Urteil des VG Arnsberg vom 01.04.2005, 12 K 509/04.A

Aktenzeichen: 12 K 509/04.A

VG Arnsberg: verfolgung aus politischen gründen, bundesamt für migration, politische verfolgung, staatliche verfolgung, vorladung, anerkennung, ausreise, händler, verhaftung, anhörung

Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 509/04.A

Datum: 01.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 509/04.A

Tenor: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und stellte am 2. Dezember 2002 einen Asylantrag. Er gab zur Begründung im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) an: Er habe einen Bücherstand vor der Universität in U. gehabt und seit 2000 dort u.a. auch das Buch "Satanische Verse" von Salmon Rushdie verkauft. Er habe alle 3 bis 4 Monate von seinem Händler in der Türkei ca. 100 Exemplare dieses Buches erhalten. Am 15. August 2002 sei er kurzfristig festgenommen worden. Die Bücher seien jedoch in seiner Wohnung versteckt gewesen, so dass er wieder freigelassen worden sei. Nachdem eine für den 16. Oktober angekündigte Lieferung der Bücher nicht angekommen sei, habe er am 20. Oktober 2002 bei seinem Händler angerufen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass der LkW-Fahrer bei der Einreise verhaftet worden sei und seinen, des Klägers, Namen genannt habe. Deshalb habe er sich zur Ausreise entschlossen und sei auf dem Landweg nach Deutschland gelangt.

3Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 13. Januar 2004 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Das Bundesamt führte zur Begründung aus, dass das Vorbringen des Klägers unglaubhaft sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Bescheid des Bundesamtes verwiesen.

4Der Kläger hat am 23. Januar 2004 Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das VG Arnsberg verwiesen. Das erkennende Gericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 18. Februar 2004 - 12 L 242/04.A - abgelehnt.

Der Kläger hat im Eilverfahren eine Kopie einer Vorladung der Justizgemeinschaft H. 5

vorgelegt und noch ergänzend vorgetragen: Die Vorladung sei ihm am 11. Oktober 2002 persönlich zugestellt worden und er habe vor dem 20. Oktober 2002 von der Festnahme des LKW-Fahrers erfahren.

6Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine Gründe für die Ausreise persönlich geschildert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Januar 2004 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und fest- zustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und - hilfsweise - Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 9

Sie verweist auf den Bescheid des Bundesamtes. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die Klage hat keinen Erfolg. 13

14Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf die Vorschriften des seit dem 1. Januar 2005 anwendbaren Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) umgestellt, weil in Asylverfahren auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG). Soweit der Kläger die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie - hilfsweise - Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, ist die Klage als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet, denn der Bescheid des Bundesamtes vom 13. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter. Er hat sich nicht wegen erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und ist bei einer Rückkehr in seine Heimat auch nicht von einer politischen Verfolgung im oben genannten Sinne bedroht. Der Vortrag des Klägers, er sei im Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Vertrieb des Buches "Satanische Verse" von Salmon Rushdie in das Blickfeld der iranischen Sicherheitskräfte geraten, ist unglaubhaft. Insoweit kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom 13. Januar 2004 und auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 18. Februar 2004 - 12 L 242/04.A - verwiesen werden. Ergänzend ist im Hinblick auf die Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung noch Folgendes festzustellen:

16Die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigen die Bewertung seines Vorbringens als unglaubhaft. So kann dem Kläger bereits nicht geglaubt werden, dass er

am 15. August 2002 verhaftet worden ist. Sein diesbezüglicher Vortrag beschränkt sich auf bloße Behauptungen und ist vage und unsubstantiiert. Auch auf die Frage des Gerichts nach dem konkreten Ablauf seiner Verhaftung konnte der Kläger nur seine inhaltsleere und blasse Schilderung wiederholen und vermochte diese in keiner Weise durch entsprechende Einzelheiten anzureichern. Die völlig fehlende Substanz seines Vortrages lässt daher nur den Schluss auf die Unglaubhaftigkeit seines Vortrages zu. Denn wenn der Kläger tatsächlich einmal in seinem Leben festgenommen und verhört worden sein sollte, so wäre von ihm eine mit zahlreichen Details und persönlichen Erlebnissen versehene Schilderung dieses einschneidenden Vorgangs zu erwarten.

17Soweit der Kläger behauptet, er habe von der Verhaftung des ihn beliefernden Lkw-Fahrers erfahren, ist sein Vortrag widersprüchlich. Bei der Anhörung hatte er noch angegeben, sein Lieferant aus der Türkei habe ihn am 20.10.02 darüber informiert, dass der Lkw-Fahrer festgenommen worden sei und seinen, des Klägers, Namen weitergegeben habe. Im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 17. Februar 2004 lässt der Kläger dann klarstellen, dass er diese Informationen zwischen dem 16. und dem 20.10.2002 erhalten habe. In der mündlichen Verhandlung erklärt er dann, er habe von dem Lieferanten aus der Türkei nur erfahren, dass der Fahrer verhaftet worden sei.

18Unauflöslich widersprüchlich sind auch die Angaben des Klägers zum Erhalt der vorgelegten Vorladung, die das Gericht nach wie vor aus den im Eilbeschluss dargelegten Gründen für eine Fälschung hält. Denn der Kläger hat durch seinen Anwalt vortragen lassen, dass ihm diese Vorladung persönlich am 11. Oktober 2002 zugestellt worden sei. In der mündlichen Verhandlung erklärt er dann, dass die Angaben seines Anwalts falsch seien. Die Vorladung habe sein Bruder nach seiner, des Klägers, Ausreise aus dem Iran erhalten. Diese Angabe steht aber im Widerspruch zum in der Vorladung genannten Zustelldatum (11.10.2002). Zudem ist der Kläger erst am 25.10.2002 ausgereist. Die Zustellung einer Vorladung an seinen Bruder machte zu diesem Zeitpunkt jedoch keinen Sinn mehr, denn der in der Vorladung angegeben Erscheinungszeitpunkt (20.10.2002) war bereits verstrichen.

19In Gesamtwürdigung der aufgetretenen Widersprüche und Ungereimtheiten im Vortrag des Klägers und der Vorlage einer gefälschten Dokumentes ist das Vorbringen des Klägers zu seiner Vorverfolgung unglaubhaft. Das Gericht hält den Kläger zudem aufgrund des persönlichen Eindrucks, den es von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, für unglaubwürdig. Der Kläger konnte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln, er berichte von einem in eigener Person erlebten Geschehen. Er war auch auf konkrete Nachfragen nicht in der Lage, eine lebensanschauliche Schilderung seiner Erlebnisse abzugeben und konnte auch aufgetretene Widersprüche nicht nur nicht auflösen, sondern fügte seinem Vortrag weitere Ungereimtheiten hinzu.

20Ist der Kläger somit nicht vorverfolgt ausgereist, so kann ein Anspruch auf Asylanerkennung nur bestehen, wenn ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine politische Verfolgung drohen könnte. Eine staatliche Verfolgung aus politischen Gründen hat der Kläger mangels eigener glaubhafter politischer Betätigung nicht zu befürchten. Ihm droht auch nicht wegen seines Interesses am christlichen Glauben (Taufkurs und Teilnahme an Gottesdiensten) Verfolgung, denn das Gericht ist der Überzeugung, dass diese Aktivitäten allein der Förderung seines Asylverfahrens dienen und dass der Kläger im Falle einer Rückkehr keine Aktivitäten entfalten wird. Selbst wenn der Kläger demnächst zum christlichen Glauben übertreten sollte, so würde der Übertritt allein nicht eine Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1

AufenthG rechtfertigen. Denn es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 11. März 1999 - 9 A 716/99.A, vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A - und vom 13. Februar 2002 - 5 A 4412/01.A -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. März 1999 - 19 ZB 99.30678 -; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Februar 2002 - 1 Bf 486/98.A - und Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A - ;Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 - S. 17 - 27;

21der sich die Kammer auch in Würdigung der neueren Erkenntnisse in ständiger Rechtsprechung anschließt, dass allein der Glaubensübertritt bei einer Rückkehr in den Iran nicht zu einer individuellen staatlichen Verfolgung führt, sofern der Konvertierte nicht missionarisch tätig wird. Diese tatrichterliche Würdigung der Auskunftslage lässt einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen.

22Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 - BVerwGE 120, 16 ff.

23Insoweit kann auf die Ausführungen in den oben genannten Entscheidungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind, verwiesen werden.

24Nach alledem liegen die Voraussetzungen für die Asylanerkennung und für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Es liegen auch die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG für eine qualifizierte Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet vor, denn das Vorbringen des Klägers ist nach den obigen Ausführungen in wesentlichen Punkten widersprüchlich, entspricht offenkundig nicht den Tatsachen und wird auf gefälschte Beweismittel gestützt.

25Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.

26Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

Dieses Urteil ist unanfechtbar. 27

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