbeseitigung darstellt. Diesem Anliegen ist - unabhängig von der absoluten oder

relativen Höhe des Gebührenabschlags im Einzelnen - jedenfalls dann hinreichend

Rechnung getragen, wenn sich - auch - auf Grund der Gebührengestaltung eine

nennenswerte Zahl von Anschlussnehmern zur Eigenkompostierung entschließt. Dies aber

ist im Bereich der Stadt Witten angesichts der bereits zitierten Verteilung von Grundstücken

mit Eigenkompostierung (=5.013 Standorte) und solchen ohne Eigenkompostierung

(=10.593 Standorte) offensichtlich der Fall. Auf Grund dieses Befundes ist der Rückschluss

erlaubt, dass die konkrete Gebührengestaltung im Ergebnis hinreichenden Anreiz zur

Eigenkompostierung bietet.

Schlussendlich ist es rechtlich bedenkenfrei, dass der Gebührenabschlag linear nach

Größe des jeweils vorgehaltenen Restmüllbehälters (60-, 80-, 120-, 240-, 770- und 1.100-l-

Behälter) gewährt wird (§ 3 Abs. 1 Satz 3 GS). Dem liegt offensichtlich die Annahme zu

Grunde, dass die Menge des Restmülls mit der Menge des Bioabfalls jeweils in etwa

korreliert, so dass der Eigenkompostierer mit einer großen Restmülltonne entsprechend

mehr Bioabfall verwertet als der Eigenkompostierer mit einer kleinen Tonne. Diese

Annahme erscheint schlüssig. Sie wird im Übrigen auch nicht dadurch widerlegt, dass in

dem von der Stadt Witten vorgehaltenen System als Bioabfallgefäße lediglich Behälter in

den Gefäßgrößen 80 l, 120 l und 240 l zur Verfügung stehen (§ 10 Abs. 2 c) AS). Dies

bedarf in Bezug auf kleinere Restmüllgefäße keiner weiteren Darlegung. Was die größeren

Restmüllgefäße anbetrifft, so kann ein äquivalenter Bedarf an größerem Bioabfallvolumen

dadurch gedeckt werden, dass zusätzliche Biotonnen aufgestellt werden (§ 11 Abs. 7 AS).

Nach alledem hat der Beklagte den Kläger auf der Grundlage wirksamen Satzungsrechts

zu Gebührenzahlungen herangezogen. Die von ihm insoweit durch den angefochtenen

Bescheid vom 28.01.2000 festgesetzte Abfallbeseitigungsgebühr ist dem Grunde nach

berechtigt. Der Kläger hat den Gebührentatbestand in § 24 AS unstreitig verwirklicht, indem

er durch Bereithaltung entsprechender Müllgefäße auf seinem Grundstück die

Abfallbeseitigung der Stadt Witten in Anspruch genommen hat. Angesichts der Größe des

bereitgehaltenen Restmüllgefäßes - 1.100 l - ist die festgesetzte Gebühr schließlich auch

der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die übrigen Nebenentscheidung

ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.